Niemand muss allein sein – Geben wir Heimkindern eine Chance!

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass Sozialgesetzbuch (SGB) dahingehend zu ändern, dass Jugendliche ohne Eltern, die im Heim aufgewachsen sind, in diesem auch nach ihrem 18. Geburtstag bis zu ihrem 23. Geburtstag verweilen können, soweit sie dies wünschen. Dies soll insbesondere für Jugendliche gelten, die noch zur Schule gehen und/oder noch keinen Ausbildungs- oder Studienplatz finden konnten. Ferner sind die Beratungs- und Unterstützungsangebote für Heimkinder, auch über die Berufsorientierung hinaus z.B. bei der Wohnungssuche oder der Beantragung von BAföG, deutlich auszubauen. Eine Inanspruchnahme dieser Angebote muss auch nach Verlassen des Heims noch möglich sein.

Solange sich der Bundesgesetzgeber einer entsprechenden Änderung des SGBs verschließt, fordern wir das Land Niedersachsen auf eigenmächtig die entsprechenden Mittel bereitzustellen, um eine verlängerte Unterbringung und bessere Beratung zu ermöglichen.

Verzicht auf V-Leute im niedersächsischen Fußball

Noch 2013 hat die Landesregierung gegenüber der Presse erklärt, das Landesamt für Verfassungsschutz setze in den Fußball-Fanszenen des Landes keine sogenannten V-Leute zur Informationsgewinnung mit dem Ziel der Gefahrenabwehr ein. Auf parlamentarische Anfragen hat die Landesregierung seither nicht mehr inhaltlich geantwortet.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Landesregierung dazu auf, endlich wieder pauschale Aussagen zum Einsatz von V-Leuten im niedersächsischen Fußball zu treffen. Die Fußballfans in Niedersachsen haben ein Recht darauf, zu erfahren, ob das Land sie ausspioniert.

Sollten V-Leute in Niedersachsen in den Fanszenen eingesetzt werden, so fordern die Jungen Liberalen die sofortige Aussetzung dieser Praxis. Mit der sozialpädagogischen Arbeit der Fanprojekte und den Fanbetreuern der Klubs stehen bewährte Präventionsinstanzen bereits zur Verfügung, um Gewaltvergehen wirksam zu reduzieren. Zudem setzt die Polizei bereits sogenannte Fankundige (FKB) und Szenekundige Beamte (SKB) ein, um gezielt gegen Straftäter im Fußball vorzugehen. Daneben wird bei Auswärtsspielen in Niedersachsen auf das bewährte „Hannoveraner Modell“ der Konfliktprävention gegenüber den Gästefans gesetzt.

Die Jungen Liberalen fordern vielmehr, dass das Land Niedersachsen endlich seinen Anteil an der Finanzierung der Fanprojekte erhöht, um die Höchstförderung der Fußballverbände für die sozialpädagogische Fanarbeit zu akquirieren. Hier sind die Mindestanforderungen bei der Personalausstattung gemäß des Nationalen Konzeptes Sport und Sicherheit (NKSS) weiterhin nicht erfüllt.

Zudem fordern die JuLis das Innenministerium auf, den Verfassungsschutz künftig stärker auf seine Kernaufgaben zu fokussieren, etwa auf den Kampf gegen den Terrorismus.

Einsatz von Bodycams nur unter strengen Auflagen ermöglichen: Rechtswidriges Pilotprojekt in Niedersachsen beenden

Mobile Kameras, die Polizeibeamte am Körper tragen und im Einsatz bei Bedarf einschalten können, wurden in mehreren Bundesländern bereits als Modellprojekt getestet. Die Polizei berichtet, damit würden Aggressionen ihrer Gegenüber vielfach durch Abschreckung im Zaum gehalten. Zudem erleichtere dies die Ermittlungsarbeiten bei Straftaten. Datenschützer monieren den selektiven Einsatz des Instruments, die fehlenden Schutzrechte der gefilmten Personen – speziell unbeteiligter Dritter – und unklare rechtliche Voraussetzungen für den Einsatz der sogenannten Bodycams (z.B. Einsatzkriterien, Speicherdauer etc.).

Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren, dass der Einsatz von Bodycams in Niedersachsen seit Dezember 2016 ohne rechtliche Grundlage erfolgt. Vorabkontrolle und Befugnisnorm fehlen. Insofern verstößt das Pilotprojekt gegen § 7 Absatz 3 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes. Daher ist das Projekt sofort zu beenden.

Das Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“ wird unter der rot-grünen Landesregierung einseitig ausgehebelt. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen sieht im rechtswidrigen Einsatz von Bodycams daher auch einen „besonders schwerwiegenden Grundrechtseingriff“.

Der Nutzung von Bodycams bereits bei Ordnungswidrigkeiten, wie dies der Bundestag für den Bereich der Bundespolizei plant, erteilen die Jungen Liberalen Niedersachsen eine Absage.

Zollfrei durch Europa saufen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Abschaffung des Art. 36 AEUV.

Doping konsequent und mit Augenmaß bekämpfen

Doping ist kein alleiniges Phänomen des Leistungssport, sondern auch im Breitensport verbreitet. Wenn wir Doping als Einnahme vermeintlich leistungssteigernder und nachhaltig schädigender Substanzen definieren, dann ist dieses Phänomen als gesamtgesellschaftliches Problem zu begreifen. Bei aller berechtigten Kritik an Doping im Leistungssport dürfen wir daher den Blick auf die Einnahme von Medikamenten und Nahrungsergänzungsmitteln im Breitensport, insbesondere im Fitness-Bereich, und anderen primär leistungsdefinierten Lebensbereichen nicht ignorieren. Dass die regelmäßige Einnahme von Schmerzmitteln auch im Breitensport verbreitet ist, muss allen sportbegeisterten Menschen zu denken geben.

Doping ist somit kein alleiniges Problem des Sports. Die Folgen des Dopings sind weitreichend. Daher darf der Sport und dürfen insbesondere die Athleten mit den Versuchungen, Problemen und Folgen des Dopings nicht alleine gelassen werden. Das gilt insbesondere deshalb, weil der Spitzensport in vielen Bereichen vom Ehrenamt lebt und das Hauptamt nur einen Bruchteil der bestehenden Organisationsstrukturen ausmacht. Die beliebte wie falsche Gleichsetzung von Spitzensportlern mit Großverdienern trifft in einigen Sportarten und in bestimmten Sponsoring-Konstellationen zu, darf jedoch nicht verallgemeinert werden. Diese Information ist wichtig, um beim organisierten Kampf gegen Doping die richtigen institutionellen Schlüsse zu ziehen und nicht unrealistischen Erwartungshaltungen zu erliegen, die zwangsläufig zu Enttäuschungen führen, oder eben jene zu befördern.

Doping widerspricht den Werten des fairen Sports. Wettbewerb braucht klare Regeln. Das gilt auch und insbesondere im Sport. Wie wir Liberalen im Wettbewerbsrecht gegen Kartelle sind, so stellen wir uns im Sport gegen Doping. Wir stehen zum Fairplay und der Vorbildfunktion des Sports. Auch der liberale Grundsatz der Eigenverantwortung des Sportlers rechtfertigt kein Doping. Doping stellt einen Betrug gegenüber den Konkurrenten und letztlich auch den Zuschauern und Veranstaltern dar und ist deshalb entschieden zu bekämpfen. Die derzeitigen Mittel und Wege im Kampf gegen Doping reichen dafür nicht aus. Der medizinische Fortschritt stellt die Dopingbekämpfung durch neue Formen vor neue Herausforderungen.

