Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die FDP-Bundestagsfraktion auf, sich für die Schaffung eines Umweltgesetzbuches (UGB) einzusetzen. Dieses soll alle bestehenden umweltrechtlichen Einzelgesetze sowie die wichtigsten Verordnungen in einer Kodifikation vereinen, um widersprüchliche Regelungen zu vermeiden, Rechtssicherheit zu schaffen und die durch Unübersichtlichkeit entstehende Bürokratie abzubauen.
Gestalten statt Verwalten
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für eine Arbeitsmarktpolitik ein, die jedem die Voraussetzungen dafür bietet, sich die materiellen Grundlagen für die Verwirklichung seines Lebensentwurfs zu erarbeiten. Dafür muss Arbeitsmarktpolitik ineffiziente durch ideologiefreie und international wettbewerbsfähige Strukturen ersetzen. Die Strukturreform des Arbeitsmarktes wurde durch die Maßnahmen der Agenda 2010 begonnen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen loben ausdrücklich diese von der politischen Konkurrenz ausgehenden Reformmaßnahmen. Die Maßnahmen unter dem Motto „Fördern und Fordern“ waren zwar ein richtiger erster Schritt, haben jedoch keine grundlegende Systemreform erreicht. Immer noch ist das System ineffizient, derzeit werden mit einem jährlichen Aufwand von 45,6 Milliarden Euro 3.617.000 Arbeitssuchende verwaltet. Dem treten die Jungen Liberalen Niedersachsen mit einem ganzheitlichen gestaltenden Konzept entgegen.
A. Arbeitsmarktpolitik in einer modernen Arbeitswelt
Arbeitsmarktpolitik orientiert sich aber nicht nur am Individuum, sondern an der Gesamtwirtschaft. Nur durch Entlastung der Wirtschaft von unnötiger Bürokratie und überhöhten Steuern und Abgaben, lässt sich langfristig Wohlstand schaffen. Für einen gesamtwirtschaftlichen Wohlstand ist auch notwendig, dass die Wirtschaft auf gut qualifiziertes Personal zugreifen kann. Hierfür ist eine gute Bildungs- und Immigrationspolitik essenziell.
B. Arbeitsrecht
Der Fokus guter Arbeitsmarktpolitik liegt nach Ansicht der Jungen Liberalen Niedersachsen auf dem direkten, individuell vereinbarten, arbeitsvertraglichen Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Politik der vergangenen Jahrzehnte war zu sehr auf neue öffentlich-rechtliche soziale Auffangmechanismen fixiert und hat dabei eine Reform des Arbeitsrechts aus den Augen verloren.
B.1 Flexibilität und Zukunftssicherheit
Grundlegender Baustein einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft sind möglichst ausgewogene Regeln, die alle Interessen gerecht einbeziehen sollten. Diese Regeln müssen einerseits vom Verständnis getragen sein, dass Wettbewerb und Flexibilität zu größtmöglichem Wohlstand führen, andererseits aber den Einzelfall nicht aus dem Auge verlieren. Daher ist es insbesondere im Bereich des Kündigungsschutzes stärker als bisher notwendig, durch mehr Flexibilität eine höhere dynamische Entfaltung zu erreichen.
B.1.a Allgemeiner Kündigungsschutz
Das Arbeitsverhältnis ist für die meisten Menschen mehr als nur ein Vertrag – es ist Lebensgrundlage und zu einem Teil auch Lebensinhalt. Eine einfache Anwendung der gleichen Regeln wie bei jedem anderen Vertrag entspräche nicht der sozialen Realität. Jeder Arbeitnehmer hat einen schützenswerten Anspruch darauf, dass die Bedeutung des Arbeitsverhältnisses für ihn und seine Familie bei der Frage, unter welchen Bedingungen dieses beendet werden darf, angemessen berücksichtigt wird. Daher ist es sinnvoll und im Sinne der sozialen Marktwirtschaft, dass mit dem Kündigungsschutzgesetz ein Sonderrecht für die Kündigung von Arbeitsverträgen besteht. Dieses ist jedoch in einer Zeit entstanden, in der eine stagnierende Wirtschaftsentwicklung nicht zu erwarten war.
Das Kündigungsschutzrecht ist nicht abzuschaffen, jedoch zu flexibilisieren. Es muss auf jene Bereiche reduziert werden, in denen eine Kündigung tatsächlich unzumutbar wäre. Statt einer reinen Glättung des sozialen Abstiegs ist die Vermittlung einer neuen Kultur der Chancen notwendig. So ist es gerade im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit nicht hinnehmbar, dass bei der Sozialauswahl im Rahmen betriebsbedingter Kündigungen der Fokus des Gesetzes fast ausschließlich auf dem Alter der betroffenen Arbeitnehmer liegt. Sinnvoll ist es vielmehr, Unterhaltsverpflichtungen und die Dauer der Betriebszugehörigkeit zu den einzigen Faktoren der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen zu machen.
Häufig wird auch von Arbeitgeber und Betriebsrat gemeinsam ein Sozialplan aufgestellt, der auf die regionalen und betrieblichen Besonderheiten eingeht. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen dieses passgenaue und kooperative Vorgehen vor Ort und fordern die Schaffung klarer und transparenter Regeln, um auch hier Rechts- und Planungssicherheit herzustellen.
Auch die Fristen bis zum Eingreifen des Kündigungsschutzgesetzes sind im Sinne von mehr Flexibilität anzupassen.
Der Kündigungsschutz belastet jedoch gerade kleine Betriebe. Daher fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen eine Anhebung des Schwellenwerts auf 20 Mitarbeiter. Auf eine komplizierte und bürokratische Übergangsregelung, wie sie bei der letzten Anpassung vorgenommen wurde, soll hierbei im Sinne der Rechtssicherheit verzichtet werden.
B.1.b Sonderkündigungsschutz
Über den allgemeinen Kündigungsschutz hinaus bestehen auch gesonderte Kündigungsschutzregelungen für besonders schutzbedürftige Personengruppen – von schwangeren Frauen über schwerbehinderte Mitbürgerinnen und Mitbürger bis hin zu Betriebsratsmitgliedern und Trägern öffentlicher Wahlämter. Diese sollen nicht unbedingt primär das Bestandsinteresse am Arbeitsverhältnis schützen, sondern vielmehr Einschüchterungseffekte eindämmen, etwa vor der Übernahme von sozialem Engagement im Betrieb. Diese einzuschränken oder gar wieder abzuschaffen, lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen ab. Sie sind jedoch zu entbürokratisieren. Die bestehende Rechtslage etwa, dass Schwerbehinderte standschaftlerlich vom Integrationsamt vertreten werden, ist von einem bevormundenden Menschenbild geleitet, das die Jungen Liberalen ablehnen. Schwerbehinderte müssen vor Kündigung in besonderer Weise geschützt werden – warum dies aber ausgerechnet durch mehr Bevormundung durch den Staat geschehen soll, ist aus liberaler Sicht nicht zu erkennen.
B.1.c Teilzeitarbeit und Befristung
Auch die Regelungen zur Teilzeitarbeit/Leiharbeit und Befristung müssen kritisch auf den Prüfstand gestellt werden. So ist es gerade für junge Menschen in der medial umfangreich begleiteten, von der Politik aber bisher vernachlässigten „Generation Praktikum“ ein Einstellungshindernis, dass nach Ableistung eines Praktikums kein befristetes Arbeitsverhältnis eingegangen werden kann. Gerade dieser mit dem Vertrauenszuwachs zwischen den Vertragspartnern korrelierende gestufte Arbeitsverhältnisaufbau ist jedoch ein unverzichtbarer Brückenschlag, um junge Menschen in Beschäftigung zu bringen. Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen befristete Anstellungen nach Praktika zu ermöglichen und hierfür das Anschlussverbot aufzuheben.
Um Kettenbefristungen zu verhindern, ist am Verbot der grundlosen Befristung grundsätzlich festzuhalten. Die bestehenden Regeln sind jedoch sehr starr. Die Jungen Liberalen Niedersachsen schlagen daher eine Erhöhung der Befristung ohne sachlichen Grund auf drei Jahre vor.
B.2 Mitbestimmung
Dem Gedanken der Kooperation von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemäß bestehen derzeit viele Möglichkeiten der innerbetrieblichen Mitbestimmung. Dadurch wird eine Vertrauensbasis geschaffen, die im Grundsatz sinnvoll ist.
Dieses erwünschte Klima des Vertrauens kann allerdings nur entstehen, wenn die Arbeitnehmer auch Vertrauen in die Institution des Betriebsrats haben. Dies ist nicht der Fall, wenn – wie nach bisheriger Rechtslage möglich – eine Minderheit im Betrieb die Einrichtung eines Betriebsrates juristisch durchsetzt, obwohl dies mehrheitlich nicht erwünscht ist. Daher fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen, dass ein Rechtsanspruch auf Einrichtung eines Betriebsrates nur noch dann bestehen soll, wenn dies mindestens die Hälfte der im Betrieb Beschäftigten wünscht.
Gerade wenn Entscheidungen zur Diskussion stehen, die in das Leben der Arbeitnehmer hineinreichen, zum Beispiel bei der Verwendung von Stamm- und Personaldaten, muss die betriebliche Mitbestimmung noch ausgebaut werden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen bewerten die entgegenstehende aktuelle Entwicklung gerade im Hinblick auf das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (sog. „ELENA“) kritisch und fordern Nachbesserungen dahingehend, dass vor der Weitergabe der Daten eine Mitwirkung des Betriebsrats stattzufinden hat.
Bei der Frage der betrieblichen Mitbestimmung darf allerdings nicht außer Acht gelassen werden, dass es der Arbeitgeber ist, der die unternehmerischen Entscheidungen zu treffen hat und den auch das Unternehmensrisiko bei Fehlentscheidungen allein trifft. Mitbestimmung heißt immer auch Bürokratie durch gesteigerten Aufwand und sollte daher auf die Kernbereiche reduziert werden. Daher ist die innerbetriebliche Mitbestimmung in jeden Bereichen abzubauen, die primär dem unternehmerischen Risiko zuzurechnen sind. Dazu gehören insbesondere alle Bereiche der Personalplanung.
Demgegenüber ist die freiwillige Mitbestimmung als sanfteres Mittel zum gleichen Zweck zu fördern und auszubauen. Bereits jetzt setzten damit viele Unternehmen erfolgreich Akzente – etwa in den Bereichen Umweltschutz, bei Fragen sozialer Einrichtungen und der Firmenbeteiligung von Arbeitnehmern.
B.3 Die Rolle der Tarifpartner
Das Arbeitsverhältnis ist immer ein individuelles zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer. Dennoch werden oft auf übergeordneter Ebene (Tarif-)Verträge geschlossen, die direkte bindende Wirkung für die eigentlichen Arbeitsvertragsparteien haben. Dabei erkennen die Jungen Liberalen Niedersachsen die Rolle der Gewerkschaften als legitime Vertretung der Arbeitnehmer an.
B.3.a Tarifverträge
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich grundsätzlich im Rahmen der Vertragsfreiheit für Tarifverträge aus. Tarifautonomie darf aber nicht so verstanden werden, dass eine Abweichung vom Tarifvertrag nicht möglich ist. Daher fordern wir, dass Öffnungsklauseln in allen Bereichen möglich sein müssen; das bisherige „Günstigkeitsprinzip“ geht zu Lasten kleiner und mittelständischer Betriebe, die häufig schlicht nicht in der Lage sind, zu den gleichen Konditionen Mitarbeiter zu beschäftigen wie jene großen Betriebe, die in den Tarifverhandlungen dominieren.
Dieses Prinzip der Subsidiarität soll auch im Verhältnis der Tarifebenen zueinander Ausdruck finden. So gilt es, Haustarifverträge mit mehr Abweichungsrechten gegenüber Flächen- und Manteltarifverträgen auszustatten. Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen widersprechen diesen Grundgedanken und sind daher abzulehnen. §5 TVG ist aufzuheben.
B.3.b Mindestlöhne
Mindestlöhne bringen unter dem Strich nicht mehr Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt, sondern weniger. Empirische Studien belegen dies. Mindestlöhne weisen die Problematik auf, dass sie keine Marktpreise abbilden. Wird ein gesetzlicher Mindestlohn daher zu niedrig angesetzt, so hat er keine Auswirkungen. Wird er zu hoch angesetzt, vernichtet er bestehende reguläre Beschäftigung sowie Neueinstellungen. Zudem differenzieren flächendeckende Mindestlöhne weder nach Branchen, aktuellen Markentwicklungen oder Produktivitätsunterschieden. Löhne, die nicht durch entsprechende Produktivität gedeckt sind, schaden Betrieben und Volkswirtschaft und somit auch unserem Gemeinwesen.
