Küstenstandort Niedersachsen – Leuchtturm der Energiewende

Niedersachsen wird durch die Nordsee in der Zukunft zu einem der attraktivsten Wirtschaftsstandorte in Deutschland. Die Nordsee wird in den kommenden Jahren immer wichtiger für nachhaltige Energieversorgung und soll zum “Kraftwerk Europas” werden. Es werden immer mehr neue Windparks in immer steigender Größe geplant und gebaut. Die Nordsee wird zum wichtigsten Lieferanten für Ökostrom und grünem Wasserstoff.

Das bringt eine riesige Möglichkeit für Niedersachsen. Wir müssen es schaffen, einen weitreichenden Strukturwandel in Niedersachsen, besonders in der Jade-Weser-Region mit Fokus auf Wilhelmshaven, in die Wege leiten, um so langfristig Wirtschaftswachstum zu haben. Wilhelmshaven ist so wichtig, da es Deutschlands einziger richtige Tiefseehafen ist und somit auch große Schiffe mit großem Tiefgang, wie z.B. Schiffe, die LNG liefern, anlanden kann. Für dieses Ziel brauchen wir eine genau darauf zugeschnittene Wirtschaftspolitik, wodurch das Land ein echter Konkurrent gegenüber anderen industriereichen Bundesländern, wie z.B. Baden- Württemberg, in der Standortwahl von Unternehmen wird. Wir müssen diesen Wandel allerdings nicht über 30-40 Jahre hinweg schaffen, sondern in einem Bruchteil davon. Natürlich sind damit auch weitreichende Investitionen von Nöten. Da der Klimawandel allerdings eine Jahrhundertherausforderung ist, sollten wir auch die Finanzierung dementsprechend langfristig sehen und nicht so schnell vor hohen Investitionsnöten zurückschrecken.

Wenn Europa die grüne Wende schaffen will, reicht es nicht aus, massenhaft Windräder in die See zu stellen. Um deren Energie zu nutzen und sie dorthin zu transportieren, wo sie in Europa gebraucht wird, ob in Form von Strom, Wasserstoff oder Ammoniak, muss eine komplette Industriestruktur neu aufgebaut werden: Anladestationen (z.B. LNG in Wilhelmshaven) nur vermehrt für Wasserstoff, Fabriken, Pipelines, H2-Hubs, etc.

Niedersachsen spielt dabei eine entscheidende Rolle. Die zuletzt strukturschwachen Küstenregionen könnten einen neuem Strukturwandel – ein Wirtschaftswunder 2.0 – erleben, solange die Politik die Weichen richtig stellt. Das Land muss anstreben, Infrastrukturcluster­­­ zu bilden, sodass sich alle benötigten Industrien in den Hafengebieten verstärkt ansiedeln. Es müssen Ballungsgebiete für die Energiegewinnung und die direkte Verwendung entstehen. Wilhelmshaven selbst gibt in dem Projekt „Energyhub Wilhelsmhaven“ an, dass sie 2030 über 50% des gesamten deutschen H²-Bedarf bereitstellen kann und für 25% der Energieversorgung Deutschlands sorgt. Mit einer guten Wirtschaftspolitik können wir auch Industrie- und Technologieunternehmen nach Niedersachsen locken und einen Großteil der Wertschöpfung hier im Land behalten.

Regionales & Nordsee

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern eine Wirtschaftspolitik, die auf den angestrebten Strukturwandel in den Küstenregionen zugeschnitten ist. Damit sollen sich unter anderem Unternehmen aus verschiedenen Branchen ansiedeln und den Regionen einen neuen Boom verleihen. Der Strukturwandel soll durch folgende Maßnahmen eingeleitet und vorangetrieben werden:

  • Jade-Weser-Sonderwirtschaftszone:

Es soll eine Sonderwirtschaftszonen in der Jade-Weser-Region eingerichtet werden. In
dieser Zone soll die Körperschaftssteuer gesenkt werden, um vor allem Unternehmen anzulocken, für die die Nähe zu Infrastrukturzentren, wie zum Beispiel Windanlagenhersteller, entscheidend ist.

Außerdem soll ein Konzept zur Förderung von Betriebswohnungen für Zuwanderer entwickelt werden.

