Zulassungskriterien zur Blutspende zeitgemäß machen

Veröffentlicht am 05.04.2009

Bei Blutspenden in Deutschland gibt es derzeit bestimmte Zulassungskriterien für die Spender. Diese Kriterien gehen auf EG-Richtlinien zurück und erfassen u.a. das Sexualverhalten. In der deutschen Umsetzung werden derzeit homosexuelle Männer, ohne weitere Hintergründe zu erfragen, von der Spende dauerhaft ausgeschlossen. Die Jungen Liberalen fordern ein Überdenken der Zulassungskriterien und eine entsprechend zeitgemäße Anpassung an die gesellschaftlichen Realitäten.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher:

Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen die momentane Handhabe von Blutspenden aus und fordern einen zeitgemäßen, effizienten Schutz der Blutempfänger bei der Spenderauswahl, ohne die Spender auf Grund einer sexuellen Orientierung zu vorverurteilen.
Die Bundesärztekammer möchte ihre Richtlinie zur Hämotherapie ändern und zeitgemäße, vernünftige und dem Gemeinwohl dienende Kriterien für die Zulassung zur Blutspende schaffen, insbesondere soll die derzeitige Befragung nach Homo- und Bisexualität bei Männern durch z.B. eine Befragung nach wechselnden Sexualpartnern oder dem Sexualverhalten hinsichtlich des Schutzes vor Infektionskrankheiten (Sicherer Sex), die dasselbe Risiko für Kontamination erfasst, ersetzt werden.
Die FDP-Bundestagsfraktion möchte im Bestreben um eine zeitgemäße, vernünftige und dem Gemeinwohl dienende Zulassung zur Blutspende einen Antrag zur Änderung der Rechtsgrundlagen für Bluttransfusionen in den Deutschen Bundestag einbringen. Dieser soll sicher stellen, dass der Rückgriff auf Richtlinien, die nicht vom Gesetzgeber erlassen wurden, nur in soweit ermöglicht wird, als grundlegende verfassungsrechtliche Prinzipien gewahrt werden, insbesondere sollen Formulierungen, wie unter 2.) angeführt, nicht durch Bezugnahme auf eine Richtlinie geltendes Recht werden.

Keine Steuerwillkür bei Bildungsausgaben

Veröffentlicht am 04.04.2009

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass Aufwendungen für die Berufsausbildung generell steuerlich abzugsfähig sind. Der § 12 Nr. 5 EstG soll daher ersatzlos gestrichen werden.

Keine Todesstrafe in der EU

Veröffentlicht am 15.11.2008

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich generell gegen die Todesstrafe innerhalb der Europäischen Union aus.

Organspende – Aufklärung intensivieren

Veröffentlicht am 05.03.2008

Die Jungen Liberalen setzten sich dafür ein, dass die Aufklärungsarbeit über das Thema Organspende intensiviert werden soll.
Der Anteil derjenigen, die ihren Willen zur oder gegen die Organspende in einem Ausweis verkünden, ist zu gering. Die derzeitige Aufklärungsarbeit ist nicht ausreichend. Daher soll unter Federführung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ein ganzheitliches Konzept entwickelt werden. Zukünftig soll neben der passiven Informationsarbeit, die momentan hauptsächlich in der Auslage von Organspendeausweisen besteht, vor allem die aktive Ansprache der Bürgerinnen und Bürger verstärkt werden. Denkbar wären unter anderen folgenden Maßnahmen:

Einbindung in die kommunale Präventionsarbeit
Verstärkte Kooperation mit den entsprechenden Aufklärungsinstitutionen
Aushändigung eines Organspendeausweises bei der Beantragung von Ausweisen und Führerscheinen
Einbeziehung in Vorsorgeuntersuchungen
Verstärkte Aufklärung in der Schule

Neben der Erhöhung der Anzahl der potentiellen Spender hat die Politik darauf hinzuwirken, dass sich mehr Krankenhäuser an der Organspende beteiligen, mit ca. 55% in 2006 sind das deutlich zu wenig. Dies soll unter anderem durch die verbindliche Ernennung eines Arztes zum Transplantationsbeauftragten in allen geeigneten Krankenhäusern geschehen.

Virtuelles Lernen fördern

Veröffentlicht am 24.11.2007

Im Zeitalter der Internet und Kommunikationstechnologien haben diese in den letzten Jahren verstärkt Einzug in Schulen gehalten. Der Umgang mit dem World Wide Web wird zum Teil bereits von Grundschülern erschlossen. Neben dem weiteren Ausbau durch die Bereitstellung von Infrastruktur und der Ausbildung von Lehrern muss nun der zweite Schritt getan werden: Virtuelles Lernen fördern.