Gerade Geringqualifizierte würde ein Mindestlohn hart treffen. Der Einstieg in den Arbeitsmarkt würde für Arbeitslose deutlich erschwert, weil der neue Kostendruck in der Abwägung der Arbeitgeber entscheidenden Einfluss auf die Entscheidung über zusätzliche Einstellungen haben kann.
Vergleiche mit anderen europäischen Staaten mit Mindestlohn hinken vielfach. Anderorts sind Sozialleistungen zum Teil steuerfinanziert oder andere Parameter tragen dazu bei, den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten. So gibt es etwa europäische Nachbarländer mit Mindestlohn aber ohne Kündigungsschutz. Diese Beispiele zeigen, dass der Mindestlohn ein Faktor von vielen ist, der den Spagat zwischen sozialer Sicherheit und flexiblem Arbeitsmarkt mitbestimmt. Einzelne Faktoren ohne Blick auf die Gesamtsysteme zu vergleichen ist daher sinnlos. Die Jungen Liberalen sind gegen die Einführung von staatlichen Mindestlöhnen. Tarifvertragliche Mindestlöhne begrüßen wir jedoch. Die Jungen Liberalen stehen zur Tradition der Tarifautonomie und würdigen ihre Erfolge für das Wirtschaftssystem in Deutschland. Um vollkommen ungerechte Ergebnisse bei der Lohnfindung zu vermeiden, ist die Schranke der Sittenwidrigkeit ausreichend. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen die Bestrebungen der schwarz-gelben Koalition, diese Lohnuntergrenzen gesetzlich zu verankern.
B.4 Bürokratie abbauen – Rechtssicherheit schaffen
Zurzeit bestehen viele arbeitsrechtliche Gesetze nebeneinander und bieten teils einen enormen Auslegungsspielraum, etwa bei Abmahnungen und Abfindungsregeln. Manche Bereiche sind auch gar nicht normiert, etwa das Streikrecht. Die sich daraus ergebende Rechtsunsicherheit führt zu einer Welle von Klagen, die primär Kosten und Bürokratie schaffen. Daher fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen die längst überfällige Zusammenfassung aller arbeitsrechtlichen Regeln in einem einheitlichen Arbeitsgesetzbuch (ArbGB). Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich für klare Regelungen aus, die den Streikenden untersagen streikunwillige Mitarbeiter an der regulären Aufnahme der Arbeit zu hindern. Viele arbeitsrechtliche Klagen werden unnötig eingebracht. Dies wird durch die bestehende Kostentragungsregelung befördert: In erster Instanz muss vor Arbeitsgerichten jede Partei ihre Kosten immer selbst tragen – egal, ob sie obsiegt oder unterliegt. Diese Regelung ist unsozial, da sie jene Arbeitnehmer belastet, die im Recht sind und dieses vor Gericht einfordern und jene befördert, die unnötig die Gerichte belasten. Daher sprechen sich die Jungen Liberalen Niedersachsen dafür aus, auch vor Arbeitsgerichten den Grundsatz der Kostentragung durch den Verfahrensverlierer anzuwenden. Die Prozesskostenhilfe ist ein ausreichendendes Mittel zur Abschwächung sozialer Hürden.
B.5 Junge Eltern auf dem Arbeitsmarkt
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen seit jeher für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Diese kann jedoch nicht allein durch den Staat erreicht werden, da jener nur die Rahmenbedingungen schaffen kann. Vielmehr ist eine wachsende Akzeptanz für berufstätige Mütter und Väter innerhalb der Gesellschaft nötig. Berufstätige Eltern mit Kindern sind keine „Rabeneltern“, sondern Helden des Alltags. Die Jungen Liberalen begrüßen betriebliche Anstrengungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Betriebliche Unterstützung muss nicht der betriebseigene Kindergarten sein. Auch Kooperationen von unterschiedlichen Betrieben für Betreuungsangebote, Beratung, Betreuungsgutscheine oder Zuschüsse finden den Zuspruch der JuLis.
Weiterhin setzen sich die Jungen Liberalen für einen weiteren Ausbau an Krippen- und Kindergartenplätzen ein. Es darf nicht sein, dass Eltern der Weg zurück in den Arbeitsmarkt versperrt bleibt, weil keine Betreuungsangebote für ihre Kinder zur Verfügung stehen.
C. Umgang mit Arbeitslosigkeit
C.1 Arbeitsvermittlung
Arbeit ist die Lebensgrundlage für Menschen. Keine Arbeit zu haben, ist nicht nur eine enorme wirtschaftliche Einbuße, sondern auch mit einem großen sozialen Stigma belastet. Es ist eine Pflicht der Gemeinschaft, durch eine effiziente Vermittlung möglichst allen Erwerbsfähigen schnell einen ihrer Qualifikation entsprechenden Arbeitsplatz zu vermitteln. Im Gegensatz zu den meisten Ländern in Europa findet dies in Deutschland derzeit staatsmonopolistisch organisiert statt. Die Arbeitsvermittlung ist immer noch zu einem Großteil an festgefügten Verwaltungsvorschriften ausgerichtet und bietet den Arbeitsvermittlern kaum Spielraum, um eine echte Personalvermittlung zu betreiben. Deshalb muss sich die Ausbildung der Arbeitsvermittler an denen der Fachkräfte in einer privaten Personalvermittlung orientieren. Von der schlichten Umbenennung der ehemaligen Bundesanstalt für Arbeit in „Bundesagentur“ konnte demgegenüber keine Änderung der Vermittlungskultur erwartet werden – diese ist auch ausgeblieben.
Arbeitsvermittlung muss zielgenau und einzelfallorientiert organisiert werden. Eine große Bundesbehörde für alle ist für die Jungen Liberalen Niedersachsen nicht die Lösung. Wir begrüßen daher als einen ersten Schritt in die richtige Richtung die Bemühungen der schwarz-gelben Koalition, durch eine Verfassungsänderung das Modell der Arbeitsgemeinschaft von Kommunen und BA weiterhin Anwendung finden soll. Wir glauben aber auch, dass das Modell der Optionskommunen, bei dem die Kommunen alleine die Aufgaben übernehmen, sinnvoll sein kann. Die Wahlfreiheit welches Modell genommen wird, sollte bei der Kommune liegen. Auf lange Sicht jedoch bedarf das System einer grundlegenden Reformierung. Als Schlüssel zum Erfolg sehen die Jungen Liberalen Niedersachsen hierbei eine intelligente Mischung aus privater Arbeitsvermittlung, kommunaler Selbstverwaltung und bundesweiter Vernetzung an. Mit dem „Job-Aqtiv-Gesetz“ wurde ein erster Schritt zur Liberalisierung privater Arbeitsvermittlung gegangen. Dieser beruht aber nach wie vor zu einem großen Teil nur auf einer Zusammenarbeit zwischen Bundesagentur und privaten Vermittlern und weist viele bürokratische Hürden auf. Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass, wenn der Arbeitssuchende dies wünscht, die Arbeitsvermittlung komplett privat abgewickelt werden können muss, ohne dass dabei Einbußen etwa durch Sperrzeiten hingenommen werden müssen. Dies birgt gerade im Bereich der höher Qualifizierten enorme Einsparpotenziale für den Staat sowohl in finanzieller Hinsicht als auch mit Blick auf den Verwaltungsaufwand, da in diesen Fällen die Bezahlung der Arbeitsvermittlung durch den zukünftigen Arbeitgeber vorgenommen werden kann. In jenen Fällen, in denen der Arbeitssuchende die private Vermittlung vorzieht, obwohl der potenzielle Arbeitgeber nicht bereit ist, die Vermittlung zu bezahlen, übernimmt dies die Arbeitslosenversicherung. Um Missbrauch zu vermeiden, sind diejenigen Arbeitsvermittlungsagenturen, die eine Bezahlung durch die Versicherung beanspruchen, durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu zertifizieren und regelmäßig auf Effizienz zu überprüfen. Eine Bezahlung soll immer erfolgsorientiert erfolgen.
Diese private Form der Arbeitsvermittlung birgt nicht nur enorme Kosteneinsparungspotenziale für den Staat, sie wird auch durch die Wettbewerbselemente für eine bessere Betreuung der Arbeitssuchenden sorgen. Dies würde sich so erledigen, da die Arbeitssuchenden potenziell jene Vermittlungsagenturen wählen werden, die über das am besten qualifizierte Personal verfügen.
Neben dieser, vom Arbeitssuchenden wählbaren privat organisierten Arbeitsvermittlung soll weiterhin eine verschlankte staatliche Arbeitsvermittlung bestehen, da dies eine elementare Aufgabe der Gemeinschaft ist. Diese soll vor Ort in den Kommunen verankert sein, um eine größtmögliche Nähe an den spezifischen Problemen vor Ort zu gewährleisten. Eine bundesweite Vernetzung der Angebote soll mittels einer von der Bundesagentur für Arbeit verwalteten digitalen Datenbank gewährleistet werden.
Über die normale Arbeitsvermittlung hinaus gibt es zurzeit viele spezielle einzelne Förderprogramme. Gerade wenn diese auf regionale Besonderheiten eingehen, ist dies auch sinnvoll und richtig. Sie sind jedoch zurzeit undurchsichtig, zersplittert und häufig nur mangelhaft effizient, wie zum Beispiel das „Technikum“-Projekt des Bundesbildungsministeriums, in dem für einen einzigen vermittelten Praktikumsplatz 2,2 Millionen Euro Steuergelder ausgegeben wurden. Die heutigen speziellen Förderprogramme sind zu einem Arbeitsförderungsfond zusammen zu führen. Aus dem AFF können die kommunalen Arbeitsvermittlungsagenturen gegen Nachweis einer speziellen Fördermaßnahme Zuschüsse erhalten.
C.2 Zweiter und dritter Arbeitsmarkt
Ziel jeglicher liberaler Arbeitsmarktpolitik muss die Integration von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt sein. Allerdings besteht nicht immer die Möglichkeit, Menschen direkt dorthin zu vermitteln. Daher bietet der sogenannte zweite Arbeitsmarkt eine gute Möglichkeit, Arbeitssuchende wieder an die Struktur eines geregelten Arbeitsalltags zu integrieren. Gerade im Pflegebereich bieten sich gute Chancen, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Allerdings müssen diese Stellen zusätzlich geschaffen werden und keine regulären Arbeitsplätze ersetzen. Gleichzeitig müssen diese Stellen zeitlich befristet werden und diese als Vorbereitung für den Eintritt in den ersten Arbeitsmarkt angesehen werden. Einem sogenannten dritten Arbeitsmarkt stehen die Jungen Liberalen allerdings kritisch gegenüber. Es darf nicht Aufgabe des Staates sein, Menschen dauerhaft vom ersten Arbeitsmarkt fernzuhalten. Viel wichtiger sei eine entsprechende Qualifizierung der betroffenen Menschen. Dies gilt vor allem für Langzeitarbeitslose oder Menschen ohne Schulabschluss.
C.3 Soziale Sicherung
Wir Jungen Liberale halten eine Kultur der Leistungsgerechtigkeit und sozialen Verantwortung für unabdingbar. Die Jungen Liberalen Niedersachseen setzen sich für die Umsetzung de Bürgergeldsystems ein.
C.3.a Arbeitslosenversicherung
Die bisherige Arbeitslosenversicherung nach dem SGB III soll in Zukunft stärker als bisher privat organisiert werden. In einem Steuer- und Transfersystem aus einem Guss nach Vorstellung der Jungen Liberalen („Bürgergeld“) ist kein Bedarf für darüber hinaus gehende öffentlich-rechtliche Versicherungsleistungen. Darüber hinaus steht es dem Einzelnen frei, sich privat zu versichern. Diese Leistungen sollten bei der Berechnung des Bürgergeldes unberücksichtigt bleiben.
C.3.b Bürgergeld
Die bisherigen Regelleistungen für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger sollen nach wie vor durch das liberale Bürgergeld ersetzt werden; dieses macht auch eine Debatte über „Aufstocker“ und Kombilöhne, wie sie teils geführt wird, hinfällig. Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht aus eigener Kraft heraus ihren Lebensunterhalt bestreiten können, werden durch entsprechende Berücksichtigung ihrer Situation im Bürgergeld unterstützt. Somit kann sich die Bundesagentur voll und ganz auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und regionalspezifisch agieren statt zentralistisch Arbeitssuchende zu verwalten.
