Junge Liberale Niedersachsen fordern zukunftsweisende Kampagne zur Niedersächsischen Landtagswahl 2022

Braunschweig. Die Jungen Liberalen Niedersachsen haben im Landeshauptausschuss der FDP Niedersachsen an den Zuspruch für die FDP innerhalb der jungen Wählerschaft erinnert. Zur Landtagswahl 2022 fordern sie eine junge Kampagne mit progressivem gesellschaftspolitischem Schwerpunkt.

Die Vorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Nadin Zaya, wies darauf hin, dass das starke Jung- und Erstwähler:innen-Ergebnis der FDP zur Bundestagswahl auch in Niedersachsen der Maßstab sein muss: „Die Bundestagswahl hat eine Aufbruchstimmung vermittelt. Das Vertrauen junger Menschen und damit der zukünftigen Gesellschaft in eine Politik, die in Visionen und nicht in Verboten denkt, dürfen wir zur Landtagswahl 2022 nicht enttäuschen. Wir müssen diesem Vertrauen gerecht werden und es langfristig binden.“

„Dafür braucht es junge Vorbilder, die sich spürbar und erfahren auf der politischen Bühne bewegen. Es braucht eine Kampagne, die den Mut zu verändern mit progressiven Gesellschaftsidealen vereint. Mitunter auch mehrgleisig in Stadt und Land. Es braucht junge Gesichter auf Plakaten und an Ständen, um nicht zu sagen: Zur Bindung junger Wählerinnen und Wähler braucht es die Jungen Liberalen und genau dafür stehen wir der FDP Niedersachsen im Wahlkampf voll und ganz zur Verfügung“, heißt es weiter.

Die Jugendorganisation der FDP steht für den anstehenden Landtagswahlkampf ihrerseits in den Startlöchern. Bereits im Juni hatten die Jungen Liberalen Niedersachsen den amtierenden Landtagsabgeordneten Lars Alt auf ihrem Landeskongress zu ihrem JuLi-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl gewählt. Durch seine bisherige parlamentarische Arbeit sind sich die Jungen Liberalen sicher, mit ihm eine starke Interessenvertretung junger Menschen im nächsten Niedersächsischen Landtag zu haben.

Hintergrund:

Der Landeshauptausschuss ist ein Beschlussgremium der FDP Niedersachsen in Form eines kleinen Parteitages. Auf der Tagesordnung stand die Nachbereitung der vergangenen Kommunal- und Bundestagswahl sowie erste Vorbereitungen zur Landtagswahl. Im heutigen Landeshauptausschuss wurde der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner einstimmig zum FDP-Spitzenkandidaten zur Niedersächsischen Landtagswahl 2022 gewählt.

 

Foto: Raphael Wedemeyer

 

Junge Liberale Niedersachsen gehen mit Lars Alt als JuLi-Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2022

Rund 200 Delegierte der Jungen Liberalen Niedersachsen haben auf dem diesjährigen Landeskongress den amtierenden Landtagsabgeordneten Lars Alt mit 94,42 % zu ihrem Spitzenkandidaten zur Niedersächsischen Landtagswahl 2022 gewählt. Sie gehen nun von einer aussichtsreichen Platzierung ihres Kandidaten bei der Listenaufstellung zur Niedersächsischen Landtagswahl 2022 durch die Landesvertreterversammlung der FDP Niedersachsen aus.

„Wir gehen als Junge Liberale mit einem bewährten Landtagsabgeordneten ins Rennen, der zum Zeitpunkt der Landtagswahl seit zwei Jahren im Parlament Verantwortung übernimmt und die Interessenvertretung junger Menschen als wissenschafts-, jugend- und kulturpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion merklich gestärkt hat. Daher erwarten wir, dass der Wiedereinzug unseres Spitzenkandidaten in den Niedersächsischen Landtag unabhängig von punktuellen Umfragewerten abgesichert ist. Zur Bundestagswahl war die FDP mit 23 % bei den Erstwählern die stärkste und mit 20 % bei den unter 30-Jährigen die zweitstärkste Kraft. Wenn die FDP Niedersachsen Jung- und Erstwählern ein ebenso aufrichtiges Angebot zur Landtagswahl machen will, wird sie Lars Alt aussichtsreich platzieren“, macht die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Nadin Zaya, deutlich.

Der Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Niedersachsen, Lars Alt, erklärt:

„Der Fokus der Kampagnenführung einer Jugendorganisation liegt traditionell im Jung- und Erstwählerbereich, in dem die FDP regelmäßig die besten Wahlergebnisse erzielt und die langfristigste Wählerbindung erreichen kann. Ich möchte dieser Generation ein authentisches programmatisches Angebot machen. Der FDP Niedersachsen stehe ich als jugendpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und nach über einem Jahrzehnt politischer Erfahrung zur Verfügung, um dieses Zukunftspotential zu heben.“

Alt war von 2015-2021 Landesvorsitzender der FDP-Jugendorganisation und gehört seit Oktober 2020 dem Niedersächsischen Landtag an. In dieses eine Jahr Parlamentsarbeit fallen rund 30 Reden im Plenum, 150 kleine Anfragen, drei Entschließungsanträge und etwa 1000 Termine für die FDP-Fraktion. Seit 2012 gehört er dem erweiterten Landesvorstand der FDP Niedersachsen an, 2013 hat er den Kreisvorsitz in Helmstedt übernommen. Er ist seit 2011 kommunaler Mandatsträger und seit 2016 Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Helmstedter Kreistag. Lars Alt übernimmt damit seit 15 Jahren in der FDP und bei den Jungen Liberalen Verantwortung.

