Jugendverbände bekräftigen Forderung nach einem Wahlalter 16

Foto: Raphael Wedemeyer

 

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause verleihen die Jungen Liberalen, die Jusos und die GRÜNE JUGEND Niedersachsen ihrer Forderung nach einem Wahlalter ab 16 für Landtagswahlen Nachdruck. Mit einer Aktion vor dem Landtagsgebäude am Donnerstag wollen die Jugendverbände die Landtagsabgeordneten circa drei Monate vor der Landtagswahl nun direkt adressieren. 

Dazu kommentiert Nadin Zaya, Landesvorsitzende der Jungen Liberalen:

„Wir fordern mehr Mitbestimmung für die jungen Menschen in Niedersachsen. Wir sind diejenigen, die von den Entscheidungen in niedersächsischen Landtag am längsten betroffen sind. Darum müssen wir diese auch mitbestimmen können. Niedersachsen muss endlich dem Vorbild von Baden-Württemberg folgen und das Wahlalter auf 16 Jahre absenken.“

Ronja Laemmerhirt, Landesvorsitzende der Jusos ergänzt:

„Die Absenkung des Wahlalters auf 16 ist kein Entgegenkommen oder ein Privileg, sie ermöglicht mehr Menschen die Wahrnehmung ihres Grundrechts Wählen! Die bisherige Festlegung des Wahlalters auf 18 Jahre ist reine Willkür und schließt junge Menschen aus der Beteiligung an Demokratie aus. Warum zahlen junge Menschen Steuern und entscheiden über ihre Religionszugehörigkeit, dürfen aber nicht wählen?. Es braucht jetzt eine Absenkung des Wahlalters.“ 

Ute Neumann, DGB-Bezirksjugendsekretärin, ergänzt: „Wer mit 16 Jahren in der Ausbildung schon Autos reparieren, Brötchen backen oder Dächer decken kann, kann ja wohl bei der Landtagswahl ein Kreuzchen setzen und die Landespolitik mitbestimmen. Alles andere ist absurd!“

Felix Hötker, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND, fügt hinzu:

„Seit Jahren setzen junge Menschen die gesellschaftlichen Herausforderungen wie Klimakrise oder soziale Gerechtigkeit auf die politische Tagesordnung. Sie engagieren sich überdurchschnittlich viel in Ehrenämter und tragen damit schlichtweg gesellschaftliche Verantwortung. Diese Menschen systematisch aus Wahlen auszuschließen ist nicht mehr haltbar. Wir fordern die CDU auf, ihre Blockadehaltung aufzulösen und jungen Menschen endlich die Möglichkeit zu geben, selbst über ihre Zukunft entscheiden zu können.“ 

 

Inhaltlicher Hintergrund: 

Diese Forderung wird bislang von allen demokratischen Fraktionen und Parteien im niedersächsischen Landtag unterstützt, abgesehen von der CDU. Für die Senkung des Wahlalters zu Landtagswahlen ist eine Verfassungsänderung nötig. Für diese bedarf es einer ⅔ Mehrheit im Landtag.



Junge Liberale Niedersachsen gegen Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre

Die Jungen Liberalen Niedersachsen stellen sich vehement gegen den Vorstoß der CDU Niedersachsen zur Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre.

„Die Forderung von Bernd Althusmann ist verantwortungsloser Populismus. Eine Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre entbehrt sich jeder kriminologischen und pädagogischen Grundlage. Dass die CDU aufgrund eines schrecklichen Einzelfalles in Salzgitter Ängste in der Bevölkerung schürt, ist schockierend“, erklärt die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Nadin Zaya.

„Kinder, die im Alter von 12 oder 13 Jahren schwere Straftaten begehen, befinden sich in einem besorgniserregenden Zustand. Dieser Zustand darf nicht noch weiter vertieft werden. Das Strafrecht als härtester Freiheitseingriff des Staates ist kein geeignetes Mittel, um Probleme im Elternhaus, dem System Schule und einer zu entfernten Betreuung durch das Jugendamt zu lösen. Wir brauchen die Stärkung sozialer Auffangsysteme, um Erst- und Wiederholungstaten zu vermeiden“, führt Zaya zur Ungeeignetheit der Forderung aus.

