Maßnahmen in der Baubranche zur CO2-Reduktion und Ressourcenschonung

Die Bauindustrie ist ein bedeutender Wirtschaftszweig, der jedoch auch erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt und den Klimawandel hat. In Anbetracht der drängenden Herausforderungen im Zusammenhang mit CO2-Emissionen und Ressourcenknappheit ist es unerlässlich, innovative Ansätze zu entwickeln, um eine nachhaltige und zukunftsorientierte Baubranche zu gestalten. Die Junge Liberale Niedersachsen sehen es als ihre Verantwortung an, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Sektor umweltfreundlicher und ressourceneffizienter zu gestalten. Den am 30. April 2023 vom 83. Landeskongress in Bovenden beschlossenen Antrag „Emissionshandel statt Klimawandel – umfassender Emissionshandel in allen Sektoren“ fassen wir weiter:

Emissionszertifikatehandel in der Baubranche a priori

Bei der Ausweitung des Emissionszertifikatehandels sollen auch die bei Abriss bzw. Abtransport entstehenden CO2-Emissionen a priori bei der Herstellung der Baumaterialien über Emissionszertifikate abgegolten werden. Diese Maßnahme trägt zur CO2-Reduktion im Bauprozess sowie zur Förderung nachhaltiger und emissionsarmer Baumaterialien bei. Gleichzeitig wird dadurch Anreiz geschaffen, innovative und umweltfreundliche Bautechnologien zu entwickeln und einzusetzen.

Verpflichtendes Recycling von Kunststofffenstern und Erforschung von Recyclingverfahren für Isolierglas

Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich dafür ein, die Recyclingpraxis von Kunststofffenstern flächendeckend zu etablieren. Kunststofffenster sollen nach ihrer Nutzungsdauer von zumeist 30 Jahren bei der Entsorgung verpflichtend durch den Bauherren recycelt werden, um die Wiederverwertung von Ressourcen zu fördern und den Abfallaufkommen zu reduzieren. Was bereits in Teilen der Praxis gut ohne Qualitätsverlust funktioniert, soll nun flächendeckend erfolgen.

Für Isolierglas mit gasgefülltem Zwischenraum, welches zur energetischen Isolation in Gebäuden dient, sollen Recyclingverfahren erprobt und gefördert werden. Sollten geeignete Recyclingmethoden entwickelt werden, so sollen diese vorrangig angewandt werden, um den Ressourcenverbrauch zu minimieren. Sollte keine wirtschaftlich vertretbare Recyclinglösung gefunden werden, wird auf den bereits oben beschriebenen Emissionszertifikatehandel zurückgegriffen.

Rettet die Aktienkultur – kein Verbot von Payment for Order Flow

Mit knapp 2,5 Millionen Nutzern leisten Neobroker einen wichtigen Beitrag dazu, niedrigschwelligen Handel von Wertpapieren zu ermöglichen und so die aufstrebende Aktienkultur zu fördern. Dennoch plant die Europäische Union, ab dem Jahr 2026 das zugrundeliegende Entgeltmodell „Payment for Order Flow“ zu verbieten, welches eine Rückvergütung der Broker durch einzelne Handelsplätze ermöglicht. Von diesen Rückvergütungen, den sogenannten Kickbacks, profitieren auch die Nutzerinnen und Nutzer, weil sie niedrige Ordergebühren ermöglichen und so insbesondere bei niedrigen Anlagevolumina kostensenkend wirken.

Daher fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen, das geplante Verbot von Payment for Order Flow wieder abzuschaffen.

Gewinne reinvestieren statt besteuern

Als Jungen Liberale Niedersachsen setzen wir uns für eine wettbewerbsfähige und zukunftsgerichtete Steuerpolitik ein, die unternehmerische Initiative fördert und den wirtschaftlichen Erfolg unterstützt. Kaum jemand kann Geld besser nutzen, um Wachstum anzukurbeln, als Unternehmen, welche dieses durch ihren Gewinn schon bewiesen haben.

Daher soll die Körperschaftssteuer zukünftig nicht mehr anfallen, solange die Gewinne im Unternehmen verbleiben. Stattdessen soll sie auf die Ausschüttung von Gewinnen anfallen. Estland bietet hier ein gutes Beispiel, wie man so Innovation und Wachstum Stärken kann.

Zudem bietet ein solches Verfahren den Vorteil der Vereinfachung der Steuern, da man nicht genötigt ist den Gewinn künstlich durch schnell abschreibbare Ausgaben zu senken. Durch diese Reform der Körperschaftssteuer profitieren sowohl Unternehmen, welche schneller wachsen können, als auch der Staat durch das langfristig schnellere Wachstum der Wirtschaft.

Let Niedersachsen grow!

Niedersachsens Lage in Nordwestdeutschland und an der Küste zur Nordsee bringt große Standortvorteile mit sich. Unser Bundesland stellt nicht nur einen Knotenpunkt zwischen den Metropolregionen Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen dar. Die Anbindung zum Meer ermöglicht auch direkten Zugang zum weltweiten Handel sowie zu den Ressourcen der Nordsee. Durch seine einzigartigen und vielfältigen Landschaften bietet Niedersachsen als Agrarland Nr. 1 zudem optimale Bedingungen für die Landwirtschaft, aber auch für den Tourismus. Niedersachsen ist Automobil- und dadurch in Zeiten der Mobilitätswende auch ein Innovationsstandort. Gleichzeitig nimmt Niedersachsen eine zentrale Rolle bei der Energiewende und dem Ausbau der erneuerbaren Energien ein und kann zur neuen Herzkammer des klimaneutralen Industriestandortes Deutschland werden.