C.3.c Arbeitsanreize
Die durch das liberale Bürgergeldmodell vorgeschlagenen verbesserten Anreize zur Arbeitsbeschaffung sind ein Weg in die richtige Richtung. Jede zusätzliche Arbeitsleistung soll sich für den Betroffenen stetig mehr lohnen, solange er von staatlicher Unterstützung abhängig ist.
D. Ausbildung
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen in der klassischen Berufsausbildung eine wichtige Funktion für das Erlernen von Wissen für das zukünftige (Berufs-)leben und sehen sich durch deren weltweite Anerkennung bestätigt.
Nichtsdestotrotz ist seit Jahren ein Rückgang der verfügbaren Ausbildungsplätze zu beobachten. So fehlen zehntausende Ausbildungsplätze. Auf der anderen Seite ist die Zahl der Menschen, die ohne Ausbildung ins Berufsleben einsteigen, seit Anfang der Neunziger Jahre um ein dreifaches gestiegen. Ebenfalls ist zu beachten, dass bis zu 100000 Schulabgänger trotz Schulbesuch nicht die für die Aufnahme einer Ausbildung erforderliche Reife besitzen. Außerdem muss festgestellt werden, dass immer weniger Betriebe noch Auszubildende beschäftigen.
Dementsprechend sehen wir es als einen Schritt in die richtige Richtung an, dass die Landesregierung den Niedersächsischen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs für die Jahre 2010-2013 erweitert hat. Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die Zielsetzung, die Abgänge ohne Hauptschulabschluss auf 5% pro Jahrgang zu reduzieren. Des Weiteren sehen wir es als besonders wichtig und gut an, die Bildung an den allgemein bildenden Schulen den Ausbildungsberufen mehr anpassen zu wollen. Nur wer ausreichend schulisch vorgebildet wird, hat eine Chance auf dem Ausbildungsmarkt. Die Voraussetzung
guter Ausbildungspolitik bleibt für die Jungen Liberalen daher eine qualitativ hochwertige schulische Bildung.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen diese Anpassung an die Zeit, aber sehen gerade auch im Zuge der Globalisierung die Notwendigkeit grundlegendere Reformen auf diesem Gebiet durchzuführen. Entsprechend kritisch ist zu sehen, dass dieser Pakt Millionen von öffentlichen Mitteln kostet und diese letztlich Subventionen von Ausbildungsplätzen darstellen, was aber, wenn man nachhaltig reformieren will, kein Konzept auf Dauer darstellen sollte.
Entscheidend für die Frage der Ausbildungsplatzknappheit sind die bürokratischen Hürden für die Schaffung von Ausbildungsplätzen. Zurzeit müssen eigens Ausbilder abgestellt und häufig auch extra geschult werden, was gerade kleine und mittelständische Betriebe von der Schaffung neuer Ausbildungsplätze abschreckt. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sind sich jedoch auch bewusst, dass Ausbildungsplätze nur dann Sinn machen, wenn die Qualität der Ausbildung sichergestellt ist. Sie fordern daher, dass an die Stelle des bisherigen „Ausbilder-Prinzips“ ein flexibilisiertes Zertifizierungssystem treten soll, in dem die Bundesagentur für Arbeit Betriebe für die Fähigkeit zur Ausbildung in einem kostengünstigen, beschleunigten und transparenten Verfahren zertifiziert.
Auch im Hinblick auf die anerkannten Ausbildungsberufe muss es eine Erweiterung für derzeit nicht anerkannte Ausbildungsberufe geben, sofern eine Ausbildung hier Sinn machen sollte. Durch die Deregulierung werden mehr Anreize für Betriebe geboten, so dass diese mehr Ausbildungsplätze anbieten können.
Gerade die Arbeitslosigkeit in der Gruppe der unter 25-jährigen stellt ein sehr großes Problem dar. Zur Bekämpfung dieser setzen die Jungen Liberalen Niedersachsen vor allem auf eine enge Verzahnung zwischen regionalen Unternehmen, Bildungseinrichtungen und staatlichen Institutionen. Gerade Jugendliche, die als schwer vermittelbar gelten, haben so eine reelle Chance, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
Als Liberale setzen wir uns auch dafür ein, dass Menschen, die eine dafür angemessene Zeit lang in einem Betrieb ohne Berufsausbildung gearbeitet haben, die Möglichkeit zu einer Prüfung für den Erhalt eines Berufsabschlusses bekommen sollen. Es ist nicht zu ersehen, warum diese Menschen, die eine angemessene Zeit in ihrem Beruf gearbeitet haben und damit praktisch ihren Beruf ausüben, schlechter gestellt werden sollen.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich zudem mit Nachdruck gegen eine immer wieder diskutierte sogenannte Ausbildungsplatzabgabe aus. Dies wäre lediglich eine Bekämpfung der Symptome, ohne auf die Ursachen von Ausbildungsplatzengpässen einzugehen. Langfristig würde sie zudem zu einem Erhalt von Berufszweigen führen die möglicherweise ansonsten ohnehin veraltet wären; als Beispiel sei hier der Kohlebergbau erwähnt.
Nicht zu kurz darf zudem ein selbstständiges Erlernen sein. Gesamtgesellschaftlich setzen wir uns dafür ein, dass ein lebenslanges Lernen und eine eigenständige lebenslange Fortbildung letztlich auch im Berufsleben, ganz unabhängig vom Abschluss und den Zeugnissen zum Erfolg führen.
Freie Fahrt!
I. Präambel
Die Jungen Liberalen Niedersachsen stehen für eine nachhaltige und moderne Verkehrspolitik. Ziel dieser ist der weitere Ausbau und Erhalt guter Infrastruktur, die den individuellen Bedürfnissen aller Bürger gerecht wird. Die Jungen Liberalen fordern die FDP Niedersachsen und insbesondere das FDP-geführte Verkehrsministerium auf, sich für die Mobilitätsbedürfnisse gerade auch junger Menschen weiterhin einzusetzen, intelligente Konzepte zu fördern und den Logistikstandort Niedersachsen weiter zu stärken.
Für die Jungen Liberalen ist ein funktionierender Wettbewerb zwischen den einzelnen Verkehrsträgern geboten. Dabei sollen die unterschiedlichen Verkehrsbereiche bestmöglich miteinander vernetzt und nicht auf Grund ideologischer Präferenzen gegeneinander ausgespielt werden. Ökologische Perspektiven, qualitativ gute Angebote zu günstigen Preisen, Sicherheit auf den Verkehrswegen und ein breites Tableau an Verkehrsmitteln sind Kernelemente niedersächsischer Verkehrspolitik. Mobilität im Verkehrswesen ist für die JuLis dabei elementare Voraussetzung für eine optimale Entfaltung der Bürger, für kulturellen und gesellschaftlichen Austausch und ökonomisches Wachstum. Gute Verkehrspolitik nützt Staat, Wirtschaft und Bevölkerung gleichermaßen. Infrastruktur ist ein wichtiger Standortfaktor im globalen Wettbewerb und gerade im Flächenland Niedersachsen ein Mobilitätsgarant und Tourismusförderer für den ländlichen Raum.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen die Rolle des Staates in der Verkehrspolitik als 26 Rahmensetzer. Ihm kommt eine gestaltende Aufgabe zu, wenn die Erhaltung der Infrastruktur gefährdet ist. Einseitige Förderungen bestimmter Verkehrsträger lehnen die JuLis Niedersachsen als dirigistische Eingriffe in die Vielfalt der Mobilitätsangebote ab.
Grundsatz liberaler Verkehrspolitik ist eine Vereinigung ökonomischer und ökologischer Belange durch Wettbewerb.
II. Wettbewerb gestalten
Instrument liberaler Verkehrspolitik ist der freie Wettbewerb. Daher müssen alle Verkehrsträger im Grundsatz gleich behandelt werden. Staatlich verordnete Fokussierungen auf einzelne Sparten lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen als dirigistische Eingriffe konsequent ab. Dabei wird die Notwendigkeit der Subventionierung von Verkehrsträgern keinesfalls verkannt. Im Gegenteil gebieten das hohe öffentliche Interesse an einer funktionierenden Infrastruktur sowie der enorme volkswirtschaftliche Nutzen eines effizient gestalteten Verkehrsnetzes eine hohe öffentliche Investitionsquote, da vor allem auch Unternehmen von bisher nicht oder schlecht erschlossenen Verkehrswegen profitieren. Für die Jungen Liberalen sind jedoch private Investitionen selbst bei gleichen Preisen und gleicher Leistung immer den öffentlichen Ausgaben vorzuziehen. Deshalb soll bei Verkehrsprojekten die Durchführung im Rahmen einer öffentlich – privaten Partnerschaft geprüft werden. Bei der Bewertung ist neben den Kosten auch die Realisierungszeit der Projekte zu berücksichtigen. Dass sich dieses Konzept bewährt, zeigt sich neben vielen weiteren Beispielen am zügigen und erfolgreichen Bau der „Emslandautobahn“ A 31, der unter Aufsicht des Landes privatwirtschaftlich organisiert wurde.
Weiterhin sind die vorhandenen Mittelverteilungsstrukturen der öffentlichen Hand einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Dort, wo sie noch angewandt wird, ist insbesondere die hoch ineffiziente und veraltete Kameralistik durch dynamische Anreizsysteme zu ersetzen.
Bei der Bestimmung der Finanzierung der einzelnen Verkehrsträger sind unter Anwendung des Verursacherprinzips insbesondere die so genannten „externen Kosten“, das heißt die öffentlich getragenen Kosten für Umweltschäden, Flächennutzung und Folgeschäden durch eine Ökologisierung des Steuerrechts mit einzubeziehen. Diese differieren bei den verschiedenen Verkehrsträgern teils enorm.
Das Verursacherprinzip berechtigt somit einen Ausgleich in Form von unterschiedlichen steuerlichen Belastungen. Diese dürfen jedoch keinesfalls Ausmaße annehmen, wie dies unter Rot-Grün beschlossen wurde. So lehnen es die Jungen Liberalen Niedersachsen ab, rein ideologisch motiviert eine als „Ökosteuer“ verpackte Strafsteuer auf Autofahrten zu erheben, deren Mittel zudem zu knapp 90 % völlig zweckentfremdet für die Quersubventionierung der Rentenversicherung verwendet werden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher insgesamt eine zweckgebundene Verwendung von Steuermitteln. Die Ökosteuer darf hierbei nicht als Stärkung der Basis für die Finanzierung des Sozialversicherungssystems herhalten.
Auch kurzfristige, einseitige und nicht durchdachte Wahlgeschenke wie etwa die im Rahmen des Konjunkturpakets beschlossene „Abwrackprämie“ werden abgelehnt, da diese Maßnahme nicht nur die freie Gestaltung des Wettbewerbs gefährdet, sondern sich ebenfalls in keinem nachhaltigen, wirtschaftlichen Nutzen begründet. Die JuLis fordern stattdessen eine kritische Überprüfung der verschiedenen Steuer- und Abgabenmodelle im verkehrspolitischen Bereich. Das bestehende Nebeneinander von Mineralöl-, Mehrwert-, KFZ- und Ökosteuer mit ihren intransparenten und nicht zielgerichteten gesetzlichen Verwendungszwecken wird für nicht sinnvoll erachtet. Eine Zusammenführung der verschiedenen Steuermodelle auf die Mineralölsteuer ist unbürokratischer und auch gerechter, da dann die direkte Verursachung von öffentlichen Kosten und nicht nur die abstrakte Möglichkeit besteuert wird.
Weiterhin sind die vorhandenen Ausnahmen der Besteuerung von Treibstoffen (insb. Flugverkehr und Schifffahrt) abzuschaffen und auf Grund des grenzüberschreitenden Charakters europaweit zu harmonisieren, da vor allem der Luftverkehr einer der höchsten Erzeuger von externen Kosten überhaupt ist.
Die Jungen Liberalen lehnen dirigistische Eingriffe, wie CO2-Begrenzungen bei Neuwagen oder ein generelles Tempolimit ab und setzen sich stattdessen für eine Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehr ein. So kann mit einer Mengenbesteuerung, anders als bei Preislösungen, wie der Ökosteuer, die Luftverschmutzung unter Einhaltung von marktwirtschaftlichen Prinzipien planbar und wirksam begrenzt werden. Diesbezüglich befürworten die Jungen Liberalen Niedersachsen eine Ausweitung des „Cap and Trade“ Verfahrens.
