Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, die Instrumente zur Förderung von Start-ups durch Sonderabschreibungen für Anleger zu ersetzen. Statt wie bisher das private Kapital von Business Angel mit staatlichem Geld durch Direktzahlungen an das Start-Up zu hebeln, können Business Angel für ihre Investitionen in Start-Ups Sonderabschreibungen geltend machen. Das Antragsverfahren ist deutlich einfacher und schneller zu gestalten, um der dynamischen Entwicklung der Start-Ups gerecht zu werden.
Wohnungsbau fördern
Der Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen hat beschlossen:
Die Degressive Abschreibung für Wohnimmobilien wieder einzuführen um den Wohnungsbau in Niedersachsen zu fördern.
VW-Gesetz abschaffen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich für die Abschaffung des „Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk GmbH in private Hand“ (VW-Gesetz) aus. Es stellt aus unserer Sicht eine mit unseren freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht zu vereinbarende Verzerrung des Marktes dar.
Liberales Handwerksrecht
Kammerzwang aufheben
Die Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern werden privatrechtlich organisiert. Hoheitliche Aufgaben werden von staatlichen Stellen übernommen. Die Mitgliedschaft in den Kammern ist freiwillig.
Niederlassungsfreiheit erweitern
In Übereinstimmung mit den Vorschriften für die Niederlassung von EU-Ausländern in Deutschland wird die selbstständige Ausübung eines reglementierten Handwerks als stehendes Gewerbe auf Antrag genehmigt, wenn
- eine einschlägige Berufsausbildung abgeschlossen ist oder
- eine mehrjährige einschlägige Tätigkeit in leitender Stellung nachgewiesen werden kann oder
- eine entsprechende Fachschulausbildung abgeschlossen ist oder
- wenn ein entsprechendes Hochschulstudium abgeschlossen ist.
Die Liste der reglementierten Berufe im Handwerk (derzeit Anhang A der HWO) wird aktualisiert und gekürzt. Qualifikationen für bestimmte gewerbliche Tätigkeiten, die mit besonders hohen Risiken für Leben, Gesundheit und Umwelt einhergehen und im Einzelfall nicht schon anderweitig erworben wurden, können durch spezielle Prüfungen und Zertifikate nachgewiesen werden. Bei einem solchen Zertifikat muss es sich nicht um eine Meisterprüfung handeln.
Restriktionen aufheben
Ein Handwerker oder sonstiger Dienstleister im Reisegewerbe, der über eine Reisegewerbekarte verfügt und über dessen persönliche Zuverlässigkeit demnach kein Zweifel besteht, kann für seine Leistungsangebote werben, Angebote unterbreiten und Aufträge annehmen auf jede Weise, die auch für stehende Gewerbe zulässig ist.
Rechtssicherheit verbessern
Als „unerlaubte Gewerbe- und Handwerksausübung“ im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes sollen nur solche Tätigkeiten gelten, die ohne Anmeldung eines Gewerbes bzw. ohne Arbeitserlaubnis und /oder unter Hinterziehung von Steuern und / oder Sozialabgaben ausgeführt werden und nicht unter eine der Ausnahmetatbestände (§1 Abs.3 SchwarzArbG – z.B. Nachbarschaftshilfe) fallen. Verstöße gegen die derzeitige Handwerksordnung sollen nur dann verfolgt werden, wenn Leben oder Gesundheit von Menschen konkret gefährdet ist oder wenn nicht nur geringfügige Umweltschäden drohen.