Mehrere Studien widerlegen die abschreckende Wirkung von Strafen bei Kindern. Hinzu kommt, dass Kinder häufig als schuldunfähig eingestuft werden würden und die Verfahren mit einem Freispruch enden müssten. Neben dem hohen Aufwand dieser pädagogischen Beurteilung würde das der Gesellschaft und den angeklagten Kindern in vielerlei Hinsicht die falsche Botschaft vermitteln.

„Das Jugendhilferecht und das Familienrecht ermöglichen es dem Rechtsstaat schon jetzt, sich um strafunmündige Kinder nach der Erfüllung eines Straftatbestandes zu kümmern. Ersetzt man dieses Verfahren durch das Strafrecht, wird Kriminalität im Jugendalter gefördert statt bekämpft. Entscheidend ist, dass im Vorhinein mehr Präventionsarbeit geleistet wird. Soziale Probleme und Probleme im Elternhaus, in der Schule oder mit dem Jugendamt sind die Ursache für die Kriminalität von Kindern. An diesen Ursachen ändert Herabsetzung der Strafmündigkeit nichts – viel eher könnte eine Verurteilung diese sozialen Härten vertiefen. Wir fordern daher die Stärkung der staatlichen Bildungs- und Jugendinstitutionen zur frühen Erkennbarkeit von Auffälligkeiten“, meint Zaya abschließend.

Landesweiten Schulanfang um 9 Uhr einführen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen erneuern ihre Forderung nach einer späteren Schulanfangszeit. Diese Forderung wurde jüngst auch von dem Vorsitzenden des Landesschülerrats vertreten.

„Von Spanien bis nach Norwegen fangen die Schulen nicht vor 8:30 Uhr an. Auch chronobiologisch ist nachgewiesen, dass Jugendliche in zu frühen Morgenstunden an Konzentrationsfähigkeit einbüßen müssen. Das verschärft sich je früher der Wecker bei langen Wegzeiten klingelt, beispielsweise auf dem Land. Wir fordern daher eine landesweite Einigung der Schulträger zugunsten einer Verschiebung des Schulbeginns auf 9:00 Uhr und eine entsprechende Anpassung der Fahrzeiten des öffentlichen Personennahverkehrs“, erklärt die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Nadin Zaya.

Die Forderung stützt sich auf Erkenntnisse aus den Szenarien C und B, die eine verbesserte Aufnahmefähigkeit durch späteres Aufstehen im Homeschooling sowie einen schnelleren Lernfortschritt kleiner Klassengrößen im Wechselmodell darlegen konnten.

„Anfangszeiten um oder sogar vor acht Uhr, Klassengrößen mit mehr als dreißig Kindern und Lernen ohne Mittagessen sind Überbleibsel preußischen Disziplinierungsdranges. Ein modernes Schulsystem muss demgegenüber den Anspruch haben, mit und nicht gegen Schülerinnen und Schüler zu arbeiten. Wir fordern, die Schule, wie wir sie kennen, auf den Kopf zu stellen“, meint Zaya.

Weiterhin führt sie aus: „In der Schule angekommen, kann es nicht sein, dass Schülerinnen und Schüler anschließend in überfüllten Klassen sitzen. Je größer die Klassen, desto eher tun sich soziale Gräben auf, die staatliche Bildungseinrichtungen eigentlich beheben sollten. Dafür muss das Land bereit sein, in mehr Lehrkräfte zu investieren und in der Sekundarstufe eine Zielgröße von 20 Personen anzupeilen.“

FDP-Jugend präsentiert Kampagne zur Niedersächsischen Landtagswahl

Niedersachsen. Im alten Osnabrücker Güterbahnhof hat die Jugendorganisation der FDP am Montag ihre Kampagne zur Niedersächsischen Landtagswahl vorgestellt. Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen auf Innovationsgeist, Aufstiegsgerechtigkeit und Investitionsbereitschaft.

