Bovenden/Göttingen. Am Wochenende vom 29. und 30. April haben die Jungen Liberalen Niedersachsen einen neuen Landesvorstand gewählt. Als Vorsitzende wurde die 24-jährige Jurastudentin Nadin Zaya aus dem Kreisverband Hannover von den rund 150 Delegierten der Stimmen im Amt bestätigt. Nachdem die Freien Demokraten bei der vergangenen Landtagswahl aus dem Parlament ausgeschieden waren, hatte Zaya sich für strukturelle Personalreformen in der FDP und bei den Jungen Liberalen eingesetzt. Auf Vorschlag ihres Vorstandes hat der Landeskongress der Jungen Liberalen unter dem Motto „Nicht schnacken. Machen!“ Satzungsänderungen zur Amtszeitbegrenzung, zur Einführung einer Doppelspitze und zu Inkompatibilitätsregelungen beschlossen.

Zaya legte in ihrer Rede einen Schwerpunkt auf die Migrations- und Integrationspolitik. Referierend auf ihre eigene Biografie führte sie aus, dass es falsch sei Menschen mit Zuwanderungsgeschichte automatisch einen Bildungsauftrag aufzubürden. „Die Integration von Menschen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Und auch wir müssen und als Liberale eingestehen, dass das liberale Aufstiegsversprechen veraltet ist. Es reicht nicht, auf einzelne Erfolgsgeschichten zu verweisen. Liberale Politik muss sich an die breite Masse der Menschen richten, die in Deutschland vor Herausforderungen stehen und denen die Integration nicht leichtfällt. Nur dann wird Deutschland zu einem echten Einwanderungsland.“

Zu den beschlossenen Reformen der Doppelspitze, der Amtszeitbegrenzung für Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstands und zu Unvereinbarkeitsregelungen für Vorstandsämter erklärte Zaya: „Moderne Führung bedeutet, die Stimmung in einem Verband frühzeitig zu erkennen und mögliche Lösungsvorschläge zu moderieren. Daher freue ich mich sehr, dass der Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen unsere Vorschläge für strukturelle Personalreformen mit großer Mehrheit in die Satzung geschrieben hat. Diesen Reformwillen erkennen wir nach der verlorenen Landtagswahl in der FDP Niedersachsen noch nicht. Mit dem Rückenwird 1800 junger Liberaler werden wir dieselben strukturellen Vorschläge in die FDP Niedersachsen einbringen. Vom neu gewählten FDP-Landesvorstand erwarten wir, dass auch dieser die Zeichen der Zeit erkennt und diesen oder ähnlichen Reformen offen gegenübersteht.“

Vervollständigt wird der neue Vorstand rund um Nadin Zaya von den stellvertretenden Vorsitzenden Jonas Wimmer (Osnabrück), Joris Stietenroth (Hannover), Oliver Lahrmann (Oldenburg) und Helge Gülzau (Hannover). Als Beisitzer komplettieren Moritz Halbach (Landkreis Osnabrück), Jelger Tosch (Göttingen), Mats-Ole Maretzke (Wolfsburg) und Vera von Kopylow (Göttingen) den Vorstand. Die beschlossenen Satzungsänderungen für die Jungen Liberalen Niedersachsen sollen nun in die FDP Niedersachsen getragen werden.

Joris Stietenroth

Stv. Landesvorsitzender für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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2003

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Hildesheim. Vergangenes Wochenende hat die FDP Niedersachsen zu ihrem ersten Landesparteitag nach der verlorenen Landtagswahl und dem Rücktritt des gesamten erweiterten Landesvorstandes geladen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen (JuLis) kündigen weitere Aufarbeitungsschritte zur Modernisierung der Partei an.

„Wir gehen mit durchwachsenen Gefühlen aus diesem Parteitag. Dem neuen Landesvorsitzenden Konstantin Kuhle und der neuen Generalsekretärin Imke Haake gratulieren wir herzlich,“ meint Nadin Zaya, Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen. Kuhle war von 2013 bis 2017 während der außerparlamentarischen Opposition der FDP im Bund Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen. In dieser Position habe er bewiesen, dass er einen Verband auch ohne parlamentarischen Arm in der Öffentlichkeit glänzen lassen könne und auch den nötigen Mut zu Reformen und inhaltlichen Erneuerungen mitbringe.

Dahingehend erklärt Zaya: „Wir erhoffen uns von dem neuen Führungsteam in ihrem ersten Amtsjahr eine ehrliche und intensive Auseinandersetzung mit modernen Parteistrukturen und einer leistungsgerechten Personalauswahl. Denn als Ergebnis des Parteitages müssen wir auch erkennen, dass wichtige strukturelle Reformvorschläge die Mehrheit entweder knapp verfehlt haben oder vertagt worden sind“, resümiert Nadin Zaya mit Blick auf abgelehnte Satzungsänderungsanträge und den vertagten Beschlussantrag der Jungen Liberalen zu personellen Reformen. Die Mehrheit knapp verpasst, hatte etwa die Einführung einer Doppelspitze, vertagt wurde ein Vorschlag der Jungen Liberalen zu Amtszeitbegrenzungen, zur Vermeidung von Ämterhäufungen und zu einer Ehrenamtsgarantie.