In all diesen Bereichen hat Niedersachsen das Potenzial, Spitzenreiter zu sein. Viel zu häufig reiht sich unser Bundesland jedoch im Mittelfeld ein, bildet inzwischen oft sogar das Schlusslicht im Ländervergleich. Was die ambitionslose Politik der Großen Koalition viel zu lange verschlafen und verschleppt hat, wird die neue rot-grüne Landesregierung erst recht nicht aufholen. Im Gegenteil: Die ziellose Wirtschaftspolitik von SPD und Grünen, ohne echte Wachstumsimpulse, setzt die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen vollends aufs Spiel.

Dabei wäre es gerade jetzt an der Zeit, endlich die richtigen Weichen für einen echten wirtschaftlichen Aufbruch zu stellen. Angesichts anhaltender Krisen braucht Niedersachsen wieder eine Wirtschaftspolitik, welche die großen Potenziale unseres Bundeslandes entfesselt und es für die Zukunft aufstellt. Niedersachsen braucht wieder eine liberale Wirtschaftspolitik, die sich mutig und konsequent für Marktwirtschaft und Wachstum als Grundlage für unseren Wohlstand einsetzt. Hierfür setzen wir uns ein.

Für eine Finanzpolitik, die an morgen denkt

Liberale Wirtschaftspolitik fußt auf soliden Finanzen. Wir wollen beste Rahmenbedingungen für private Investitionen schaffen und dafür sorgen, dass Leistung sich für den einzelnen wieder lohnt. Eine nachhaltige Finanzpolitik ist für uns Ausdruck von Generationengerechtigkeit.

  • Von einer Krise in die nächste: Das Motto des vergangenen Jahrzehnts, in dem Europa von multiplen Krisen getroffen wurde. Die weltweite Finanzkrise 2009, die Covid-19-Pandemie und schließlich die Energie- und Teuerungskrise, ausgelöst durch den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg in der Ukraine, der seit mehr als einem Jahr die Inflation heftig anfeuert. All diese Krisen haben eines gemein: Auf die geschlechtsspezifische Wirkung von Krisenmanagement, Sparprogrammen, Schulschließungen oder Anti-Teuerungsmaßnahmen wurde kaum geachtet. Nicht nur aufgrund dessen, sondern auch grundsätzlich müssen alle Ressorts und obersten Organen, die an der Budgeterstellung beteiligt sind, Wirkungszielen festlegen, die die Selbstbestimmung der Geschlechter verfolgen soll. Die Verpflichtung dieser Zielsetzung erforderte auch die Angabe von Maßnahmen, wie diese Ziele erreicht werden können, und Indikatoren bzw. Soll- und Ist-Kennzahlen zur Bewertung und Messung der Zielerreichung. Dabei müssten gerade die Berücksichtigung der Wechselwirkung zwischen bezahlter und unbezahlter Arbeit, der monetäre Wert von unbezahlten Arbeitsstunden und damit auch die Ressource „Zeit“, die für diese Tätigkeiten aufgewendet wird, zentrale Elemente sein. Zusätzlich braucht es in diesem Bereich flächendeckende, systematische und nach Geschlecht sowie anderen Diskriminierungsmerkmalen aufgeschlüsselte Datenerhebungen, um die unterschiedlichen Lebensrealitäten aufzuzeigen.
  • Schuldenbremse: Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die rot-grüne Landesregierung dazu auf, sich klar und deutlich zur verfassungsrechtlich fixierten Schuldenbremse zu bekennen und schnellstmöglich wieder die durch sie definierten Vorgaben einzuhalten. Für uns ist klar: Einer solch unausgewogenen Haushaltspolitik, welche der finanziellen Sicherheit künftiger Generationen diametral entgegensteht, schieben wir Jungen Liberalen einen Riegel vor. Zu seriöser Politik gehört, dass Staatsausgaben dem Grunde nach von den Staatseinnahmen gedeckt werden müssen. Ausnahmen sollen nur unter klar definierten Voraussetzungen möglich sein. Zudem setzen wir uns für eine verbindliche Regelung zur Schuldentilgung ein, damit Niedersachsen möglichst zügig zu einer soliden und nachhaltigen Finanzpolitik zurückkehrt.
  • Mehrwertsteuer: Angesichts der Bedeutung des Tourismus und der Gastronomie für die niedersächsische Wirtschaft fordern wir die Landesregierung dazu auf, sich im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung für die Beibehaltung des verminderten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent im Gastronomiebereich einzusetzen. Langfristig setzen wir uns für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf den europäischen Mindeststeuersatz von 5 bzw. 15 Prozent ein. Der verminderte Steuersatz von 5 Prozent soll auf alle Güter erhoben werden, bei denen das möglich ist. Bei den Warengruppen, wo dies möglich ist, wie z.B. Lebensmitteln, wollen wir die Erhebung einer Mehrwertsteuer dauerhaft abschaffen.
  • NBank zur zentralen Förderstelle für Start-Ups machen: Start-Ups sind die Zukunft der Wirtschaft und Innovationen. Diese sind für die Transformation von zentraler Bedeutung und wurden daher bereits von anderen Bundesländern entschieden vorangetrieben. Niedersachsen darf sich nicht damit zufriedengeben, auch bei diesem Thema im Rückstand zu liegen, sondern soll zum Start-Up Bundesland der Republik werden. Gerade die NBank soll dabei eine besondere Rolle einnehmen, indem Kredite zu Null-Zinsen unter vereinfachten Bedingungen zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig soll die NBank auf Anfrage in ein Start-Up investieren, in dem Venture-Capital bereitgestellt wird. Außerdem soll es ein Förderprogramm „Start-Up“ geben. Mithilfe dieses Förderprogramm sollen Miete und Teile der Kosten der Entwicklung des Produktes übernommen werden. Damit reduzieren wir Hindernisse in der Anfangsphase eines Start-Ups.
  • Förderbedingungen verbessern: Wir wollen Unternehmen den Zugang zu Finanzierungen für Investitionen insbesondere in Klimaschutz und Ressourceneffizienz erleichtern. Entsprechende Förderprogramme sind praxisnah und bürokratiearm zu gestalten, um zu hohe Belastungen für kleinere und mittlere Unternehmen zu vermeiden. Institutionen mit erfolgreichen Beratungs- und Förderangeboten wie die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen oder der Niedersachsen Allianz für Nachhaltigkeit wollen wir weiter fördern und bedarfsgerecht ausbauen.

