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Niedersachsens Bildungssystem zukunftsfähig gestalten

Veröffentlicht am 21.11.2009

Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen die intensive Debatte in der FDP Niedersachsen zur Bildungspolitik. Die grundsätzliche Positionierung der Partei bei diesem zentralen landespolitischen Thema ist überfällig. Zudem hat sich die FDP in der Vergangenheit in der Bildungspolitik nicht ausreichend vom Koalitionspartner CDU abgesetzt.

====== 1. Frühkindliche Bildung ======

Für die Jungen Liberalen Niedersachsen beginnt Bildung in der Familie und in den Betreuungseinrichtungen. Dabei spielen einerseits die Entscheidungsfreiheit der Familie für oder gegen eine externe Betreuung und andererseits die Chancengerechtigkeit zwischen Kindern die entscheidende Rolle.
In diesem Zusammenhang begrüßen die Jungen Liberalen Niedersachsen die Vorschläge der FDP Niedersachsen in Bezug auf die Verbesserung der Qualität frühkindlicher Bildung durch eine Verzahnung der Ausbildung von Grundschullehrkräften und Erziehern sowie durch zusätzliche Ausbildungsvoraussetzungen für Erzieher.
Die bestehenden Modellversuche einer Umstellung der Finanzierung frühkindlicher Bildung auf ein Gutscheinsystem müssen flächendeckend ausgeweitet werden. Das Gutscheinsystem ist Herzstück liberaler Bildungspolitik im frühkindlichen Bereich und muss von der FDP entsprechend kommuniziert werden. Auch der Vorschlag, die Modellversuche der Brückenjahre zwischen Kindergarten und Grundschule entsprechend auszuweiten, findet die Zustimmung der Jungen Liberalen Niedersachsen. Dazu gehört auch die Ausweitung flächendeckender Sprachstandsfeststellungen von Kindern im Vorschulbereich.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich im Rahmen eines Gutscheinsystems für einen Rechtsanspruch auf kostenlose Kinderbetreuung ab Geburt ein. Die vereinbarte Beitragsbefreiung für Kindergärten im ersten und zweiten Jahr darf jedoch kein Lippenbekenntnis sein, sondern muss so schnell wie möglich umgesetzt werden.

====== 2. Schule ======

Im schulpolitischen Bereich begrüßen die Jungen Liberalen Niedersachsen die weitere Abkehr der FDP Niedersachsen von ideologischen Strukturdebatten. Dem Konzept der verpflichtenden Einheitsschule von SPD, Grünen und Linken steht auf der Seite der CDU das unbedingte Festhalten am Dreigliedrigen Schulsystem gegenüber.

Einzig die Liberalen sind vom Wettbewerb zwischen verschiedenen Systemen und Schulangeboten überzeugt und haben, insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, die Notwendigkeit eines vielfältigen Schulsystems erkannt. Dazu gehören außer der Grundschule Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien sowie Berufsbildende Schulen und Förderschulen. Zusätzlich stellen Kooperative und Integrative Gesamtschule eine sinnvolle und wertvolle Ergänzung der Schullandschaft dar. Dass die FDP Niedersachsen kein grundsätzlicher Gegner von Gesamtschulen ist, muss von der Partei in der Öffentlichkeit offensiv vertreten werden.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen rufen die FDP auf, auch im Bereich der Schulorganisation den Weg zu mehr Wettbewerb und Autonomie weiter zu gehen. Auf dem Weg zur Freien Schule ist die Einführung der Eigenverantwortlichen Schule in Niedersachsen ein wichtiger Meilenstein. Dazu ist es insbesondere notwendig,

* den Schulen die Möglichkeit zu geben, eigenverantwortlich Schwerpunkte zu bilden und ihnen diese nicht politisch zu verordnen,

* den Schulen endlich die volle Hoheit über ihr Budget und ihr Personal zu überlassen und in diesem Zuge die Verbeamtung der Lehrkräfte nicht mehr fortzusetzen,

* die Schulen auch finanziell in die Lage zu versetzen, eigene Ganztagsangebote zu schaffen,

* ein effektives Qualitätsmanagement-System mit unangekündigten Kontrollen 64 aufzubauen und hierfür die erforderlichen Personalressourcen zur Verfügung zu 65 stellen.

Als kurzfristige Schritte zur Verbesserung der Situation im bestehenden Schulsystem soll

* das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht-behinderten Schülern gefördert werden, anstatt Behinderte vorschnell auf Förderschulen zu schicken,

* die Klassenstärke in Eigenverantwortlichkeit der Schulen festgelegt werden,

* das System der Kopfnoten abgeschafft werden,

* mehr Wahlfreiheit für die Schüler in der gymnasialen Oberstufe eingeführt werden.

Das Problem unzureichender Unterrichtsversorgung ist von der Landesregierung noch nicht ausreichend beantwortet worden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass das Land mit den Universitäten Zielvereinbarungen über die Ausbildung von Lehrkräften in Mangelfächern schließen kann.
Eine Festlegung darauf, die Bildungsausgaben nicht zu erhöhen, lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen ab. Bildungsausgaben sind gegenüber anderen Ausgaben zu privilegieren.

====== 3. Hochschule ======

Die derzeitigen Studierendenproteste in ganz Deutschland verdeutlichen den Reformbedarf im Bereich der Hochschulen. Die Jungen Liberalen Niedersachen fordern die FDP auf, bestehende Probleme offen anzusprechen und diesen offensiver zu begegnen. So ist festzustellen, dass das bestehende statische System der Studienbeiträge in Niedersachsen viele Unwägbarkeiten mit sich bringt, dass der Bologna-Prozess unzureichend umgesetzt wird und das Hochschulsystem insgesamt zu bürokratisch ist. Studierende werden als Bittsteller gesehen und auch oft so behandelt. Außerdem hält die bestehende Studienbeitrags-Regelung nach wie vor Kinder aus sozial schwächeren Familie vom Studium ab.
94 Daher ist es notwendig, dass

* die Hochschulen autonom über die Erhebung und die Höhe nachgelagerter 96 Studienbeiträge entscheiden können,

* bestehende Stipendien- und Kreditmöglichkeiten ausgebaut und entbürokratisiert werden und ein landeseigenes Stipendienprogramm aufgelegt wird,

* die Politik auf eine höhere Akzeptanz des Bologna-Prozesses einwirkt, indem die Möglichkeiten zum Universitätswechsel innerhalb Deutschlands und Europas verbessert werden und Bachelor-Absolventen in Wirtschaft und Verwaltungrealistische Berufsperspektiven bekommen. Bachelor-Studiengänge dürfen nicht einfach verkürzte und geraffte Magister- oder Diplom-Studiengänge sein. Vielmehr müssen sie sinnvoll strukturiert sein, und das Studienpensum muss in der vorgesehenen Regelstudienzeit zu schaffen sein,

* den Universitäten die Möglichkeit einer Veränderung der Regelstudienzeit des Bachelors und Masters gegeben wird,

* die Verschulung der universitären Bildung aufhört. Anwesenheitslisten und stumpfe Leistungsabfrage fördern nicht die Qualität, sondern entmündigen die Studenten.

Familienpolitik für die Liberale Bürgergesellschaft

Veröffentlicht am 05.03.2008

I. Liberales Verständnis

Familie ist ein Ort, an dem Menschen aus einer oder aus mehreren Generationen dauerhaft Verantwortung für einander übernehmen. Diese kleinste aller Verantwortungsgemeinschaften ist eine Keimzelle der liberalen Bürgergesellschaft, in der sich Individuen unabhängig von staatlicher Einflussnahme zu einander hinwenden. Die Familien, in denen Kinder aufwachsen, erbringen eine besonders wichtige Leistung für die Gesellschaft.

II. Liberaler Anspruch

Die Familie ist der Ort, an dem der Grundstein für die freie Persönlichkeitsentwicklung eines Kindes gelegt wird. Die Jungen Liberalen Niedersachsen treten daher für eine gesellschaftliche Anerkennung und eine staatliche Unterstützung für Familien mit Kindern ein. Anspruch und Ziel liberaler Familienpolitik ist es, die freie Entfaltung der Persönlichkeit jedes Kindes zu ermöglichen. In diesem Sinne unterstützt liberale Familienpolitik Familien, indem Freiräume respektiert, Unterstützung gesichert und der Schutz von Kindern garantiert werden. Sie wird in dieser Hinsicht ergänzt durch andere Politikfelder, insbesondere die Bildungs- und Sozialpolitik.

Es ist nicht Anspruch liberaler Familienpolitik den Menschen die Entscheidung für oder gegen eine Familie abzunehmen. Liberale Familienpolitik ist keine Mengensteuerung der Bevölkerung, sondern ein Ausdruck der Anerkennung für die gesellschaftliche Leistung einer Familie. Gleichwohl erkennen die Jungen Liberalen Niedersachsen den demografischen Wandel als Herausforderung für die Gestaltung unterschiedlichster Politikfelder an. Durch die Überalterung und Schrumpfung der Bevölkerung ergeben sich positive und negative Folgen für die Gesellschaft. Es ist Aufgabe der Politik den demografischen Wandel aktiv zu begleiten und, wenn nötig, positive Aspekte auszunutzen sowie negative Aspekte abzufedern, etwa durch einen Umbau der sozialen Sicherungssysteme. Die Politik kann den demografischen Wandel jedoch nicht aufhalten, in dem eine Steigerung der Geburtenrate zur Staatsräson erklärt wird. Liberale Familienpolitik verbessert die Rahmenbedingungen für die Entwicklung des Kindes, indem sie dort, wo es notwendig ist, Familien unterstützt.

III. Liberaler Weg

Um die Persönlichkeitsentfaltung jedes Kindes zu gewährleisten, wollen die Jungen Liberalen Niedersachsen Familien als Verantwortungsgemeinschaften stärken. Alle Formen der familiären Verantwortung müssen rechtlich gleichgestellt werden. Kein Kind ist wegen seiner Herkunft aus einer bestimmten Familienstruktur besser oder schlechter als das andere. Liberale Familienpolitik ermöglicht auch Kindern, die aus neuen Formen des Zusammenlebens oder aus sozial schwachen Verhältnissen stammen, eine freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Dies gilt auch für Kinder, die ihre Familie verloren haben. Bei der rechtlichen Betrachtung von Familien hat das individuelle Kindeswohl
grundsätzlich Vorrang vor der tradierten Wertvorstellung zu Gunsten einer bestimmten Familienstruktur.