„Die letzten fünf Jahre waren fünf verlorene Jahre in Niedersachsen. SPD und CDU haben das Land heruntergerockt. Die Große Koalition gehört durch eine Modernisierungskoalition abgelöst. Deshalb werben die Jungen Liberalen für starke Freie Demokraten in der nächsten Niedersächsischen Landesregierung“, erklärt Lars Alt, Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Niedersachsen. Alt ist zugleich wissenschafts-, forschungs-, kultur- und jugendpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

„Unsere Kampagne steht für Mut, Optimismus und Diversität. Wir wollen allen Nein-Sagern eine Absage erteilen und uns den Herausforderungen unserer Zeit stellen. Deshalb lautet der Claim der Jungen Liberalen Niedersachsen zur Landtagswahl 2022 ‚Unmöglich. Bis es passiert‘. Das klare Kampagnendesign soll die Progressivität unserer Forderungen unterstreichen und die Inhalte in den Vordergrund stellen. Letztlich haben wir damit auch die Anschlussfähigkeit unserer liberalen Ideen für jede und jeden Einzelnen im Blick“, führt die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Nadin Zaya, aus.

Die Kampagne soll die FDP-Kampagne mit einem besonderen Fokus auf jugendpolitische Themen ergänzen.

JuLi-Spitzenkandidat Lars Alt erklärt dazu: „Unsere inhaltlichen Schwerpunkte verfolgen alle einen jugendpolitischen Ansatz. Jugendpolitik verstehen wir als umfassendes Politikfeld. Besonders starke Berührungspunkte ergeben sich zur Bildungs-, Digitalisierungs-, Wissenschafts- und Klimaschutzpolitik. Mit Schlaglichtern wie etwa den Auszubildenden-Wohnheimen, einer Digitalen Hochschule in Niedersachsen oder auch Talentschulen wollen wir die alltäglichen Probleme junger Menschen angehen. Es wird einen konkreten, spürbaren Unterschied im Leben junger Menschen machen, wenn sie am 09.10.2022 ihr Kreuz bei den Freien Demokraten setzen.“

„Die junge Generation hat mehr verdient als nur eine Verwaltungskoalition. Die Jungen Liberalen sind wahnsinnig motiviert im Wahlkampf zu beweisen, welche Potentiale in Niedersachsen stecken“, schließt sich Zaya an.

Junge Liberale fordern jugendpolitische Grundgesetzänderung

Zum 73. Geburtstag des Grundgesetzes haben die Jungen Liberalen Niedersachsen landesweit Flyer mit aktuellen verfassungspolitischen Forderungen verteilt. Das betrifft unter anderem die Senkung des Wahlalters und die Einführung eines bildungspolitischen Kooperationsgebotes im Grundgesetz.

„Anlässlich des Tages des Grundgesetzes erneuern wir unsere Forderung zur Ersetzung des Kooperationsverbotes durch ein Kooperationsgebot. Um allen Kindern und Jugendlichen eine weltbeste Bildung zu bieten, müssen wir auf allen Ebenen an einem Strang ziehen. Wir wollen daher die Tatkraft der Schulträger, die Steuerungsmöglichkeiten der Länder und die finanziellen Ressourcen des Bundes mithilfe eines verfassungsrechtlichen Kooperationsgebotes bündeln. Nur so können flächendeckend faire Startchancen geboten werden, ohne gleichzeitig den Bildungswettbewerb und die Kultushoheit der Länder zu beeinträchtigen“, erklärt die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Nadin Zaya.

Weiteren Reformbedarf im Grundgesetz sowie in der Niedersächsischen Verfassung sehen die Jungen Liberalen bei der Senkung des Wahlalters zur Landtags- und Bundestagswahl auf 16 Jahre.

„Die CDU hat nach der Abwahl ihrer 16-jährigen Verwaltungstätigkeit an der Spitze unserer Bundesrepublik den Schuss immer noch nicht gehört. Die Mehrheit der Bevölkerung will mehr Fortschritt wagen. Dazu zählt auch die demokratische Partizipation junger Menschen. Es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit ihrer Stimme endlich einen Wert zu verschaffen. In ganz Niedersachsen waren die Jungen Liberalen daher heute auf der Straße, um auf dieses und weiteres Reformpotential in unserer Verfassung hinzuweisen“, schließt Zaya ab.

