Zum 73. Geburtstag des Grundgesetzes haben die Jungen Liberalen Niedersachsen landesweit Flyer mit aktuellen verfassungspolitischen Forderungen verteilt. Das betrifft unter anderem die Senkung des Wahlalters und die Einführung eines bildungspolitischen Kooperationsgebotes im Grundgesetz.

„Anlässlich des Tages des Grundgesetzes erneuern wir unsere Forderung zur Ersetzung des Kooperationsverbotes durch ein Kooperationsgebot. Um allen Kindern und Jugendlichen eine weltbeste Bildung zu bieten, müssen wir auf allen Ebenen an einem Strang ziehen. Wir wollen daher die Tatkraft der Schulträger, die Steuerungsmöglichkeiten der Länder und die finanziellen Ressourcen des Bundes mithilfe eines verfassungsrechtlichen Kooperationsgebotes bündeln. Nur so können flächendeckend faire Startchancen geboten werden, ohne gleichzeitig den Bildungswettbewerb und die Kultushoheit der Länder zu beeinträchtigen“, erklärt die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Nadin Zaya.

Weiteren Reformbedarf im Grundgesetz sowie in der Niedersächsischen Verfassung sehen die Jungen Liberalen bei der Senkung des Wahlalters zur Landtags- und Bundestagswahl auf 16 Jahre.

„Die CDU hat nach der Abwahl ihrer 16-jährigen Verwaltungstätigkeit an der Spitze unserer Bundesrepublik den Schuss immer noch nicht gehört. Die Mehrheit der Bevölkerung will mehr Fortschritt wagen. Dazu zählt auch die demokratische Partizipation junger Menschen. Es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit ihrer Stimme endlich einen Wert zu verschaffen. In ganz Niedersachsen waren die Jungen Liberalen daher heute auf der Straße, um auf dieses und weiteres Reformpotential in unserer Verfassung hinzuweisen“, schließt Zaya ab.

Schon seit etwa zehn Jahren fordern die Jungen Liberalen (JuLis) Niedersachsen e.V. das Absenken des Wahlalters zur niedersächsischen Landtagswahl auf 16 Jahre. Vor dem Hintergrund der Landtagswahl im Oktober diesen Jahres bekräftigten die JuLis diese Forderung erneut.

„Auch im Alter von 16 Jahren treffen junge Menschen Entscheidungen in wichtigen Lebensbereichen. Manche wohnen bereits in der eigenen Wohnung, zahlen Steuern und viele engagieren sich ehrenamtlich. Besonders in der heutigen Zeit ist die Herabsenkung des Wahlalters umso wichtiger, denn junge Menschen sind mehr als je zuvor von politischen Entscheidungen betroffen. Was die CDU in Niedersachsen dazu veranlasst, die Fähigkeit junger Menschen zu einer mündigen, fundierten Entscheidung infrage zu stellen, erschließt sich mir nicht“, so die JuLi-Landesvorsitzende Nadin Zaya.

Schon in anderen Bundesländern sei es möglich, mit 16 Jahren das erste Mal zu wählen. Neuerlichen Äußerungen aus dem Bundeskabinett zufolge soll dies auch zu Bundestagswahlen bald möglich sein. Die Jungen Liberalen in Niedersachsen sehen in einer Absenkung des Wahlalters eine große Chance für junge Menschen. Besonders bei Entscheidungen zur Klima- und Umweltpolitik, zur bildungs-, aber auch finanzpolitischen Fragen müsse man auch den unter 18-jährigen endlich die Chance zur Gestaltung geben.

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen haben am heutigen Montag mit einer Aktion vor dem Niedersächsischen Landtag auf mangelnde Aufstiegschancen im niedersächsischen Bildungssystem aufmerksam gemacht.

„Wir brauchen endlich eine Landesregierung, die sich die Aufstiegsgerechtigkeit im Bildungssystem auf die Fahnen schreibt. Aufstiegsgerechtigkeit bedeutet für uns die finanzielle Privilegierung von Schulen aus sozial benachteiligten Regionen, digitale Lehrformate und eine Grundschulbildung mit den Schwerpunkten auf Lesen, Rechnen und Schreiben. Dafür braucht es die FDP Niedersachsen in der nächsten Landesregierung“, meint die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Nadin Zaya.

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wird in der anstehenden Plenarwoche mit dem Entschließungsantrag „Ankunft, Integration und Bildung – Niedersachsen muss geflüchteten Kindern und Jugendlichen eine Zukunft bieten“ auf die besondere Vulnerabilität junger Geflüchteter hinweisen.