Das große Problem der deutschen Familienpolitik ist nicht, dass zu wenige Anreize bestehen, Kinder zu bekommen. Es besteht vielmehr darin, dass immer mehr Kindern die soziale Grundlage fehlt, ihre Persönlichkeit frei zu entwickeln. Es ist Aufgabe der Politik, jedem Kind diese Grundlage zu sichern. Die Erfüllung eines Kinderwunsches schafft für die Eltern eine Reihe von neuen Belastungen. Diese können nicht vollständig durch Transfers ausgeglichen werden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen stehen für eine Familienpolitik, die diese Lasten mildert und zugleich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt.

Die Entscheidung für oder gegen eine Rückkehr in den Beruf nach der Geburt des Kindes liegt bei den Eltern. Ebenso werden Notwendigkeit und Ausmaß einer familienexternen Kinderbetreuung nicht durch den Staat, sondern durch die Familie festgelegt. Keine Betreuungsform ist der anderen vorzuziehen. Auch garantierte Rechtsansprüche stellen keine Zwangsbetreuung dar. Eltern und Kinder bewegen sich auf einem Markt verschiedener Betreuungsformen mit einem Wettbewerb um das beste und attraktivste Konzept. Alle Arten von familienexterner Kinderbetreuung bedürfen jedoch nach liberaler Überzeugung der Möglichkeit eines staatlichen Lastenausgleiches.

Die Erziehungsberechtigten übernehmen die Verantwortung für die Entfaltung der Persönlichkeit des Kindes. Der Staat greift unterstützend ein, wenn die Familie die finanzielle Belastung nicht tragen kann. Im Falle von Waisen- und Pflegekindern, sowie bei Fällen, in denen die Erziehungsberechtigten der Verantwortung nicht nachkommen können oder wollen, versucht der Staat die Erziehungsumgebung für das Kind bereitzustellen. Maßgeblich ist ausschließlich das Kindeswohl.

Liberale Familienpolitik orientiert sich an den Grundsätzen der Vereinfachung und Entbürokratisierung. Staatliche Leistungen müssen für Familien leicht zu durchschauen und zu beantragen sein. Vereinfachte staatliche Regelungen erleichtern die Funktion von Wettbewerbselementen.

IV. Liberale Maßnahmen

a) rechtliche Gleichstellung

Erster Schritt einer rechtlichen Gleichstellung aller familiären Lebensformen und Grundlage weiterer Maßnahmen ist die Streichung des besonderen Schutzes der Ehe aus Artikel 6 GG. Die besondere Erwähnung der Ehe im Grundgesetz rechtfertigt eine Benachteiligung nicht-ehelicher Lebensgemeinschaften. Diese müssen nach einer Änderung des Grundgesetzes der Ehe in allen Punkten gleichgestellt werden. Dabei sind insbesondere die Rechte und Pflichten nicht-ehelicher Adoptiveltern denen ehelicher Adoptiveltern anzupassen.

b) Bürgergeld

Die bisherigen finanziellen Entlastungssysteme für Familien sind zu undurchsichtig und zu bürokratisch. Die bestehenden Regelungen müssen radikal vereinfacht und neu ausgerichtet werden. Ziel der Jungen Liberalen Niedersachsen ist dabei die Integration aller finanziellen Entlastungsleistungen für Familien in das liberale Bürgergeldkonzept. Dabei werden alle staatlichen Transferleistungen zusammen gefasst und durch das Finanzamt verwaltet. Liegt ein bestimmtes Einkommen unter dem soziokulturellen Existenzminimum, erhält die entsprechende Person staatliche Transferleistungen. Liegt das Einkommen über der Grenze, müssen Steuern entrichtet werden.

Das Ehegattensplitting muss nach Ansicht der Jungen Liberalen Niedersachsen abgeschafft werden. Künftig werden stattdessen alle Mitglieder einer Verantwortungsgemeinschaft im Rahmen des liberalen Bürgergeldes individuell besteuert. Kinder und Erwachsene werden mit dem gleichen Existenzminimum veranschlagt und erhalten somit den gleichen Bürgergeldsatz. Sie sind damit in der Verantwortungsgemeinschaft finanziell gleichgestellt. Bis zum Erreichen der Volljährigkeit wird das Bürgergeld für die Kinder an die Erziehungsberechtigten ausgezahlt. In besonderen Fällen kann die Auszahlung direkt an die Kinder bereits nach Vollendung des 16. Lebensjahres möglich sein. Erwerbsfähigen Personen kann bei Verweigerung der Arbeitsaufnahme das soziokulturelle Existenzminimum auf das überlebensnotwendige Existenzminimum gekürzt werden. Davon ausgenommen werden Erziehungsberechtigte von Kindern, die noch nicht eingeschult sind. Bei Verantwortungsgemeinschaften mit zwei erwerbsfähigen Erziehungsberechtigten gilt diese Ausnahme nur für einen Erziehungsberechtigen.

c) Kinderbetreuung

Die Betreuung eines neugeborenen Kindes in den ersten Lebensmonaten ist eine entscheidende Grundlage für seinen späteren Weg. Daher muss der Staat die Erziehung in einer Familie finanziell und / oder infrastrukturell unterstützen. Dieser muss nach Auffassung der Jungen Liberalen Niedersachsen ebenfalls in das liberale Bürgergeld integriert werden. Die Betreuungsleistung erfolgt als Zahlung durch den Staat, wenn sich die Eltern zu einer häuslichen Betreuung entschließen und dafür eines der Elternteile seinen Beruf vorübergehend aufgibt. Die Zahlung erfolgt in Höhe der Hälfte der Differenz zwischen dem bisherigen Brutto-Einkommen und dem Bürgergeldsatz, deckt jedoch maximal die durchschnittlichen Kosten eines Betreuungsplatzes ab. Gehen die Erziehungsberechtigten weiterhin einer Erwerbstätigkeit nach, so erhalten sie einen Betreuungsgutschein in Höhe der durchschnittlichen Kosten eines Betreuungsplatzes. Ging bereits mindestens einer der Erziehungsberechtigten keiner Arbeit nach, erhalten die Erziehungsberechtigten ebenfalls einen Betreuungsgutschein. Diese Fördermaßnahmen enden spätestens mit der Einschulung des Kindes. Durch diese Regelung wird gewährleistet, dass die Wahl der Betreuungsform weitestgehend ohne Berücksichtigung finanzieller Konsequenzen vorgenommen werden kann. Alle Einrichtungen werden im Gutscheinmodell gleichberechtigt um Wahlfreiheit und Wettbewerb zu garantieren. Durch die Nachfragemacht der Eltern gegenüber den Betreuungseinrichtungen stellen sich bei diesen ein neues Qualitätsbewusstsein sowie ein Wettstreit um das attraktivste Betreuungsangebot ein. Zudem können Betreuungsleistungen aus Zahlungen und Gutscheinen in den Familien frei miteinander kombiniert werden. Ziel liberaler Familienpolitik ist zunächst die Schaffung einer ausreichenden Betreuungsinfrastruktur, die weder staatliche noch private Akteure bevorzugt. Wenn diese Infrastruktur in der Lage ist einen echten Wettbewerb zu ermöglichen, wird der Rechtsanspruch ausgedehnt. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen in diesem Zusammenhang die Erprobung des Gutscheinmodells in niedersächsischen Modellkommunen. Ziel ist jedoch die Schaffung echter Wahlfreiheit zwischen häuslicher und externer Betreuung.

Das Krippenausbauprogramm des Bundes zur Herstellung der benötigten Betreuungsinfrastruktur belastet das Land Niedersachsen mit zusätzlichen Kosten. Die Förderung des Ausbaus von Krippenplätzen durch kommerzielle Träger ist der Förderung der hoheitlichen und gemeinnützigen Träger gleichzustellen. Dabei sind die wachsende Nachfragemacht der Eltern gegenüber den Betreuungseinrichtungen sowie die absolute Entscheidungsfreiheit der Eltern zu berücksichtigen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die starren Vorgaben der Betreuungsquote aufzuheben. Mit dem Modell der Jungen Liberalen Niedersachsen wird sich das Betreuungsangebot automatisch regulieren.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen die Einführung des beitragsfreien letzten Kindergartenjahres sowie die Pläne zur Beitragsbefreiung der ersten beiden Kindergartenjahre. Diese staatliche Subventionierung von Kindergartenplätzen darf jedoch nicht zu einer Benachteiligung anderer Betreuungsformen führen. Die Wahlfreiheit für die Eltern muss erhalten bleiben. Daher ist die Beitragsbefreiung einzelner Kindergartenjahre schnellstmöglich auf das Betreuungsleistungsmodell der Jungen Liberalen Niedersachsen umzustellen.

Die Träger der Kinder- und Jugendhilfe sind für die Anerkennung von Tagespflegekräften und Betreuungseinrichtungen künftig in eigener Zuständigkeit verantwortlich.

d) Individualversicherung

Im Zuge der Umstellung des Steuersystems auf die Bürgergeldkonzeption muss auch die Familienmitversicherung im Gesundheitswesen auf die Individualveranlagung umgestellt werden. Das soziokulturelle Existenzminimum im Bürgergeld wird um die durchschnittlichen Kosten einer Krankenversicherung erweitert. Zusätzlich wird der Arbeitgeberanteil an die Arbeitnehmer ausgezahlt. Jeder Bürger hat die Pflicht sich und seine Kinder zu versichern, kann aber im Rahmen des Wettbewerbs das für ihn attraktivste Versicherungsmodell auswählen. Dabei ist jedoch durch eine Grundversicherung der Krankenversicherungsschutz im Rahmen eines Kontramierungszwangs für alle Bürger gewährleistet.

e) Familien und Arbeitswelt

Die Akzeptanz von Familie und Kindern in der Arbeitswelt ist nach Ansicht der Jungen Liberalen Niedersachsen ein weiterer wichtiger Faktor, um Familien zu entlasten. Aus diesem Grund ist die Einrichtung von Betriebskindergärten weiter zu vereinfachen. Ziel ist es auch die Gleichstellung staatlicher und privater Kindergärten bei der Investitionsförderung. Zusätzlich müssen Kooperationsformen mehrerer Unternehmen gefördert werden.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern zudem ein besseres Verständnis für die Erziehungsleistung von Eltern in der Arbeitswelt. Auch das Erziehen eines Kindes ist eine soziale Kompetenz, die Arbeitgebern erheblichen Nutzen bringen kann. Dabei sind Frauen und Männer bei der Herausbildung familienfreundlicherer Arbeitsbedingungen gleichermaßen zu berücksichtigen.