III. Standortfaktor Bahn
Das Deutsche Bahnnetz gehört zu den am besten ausgebauten und effizientesten der Welt. Gemeinsam mit der LKW-basierten Logistik ermöglicht es unserer Volkswirtschaft, das „just in time“-Konzept umzusetzen und bietet den Bürgern eine weitere Form der Mobilität. Dieses öffentliche Interesse am Erhalt und Ausbau der Infrastruktur ist in Artikel 87e des Grundgesetzes sogar mit Verfassungsrang verankert. Daneben sind die Jungen Liberalen Niedersachsen der Überzeugung, dass staatliche Unternehmen immer dann privatisiert werden sollten, wenn dies aus betriebs- sowie volkswirtschaftlicher Sicht sinnvoll erscheint. Aus diesem Grunde wird das Vorhaben, die bisher vollkommen in staatlicher Hand befindliche Deutsche Bahn AG zu privatisieren, grundsätzlich unterstützt. Die konkrete Ausgestaltung der Bahnprivatisierung muss sich jedoch an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren und dem Wettbewerb der Anbieter und Verkehrsträger unterziehen. In diesem Zusammenhang ist der Wettbewerb auch mit Fernverkehrsbussen zu ermöglichen. Es ist eine stringente juristische und organisatorische Trennung zwischen Netz und Betrieb geboten. Das Netz verbleibt dabei vollständig in staatlicher Hand und wird wie jetzt bereits schrittweise durchgeführt auf strenge Unabhängigkeit und Gleichbehandlung hin verpflichtet. Um diese Durchführung angemessen kontrollieren zu können, werden die Zuständigkeiten der Bundesnetzagentur in dieser Hinsicht erweitert. Das restliche Unternehmen soll privatisiert werden. Die einschlägigen rechtlichen Regelungen – insbesondere auch Artikel 87e des Grundgesetzes – sind einer Bahnprivatisierung anzupassen.
Ziel ist es, einen echten Wettbewerb auf der Schiene im Nah- wie auch mittelfristig im 111 Fernverkehr zu ermöglichen. Hier ist Niedersachsen bereits führend – fast die Hälfte aller Nahverkehrsfahrten werden durch Konkurrenten der DB AG durchgeführt. Dies zu fördern und auszubauen, ist für die Jungen Liberalen Niedersachsen essentieller Bestandteil einer modernen Verkehrspolitik.
Denn gut ausgelastete Bahnen tragen nicht nur massiv zur Mobilität der ganzen Bevölkerung bei, sie leisten auch einen unersetzlichen Beitrag im Kampf gegen Umweltverschmutzung und Klimawandel.
IV. Mobilität auf der Straße
Straßen sind und bleiben die Säulen der Mobilität. Sie tragen maßgeblich zur Infrastruktur im Flächenland Niedersachsen bei. Die Straße ist nicht nur Grundvoraussetzung für den motorisierten Individualverkehr, sondern gerade im nicht schienenerschlossenen ländlichen Raum auch für das öffentliche Nahverkehrswesen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich die jüngsten Entscheidungen des niedersächsischen Verkehrsministeriums, das sich in Zusammenarbeit mit den Landräten vor Ort für eine Aufstockung des Verkehrsetats zur Unterhaltung der Landstraßen einsetzt.
Nach Meinung der JuLis Niedersachsen sollte sich die Politik stets dafür engagieren, dass jedem individuelle Mobilität nach seinen Bedürfnissen ermöglicht wird. Daher setzen wir uns weiterhin mit Nachdruck für das begleitende Fahren mit 16 ein, um Eigenverantwortung und Selbstständigkeit bei Jugendlichen durch erhöhte Fahrpraxis zu bekräftigen.
V. Wasserwege
Voraussetzung für funktionierenden Handel und eine Entlastung der Straßen und Schienenwege von Gütertransporten ist ein Ausbau der Wasserwege, Häfen und Schleusen, etwa des Mittellandkanals. Die Jungen Liberalen unterstützen daher Vertiefung von Elbe und Ems. Hierbei ist darauf zu achten, dass die Natur nicht unangemessen beeinträchtigt wird. Selbstverständlich muss bei jedem Ausbau der Wasserstraßen die Deichsicherheit gewährleistet bleiben.
VI. Luftverkehr
Niedersachsen verfügt mit dem Flughafen Hannover über einen Knotenpunkt im nationalen wie im internationalen Luftverkehr. Dieser bietet unserem Bundesland eine gute Verbindung zu Metropolen in aller Welt. Dies begrüßen die Jungen Liberalen Niedersachsen als wichtigen Beitrag zur Globalisierung, ebenso wie die bundesländerübergreifende Kooperation beim Flughafen Münster-Osnabrück. Eine einseitige Subventionierung von konkurrierenden Flughäfen (z.B. Kassel-Calden) durch die EU lehnen die JuLis Niedersachsen als dirigistische Eingriffe in den Wettbewerb des Flugsektors ab.
VII. Logistikstandort Niedersachsen
Die begrüßenswerte Globalisierung der Märkte stellt die Verkehrspolitik des 21. Jahrhunderts vor ungemeine neue Herausforderungen. Insbesondere Niedersachsen mit seinen drei großen Häfen sowie den Hauptverkehrstraßen A1, A2 und A7 steht hier vor gewaltigen Aufgaben.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen unterstützen die Förderung des Ausbaus des Jade-Weser- Ports, sowie der anderen großen niedersächsischen Häfen in Emden, Wilhelmshaven und Cuxhaven. Dabei ist eine deutlich bessere Hinterlandanbindung über Schiene, Straße und Binnenwasserwege – auch der außerniedersächsischen Häfen, wie etwa Hamburg und Bremerhaven – zeitnah und unbürokratisch umzusetzen. Hier liegen den Regierungen in Bund und Land gute Konzepte vor – von der Y-Trasse über die Zubringerstrecke Bremen-Scheeßel bis zur A 22. Nun gilt es, vom Planungs- zum Umsetzungsverfahren zu schreiten. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen in diesem Zusammenhang die Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung, die privat durchgeführte Gleis-Anbindung der niedersächsischen Häfen im Bereich Elbe-Weser mit 20 Millionen Euro zu fördern. Gerade solche Konzepte, die im Wege der Public-Private Partnership durchgeführt werden, haben gute Erfolgsaussichten, da Wirtschaft und Politik miteinander arbeiten anstatt sich volkswirtschaftlich unsinnige Grabenkämpfe zu liefern.
Berechtigte umweltpolitische Bedenken dürfen nicht zur völligen Lähmung des Hafenstandorts Niedersachsen führen. Das Hafen-, Lager- und Transportgewerbe bietet tausenden gering qualifizierten Bürgerinnen und Bürgern faire Arbeitsplätze und nimmt somit eine ungemeine sozialpolitische Verantwortung für die ganze Gesellschaft wahr. Außerdem bietet es Niedersachsen ein langfristiges und nachhaltiges wirtschaftspolitisches Alleinstellungsmerkmal.
Um den Hafenstandort Niedersachsen innerhalb einer zusammenwachsenden Europäischen Union zu stärken, treten die Jungen Liberalen Niedersachsen für den konsequenten weiteren Abbau bestehender Handelshemmnisse ein. So ist völlig unverständlich, warum binneneuropäische Warenverschiffungen, die aus Effizienzgründen die Hochsee passieren, unter das Zollrecht fallen. Die EU muss auch hier wieder mehr nach dem Grundsatz der Freiheiten des Europäischen Binnenmarktes nach Innen bei gleichzeitigem geschlossenen Auftreten nach außen, etwa durch eine die Schifffahrtshandelswege schützende, gemeinsame europäische Wasserschutzpolizei, auftreten.
Wir fordern die niedersächsische Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass bisher bereits bestehende, jedoch völlig überforderte, teilweise nur zweigleisig ausgebaute Strecken wie etwa Bremerhaven-Hannover, erweitert werden. Gleichzeitig erkennen die JuLis Niedersachsen an, dass die prognostizierten Güterströme die Bahnkapazitäten deutlich übersteigen werden. Daher fordern wir einen bedarfsgerechten Ausbau der niedersächsischen Verkehrswege, etwa der A 39, der A 22 oder der A 30.
Beim Ausbau der niedersächsischen Autobahnstrecken ist nach Auffassung der Jungen Liberalen Niedersachsen darauf zu achten, dass Zeiteffizienz und Kosteneffizienz wieder in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Bisher wurde das Autobahnnetz nur durch kosteneffiiziente Maßnahmen erweitert, was insbesondere in den Sommerferien eine Kumulation von Baustellen zur Folge hatte. An dieser Stelle fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen ein zeiteffizienteres Autobahnbausystem, wie es beispielsweise in Nordrhein-Westfalen eingesetzt wird. Hierbei gibt es Prämien für Unternehmen, welche vor dem Fertigungstermin den Ausbau fertig gestellt haben und Malus-Zahlungen für Firmen, die sich trotz idealer Bedingungen nicht an den Fertigungstermin gehalten haben. Würde dieses System flächendeckend im Bund eingesetzt werden, ließen sich mehr als 20 Jahre Autobahnbau sparen und es würde sowohl Zeit- als auch Kosteneffizienz erzielt werden.
Wenngleich die Schiene auf langen Strecken für den Güterverkehr Vorteile hat, so bleibt doch gerade auf kurzen oder schlecht erschlossenen Bahnstrecken der Straßenverkehr eine unverzichtbare Alternative.
Der in Niedersachsen als EU-Modellprojekt erfolgreich getestete „Gigaliner“ leistet dabei mit seinem um ca. 15 % geringeren Treibstoffverbrauch sowie der verringerten Gesamtflächennutzung einen guten Beitrag zur Reduktion der CO2-Emmissionen und hilft mit seiner etwa 50 % höheren betriebswirtschaftlichen Produktivität den auf Grund der Finanzkrise teils in arge Bedrängnis geratenen Speditionsunternehmen, Arbeitsplätze zu erhalten. Die Jungen Liberalen Niedersachsen halten es für unerlässlich, die Potenziale des LKW-Transportgewerbes zu nutzen. So macht beispielsweise das Fahrverbot an regionalen Feiertagen auch nur auf regionalen Straßen Sinn. Hier sollte eine Ausnahmeregelung für Bundesautobahnen geschaffen werden.
Die Erhöhung der LKW-Maut durch die schwarz-rote Bundesregierung Anfang 2009 stellt viele kleine und mittelständische Unternehmen vor Kosten, die von ihnen nicht zu schultern sind. Die verbleibenden Einnahmen aus der Maut sollten neben anderen wichtigen verkehrspolitischen Zielen in den Ausbau der Rastplätze und Autohöfe an Bundesautobahnen investiert werden.
Um gut qualifizierten Arbeitnehmern Arbeitsplätze bieten zu können, ist es außerdem notwendig, dass die Bundesagentur für Arbeit zusammen mit der Speditionsbranche im Wege des Public Private Partnership Ausbildungsprogramme auflegt.
Um den Schwerlastverkehr noch weiter umweltverträglich und effizient zu gestalten, sind verbleibende Nadelöhre zu öffnen. Damit sollen nicht hinnehmbare LKW-Ortsdurchfahrten, wie sie leider vielerorts noch Gang und Gäbe sind, vermieden werden. Neubauten von Autobahnen etwa machen vor allem dann Sinn, wenn sie als „Lückenschlüsse“ fungieren. Hierbei ist jedoch beispielsweise durch verschlankte Verwaltungsverfahren und eine personelle Aufstockung der Verwaltungsgerichtsbarkeit dafür Sorge zu tragen, dass der Planungskostenanteil pro Autobahnkilometer von derzeit durchschnittlich über 50 % spürbar gesenkt wird – ein erster guter Schritt ist hier bereits mit dem Infrastrukturverfahrensbeschleunigungsgesetz gegangen worden.
Zur Minimierung der Unfallrisiken sowie zur Senkung der Umweltbelastungen durch schlechte Abgaswerte halten die Jungen Liberalen Niedersachsen gerade auf häufig frequentierten Strecken wie der A2 verstärkte LKW-Kontrollen für notwendig. Dabei sollen insbesondere die Zahlung der LKW-Maut, die Einhaltung der Ruhezeiten sowie die technische Zustand und die Sicherung der Ladung untersucht werden.
Weitere Beiträge zu einer intelligenten Verkehrsführung und zur Reduzierung der Staugefahr kann hierbei gerade auf den stark frequentierten Hauptverkehrstrassen A1, A2 und A7 der verstärkte Einsatz von dynamischen Verkehrsleitsystemen leisten. Diese setzen auf flexibel anpassbare Geschwindigkeitsgrenzen statt auf starre Tempolimits.