Entfesseln wir Niedersachsens Wirtschaft

Liberale Wirtschaftspolitik entlastet die Leistungsträgerinnen und -träger unserer Gesellschaft. Wir sagen überbordender Bürokratie den Kampf an und sorgen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre wertvolle Zeit endlich wieder in das Wesentliche investieren können, statt in Zettelwirtschaft.

  • Onlinezugangsgesetz zügig umsetzen: Das Onlinezugangsgesetz muss sowohl auf Landesebene als auch in den niedersächsischen Kommunen schnellstmöglich umgesetzt werden. Die Ausweitung digitaler Verwaltungsleistungen muss dringend Tempo aufnehmen. Um die fragmentierte Organisation kommunaler IT-Lösungen zu strukturieren, sollten klare Richtlinien für die Standardisierung digitaler Verwaltungsverfahren festgelegt werden.
  • Vorhabenbeschleunigung: Investitionsvorhaben, privater wie öffentlicher Art, dürfen nicht länger durch die Trägheit von Behörden ausgebremst werden. Wir Jungen Liberalen setzen uns daher für die Umsetzung der Genehmigungsfiktion ein. Genehmigungsverfahren müssen durch verbindliche Fristen verkürzt werden.
  • Effiziente Datenverwaltung: Daten, die gegenüber der öffentlichen Verwaltung bereits zur Verfügung gestellt wurden, sollen zukünftig digital, rechtssicher und verschlüsselt an andere Behörden weitergegeben werden können. Dies soll insbesondere Unternehmen einen zusätzlichen Gang zur Behörde ersparen.
  • Vereinfachung der öffentlichen Vergabe: Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden. Dies schließt insbesondere kleinere und mittelständische Betriebe mit geringen Verwaltungskapazitäten faktisch häufig bereits von vornherein vom Vergabeverfahren aus. Wir fordern die Landesregierung daher auf, das Tariftreue- und Vergabegesetz durch Entbürokratisierung und den Verzicht auf landeseigene, vergabefremde Kriterien zu modernisieren.
  • Unkompliziertes Bauen: Gerade im Bereich der städtischen Nachverdichtung (Aufstockung, Umwidmung, etc.) werden den Bauträgern unnötige bürokratische Hürden in den Weg gelegt, die zahllose Projekte rechtlich unmöglich oder wirtschaftlich unrentabel gestalten. Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen die generelle Einführung von flexibleren Regelungen für das Bauen im Bestand sowie vereinheitlichte und vereinfachte Regelungen für die serielle Sanierung und die serielle Fertigung von Gebäuden. Daneben setzen wir uns für eine Regelung zur ganzheitlichen Lebenszyklusbetrachtung beim Rückbau von Gebäuden sowie für Neubauten ein. Im gleichen Zuge sollen die Zulassungsbedingungen für Bauprodukte zugunsten sekundärer Bauteile und Baustoffe angepasst werden.

Zukunft sichern durch Fachkräftebindung

Liberale Wirtschaftspolitik bedeutet Standortpolitik für Arbeitnehmerinnen und -nehmer. Wir wollen junge Talente darin unterstützen, ihre Chancen wahrzunehmen und die Fachkräfte von morgen zu werden. Dem Fachkräftemangel begegnen wir mit innovativen Lösungsansätzen.