Neben der Ermöglichung von flexiblen Arbeitszeiten und Telearbeit, soll die Einführung des liberalen Bürger- und Familiengeldkonzeptes die bisherigen Regelungen zur Teilzeitarbeit ergänzen. Der Wiedereinstieg in den Beruf ist durch die vereinfachte und entbürokratisierte Bürgergeldkonzeption schrittweise besser möglich und vereinfacht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

f) Kinderschutz und Jugendhilfe

Die zunehmende Kinderarmut und immer wieder vorkommende Gewalttaten an Kindern verlangen staatliches Handeln. Ein bloßes Lippenbekenntnis durch eine Einfügung von Kinderrechten ins Grundgesetz lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen jedoch ab. Stattdessen müssen Kinderschutz- und Jugendhilfebehörden durch verbesserte Arbeitsbedingungen in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben besser nachzukommen. Außerdem erhalten sozial schwache Familien mit dem liberalen Bürgergeld zusätzliche staatliche Unterstützung.

Die bestehenden niedersächsischen Modellprojekte zur Förderung von Erziehungskompetenzen müssen evaluiert, zusammen gelegt und bei positiven Folgen ausgeweitet werden.

Die Entziehung des Sorgerechts als drastischste Maßnahme darf nur bei Gefährdung des Kindeswohls erfolgen. Maßgeblich ist einzig und allein die Umbebung der freien Persönlichkeitsentfaltung. Bei einem Entzug des Sorgerechts ist dabei immer zunächst nach Möglichkeiten außerstaatlicher Erziehung zu suchen (z.B. bei Verwandten und Freunden der Familie oder des Kindes). Eine alleinige Erziehungsverantwortung durch den Staat sollte erst die letzte Möglichkeit bilden.

g) Unterhaltsrecht

Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen die neue Rangfolge des Unterhaltsrechts. Allerdings ist die Arbeitspflicht des erziehenden Elternteils ab dem Kindergartenjahr zu starr geregelt und muss situationsabhängiger entschieden werden. Das bedeutet, dass das Familiengericht die Situation individuell beurteilen muss.

Innovation und Nachhaltigkeit – Der Mensch im Mittelpunkt seiner Umwelt

Veröffentlicht am 24.11.2007

Die Jungen Liberalen Niedersachsen bekennen sich zur Verantwortung für eine lebenswerte Umwelt, die jedem Bürger ein Höchstmaß an individueller Lebensqualität ermöglicht. Der Mensch ist Bestandteil seiner Umwelt und beeinflusst sie durch sein Handeln. Die Jungen Liberalen Niedersachsen erkennen das Recht des Menschen auf Nutzung der Umwelt an. Dieses Recht besitzen nicht nur die heute lebenden Menschen, sondern auch zukünftige Generationen.Daher muss die Gesellschaft, die die Umwelt nutzt, eine nachhaltige Nutzung gewährleisten. Die Menschen müssen heute Grenzen der Umweltnutzung setzen, die nach den Maßgaben der Nachhaltigkeit und der Verantwortung für kommende Generationen ausgerichtet sind. Eine nachhaltige Umweltpolitik ist die Vorraussetzung für eine dauerhaft nutzbare Umwelt. Umweltpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, bei der die erforderlichen Lösungsansätze vielschichtig und den Problemlagen angemessen gestaltet werden müssen. Instrumente liberaler Umweltpolitik orientieren sich dabei an den Prinzipien der Nachhaltigkeit, der Eigenverantwortung sowie am Verursacherprinzip. Die Politik setzt einen subsidiären, transparenten, bürgernahen und deregulierten Rahmen, der ergebnisorientiert ist. Der Staat setzt Grenzwerte, schreibt jedoch nicht vor, auf welchem Weg diese Grenzwerte eingehalten werden. Damit schaffen wir einen innovativen Wettbewerb um den besten Weg. Eine Umweltpolitik der Eigenverantwortung setzt auf die Einsicht, dass es am effektivsten ist, wenn Menschen aus eigenem Antrieb zum richtigen Verhalten gegenüber der Umwelt gelangen. Wir wollen die Menschen und die Unternehmen motivieren sich aktiv für die Umwelt zu engagieren. Das Verursacherprinzip fordert den Einsatz von marktwirtschaftlichen Instrumenten, so dass für die Nutzung der Umwelt bezahlt wird. Die Politik gibt damit jeder Ressource einen Wert. Eine saubere Umwelt hat jedoch einen übergeordneten, nicht in Geldeinheiten messbaren Wert.

1. Natur-, Tier- und Artenschutz

Der Schutz des natürlichen Lebensraums des Menschen ist eine Querschnittsaufgabe, die sowohl verschiedene Instrumente als auch unterschiedliche Akteure umfasst. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich daher gegen eine einseitige Ausrichtung auf ein ordnungsrechtliches Instrumentarium des Staates aus. Durch die Zentrierung des Naturschutzes auf technikspezifische Detailregelungen, starre Grenzwerte und Genehmigungsbedingungen, die durch Subventionen und steuer- bzw. baurechtliche Präferenzen begleitet werden, werden die erforderlichen integrierten Lösungen vernachlässigt. Das detaillierte Vorschriftenwesen im Naturschutzbereich hat zudem aus Sicht der Jungen Liberalen Niedersachsen eine hemmende Wirkung auf Innovationen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen die Wirksamkeit eines einseitigen Naturschutzes mit dem Staat als dominantem Akteur als gering an. Ein ausgeuferter staatlicher Maßnahmenkatalog birgt zudem die Gefahr von Vollzugsdefiziten und vom Verschieben der Probleme durch ausschließlich symptombezogene Regelungen, die an der tatsächlichen Ursache vorbei gehen.

* Interessenverbändend NGOs, die sich im Bereich des Naturschutzes engagieren müssen durch einen frühzeitigen Dialog, etwa im Bereich der ökologischen Bauleitplanung, in die Planung und Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen einbezogen werden.
* Regelungen und Maßnahmen im Bereich des Natur- und Hochwasserschutzes müssen besser verzahnt werden. Dazu bedarf es auch einer verstärkten bundesweiten Koordination von Hochwasserschutzmaßnahmen.
* Um in der Industrie Anreize für ökologische Verbesserungen zu schaffen, ist das System des staatlichen Umweltsiegels nach dem Vorbild des „Blauen Engels“ weiter auszubauen. Hierfür ist ein geeignetes Ranking zu entwickeln, dass die ökologische Vorbildlichkeit eines Produktes messbar macht. Das Umweltsiegel klassifiziert ein Produkt in wenige, leicht verständliche Stufen. Es muss grundsätzlich Anbietern aller Produktgruppen möglich sein, schon durch mittlere umweltfreundliche Verbesserungen dieses Siegel für einen gewissen Zeitraum zu erhalten.
* Im Sinne einer ökologisch gerechten Landwirtschaft muss der Vertragsnaturschutz weiter ausgebaut werden. Landwirtschaft und Verbraucherschutz müssen verstärkt in die Naturschutzpolitik eingebunden werden, um eine wirksame Kulturlandschaftspflege zu erreichen. Eine ideologische Trennung zwischen ökologischer und konventioneller landwirtschaftlicher Produktion lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen ab. In einigen Regionen Niedersachsens ist eine extensive oder ökologische Landwirtschaft durchaus sinnvoll, jedoch kann eine ökologische Produktion mit einem hohen maschinellen Aufwand für die Unkrautentfernung sowie der Einsatz von diversen Metallverbindungen (z.B. Kupfer) als Substitut für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln unter Umständen durchaus schädlicher für die Umwelt als die konventionelle Variante sein. Die Entscheidung für oder gegen eine bestimmte Produktionsform hat aus Sicht der Jungen Liberalen Niedersachsen de tatsächlichen Einschnitte in die Umwelt zu erfolgen.
* Die Natura-2000-Richtlinien (FFH- und Vogelschutzrichtlinie) müssen überprüft, vereinheitlich und vereinfacht werden
* Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Abschaffung der Ausgleichsflächen- Regelung. Stattdessen soll in Zukunft eine Umweltausgleichs-Abgabe gezahlt werden, aus deren Erlös Naturschutzprojekte gefördert werden. Um den zweck- und ortsgebundene Einsatz der Mittel zu gewährleisten, verbleiben die Mittel auf kommunaler Ebene.
* Der Schutz bedrohter Tierarten muss über nationalen Grenzen hinweg gestärkt werden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern ein EU-weites Jagdverbot für bedrohte Tierarten sowie eine verstärkte Sanktionierung des Handels mit Produkten aus bedrohten Tierarten.
* Tiertransporte in der Europäischen Union müssen einer verstärkten Kontrolle unterliegen. Die Transportbedingungen sind zu verbessern.