Zaya ergänzt: „Besorgniserregende Studien zur Bilanz des Distanzunterrichtes belegen einen Lesekompetenzverlust bei Viertklässlern. Hier muss endlich ein Programm zur Kompensation der Pandemiephase vorgestellt werden. In diese Förderkurse zum Schreiben und Lesen können langfristig auch ukrainische Kinder nach ihren ersten Sprachlernkursen eingebunden werden. Integration braucht Vertrauen in Menschen und konkret in diesem Fall Vertrauen in die offenen Herzen von Kindern.“

Die Kundgebung schließt an die „Vorkampagne Bildung“ der FDP-Landtagsfraktion zur Niedersächsischen Landtagswahl am 09. Oktober 2022 an. In den kommenden beiden Monaten folgen unter anderem mit einem Hochschulkongress in Lüneburg weitere Großveranstaltungen.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern eine Priorisierung junger Menschen in der nächsten niedersächsischen Corona-Verordnung. Die Forderung geht auf die Ankündigung von Lockerungen der Bundesregierung und auf einen Beschluss des Landeskongresses der Jungen Liberalen Niedersachsen vom letzten Wochenende zurück.

„Wir erwarten von der Landesregierung deutliche Lockerungen der niedersächsischen Corona-Verordnung in der kommenden Woche. Niedersachsen steht im bundesweiten Vergleich der Inzidenz und der Hospitalisierungsrate sehr gut dar, sodass hier mit mutigen Öffnungen vorangegangen werden muss“, erklärt die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen Nadin Zaya.

Zaya führt aus: „Die Fehler der letzten Lockerungsphasen dürfen sich nicht wiederholen. Die Öffnungsschritte müssen sich dieses Mal zuallererst an junge Menschen richten, da sie keine vulnerable Gruppe darstellen und am längsten auf ihre Freiheiten verzichten mussten. Kontaktbeschränkungen sind für Geimpfte, Genesene und Minderjährige als erstes aufzuheben. Für das zweite Schulhalbjahr sind Klassenfahrten und Wandertage zu ermöglichen. Auch die Präsenzlehre an den Universitäten muss im Sommersemester anders als im Wintersemester flächendeckend abgesichert sein.“

Die Jungen Liberalen hatten am vergangenen Wochenende mit ihrem Landeskongress in Osnabrück selbst die ersten Schritte in Richtung Normalität gewagt. Die Veranstaltung fand mit ungefähr 250 anwesenden jungen Personen reibungslos statt.

Am Wochenende vom 12. und 13. Februar haben die Jungen Liberalen Niedersachsen einen neuen Landesvorstand gewählt und sich auf den Landtagswahlkampf eingestimmt. Als Vorsitzende wurde die 23-jährige Jurastudentin Nadin Zaya aus dem Kreisverband Hannover von den rund 250 Delegierten mit 89,3 % der Stimmen im Amt bestätigt. Nadin Zaya ist die dritte weibliche Vorsitzende in der 40-jährigen Geschichte des Verbandes und nach Philipp Rösler die zweite mit Zuwanderungsgeschichte. Sie warb mit Blick auf die Landtagswahl für einen inklusiven Wahlkampf, der der Vielfalt innerhalb der Gesellschaft und der Vielfalt des wachsenden Jugendverbandes gerecht wird. Die niedersächsische FDP-Jugend zählt kurz vor dem Kongress 1500 Mitglieder.

Nadin Zaya führte in ihrer Kongressrede aus: „Die FDP zeigt auf Bundesebene, was eine liberale Regierungsstimme ausmacht. Und wenn die Kolleginnen und Kollegen der CDU aus der zweiten Reihe über progressive Politik schimpfen, rufen wir Junge Liberale: Auch in Niedersachsen werden wir den Stillstand ab dem 09. Oktober beenden.“

„Niedersachsen braucht uns Liberale als kritisch-konstruktive Landesregierung ohne ideologischen Linksruck und ohne den Stillstand einer großen Koalition. Wir wollen eine Landesregierung, die einen echten Richtungswechsel in der Bildungspolitik wagt. Die Lehre digitalisiert, statt analoge Prozesse digital abzubilden. Wir wollen eine Landesregierung, die endlich ein echtes Azubi-Ticket auf den Weg bringt. Und wir werden für eine Landesregierung kämpfen, die junge Interessen sowie die psychische Gesundheit junger Menschen für ihre Pandemiepolitik ernst nimmt. Das geht nur mit der FDP in der Regierung“, heißt es weiter.

