Nachdem die FDP Niedersachsen den Wiedereinzug in den Niedersächsischen Landtag verpasst hat, haben die Jungen Liberalen auf ihrem Landeskongress mit der Aufarbeitung der Wahlniederlage begonnen.

Die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Nadin Zaya, erklärt:
„Das Wahlergebnis der FDP Niedersachsen hat sich zum zweiten Mal in Folge verschlechtert. Auch wenn es einen bundespolitischen Negativtrend gab, liegt die Verantwortung für das Wahlergebnis nicht alleine bei der Bundesebene. Wir haben im Wahlkampf unsere eigene Themenvielfalt selbst überschattet und uns auf das Thema Atomkraft reduziert. Wir haben in einer Negativkampagne gegen unsere Koalitionspartner versucht zu mobilisieren und damit an Glaubwürdigkeit verloren. Insgesamt sehen wir, dass die FDP Niedersachsen nicht mit einem positiven, selbstbewussten und innovativen Liberalismus in den Vordergrund getreten ist.“

„Wir blicken jetzt nach vorne. Wir werden als Junge Liberale unseren Beitrag dazu leisten, dass die FDP gestärkt aus diesem Rückschlag hervorgeht. Dazu zählt für uns eine lösungsorientiertere Kommunikation und das Festhalten an dem Weg, den wir nach 2013 eingeschlagen haben. Die Freien Demokraten wollen mit Werten wie Aufstiegsgerechtigkeit, Optimismus und Weltoffenheit überzeugen und Krisen lösen. Das gilt für diverse Zielgruppen unabhängig ihres Alters, ihres Geschlechtes, ihrer Berufsgruppe oder ihres Kontostandes. Die Jungen Liberalen sehen es dabei als ihre Aufgabe an, die Jung- und Erstwähler weiterhin durch Zukunftsthemen wie Bildung und Digitalisierung für die FDP zu begeistern“, führt Zaya weiter aus.

Rund 40 Junge Liberale haben sich anschließend in der Aussprache eingelassen. Mehrheitlich wurden die eigenen landespolitischen Defizite benannt, aber auch noch auszuschöpfende Mobilisierungspotentiale wurden als entscheidender Faktor betont. Neben den benannten Kritikpunkten wurde eine Vielzahl an Faktoren als Ursache anerkannt. Die Diskussion um die Wahlniederlage ging bei einem Dringlichkeitsantrag des geschäftsführenden Landesvorstandes weiter, der verschiedene Instrumente zur Parteireform behandelt. Von dem Vorschlag des Landesvorstandes umfasst sind unter anderem die Transparenz der Landesvorstandsarbeit und mehr Leistungsgerechtigkeit in der Personalauswahl.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen wollen die Digitalisierung der Hochschulen durch die Einrichtung einer landesweiten ‚Digitalen Hochschule‘ institutionalisieren. Eine Diskussion im letzten Plenum vor der Wahl über einen entsprechenden Antrag der FDP-Landtagsfraktion wurde von den Regierungsfraktionen kurzfristig blockiert.

„Wir treten als Junge Liberale und als Freie Demokraten an, um das Land zu modernisieren. Dazu gehört auch, das Land zu digitalisieren. Ein Baustein dieser erforderlichen Tech-Education-Offensive im Bildungswesen soll die Einrichtung einer ‚Digitalen Hochschule Niedersachsen‘ sein“, erklärt Lars Alt, Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Niedersachsen. Alt ist zugleich wissenschafts- und forschungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Zu der Blockade des FDP-Antrages zur „Digitalen Hochschule Niedersachsen“ im letzten Wissenschaftsausschuss erklärt er: „Für uns gehört die Digitalisierung der niedersächsischen Wissenschaftslandschaft in die Mitte des Parlaments. SPD und CDU haben mit ihrem Abstimmungsverhalten im letzten Wissenschaftsausschuss der Wahlperiode dafür gesorgt, dass die Wissenschaftspolitik im letzten Plenarabschnitt keine Rolle spielt. Der Ausschuss und alle ihm angehörigen Abgeordneten haben eine Verantwortung, der Wissenschaftspolitik ein größeres landespolitisches Gewicht durch die parlamentarische Debatte zu verschaffen. Dabei hat die Große Koalition einmal mehr versagt.“

„Mit der ‚Digitalen Hochschule Niedersachsen‘ wollen wir eine Institution schaffen, die den regulären Hochschulbetrieb ergänzt. In einem Drei-Säulen-Modell sollen die Hybridlehre professionalisiert, fernuniversitäre Elemente zielführend genutzt und die Wissenschaftskommunikation gestärkt werden. Das Angebot soll den Hochschulalltag für Lehrende und für Studierende erleichtern sowie der Allgemeinheit dienen. Auch die Weiterbildung für Fachkräfte könnte mithilfe der Digitalen Hochschule auf ein neues Level gehoben werden“, führt Alt zum Projekt weiter aus.