2. Klimaschutz und Energiepolitik

Die Menschen stehen vor der Herausforderung, ihre Umwelt vor einem sich drastisch ändernden Klima zu bewahren. Dabei ist der Mensch für diese Beschleunigung des Klimawandels weitestgehend selbst verantwortlich. Eine generationengerechte Umweltpolitik beinhaltet nach Überzeugung der Jungen Liberalen Niedersachsen einen marktwirtschaftlichen Klimaschutz und eine ressourcenschonende Energiepolitik. Die Jungen Liberalen Niedersachsen bekennen sich zur Vorreiterrolle Deutschlands in der internationalen Klimaschutzpolitik, etwa im Bezug auf die Senkung der CO2-Emissionen, und zum Modellcharakter Niedersachsens als Bundesland mit dem größten7 Anteil an Energiegewinnung aus Erneuerbaren Energien. Hier gilt es diese als Standortvorteil zu nutzen und darauf eine stabile Wertschöpfung aufzubauen, die weitestgehend ohne staatliche Subventionen auskommt. Zur Lösung der Energiefrage als zentrales Zukunftsproblem müssen sowohl ökologische als auch ökonomische Gesichtspunkte beachtet werden. Ein umfassend angelegter Energiemix mit breiter Innovations- und Forschungsinitiative ohne die Ausklammerung spezieller Energieformen ist dabei die Basis liberaler Energiepolitik. Des weiteren sind verstärkt Energieeffizienz und Energieeinsparungen als Ziele zu sehen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen wollen mit Hilfe effizienter Lenkungsinstrumente die Anteile der verschiedenen Energieformen am Energiemix dahingehend beeinflussen, dass eine umwelt- und ressourcenfreundliche Versorgung sichergestellt wird. Nachhaltigkeit beinhaltet in diesem Zusammenhang neben einer konsequent-ganzheitlichen Betrachtung der Auswirkungen von verschiedenen Energieformen auch die Einsicht, dass eine engstirnige Energiepolitik mit rein nationaler Ausrichtung nicht sinnvoll ist.

* Die Energieversorgung wird durch einen breit angelegten Energiemix sichergestellt, der alle Energieformen umfasst. Somit lässt sich eine Maximierung der Vorteile der einzelnen Energieträger und eine Minimierung ihre Nachteile bzw. Gefahren erreichen.
* Die Jungen Liberalen Niedersachsen streben langfristig eine Energieversorgung aus regenerativen Energieträgern an. Daher werden die Anteile der einzelnen Energieträger am Energiemix über eine Mengensteuerung mit der Zeit in Richtung der regenerativen Energien verschoben. Der Anteil der Energie aus fossilen Brennstoffen und aus Kernenergie wird dabei konsequent reduziert. Dabei sind marktwirtschaftliche Randbedingungen stets zu berücksichtigen. Versorgungsprobleme durch den steigenden Einfluss von regenerativen Energieformen sollen durch einen dezentralen Versorgungsansatz in Verbindung mit flexiblen Energiespeichersystemen (z.B. Wasserspeicherkraftwerke) und flexiblen Energieproduzenten (z.B. Bio-Speichergas-Kraftwerke) vorgebeugt werden. Die Forschung auf dem Gebiet der Speicherung regenerativer Energien hat für die Jungen Liberalen Niedersachsen Priorität.
* Der kurzfristige Ausstieg aus der Kernenergie ist rückgängig zu machen. Die Kernkraft ist als Übergangsenergieform heute ein wichtiger Bestandteil des liberalen Energiemixes und zur Sicherung der Grundlast-Stromversorgung noch unbedingt erforderlich. Den Betreibern ist insoweit Planungssicherheit zu geben, als dass umfassende Instandhaltungsmaßnahmen für einen sicheren Betrieb bei möglichst langen Laufzeiten erreicht werden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen räumen sicheren Kernkraftwerken einen Vorrang vor dem Neubau von klimaschädlichen Kohlekraftwerken ein. Die hier deutlich vorteilhaftere CO2-Bilanz von Kernkraftwerken darf nicht vor dem Hintergrund von ideologischen Überzeugungen verschwiegen und ungenutzt bleiben.
* Die Forschung an den bei der Kernenenergie verwendeten Ressourcen ist insbesondere im Bereich der Fusionsenergie voranzutreiben.
* Die klimaschädliche Wirkung der Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen muss durch die Nachschaltung umweltschonender Maßnahmen (z.B. CO2-Sequestrierung, CO2-Speicherung) sowie Wirkungsgradsteigerungen der Kraftwerke (z.B. Kraft-Wärme-Kopplung) reduziert werden.
* Die Förderung Erneuerbarer Energie in Deutschland darf sich nicht auf eine einseitige Anwendungssubventionierung beschränken. Die Anwendungssubventionen sind zurückzufahren und langfristig abzuschaffen. Stattdessen treten die Jungen Liberalen Niedersachsen für eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ein, die eine direkte Förderung der Forschung an effizienten Technologien ermöglicht. Diese Subventionen sind ausschließlich als degressive Markteinstiegshilfen zu konzipieren.
* Im Rahmen eines mengengesteuerten Energiemixes legt der Staat den Anteil der Energie aus regenerativen Energieträgern fest. Die Stromkonzerne müssen also eine gewisse Menge an regenerativ hergestelltem Strom einspeisen, wobei die Gewinnung dieses Stroms dem Unternehmen überlassen wird. Da sich unterschiedliche regenerative Energieformen somit über eine freie Preisbildung in diesem Segment marktwirtschaftlich etablieren können, werden Forschung, Innovation und Nachhaltigkeit im Energiebereich gefördert.
* Im Zuge der Einführung von Marktmechanismen zur langfristigen Umstellung der Energieversorgung auf regenerative Energieträger dürfen keine weiteren Vorrangebiete für Windkraftanlage ausgewiesen werden. Diese verzerren den Wettbewerb unter regenerativen Energieträgern und führen zu einer Auswahl an Standorten, dich sich nicht nach der Energieeffizienz richten. Die entsprechende Bevorzugung im Baurecht ist abzuschaffen. Gleichwohl treten die Jungen Liberalen Niedersachsen für eine Weiterentwicklung von Offshore-Windanlagen ein.
* Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen Speichermöglichkeiten und Effizienzsteigerung, etwa bei der Geothermie, als primäre Herausforderungen an die Forschung im Energiebereich an. Zudem sind die Forschungen in den Bereichen der Brennstoffzelle und der Wasserstofftechnologie voranzutreiben.
* Im Bereich der Energiegewinnung aus Biomasse setzen sich die Jungen Liberalen Niedersachsen für eine lokale Nutzung nachwachsender Rohstoffe ein, um eine indirekte
Förderung der klimaschädlichen Abholzung von Regenwald über den Import von Rohstoffen zu verhindern.
* Privathaushalte sollen verstärkt über die Möglichkeiten der Energieeinsparung aufgeklärt werden. Auch Industrie und Handel sollen dabei in ihrem Bestreben gestärkt werden, Anlagen zu modernisieren um ebenfalls Spareffekte zu erzielen.
* Im Bereich der Abfallwirtschaft müssen Kapazitäten zur Gewinnung von Energie aus Biomasse verstärkt genutzt werden.
* Die Jungen Liberalen Niedersachsen treten für die Nutzung der Chancen der Grünen Gentechnik ein. Hier muss weiter geforscht werden, etwa um die Inhaltsstoffe von Kulturpflanzen zur Nutzung als Energiepflanzen zu verbessern. Damit lässt sich beispielsweise die Wettbewerbsfähigkeit regenerativer Energien steigern.
* Der Emissionshandel ist das zentrale Wettbewerbsinstrument zur Senkung der CO2-Emissionen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich für eine umfassende Nutzung der Instrumente des Kyoto-Protokolls sowie für eine Entbürokratisierung des
Zuteilungsverfahrens für Zertifikate aus. So sind etwa Erstzuteilungen und Sonderregelungen für bestimmte Branchen abzuschaffen und alle ausgegebenen Zertifikate zu versteigern.
* Die Jungen Liberalen Niedersachsen streben eine Ausweitung der Versteigerung bzw. des Verkaufs von Verschmutzungsrechten über die Industrie hinaus an. Dies betrifft die Bereiche, die zur Zeit noch nicht am Emissionshandel teilnehmen, wie etwa private Haushalte und Verkehr, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen, Land- und Forstwirtschaft sowie Abfallwirtschaft. Langfristig ist ein umfassendes Zertifikatsmodell zu entwickeln, das jede Form der CO2-Emission umfasst.
* Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern im Rahmen der erwähnten Ausweitung des Emissionshandels auch eine entsprechende Einführung im Verkehr. Diese ist aus Sicht der Jungen Liberalen Niedersachsen wesentlich wirksamer als CO2-Obergrenzen oder Tempolimits. Zusätzlich soll die KFZ-Steuer abgeschafft werden und auf die Mineralölsteuer umgelegt werden. Somit werden die gesellschaftlich und ökonomisch erforderliche Mobilität der Menschen und eine Senkung der CO2-Emissionen, die auf dem tatsächlich emittierten CO2 basiert, sichergestellt.
* Ein ausgeweiteter Zertifikatehandel soll im Bereich der Wärmegewinnung für Gebäude an den Energieausweis für Gebäude gekoppelt werden.

3. Abfallwirtschaft und Altlasten

Zum Verständnis einer verantwortungsvollen Umweltpolitik gehört auch das Verantwortungsbewusstsein für den Verbleib von Abfällen und Altlasten. Abfallwirtschaft ist dabei mehr als reine Müllbeseitigung. Abfall kann als Rohstoff sinnvoll genutzt werden und besitzt ein erhebliches Wertschöpfungspotenzial. Der Staat hat sich im Bereich der Abfallpolitik auf eine Überwachungsfunktion und auf die notwendigen kartellrechtlichen Kontrollmechanismen zu beschränken. Durch eine verstärkte Übertragung von Kompetenzen an die private Entsorgungswirtschaft erhalten Wettbewerb und Innovation Einzug in die Abfallwirtschaft. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern dabei eine Ausrichtung der kommunalen Abfallkonzepte am magischen Abfalldreieck. Dies bedeutet sowohl die Schaffung eines sauberen Stadtbildes als auch die Ausrichtung nach Effizienz- ökologischen Gesichtspunkten.

* Das Land Niedersachsen und die Kommunen müssen sich langfristig komplett aus dem operativen Abfallgeschäft zurückziehen. Zunächst sind Sonderregelungen für die öffentlich rechtlich organisierte Entsorgungswirtschaft abzuschaffen. Ziel ist außerdem eine erhöhte Gebührentransparenz.
* Die Regelungen für Gewerbeabfälle sind weitestgehend zu überarbeiten und zu entbürokratisieren
* Die Regelungen im Bereich der Mülltrennung müssen stark dezentralisiert werden. Die flächendeckend praktizierte Form der privaten Mülltrennung ist in geeigneten Regionen, insbesondere in Ballungsgebieten, auf eine automatisierte Mülltrennung umzustellen.
* In der Frage der Endlagerung von radioaktivem Müll sehen sich die Jungen Liberalen Niedersachsen die Priorität in der Beendigung der andauernden Zwischenlagerung. Das Moratorium für Gorleben muss sofort beendet werden. Die Erkundungsmaßnahmen sind schnell abzuschließen. Nach Abschluss der anhängigen Klageverfahren muss mit der Einlagerung von schwach- und mittelradioaktivem Abfall in Schacht Konrad begonnen werden.