Foto: Raphael Wedemeyer

Nie wieder alte Schule

Zum Schulstart in Niedersachsen fordern die Jungen Liberalen ein Umdenken in der Organisation des Schulbetriebs ein. Hintergrund sind auch die wenigen positiven Lernerfahrungen der Corona-Pandemie.

„Anfangszeiten um oder sogar vor acht Uhr, Klassengrößen mit mehr als dreißig Kindern und Lernen ohne Mittagessen sind Überbleibsel preußischen Disziplinierungsdranges. Ein modernes Schulsystem muss demgegenüber den Anspruch haben, mit und nicht gegen Schülerinnen und Schüler zu arbeiten. Wir fordern, die Schule, wie wir sie kennen, auf den Kopf zu stellen“, erklärt die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Nadin Zaya.

Maßgebend sind hierfür die ersten Erkenntnisse aus den Szenarien C und B, die eine verbesserte Aufnahmefähigkeit durch späteres Aufstehen im Homeschooling sowie einen schnelleren Lernfortschritt kleiner Klassengrößen im Wechselmodell darlegen konnten.

„Von Spanien bis nach Norwegen fangen die Schulen nicht vor 8:30 Uhr an. Auch chronobiologisch ist nachgewiesen, dass Jugendliche in zu frühen Morgenstunden an Konzentrationsfähigkeit einbüßen müssen. Das verschärft sich je früher der Wecker bei langen Wegzeiten klingelt, beispielsweise auf dem Land. Wir fordern daher eine landesweite Einigung der Schulträger zugunsten einer Verschiebung des Schulbeginns auf 8:45 Uhr und eine entsprechende Anpassung der Fahrzeiten des öffentlichen Personennahverkehrs“, meint Zaya.

Weiterhin führt sie aus: „In der Schule angekommen, kann es nicht sein, dass Schülerinnen und Schüler anschließend in überfüllten Klassen sitzen. Je größer die Klassen, desto eher tun sich soziale Gräben auf, die staatliche Bildungseinrichtungen eigentlich beheben sollten. Dafür muss das Land bereit sein, in mehr Lehrkräfte zu investieren und in der Sekundarstufe eine Zielgröße von 20 Personen anzupeilen.“

FDP-Landtagsfraktion, Junge Liberale und Liberale Hochschulgruppen fordern Öffnung der Hochschulen

Foto: Raphael Wedemeyer

Hannover. Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, der Landesverband der Jungen Liberalen Niedersachsen und die Liberalen Hochschulgruppen fordern gemeinsam eine flächendeckende Rückkehr der niedersächsischen Hochschulen in den Präsenzbetrieb im kommenden Wintersemester.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Stefan Birkner:

„Die Hochschulen und die Studierenden brauchen endlich Planungssicherheit für das Wintersemester 2021/2022. Das Abstandsgebot für Lehrveranstaltungen in Präsenz muss fallen. Studierende brauchen Testmöglichkeiten und Impfangebote auf dem Campus, um endlich in eine normale Lehre zurückzukehren. Das Land muss angesichts des Raumbestandes der Hochschulen eine Anpassung der Abstandsregeln vornehmen, um einen Lehrbetrieb über das gesamte Wintersemester hinweg zu ermöglichen. Viele der Studierenden haben nach drei Corona-Semestern ihre Hochschule noch nicht einmal von innen gesehen und es darf nicht zu einem vierten Bildschirmsemester kommen. Das Land darf die Hochschulen und die Studierenden nicht länger ignorieren.“

Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Lars Alt, macht zudem deutlich:

„Drei Corona-Semester sind genug. Die Landesregierung hat die Hochschulen in den letzten 18 Monaten nicht ausreichend bei der digitalen Lehre unterstützt. Und nun werden die Hochschulen vom Ministerpräsidenten und vom Wissenschaftsminister auch bei der Rückkehr in den Präsenzbetrieb hängen gelassen. Vor allem für die Studienanfängerinnen und Studienanfänger und für kleinere Seminarformate muss der Präsenzbetrieb gesichert sein, da die Hochschulen Orte des sozialen Lernens sind. Die Pandemie darf nicht länger die soziale Mobilität im Land gefährden.”