Hintergrund: Der Vorstoß basiert auf einer parlamentarischen Initiative der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Die Drucksache ist unter https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_18_12500/10501-11000/18-10942.pdf abrufbar. Der Antrag wurde im letzten Ausschuss der Legislaturperiode mit der Mehrheit der Stimmen der Großen Koalition vertagt. Vorbild des FDP-Antrags ist das Konzept der „Virtuellen Hochschule Bayern“. Die Einrichtung einer „Digitalen Hochschule Niedersachsen“ zählt zu einem der Kernprojekte der FDP zur Niedersächsischen Landtagswahl.

Die Junge Union Niedersachsen und die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen dringenden Handlungsbedarf beim Wohnungsbau. In der kommenden Legislaturperiode wollen beide mit einer Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und mit einer Fachkräfteoffensive dem Baustopp entgegenwirken.

„Die SPD ist im Landtagswahlkampf 2017 mit dem Claim „bezahlbares Wohnen für alle‘ auf Wählerfang gegangen. Auch im Landtagswahlkampf 2022 macht sie mit dem Thema Bauen Werbung, obwohl die SPD-geführten Landesregierungen in den letzten zehn Jahren gerade in diesem Bereich versagt haben. Anstatt das Thema zu jeder Landtagswahl aus der Mottenkiste zu holen, muss der Wohnungsbau die nächsten fünf Jahre lang massiv gefördert werden“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und JU-Spitzenkandidat, Christian Fühner.

Die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Nadin Zaya, führt aus: „Wir wollen, dass die Niedersächsische Bauordnung an die Realität angepasst wird. Für schnelleres Bauen brauchen wir etwa eine automatische Baugenehmigung, wenn der Antrag nach drei Monaten noch nicht von der Bauaufsicht bearbeitet worden ist. Außerdem sollen Umbauten und Neubauten nicht länger gleichbehandelt werden. Für Umbauten sind die Anforderungen zu vereinfachen und das Verfahren zu beschleunigen.“

Die beiden Landesvorsitzenden der CDU-nahen und FDP-nahen Jugendorganisationen erklären gemeinsam: „Statt mit einer Landesbaugesellschaft ein neues Bürokratiemonster zu schaffen und die ohnehin knappen personellen Kapazitäten aus der Bauwirtschaft abzuziehen, muss die Ursache des Problems behoben werden. Es fehlt nicht das organisatorische Geschick zu bauen, sondern vor allem an ausreichend Fachkräften in den Bauunternehmen. Mit neuen Stellen für Bauassessoren, einer Verbesserung des Quereinstiegs und schulischen Kooperationen wollen wir mehr Menschen für die Baubranche gewinnen.“

Hintergrund: In Niedersachsen ist bis zum Jahr 2040 ein Mangel an 40.000 bezahlbaren Wohnungen prognostiziert. Die 2005 von der schwarz-gelben Landesregierung abgeschaffte Niedersächsische Landesbaugesellschaft (Nileg) konnte nicht zu einer Verbesserung auf dem Wohnungsmarkt beitragen. Das lag vor allem an der mangelnden marktpreispolitischen Relevanz und der Dominanz kommunaler Wohnungsbauunternehmen. Der niedersächsische Bauminister Lies (SPD) hatte in der auslaufenden Legislaturperiode mehrfach für eine Landesbaugesellschaft plädiert.

Anlässlich anhaltender globaler Fluchtbewegungen wollen die Jungen Liberalen Niedersachsen die Integration geflüchteter Menschen in Niedersachsen erleichtern.

„Niedersachsen muss zu einem Einwanderungsland werden. Das ist zum einen mit Blick auf den Fachkräftemangel dringend notwendig. Zum anderen ist die herzliche Aufnahme von geflüchteten Personen schon aus humanitären Gründen geboten. Der entscheidende Faktor für eine erfolgreiche Integration ist, dass wir den Menschen, die zu uns kommen, eine Perspektive bieten. Das kann nur mit ausreichenden Sprachangeboten und Chancen auf dem Arbeitsmarkt gelingen“, meint die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Nadin Zaya.

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung konnten bereits zentrale Forderungen der Freien Demokraten zur Bundestagswahl verankert werden. Dazu zählen etwa ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, das Chancen-Aufenthaltsrecht für Geduldete, die Abschaffung von Arbeitsverboten und die Entfristung der Beschäftigungsduldung.

„Parallel zu der Modernisierung des Einwanderungsrechts durch die Ampel-Koalition im Bund muss das Land Niedersachsen die Aufnahme- und Unterbringungssituation verbessern. Dazu zählt die Ausweitung von Sprachkursen ebenso wie die Beschleunigung des Aufnahmeverfahrens. Daneben sehen wir das Land als Arbeitgeber in der Pflicht mit gutem Beispiel voranzugehen. Der öffentliche Dienst sollte alle Einstellungsmöglichkeiten für Geflüchtete voll ausschöpfen“, erklärt Zaya abschließend.