4. Wasser- und Abwasserwirtschaft sowie Gewässer- und Küstenschutz

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern einen verantwortungsvollen Umgang mit der Ressource Wasser. Der Schutz des Wassers als Grundlage allen Lebens auf der Erde beinhaltet sowohl die Qualitätssicherung von Grundwasser und Oberflächengewässern als auch eine innovative Abwasserbehandlung sowie den Schutz der natürlichen Lebensräume von Mensch und Tier.

* Kooperationsmodelle mit der Landwirtschaft zur Stärkung der Gewässerqualität sind auszubauen.
* Renaturierungsprojekte sind unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Aspekte weiter zu verstärken.
* Im Bereich der Abwasserwirtschaft soll sich der Staat langfristig als Akteur zurückziehen. Privatisierungen sind zu erleichtern. Zunächst sind die private und die öffentliche Abwasserentsorgung steuerlich gleich zu behandeln.
* Die Abwasserabgabe wird abgeschafft und durch ein Zertifikatsmodell nach dem Vorbild des C02–Emissionshandels ersetzt.
* Neben der Aufstockung finanzieller Mittel für den Küstenschutz müssen verschiedene Küstenschutzmaßnahmen bessere vernetzt werden. Zudem muss eine europäische Küstenwache geschaffen werden.
* Regelungen und Maßnahmen im Bereich des Natur- und Hochwasserschutzes müssen besser verzahnt werden. Dazu bedarf es auch einer verstärkten Koordination von präventiven Hochwasserschutzmaßnahmen auf Bundesebene. Zudem muss die Synchronisation von Hochwasserabfluss und –rückhaltemaßnahmen auf europäischer Ebene intensiviert werden.

5. Luftreinhaltung und Lärmschutz

Wie auch das Wasser gehört eine saubere Luft zu den unabdingbaren Voraussetzungen des Lebens auf der Erde. Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen zur Luftreinhaltung zunächst auf eine radikale Vereinfachung des Bewertungswesens von Luftverschmutzung. Durch eine Synchronisierung von Messverfahren und eine Entbürokratisierung der Immissionsschutzgesetzgebung erhoffen sich die Jungen Liberalen Niedersachsen ein besseres Verständnis für die Reinhaltung der Luft in der Bevölkerung und in der Privatwirtschaft. Im Bereich des Lärmschutzes setzen die Jungen Liberalen Niedersachsen zum einen ebenfalls auf eine Vereinfachung bestehender Regelungen. Zum anderen müssen Innovation und Wettbewerb im Bereich neuer Lärmschutztechnologien gefördert werden. Luftreinhaltungs- und Lärmschutzmaßnahmen müssen neben ökologischen auch imme wirtschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigen.

* Neben der weitestgehenden Ausdehnung des Emissionshandels in neue Bereiche fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen eine europaweite Initiative zur Luftreinhaltung.
* Unterschiedliche Feinstaub-Messmethoden als Grundlage für gesetzliche Interventionen sind europaweit zu vereinheitlichen.
* Die EU-Umgebungslärmrichtlinie ist stark zu vereinfachen

6. Umweltbildung

Für die Jungen Liberalen Niedersachsen hängt das gesellschaftliche Engagement für den Erhalt der Umwelt direkt mit den Informationen und der Bildung über ökologische Zusammenhänge in der Bevölkerung zusammen. Hier leisten Vereine und NGOs auf allen Ebenen einen wichtigen Beitrag zur Vermittlung vom Verständnis für nachhaltige Entwicklung.

* Die vorschulische und schulische Umweltbildung ist zu stärken.
* Das Netwerk der Regionalen Umweltbildungszentren ist auszubauen.
* Das Freiwillige Ökologische Jahr ist auszuweiten und aufzuwerten.
* Bestehende Vorurteile im Bezug auf die Forschung und die Nutzung Grüner Gentechnik müssen durch Information und Bildung abgebaut werden.

Die Liberale Innere Sicherheit

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Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen die Freiheit des Einzelnen als das zentrale Gut in der Politik an. Diese Freiheit des Einzelnen muss vom Staat respektiert werden. Die Freiheit des Einzelnen hört jedoch da auf, wo die Freiheit eines anderen beginnt. Um den Einzelnen vor Eingriffen in seine Freiheitssphäre durch andere zu schützen, bedarf es staatlicher Innerer Sicherheit. Staatliche Interventionen müssen jedoch verhältnismäßig sein und werden von den Grundrechten beschränkt. Innere Sicherheit kann daher in einer freien und offenen Gesellschaft niemals eine absolute Sicherheit sein. Die Politik hat stets auf der Grundlage unseres Rechtsstaats zwischen Sicherheit und Freiheit abzuwägen. Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Ziel von Sicherheitspolitik meint aus liberaler Sicht sowohl einen unbedingten Schutz der Grundrechte als auch eine bedingte Gewährleistung Innerer Sicherheit.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen stehen für eine Sicherheitspolitik, die sich in erster Linie an der tatsächlichen Bedrohung und an den in diesem Zusammenhang tatsächlich erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen orientiert. Eine Politik der Inneren Sicherheit, die kurzfristige Bedrohungen zum Anlass für weitreichende Kompetenzerweiterungen nimmt, ist unverhältnismäßig. Ebenso sind Maßnahmen die auf die subjektive Kriminalitätswahrnehmung der Bürger in der Absicht reagieren, vornehmlich das subjektive Sicherheitsgefühl zu erhöhen, eher unwirksam und angesichts real bestehender Gefahren höchst fahrlässig. Eine Politik, die sich Probleme herbeiredet um dadurch künstliche Anlässe für neue Freiheitsbeschränkungen zu schaffen, lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen ab.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen die Anerkennung der bürgerlichen Freiheitsrechte durch den Staat nicht als ausreichend an. Die allgemeine Entwicklung der Politik der Inneren Sicherheit seit dem 11. September 2001 und die entstandene Schieflage in der Abwägung von Freiheit und Sicherheit sind besorgniserregend und verlangen nach einer Umkehr.

1. Herausforderungen an die Innere Sicherheit

Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit durch den Staat muss immer wieder neuen Herausforderungen gerecht werden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen bekennen sich zur Anpassung des Rechtsstaats und seiner Methoden an neue Gegebenheiten und Bedingungen. Gleichzeitig müssen neue Maßnahmen immer verhältnismäßig zur sich ändernden Bedrohungslage angepasst werden. Dabei liegen die zentralen neuen Herausforderungen nicht etwa in einer Verschiebung der Ursachen von Kriminalität oder in einer etwaigen Zunahme von Straftaten, sondern in der internationalen Bedrohung der Inneren Sicherheit sowie in der Ausdehnung von Kriminalität in neue technologische und qualitative Bereiche.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen erkennen die folgenden neuen zentralen Herausforderungen an den Rechtsstaat und an die Innere Sicherheit:

* Die Kriminalität in Deutschland nimmt immer weiter ab. Gleichzeitig steigt die Aufklärungsrate stetig an. Dieser positiven Entwicklung steht eine Professionalisierung und Intensivierung von Kriminalität gegenüber. Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität nehmen an Bedeutung gegenüber anderen Delikten zu.
* Der technologische Fortschritt führt zu einer Ausdehnung von Kriminalität in Bereiche, in denen diese bisher vom Rechtsstaat schwer oder gar nicht verfolgt und aufgeklärt werden kann.
* Mit dem 11. September 2001 wurde die Verschiebung der weltweiten Sicherheitslage offenkundig. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein durch den internationalen Terrorismus bedrohtes Land. Die primäre Gefährdung für die Sicherheit in Deutschland geht nicht mehr in erster Linie von verfeindeten Staaten oder Verteidigungsbündnissen mit machtpolitischen Interessen aus, sondern von global agierenden Netzwerken, die ihre Ziele durch Terrorismus erreichen wollen und dabei auch die Innere Sicherheit in Deutschland bedrohen. Äußere Sicherheit lässt sich nicht mehr in erster Linie als Antwort auf militärische Bedrohungen verstehen. Mit der Ausweitung des internationalen Terrorismus geht eine partielle Verwischung der Grenze zwischen Bedrohungen der Inneren und der Äußeren Sicherheit einher.
* Durch die qualitative Verschiebung der Bedrohungen steht die Politik der Inneren Sicherheit vor der Wahl, entweder kurzsichtige und populistische Kompetenzerweiterungen vorzunehmen und damit die Freiheit der Bürger weiter zu beschneiden oder das bestehende Vollzugs- und Ausrüstungsdefizit der Sicherheitsbehörden zu beheben. Die Herausforderung an die Politik der Inneren Sicherheit besteht im Treffen von Entscheidungen, die auf einer neutralen, aber der Freiheit verpflichteten Bedrohungs- und Maßnahmenanalyse statt auf Endzeitszenarien basieren.

2. Antworten liberaler Innenpolitik

2.1 Prävention

Der Staat kann die Gesellschaft nicht durch unüberlegte Verbote, Gängelung oder allgemeines Misstrauen verbessern. Die Vermeidung von Kriminalität im Vorfeld des Verbrechens steht im Zentrum liberaler Innenpolitik und muss mit der staatlichen Repression von Straftaten einhergehen. Eine verantwortungsvolle Bildungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik ist die beste Kriminalitätsverhütung. Prävention ist eine umfassende Aufgabe, die neben dem Staat auch der Bürgergesellschaft zukommt. Die Jungen Liberalen Niedersachsen stehen für eine Politik der Inneren Sicherheit, die die Ursachsen von Kriminalität in ihren Entstehungs- und Bedingungszusammenhängen und nicht nur ihre Symptome bekämpft.