Marktwirtschaft statt Klientelwirtschaft – Für eine liberale Wirtschaftsoffensive
“Wir Liberale erkennen eine Überlegenheit des Marktes vor staatlicher Lenkung. Kennzeichen einer liberalen Wirtschaftsordnung sind die Dezentralisierung von Entscheidungen, Wettbewerb und die Freiheit zu jeder wirtschaftlichen Betätigung. Die Wirtschaftsordnung, die konsequent dem liberalen Freiheitsideal folgt, ist die Marktwirtschaft.” (Grundsatzprogramm der Jungen Liberalen)
I. Für eine Wirtschaft in Freiheit
Ziel liberaler Politik ist es, dem Einzelnen die größtmögliche Freiheit der Entscheidung über sein Handeln zu überlassen. In der Wirtschaftspolitik heißt dies nach liberaler Auffassung, dass dem Einzelnen die größtmögliche Chance zur wirtschaftlichen Betätigung gegeben werden muss. Nur wer die Freiheit als Bedingung wirtschaftlichen Handelns anerkennt, gibt dem Einzelnen die Möglichkeit, in Freiheit und Verantwortung sein Leben zu gestalten und damit Freiheit für alle zu sichern. Die Wirtschaftordnung, die diesen Vorstellungen von Freiheit umsetzt, ist die Marktwirtschaft. Nur wo ein freier Austausch von Waren und Dienstleistungen stattfinden kann, entsteht die Dynamik, die dem Einzelnen die Chance gibt, freier Teilnehmer am Wirtschaftsleben zu sein. Nur ein freier Handel garantiert, dass auch Neueinsteiger Marktteilnehmer werden können und gerade die junge Generation und alle folgenden Generationen teilhaben können an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
II. Für eine Marktwirtschaft ohne Rücksicht auf Interessengruppen
Es ist ein weit verbreitetes Phänomen, dass diejenigen, die momentan am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben, versuchen, sich gegen Neueinsteiger und Konkurrenten abzuschotten. Dazu wird sich vielfach Interessengruppen bedient: Unternehmer sind in Arbeitgeberverbänden organisiert, die das primäre Interesse haben, die bestehenden Unternehmen zu schützen, Arbeitnehmer sind in Gewerkschaften organisiert, die sich um diejenigen bemühen, die innerhalb des Wirtschaftssystems einen Arbeitsplatz haben. Auch die Politik leistet ihren Beitrag, indem sie dem gesellschaftlichen Einfluß nachgibt und den Verbandsinteressen Vorrang gibt vor den Interessen der Außenstehenden. Allein der gesellschaftliche Einfluss führt für einige zum Bestandsschutz, während andere gehindert werden, sich frei zu entfalten. Dies kann jedoch in einem liberalen System nicht hingenommen werden: Indivuelle Freiheit wird systematisch vernichtet, Konkurrenz wird ausgeschaltet. Kurzum: Der Wettbewerb wird blockiert, die dem Markt eigene Dynamik geht verloren und der natürliche Prozess des Gewinnen und Verlierens aufgehalten.
III. Für eine liberale Wirtschaftsoffensive
Liberale Wirtschaftspolitik muss also darum bemüht sein, durch Interessengruppen verursachte Einflussnahme auf das Wirtschaftsleben soweit wie möglich zu begrenzen, um gerade jungen Menschen ein Chance zu geben, teilhaben zu können an der Marktwirtschaft. Insbesondere sogenannte Besitzstandswahrer, wie z.B. einige Verbandsvertreter, versuchen fortwährend, ihrer Klientel dauerhaft Marktvorteile zu sichern und verhindern so den Eintritt junger Menschen in den Markt. Liberale Politik muss sich zum Anwalt derjenigen machen, die in den Markt eintreten wollen und muss die Kräfte zurückdrängen, die durch Protektionismus eben dieses verhindern wollen.
Konkret heißt dies für Liberale:
- die Abschaffung der Meisterpflicht im Handwerk. Vielmehr stellt der freiwillig erworbene Meisterbrief ein Gütesiegel im Wettbewerb dar. Berufszugangsbarrieren, die insbesondere die Gründung von Existenzen verhindern, sind abzuschaffen.
- die Abschaffung der Zwangsverkammerung. Das BVerfG hat die Zwangsverkammerung nur für rechtmäßig erklärt, wenn diese einen “legitimen öffentlichen Zweck erfüllen”. Den können Liberale nicht erkennen.
- die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes mit der Möglichkeit zur Öffnung auch an Sonn- und Feiertagen
- die Abschaffung der Buchpreisbindung
IV. Für Fairness im Markt
Auch aus liberaler Sicht gibt es Grenzen wirtschaftlichen Handelns. Diese bemessen sich aber nicht nach den Interessen einer bestimmten Wählergruppe oder Interessenverbänden, sondern einzig daran, daß das System “Marktwirtschaft” gestärkt wird. Dies ist dann gefährdet, wenn neue Marktteilnehmer durch Monopole oder Oligopole daran gehindert werden, in den Markt einzutreten. Darum treten die Jungen Liberalen für ein europäisches Kartellrecht ein, das von einem europäischen Kartellamt überwacht werden muss.