Nach Angaben der Jungen Liberalen wird nach dem Landesparteitag eine Strukturkommission eingesetzt werden. Diese Einsetzung wurde von den Jungen Liberalen Niedersachsen unmittelbar nach der verlorenen Landtagswahl auf einem kleinen Parteitag im November erfolgreich eingefordert. Zaya kündigt für die Jugendorganisation zugleich an, dass der geschäftsführende Landesvorstand der Jungen Liberalen Niedersachsen für den eigenen Verband Strukturen von oben wie eine Doppelspitze, eine Amtszeitbegrenzung und eine Begrenzung von Ämterhäufung auf dem kommenden Landekongress der JuLis Ende April empfehlen wird.

Hintergrund: Die FDP Niedersachsen erreichte bei der Landtagswahl am 09. Oktober 2022 nur 4,7 % und scheiterte damit an der Fünf-Prozent-Hürde. Unmittelbar nach der Landtagswahl erfolgte als Reaktion darauf der Rücktritt des Landesvorstandes. Der Spitzenkandidat und bisherige Landesvorsitzende, Stefan Birkner, erklärte nicht erneut als Landesvorsitzender zu kandidieren. Gegen sechs Kandidaten setzte sich der Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle als neuer Vorsitzender im ersten Wahlgang durch. In den neuen geschäftsführenden Landesvorstand rund um Konstantin Kuhle wurde auch der ehemalige Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lars Alt, gewählt. Nadin Zaya wurde erstmalig in den erweiterten Landesvorstand gewählt.

Niedersachsen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern mehr Technologieoffenheit in der Landwirtschaft, nachdem das niedersächsische Landwirtschaftsministerium angekündigt hat, den Einsatz grüner Gentechnik in der niedersächsischen Landwirtschaft zu verhindern und zeitgleich den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren.

„Die rot-grüne Landesregierungen versetzt unsere Landwirtinnen und Landwirte zurück ins Mittelalter, wenn sie auf die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel pocht, aber jede moderne Alternative blockiert. Die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel ist ein wichtiges Anliegen zur Vereinbarkeit von Landwirtschaft und Umweltschutz. Im Gegenzug müssen die niedersächsischen Landwirtinnen und Landwirte aber auf neue Methoden zugreifen dürfen, um den Anbau weiterhin effizient zu gestalten. Hier bietet sich die Nutzung der sogenannten Genom-Editierung an“, erklärt die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Nadin Zaya.

Bei der nobelpreisgekrönten Genom-Editierungssystem CRISPS-Cas handelt es sich um ein Verfahren, das Erbinformationen von Pflanzen gezielt bearbeiten kann, sodass keine ungeplanten Mutationen entstehen. Das niedersächsische Landvolk hatte angesichts der Reduzierung der Pflanzenschutzmittel auf eine schnellere Zulassung dieser Methode gedrängt. Zaya bekräftigt diese Forderung:

„Die niedersächsischen Landwirtinnen und Landwirte kämpfen gegen Preissteigerungen und gegen ein sich veränderndes Klima, das weltweit zu Herausforderungen in der Landwirtschaft führt. Mit dem Einsatz grüner Gentechnik können umweltschädliche Pflanzenschutzmittel vermieden und zugleich die regionale Produktion unabhängiger von klimatischen Bedingungen aufgestellt werden. Wenn wir einen Beitrag zum Umweltschutz leisten, bezahlbare Lebensmittel produzieren und den regionalen Anbau stärken wollen, ist grüne Gentechnik die Lösung.“

Zaya kritisiert darüber hinaus, dass die rot-grüne Landesregierung angekündigt hat, sich auf Bundesebene für ein Verbot von Methoden wie der Genom-Editierung auszusprechen. Diese Verweigerungshaltung würde die Jungen Liberalen Niedersachsen nur noch mehr anspornen, sich auf Bundesebene für eine Gleichstellung von grüner Gentechnik mit dem Einsatz klassischer Züchtungsmethoden einzusetzen.

Verden. Rund 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind dem Aufruf der Jungen Liberalen Niedersachsen zum jugendpolitischen Forum in Verden gefolgt. Schwerpunkt des Seminarwochenendes waren die Fortentwicklung von grünem Kapitalismus und liberaler Integrationspolitik.