Junge Liberale Niedersachsen bekräftigen Forderung zum Wahlalter 16

Schon seit etwa zehn Jahren fordern die Jungen Liberalen (JuLis) Niedersachsen e.V. das Absenken des Wahlalters zur niedersächsischen Landtagswahl auf 16 Jahre. Vor dem Hintergrund der Landtagswahl im Oktober diesen Jahres bekräftigten die JuLis diese Forderung erneut.

„Auch im Alter von 16 Jahren treffen junge Menschen Entscheidungen in wichtigen Lebensbereichen. Manche wohnen bereits in der eigenen Wohnung, zahlen Steuern und viele engagieren sich ehrenamtlich. Besonders in der heutigen Zeit ist die Herabsenkung des Wahlalters umso wichtiger, denn junge Menschen sind mehr als je zuvor von politischen Entscheidungen betroffen. Was die CDU in Niedersachsen dazu veranlasst, die Fähigkeit junger Menschen zu einer mündigen, fundierten Entscheidung infrage zu stellen, erschließt sich mir nicht“, so die JuLi-Landesvorsitzende Nadin Zaya.

Schon in anderen Bundesländern sei es möglich, mit 16 Jahren das erste Mal zu wählen. Neuerlichen Äußerungen aus dem Bundeskabinett zufolge soll dies auch zu Bundestagswahlen bald möglich sein. Die Jungen Liberalen in Niedersachsen sehen in einer Absenkung des Wahlalters eine große Chance für junge Menschen. Besonders bei Entscheidungen zur Klima- und Umweltpolitik, zur bildungs-, aber auch finanzpolitischen Fragen müsse man auch den unter 18-jährigen endlich die Chance zur Gestaltung geben.

Sei was du willst: Für eine echte Bildungsleiter in Niedersachsen

Urheber: Raphael Wedemeyer

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen haben am heutigen Montag mit einer Aktion vor dem Niedersächsischen Landtag auf mangelnde Aufstiegschancen im niedersächsischen Bildungssystem aufmerksam gemacht.

„Wir brauchen endlich eine Landesregierung, die sich die Aufstiegsgerechtigkeit im Bildungssystem auf die Fahnen schreibt. Aufstiegsgerechtigkeit bedeutet für uns die finanzielle Privilegierung von Schulen aus sozial benachteiligten Regionen, digitale Lehrformate und eine Grundschulbildung mit den Schwerpunkten auf Lesen, Rechnen und Schreiben. Dafür braucht es die FDP Niedersachsen in der nächsten Landesregierung“, meint die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Nadin Zaya.

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wird in der anstehenden Plenarwoche mit dem Entschließungsantrag „Ankunft, Integration und Bildung – Niedersachsen muss geflüchteten Kindern und Jugendlichen eine Zukunft bieten“ auf die besondere Vulnerabilität junger Geflüchteter hinweisen.

Zaya ergänzt: „Besorgniserregende Studien zur Bilanz des Distanzunterrichtes belegen einen Lesekompetenzverlust bei Viertklässlern. Hier muss endlich ein Programm zur Kompensation der Pandemiephase vorgestellt werden. In diese Förderkurse zum Schreiben und Lesen können langfristig auch ukrainische Kinder nach ihren ersten Sprachlernkursen eingebunden werden. Integration braucht Vertrauen in Menschen und konkret in diesem Fall Vertrauen in die offenen Herzen von Kindern.“

Die Kundgebung schließt an die „Vorkampagne Bildung“ der FDP-Landtagsfraktion zur Niedersächsischen Landtagswahl am 09. Oktober 2022 an. In den kommenden beiden Monaten folgen unter anderem mit einem Hochschulkongress in Lüneburg weitere Großveranstaltungen.