Die Weltdopingagentur (WADA) muss daher so ausgestattet werden, dass Kontrollen wirksam erfolgen und dabei eine internationale Gleichbehandlung der zu Kontrollierenden gewahrt wird. Um auch die Nationale Antidopingagentur (NADA) für diese Aufgabe zu rüsten, ist deren bessere finanzielle Ausstattung essentiell. Dies soll nicht nur über stärkere öffentliche Unterstützung geschehen. Auch der Sport ist gefordert, sich noch stärker als bisher an den Kosten der Dopingbekämpfung zu beteiligen. Der Bund hat in den letzten Jahren jeweils die akutesten Finanzierungslücken der Stiftung Nationale Anti-Doping-Agentur geschlossen. Nunmehr sind insbesondere die Bundesländer als Mitinitiatoren der NADA in der Pflicht, sich endlich in angemessener Höhe an deren Finanzierung zu beteiligen.

Die Anreize für die Sportverbände, Doping dezidiert zu bekämpfen, sind zu erhöhen. Daher ist richtig, bei mangelnder Kooperationsbereitschaft der Fachverbände und Vereine Haushaltssperren zu verhängen: Wer Betrügereien nicht entgegen tritt, erhält auch keine Sportförderung vom Steuerzahler. Für die Liberalen gilt: Nur ein sauberer Sport ist förderungswürdig.

Im Spitzen- und Breitensport ist stattdessen verstärkt auf Aufklärung zu setzen. In diesem Rahmen unterstützen die Jungen Liberalen Niedersachsen Initiativen wie den Maßnahmenkatalog des Landessportbundes Niedersachsen nachdrücklich, welcher bei Doping-Verstößen auch Sanktionen gegen Übungsleiter und Betreuer stärker in den Blick nimmt. Bei aller berechtigten Entschlossenheit im Kampf gegen Doping dürfen aber rechtstaatliche Grundsätze wie die Unschuldsvermutung nicht ignoriert oder ausgehöhlt werden.

Gesetzliche Regelungen im Arznei- und Betäubungsmittel- sowie dem Strafrecht, den Berufsständeordnungen als auch zivilrechtliche Sanktionen in den Kader- und Sponsorenverträgen sind wirksame und zudem passgenauere Mittel im Kampf gegen Doping als ein neues Anti-Doping-Gesetz. Gerade die Verschärfungen des Arzneimittel- und Strafrechts aus dem Jahr 2007 bieten vielfältige Ansatzpunkte für konsequentes Vorgehen gegen Doping – egal ob im Breiten- oder Leistungssport.

Die Einführung eines Straftatbestandes Sportbetrug lehnen die JuLis ab. Die politischen Mitbewerber unterliegen einer naiven staatsgläubigen Illusion, wenn sie der Auffassung sind, durch ein Gesetz könne auf Knopfdruck ein sauberer Sport erreicht werden. Selbstschädigung zu bestrafen ist nicht sinnvoll. Straf- und zivilrechtliche Sanktionen sowie die unmittelbare Wettkampfsperre in der Sportgerichtsbarkeit sind die geeigneteren Mittel im Kampf gegen Dopingdelikte: Sie sind unmittelbar wirksam und verhältnismäßig. Jedoch zeigt sich, dass zivilrechtliche Klauseln in den Athleten- und Kaderverträgen noch häufiger fixiert und genutzt werden sollten. Entsprechende Klauseln wurden im Profifußball bereits gegen Delikte im Zusammenhang mit Sportwetten erfolgreich angewendet.

Ein Anti-Doping-Gesetz, welches nur bestehende Gesetze gegen Doping zusammenfasst, hat keinen Mehrwert und ist entsprechend als Symbolpolitik abzulehnen.

Die Schaffung weiterer Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Dopingvergehen auf Basis der bestehenden Gesetze begrüßen die Jungen Liberalen als punktuell wirksame Maßnahme, um Dopingnetzwerke aufzudecken.

Die Jungen Liberalen halten es für wichtig, dass gerade junge Sportler neben Betreuern, Trainern und Ärzten auch unabhängige Ansprechpartner in Dopingfragen haben. Daher begrüßen die JuLis die Einsetzung von Ombudsmännern und Ombudsfrauen innerhalb der Verbände.