Die JuLis lehnen Tempolimits auf Strecken, wo es die Verkehrssicherheit nicht erfordert, ab. Die Section Control ist als Messmethode prinzipiell abzulehnen, weil sie zu einer umfassenden Mobilitätsüberwachung führen würde. Ein solches Verfahren lehnen die JuLis als Eingriff in die persönlichen Bürgerrechte strikt ab.
VIII. Ballungsräume vernetzen – Ländliche Strukturen stärken
Aufgabe liberaler Verkehrspolitik ist die Schaffung verlässlicher Strukturen in Land und Stadt. Wir fordern die niedersächsische Landesregierung auf, sich für den Erhalt ländlicher Strukturen im Flächenland Niedersachsen einzusetzen. Land und Ballungsräume haben strukturell unterschiedliche Bedürfnisse. Gemäß dem liberalen Grundsatz der Subsidiarität sollte der Fokus der Landespolitik dabei sein, Kommunen mit durchdachten Konzepten helfend zur Hand zu gehen und weiterhin auch EU-weit ausgeschriebene Modellprojekte nach Niedersachsen zu holen, wenn dies der Wille der betroffenen Kommunen ist. Dieses Innovationspotenzial nutzt Niedersachsen auch mit sehr ambitionierten Pilotprojekten. So sprechen sich die JuLis klar für den Transrapid als Zukunftstechnologie aus.
Bereits mit großem Erfolg wurde ein anderes Pilotprojekt getestet; das kommunale Verkehrssteuerungskonzept „shared space“ in Bohmte. Hierbei werden die unübersichtlichen, häufig noch nach dem 50er-Jahre-Konzept der sog. „Autofreundlichen Stadt“ streng unterteilten Straßenwege transparenter, freundlicher und flexibler umgestaltet. Das führt dazu, dass Beschilderungen komplett wegfallen. Dieses Konzept setzt beim Gedankengang der Eigenverantwortung und Rücksichtnahme an und führt zu einer deutlichen Entbürokratisierung der Straßenverkehrsplanung und -verwaltung. Gerade angesichts der positiven Erfahrungen in Bohmte fordern die JuLis die FDP Niedersachsen auf, sich für eine Ausweitung des Modellkonzepts auf ganz Niedersachsen einzusetzen, sofern die Strukturen vor Ort dafür geeignet sind und die Kommune dies wünscht.
Damit Mobilität auf dem Lande auch für Menschen möglich ist, die sich kein Auto leisten können, sind die RegioBus-Systeme auszuweiten und intelligent mit bestehenden SPNV-Strecken zu vernetzen.
Bus und Bahn haben unterschiedliche Stärken, die durch gute Zusammenarbeit am besten genutzt werden können. Hierbei darf der Schutz von körperlich beeinträchtigten Menschen nicht vernachlässigt werden. Barrierefreiheit durch 76 cm-Bahnsteige an Bahnhöfen sowie Zügen und Bussen durch Niederflurfahrzeuge sind ein wichtiger Beitrag zur gesellschaftlichen 281 Integration von behinderten Mitbürgern.
Besonders förderungswürdig ist aus Sicht der Jungen Liberalen Niedersachsen die Anbindung des Umlands von Ballungszentren mit Bahnen. Hierdurch können im Berufsverkehr mit Autos verstopfte Siedlungen vermieden werden. Außerdem wird somit das bestehende Spannungsverhältnis zwischen dem Wunsch nach „Wohnen im Grünen“ und langen Autofahrten zum Arbeitsplatz deutlich abgemildert. Mit gutem Beispiel geht hier Braunschweig mit der RegioStadtBahn voraus, welche die Vorteile von herkömmlichen Regionalbahnen mit dem einer Stadtbahn kombiniert, indem sie das erfolgreiche „Karlsruher Modell“ der einheitlichen Schienenführung weiter verbessert und an die Bedürfnisse der Region anpasst. In diesem Zusammenhang begrüßen die Jungen Liberalen Niedersachsen den Auf- bzw. Ausbau der S-Bahn-Netze in den Ballungsgebieten Hamburg, Bremen und Hannover sowie der „Amerika-Linie“ Bremen-Soltau-Uelzen. Hier zeigt sich, dass Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg gute Ergebnisse erzielen kann. Gerade durch hohe Taktung und kleine, moderne Züge lässt sich Mobilität für Pendler verwirklichen und ein echter Beitrag zur Entlastung der Durchfahrtsstraßen und zur Verminderung der Belastung von Mensch und Natur durch Abgase und Lärm erzielen.
IX. Nachhaltiger Umweltschutz
Der Erhalt einer soliden und vernetzten Infrastruktur ist unabdingbare Grundlage einer guten Lebensqualität über Generationen hinweg. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sind dabei der Überzeugung, dass die Förderung des Wirtschaftsstandortes Niedersachsens durch ein starkes Transportgewerbe und der Grundsatz der Nachhaltigkeit zum Erhalt der Umwelt nicht zwingend in Widerspruch zueinander stehen. Anstatt Ökologie und Ökonomie als Gegensätze zu betrachten, wollen wir Ressourcen schonend nutzen und den Bürgern die Möglichkeit eröffnen, ihr mobiles Leben bestmöglich zu gestalten, ohne ihnen ideologisch motivierte Hindernisse wie etwa die völlig unsinnigen Beschränkungen durch so genannte „Umweltzonen“ in den Weg zu legen.
Hierbei können Verkehrskonzepte wie die sanfte Mobilität einen spürbaren Beitrag leisten. Gerade im städtischen Bereich sind attraktive Angebote zu schaffen, um den Bürgern den Umstieg vom Auto aufs Rad und auf öffentliche Verkehrsmittel zu ermöglichen, denn Autos haben einen hohen Flächenverbrauch, der sich sehr negativ aufs Stadtbild und auf den Städtebau auswirken kann. Um durch Autos verstopfte Städte zu vermeiden, ist es aber darüber hinaus notwendig, die effektive Durchfahrtsgeschwindigkeit auf Hauptstraßen zu erhöhen. Hierbei ist auf Mechanismen wie adaptive Ampelschaltungen zurückzugreifen, die sich flexibel auf unterschiedliche Situationen – etwa zu Stoßzeiten – anpassen können.
Für ein starkes, modernes und gut vernetztes Verkehrsland Niedersachsen.
Niedersachsens Bildungssystem zukunftsfähig gestalten
Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen die intensive Debatte in der FDP Niedersachsen zur Bildungspolitik. Die grundsätzliche Positionierung der Partei bei diesem zentralen landespolitischen Thema ist überfällig. Zudem hat sich die FDP in der Vergangenheit in der Bildungspolitik nicht ausreichend vom Koalitionspartner CDU abgesetzt.
====== 1. Frühkindliche Bildung ======
Für die Jungen Liberalen Niedersachsen beginnt Bildung in der Familie und in den Betreuungseinrichtungen. Dabei spielen einerseits die Entscheidungsfreiheit der Familie für oder gegen eine externe Betreuung und andererseits die Chancengerechtigkeit zwischen Kindern die entscheidende Rolle.
In diesem Zusammenhang begrüßen die Jungen Liberalen Niedersachsen die Vorschläge der FDP Niedersachsen in Bezug auf die Verbesserung der Qualität frühkindlicher Bildung durch eine Verzahnung der Ausbildung von Grundschullehrkräften und Erziehern sowie durch zusätzliche Ausbildungsvoraussetzungen für Erzieher.
Die bestehenden Modellversuche einer Umstellung der Finanzierung frühkindlicher Bildung auf ein Gutscheinsystem müssen flächendeckend ausgeweitet werden. Das Gutscheinsystem ist Herzstück liberaler Bildungspolitik im frühkindlichen Bereich und muss von der FDP entsprechend kommuniziert werden. Auch der Vorschlag, die Modellversuche der Brückenjahre zwischen Kindergarten und Grundschule entsprechend auszuweiten, findet die Zustimmung der Jungen Liberalen Niedersachsen. Dazu gehört auch die Ausweitung flächendeckender Sprachstandsfeststellungen von Kindern im Vorschulbereich.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich im Rahmen eines Gutscheinsystems für einen Rechtsanspruch auf kostenlose Kinderbetreuung ab Geburt ein. Die vereinbarte Beitragsbefreiung für Kindergärten im ersten und zweiten Jahr darf jedoch kein Lippenbekenntnis sein, sondern muss so schnell wie möglich umgesetzt werden.
====== 2. Schule ======
Im schulpolitischen Bereich begrüßen die Jungen Liberalen Niedersachsen die weitere Abkehr der FDP Niedersachsen von ideologischen Strukturdebatten. Dem Konzept der verpflichtenden Einheitsschule von SPD, Grünen und Linken steht auf der Seite der CDU das unbedingte Festhalten am Dreigliedrigen Schulsystem gegenüber.
Einzig die Liberalen sind vom Wettbewerb zwischen verschiedenen Systemen und Schulangeboten überzeugt und haben, insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, die Notwendigkeit eines vielfältigen Schulsystems erkannt. Dazu gehören außer der Grundschule Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien sowie Berufsbildende Schulen und Förderschulen. Zusätzlich stellen Kooperative und Integrative Gesamtschule eine sinnvolle und wertvolle Ergänzung der Schullandschaft dar. Dass die FDP Niedersachsen kein grundsätzlicher Gegner von Gesamtschulen ist, muss von der Partei in der Öffentlichkeit offensiv vertreten werden.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen rufen die FDP auf, auch im Bereich der Schulorganisation den Weg zu mehr Wettbewerb und Autonomie weiter zu gehen. Auf dem Weg zur Freien Schule ist die Einführung der Eigenverantwortlichen Schule in Niedersachsen ein wichtiger Meilenstein. Dazu ist es insbesondere notwendig,
* den Schulen die Möglichkeit zu geben, eigenverantwortlich Schwerpunkte zu bilden und ihnen diese nicht politisch zu verordnen,
* den Schulen endlich die volle Hoheit über ihr Budget und ihr Personal zu überlassen und in diesem Zuge die Verbeamtung der Lehrkräfte nicht mehr fortzusetzen,
* die Schulen auch finanziell in die Lage zu versetzen, eigene Ganztagsangebote zu schaffen,
* ein effektives Qualitätsmanagement-System mit unangekündigten Kontrollen 64 aufzubauen und hierfür die erforderlichen Personalressourcen zur Verfügung zu 65 stellen.
Als kurzfristige Schritte zur Verbesserung der Situation im bestehenden Schulsystem soll
* das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht-behinderten Schülern gefördert werden, anstatt Behinderte vorschnell auf Förderschulen zu schicken,
* die Klassenstärke in Eigenverantwortlichkeit der Schulen festgelegt werden,
* das System der Kopfnoten abgeschafft werden,
* mehr Wahlfreiheit für die Schüler in der gymnasialen Oberstufe eingeführt werden.
Das Problem unzureichender Unterrichtsversorgung ist von der Landesregierung noch nicht ausreichend beantwortet worden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass das Land mit den Universitäten Zielvereinbarungen über die Ausbildung von Lehrkräften in Mangelfächern schließen kann.
Eine Festlegung darauf, die Bildungsausgaben nicht zu erhöhen, lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen ab. Bildungsausgaben sind gegenüber anderen Ausgaben zu privilegieren.
====== 3. Hochschule ======
Die derzeitigen Studierendenproteste in ganz Deutschland verdeutlichen den Reformbedarf im Bereich der Hochschulen. Die Jungen Liberalen Niedersachen fordern die FDP auf, bestehende Probleme offen anzusprechen und diesen offensiver zu begegnen. So ist festzustellen, dass das bestehende statische System der Studienbeiträge in Niedersachsen viele Unwägbarkeiten mit sich bringt, dass der Bologna-Prozess unzureichend umgesetzt wird und das Hochschulsystem insgesamt zu bürokratisch ist. Studierende werden als Bittsteller gesehen und auch oft so behandelt. Außerdem hält die bestehende Studienbeitrags-Regelung nach wie vor Kinder aus sozial schwächeren Familie vom Studium ab.
94 Daher ist es notwendig, dass
* die Hochschulen autonom über die Erhebung und die Höhe nachgelagerter 96 Studienbeiträge entscheiden können,
* bestehende Stipendien- und Kreditmöglichkeiten ausgebaut und entbürokratisiert werden und ein landeseigenes Stipendienprogramm aufgelegt wird,
* die Politik auf eine höhere Akzeptanz des Bologna-Prozesses einwirkt, indem die Möglichkeiten zum Universitätswechsel innerhalb Deutschlands und Europas verbessert werden und Bachelor-Absolventen in Wirtschaft und Verwaltungrealistische Berufsperspektiven bekommen. Bachelor-Studiengänge dürfen nicht einfach verkürzte und geraffte Magister- oder Diplom-Studiengänge sein. Vielmehr müssen sie sinnvoll strukturiert sein, und das Studienpensum muss in der vorgesehenen Regelstudienzeit zu schaffen sein,
* den Universitäten die Möglichkeit einer Veränderung der Regelstudienzeit des Bachelors und Masters gegeben wird,
* die Verschulung der universitären Bildung aufhört. Anwesenheitslisten und stumpfe Leistungsabfrage fördern nicht die Qualität, sondern entmündigen die Studenten.