Die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Nadin Zaya, ergänzt:

„Die Landesregierung hat keinerlei Daten, wie hoch die Impfquote unter den Studierenden ist. Gleichzeitig sollen noch vor dem Semesterstart die kostenlosen Testmöglichkeiten auch für Studierende entfallen. Ruht sich die Landesregierung auf ihrer allgemeinen 3G-Regelung aus, muss sie zumindest erklären, warum sie eigentlich bisher keine Impfkampagne auf den Campus-Geländen unterstützt oder eine landesseitige Mittelbereitstellung für den Aufbau eines Testwesens an Hochschulen in Betracht zieht. So werden junge Menschen bei der Pandemiepolitik des Landes jedenfalls weiter in die Röhre schauen.“

Der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen in Niedersachsen, Jonas Wimmer, führt abschließend aus:

„Die Studierenden in Niedersachsen fühlen sich vergessen und ignoriert. Niemand weiß, wie das kommende Wintersemester aussehen wird. Wir wollen die Errungenschaften digitaler Lehre nicht aufgeben, aber mit der Rückkehr in den Seminarbetrieb für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete unter Beibehaltung der Maskenpflicht eine Öffnungsperspektive für die Hochschulgemeinschaft bieten.“

 

Evakuierung aus Afghanistan JETZT!

Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich auf den heutigen Kundgebungen in Hannover und Braunschweig zur aktuellen Situation in Afghanistan für die Rettung von gefährdeten Personen aus Afghanistan ein.

Die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Nadin Zaya, erklärt: „Insbesondere für Frauen, die LGBTQIA+-Community, Journalistinnen und Journalisten und all diejenigen, die die radikal islamistische Einstellung der Taliban ablehnen, stellt diese Machtübernahme eine lebensbedrohliche Situation dar. Sämtliche Aussagen zur Vermeidung einer ‚Wiederholung von 2015‘ verkennen die Brisanz der Lage und zeugen von einer kurzsichtigen, inhumanen Linie. Die Bundesregierung muss jetzt handeln, indem sie eine Liste mit allen ihr bekannten gefährdeten Personen erstellt und diesen in Deutschland ein sicheres Zuhause bietet.“

Weiterhin müssten vor allem afghanische Staatsangehörige, die für deutsche und europäische Institutionen, die deutsche und europäische Presse oder in ähnlichen Bereichen gearbeitet haben, jetzt zur Priorität gemacht werden:  „Absolute Loyalität muss den vielen Unterstützerinnen und Unterstützern gelten, die den deutschen Afghanistaneinsatz überhaupt erst möglich gemacht haben. Sie und ihre Familienangehörigen müssen nun so sehr auf die Bundesrepublik zählen können, wie die Bunderepublik über ein Jahrzehnt auf sie zählen konnte.“

„Wir drängen darauf, spätestens jetzt aus der Geschichte zu lernen und strategische Fehler der Bundeswehr oder des NATO-Bündnisses nicht zu wiederholen. Denn instabile und menschenrechtsfeindliche Regimes werden weltweit tendenziell eher zu-, denn abnehmen. Die erforderliche Fehleranalyse betrifft nicht nur die derzeitige mangelhafte Evakuierung, sondern beispielsweise auch die ausgebliebene Evaluation des Einsatzes vor den erneuten Mandatierungen, die von der Opposition mehrfach eingefordert worden ist“, meint Zaya abschließend.

 

Junge Liberale Niedersachsen: Das Kultusministerium hat keine Sommerferien

Zu Beginn der niedersächsischen Sommerferien fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen eine Maßnahmenwelle für die Pandemiefestigkeit der Schulen im kommenden Schuljahr.

„Das Homeschooling hat sich als Klotz am Bein der Aufstiegs- und Bildungsgerechtigkeit erwiesen. Wir müssen für das kommende Schuljahr daher sicherstellen, dass sich der Schul-Lockdown nicht wiederholt. Für die Pandemiefestigkeit der Schulen wird vor allem eine Steigerung der Impfquote unter älteren Schülerinnen und Schülern und die Ausstattung mit integrierten Luftfiltern entscheidend sein. Impf- und Luftfilterkampagnen müssen in den Sommerferien in die Wege geleitet werden, damit zum Schulstart alles reibungslos funktioniert“, erklärt Nadin Zaya, Landesvorsitzende der FDP-Jugendorganisation.

Neben einer Impfkampagne an Schulen und dem Einbau ständiger Luftfilteranlagen, sei auch der Ausgleich von Lerndefiziten für bestimmte Bedarfsgruppen notwendig.

„Schon jetzt hinterlassen die letzten anderthalb Jahre große Abstände zwischen den Leistungsständen der Schülerinnen und Schüler. Das nächste Schuljahr muss daher auch dazu genutzt werden, diese Ungleichheiten langfristig zu beheben. Denkbar sind Förderstunden in Kleingruppen, für die den Schulen zusätzliche finanzielle und personelle Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten. Ähnlich wie freiwillige Sommerschulen, auf die wir schon im April gedrängt haben. Auch über die längst überfällige Bildungscloud könnte zusätzliches Lernmaterial zur Verfügung gestellt werden“, ergänzt Zaya.

„Bildungspolitik, genauer gesagt mangelhafte Bildungspolitik, hat Demokratierelevanz. Die Kurzsichtigkeit gegenüber schülerischen Belangen wird langfristig das Vertrauen junger Menschen in die Handlungsfähigkeit von Politik schädigen. Auch das sollte Anlass sein, die Rückkehr in den Alltag für junge Menschen zur Priorität zu machen“, heißt es abschließend.