Die Jungen Liberalen nehmen zur Kenntnis, dass Doping und Dopingforschung in der ehemaligen DDR, der ehemaligen BRD und dem geeinten Deutschland eine lange, leider dazu auch noch öffentlich geförderte, Tradition haben. Die JuLis unterstützen daher die weitere Erforschung und Aufarbeitung von Dopingstrukturen in Ost- und Westdeutschland, insbesondere für den Zeitraum nach der Wiedervereinigung bis heute (Phase III). Bei der Vergabe der Forschungsaufträge muss jedoch unbedingt auf die Einhaltung wissenschaftlicher Standards durch die Beteiligten Universitäten und Hochschulen geachtet werden. Das sind die Lehren aus den vorliegenden Studien zum Thema Doping.

Für die Jungen Liberalen ist grundsätzlich klar: Gerade staatlich finanzierte und anwendungsorientierte Dopingforschung widerspricht unserem liberalen Staatsverständnis und den Grundsätzen des fairen Wettbewerbs. Sie muss daher gründlich und ohne Rücksicht auf Institutionen und Personen aufgearbeitet werden. Es ist ganz erstaunlich, dass einige politische Mitbewerber trotz der staatlichen Verflechtungen in den Aufbau von Dopingforschung und Dopingstrukturen gerade den Staat als Garanten eines dopingfreien Sports propagieren.

Europa braucht eine Verfassung

Die Staaten der Europäischen Union haben sich auf den Lissabonvertrag geeinigt. Die mit dem Vertrag angestrebte Vertiefung wird aber nicht erreicht. Die Verträge können viel mehr als Arbeitsprogramm für das Notwendigste in den nächsten Jahren angesehen werden. Die Jungen Liberalen wollen die dadurch gewonnene Zeit nutzen und einen neuen Anlauf für eine Europäische Verfassung wagen.

Die Identität von Europa und die europäische Identifizierung der Bürgerinnen und Bürger werden mit einer Verfassung gestärkt. Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn die Einwohner Europas an dem Prozess der Formulierung der Verfassung mitwirken können. Daher fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen die Beibehaltung des Verfassungskonvents, der binnen zweier Jahre einen Entwurf
vorlegt, über den die Bürgerinnen und Bürger abstimmen. Bei diesem Referendum gilt, dass die Bürgerinnen und Bürger über die nationalen Grenzen hinweg abstimmen. Vorab wird über eine noch zu bestimmende qualifizierte Mehrheit entschieden. Somit kann nicht mehr eine Nation den Mehrheitswillen der Einwohner Europas widersprechen und damit die europäische Identität aufhalten.

Kontinuierliche jährliche Anpassung der Entgeltgrenze bei geringfügigen Beschäftigten (Mini-Jobs)

Die Entgeltgrenze der geringfügigen Beschäftigten ist jährlich anzupassen.

Insbesondere sollen bei der Anpassung die Entwicklung des Reallohns und des Preisindexes berücksichtigt werden.

Die Grenzen für den Gleitzonenfall sind ebenfalls dementsprechend anzupassen.

Keine neue Bürokratie aufbauen: JuLis gegen neue Landesbeauftragte in den Regionen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen die Einführung neuer Landesbeauftragter für die Regionen mit jeweils bis zu 50 Mitarbeitern strikt ab.

Es war eine gute Entscheidung der Landesregierung, im Jahre 2003 die Bezirksregierungen abzuschaffen und nur ganz kleine Regierungspräsidien in den Regionen zu belassen. Den Wiederaufbau neuer bürokratischer Strukturen lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen gerade in Zeiten der Schuldenkrise strikt ab.

Rentengarantie aussetzen

Dieser Antrag ist durch Beschluss des 78. Lako ausgelaufen

Die Rentengarantie ist unverzüglich wieder auszusetzen.