PAINTBALL, DAS SPIEL
Wie bereits in anderen Ländern (Frankreich, Großbritannien, USA) muss Paintball auch in Deutschland als eigenständige Sportart anerkannt werden. Die Bedingungen, die zum Paintballspielen erfüllt sein müssen, werden dahingehend gelockert, dass das Spielen auf einem Privatgrundstück auch ohne behördliche Genehmigung möglich wird, sofern Außenstehende davon nicht belästigt oder gefährdet werden.
Damit einhergehend werden die rechtlichen Bestimmungen an die internationalen Normen 12
angepasst. Hierzu zählen folgende Punkte:
1. Heraufsetzen der erlaubten Schussgeschwindigkeit
Die zulässige Schussgeschwindigkeit wird auf 300 fps (feet per second) erhöht um sich dem
internationalen Standard anzupassen und um somit auch deutschen Paintballspielern die Möglichkeit zu geben, am internationalen Paintballsport teilzunehmen.
2. Spielerlaubnis ab 16 Jahren
Das Spielen von Paintball wird Jugendlichen ab einem Alter von 16 Jahren gestattet, sofern diese die Einverständnis eines Erziehungsberechtigten haben.
3. Werbeerlaubnis
Bestehende Werbeverbote für den Paintballsport werden aufgehoben
Stopp von Ausgabenerhöhungen – Für eine nachhaltige Finanzpolitik
Die Jungen Liberalen setzen sich ein für eine generationsgerechte, handlungsfähige und zukunftsfähige Politik. Um dies zu erreichen fordern wir, die Jungen Liberalen, dass ein Ausgabenerhöhungstopp (insbesondere) in wirtschaftlich guten Zeiten beschlossen wird.
Ziel ist es, die Politik zu zwingen in wirtschaftlich guten Zeiten Schulden abzubauen. Um das zu schaffen, dürfen im Falle eines Wirtschaftswachstums die Mehreinnahmen nicht mehr ohne weiteres für Ausgabenerhöhung genutzt werden. Eine Ausgabenerhöhung bzw. Entlastung der Bürger darf nur anfallen, wenn 50% der Mehreinnahmen für die Schuldentilgung genutzt werden. Ansonsten findet ein Ausgabenanstieg nicht statt. Dadurch würde Deutschland aus dem Haushaltsdefizit herauswachsen – wie die USA es in den 90ern unter Clinton vorgemacht haben – ohne dass damit eine unpopuläre direkte Kürzung vorgenommen wird. Dies vereinfacht den Politikern die Durchsetzbarkeit eines ausgeglichenen Haushaltes.
Demnach dürfen Mehreinnahmen des Staates nur in Mehrausgaben enden, wenn davon 50% in die Schuldentilgung geflossen sind.
Als Ausnahmen sollen hierfür jedoch gelten:
- Das Gesetz darf mit einer 2/3 Mehrheit für ein Jahr ausgesetzt werden.
- Ausgabenerhöhungen, die durch eine erhöhte Anzahl von bestimmten Bevölkerungsgruppen (Rentner, Kindern, etc.) entstehen, müssen getätigt werden. Aber die Ausgaben pro Kopf dürfen nicht steigen.
- Mehrausgaben in Folge von Tarifsteigerung sind zulässig.
- Innerhalb des Budgets können beliebig Ausgaben gekürzt (Bürokratieabbau) und erhöht werden, solange die Gesamtausgaben nicht erhöht werden.
Pflichtmäßige Reichnisse aufheben
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Aufhebung von Pflichtmäßigen Reichnissen.
Erklärung: Pflichtmäßige Reichnisse sind alte Verträge, meist aus dem 19. Jahrhundert, die mit Fürsten und Herzögen geschlossen wurden. Sie beinhalten die Zahlung von Pfründen, die von vielen Gemeinden noch heute geleistet werden müssen. ==
Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen diese jahrhundertealten Subventionen ab, die bis heute Gültigkeit haben, da sie an nicht mehr zeitgemäßen Maßstäben gemessen wurden und heute an nicht mehr existierende Bedingungen geknüpft sind. So bezahlen einige Gemeinden noch heute Brennholz oder Nahrungsmittel aus finanziellen Verpflichtungen der Pfründe, obwohl sie keine eigenen Pfarrstellen mehr zur Verfügung gestellt bekommen.
Auf Grund dieser alten Rechtsverhältnisse zahlen die Bundesländer jährlich etwa 400 Millionen Euro an die Kirchen.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen manifestieren dabei allerdings auch ihre Stellung hinsichtlich der Anerkennung der gesellschaftlichen Aufgabe, welche die Religionsgemeinschaften erfüllen. Allerdings darf sich hierbei die Finanzierung nicht auf veraltete Vertragsabschlüsse beziehen.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern mit der Abschaffung dieser Subventionen für die Kirche vor allem eine Entlastung für Länder, Gemeinden und Städte.
Alkoholverbot in Niedersachsens Innenstädten – eine Schnapsidee
Die Einführung und Aufrechterhaltung von Alkoholverboten in Niedersachsens Innenstädten werden von den Jungen Liberalen Niedersachsen abgelehnt. Solche Verbote lösen weder das Problem des Jugendalkoholismus noch der Gewalttaten in Innenstädten im Kern, da von einer Verlagerung auf andere Gebiete und in den privaten Bereich auszugehen ist.
Der öffentliche Raum ist ein gesellschaftliches Gut. Jeder Bürger muss das Recht besitzen, sich darauf frei zu bewegen und frei zu handeln. Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen jede Form eines staatlichen Anpassungszwangs vom Grundsatz her ab.
Liberale Energiepolitik
Die Jungen Liberalen Niedersachsen erkennen die Energiepolitik und die dafür notwendigen Investitionen als wesentlichen Beitrag für die Erhaltung der Umwelt für zukünftige Generationen an. Investitionen in erneuerbare Energien, Energienetze und Energieeffizienz sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes, die so entstehenden Zukunftstechnologien haben bereits Weltmarktführer hervorgebracht. In dieser Tradition lassen sich zukünftige Investitionen verbunden mit der Notwendigkeit der Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energieträger rechtfertigen.
Die Notwendigkeit, die Energiepolitik angesichts der aktuellen Situation und der Entwicklungen des Energiemarktes neu zu überdenken, ist evident. Die Jungen Liberalen Niedersachsen orientieren sich hierbei an dem anerkannten Zieldreieck der Energiepolitik, das die Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit umfasst, anders als bisher in der Politik üblich wird jede dieser drei Zielmarken abgedeckt.
Es wird so für die gesamte Wertschöpfungs- und Versorgungskette von der Quelle bis zur Senke ein funktionierender Markt installiert und dieser ordoliberale Ansatz in ein Modell eingebettet, welches ordnungs-, geo- und umweltpolitische Ansätze sinnvoll vereint. Wichtig ist dieser Ansatz im Zusammenhang mit der im Umbruch befindlichen Erzeugung von Strom und Wärme. Die starke Stellung weniger Unternehmen als Oligopol und die Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energieträger sind eine Herausforderung, der sich die Jungen Liberalen Niedersachsen stellen. Im Sinne dieser Umstellung soll der Fokus zunächst auf die Reduzierung der Treibhausgase gelegt werden.
1 Energiequellen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern eine ideologiebefreite Debatte über die Energiequellen der Gegenwart und Zukunft. Es muss dabei unabhängig entschieden werden, welche Energiequelle die Anforderungen am besten erfüllen kann. Dies muss sowohl für die verwendeten Form der Energiequelle als auch für die Art der Nutzung hinsichtlich der Notwendigkeit beispielsweise von zusätzlicher Spitzenlastkapazität bedacht werden.
Die Zukunft sehen die Jungen Liberalen Niedersachsen auch in den Erneuerbaren Energien. Hierbei stellen die in Deutschland regional vorhandene Geothermie und vor allem aus Abfällen aus Haushalt und Wirtschaft, Grubengas, Kläranlagen, Deponien gewonnene Energie grundlastfähige Energieträger. Die im gesamten Bundesgebiet nur mäßig vorhandene Sonnen- und vor allem im Norden Deutschlands und auf den Meeren wirtschaftlich nutzbare Windenergie lassen sich hingegen nicht für die Grundlast verwenden und müssen so bei Bedarf durch reaktionsschnelle Kraftwerke oder effiziente Stromspeicher ergänzt werden.
Eine Möglichkeit für die Zukunft ist die Gewinnung großer Mengen an Energie aus Fusionskraftwerken, die Jungen Liberalen Niedersachsen befürworten hier eine stärkere Beteiligung Deutschlands sowohl in der Grundlagen- als auch der angewandten Forschung. Gerade wegen der nicht abzusehenden Praxisreife und dem großen Potenzial dieser Technologie sind die Forschungsbemühungen auf diesem Wissenschaftsfeld zu intensivieren.
Trotz der bekannten Effizienzverluste bei der Umwandlung speicherbarer Energie kann darauf nicht verzichtet werden, weil andernfalls keine beständige Energiesicherheit aufgrund erneuerbarer Energien gewährleistet sein kann.
Um die Versorgung der Volkswirtschaft mit genügend Energie zu erreichen, wird weiterhin parallel zum Ausbau erneuerbarer Energien die elektrische Energiespeicherung ausgebaut werden müssen. Trotz der bekannten Effizienzverluste bei der Umwandlung speicherbarer Energie kann darauf nicht verzichtet werden, weil andernfalls keine beständige Energiesicherheit aufgrund erneuerbarer Energien gewährleistet werden kann. Nur durch solche Speicherkraftwerke ist eine Grundversorgung trotz der widrigen Auslastung bei der Versorgung durch erneuerbare Energien zu erreichen.
Neben den Erneuerbaren Energien werden jedoch immer noch mehrheitlich die fossilen Brennstoffe für die Erzeugung sowohl der Primär- als auch der Sekundärenergien benötigt, im Sinne eines Wechsels von fossilen zu erneuerbaren Energien rechtfertigt sich hier auch die Veränderung der Wirtschaftlichkeit dieser Brennstoffe durch einen effizienten Zertifikatehandel. Es handelt sich hier meist um Steinkohle, die jedoch nicht mehr in Europa abgebaut wird und in Deutschland noch in großen Mengen wirtschaftlich abbaubare Braunkohle, das Erdgas vornehmlich aus Osteuropa und die Kernkraft mit ihren größtenteils stabilen Herkunftsländern, die allesamt zur Bereitstellung von Grundlast geeignet sind. Erdgas wird jedoch vor allem in den Industrienationen vor allem für den Ausgleich von Spitzenlast verwendet, da ein dauerhafter Betrieb nicht wirtschaftlich ist. Der Anteil von technisch veralteten Kohlekraftwerken am Energiepool muss im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaft reduziert werden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen die Ersetzung dieser ineffizienten Meiler durch neue und fordern die Bundesregierung auf, die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.
2 Energiegewinnung
Die Energiegewinnung als Bestandteil der Energiepolitik ist vor allem unter umweltpolitischen Gesichtspunkten in der Vergangenheit intensiv behandelt worden.
Die spezielle staatliche Förderung einzelner Energieformen ist hingegen ein unzulässiger und ineffizienter Markteingriff. Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen sowohl die staatliche Bevorzugung als auch Benachteiligung einzelner Energiequellen ab, sofern neben der Emission von Treibhausgasen und der Endlagerung radioaktiver Abfälle und abgeschiedenen CO2 keine weiteren externen Kosten entstehen. Entscheidend ist letztendlich die Gesamtmenge der emittierten Treibhausgase, deren Höhe mittels des europäischen Zertifikatehandels staatlich reguliert wird. Die spezielle staatliche Förderung einzelner Energieformen ist hingegen ein unzulässiger und ineffizienter Markteingriff.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen streben langfristig eine Energieversorgung aus regenerative Energieträgern an. Daher werden die Anteile der einzelnen Energieträger am Energiemix über eine Mengensteuerung mit der Zeit in Richtung der regenerativen Energien verschoben. Auf Ablehnung trifft jedoch die gleichzeitige Subventionierung der fossilen Energieträger, sei es bei der Kohle über zu viele verschenkte CO2-Zertifikate oder bei der Kernenergie über lächerlich geringe Versicherungs- und Endlagerrückstellungen, so dass dieser Strom konkurrenzlos günstig in die Energienetze eingespeist werden kann. Diese Subventionen behindern einen Ausbau der erneuerbaren Energien und müssen schnellstmöglich beseitigt werden.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen wenden sich jedoch strikt gegen eine zwanghafte Installation von Energiegewinnungssysteme bei Neubau oder Renovierung. Die Entscheidungen für solche Maßnahmen müssen allein den Eigentümern vorbehalten sein.