Im Seminar für Integrationspolitik wurde lange über das Verhältnis zwischen Individuum und Gesellschaft gesprochen. Die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Nadin Zaya, betont, dass Deutschland nur dann zu einem erfolgreichen Einwanderungsland werden könne, wenn die Aufnahme und Eingliederung von Menschen proaktiver von staatlicher Seite aus gestaltet würde. Kritisch wurde dahingehend auch die Haltung der Freien Demokraten diskutiert. „Das liberale Aufstiegsversprechen darf kein Aufstiegsmärchen für privilegiertere Einzelfälle bleiben. Wir Liberale müssen uns kritisch fragen, ob wir mit unserer Politik nur diejenigen erreichen, die ohnehin gute Integrationsvoraussetzungen haben oder ob wir es schaffen auch diejenigen zu ermutigen, die zunächst vielleicht weniger Willens- und Leistungskraft mitbringen“, meint Zaya.

Leitlinien liberaler Klimaschutzpolitik ergaben sich im Seminar zu Wirtschaft und Klimaschutz. Das ambitionierte Ziel müsse es sein, den Klimaschutz ohne ein weltweit sinkendes Wohlstandsniveau zu gestalten. „Marktwirtschaftliche Instrumente können dabei helfen, die Energiewende konsequent voranzutreiben und ein nachhaltiges Wirtschaften zu ermöglichen. Deutschland kann nur dann eine Vorbildfunktion in der Welt einnehmen, wenn wir anderen Ländern beweisen, dass Nachhaltigkeit und Wohlstand keine Widersprüche sind“, heißt es abschließend

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen bekräftigen den Antrag „Frau, Leben, Freiheit – Demokratiebewegung im Iran unterstützen“, der am heutigen Donnerstag von den Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen in den Landtag eingebracht worden war. Der Antrag fordert die Landesregierung zu diversen niedersächsischen Beiträgen zur Unterstützung der iranischen Protestbewegung auf.

Dazu erklärt die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Nadin Zaya: „Wir blicken zu den mutigen Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfern im Iran auf. Der heute im Landtag eingebrachte Entschließungsantrag drückt eine ähnliche Solidarität aus. Vielen der aufgezählten Maßnahmen bleibt aber keine Zeit. Das erwähnte Schutzprogramm für Menschenrechtsaktivisten in Form von Stipendien und die niedersächsische Schutzstiftung müssen jetzt aufgebaut werden. Verbindungen zwischen niedersächsischen Universitäten und der iranischen Machtelite müssen jetzt geprüft und anschließend gekappt werden. Der Druck zur Einstufung der iranischen Revolutionsgarde als Terrororganisation muss jetzt aufrechterhalten werden.“

„Solidarität darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Das bedeutet ein schnelles Verfahren im Ausschuss sowie eine schnelle Umsetzung durch die Landesregierung. Unnötige Verzögerungen würden großes öffentliches Unverständnis auslösen – nicht nur bei den Jungen Liberalen. Wir dürfen nicht vergessen, dass vielen Menschen im Iran genau in diesem Moment eine reale Gefahr von Hinrichtungen, Folter und anderer massiver Gewalt droht“, unterstreicht Zaya.

Hintergrund: Am heutigen Donnerstag haben die Fraktionen von SPD, CDU und vom Bündnis 90/Die Grünen einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Unterstützung der Demokratiebewegung im Iran eingebracht (LT-Drs. 19/317). Bereits auf dem Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen am 16.10.2022 wurde ein umfangreiches Positionspapier zu den Protesten im Iran beschlossen (https://julis-nds.de/resolution_category/2023/). Im Kern geht es um die vollumfängliche Solidarisierung mit den Protesten und Regimegegnern. Erst am vergangenen Montag hatte die Europäische Union ein viertes Sanktionspaket gegen die Islamische Republik beschlossen. Für Aufsehen erregte dabei, dass die elitäre iranische Revolutionsgarde nicht als Terrororganisation eingestuft worden ist.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Landesregierung auf, den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zur Umverteilung von Zuständigkeiten im Bildungsbereich auf der nächsten Kultusministerkonferenz offen zu diskutieren.

„In die Bildungspolitik muss mehr Bewegung kommen. Wir brauchen den Wechsel vom Kooperationsverbot zum Kooperationsgebot. Dort, wo der Bund gewichtige finanzielle Zusagen macht, muss er auch den Einfluss haben den Einsatz der Gelder zu steuern. Der lähmende Prozess des Digitalpaktes hat gezeigt, dass ein solches Kooperationsgebot vor allem bei der Schuldigitalisierung Potential hat. Wir erwarten eine offene Haltung der Landesregierung auf der nächsten Kultusministerkonferenz. Das grüne Kultusministerium und das grüne Finanzministerium dürfen nicht nur auf den Bund zeigen ohne eigene Eingeständnisse zu machen“, erklärt Nadin Zaya, Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen.

