Rentengarantie aussetzen

Dieser Antrag ist durch Beschluss des 78. Lako ausgelaufen

Die Rentengarantie ist unverzüglich wieder auszusetzen.

Selbstbestimmungsrechte von Pflegebedürftigen stärken

Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen den Entwurf des neuen niedersächsischen Heimgesetzes (NHeimG) in seiner jetzigen Form ab und fordern das Niedersächsische Sozialministerium auf, einen zeitgemäßen Entwurf zu gestalten, der mit überholten Vorstellungen der Pflege aufräumt und die Chance wahrnimmt bestehende Vorurteile und Ängste in der Bevölkerung abzubauen. Vielmehr sollte die starre Trennung von ambulanten und stationären Pflegeformen aufgebrochen werden, damit Pflegebedürftige individuell entscheiden können in welcher Wohnform Sie versorgt werden möchten. Hier sind insbesondere alternative Wohnformen, wie z.B. Wohngemeinschaften zu nennen. Das NHeimG regelt den Aufgabenbereich der Heimaufsicht, die neben den Medizinischen Diensten der Krankenkassen (MDKs), als Kontrollorgan der Selbstverwaltung fungieren. Vereinfacht gesagt kontrolliert der MDK die Pflege und die Heimaufsicht die Infrastruktur. In alternativen Wohnformen, wie Wohngemeinschaften, leben die Menschen in ihrer eigenen Wohnung und sollten daher nicht der staatlichen Überwachung und Regularien ausgesetzt sein. Um eine Gründung von Wohngemeinschaften nicht unnötig zu erschweren und eine möglichst große Autonomie aller Vertragspartner zu gewährleisten, müssen zunächst strikte Regularien, die in die Vertragsfreiheit des Einzelnen eingreifen, abgeschafft werden. Hierunter fallen u.a. die Meldepflicht, die Trennung der Leistungs- und Wohnraumanbieter und die staatliche Zwangsberatung und Datensammlung.

Insbesondere Städte und Landkreise sollen darauf hinwirken, dass neue Infrastrukturen geschaffen, alternative Wohnformen gefördert und Interessenten zusammengeführt werden. Dies kann über die Ausweitung der Aufgaben der Pflegestützpunkte erreicht werden.

Neben der aufwendigen und ablehnungswürdigen Doppelprüfung ohne Absprache zwischen den beiden Prüforganen kritisieren wir vor allem die Entmündigung von Pflegebedürftigen. Der aktuelle Entwurf des NHeimG fördert einen unnötigen Bürokratieaufwand und setzt eine Ansammlung vieler sensibler Daten voraus, welche dergestalt nicht vertretbar ist.

Sexuelle Orientierung als Grundrecht

Der Artikel 3 des Grundgesetzes ist in Absatz 3 um den Zusatz „seiner sexuellen Identität“ zu ergänzen. Die FDP in Niedersachsen wird von den Jungen Liberalen aufgefordert, eine entsprechende Initiative im Bundesrat zu unterstützen oder zu initiieren.

Stopp von Ausgabenerhöhungen – Für eine nachhaltige Finanzpolitik

Die Jungen Liberalen setzen sich ein für eine generationsgerechte, handlungsfähige und zukunftsfähige Politik. Um dies zu erreichen fordern wir, die Jungen Liberalen, dass ein Ausgabenerhöhungstopp (insbesondere) in wirtschaftlich guten Zeiten beschlossen wird.
Ziel ist es, die Politik zu zwingen in wirtschaftlich guten Zeiten Schulden abzubauen. Um das zu schaffen, dürfen im Falle eines Wirtschaftswachstums die Mehreinnahmen nicht mehr ohne weiteres für Ausgabenerhöhung genutzt werden. Eine Ausgabenerhöhung bzw. Entlastung der Bürger darf nur anfallen, wenn 50% der Mehreinnahmen für die Schuldentilgung genutzt werden. Ansonsten findet ein Ausgabenanstieg nicht statt. Dadurch würde Deutschland aus dem Haushaltsdefizit herauswachsen – wie die USA es in den 90ern unter Clinton vorgemacht haben – ohne dass damit eine unpopuläre direkte Kürzung vorgenommen wird. Dies vereinfacht den Politikern die Durchsetzbarkeit eines ausgeglichenen Haushaltes.
Demnach dürfen Mehreinnahmen des Staates nur in Mehrausgaben enden, wenn davon 50% in die Schuldentilgung geflossen sind.
Als Ausnahmen sollen hierfür jedoch gelten:

  • Das Gesetz darf mit einer 2/3 Mehrheit für ein Jahr ausgesetzt werden.
  • Ausgabenerhöhungen, die durch eine erhöhte Anzahl von bestimmten Bevölkerungsgruppen (Rentner, Kindern, etc.) entstehen, müssen getätigt werden. Aber die Ausgaben pro Kopf dürfen nicht steigen.
  • Mehrausgaben in Folge von Tarifsteigerung sind zulässig.
  • Innerhalb des Budgets können beliebig Ausgaben gekürzt (Bürokratieabbau) und erhöht werden, solange die Gesamtausgaben nicht erhöht werden.