Weiterhin wird ein Bedarf gesehen, die undurchsichtige Förderungspraxis auf den verschiedenen europäischen Ebenen zu lichten, die hier angewendeten über 900 verschiedenen Programme müssen zu einem Förderfonds „Energie & Klimaschutz“ zusammengefasst werden.
Bei der Suche nach geeigneten Standorten für die Errichtung neuer Kraftwerke, sei es für erneuerbare oder fossile Energien, muss die Bevölkerung in erhöhtem Maße in die Planungen mit eingebunden werden. Die Akzeptanz steigt hier mit dem Maße der gewährten Transparenz, so dass unbegründete Ängste abgebaut und konstruktive Vorschläge in die Planungen einbezogen werden können.
2.1 Erneuerbare Energien
Das EEG hat jedoch auch seine Schwächen, die besonders im Bereich der staatlichen Preisfestlegung und der damit verbundenen Unflexibilität liegen. Die Preisfestsetzung kann eine Marktverzerrung hervorrufen. Ein besonders frappierendes Beispiel dafür konnte an den Preisschwankungen im Bereich von Agrarprodukten als Folge von Stromerzeugung aus Biomasse schon beobachtet werden. Auf Grund dessen sprechen sich die Jungen Liberalen Niedersachsen für eine schnellstmögliche Korrektur des EEGs aus.
Da es bei Neuanlagen der erneuerbaren Energien einen ständigen technischen Fortschritt gibt, sollte im Bereich der Wind-, Solar- und Geothermieenergie das EEG eine jährliche prozentuale Preissenkung vorsehen.
Für den Bereich der Biomasse gelten etwas andere Regeln, da die Rohstoffbeschaffung über einen Markt geregelt ist und deswegen staatliche Preisvorgaben nur bedingt funktionieren. Um diesen besonderen Hintergrund mit einzubinden, sollte dort eine etwas abgeänderte Regelung des EEG angewendet werden. Hier sehen die Jungen Liberalen Niedersachsen einen Vorteil in einem Modell mit Sockelbetrag, der ebenfalls der durch den technologischen Fortschritt gerechtfertigten Anpassung unterliegt. Der sogenannte NaWaRo-Bonus ist dann aber nicht mehr ein fixer Betrag, wie heute festgeschrieben, sondern richtet sich nach den Marktpreisen der Agrarrohstoffe. Denkbar wäre eine Koppelung an den Agrarrohstoffpreis-Index, der schon heute erhoben wird.
Es muss klar sein, dass das EEG nur eine Übergangslösung auf dem Weg zu einem freien Energiemarkt ist. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sind davon überzeugt, das die erneuerbaren Energien ohne große Marktbarrieren und überhöhte Durchleitungsgebühren durchaus konkurrenzfähig sind und schon heute einen großen Teil der Energie liefern können.
Da es im Bereich der Gewinnung von Energie aus Biomasse sehr viele verschiedene Arten gibt, muss die Biomasse als Energieträger sehr differenziert betrachtet werden. Besonders die vorrangig geförderte Erzeugung von Bioethanol und dessen Beimischungszwang ist mittlerweile für seine Ineffektivität im wirtschaftlichen Sinne, sowie bei der Einsparung von CO2, bekannt. Des Weiteren sieht man heute auch andere Auswüchse der teilweise blinden Förderung von Biomasseenergien. Ein besonders frappierendes Beispiel dafür ist die Nutzung von Palmöl, mit all seinen negativen Folgen für den Regenwald, als “grüner” Rohstoff, oder den Ausbau und die Nutzung von Zuckerrohr für Bioethanol unter menschenunwürdigen Bedingungen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Aufhebung des Beimischungszwanges und die Abschaffung der Förderung von ineffektiven Biomasseenergien wie Bioethanol.
2.2 Fossile Energieträger
Fossile Energieträger wie Kohle oder Erdöl müssen während der Entwicklung hin zu einer klimaverträglichen Energiewirtschaft die energetische Versorgung sicherstellen. Hierfür ist jeweils eine Bedarfsanalyse notwendig, die die Notwendigkeit und den Umfang der geplanten Anlage untersucht und festlegt.
Sowohl Braun- als auch Steinkohlekraftwerke sind als Übergangslösung unerlässlich, im Sinne einer zukunftsorientierten Energiepolitik müssen jedoch vorhandene Technologien konsequent genutzt und zukünftige Entwicklungen in die Planungen einbezogen werden werden.
Eine Möglichkeit zur Reduktion der CO2-Emission besteht in der Sequestrierung, die durch die Abscheidung von CO2 auf verschiedene Weise eine kohlenstoffdioxidarme Energieversorgung ermöglicht. Eine besondere staatliche Förderung dieser Technologie lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen aber ab. Die Wirtschaftlichkeit und Effizienz des Verfahrens Muss sich auch dem Zertifikatehandel stellen, zumal ein langfristiger Erfolg dieser Systeme aufgrund der wahrscheinlich unzureichenden Speicherkapazitäten unter der Erde nicht gesichert ist. Demnach stellen sich die JuLis nicht gegen die Erforschung derartiger Technologien, sondern warten für die gesonderte Förderung ihre Marktreife ab.
Der Atomausstieg ist rückgängig zu machen, um die Nutzung von Kohle in engen Grenzen halten zu können. Die Abschaltung alter Meiler ist genauso wie der Bau moderner AKWs zu prüfen. Sicherheits- und Umweltstandards müssen ständig an den Stand der Technik angepasst werden, sowohl für die Förderung, als auch Nutzung, Wiederaufbereitung, Rückbbau und Endlagerung.
2.3 Endlagerung
Die Suche nach einem geeigneten Atommüllendlager ist ohne Verzug wieder aufzunehmen. Hierfür ist der Untersuchungsstop für das mögliche Endlager in Gorleben aufzuheben. Weiterhin ist im gleichen Zug die Suche nach einer geeigneten Lagerstätte an allen dafür potentiell geeigneten Orten in Deutschland weiterzuführen. Hierbei müssen alle möglichen unterirdischen Lagerstätten, die die geologischen Anforderungen erfüllen, in Betracht kommen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen bemängeln die Intransparenz der Entscheidungsfindung in diesem Punkt und kritisieren die Fixierung auf den Salzstock in Gorleben, dessen Auswahl nicht zuletzt auf die Nähe zur ehemaligen innerdeutschen Grenze zurückzuführen ist. Es soll daher ein Sachverständigenrat eingesetzt werden, welcher der Politik beratend zur Seite steht. Dieser soll objektive und wissenschaftlich fundierte Kriterien für die Suche nach einem geeigneten Lager entwerfen; diese Kriterien können auch eine mögliche Risikoeinschätzung der Gefahren der Bevölkerung berücksichtigen. Auch bei diesem Projekt wir die Akzeptanz mit der gewahrten Transparenz steigen, zumal der ausgewählten Region dauerhafte finanzielle und strukturelle Unterstützung gewährt werden muss.
In diesen Punkten ist eine europäische Lösung anzustreben, um hier einen einheitlichen Sicherheitsstandard zu schaffen, dieser sollte sowohl für den Bau und den Betrieb als auch die Endlagerung gelten, eine unsichere Endlagerung in anderen Ländern kann nicht in deutschem Interesse sein.
Auch die Endlagerung des durch die CO2-Sequestrierung selektierten Kohlenstoffdioxids beschäftigt die Jungen Liberalen Niedersachsen. Hier sind rechtliche Regeln für Genehmigung, Transport, Lagerung und Haftung in Abstimmung mit der EU aufzustellen, die bei der Lagerung bereits die Initiative ergriffen hat. Als Lagerstätten können nach Ansicht der Jungen Liberalen Niedersachsen alle sicheren und ausreichend erforschten Methoden angewendet werden, also sowohl unterirdische geologische Schichten (z.B. Sedimente, tiefe Kohleflöze, leere Öl- oder Gasreservoire) als auch große Meerestiefen oder Karbonate. Hier darf jedoch keine Konkurrenz zur Nutzung beispielsweise der geothermischen Potenziale dieser Tiefen aufgebaut werden. Positiver Nutzen durch das Austreiben von Methan, Methanhydraten oder Erdöl durch die Entsorgung des abgetrennten CO2 ist jedoch konsequent zu auszuschöpfen. Die langfristigen Auswirkungen auf die Umwelt sind durch ausreichend finanzierte Forschungsprogramme zu untersuchen. Sicherheitsstandards wie die von der Bundesregierung akzeptierte maximale Leckagerate von 0,01% pro Jahr sind auf internationaler Ebene zu überprüfen und bei Bestätigung der Ergebnisse auf breiter Linie international durchzusetzen.
Eine besondere Form der CO2 Sequestierung ist die Speicherung des CO2 in organischen Stoffen. Dies ist nach Meinung der JuLis keine dauerhafte Lösung. Auch keine Lösung ist nach Meinung der Jungen Liberalen Niedersachsen der Versuch einer dauerhaften Speicherung von CO2 in Biomasse oder Trockeneis. Diese Technik ist nur zu begrüßen, wenn die Rückführung in den natürlichen Kreislauf über Aufforstung, Wiedervernässung von Mooren oder Algenkulturen dauerhaft geschieht. Die meist geplante anschließende Verwertung oder Verrottung setzt jedoch die durch diese Maßnahme entzogenen CO2-Mengen wieder frei und macht so klimatechnisch keinen Sinn.
3 Energiespeicherung
Die Möglichkeit der effizienten Speicherung von Energie kann in einem hohen Maße zu einer Versachlichung in der Energiediskussion führen, vor allem in elektrischer Form ist dies zur Zeit jedoch weiterhin nur in sehr geringem Maße und nur unter hohen Verlusten möglich. Ohne eine groß angelegte Energiespeicherung ist jedoch eine flächendeckende Versorgung mit erneuerbaren Energien auf absehbare Zeit nicht erreichbar.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen hier ein großes Forschungspotenzial, da viele der zukünftigen Energien einer kurzfristigen Zwischenspeicherung bedürfen, da sie nur temporär verfügbar sind, wie beispielsweise Sonnen- und Windenergie. Auf diesem Forschungsfeld sollte sich die EU Forschungsförderung maßgeblich engagieren.
Neu zu installierende Speicherkraftwerke benötigen eine umfassende Begutachtung, um nachhaltige Umweltschäden auszuschließen. Sind diese nicht zu vermeiden, müssen an geeigneter Stelle Ausgleichsanlagen installiert werden, beispielsweise Fischtreppen und Auen. Erweitert werden müssen auch die Bemühungen, größere Gasreserven temporär speichern zu können, beispielsweise in geeigneten Felsformationen.
Durch die Einführung und den Ausbau elektronischer Fahrzeugflotten ist auch eine verbesserte Steuerung der Nachfrage möglich, so kann durch Rabatte oder ähnliche Mechanismen nicht nur bedarfs-, sondern auch angebotsorientiert Energie verteilt und so mittelbar als Speichertechnik etabliert.
4 Energietransport
Die Diskussion über die Herkunft einer starken Grundlast verwundert die Jungen Liberalen Niedersachsen. Das dezentrale Netz, das von den stark wachsenden erneuerbaren Energien benötigt wird, kann die Anforderungen einer starken Grundlast nicht decken. Aufgrund dessen muss eine lokale Regelung der Netze, beispielsweise aufbauend auf so genannten intelligenten Stromzählern und den genannten Stromspeichern, möglich gemacht werden. Diese Stromzähler sollen jedoch aufgrund von Datenschutzbedenken nur regional anonymisiert ausgelesen werden können. Auch darf eine Einzelabrechnung am Monats- oder Jahresende nicht aufschlüsselbar sein.
Der notwendige Ausbau sowohl des deutschen als auch des europäischen Energienetzes auf der Basis von Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung muss zusammenfallen mit der europäischen Integration auf der Ebene der Energieversorgung. Nicht nur die Versorgungssicherheit ist so in einem höheren Maße gewährleistet, es entsteht durch diese Maßnahme auch ein wesentlich größerer Markt, der zu deutlich stärkerem Wettbewerb führt und zu einer Vielfalt bei Angebot und Nachfrage. Hierbei ist darauf zu achten, dass die derzeitige Marktmacht der Energieanbieter in Oligopolen und Monopolen europaweit von den Kartellämtern eingedämmt wird.
