Doping konsequent und mit Augenmaß bekämpfen

Doping ist kein alleiniges Phänomen des Leistungssport, sondern auch im Breitensport verbreitet. Wenn wir Doping als Einnahme vermeintlich leistungssteigernder und nachhaltig schädigender Substanzen definieren, dann ist dieses Phänomen als gesamtgesellschaftliches Problem zu begreifen. Bei aller berechtigten Kritik an Doping im Leistungssport dürfen wir daher den Blick auf die Einnahme von Medikamenten und Nahrungsergänzungsmitteln im Breitensport, insbesondere im Fitness-Bereich, und anderen primär leistungsdefinierten Lebensbereichen nicht ignorieren. Dass die regelmäßige Einnahme von Schmerzmitteln auch im Breitensport verbreitet ist, muss allen sportbegeisterten Menschen zu denken geben.

Doping ist somit kein alleiniges Problem des Sports. Die Folgen des Dopings sind weitreichend. Daher darf der Sport und dürfen insbesondere die Athleten mit den Versuchungen, Problemen und Folgen des Dopings nicht alleine gelassen werden. Das gilt insbesondere deshalb, weil der Spitzensport in vielen Bereichen vom Ehrenamt lebt und das Hauptamt nur einen Bruchteil der bestehenden Organisationsstrukturen ausmacht. Die beliebte wie falsche Gleichsetzung von Spitzensportlern mit Großverdienern trifft in einigen Sportarten und in bestimmten Sponsoring-Konstellationen zu, darf jedoch nicht verallgemeinert werden. Diese Information ist wichtig, um beim organisierten Kampf gegen Doping die richtigen institutionellen Schlüsse zu ziehen und nicht unrealistischen Erwartungshaltungen zu erliegen, die zwangsläufig zu Enttäuschungen führen, oder eben jene zu befördern.

Doping widerspricht den Werten des fairen Sports. Wettbewerb braucht klare Regeln. Das gilt auch und insbesondere im Sport. Wie wir Liberalen im Wettbewerbsrecht gegen Kartelle sind, so stellen wir uns im Sport gegen Doping. Wir stehen zum Fairplay und der Vorbildfunktion des Sports. Auch der liberale Grundsatz der Eigenverantwortung des Sportlers rechtfertigt kein Doping. Doping stellt einen Betrug gegenüber den Konkurrenten und letztlich auch den Zuschauern und Veranstaltern dar und ist deshalb entschieden zu bekämpfen. Die derzeitigen Mittel und Wege im Kampf gegen Doping reichen dafür nicht aus. Der medizinische Fortschritt stellt die Dopingbekämpfung durch neue Formen vor neue Herausforderungen.

Die Weltdopingagentur (WADA) muss daher so ausgestattet werden, dass Kontrollen wirksam erfolgen und dabei eine internationale Gleichbehandlung der zu Kontrollierenden gewahrt wird. Um auch die Nationale Antidopingagentur (NADA) für diese Aufgabe zu rüsten, ist deren bessere finanzielle Ausstattung essentiell. Dies soll nicht nur über stärkere öffentliche Unterstützung geschehen. Auch der Sport ist gefordert, sich noch stärker als bisher an den Kosten der Dopingbekämpfung zu beteiligen. Der Bund hat in den letzten Jahren jeweils die akutesten Finanzierungslücken der Stiftung Nationale Anti-Doping-Agentur geschlossen. Nunmehr sind insbesondere die Bundesländer als Mitinitiatoren der NADA in der Pflicht, sich endlich in angemessener Höhe an deren Finanzierung zu beteiligen.

Die Anreize für die Sportverbände, Doping dezidiert zu bekämpfen, sind zu erhöhen. Daher ist richtig, bei mangelnder Kooperationsbereitschaft der Fachverbände und Vereine Haushaltssperren zu verhängen: Wer Betrügereien nicht entgegen tritt, erhält auch keine Sportförderung vom Steuerzahler. Für die Liberalen gilt: Nur ein sauberer Sport ist förderungswürdig.

