Keine Besteuerung von Grundnahrungsmitteln
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, die Umsätze mit Grundnahrungsmitteln von der Umsatzsteuerpflicht zu befreien.
Beschlusssammlung
Keine Schlaglöcher mehr!
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sind der Überzeugung, dass Schlaglöcher ein volkswirtschaftliches Ärgernis und deren meist notdürftige Beseitigung eine Steuerverschwendung sind. […]
Liberalismus für Alle! – Für freiheitliche Lösungen in allen Lebenslagen
Der Landesvorstand wird beauftragt eine Arbeitsgruppe „Junge Politik“ einzurichten, die bis zum 76. Landeskongress in enger Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand […]
Telemedizin fördern
Die Medizinische Versorgung in der Fläche ist durch den demografischen Wandel durch mehr multimorbide alte Menschen vor besondere Herausforderungen gestellt. […]
Five Eyes + 1 – Internationale Sicherheitspolitik Deutschlands stärken
Westliche Demokratien sind unter Attacke. Mit Terroranschlägen, Hackerangriffen auf Wahlen, sowie dem Brexit steht die internationale Sicherheitspolitik auf der Kippe. […]
Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) werden Betreiber von großen Social Media Plattformen (Telemediendienstanbieter) zu einer Löschung von „offensichtlich rechtswidrigen“ Inhalten verpflichtet. […]
Kammerzwang abschaffen
Hervorgehend aus dem Mittelalter nehmen auch noch in der heutigen Zeit Kammern die Vertretung der Berufsstände wahr. Die Jungen Liberalen […]
Digitale BAföG-Anträge benutzerfreundlich ermöglichen
Selbst im Jahr 2018 müssen BAföG-Anträge immer noch in Papierform ausgefüllt, unterschrieben und eingereicht werden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen […]
Keine Fahrverbote als strafrechtliche Sanktionsmaßnahme und Wiederherstellung von Zeugenrechten
Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen es ab Fahrverbote als Nebenstrafe für Delikte, die nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben, […]