5 Energiehandel
Es soll die Möglichkeit der Einspeisung von geeignet aufbereitetem Biogas in das deutsche Gasnet in Zukunft möglich sein. Eine Konkurrenz zu dem Oligopol der hiesigen Anbieter bzw. gegenüber vor allem ausländischen Lieferanten soll so entstehen. Die Durchleitungsgebühren legt die Bundesnetzagentur als zuständige Regulierungsbehörde zentral fest.
Die Preise von Erdgas und Erdöl sind zu entkoppeln.
Der CO2 Handel ist effizienter zu gestalten und die kostenlose Verteilung von Zertifikaten ist abzulehnen. Ab 2013, also zu Beginn der neuen Handelsperiode, sollen alle CO2-Zertifikate jährlich ausnahmslos versteigert werden.Bei der Versteigerung sind die unterschiedlichen Belange der einzelnen Wirtschaftszweige zu beachten. Dies dient einerseits der Verhinderung politischer Willkür bei der Verteilung der Zertifikate; andererseits entstehen so zusätzliche staatliche Einnahmen, die durch die Nutzung eines Allgemeingutes aller EU-Bürger, nämlich sauberer Luft, gerechtfertigt werden können.
Die CO2-Zertifikate, die Versicherung der Kernkraftwerke etc. internalisieren die externen Kosten und ermöglichen die Festlegung eines realen Energiepreises, der von möglichst allen nicht gewünschten Subventionen befreit ist.
Eine weitere Einpreisung externer Kosten wird durch die oben beschriebenen Maßnahmen wie höherer Rücklagen für Versicherung und Endlagerung bei der Atomkraft oder eine degressive Einstiegsförderung der erneuerbaren Energien vorgenommen.
Darüber hinaus soll die nationale Strombörse als Zentrum für den Zertifikate- und Stromhandel auf ein europäisches Fundament gestellt und den Machtprinzipen unterworfen werden. So können auch die Kraftstoffe für die Mobilität in diesen Handel einbezogen werden und schrittweise weitere Branchen. Wird dieses System dazu ausgebaut, jedem EU-Bürger einen festgelegten CO2-Ausstoß zu nutzen, so profitieren davon vor allem die strukturschwachen Regionen, die diese Grenze nicht überschreiten, verbrauchsstarke Regionen müssen sich bei diesen mit Zertifikaten versorgen, was Entwicklung und Effizienz positiv beeinflussen dürfte.
Um auch die Energieimporte nachhaltig zu gestalten, befürworten die Jungen Liberalen Niedersachsen eine Lösung, die den zwangsweisen Erwerb von Zertifikaten vorsieht, auch wenn die Energie aus Nicht- EU-Ländern stammt.
5.1 Energievertrieb
Eine Liberalisierung vor allem der Gas- und Stromnetze ist dringend geboten, da die aktuelle Situation in der Strom- und Gasversorgung der eines Oligopols entspricht, in dem wenige Anbieter ein Kartell bilden und die Preise vielfach nicht durch tatsächliche Kosten bedingt sind.
Die Versorger sollen nicht gezwungen werden, ihre Netze und Kraftwerke nach dem Vorschlag der EU Kommission zu verkaufen, sondern werden nach dem erfolgreichen Vorbild der Telekommunikation reguliert. Hier werden die Kalkulationen von Monopolist und Wettbewerbern von der Bundesnetzagentur begutachtet und Abnehmerpreise von ihr verbindlich festgelegt, die Kosten für Netz, Betrieb und Energie sind so gedeckt, ohne die unternehmerische Freiheit über Gebühr einzuschränken. Die Preiskalkulationen müssen hierbei offen gelegt werden und sind letztendlich eine Vorgabe des Regulierers. Durch diese Lösung wird ein einheitlicher Anschlusspreis für Konkurrenten festgelegt und der Netzzugang für beliebig viele Teilnehmer ermöglicht, ohne die Netzeigner zu schädigen.
So konnte sich die Regulierungsbehörde nach Jahren des Monopols aus den Telekommunikationsnetzen zurückziehen, da ein wirklicher Markt mit vielen konkurrierenden Anbietern und stark sinkenden Preisen geschaffen wurde.
So lassen sich sowohl das Gas- als auch das Stromnetz als begrenzt erweiterbare Ressource in einem marktwirtschaftlichen Wettbewerb nutzen und ermöglichen innerhalb weniger Jahre einen Preisrückgang zu Gunsten der Bürger, ohne dabei die Unternehmen unangemessen zu benachteiligen.
5.2 Energieabrechnung
Die Festlegung der Anschlusskosten für den Netzanschluss übernimmt die Bundesnetzagentur. Die Preise für die über diesen Anschluss hinaus anfallenden Kosten, in der Hauptsache den Energieverbrauch, legt der gewählte Anbieter fest, der die an der Strombörse oder im eigenen Hause ermittelten Preise so an den Verbraucher weiter gibt. Der Netzbesitzer ist dazu verpflichtet, jeden ordnungsgemäß genehmigten Energieemittenten an das Netz anzuschließen. Diese Maßnahme verbessert die Transparenz und schwächt das Oligopol der Energieversorger.
6 Energieeffizienz
Durch den Einsatz effizienter Methoden bei der Nutzung und Umwandlung der Energie kann vor allem kurzfristig der wohl größte Beitrag zu einer nachhaltigen Energienutzung beigetragen werden. Durch das Instrument des CO2-Emissionshandels wird die Wirtschaft dazu angehalten, ihren Energieverbrauch nachhaltig durch Investitionen in die Energieeffizienz zu verringern.
An diesem Punkt setzt auch die Forderung an, die Bevölkerung über das Potenzial und die Maßnahmen aufzuklären, die eine Effizienzsteigerung im Energieverbrauch ermöglicht. Eine Kennzeichnung von Produkten auf die während ihrer Entstehung ausgesetzten Schadstoffe ist eine adäquate Lösung.
Es kann aber keine Lösung sein, einzelne „Energiesünder“ wie die herkömmliche Glühbirne oder den Standby-Modus zu verbieten, vielmehr müssen Ansätze zur Förderung von Alternativen weiterentwickelt werden.
Ein wichtiger Aspekt ist weiterhin die nachhaltige Dämmung von Gebäuden. Hierbei ist auch auf die baulichen Gegebenheiten zu achten wie den städtebauliche Eindruck oder die Vermeidung feuchter Wände durch ungeeignete Maßnahmen. Im Grunde kann durch eine solche Nachrüstung jedoch viel Energie eingespart werden. Die öffentliche Hand soll hierbei eine Vorbildfunktion einnehmen. Öffentliche Gebäude sollen zügig saniert werden, sofern dies langfristig sinnvoll ist. Beim Bau neuer öffentlicher Gebäude ist auf Energieeffizienz zu achten.
Die Energieeffizienzskala ist ständig an den technischen Fortschritt anzupassen. Es ist nicht im Sinne einer solchen Skala, heutige Geräte auf der Basis des Energieverbrauchs der 1990er Jahre zu beurteilen. Ihre faktische Abschaffung durch jüngste EU-Initiativen lehnen die JuLis ab.
Auf der Kraftwerksebene wird die verstärkte Nutzung der anfallenden Wärmeenergie durch die so genannte Kraft-Wärme-Kopplung angestrebt, sowohl für die Erhöhung der Effizienz des Kraftwerkes als auch für Fernwärme.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen jegliche Art der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), da dafür heute in diversen Bereichen noch ein großes Entwicklungspotential liegt. Das Konzept der KWK ergänzt sich sehr gut mit der Idee der dezentralen Energiergewinnung, denn die Wärme, die bei der dezentralen Erzeugung von Strom, anfällt, kann oft vor Ort genutzt werden, wie viele Projekte schon zeigen. Diese direkten Kooperationen von Energieerzeugern und Wärmenutzern sind in den Augen der Jungen Liberalen Niedersachsen absolut erwünscht.
Die Energieerzeugung ist auch im Bezug auf den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen effizienter zu gestalten. Hier gibt es Ansätze im Bereich der Biomasse, so sind die Leistungen der Biomasseenergien bei der Reduzierung der Emission des besonders klimaschädlichen Gases Methan(CH4) hervorzuheben – hierbei sind besonders die positiven Wirkungen von gülleverwertenden Anlagen zu nennen. Auf Grund dessen können sich die Jungen Liberalen Niedersachsen eine explizite Förderung der Anlagen im Bereich der Biomasse, die zu einer signifikanten Einsparung von Methan führen, vorstellen.
7 Energieversorgungssicherheit
Die Energieversorgungssicherheit ist in einer industriell geprägten Welt von enormer Bedeutung. Unsere Lebensart ist auf die dauerhafte Verfügbarkeit von genügend Energie ausgerichtet. Aus diesem Grund ist die Energieversorgungssicherheit ein zentrales Anliegen bei der Planung und Umsetzung eines zukunftsorientierten Energiemixes.
So ist die Versorgungssicherheit beispielsweise für den Gaslieferanten Russland nicht gegeben, da dieser schon seit Jahren Lieferschwierigkeiten im eigenen Land hat, hier müssen zuverlässige Alternativen gefunden werden.
Die oft diskutierte Energieerzeugung durch Solarzellen in der Sahara ist eine Vision, für deren Verwirklichung sich die von den Jungen Liberalen Niedersachsen schon heute einsetzen. Dazu gehört, die Entwicklung der Solarthermie zu unterstützen, denn die heutigen Solarzellen sind nicht ausreichend entwickelt um der dauerhaften Sonnenstrahlung, wie in der Sahara, standzuhalten. Ein weiterer Punkt auf dem Weg zu dem Fernziel der Energierversorgung durch Sonnenstrom aus der Sahara, ist eine Stärkung der Mittelmeerunion, die die nordafrikanischen Staaten mit einbinden kann. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern deshalb die deutsche Bundesregierung auf, Frankreich, als treibende Kraft der Mittelmeerunion, bei der Entwicklung derselben zu unterstützen. Die politische Stabilisierung der Saharastaaten ist eine elementare Vorraussetzung für eine spätere Nutzung von Solarenergie aus dieser Wüstenregionen.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen stellen fest, dass mit der geplanten vollständigen Versteigerung der CO2-Zertifikate ab 2013 Kohlekraftwerke in Teilen nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können, obwohl der deutsche Energiebedarf auf Jahre hinaus in großen Teilen mit Kohle gedeckt werden muss. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sind deshalb der Ansicht, dass der Anteil der Kohle an der Energieversorgung stark verringert werden muss, um die Versorgungssicherheit der verbleibenden Marktteilnehmer zu gewährleisten. Dies wird jedoch den Selbstregulierungskräften des Marktes überlassen.
Lokale Rohstoffe müssen verstärkt für die Versorgungssicherheit eingesetzt werden.
Um eine bessere Versorgungssicherheit zu erreichen, sprechen sich die Jungen Liberalen Niedersachsen auch für direkte Verträge zwischen Erzeugern und Versorgern von Strom aus, die sich besonders im Bereich der Biomasse anbieten. Durch die gute Speicherbarkeit des Biogases ist hier auch die längere Lagerung und Nutzung zum Abfangen der Spitzenlasten eine mögliche Lösung, die mit Hilfe von direkten Verträgen geregelt werden könnte. Auch vor dem Hintergrund der Attraktivitätssteigerung der Bioenergie für die Versorger, fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen die explizite Benennung von dualen Verträgen zwischen Erzeugern und Versorgern im EEG als erstrebenswertes Ziel. Diese Verträge sollte dann außerhalb von den im EEG festgeschriebenen Preisen abgerechnet werden und so schon einen offenen Markt ermöglichen.
Notwendig ist weiterhin die europaweite Regelung der Energienetze, um Stromausfälle weitgehendst zu vermeiden, im Rahmen dieser Regelung fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen die Erweiterung der bestehenden Kooperationen unter den Energieversorgern zu einem verpflichtenden europäischen Energiebeistandspakt zu erweitern.
Die Grundversorgungspflicht bleibt wie bisher für alle Haushalte bestehen, durch den sich entwickelnden Energiemarkt darf kein Kunde Einbußen in der Versorgungssicherheit erleiden.
Unabdingbar für die Versorgungssicherheit ist eine zentrale Zuständigkeit auf nationaler und supranationaler Ebene.