Das Niedersächsische Kultusministerium hatte sich zum Vorstoß der Bundesbildungsministerin nur zurückhaltend geäußert und darauf verwiesen, dass der Bund zunächst Unterstützung bei der Lehrerausbildung leisten solle. Nahezu gleichzeitig hat Finanzminister Heere angekündigt, die bessere Bezahlung von Lehrkräften frühestens ab 2024 zu berücksichtigen.

„Julia Willie Hamburg darf nicht länger den Lehrermangel und die Schuldigitalisierung gegeneinander ausspielen. Mit der Nachmittagsbetreuung durch ehrenamtlich Engagierte, der Einbindung von Lehramts-Studierenden für Vertretungsstunden und einer Bildungscloud hat sie ein ganzes Bündel an Sofort-Maßnahmen auf dem Tisch liegen, um die Lehrkräfte zu entlasten. Diese Projekte wurden schon in der letzten Wahlperiode auf die lange Bank geschoben. Dass der Bund beim Lehrermangel mehr Unterstützung leisten müsse, bevor über eine andere Kompetenzverteilung bei der Schuldigitalisierung gesprochen werden kann, vertuscht den bestehenden Handlungsspielraum des Landes“, heißt es abschließend.

Junge Union Niedersachsen und Junge Liberale Niedersachsen streiten vor dem Niedersächsischen Landtag für den Erhalt der Förderschule Lernen.

Hannover. Gemeinsam haben etwa 50 Mitglieder der Jungen Union Niedersachsen und die Jungen Liberalen Niedersachsen am Mittag des 13. Dezember für circa zwei Stunden vor dem Niedersächsischen Landtag für den Erhalt der Förderschule Lernen in Niedersachsen demonstriert.

Schon im vergangenen Wahlkampf für die Wahl zum Niedersächsischen Landtag hatten  sich Junge Union und Junge Liberale für den Erhalt der Förderschule Lernen starkgemacht. Nach aktueller Gesetzeslage könnten schon im kommenden Sommer keine neuen Klassen in Jahrgang fünf mehr gebildet werden, im Sommer 2028 würde der Betrieb der Förderschulen Lernen in Niedersachsen endgültig enden. Am Vormittag des 13. Dezember ist daher ein Antrag der CDU-Fraktion auf unbegrenzte Fortführung der Förderschule Lernen im Landtag eingebracht worden – parallel dazu haben beide Jugendorganisationen sich vor dem Leineschloss mit etwa 50 Demonstranten versammelt, um ihre Forderung unter dem Slogan „Schule muss fördern – nicht nur fordern“ lautstark an Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) zu tragen. In einem Gespräch mit dem Staatssekretär im Kultusministerium, Marco Hartrich (Grüne), ist die Forderung am Rande der Demonstration in die Landesregierung getragen worden. An der Demonstration teilgenommen haben neben Mitgliedern der JU und der JuLis auch diverse Landtagsabgeordnete aus den Reihen der CDU-Fraktion, unter anderem Carina Hermann, Parlamentarische Geschäftsführerin, und Christian Fühner, Kultuspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Die JU Niedersachsen und die JuLis Niedersachsen haben bei ihrer Demonstration besonders das Recht auf Wahlfreiheit bei der Schulwahl betont. „Die Inklusion ist ein großer Fortschritt und inklusive Beschulung an Regelschulen für ganz viele Kinder mit Förderbedarf Lernen die beste Lösung. Das wollen wir auch überhaupt nicht antasten!“, so die Landesvorsitzende der Jungen Union, Karoline Czychon, in ihrem Statement. „Es geht uns um die Wahlfreiheit: Einige Kinder finden in der Förderschule Lernen einfach die für sich selbst die beste Lernumgebung und mehr Sicherheit! Diese Wahlfreiheit muss erhalten bleiben – im Interesse der Kinder. Wir nehmen niemandem etwas weg!“, so Karoline Czychon weiter.

Die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Nadin Zaya, führte fort: „Die niedersächsische Schullandschaft muss den individuellen Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler gerecht werden. Vielen Kindern mit Förderbedarf eröffnet gerade die Förderschule Lernen mit ihrem einzigartigen Angebot und der besonderen Lernumgebung echte Chancengerechtigkeit. Die Eltern sowie die Schülerinnen und Schüler sollten deshalb frei darüber entscheiden können, welche Schulform für sie die richtige ist.“

Am Rande der Demonstration wurde auch auf das bereits im Landtagswahlkampf durch die FDP Niedersachsen initiierte Volksbegehren zum Erhalt der Förderschule aufmerksam gemacht. Sollte dieses genügend Unterstützerunterschriften erhalten, müsste sich die Landesregierung noch einmal mit dem Thema befassen.