  • Flächennutzung & Tierschutz:

Das Land muss deutlich mehr Flächen für Hafen- & Werftnutzung bereitstellt, sodass das Bauvolumen von Offshore-Windkraftanlagen von deutschen Häfen aus erhöht wird. Vorbild dafür ist die dänische Stadt Esbjerg, von wo aus rund jeder zweite Nordsee- Windpark errichtet und versorgt wird. Dort werden die Bauten der Fabriken zudem finanziell unterstützt.

Des Weiteren begrüßen wir, dass Windparkbauer weiterhin Methoden erproben, die den Schall der Bauarbeiten mit sogenannten Blasenschleiern dämpfen, um die Schweinswale und andere akustisch jagende Tiere so vor Baubeginn aus der Gefahrenzone zu verjagen. Es sollen auch weiterhin andere Methoden erprobt werden, die in den Baugebieten angesiedelten Tiere zu schützen, um die Artenvielfalt der Nordsee aufrecht zu erhalten.

  • Infrastruktur:

Die vorhandenen Pipelines sowie Öl- & Gas-Plattformen in der Nordsee sollen langfristig so umfunktioniert werden, dass auf den Plattformen die Elektrolyse direkt mit dem grünen Offshore-Windstrom des benachbarten Windparks stattfinden kann und dann der grüne Wasserstoff durch die alten Öl- & Gaspipelines zum Festland transportiert wird. Sollte diese Umfunktionierung technisch nicht möglich sein, sollen möglichst viele Öl- & Gasplattformen sowie deren Pipelines zurückgebaut werden, um mehr Platz für mögliche Offshore-Windparks zu schaffen, da die Flächen dafür schon sehr stark ausgereizt und verplant sind. Für einen derartiger Rückbau sollen Förderungs- & Investitionsmaßnahmen geprüft werden.

Es soll geprüft werden, ob der bestehende Gasspeicher im Hinterland Wilhelmshavens zu einem Wasserstoff-Speicher umgerüstet werden kann.

Es soll ein regionales Konzept zur Nutzung der entstehenden Abwärme der Industrien in den Ballungsgebieten entwickelt werden.

  • On- und Offshore-Windkraft:

Das Land soll Bürgerprojekte für Onshore-Windanlagen besonders fördern. Den Kommunen soll ein Sachbearbeiter vom Land zur Verfügung gestellt werden, der ein solches Bürgerprojekt persönlich mit Priorität betreut und für beschleunigte Genehmigungen sorgt, Unterstützung bei Bürokratischen Aufgaben leistet und generell für Fragen zur Verfügung steht.

Die Genehmigungsverfahren für Onshore-Bürgerprojekte sollen beschleunigt werden. Zudem sollen die bürokratischen Anträge und Gutachten für Onshore-Bürgerprojekte stark verkürzt und sprachlich vereinfacht werden, sodass die Antragsstellung generell für Bürger einfacher wird.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass die Genehmigungsverfahren für die Offshore-Windkraft und damit verbundene Erzeugung von grünem Wasserstoff & grünem Ammoniak mit höchster Priorität vorgezogen bearbeitet.

Um die Versorgungssicherheit zu erhöhen sollen möglichst viele Teile der Lieferkette von Windkraftanlagen in Europa, Deutschland oder Niedersachsen angesiedelt werden. Je mehr Teile in einem nahen Hafen produziert werden, desto einfacher die Logistik und desto stärker sinken die Kosten. Außerdem werden eine Menge Arbeitsplätze geschaffen.

Internationales

Bislang wurden Windparks vor der Küste oft über ein einfaches Unterwasserkabel mit dem nationalen Stromnetz verbunden, die europäischen Vorgaben sagen, dass die Raumordnungspläne und Verteilung des Stroms international aufeinander abgestimmt werden sollen und nicht nur auf Basis nationaler Interessen basieren.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Förderung von internationalen Kooperationen für Infrastrukturprojekte und die gemeinsame Abstimmung bei weiteren Projekten. Die internationale Kooperationsausweitung soll wie folgt aussehen:

  • Ausschließliche Wirtschafszonen:

Das Land, der Bund & Anrainerstaaten sollen prüfen, ob man für die Ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) die Bebauungs- & Nutzungspläne optimieren kann. Dies geht einher mit der Prüfung einer Umfunktionierung von Öl- und Gasplattformen und deren Pipelines, aber soll das ganze ausweiten, sodass man mehr Flächen für Offshore- Windkraftparks verfügbar machen kann.