FDP-Jugend für weitgehende Öffnungsschritte in Niedersachsen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern eine Priorisierung junger Menschen in der nächsten niedersächsischen Corona-Verordnung. Die Forderung geht auf die Ankündigung von Lockerungen der Bundesregierung und auf einen Beschluss des Landeskongresses der Jungen Liberalen Niedersachsen vom letzten Wochenende zurück.

„Wir erwarten von der Landesregierung deutliche Lockerungen der niedersächsischen Corona-Verordnung in der kommenden Woche. Niedersachsen steht im bundesweiten Vergleich der Inzidenz und der Hospitalisierungsrate sehr gut dar, sodass hier mit mutigen Öffnungen vorangegangen werden muss“, erklärt die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen Nadin Zaya.

Zaya führt aus: „Die Fehler der letzten Lockerungsphasen dürfen sich nicht wiederholen. Die Öffnungsschritte müssen sich dieses Mal zuallererst an junge Menschen richten, da sie keine vulnerable Gruppe darstellen und am längsten auf ihre Freiheiten verzichten mussten. Kontaktbeschränkungen sind für Geimpfte, Genesene und Minderjährige als erstes aufzuheben. Für das zweite Schulhalbjahr sind Klassenfahrten und Wandertage zu ermöglichen. Auch die Präsenzlehre an den Universitäten muss im Sommersemester anders als im Wintersemester flächendeckend abgesichert sein.“

Die Jungen Liberalen hatten am vergangenen Wochenende mit ihrem Landeskongress in Osnabrück selbst die ersten Schritte in Richtung Normalität gewagt. Die Veranstaltung fand mit ungefähr 250 anwesenden jungen Personen reibungslos statt.

Nadin Zaya bleibt Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen

Am Wochenende vom 12. und 13. Februar haben die Jungen Liberalen Niedersachsen einen neuen Landesvorstand gewählt und sich auf den Landtagswahlkampf eingestimmt. Als Vorsitzende wurde die 23-jährige Jurastudentin Nadin Zaya aus dem Kreisverband Hannover von den rund 250 Delegierten mit 89,3 % der Stimmen im Amt bestätigt. Nadin Zaya ist die dritte weibliche Vorsitzende in der 40-jährigen Geschichte des Verbandes und nach Philipp Rösler die zweite mit Zuwanderungsgeschichte. Sie warb mit Blick auf die Landtagswahl für einen inklusiven Wahlkampf, der der Vielfalt innerhalb der Gesellschaft und der Vielfalt des wachsenden Jugendverbandes gerecht wird. Die niedersächsische FDP-Jugend zählt kurz vor dem Kongress 1500 Mitglieder.

Nadin Zaya führte in ihrer Kongressrede aus: „Die FDP zeigt auf Bundesebene, was eine liberale Regierungsstimme ausmacht. Und wenn die Kolleginnen und Kollegen der CDU aus der zweiten Reihe über progressive Politik schimpfen, rufen wir Junge Liberale: Auch in Niedersachsen werden wir den Stillstand ab dem 09. Oktober beenden.“

„Niedersachsen braucht uns Liberale als kritisch-konstruktive Landesregierung ohne ideologischen Linksruck und ohne den Stillstand einer großen Koalition. Wir wollen eine Landesregierung, die einen echten Richtungswechsel in der Bildungspolitik wagt. Die Lehre digitalisiert, statt analoge Prozesse digital abzubilden. Wir wollen eine Landesregierung, die endlich ein echtes Azubi-Ticket auf den Weg bringt. Und wir werden für eine Landesregierung kämpfen, die junge Interessen sowie die psychische Gesundheit junger Menschen für ihre Pandemiepolitik ernst nimmt. Das geht nur mit der FDP in der Regierung“, heißt es weiter.

Vervollständigt wird der neue Vorstand rund um Nadin Zaya von den stellvertretenden Vorsitzenden Jonas Wimmer (Osnabrück), Frederike Hirt (Hannover), Oliver Lahrmann (Oldenburg) und Helge Gülzau (Hannover). Als Beisitzer komplettieren Niklas Müller (Landkreis Osnabrück), Jelger Tosch (Göttingen), Mats-Ole Maretzke (Wolfsburg) und Vera von Kopylow (Göttingen) den Vorstand.