Vervollständigt wird der neue Vorstand rund um Nadin Zaya von den stellvertretenden Vorsitzenden Jonas Wimmer (Osnabrück), Frederike Hirt (Hannover), Oliver Lahrmann (Oldenburg) und Helge Gülzau (Hannover). Als Beisitzer komplettieren Niklas Müller (Landkreis Osnabrück), Jelger Tosch (Göttingen), Mats-Ole Maretzke (Wolfsburg) und Vera von Kopylow (Göttingen) den Vorstand.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen mit Blick auf den fortlaufenden Impfbedarf in den kommenden Jahren die Notwendigkeit das Impfverfahren zu reformieren.

„Wir fordern die Einrichtung des ‚spanischen Modells‘ in Deutschland. Danach geht der Staat proaktiv auf die Menschen zu und lädt zu konkreten Impfterminen unverbindlich ein. Priorisiert werden sollen Ungeimpfte und Risikogruppen. Entscheidend ist, dass wir alle Hürden abbauen, die Menschen bisher davon abhalten, eine konkrete Impfentscheidung zu treffen – seien es Sprachbarrieren, fehlende Internetanbindung oder ein mangelndes Informationsangebot“, erklärt Nadin Zaya, Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen.

„Die Impfquote in Deutschland ist zu niedrig, das sticht auch im europäischen Vergleich heraus. Wir haben längst nicht genug getan, um die Menschen für eine Impfung zu begeistern und uns auf eine anhaltende Impfmotivation zur vierten, fünften und sechsten Impfung vorzubereiten. Daher braucht es jetzt zwingend nachhaltige Organisationsstrukturen“, so Zaya.

„Erfolgen muss das über eine digitale Infrastruktur, die jedem Menschen in Deutschland automatisch einen Impftermin vermittelt. Gerade bisher Ungeimpfte sollen so in regelmäßigen Abständen kontaktiert werden“, heißt es abschließend.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren den Vorstoß von Ministerpräsident Weil, ab Januar auch 12-17-Jährige von der 2G-Regel zur Teilnahme am öffentlichen Leben einzuschließen. Als Begründung für seinen Vorstoß führte der Ministerpräsident die seit August vorliegende Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission an.

„Der Vorschlag von Ministerpräsident Weil entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage. Die Ständige Impfkommission hat sich im August ausdrücklich dagegen ausgesprochen, dass ihre Impfempfehlung für 12-17-Jährige als Bedingung zur sozialen Teilhabe von Jugendlichen missbraucht werden würde. Dabei muss es zugunsten der Entwicklungschancen junger Menschen bleiben“, kritisiert die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Nadin Zaya.

„Lange haben Schülerinnen und Schüler auf Kosten ihrer psychischen Gesundheit und angemessener Bildungsteilhabe auf ihren Alltag verzichtet. Nun sollen sie ein zweites Mal für eine verschleppte Booster-Kampagne und für intolerante Impfgegner den Kopf hinhalten. Das sind Doppelstandards gegenüber jungen Menschen. Solange nicht an jeder niedersächsischen Schule mindestens eine Impfkampagne stattgefunden hat, dürfen Jugendliche nicht zum Buhmann der zu niedrigen Impfquote gemacht werden“, konkretisiert Zaya die Kritik der Jungen Liberalen Niedersachsen.

Problematisch seien neben der Generationengerechtigkeit aber auch die unterschiedlichen Entscheidungsprozesse, denen sich 12-17-jährige stellen müssen.

„Herr Weil verkennt, dass Jugendliche keine homogene Gruppe sind, die ihre Entscheidungen gleichermaßen unabhängig trifft. Der 13-jährige Schüler mag in seiner Entscheidungsfindung deutlich gebundener und langsamer sein als die 16-jährige Auszubildende, die gerade von zuhause ausgezogen ist, um ihre erste Arbeitsstelle anzutreten. Oder als die Schülerin, die im Januar ihren 12. Geburtstag feiern wollte und von diesem Tag an plötzlich weniger Rechte hat als ihre 11-jährigen Klassenkameradinnen und Klassenkameraden. Angesichts der regelmäßigen Tests in Schulen offenbart sich, dass hier zulasten der Freiheit von Kindern durch die Hintertür Druck auf die Eltern ausgeübt werden soll. Denn sie sind es, jedenfalls bei Kindern unter 16 Jahren, die maßgeblichen Einfluss auf die Impfentscheidung nehmen. Alle 2G-Beschränkungen unter dieser Altersgruppe sind zurzeit indiskutabel“, heißt es abschließend.