Im Spitzen- und Breitensport ist stattdessen verstärkt auf Aufklärung zu setzen. In diesem Rahmen unterstützen die Jungen Liberalen Niedersachsen Initiativen wie den Maßnahmenkatalog des Landessportbundes Niedersachsen nachdrücklich, welcher bei Doping-Verstößen auch Sanktionen gegen Übungsleiter und Betreuer stärker in den Blick nimmt. Bei aller berechtigten Entschlossenheit im Kampf gegen Doping dürfen aber rechtstaatliche Grundsätze wie die Unschuldsvermutung nicht ignoriert oder ausgehöhlt werden.

Gesetzliche Regelungen im Arznei- und Betäubungsmittel- sowie dem Strafrecht, den Berufsständeordnungen als auch zivilrechtliche Sanktionen in den Kader- und Sponsorenverträgen sind wirksame und zudem passgenauere Mittel im Kampf gegen Doping als ein neues Anti-Doping-Gesetz. Gerade die Verschärfungen des Arzneimittel- und Strafrechts aus dem Jahr 2007 bieten vielfältige Ansatzpunkte für konsequentes Vorgehen gegen Doping – egal ob im Breiten- oder Leistungssport.

Die Einführung eines Straftatbestandes Sportbetrug lehnen die JuLis ab. Die politischen Mitbewerber unterliegen einer naiven staatsgläubigen Illusion, wenn sie der Auffassung sind, durch ein Gesetz könne auf Knopfdruck ein sauberer Sport erreicht werden. Selbstschädigung zu bestrafen ist nicht sinnvoll. Straf- und zivilrechtliche Sanktionen sowie die unmittelbare Wettkampfsperre in der Sportgerichtsbarkeit sind die geeigneteren Mittel im Kampf gegen Dopingdelikte: Sie sind unmittelbar wirksam und verhältnismäßig. Jedoch zeigt sich, dass zivilrechtliche Klauseln in den Athleten- und Kaderverträgen noch häufiger fixiert und genutzt werden sollten. Entsprechende Klauseln wurden im Profifußball bereits gegen Delikte im Zusammenhang mit Sportwetten erfolgreich angewendet.

Ein Anti-Doping-Gesetz, welches nur bestehende Gesetze gegen Doping zusammenfasst, hat keinen Mehrwert und ist entsprechend als Symbolpolitik abzulehnen.

Die Schaffung weiterer Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Dopingvergehen auf Basis der bestehenden Gesetze begrüßen die Jungen Liberalen als punktuell wirksame Maßnahme, um Dopingnetzwerke aufzudecken.

Die Jungen Liberalen halten es für wichtig, dass gerade junge Sportler neben Betreuern, Trainern und Ärzten auch unabhängige Ansprechpartner in Dopingfragen haben. Daher begrüßen die JuLis die Einsetzung von Ombudsmännern und Ombudsfrauen innerhalb der Verbände.

Die Jungen Liberalen nehmen zur Kenntnis, dass Doping und Dopingforschung in der ehemaligen DDR, der ehemaligen BRD und dem geeinten Deutschland eine lange, leider dazu auch noch öffentlich geförderte, Tradition haben. Die JuLis unterstützen daher die weitere Erforschung und Aufarbeitung von Dopingstrukturen in Ost- und Westdeutschland, insbesondere für den Zeitraum nach der Wiedervereinigung bis heute (Phase III). Bei der Vergabe der Forschungsaufträge muss jedoch unbedingt auf die Einhaltung wissenschaftlicher Standards durch die Beteiligten Universitäten und Hochschulen geachtet werden. Das sind die Lehren aus den vorliegenden Studien zum Thema Doping.

Für die Jungen Liberalen ist grundsätzlich klar: Gerade staatlich finanzierte und anwendungsorientierte Dopingforschung widerspricht unserem liberalen Staatsverständnis und den Grundsätzen des fairen Wettbewerbs. Sie muss daher gründlich und ohne Rücksicht auf Institutionen und Personen aufgearbeitet werden. Es ist ganz erstaunlich, dass einige politische Mitbewerber trotz der staatlichen Verflechtungen in den Aufbau von Dopingforschung und Dopingstrukturen gerade den Staat als Garanten eines dopingfreien Sports propagieren.