  • Ausbildungsoffensive: Eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie sehen wir kritisch. Die entstehenden Kosten würden insbesondere kleine und mittelständische Betriebe belasten, die häufig keine oder nur begrenzt Kapazitäten besitzen, um Ausbildungsplätze anzubieten. Stattdessen muss die gemeinsame Ausbildung mehrerer Unternehmen stärker gefördert werden. Auch die Berufsschulen müssen finanziell besser ausgestattet werden. Bislang liegen die Ausgaben je Schüler an beruflichen Schulen unter dem Bundesdurchschnitt. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, Lernortkooperationen zwischen Unternehmen und Berufsschulen zu schaffen. Verwandte Berufe sollen nach Maßgabe der Sozialpartner zu Berufsfeldern zusammengefasst werden, um in einer ersten Ausbildungsphase gemeinsame Kompetenzen zu lehren. Doch auch außerbetriebliche Ausbildungsangebote sollen insbesondere in Regionen mit einer erheblichen Unterversorgung an Ausbildungsplätzen bedarfsgerecht und in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern gestärkt werden, wobei der Übergang in eine betriebliche Ausbildung stets vorrangiges Ziel bleibt.
  • Ausbildung attraktiv gestalten: Das Ausbildungsverhältnis stellt viele junge Menschen vor finanzielle Herausforderungen. In der Regel reichen Azubi-Gehälter kaum, um die tatsächlichen Lebenshaltungskosten zu decken. Als Junge Liberale Niedersachsen fordern wir daher, dass sich die Freibeträge beim Azubi-BAföG an der Mindestausbildungsvergütung orientieren. Derzeit liegen sie bei nur ca. der Hälfte. Daneben soll es Ausbildungsbetrieben zukünftig ermöglicht werden, die für ihre Ausbildertätigkeit anfallenden Kosten steuerlich geltend zu machen. Dies beinhaltet die Mindestausbildungsvergütung sowie auch die Kosten für Ausbilder und ggf. Material in betriebseigenen Azubi-Werkstätten. Durch diese finanzielle Entlastung wollen wir Unternehmen ermöglichen, eigenverantwortlicher über die Höhe der Vergütung ihrer Auszubildenden zu entscheiden. Ferner erhoffen wir uns durch diese Option einen Impuls für mehr Wettbewerbseffekte im Konkurrenzkampf um Auszubildende.
  • Landesprogramm „Berufssprachkurse für Azubis“: Wir fordern die Einführung kostenloser Berufssprachkurse im Bereich Handwerk, Industrie und Pflege. Der Sprachunterricht soll dabei begleitend zur Berufsschule durch Freistellung seitens der Azubi-Betriebe stattfinden, Materialien und eventuelle Fahrtkosten sollen durch das Land erstattet werden. Ein solches Landesprojekt muss dabei besonders das Stadt-Land-Gefälle in Niedersachsen berücksichtigen.
  • Zugangshürden zu Integrationskursen für EU-Bürger abbauen: EU-Staatsbürger haben derzeit keinen gesetzlichen Anspruch auf Teilnahme an Integrationskursen für den Erwerb grundlegender Sprachkompetenzen. Es besteht generell auch für EU-Bürger die Möglichkeit, sich per Antrag dennoch für einen solchen Kurs zulassen zu lassen, wenn keine ausreichenden Deutschkenntnisse nachweisbar sind. Für die Jungen Liberalen ist dies ein Beispiel für überflüssige Bürokratie. EU-Fachkräfte ohne Deutschkenntnisse sollten jederzeit die Möglichkeit haben, auch spontan eine Stelle in Niedersachsen anzutreten.
  • Englisch als zweite Amtssprache: Die Jungen Liberalen unterstützen das Bestreben der FDP-Bundestagsfraktion, Englisch als zweite Amtssprache einzuführen. Ein Land, das auf Fachkräfteeinwanderung angewiesen ist, muss es einwandernden Fachkräften möglichst leicht machen, sich im behördlichen Umfeld zurechtzufinden. Darüber hinaus muss es berufsbezogene Englisch-Sprachkurse für die Mitarbeitenden in der Verwaltung in allen 16 Bundesländern geben.

Privatwirtschaft stärken

Liberale Wirtschaftspolitik stärkt Unternehmergeist und setzt auf die soziale Marktwirtschaft. Wir glauben nicht, dass der Staat der bessere Unternehmer ist und setzen auf die Effizienz unserer Privatwirtschaft.

  • Digitale Gründungen: Wir wollen Niedersachsen zum neuen Silicon Valley Deutschlands machen. Hierzu sind die Voraussetzungen für die Neugründung von Startups radikal zu vereinfachen. Durch die Schaffung eines “One-Stop-Shop” für alle Startup-Angelegenheiten wollen wir bürokratische Hürden abbauen und langwierige Kommunikation mit verschiedenen Ämtern Vergangenheit sein lassen. Zukünftig sollen Gewerbe jederzeit über das Internet angemeldet werden können.
  • Kleinunternehmergrenze: Kleine und mittelständische Unternehmen bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft und sind Garant unseres Wohlstandes. Indem wir die Kleinunternehmergrenze einmalig um 25% auf 27.500 Euro Gesamtumsatz im Vorjahr und voraussichtlich nicht mehr als 62.500 Euro Gesamtumsatz im laufenden Jahr verdoppeln, wollen wir Kleinunternehmer stärken und sie bürokratisch entlasten. Ab 2026 soll die Kleinunternehmergrenze um die Inflationsrate jährlich angehoben werden.
  • Mitarbeiterbeteiligungen: Um Mitarbeiterbeteiligungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber attraktiv zu gestalten, bedarf es bundeseinheitlicher Rechtssicherheit für die Besteuerung von trockenem Einkommen. Die Ausgabe von Mitarbeiteraktien, Kommanditanteilen, GmbH-Anteilen, Mezzaninkapital und verzinsten Mitarbeiterdarlehen kann die Identifikation mit dem Unternehmen und damit Produktivität und Engagement steigern. Folglich darf es für Arbeitnehmer keine steuerlichen Nachteile durch eventuelle nachträglich anfallende Steuern geben. Um dies zu verhindern, ist eine einmalige und einheitliche Besteuerung notwendig. Um Mitarbeiterbeteiligungen in Niedersachsen zu fördern, sollte im Zusammenhang mit dieser Reform mit großzügigen Freibeträgen gearbeitet werden.
  • Privat vor Staat: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Als Junge Liberale Niedersachsen sind wir davon überzeugt, dass private Unternehmerinnen und Unternehmer in der Regel effizienter wirtschaften und ihre Dienstleistungen der Gesellschaft damit kostengünstiger zur Verfügung stellen können. Wir fordern daher eine kritische Überprüfung öffentlicher Aufgaben und setzen uns überall dort für Privatisierungen ein, wo der Staat nicht in der direkten Verantwortung steht. Bestehende Beteiligungen des Landes sowie seiner Kommunen wollen wir sukzessiv abbauen. Einen weiteren Ausbau sowie Projekte der Rekommunalisierung lehnen wir grundsätzlich ab.