V. Für eine FDP, die sich zur Marktwirtschaft bekennt
Die Marktwirtschaft an sich ist in eine Krise geraten, weil kaum jemand noch in der Politik die Chancen der Marktwirtschaft aufzuzeigen versucht. Dies ist jedoch für unser Gemeinwesen insgesamt gefährlich, weil nur eine funktionierende Marktwirtschaft Deutschland mithalten läßt im Wettbewerb der Nationen und Wirtschaftssysteme und somit Frieden und Wohlstand auch in Zukunft garantiert. Es ist die Aufgabe der FDP, für die Marktwirtschaft zu werben und sich zu ihr zu bekennen. Dies kann aber glaubhaft nur gelingen, wenn sich die Partei, die auch in der gegenwärtigen schwierigen Lage noch am ehesten als die Partei der Marktwirtschaft verstanden wird, abkoppelt von den Beschlußlagen wirtschaftlicher, insbesondere handwerklicher Zwangsverbände. Es muss Aufgabe der FDP sein, als Verfechter neuer Investitionen aufzutreten und nicht die Manifestierung von Besitzständen zu begünstigen. Die Jungen Liberalen sehen eine Ursache des schwachen Wahlergebnisses der FDP auch darin, daß sie viel zu lange und viel zu oft den Verbandsmeinungen der Interessengruppen gefolgt ist und viel zu selten versucht, eine Marktwirtschaft der individuellen Freiheit zu vermitteln.
Gegen die Meisterpflicht im Handwerk
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen dafür aus, daß zur Gründung eines Handwerksbetriebes nicht mehr der Meisterbrief Pflicht sein muß.
Die Meisterprüfung ist eine Zusatzqualifikation, die eine Aussage über die Qualität gelieferter Arbeit gibt, jedoch keine Grundvoraussetzung zur Anbietung von Dienstleistungen.
Trotzdem sollte die duale Ausbildung im Handwerk weiterhin nur in Meisterbetrieben erfolgen.
Die FDP wird aufgefordert, im Dialog mit dem Handwerk, auf die Abschaffung dieser Einschränkung der Berufswahl hinzuarbeiten.
Pflichtmäßige Reichnisse aufheben
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Aufhebung von Pflichtmäßigen Reichnissen.
Erklärung: Pflichtmäßige Reichnisse sind alte Verträge, meist aus dem 19. Jahrhundert, die mit Fürsten und Herzögen geschlossen wurden. Sie beinhalten die Zahlung von Pfründen, die von vielen Gemeinden noch heute geleistet werden müssen. ==
Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen diese jahrhundertealten Subventionen ab, die bis heute Gültigkeit haben, da sie an nicht mehr zeitgemäßen Maßstäben gemessen wurden und heute an nicht mehr existierende Bedingungen geknüpft sind. So bezahlen einige Gemeinden noch heute Brennholz oder Nahrungsmittel aus finanziellen Verpflichtungen der Pfründe, obwohl sie keine eigenen Pfarrstellen mehr zur Verfügung gestellt bekommen.
Auf Grund dieser alten Rechtsverhältnisse zahlen die Bundesländer jährlich etwa 400 Millionen Euro an die Kirchen.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen manifestieren dabei allerdings auch ihre Stellung hinsichtlich der Anerkennung der gesellschaftlichen Aufgabe, welche die Religionsgemeinschaften erfüllen. Allerdings darf sich hierbei die Finanzierung nicht auf veraltete Vertragsabschlüsse beziehen.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern mit der Abschaffung dieser Subventionen für die Kirche vor allem eine Entlastung für Länder, Gemeinden und Städte.
Junge Liberale Niedersachsen gegen Staatsbeteiligungen an Unternehmen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich grundsätzlich gegen staatliche Beteiligungen an Unternehmen aus. Das Land Niedersachsen muss aus all seinen Beteiligungen an Unternehmen aussteigen und eine vollständige Privatisierung dieser Unternehmen vorantreiben. Hierbei darf es keine Ausnahmen zur augenscheinlichen Rettung von Arbeitsplätzen geben.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich insbesondere gegen eine direkte oder indirekte Beteiligung des Landes Niedersachsen am Kauf von Anteilen des Unternehmens EADS aus.
Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag wird aufgefordert sich gegen eine Beteiligung Niedersachsens am EADS-Konzern einzusetzen und darüber hinaus den Verkauf weiterer Landesbeteiligungen zu forcieren.
Gentechnik in Lebensmitteln
Die Gentechnologie erhält immer mehr Einzug in die Pflanzenzüchtung, in die Tierzucht und auch in das Gebiet des Agrar- und Lebensmittelsektors. Der Antrieb dieser Zukunftstechnologie begründet sich mit der Aussicht auf Produktverbesserungen, Kostenreduzierung und Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen von Rationalisierungen, Verbesserung der Herstellungsverfahren und Gewinnsteigerungen.
Gentechnisch veränderte Lebensmittel sind in naher Zukunft nicht mehr vom Speiseplan des Menschen wegzudenken. Sehr wohl sehen die Jungen Liberalen die Gentechnologie nicht nur als Ausdruck des Verbraucherwunsches nach einer genußvolleren und gesünderen Nahrung sondern auch als Resultat neuer ernährungsphysiologischer Erkenntnisse, soziologischer und ökonomischer Entwicklungen.