* Der präventive Ansatz ist aus Sicht der Jungen Liberalen Niedersachsen vor allem im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität, der Kriminalität von Menschen mit Migrationshintergrund sowie in den Bereichen des politisch-weltanschaulichen Extremismus und der Kriminalität im sozialen Nahraum, etwa bei häuslicher Gewalt, auszubauen
* Der Landespräventionsrat wird weiter gestärkt. Dabei soll die Vernetzung und Beratung der kommunalen Präventionsräte und die wissenschaftliche Analyse von Kriminalitätsschwerpunkten ausgebaut und weiterentwickelt werden.
* Das Deutsche Forum für Kriminalprävention (DFK) wird weiter gestärkt. Hier sind weitere Zustiftungen aus dem Bereich der Privatwirtschaft und von Verbänden zu begrüßen.
* Eine erhöhte Förderung von Bildungseinrichtungen und Jugendtreffs, sowie der Ausbau von Jugendsozialarbeit an den Schulen sind präventive Beiträge zu einer Reduzierung von Jugendkriminalität. Es müssen bedarfsgerecht mehr Streetworkerstellen für Jugendzentren und Freizeitangebote für Jugendliche geschaffen werden. Außerdem ist das gezielte Werben von Jugendlichen durch bestehende Vereine ein wirksames präventives Mittel.
* Um zu verhindern, dass Gebiete mit einer erhöhten Konzentration an sozialen Problemen und Spannungen im Bezug auf gesellschaftliche Gruppen zu Kriminalitätsbrennpunkten werden, sind neben langfristigen stadtplanerischen Maßnahmen, wie etwa der niedersächsischen „Sicherheitspartnerschaft im Städtebau“, dezentrale Präventionsprojekte auf kommunaler Ebene weiter voranzutreiben. Dabei sind gewonnene Erkenntnisse der Kriminalitätsverhütung in einem Stadtteil oder einer Kommune über eine direktere Vernetzung und einen geförderten Erfahrungsaustausch leichter für andere Gebiete zugänglich zu machen.
* Konfliktlotsen und Meditationsmodelle sind in Schulen sowie in anderen Einrichtungen zu fördern. Die flächendeckende Einführung eines Schul-Counsellors an niedersächsischen Schulen ist zu prüfen.
* Die deutsche Politik hat jahrzehntelang ganz bewusst die Einwanderungssituation in Deutschland geleugnet und Integration gebremst. Kriminalität, die durch Ausländer verübt wird, ist daher ein vor allem auf verfehlte Integrationspolitik zurückzuführendes Phänomen, das nun durch nachholende Integrationspolitik gelöst werden muss. . Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen dabei die Akzeptanz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie das Erlernen der deutschen Sprache durch die Migranten als Grundbedingungen von gesellschaftlicher Integration an. Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund hängt aber gleichzeitig von den herrschenden ökonomischen und sozialen Integrationsbedingungen ab. Arbeits- und Perspektivlosigkeit verschärfen soziale Konflikte zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Die geeigneten Maßnahmen gegen Kriminalität durch Täter mit Migrationshintergrund liegen neben einer verlässlichen ausländerrechtlichen Gesetzgebung wiederum in einer verantwortungsvollen Bildungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik.
* Zur Vorbeugung ausländerfeindlicher Gewalt muss die Politik Zivilcourage und interkulturelles Lernen stärken. Darüber hinaus müssen Aussteigerprogramme ausgeweitet werden, um insbesondere Jugendlichen einen Ausstieg aus der rechtsextremen Szene zu ermöglichen. Verbote von einzelnen Organisationen können nicht das leisten, was eine aktive Bürgergesellschaft leisten kann.
* Eine Trennung der Märkte von „weichen“ und „harten“ Drogen ist die erste Maßnahme einer liberalen Drogenpolitik, die auf Kriminalitätsverhütung und eine Schaffung von Perspektiven für Betroffene setzt. Eine wesentliche Maßnahme in der Prävention ist die Drogenaufklärung. Die gesteuerte Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige ist eine sinnvolle Maßnahme und muss weiter ausgedehnt werden.

2.2 Strafgesetzgebung

Neue Herausforderungen an die Innere Sicherheit verlangen ein zeitgemäßes deutsches Strafrecht. In einigen Bereichen sind die Sicherheitsbehörden auf Grund eines fehlenden strafrechtlichen Rahmens an der tatsächlichen Gewährleistung öffentlicher Sicherheit gehindert. Viele Regelungen sind zudem überholt und bedürfen aus Sicht der Jungen Liberalen Niedersachsen einer Revision. Diese muss stets mit Augenmaß durchgeführt werden. Die Anpassung des Strafrechts an sich ändernde gesellschaftliche und innenpolitische Gegebenheiten darf nicht zu einer vorschnellen Überladung des Strafrechts mit tagespolitischen Aspekten führen. Vorhandene gesetzliche Regelungen müssen voll ausgeschöpft werden, bevor es zur Schaffung neuer Regelungen kommt. Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren in diesem Zusammenhang eine zunehmende Politisierung des deutschen Strafrechts.

* Die Schaffung neuer Straftatbestände, etwa im Zuge des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus, gleicht mehr einer juristischen Profilierung als einer qualitativen Anpassung des Rechtsstaats an gegebene Bedrohungen. So ist etwa die Einführung eines § 89a StGB, der die Bestrafung des Aufenthalts in einem „Terrorcamp“ vorsehen soll, nicht sinnvoll.
* Durch die Einführung neuer Straftatbestände dürfen das Kritisieren oder Karikieren von Religionen nicht unter Strafe zu gestellt werden. Eine vermeintliche Verletzung religiöser Gefühle kann nicht Grundlage für Zensurmaßnahmen sein. In diesem Zusammenhang muss der § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen) gestrichen werden.
* Der neu geschaffene § 202c StGB (Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten)
muss gestrichen werden.

2.3 Polizei und Strafverfolgung

Die permanente Erweiterung gesetzlicher Ermessungsgrundlagen und Straftatbestände führt neben der schleichenden Aushöhlung der Bürgerrechte und der Schaffung eines Überwachungsstaats zu einer Überforderung der Sicherheitsbehörden. Diese sind weder auf die Bedrohungslage noch auf die ihnen neu übertragenden Aufgaben in richtiger Weise vorbereitet. Aus Sicht der Jungen Liberalen Niedersachsen mangelt es in erster Linie an personeller und finanzieller Ausstattung der Sicherheitsbehörden sowie am Vollzug bestehender Regelungen. Eine Anpassung der Infrastruktur muss Vorrang vor weiteren Befugniserweiterungen haben, denen die Behörden gar nicht oder nur in einem unzureichendem Maße nachkommen können. Verantwortungsvolle Sicherheitspolitik setzt auf gut ausgerüstete Sicherheitsbehörden mit gut ausgebildeten und motivierten Mitarbeitern statt auf überzogenen Aktionismus, der an der Realität der Bedrohungslage und an der Praxis der Sicherheitsbehörden vorbei geht.

* Die Zuständigkeit der Polizei in Niedersachsen muss zukünftig wieder auf die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit beschränkt werden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen die Wiedereinfügung des Begriffs „öffentliche Ordnung“ in das Schutzgut der polizeilichen Generalklausel ab. Das niedersächsische Polizeigesetz ist dementsprechend anzupassen.
* Die Polizeiarbeit ist insgesamt zu dezentralisieren sowie bürgernah zu gestalten. Die in Niedersachsen erfolgte Schaffung von sechs regionalen Polizeidirektionen zum 1. 11. 2004 im Zuge der Verwaltungsreform ist zu begrüßen. Gleichwohl müssen bei einer Änderung der Polizeistrukturen die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Brand-, Katastrophen- und Zivilschutz besser bedacht werden. Die Abdeckung des ländlichen Raums mit Polizei und Katastrophenschutz muss gewährleistet sein.
* Die Polizeiarbeit muss weiter entbürokratisiert werden. Polizisten müssen weitestgehend von Verwaltungsaufgaben befreit werden
* Das Ausrüstungsbudget der Polizei muss erhöht, die technische Ausstattung verbessert werden.
* Die Attraktivität des Polizeidienstes ist durch eine vermehrte Schaffung von Austausch- und Weiterbildungsprogrammen zu erhöhen. Gleichzeitig fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen eine Überprüfung der Besoldungs- und Beförderungsstruktur im Polizeidienst.
* Die Jungen Liberalen Niedersachsen streben langfristig eine Erhöhung der Planstellen und damit eine Intensivierung der polizeilichen Präsenz in Niedersachsen an.
* Der Digitalfunk als neues Kommunikationsinstrument zwischen Polizei, Brand-, Katastrophen- und Zivilschutz sowie weiteren Behörden ist zeitnah einzuführen.
* Die Kooperation mit Kommunen sowie mit bestehenden regionalen Präventionsprojekten ist zu intensivieren.
* Die Einführung von Bürgerstreifen wird abgelehnt. Die Polizeigewalt kann nicht auf Dritte übertragen werden. Das staatliche Gewaltmonopol kann nicht privatisiert werden. Bestehende Modellprojekte sind sofort zu beenden.
* In den Bereichen der Wirtschaftskriminalität und der Organisierten Kriminalität sind Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Polizei und Staatsanwaltschaft auszubauen, um auf die speziellen Anforderungen der Strafverfolgung in diesen Bereichen vorbereitet zu sein.
* Die Staatsanwaltschaften müssen personell in die Lage versetzt werden, die bestehenden gesetzlichen Maßnahmen in der Strafverfolgung umfassender als bisher anzuwenden und vorhandene Vollzugsdefizite abzubauen.

2.4 Justizvollzug

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen den Vollzug von Strafen gegen Menschen, die gegen das Gesetz verstoßen haben als Kernaufgabe des Staates an. Neben dem Strafvollzug als staatliche Repression gegen Kriminalität erfüllt dieser aber auch eine Schutzfunktion vor Kriminalität gegenüber dem Kriminalitätsopfer sowie gegenüber der gesamten Gesellschaft und ist damit relevant für die Innere Sicherheit. Zu einem zeitgemäßen Strafvollzug gehört ebenso wie zu anderen Bereichen der Politik der Inneren Sicherheit ein präventiver Ansatz, etwa um Wiederholungstaten zu vermeiden.

* Die Resozialisierungsmaßnahmen für Strafgefangenen müssen ausgeweitet werden.
* Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für einen Ausbau des gesetzlich geregelten Täter-Opfer-Ausgleichs ein.