Tempo und Energie für Niedersachsens Wirtschaft

Liberale Wirtschaftspolitik begrüßt den Fortschritt und stellt schon heute die Weichen für das Wachstum von morgen. Wir wollen Niedersachsen als Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft machen und insbesondere in zukunftsträchtigen Bereichen wettbewerbsfähig aufstellen.

  • Strompreiszonen: Der Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der notwendigen Netzinfrastruktur muss schneller als bisher vorangetrieben werden. Die bisherige Ausgestaltung und die damit verbundene mangelnde Flexibilität des deutschen Energiemarktes gefährdet mittelfristig die Stabilität unseres Stromnetzes und führt zu Ineffizienzen und Fehlanreizen beim klimaneutralen Umbau des Energiesektors. Die Landesregierung soll sich daher aktiv die Abschaffung des aktuellen Einheitspreises zugunsten der Schaffung von mehreren deutschen Strompreiszonen nach dem Vorbild Norwegens, Schwedens, Dänemarks oder Italiens einsetzen. Alternativ soll die Einführung eines noch stärkeren lokalen Systems mit Preisbildung auf Knotenebene im Stromnetz nach dem Vorbild der USA, Neuseelands, Chiles oder Mexikos geprüft werden.
  • Nein zum Industriestrompreis: Einen staatlich subventionierten Industriestrompreis lehnen wir ab. Ein solcher wäre nicht nur teuer und mit Blick auf eine solide und generationengerechte Finanzpolitik der falsche Weg. Er würde auch falsche Anreize für deutsche Unternehmen setzen und dazu führen, dass die ökologische Transformation weiter verschlafen und damit langfristig die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands aufs Spiel gesetzt wird. Wir fordern die Landes- und Bundesregierung daher dazu auf, sich anderweitig für die Entlastung der Industrie angesichts immer weiter steigender Strompreise einzusetzen.
  • Ausbau erneuerbarer Energien: Niedersachsen kann zum neuen Energiezentrum des deutschen Industriestandortes werden. Hierzu muss der Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Stromübertragungsnetze schneller und konsequenter vorangetrieben werden als bisher. Dies soll durch Verfahrensvereinfachungen und schnellere Genehmigungsverfahren geschehen. Hierbei sind Freileitungen der Verlegung von Untergrundkabeln in der Regel und dort wo möglich vorzuziehen. Der Transport für Windräder auf Autobahnen soll priorisiert und entsprechende Prüfprozesse beschleunigt werden. Pauschale Abstandsregelungen für den Bau von Windkraftanlagen lehnen wir ab. Gleichzeitig fordern wir eine echte Repowering- Strategie für Niedersachsen, um bisher ungenutztes Potenzial zu heben. Den Ausbau von Solarenergie wollen wir vorantreiben, indem die niedersächsischen Kommunen durch eine entsprechende Planung geeignete Flächen für den Ausbau von Freiflächen- und Agri-Photovoltaik-Anlagen ausweisen. Ein weiterer Fokus soll auf den verpflichtenden Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf großen Dachflächen sowie Parkplätzen gelegt werden. Daneben wollen wir sogenannte Power Purchase Agreements stärken und dadurch Kraftwerke im Bereich der erneuerbaren Energien auch unabhängig vom EEG eine solide Finanzierung ermöglichen. Wo wirtschaftlich sinnvoll, müssen die großen Potenziale heimischer Geothermie genutzt werden. Hierzu sind insbesondere ehemalige Bohrlöcher der Erdgas- und Erdölförderung zu überprüfen.
  • Wasserstoff-Strategie: Niedersachsen wird durch seine Lage und vorhandene Infrastruktur eine wichtige Rolle beim Aufbau einer funktionierenden Wasserstoffwirtschaft spielen. Dazu sind die regulatorischen und planungsrechtlichen Hürden für Wasserstoff-Produktion, -transport und -verteilung abzusenken. Flüssiges und gasförmiges Erdgas haben bei dieser Transformation eine wichtige Brückenfunktion. Doch der schnelle Ausbau der Flüssiggasterminals – zunächst schwimmend vor Niedersachsens Küste, später auf dem niedersächsischen Festland – stellt für uns nur den Anfang dar. Wir wollen sie möglichst zügig komplett in die Herstellung und Transportlogistik von grünem Wasserstoff integrieren. Zudem muss die niedersächsische Landesregierung die Projekte der Dogger-Energieinsel sowie des Nordsee-Energielandes aktiv vorantreiben und unterstützen. Damit stellt Niedersachsen schon heute die Weichen für diese Zukunftsindustrie und wird zum Knotenpunkt für die Herstellung und den Transport von grünem Wasserstoff.
  • Abschaffung Stromsteuer: Im Gegensatz zur CO2-Bepreisung ist jede weitere staatliche Verteuerung des Strompreises eine unnötige Belastung für Wirtschaft und Privathaushalte. Die Jungen Liberalen unterstützen die Initiative der FDP-Bundestagsfraktion, die Stromsteuer auf das EU-Minimum zu senken und langfristig auf EU-Ebene ganz abzuschaffen. Entlastungen bei den Energiekosten stellen dringend notwendige Wachstumsimpulse dar. Hierbei sollen ausfallende Steuereinnahmen grundsätzlich durch Subventionskürzungen und mittelfristiges Wirtschaftswachstum kompensiert werden.
  • Verkehrsinfrastruktur: Eine gute Infrastruktur ist eine grundlegende Basis für die Wirtschaft und des internationalen Handels. Niedersachsen ist Wirtschaftsstandort und Transitland. Deshalb braucht es eine Optimierung bzw. Ausbau von stauriskanten Straßen. Außerdem muss endlich ganz Niedersachsen an das Autobahnnetz angeschlossen werden. Zentrale Autobahnprojekte wie die A33 und A39 oder die Küstenautobahn A20/A26 sind daher aktiv von der Landesregierung voranzutreiben und zügig umzusetzen. Sanierungsmaßnahmen wie etwa Fahrbahnerneuerungen oder Brückenerneuerungen sollen zukünftig durch Nacht- sowie Sonn- und Feiertagsbaustellen beschleunigt durchgeführt werden. Wir begrüßen außerdem  das Gesetz zur „Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich“, das die Umsetzungszeiten von großen Straßenbau- und Schienenbauprojekten stark verkürzt. Im Bereich der Schienenwege braucht es besonders in Ostniedersachsen endlich Bewegung. Deshalb sollte sich der Bundestag so schnell wie möglich für das Projekt „Alpha E mit NBS“ entscheiden. Auch die Neubaustrecke Bielefeld-Hannover sollte so schnell wie möglich umgesetzt werden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die von den geplanten Neubaustrecken betroffenen Kommunen im Regionalverkehr verlässlich an die entsprechenden Fernverkehrshaltepunkte angebunden werden, um die Akzeptanz der Neubaustrecke vor Ort zu erhöhen. Diese Maßnahmen entlasten den Bahnverkehr im niedersächsischen Ost-West-Verkehr sowie den Transit zwischen den Großstädten Hannover und Hamburg deutlich und dadurch entsteht mehr Schienenwegekapazität. Weiterhin sprechen wir uns vor dem Hintergrund des prognostizierten Zuwachses des Personen- und Güterverkehrs für einen zweispurigen und vollelektrifizierten Ausbau der Bahnstrecke von Oldenburg und Osnabrück aus. Diese Maßnahmen stärken unsere Infrastruktur.
  • Elbvertiefung: Vom Standort des Hamburger Hafens als Logistik-Hub für ganz Norddeutschland profitiert auch Niedersachsen. In diesem Sinne und im Sinne der Kooperation fordern wir daher, dass Niedersachsen weitere Elbvertiefungen nicht blockiert, sondern mit forciert, um den ganzen Norden Deutschlands wirtschaftlich weiter zu stärken.
  • Fortführung der Breitbandförderung: Wir kritisieren die Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung, die finanzielle Förderung des Breitbandausbaus einzustellen. Der Breitbandausbau ist ein entscheidender Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung und ermöglicht die digitale Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger, besonders in ländlichen Gebieten, wo der Zugang zu schnellem Internet oft eingeschränkt ist. Wir fordern daher, dass die Landesregierung ihre Entscheidung überdenkt und die finanzielle Unterstützung für den Breitbandausbau fortsetzt. Die bisherigen Investitionen und Fortschritte dürfen nicht durch einen abrupten Förderstopp gefährdet werden. Stattdessen sollte das Land weiterhin in die digitale Infrastruktur investieren und den Breitbandausbau in allen Teilen Niedersachsens vorantreiben.