Europa braucht eine Verfassung

Die Staaten der Europäischen Union haben sich auf den Lissabonvertrag geeinigt. Die mit dem Vertrag angestrebte Vertiefung wird aber nicht erreicht. Die Verträge können viel mehr als Arbeitsprogramm für das Notwendigste in den nächsten Jahren angesehen werden. Die Jungen Liberalen wollen die dadurch gewonnene Zeit nutzen und einen neuen Anlauf für eine Europäische Verfassung wagen.

Die Identität von Europa und die europäische Identifizierung der Bürgerinnen und Bürger werden mit einer Verfassung gestärkt. Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn die Einwohner Europas an dem Prozess der Formulierung der Verfassung mitwirken können. Daher fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen die Beibehaltung des Verfassungskonvents, der binnen zweier Jahre einen Entwurf
vorlegt, über den die Bürgerinnen und Bürger abstimmen. Bei diesem Referendum gilt, dass die Bürgerinnen und Bürger über die nationalen Grenzen hinweg abstimmen. Vorab wird über eine noch zu bestimmende qualifizierte Mehrheit entschieden. Somit kann nicht mehr eine Nation den Mehrheitswillen der Einwohner Europas widersprechen und damit die europäische Identität aufhalten.

Kontinuierliche jährliche Anpassung der Entgeltgrenze bei geringfügigen Beschäftigten (Mini-Jobs)

Die Entgeltgrenze der geringfügigen Beschäftigten ist jährlich anzupassen.

Insbesondere sollen bei der Anpassung die Entwicklung des Reallohns und des Preisindexes berücksichtigt werden.

Die Grenzen für den Gleitzonenfall sind ebenfalls dementsprechend anzupassen.

Keine neue Bürokratie aufbauen: JuLis gegen neue Landesbeauftragte in den Regionen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen die Einführung neuer Landesbeauftragter für die Regionen mit jeweils bis zu 50 Mitarbeitern strikt ab.

Es war eine gute Entscheidung der Landesregierung, im Jahre 2003 die Bezirksregierungen abzuschaffen und nur ganz kleine Regierungspräsidien in den Regionen zu belassen. Den Wiederaufbau neuer bürokratischer Strukturen lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen gerade in Zeiten der Schuldenkrise strikt ab.

Rentengarantie aussetzen

Dieser Antrag ist durch Beschluss des 78. Lako ausgelaufen

Die Rentengarantie ist unverzüglich wieder auszusetzen.

Selbstbestimmungsrechte von Pflegebedürftigen stärken

Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen den Entwurf des neuen niedersächsischen Heimgesetzes (NHeimG) in seiner jetzigen Form ab und fordern das Niedersächsische Sozialministerium auf, einen zeitgemäßen Entwurf zu gestalten, der mit überholten Vorstellungen der Pflege aufräumt und die Chance wahrnimmt bestehende Vorurteile und Ängste in der Bevölkerung abzubauen. Vielmehr sollte die starre Trennung von ambulanten und stationären Pflegeformen aufgebrochen werden, damit Pflegebedürftige individuell entscheiden können in welcher Wohnform Sie versorgt werden möchten. Hier sind insbesondere alternative Wohnformen, wie z.B. Wohngemeinschaften zu nennen. Das NHeimG regelt den Aufgabenbereich der Heimaufsicht, die neben den Medizinischen Diensten der Krankenkassen (MDKs), als Kontrollorgan der Selbstverwaltung fungieren. Vereinfacht gesagt kontrolliert der MDK die Pflege und die Heimaufsicht die Infrastruktur. In alternativen Wohnformen, wie Wohngemeinschaften, leben die Menschen in ihrer eigenen Wohnung und sollten daher nicht der staatlichen Überwachung und Regularien ausgesetzt sein. Um eine Gründung von Wohngemeinschaften nicht unnötig zu erschweren und eine möglichst große Autonomie aller Vertragspartner zu gewährleisten, müssen zunächst strikte Regularien, die in die Vertragsfreiheit des Einzelnen eingreifen, abgeschafft werden. Hierunter fallen u.a. die Meldepflicht, die Trennung der Leistungs- und Wohnraumanbieter und die staatliche Zwangsberatung und Datensammlung.