  • Vernetzung der Infrastruktur:

Die Windparks und weitere Infrastrukturanlagen sollen mit mehreren Ländern verbunden werden, um die Verteilung des Stroms grenzübergreifend zu gestalten. So kann dort produziert werden, wo die Winde am stärksten wehen – und der Strom dann in jene europäische Länder fließen, die gerade am meisten Bedarf haben. Somit wird auch verhindert, dass überschüssiger Strom nicht verarbeitet werden kann oder Windkraftanlagen gar ausgeschaltet werden müssen.

Der Staat soll internationale und regionale Kooperationen fördern, um Grenzübergreifende Infrastruktur zu ermöglichen.

Finanzielles

Um unseren Norden zu reanimieren benötigt verschiedene Förderungen, sowohl gesetzliche Rahmenbedingungen müssen geändert werden, als auch die finanzielle Unterstützung muss umstrukturiert werden. Da der Klimawandel eine Jahrhundertaufgabe ist, sollten wir die finanzielle Unterstützung auch entsprechend langfristig sehen. Dadurch wird auch wieder stärkeres Wirtschaftswachstum in Niedersachsen, wodurch die Einnahmenseite mit der Zeit ebenfalls wieder stärker steigt.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern den Strukturwandel des Nordens mit ausgeweiteten finanziellen Mitteln zu unterstützen, um so langfristig den Standort zu retten. Das finanzielle Unterstützungsprogramm soll folgende Investitionen tätigen:

  • Green-Tech- & Infrastrukturfonds:

Das Land Niedersachsen soll einen speziellen Green-Tech- und Infrastrukturfonds einrichtet, der sich auf den Ausbau der Energie-Infrastruktur fokussiert und das Erschaffen von Infrastrukturzentren ermöglicht. Zudem soll die Entwicklung und Produktion von Technologie derartiger Produkte gefördert werden. Darunter fallen Investitionen in:

  • Den Bau von Wasserstoff-Speicher-Lösungen
  • Den Bau von Wasserstoff-Pipelines
  • Die Umfunktionierung von alten (Gas-)Pipelines zu Wasserstoff-Pipelines
  • Den Bau von Fabriken für die Produktion beispielsweise Windkraftanlagen, H2-Elektrolyseuren oder Speicherlösungen
  • Den Bau von Anladestationen oder Teile von solchen Terminals in Häfen
  • Weitere Investitionsanreize:

Zusätzlich zu den direkten Investitionen sollen auch Anreize geschaffen werden, die Unternehmen dazu motiviert in einen Standort in Niedersachsen zu investieren.

Eine Maßnahme sind zeitlich begrenzten Steuerbegünstigungen für Unternehmen für die Produktion, den Import, die Verarbeitung und Verteilung von grünem Wasserstoff, grünem Ammoniak und Offshore-Windparks involviert sind. Zum Beispiel Turbinenhersteller, Installateure von Anladestationen, Wasserstoffhersteller, Stahlindustrie und maritime Industrie, die in den Bau von Offshore-Windparks involviert sind.

Des weiteren können Bürgschaften des Landes oder des Staates für den Bau von Produktionskapazitäten und Anladestationen dienen.

Eine sehr attraktive Maßnahme ist, die Abschreibungsdauer für den Bau von verschiedenen Komponenten für die Lebenszyklus von grünem Wasserstoff zu verkürzen.

Das umschließt:

  • regionale H2-Pipelines die von mehreren Unternehmen gemeinsam oder von einem Unternehmen selbst errichtet werden
  • Produktionskapazitäten von Elektrolyseuren
  • Produktionskapazitäten von Windturbinen
  • Errichtung von Speichermöglichkeiten von grünem Wasserstoff und grünem Strom, etwa in großen H2-Tanks oder Salzkavernen (für Strom)
  • Errichtung von H2-Hubs