Liberaler Klimaschutz jetzt: Akzeptanz für CO2-Preis durch Klimaschutzdividende bis 2025

Die Jungen Liberalen stützen ihre klimapolitische Programmatik auf wissenschaftlich fundierte Empirie. Nach Auswertungen unzähliger unabhängiger wie staatlicher Stellen, u.a. des Umweltbundesamtes, sparen Sektoren mit Emissionshandel weitaus mehr CO2 ein als Sektoren, in denen hauptsächlich mit Subventionen gearbeitet wird. Folglich begrüßen die Jungen Liberalen die jüngste Reform des bestehenden EU- Emissionshandelssystems (EU-ETS I) mit gleichzeitiger Schaffung eines zweiten Handelssystems EU-ETS II speziell für u.a. Verkehr und Gebäude, welches größtenteils das deutsche “nationale Emissionshandelssystem” (nEHS) ablösen wird.

Für die Lenkungswirkung eines Emissionshandelssystems ist der Preis für eine Tonne CO2-Äquivalente der entscheidende Faktor. Der anvisierte Preispfad innerhalb des nEHS muss daher nachgebessert sowie schneller und stärker erhöht werden. Der aktuell geplante bzw. in Teilen kürzlich mit dem Haushaltsentwurf für 2024 beschlossene Preispfad von 40 €/t ab 2024, 50 €/t ab 2025 und 65 €/t ab 2026 genügt nicht. Zum einen muss das Ziel sein, möglichst zügig und reibungslos einen Preis von 100 €/t zu etablieren, da nach nahezu einhelliger Einschätzung von Experten erst ab einem solchen Preis die erwünschte Lenkungswirkung einsetzt. Zum anderen muss eine Überführung des deutschen Systems nEHS in den europaweiten EU-ETS II – der mit frei handelbaren Zertifikaten und mithin (grundsätzlich) volatilen Preisen einen erheblichen und wünschenswerten marktorientierten Systemwechsel darstellt – gelingen, ohne dass, wie bislang zu befürchten ist, zum Übergang mit sprunghaft signifikant höheren CO2-Preisen gerechnet werden muss. Um einen solch drohenden Preisschock ab 2027 zu verhindern, muss die Bundesregierung bereits jetzt einen möglichst ambitionierten Preispfad einschlagen, um einen fließenden Übergang in das europäische System zu ermöglichen.