Insbesondere Städte und Landkreise sollen darauf hinwirken, dass neue Infrastrukturen geschaffen, alternative Wohnformen gefördert und Interessenten zusammengeführt werden. Dies kann über die Ausweitung der Aufgaben der Pflegestützpunkte erreicht werden.

Neben der aufwendigen und ablehnungswürdigen Doppelprüfung ohne Absprache zwischen den beiden Prüforganen kritisieren wir vor allem die Entmündigung von Pflegebedürftigen. Der aktuelle Entwurf des NHeimG fördert einen unnötigen Bürokratieaufwand und setzt eine Ansammlung vieler sensibler Daten voraus, welche dergestalt nicht vertretbar ist.

Sexuelle Orientierung als Grundrecht

Der Artikel 3 des Grundgesetzes ist in Absatz 3 um den Zusatz „seiner sexuellen Identität“ zu ergänzen. Die FDP in Niedersachsen wird von den Jungen Liberalen aufgefordert, eine entsprechende Initiative im Bundesrat zu unterstützen oder zu initiieren.

Stopp von Ausgabenerhöhungen – Für eine nachhaltige Finanzpolitik

Die Jungen Liberalen setzen sich ein für eine generationsgerechte, handlungsfähige und zukunftsfähige Politik. Um dies zu erreichen fordern wir, die Jungen Liberalen, dass ein Ausgabenerhöhungstopp (insbesondere) in wirtschaftlich guten Zeiten beschlossen wird.
Ziel ist es, die Politik zu zwingen in wirtschaftlich guten Zeiten Schulden abzubauen. Um das zu schaffen, dürfen im Falle eines Wirtschaftswachstums die Mehreinnahmen nicht mehr ohne weiteres für Ausgabenerhöhung genutzt werden. Eine Ausgabenerhöhung bzw. Entlastung der Bürger darf nur anfallen, wenn 50% der Mehreinnahmen für die Schuldentilgung genutzt werden. Ansonsten findet ein Ausgabenanstieg nicht statt. Dadurch würde Deutschland aus dem Haushaltsdefizit herauswachsen – wie die USA es in den 90ern unter Clinton vorgemacht haben – ohne dass damit eine unpopuläre direkte Kürzung vorgenommen wird. Dies vereinfacht den Politikern die Durchsetzbarkeit eines ausgeglichenen Haushaltes.
Demnach dürfen Mehreinnahmen des Staates nur in Mehrausgaben enden, wenn davon 50% in die Schuldentilgung geflossen sind.
Als Ausnahmen sollen hierfür jedoch gelten:

  • Das Gesetz darf mit einer 2/3 Mehrheit für ein Jahr ausgesetzt werden.
  • Ausgabenerhöhungen, die durch eine erhöhte Anzahl von bestimmten Bevölkerungsgruppen (Rentner, Kindern, etc.) entstehen, müssen getätigt werden. Aber die Ausgaben pro Kopf dürfen nicht steigen.
  • Mehrausgaben in Folge von Tarifsteigerung sind zulässig.
  • Innerhalb des Budgets können beliebig Ausgaben gekürzt (Bürokratieabbau) und erhöht werden, solange die Gesamtausgaben nicht erhöht werden.

Sportausschuss soll wieder öffentlich tagen!

Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren die mehrheitlich gefasste Entscheidung des Sportausschusses des Deutschen Bundestages, die Ausschusssitzungen nunmehr nichtöffentlich abzuhalten. Transparenz und Offenheit lagen in der Tradition des Sportausschusses und sollten umgehend wiederhergestellt werden. Dem Eindruck der Hinterzimmer-Politik muss entgegengewirkt werden.