2.5 Gefahrenabwehr

Die Jungen Liberalen Niedersachsen begreifen die Gefahrenabwehr als Teil der Politik der Inneren Sicherheit. Gefahrenabwehr hat präventiven Charakter gegenüber Gefahren, die die geltende Rechtsordnung bedrohen. Die Sicherheitsbehörden bewegen sich bei der Gefahrenabwehr im Gegensatz zur Strafverfolgung in einem Ermessensspielraum, wie konkret die Gefahr ist und welches Mittel geeignet ist um sie abzuwehren. Neben dieser Abwägung der Relevanz für die Sicherheit und zwischen verschiedenen geeigneten rechtsstaatlichen Abwehrinstrumenten muss sich die Gefahrenabwehr an sich auch immer der Abwägung zwischen Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und dem Einschnitt in individuelle Bürgerrechte stellen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern ein Gefahrenabwehrrecht, das sich an rechtsstaatlichen Prinzipien und insbesondere an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme gegenüber einem möglichen Einschnitt in die Grundrechte orientiert.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen stehen für eine Sicherheitspolitik, bei der bestehende Maßnahmen der Gefahrenabwehr zunächst ausgeschöpft, dann evaluiert und nur bei Bedarf und
wenn unbedingt nötig bei verhältnismäßigen Einschnitten in die Bürgerrechte erweitert werden. Sondermaßnahmen müssen hierbei zeitlich befristet werden. Maßnahmen, die sich nicht als sinnvoll erwiesen haben oder die Bürgerrechte in unverhältnismäßiger Weise beschneiden, sollen wieder abgeschafft werden. Dies betrifft insbesondere Regelungen, die den im Grundgesetz geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung verletzen.

* Auch im Bereich der Gefahrenabwehr treten die Jungen Liberalen Niedersachsen für eine Effizienzsteigerung durch eine bessere finanzielle, infrastrukturelle und personelle Ausstattung der zuständigen Behörden ein.
* Staatliche Überwachung des öffentlichen Raumes zu präventiven Zwecken darf nur erfolgen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, das am zu überwachenden Ort Straftaten von erheblicher Bedeutung verabredet, vorbereitet oder verübt werden und außerdem eine richterliche Anordnung vorliegt. Damit ist eine dauernde und flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Plätze auszuschließen. Diese ist insbesondere wirkungslos, wenn die erhobenen Daten nicht unmittelbar durch die Sicherheitsbehörden gesichtet werden und diese bei einer Gefahr eingreifen können. Eine Videoüberwachung, mit der keine direkte Auswertung verbunden ist, bringt kein Mehr an Sicherheit.
* Die Jungen Liberalen Niedersachsen sind gegen eine Verquickung von Strafverfolgung und
Gefahrenabwehr. Es handelt sich um zwei strikt voneinander zu trennende Bereiche im Aufgabenfeld der Sicherheitsbehörden.
* Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) auf Bundesebene ist aus Sicht der Jungen Liberalen Niedersachsen eine sinnvolle Einrichtung zur Vernetzung der Sicherheitsbehörden und zur Prävention terroristischer Anschläge.

3. Schutz der Bürgerrechte

Die Jungen Liberalen Niedersachsen bekennen sich zur Freiheit des Einzelnen. Die im Grundgesetz fest geschriebenen Rechte des Individuums sind an sich Ausdruck eines liberalen Rechtsstaats. Die Aushöhlung dieser Grundrechte sowie eine Annäherung von immer mehr gesetzlichen Maßnahmen an die Grenze der Verfassungsmäßigkeit werden von den Jungen Liberalen Niedersachsen scharf verurteilt. Terrorismus und Extremismus können nicht durch die Aufgabe der rechtsstaatlichen Ordnung bekämpft werden. Diejenigen, die unsere Lebensweise und unsere Freiheit gefährden, werden sich nicht durch eine Einschränkung von Freiheit in der Gesellschaft, die sie bekämpfen, abschrecken lassen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern in diesem Zusammenhang Änderungen an Regelungen auf Landes- und Bundesebene. Zum Verständnis der Jungen Liberalen Niedersachsen von Sicherheit gehört auch die Sicherheit über den Verbleib und die Verwendung individueller Daten. Viele der eingeführten Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus stellen aus Sicht der Jungen Liberalen Niedersachsen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundsätze des Datenschutzes dar.

* Alle Maßnahmen, die zur Verbrechensbekämpfung und Überwachung dienen, sind zeitlich zu befristen, sowie nach einer gewissen Zeit auf ihren Erfolg hin zu überprüfen. Hat sich die Maßnahme als kontraproduktiv erwiesen, darf sie nicht erneut beschlossen werden.
* Politiken der Inneren und Äußeren Sicherheit müssen voneinander getrennt bleiben. Der Rechtsstaat ist aus Sicht der Jungen Liberalen Niedersachsen in der Lage auf die partiell sowohl innere als auch äußere Bedrohung des internationalen Terrorismus zu reagieren, ohne sich von diesem Prinzip zu entfernen. Eine Verwischung der Grenze zwischen beiden Feldern führt zu einem Verlust an demokratischer und gesellschaftlicher Kontrolle. In diesem Zusammenhang sind die Jungen Liberalen Niedersachsen gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Innern sowie dafür erforderliche Änderungen des Grundgesetzes, die etwa auf die Schaffung eines „Quasi-Verteidigungsfalles“ oder auf die Ausdehnung von vorhandenen Amtshilferegelungen abzielen.
* Das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei muss aufrechterhalten werden. Nachrichtendienste dürfen ihre besonderen Rechte, etwa bei der Beschaffung von Informationen für die Terrorismusabwehr, nur nachrichtendienstlich nutzen. Im Umkehrschluss dürfen Polizei und Sicherheitsbehörden, die der regulären Gesetzgebung unterliegen, keine nachrichtendienstlichen Methoden verwenden.
* Maßnahmen des Großen Lauschangriffs werden auf Fälle mit richterlichem Beschluss beschränkt. Die Daten dürfen nur bei einer konkreten Gefahr, die nicht auf eine andere Weise abgewendet werden kann, erhoben und verwendet werden. Nach Abschluss der Ermittlungen sind die Betroffenen über die Maßnahmen zu informieren. Ein Ausspionieren von selbst nicht verdächtigen Berufsgeheimnisträgern, etwa um gegen deren Mandanten bzw. Patienten etc. zu ermitteln, ist unzulässig.
* Die parlamentarische Kontrolle von Einschnitten in die Grundrechte muss effektiver gestaltet werden. Die G10-Kontrollgremien der Länder sowie das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestags sind aufzuwerten. Die Mitglieder der parlamentarischen Kontrollgremien müssen mit angemessenem Zusatzpersonal bzw. Zusatzbudget ausgestattet werden, damit sie ihrer Kontrollfunktion besser nachkommen können. Darüber hinaus muss auch für Kooperationen zwischen verschiedenen Sicherheitsbehörden, wie etwa im Rahmen des GTAZ, die parlamentarische Kontrolle gewährleistet sein. Dazu sind gegebenenfalls neue Kontrollgremien mit angemessener Ausstattung zu schaffen.
* Die Jungen Liberalen Niedersachsen bekennen sich zur Unschuldsvermutung in der Strafverfolgung und zum absoluten Folterverbot. Beide Prinzipien verlieren durch den Kampf gegen den Terrorismus nicht ihre Gültigkeit. Die Jungen Liberalen Niedersachsen verurteilen Äußerungen verantwortlicher Politiker, die auf eine Aufweichung dieser Prinzipien abzielen, etwa um die gezielte Tötung von mutmaßlichen Terroristen zu ermöglichen.
* Die Praxis der Rasterfahndung stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff ins Prinzip der Unschuldsvermutung dar und muss daher abgeschafft werden.
* Regelungen des Schily-Sicherheitspakets II von 2001 dürfen nicht verlängert werden.
* Die geplanten Neuerungen im niedersächsischen Polizeigesetz im Bezug auf die Ausweitung der Videoüberwachung sowie die unfreiwillige Blutentnahme lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen ab. Außerdem ist eine Revision der Novelle des niedersächsischen Polizeigesetzes von 2004 nötig, bei der die Bedingungen und die Ausgestaltung von Videoüberwachung zu konkretisieren sind.
* Die Einführung der gemeinsamen Antiterrordatei des Bundes und der Länder als Kompromiss aus Volltext- und Indexdatei lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen ab. Die Vernetzung der relevanten Informationen von verschiedenen Sicherheitsbehörden muss im Einklang mit dem Recht auf informelle Selbstbestimmung und dem Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten geschehen. Eine Antiterrordatei kann daher nur als reine Indexdatei und ohne eine weitreichende Eilfallregelung geführt werden.
* Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen sowohl die präventive Telefon-Überwachung als auch die Online-Durchsuchung ab. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur präventiven Telefonüberwachung im niedersächsischen Polizeigesetz hat die Haltung der Jungen Liberalen Niedersachsen bekräftigt. Die Gesetzeslage ist den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts zeitnah anzupassen.
* Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen Maßnahmen wie biometrische Daten in Ausweispapieren, die Ausweitung der Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen und die Speicherung und Auswertung von Mobilfunkverbindungsdaten, sowie Daten aus der Mauterhebung durch staatliche Stellen ab. Insbesondere zur Erstellung von Bewegungsprofilen und zur verdachtsunabhängigen, systematischen Verfolgung und Ahndung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten dürfen solche Daten nicht genutzt werden.
* Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen Pläne zur Einrichtung einer Gen-Datenbank für alle Bürger ab. Es darf außerdem zu keiner Ausweitung der genetischen Erfassung von Straftätern kommen. Die Einführung eines Fingerabdrucks im Personalausweis ist ebenso abzulehnen.
* Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz. Leben kann nicht gegen Leben abgewogen werden. Flugzeuge mit unschuldigen Passagieren dürfen nicht abgeschossen werden.