Der erforderliche hohe CO2-Preis darf jedoch nicht kompensationslos bleiben. Jüngsten Umfragen zur Folge sinkt die gesellschaftliche Akzeptanz für Klimaschutz bereits heute massiv, da er vielen Bürgerinnen und Bürgern neben den fortwährenden Krisen an die wirtschaftliche Substanz geht. Insbesondere untere Einkommensgruppen sind relativ stärker betroffen, da diese einen größeren Anteil ihres Haushaltsbudgets etwa für Brenn- und Heizstoffe ausgeben müssen. Es ist zwingend notwendig, mit aller politischen Kraft auf die schleunige Einführung einer Klimaschutzdividende noch in dieser Legislatur hinzuarbeiten.

Hierbei sind im europarechtlich zulässigen Rahmen möglichst sämtliche Einnahmen aus der CO2-Abgabe zweckgebunden an diesen zu schaffenden Auszahlungsmechanismus zu leiten. Während, gemäß der europäischer Einigung in diesem Juni, ab 2027 etwa 25% der erwarteten Einnahmen des EU-ETS II über den neu zu schaffenden „Klimasozialfonds“ für Maßnahmen ausschließlich für finanziell schwächere und besonders betroffene Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzer vorgesehen werden müssen (etwa für befristete direkte Einkommensbeihilfen oder Maßnahmen zur Verringerung der Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen), sollten die restlichen Einnahmen der Finanzierung einer Klimaschutzdividende für alle zugeführt werden. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) müsste dieser Ausgleichsmechanismus nämlich bereits bei einem CO2-Preis von 30€/t etwa 70€ pro Person betragen, um die durchschnittlichen CO2-Kosten der einkommensschwachen Haushalte auszugleichen, wofür wiederum rund 70% der Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel aufgewendet werden müssten. Andere Klimaschutzprojekte und Investitionen, insbesondere der Schattenhaushalt des Klima- und Transformationsfonds, sind in Zukunft daher mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren – eine Mittelzuweisung aus dem EU-ETS II ist gesetzlich auszuschließen.

In diesem Rahmen fordern die Jungen Liberalen, dass der Auszahlungsprozess mittels einer pauschalen, einheitlichen jährlichen Pro-Kopf-Zahlung erfolgen soll. Eine solche datensparsame Auszahlungsvariante hat zum einen den Vorteil, dass sie im Sinne der praktischen Umsetzbarkeit einfacher und vor allem schneller durchführbar ist. Zum anderen muss betont werden, dass die Klimaschutzdividende keine sozialstaatliche Transferzahlung darstellt. Hierfür steht mit dem Europäischen Klimasozialfond bereits ein eigenes Instrument bereit. Vielmehr soll die Klimaschutzdividende jeder Bürgerin und jedem Bürger gleichermaßen eine Dividende an den Klimaschutzmaßnahmen zuführen und die Zustimmung zu klimapolitischen Maßnahmen gewährleisten. Ferner haben Studien gezeigt, dass bei einer pauschalen, einheitlichen jährlichen Pro-Kopf-Zahlung insbesondere einkommensschwache Haushalte relativ betrachtet stärker von den Entlastungen als einkommensstarke Haushalte profitieren, da gerade die oberen Dezile mehr CO2 emittieren. Nach Berechnungen des DIW Berlin aus dem Juni 2023 würde das einkommenschwächste Dezil bei Anhebung des CO2-Preises und gleichzeitiger Einführung einer Klimaschutzdividende schlussendlich gar in Höhe von 0,7% des Haushaltsnettoeinkommens entlastet werden.

Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen daher die Bundesregierung auf, das im Koalitionsvertrag festgeschriebene soziale Ausgleichsverfahren (Klimaschutzdividende bzw. dort Klimageld genannt) so schnell wie möglich und noch innerhalb dieser Legislatur einzuführen. Die bisherigen Planungen des Bundesfinanzministeriums, bis 2025 die technische Möglichkeit zu schaffen, Einnahmen aus der CO2-Bepreisung überhaupt nur theoretisch an die Bürgerinnen und Bürger zurückzuzahlen, entspricht diesen Erwartungen nicht. Dass es bislang lediglich einen konkreten Plan für die Erfassung und Verwaltung des Datensatzes der Leistungsberechtigten des Klimageldes gibt (etwa mittels § 139b Abs. 3b AO), jedoch noch nicht für die Planung und Einführung eines Auszahlungsweges, ist unzureichend. Dass eine zügige Umsetzung bislang vor allem daran scheitert, keine technischen Möglichkeiten zu haben, um pauschale Auszahlungen an Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen, ist für die Digitalisierungspartei in Regierungsverantwortung inakzeptabel. Die Jungen Liberalen fordern daher, zur Auszahlung der Klimadividende die bereits bestehende technische Infrastruktur der Familienkassen zu nutzen. Anders als über eine Erstattung der Krankenkassen oder im Rahmen eines „Huckepackverfahrens“ über die Lohnsteuer hätte die Klimaschutzdividende als eigenständig ausgezahlte Überweisung eine sehr hohe Sichtbarkeit. Die Wahrnehmung der Verursachergerechtigkeit von CO2-Emissionen innerhalb der Bevölkerung ist entscheidend für ihren Erfolg.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen beim Blick auf das Konto sehen und spüren können: Klimaschutz wirft eine Dividende ab.