Hintergrund:

Ministerpräsident Weil kündigte am Samstag in der Neuen Osnabrücker Zeitung an, dass ab Januar auch 12-17-jährige von der 2G-Regelung umfasst sein sollten. Auch in Bayern und in Baden-Württemberg wurden entsprechende Maßnahmen diskutiert, allerdings bei einem weitaus schärferen Infektionsgeschehen. Demgegenüber hatte die Ständige Impfkommission ihre Empfehlung im August 2021 nur unter der Prämisse ausgesprochen, dass Kinder und Jugendliche nicht vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden dürfen:

„Nach sorgfältiger Bewertung dieser neuen wissenschaftlichen Beobachtungen und Daten kommt die STIKO zu der Einschätzung, dass nach gegenwärtigem Wissenstand die Vorteile der Impfung gegenüber dem Risiko von sehr seltenen Impfnebenwirkungen überwiegen. Daher hat die STIKO entschieden, ihre bisherige Einschätzung zu aktualisieren und eine allgemeine COVID-19-Impfempfehlung für 12- bis 17-Jährige auszusprechen. Diese Empfehlung zielt in erster Linie auf den direkten Schutz der geimpften Kinder und Jugendlichen vor COVID-19 und den damit assoziierten psychosozialen Folgeerscheinungen ab. Unverändert soll die Impfung nach ärztlicher Aufklärung zum Nutzen und Risiko erfolgen. Die STIKO spricht sich ausdrücklich dagegen aus, dass bei Kindern und Jugendlichen eine Impfung zur Voraussetzung sozialer Teilhabe gemacht wird.“ (Quelle: https://www.rki.de/DE/Content/Kommissionen/STIKO/Empfehlungen/PM_2021-08-16.html)

Hannover. Nach der heutigen Debatte im Niedersächsischen Landtag fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen ein Infektionsschutzpaket, das sich alten politischen Mustern entledigt. Das erfordert ein anderes Testmanagement, altersunabhängige Booster-Impfungen und eine Ausweitung der 2G-Regel.

„Obwohl die Infektionszahlen in Niedersachsen auf einem besorgniserregenden Höhenflug sind, meckert die Große Koalition in Niedersachsen über die Koalitionsverhandlungen im Bund oder spielt gar die Impf- und Testfrage gegeneinander aus. Fest steht, dass sich die Situation aufgrund der hohen Impfquote gegenüber dem letzten Winter stark verändert hat. Wir dürfen es in keinem Fall so weit kommen lassen, dass ein dritter Lockdown unumgänglich sein wird. Zentral ist es, nicht in alte Verbotsmuster und Impfreihenfolgen zurückzufallen. Die Freiheit überwiegt überall dort, wo das Gesundheitsrisiko gering ist“, stellt die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Nadin Zaya, klar.

„Eine zweite verschleppte Impfkampagne kann sich dieses Land nicht leisten. Die Booster-Impfung muss durch eine Wiedereröffnung der niedersächsischen Impfzentren an Fahrt aufnehmen. Entgegen der Debatte im Landtag muss das bedingungslos für alle gelten, deren Impfung ein halbes Jahr zurückliegt. Das betrifft vor allem junge Menschen, die sich kein zweites Mal als Letzte in die Warteschlange einreihen dürfen. Es kann nicht sein, dass diejenigen mit der längsten Schutzlosigkeit nach einem halben Jahr erneut um ihren Impfschutz fürchten müssen“, unterstreicht Zaya.

Zu der vom Ampelbündnis versprochenen Wiedereinführung der kostenlosen Tests erklärt die Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation: „Das Aussetzen der kostenlosen Tests zum Start der Virensaison war ein fataler Fehler der Großen Koalition, der unbedingt rückgängig zu machen ist. Erforderlich sind mindestens bis zum Frühlingsanfang kostenlose Tests für alle, um das Infektionsgeschehen realistisch einschätzen zu können.“

Hintergrund: Die SPD-Fraktion hatte in ihrer Aktuellen Stunde „Impfschutz in Niedersachsen für den Winter sichern: Ungeimpfte und Ältere stehen im Fokus“ auf das von Ungeimpften ausgehende pandemische Risiko hingewiesen. Alle Fraktionen im Niedersächsischen Landtag kamen lediglich überein, dass die Impfquote erhöht werden müsse. Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag betonte besonders, dass sich eine Verschleppung der Booster-Impfungen sowie eine an Impfunwillige gerichtete Impfkampagne wie im letzten Jahr abzeichnet.