Dabei geht es um die Aneignung der Kompetenz, Informationen und Wissen aus dem Internet (und den dort vorhandenen virtuellen Plattformen) zu nutzen und anzuwenden.

Die virtuelle Vernetzung der Lehre beginnt einen steigenden Stellenwert einzunehmen. Das Studium wird durch Angebote virtueller Lehre ergänzt. In Sektoren mit komplexer Technik entwickeln sich zunehmend Simulationen mit denen gelernt wird, und Ferndiagnosen, mit denen Techniker vor Ort gezielt Informationen durch Experten erhalten. Die Kombination von virtueller und realer Kommunikation nimmt zu und verspricht hohe Zukunftschancen zu entfalten.

Die JuLis fordern daher das Land Niedersachsen und die Bundesregierung auf, sich dem Thema virtuelles Lernen anzunehmen und mit Modellprojekten erste Erfahrungen in Schulen zu sammeln. Ziel der Projekte ist das Erlernen virtueller Kommunikation. Denn virtuelle Kommunikation zeichnet sich durch Vor- und Nachbereiten aus und ist im Gegensatz zum Fernsehen auf aktive Mitarbeit der Konsumenten angewiesen.

Die JuLis versprechen sich von der neuen Initiative die Erschließung eines Zukunftssektors. Wer sich frühzeitig auf das virtuelle Lernen vorbereitet, wird später schneller auf neue Herausforderungen reagieren können. Gleichzeitig wird die Medienkompetenz frühzeitig, d.h. bereits in Schulen, gestärkt.

Gleichzeitig darf das virtuelle Lernen nicht dazu führen, konventionelle Methoden des Unterrichts zu vernachlässigen. Das Virtuelle Lernen soll nach Vorstellung der Jungen Liberalen als Zusatzangebot angeboten werden bzw. bereits bestehende Sekundärquellen für Wissen neben der personenbezogenen Lehre ergänzen. Daher muss im Zuge der zunehmenden Konzentration auf das Internet auch von Seiten der Lehrenden dafür Sorge getragen werden, Phänomenen wie der Internetsucht oder Realitätsentfremdung mit geeigneten Präventionsplänen entgegenzuwirken. Für uns JuLis bedeutet Medienkompetenz auch, sich kritisch mit den medialen Inhalten auseinanderzusetzen und den Anteil des täglichen „Surfens“ nach eigenem Ermessen, bzw. nach dem der Erziehungsberechtigten, zu kontingentieren. Dieses Vorgehen entspräche einem verantwortungsvollen Umgang mit neuen Medien.

Liberalisierung des Lotterie- und Sportwettenwesens

Veröffentlicht am 25.11.2006

Der Lotterie- und Sportwettenmarkt muss liberalisiert werden und im Zuge dieses Prozesses soll das Lotteriemonopol aufgelöst werden.

Durch das Lotterie- und Sportwettenmonopol, das von staatlichen Organisationen dominiert wird, ist der Wettbewerb im Bereich des Glücksspiels unterbunden. Um anderen – privaten – Wettbewerbern ebenfalls den Eintritt in den Markt zu ermöglichen, muss das Lotterie- und Sportwettenmonopol durch ein neues System, welches auf neu geschaffenen Lizenzen basiert, ersetzt werden. In diesem neuen System sollen alle Wettbewerber gleich behandelt werden, so dass die jetzigen Monopolisten keine privilegierte Stellung besitzen.

Die neuen Lizenzen sollen mit Auflagen die der Suchtbekämpfung und der Betrugsverhütung dienen, verbunden sein. Finanziell betrachtet bestehen die neuen Lizenzen, aus einem Sockelbetrag, der grundsätzlich von jedem Teilnehmer gezahlt werden muss, und einem prozentualen Teil des Umsatzes. Über diesen prozentualen Anteil sollen die heutigen Zweckerträge, die Abgaben an den Staat, sowie Fonds zur Suchtbekämpfung, finanziert werden. Diese Fonds sollen sich um die Bekämpfung und die Folgen von Spielsucht kümmern.

Die Rolle des Staates soll ausschließlich in der Vergabe der Lizenzen und deren Auflagen, sowie dem Wirken gegen Spielsucht, liegen. Die Aufgaben des Staates sollen weiterhin in den Händen der Länder liegen, wobei die Kooperation, ähnlich wie im heutigen Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland, erwünschenswert ist.

Mit dieser Neuordnung des Lotterie- und Sportwettenwesens soll eine Öffnung des Marktes unter Beachtung der Prävention gegen Spielsucht erreichen.