Was ist dieser Fachkräftemangel?

Vor kurzem gab es einen neuen Rekordwert in Deutschland. Aktuell sind in Deutschland so viele Menschen wie noch nie erwerbstätig. Jedoch hört man es immer wieder. Egal wo. In der Pflege, im Handwerk, im Lehramt oder auch im öffentlichen Dienst. Der sogenannte Fachkräftemangel.

Deutschland hat ein Problem. Wir sind in unserer Gesellschaft darauf angewiesen, dass qualifizierte Menschen tagtäglich ihre Arbeit verrichten, damit der Wohlstand der Nation gehalten und unter Umständen sogar gesteigert werden kann. Dies fängt schon bei der Reinigungsfachkraft oder der Pflegekraft an. Dazu kommt der Umstand, dass so gut wie jede Branche in Deutschland dieses Problem hat. Darunter gehört auch der öffentliche Dienst.

Leider können wir nicht ganz viele Menschen auf einmal herzaubern, um den Fachkräftemangel zu lösen. Es braucht innovative Ideen und die Bereitschaft neue Dinge auszuprobieren.

Corona hat uns dabei eine dieser Ideen direkt aufgezwungen. Das mobile Arbeiten! Das Beste daran: Es funktioniert! Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher speziell für den öffentlichen Dienst:

  • Recht auf Einführung der mobilen Arbeit im öffentlichen Dienst, solange die Tätigkeit dies erlaubt

3D-Drucken statt wegschmeißen

Die Jungen Liberalen Niedersachen machen sich stark für innovative Konzepte zur Förderung einer Kreislaufwirtschaft als Bestandteil einer Ressourcen schonenden, nachhaltigen Marktwirtschaft.

In diesem Zuge fordern wir, dass Herstellerinnen und Patentinhaber von Produkten, deren Wartung und Instandhaltung sie eigenmächtig und endgültig einstellen oder ohne erkennbare Notwendigkeit für Endverbraucher unverhältnismäßig unwirtschaftlich machen, künftig verpflichtet werden können, die Fertigungszeichnungen von Ersatzteilen zu veröffentlichen. Dies soll insbesondere dann gelten, wenn die betreffenden Teile mittels 3D-Druckverfahren reproduzierbar sind. Davon ausgenommen werden Hersteller und Patentinhaber, die Fertigungszeichnungen von Ersatzteilen gegen Lizenzgebühren zur Verfügung stellen.

Dies hat unweigerlich großen Einfluss auf die Reparabilität von Produkten und leistet so einen Beitrag zur Kreislaufwirtschaft. Darüber hinaus kann die Veröffentlichung von Fertigungszeichnungen kleineren Unternehmen und Start-ups die Möglichkeit bieten, sich am Reparatur- und Wartungsmarkt zu beteiligen. Zusätzlich schützt die Veröffentlichung von Fertigungszeichnungen die Verbraucherrechte, indem sie den Verbrauchern die Möglichkeit gibt, defekte Produkte selbst zu reparieren oder reparieren zu lassen. Die Verlängerung der Nutzungsdauer von Produkten durch die Veröffentlichung von Fertigungszeichnungen und die Möglichkeit zur Reparatur von defekten Teilen trägt zudem zu einer erheblichen Reduktion von CO2-Emissionen bei. Im Übrigen bleibt das Patentrecht geschützt und findet Beachtung.

Recycling Helden – Elektrotonnen

Der Klimawandel und die Verknappung von Ressourcen, insbesondere seltener Erden, zählen zu den drängendsten globalen Problemen unserer Zeit. Trotz der seit 2019 geltenden EU-Zielvorgabe von 65% Sammelquote für Elektro- und Elektronikaltgeräte erreichen wir lediglich 44%.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass bestehende Projekte zur Entsorgung von kleinen und mittleren Elektrogeräten  hinsichtlich ihrer Akzeptanz evaluiert werden.

Im Falle einer erfolgreichen Evaluation, sollte eine Erweiterung des solcher Entsorgungsmöglichkeiten auf weitere Kommunen angestrebt werden. Dies soll dann ggf. durch eine Informationskampagne unterstützt werden.

„Shut up and take my money!”

Die Jungen Liberalen fordern den §4 NLöffVZG zu überarbeiten.

Der §4 NLöffVZG regelt welche Geschäfte unter welchen Bedingungen an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen. Außerdem legt dieser Paragraph die Anzahl an verkaufsoffenen Sonntagen fest.

Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass unter anderem Supermärkte und der Einzelhandel am Sonntag schließen müssen. Lokale Unternehmen erleiden werden in Zeiten von Amazon und Co. einen weiteren Wettbewerbsnachteil, da dringende Käufe nun einmal mehr im Internet getätigt werden anstatt diese vor Ort zu tätigen.

Verkaufsoffene Sonntage bieten zudem neben dem Samstag einen weiteren freien Tag unter Woche, der zum Einkaufen genutzt werden kann und der somit auch dafür sorgt Städte an Samstagen zu entschlacken.

Schüler und Studenten erhalten des Weitern auch die Möglichkeit sich etwas dazu zu verdienen ohne die Schule/Uni schleifen zu lassen. Dieses Angebot kann natürlich auch für reguläre Arbeitnehmer in Frage kommen.

Unternehmen könnten frei entscheiden, ob und in wie fern eine Sonntagsöffnung für sie Sinn ergebe. Voll- und Teilzeit Beschäftigte, welche am Sonntag arbeiten, steht in diesem Fall ein anderer Wochentag zur Erholung zu.