Hintergrund: Der Vorstoß basiert auf einer Forderung des FDP-Landtagswahlprogrammes. Dort heißt es: „Wir wollen es Menschen ermöglichen, sich dauerhaft in Niedersachsen zu integrieren. Für geflüchtete Menschen kommt es auf eine zügige dezentrale Unterbringung und auf einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt an. Sprache ist ein wichtiger Schlüssel zur Integration. Wir wollen die bestehenden Angebote zur Sprachförderung verbessern. Auch für Familien mit Migrationshintergrund, die teilweise schon seit vielen Generationen in Niedersachsen leben, wollen wir funktionierende Integrationsangebote schaffen. Wir wollen echte Teilhabe ermöglichen, etwa durch die interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes, der Pflege und weiterer Bereiche unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens.“

Die Jungen Liberalen Niedersachsen drängen angesichts der Hitzebilanz im August auf eine Priorisierung des Klima- und Umweltschutzes in der kommenden Legislaturperiode. Europaweit wurden Rekordzahlen bei den Waldbränden und Dürrephasen gemeldet. Der August 2022 gilt als heißester August in Deutschland seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahr 1881.

„Klimaschutz bedeutet Freiheitsschutz für unsere und für alle nachfolgenden Generationen. Wenn wir weiterhin nur in geringem Tempo vorankommen, wird unsere Umwelt nachhaltigen Schaden annehmen, dem dann nur noch mit erheblichen Freiheitsbeschränkungen begegnet werden kann“, mahnt die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Nadin Zaya.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen in ihrem Wahlprogramm die Klimaneutralität Niedersachsens bis 2040 als ambitioniertes Ziel.

„In der kommenden Legislaturperiode ist ein Umdenken erforderlich. Maßnahmen müssen in einer Vielzahl und mit Weitblick ergriffen werden. Das betrifft beispielsweise den Bau von zwei LNG-Terminals in Niedersachsen, die von vornherein für die perspektivische Nutzung von grünem Wasserstoff und synthetischem Kerosin gerüstet sein sollen. Diese und weitere Innovationen benötigen immer auch finanzielle Unterstützung. Um den Gründergeist und die Forschung an umweltschonenden Technologien voranzutreiben, soll unter Verwaltung der NBank ein Förderfonds des Landes eingerichtet werden, der in klimafreundliche Innovationen investiert“, erklärt Zaya.

„Wir Junge Liberale und auch die Freien Demokraten legen besonderen Wert darauf alle betroffenen Gruppen mitzunehmen – wie etwa Landwirtinnen und Landwirte, sozial schwächere Haushalte und junge Menschen mit üblicherweise kleinem Taschengeld. Deswegen nehmen wir auch Maßnahmen zum Klimaschutz in den Blick, die auf bestehenden Strukturen aufbauen. So sollte der notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien auch mit dem Repowering alter Anlagen einhergehen, um einmal bereits genutzte Flächen nicht zu verschenken. Wir wollen landwirtschaftlich nicht genutzte oder nicht besiedelte Flächen aufforsten und Moore renaturieren. Eine dezentralisierte Müllentsorgung kann nachhaltiges Recycling erleichtern“, heißt es abschließend.

Anlässlich der anstehenden Einschulungen fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen bessere Startchancen für die neuen Erstklässler. Konkret soll die Grundbildung in den Grundschulen verbessert werden und ein verpflichtendes KiTa-Jahr den Schuleinstieg erleichtern.

„Wir dürfen unseren Kindern nicht das Potential nehmen, das in ihnen steckt. Die ersten Bildungsjahre entscheiden bei vielen Kindern über den weiteren Bildungsweg und sind deshalb besonders wichtig. Das Ziel muss es sein, dass jedes Kind am Ende der Grundschule lesen, schreiben und rechnen kann. Hierfür machen wir uns für mehr individuelle Förderangebote in der Grundschule stark“, erklärt die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Nadin Zaya.

Neben einer besseren Grundbildung befürworten die Jungen Liberalen Niedersachsen die Einführung eines verpflichtenden KiTa-Jahres.

„Genauso wie eine Schulpflicht zu mehr Chancengerechtigkeit führt, kann auch ein letztes, verpflichtendes KiTa-Jahr Benachteiligungen ausgleichen. Das gilt vor allem im sprachlichen und sozialen Bereich. Kinder lernen voneinander. Für das beste Lernumfeld brauchen sie geregelte Abläufe. Ein ausgewogenes soziales Umfeld, pädagogische Erfahrungen und einen strukturierten Alltag kann nicht jedes Elternhaus gleichermaßen vorhalten. Ein Besuch der Kindertagesstätte vor der Einschulung kann bestens auf die Erwartungen vorbereiten, die die Kinder nach der Einschulung zu spüren bekommen“, meint Zaya weiter.