Sportausschuss soll wieder öffentlich tagen!

Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren die mehrheitlich gefasste Entscheidung des Sportausschusses des Deutschen Bundestages, die Ausschusssitzungen nunmehr nichtöffentlich abzuhalten. Transparenz und Offenheit lagen in der Tradition des Sportausschusses und sollten umgehend wiederhergestellt werden. Dem Eindruck der Hinterzimmer-Politik muss entgegengewirkt werden.

Zulassungskriterien zur Blutspende zeitgemäß machen

Bei Blutspenden in Deutschland gibt es derzeit bestimmte Zulassungskriterien für die Spender. Diese Kriterien gehen auf EG-Richtlinien zurück und erfassen u.a. das Sexualverhalten. In der deutschen Umsetzung werden derzeit homosexuelle Männer, ohne weitere Hintergründe zu erfragen, von der Spende dauerhaft ausgeschlossen. Die Jungen Liberalen fordern ein Überdenken der Zulassungskriterien und eine entsprechend zeitgemäße Anpassung an die gesellschaftlichen Realitäten.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher:

  1. Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen die momentane Handhabe von Blutspenden aus und fordern einen zeitgemäßen, effizienten Schutz der Blutempfänger bei der Spenderauswahl, ohne die Spender auf Grund einer sexuellen Orientierung zu vorverurteilen.
  2. Die Bundesärztekammer möchte ihre Richtlinie zur Hämotherapie ändern und zeitgemäße, vernünftige und dem Gemeinwohl dienende Kriterien für die Zulassung zur Blutspende schaffen, insbesondere soll die derzeitige Befragung nach Homo- und Bisexualität bei Männern durch z.B. eine Befragung nach wechselnden Sexualpartnern oder dem Sexualverhalten hinsichtlich des Schutzes vor Infektionskrankheiten (Sicherer Sex), die dasselbe Risiko für Kontamination erfasst, ersetzt werden.
  3. Die FDP-Bundestagsfraktion möchte im Bestreben um eine zeitgemäße, vernünftige und dem Gemeinwohl dienende Zulassung zur Blutspende einen Antrag zur Änderung der Rechtsgrundlagen für Bluttransfusionen in den Deutschen Bundestag einbringen. Dieser soll sicher stellen, dass der Rückgriff auf Richtlinien, die nicht vom Gesetzgeber erlassen wurden, nur in soweit ermöglicht wird, als grundlegende verfassungsrechtliche Prinzipien gewahrt werden, insbesondere sollen Formulierungen, wie unter 2.) angeführt, nicht durch Bezugnahme auf eine Richtlinie geltendes Recht werden.

Keine Steuerwillkür bei Bildungsausgaben

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass Aufwendungen für die Berufsausbildung generell steuerlich abzugsfähig sind. Der § 12 Nr. 5 EstG soll daher ersatzlos gestrichen werden.

Keine Todesstrafe in der EU

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich generell gegen die Todesstrafe innerhalb der Europäischen Union aus.

Organspende – Aufklärung intensivieren

Die Jungen Liberalen setzten sich dafür ein, dass die Aufklärungsarbeit über das Thema Organspende intensiviert werden soll.
Der Anteil derjenigen, die ihren Willen zur oder gegen die Organspende in einem Ausweis verkünden, ist zu gering. Die derzeitige Aufklärungsarbeit ist nicht ausreichend. Daher soll unter Federführung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ein ganzheitliches Konzept entwickelt werden. Zukünftig soll neben der passiven Informationsarbeit, die momentan hauptsächlich in der Auslage von Organspendeausweisen besteht, vor allem die aktive Ansprache der Bürgerinnen und Bürger verstärkt werden. Denkbar wären unter anderen folgenden Maßnahmen:

  • Einbindung in die kommunale Präventionsarbeit
  • Verstärkte Kooperation mit den entsprechenden Aufklärungsinstitutionen
  • Aushändigung eines Organspendeausweises bei der Beantragung von Ausweisen und Führerscheinen
  • Einbeziehung in Vorsorgeuntersuchungen
  • Verstärkte Aufklärung in der Schule

Neben der Erhöhung der Anzahl der potentiellen Spender hat die Politik darauf hinzuwirken, dass sich mehr Krankenhäuser an der Organspende beteiligen, mit ca. 55% in 2006 sind das deutlich zu wenig. Dies soll unter anderem durch die verbindliche Ernennung eines Arztes zum Transplantationsbeauftragten in allen geeigneten Krankenhäusern geschehen.