Im Agrar- und Lebensmittelbereich wird die Gentechnologie sehr kontrovers diskutiert: deutlich werden Skepsis, Ängste und Mißtrauen seitens der Bevölkerung, was nicht zuletzt auf ein Informationsdefizit der zuständigen Behörden und der Wirtschaft zurückzuführen ist, wohingegen in der Pharmaindustrie die Gentechnologie schon fest etabliert und von der Gesellschaft anerkannt wurde.
Die Jungen Liberalen sehen daher die umfassende und vertauensfördernde Information des Verbrauchers als absolut notwendig und stellen folgende Forderungen:
Etikettierung:
Derzeit werden gentechnisch veränderte Erzeugnisse nach der Novel Food Verordnung von der Etikettierung ausgenommen, wenn diese mit herkömlichen Produkten verglichen als ”gleichwertig” gelten, sowie Produkte, in denen analytisch keine nachweisbaren gentechnisch veränderten Bestandteile enthalten sind, als auch Erzeugnisse, deren Zusatzstoffe, Aromen und technische Hilfsstoffe (Enzyme) auf gentechnologischem Wege hergestellt wurden.
Zum Zwecke der Verbraucherinformation fordern die Jungen Liberalen
* die entsprechende Kennzeichnung sämtlicher Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile, die nachweisbar genetisch veränderte Anteile aufweisen.
* Produkte, die zwar keine nachweisbaren gentechnischen Veränderungen beinhalten, aber dennoch Gentechnologie im Produktionsverfahren angewand wurde, sollen ebenso gekennzeichnet werden.
* gentechnisch veränderte Bestandteile eines Produktes (z.B. Joghurt mit Milchsäurebakterien), Inhaltsstoffe aus rein gentechnologischer Herstellung (z.B. Vitamine, Stärken) und Produkte, die selbst den gentechnisch veränderten Organismus darstellen (z.B. Kartoffel, Kartoffelpüree), werden einzeln auf dem Etikett/Preisschild entsprechend gekennzeichnet.
* die Etikettierung von gentechnologisch veränderten Lebensmitteln und Rohstoffen ausländischer Herkunft, die auf gentechnologischer Basis hergestellt wurden. Den rechtlichen Rahmen soll eine entsprechende Ausfuhrbestimmung bieten.
* die Jungen Liberalen fordern Wirtschaft und Staat auf, sich selbständig für eine angemessene und offene Verbraucherinformation einzusetzen.
Markergene:
Markergene in gentechnologisch veränderten Pflanzen dienen lediglich zur leichteren und schnelleren Identifizierung der veränderten Organismen. In manchen Pflanzen werden als Markergene Antibiotikaresistenzgene eingeschleust, bei denen nicht auszuschließen ist, daß sie langfristig eine Gefahr für Mensch und Umwelt darstellen können. Die Ausbildung einer weiteren Antibiotikaresistenz beim Menschen ist in medizinischer Hinsicht nicht wünschenswert.
Daher fordern die Jungen Liberalen:
* Verbot der Einschleusung von Antibiotikaresistenzgenen bei Pflanzenneuzüchtungen und Entwicklung alternativer Markergene.
* Verbot des Importes von transgenem Saatgut mit Antibiotikaresistenzgenen.
* EU- weites Verbot der Aussaat von Pflanzen mit Antibotikaresistenzgenen.
Gentransfer auf Wildpflanzen:
Die Jungen Liberalen sehen sehr wohl die Möglichkeit der Genübertragung von gentechnologisch veränderten Pflanzen auf nahe verwandte Arten über den Pollenflug oder Insekten.Wir halten dieses jedoch für einen natürlich- biologischen Prozeß, da sich sämtliche Organismen mit Fremd- DNA auseinandersetzen müssen/mußten.
Da dennoch die Übertragung des neueingeführten Genes auf die Wildpopulation unvorhersehbare Auswirkungen haben kann, fordern die Jungen Liberalen
* eine umfangreiche Erforschung der Risiken der Genübertragung auf Wildpflanzen seitens der verantwortlichen Unternehmen und zuständigen Institute, u.U. mit staatlicher Förderung.
Ökonomische Risiken:
Da die Gentechnologie im Rahmen von Verfahrensoptimierungen und Rationalisierungsprozessen einen nahezu unüberschaubaren Einfluß auf die einzelnen Wirtschaftsbereiche haben wird, fordern die Jungen Liberalen
* die Welthandelsorganisation und andere Organisationen, die sich mit der wirtschaftlichen Entwicklung und Zusammenarbeit beschäftigen, auf, sich mit Konzentrationsprozessen in der Nahrungsmittelproduktion auseinanderzusetzen.