4. Europäische Innere Sicherheit

Die Jungen Liberalen Niedersachsen erkennen in der Polizeilichen und Justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen als Säule der Europäischen Union ein sinnvolles Mittel zur Abwehr von Gefahren und zur Verfolgung von Straftaten. Insbesondere zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität sowie in Fragen der Asyl- und Einwanderungspolitik sind bestehende Kooperationen, etwa über EUROPOL als Kooperationsinstrument der europäischen Polizeien, auszubauen und zu intensivieren. Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen jedoch die Verlagerung von grundrechtsrelevanten Bereichen der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung auf europäische Ebene ab, solange hier kein eindeutiger europäischer Rechtsrahmen geschaffen ist, der etwa einen europäischen Datenschutz gewährleisten würde. Zudem entziehen sich sämtliche Praktiken der Polizeilichen und Justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen bisher jeglicher demokratischer Kontrolle durch die EU-Mitgliedsstaaten oder durch das Europäische Parlament. Abgesehen von den rechtlichen und demokratischen Defiziten einer Europäischen Inneren Sicherheit kritisieren die Jungen Liberalen weitere Punkte in der Politik der Inneren Sicherheit der Europäischen Union, die einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Bürgerrechte darstellen.

* Die Schaffung von datenschutzrechtlichen Grundlagen auf europäischer Ebene muss zu einer Priorität bei den Verhandlungen über die institutionellen Reformen der Europäischen Union werden.
* Das EU/USA-Fluggastdatenabkommen muss zurückgenommen werden.
* Die Richtlinie 2002/58/EG, die die Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene regelt, muss überprüft und gegebenenfalls wieder abgeschafft werden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen zudem eine Umsetzung entsprechender Regelungen in nationales Recht ab und fordern die Abschaffung entsprechender Regelungen.
* Unter der Prämisse einer verbindlichen Datenschutzpolitik auf europäischer Ebene sind
Maßnahmen gegen organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität, wie etwa Menschen-
und Drogenhandel sowie Zwangsprostitution, zu intensivieren und auszudehnen.

5. Die FDP und die Bürgerrechte

Die Jungen Liberalen Niedersachsen wollen eine FDP, die die Rechtsstaatspartei in Deutschland und in Niedersachsen ist. Weder darf die FDP sich die Verteidigung der Bürgerrechte von den anderen Parteien streitig machen lassen, noch darf sich die FDP im Nachhinein durch das Bundesverfassungsgericht erklären lassen müssen, was ein liberaler Rechtsstaat ist, nachdem sie einem verfassungswidrigen Gesetz auf Druck des Koalitionspartners zugestimmt hat. Der Liberalismus als philosophische Richtschnur des Handelns der FDP verpflichtet die liberale Partei in Deutschland zur Verteidigung der Bürgerrechte gegenüber unüberlegten Begehrlichkeiten, Populismus und blindem „Law-and-Order“-Aktionismus.

Trojanerangriffe müssen verboten bleiben

Veröffentlicht am 17.03.2007

Für die Jungen Liberalen Niedersachsen sind persönliche Daten auf einem Computer besonders schützenswert, da von Bankgeschäften bis zum Tagebuch sämtliche Daten eines Privatlebens auf einer Festplatte enthalten sein können. Ein Ausspionieren der Festplatte und damit dieser sensiblen Daten ist zu Recht eine Straftat.

Entsprechende gesetzliche Lücken für Trojaner, Phishing-E-Mails, Hackerangriffe und ähnliche ungewollte An- bzw. Zugriffe auf persönliche Daten müssen auf nationaler und internationaler Ebene geschlossen werden. Dabei sprechen sich die Jungen Liberalen Niedersachsen auch klar gegen den Einsatz solcher Mittel durch die Polizei aus. Das Ausspionieren von Privatcomputern ist aus Sicht der JuLis Niedersachsen eine nicht gerechtfertigte Maßnahme.

Die bisherigen gesetzlichen Regelungen, die die Möglichkeit der Beschlagnahmung von Computern nach richterlicher Verfügung vorsehen, reichen nach Meinung der Jungen Liberalen Niedersachsen aus.

Junge Liberale Niedersachsen gegen Staatsbeteiligungen an Unternehmen

Veröffentlicht am

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich grundsätzlich gegen staatliche Beteiligungen an Unternehmen aus. Das Land Niedersachsen muss aus all seinen Beteiligungen an Unternehmen aussteigen und eine vollständige Privatisierung dieser Unternehmen vorantreiben. Hierbei darf es keine Ausnahmen zur augenscheinlichen Rettung von Arbeitsplätzen geben.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich insbesondere gegen eine direkte oder indirekte Beteiligung des Landes Niedersachsen am Kauf von Anteilen des Unternehmens EADS aus.

Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag wird aufgefordert sich gegen eine Beteiligung Niedersachsens am EADS-Konzern einzusetzen und darüber hinaus den Verkauf weiterer Landesbeteiligungen zu forcieren.

Liberale Medienpolitik in der modernen Kommunikationsgesellschaft

Veröffentlicht am 25.11.2006

Demokratie braucht Öffentlichkeit – Demokratie braucht Medien

Demokratie setzt Öffentlichkeit als einen Raum voraus, in dem die verschiedenen Interessenskonflikte der Gesellschaft fair und offen ausgetragen werden können. Die Existenz und der Zugang zur Öffentlichkeit sind notwendig, damit Bürger sich in einer immer komplexer werdenden Welt über Probleme und Konflikte im persönlichen Umfeld und der politischen Sphäre informieren können. Erst die Öffentlichkeit gibt den Bürgern die Möglichkeit zur effektiven Einflussnahme auf die Politik und der Politik die Möglichkeit, ihr Handeln gegenüber den Bürgern zu rechtfertigen und zu legitimieren. Ferner dienen die Medien der freien Selbstverwirklichung, der Unterhaltung, der Schaffung und Weiterentwicklung von Kultur sowie einem Ausgleich zur Arbeitswelt. Eine zentrale Rolle bei allen genannten Punkten nehmen dabei heutzutage die Massenmedien ein.
Die früher stark voneinander differenzierten Massenmedien verknüpfen und ergänzen sich in immer stärkerem Maße. Zum Teil ergeben sich eine regelrechte Verschmelzung (Konvergenzen) verschiedener Medientypen. Eine Medienpolitik, die in erster Linie nach Übertragungsart differenziert ist daher nicht länger zeitgemäß. Gleiche Inhalte müssen gleich behandelt werden, ganz egal, von welchem Medium sie übertragen werden. Die geltenden gesetzlichen Regelungen sollen durch einen einheitlichen Regulierungsrahmen ersetzt wer den.

Für alle Medien geltende Grundsätze

== Freiheit der Medien ==

Eine intakte Öffentlichkeit, die den Bürgern all ihre Vorzüge und Möglichkeiten gewährt, ist nur bei entsprechenden Freiheiten der Medien gewährleistet. Der weltweit – und leider auch in Deutschland – zu beobachtenden Tendenz, die Freiheit der Medien einzuschränken, muss entschieden entgegen getreten werden.

* Die im Grundgesetz verankerten Freiheiten von Presse, Kunst, Meinung und Religion müssen in einem weitestgehenden Maße garantiert werden. Einschränkungen sind nur dort zu akzeptieren, wo dies zwingend erforderlich ist.
* Zusätzlich sind das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten, das Auskunftsrecht der Medien gegenüber Behörden und die Informationsfreiheitsgesetze zu achten und zu stärken.
* Journalisten und ihre Quellen müssen vor staatlicher Überwachung geschützt werden. Der Journalismus darf nicht zum Instrument des Staates zur Nachrichtengewinnung in nachrichtendienstlichen Angelegenheiten werden.
* Einschränkungen der Pressefreiheit aufgrund des Drucks von Staaten, Religionen oder anderen Organisationen sind abzulehnen.
* Die ethischen Prinzipien und Grenzen der Medien sollen in erster Linie von den Medien selbst festgelegt werden, wie dies schon heute durch den Presserat mit seinem Pressekodex und seiner Beschwerdeordnung im Bereich von Presse und Internet geschieht.
* Eine Umstrukturierung und Erweiterung des Presserats zu einem Medienrat, der alle Medien umfasst und repräsentiert, ist anzustreben. Der Medienrat bildet Untersektionen zu den verschiedenen Formen von Medien aus (Printmedien, Rundfunk, Internet), die von Vertretern der Medien besetzt sind. Die primäre Aufgabe der Untersektion Internet ist die Entwicklung einer Netzethik, die von möglichst vielen Anbietern im Internet geteilt wird.
* Die Finanzierung des Medienrats soll analog zu der des Presserats derzeit zu weniger als der Hälfte durch den Staat erfolgen.
* Die Arbeit des Medienrates und die Erarbeitung eines einheitlichen Medienkodex’ erfolgt für die allgemeine Öffentlichkeit transparenter als die Arbeit des Presserats, sofern die Wahrung der Persönlichkeitsrechte eine öffentliche Behandlung nicht verbietet.
* Quotenvorgaben zur Förderung einzelner Programminhalte und eine Kinozwangsabgabe zur Förderung des deutschen Films werden abgelehnt.

== Grundversorgungsauftrag ==

Die Pionierarbeit im Unterhaltungsbereich wurde von öffentlich-rechtlichen Sendern geleistet. Heutzutage kann hochwertige Unterhaltung jedoch auch von privaten Sendern geleistet werden, so dass die Notwendigkeit von Unterhaltung im öffentlich-rechtlichen Bereich nicht mehr gegeben ist. Der Grundversorgungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Medien ist entsprechend anzupassen.

* Die öffentlich-rechtlichen Medien beschränken sich auf einen Informations- und Bildungsauftrag und verzichten auf Unterhaltung. Infotainment mit Schwerpunkt Information ist zulässig.
* So genannte „Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung“ dürfen künftig nicht mehr vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk übertragen werden. Bei Großereignissen, an deren Übertragung auch kommerzielle Anbieter Interessen haben, ist eine Ausstrahlung durch öffentlich-rechtliche Sender insbesondere dann zu unterlassen, wenn diese mit erheblichen Kosten verbunden wäre. Es ist davon auszugehen, dass dies in jedem Fall bei allen im Rundfunkstaatsvertrag genannten Großereignissen der Fall ist.
* Das Internetangebot öffentlich-rechtlicher Medien darf lediglich programmbegleitenden Inhalt aufweisen.
* Die Deutsche Welle bleibt in ihren Strukturen und Angeboten in Rundfunk, Fernsehen und Internet erhalten und wird weiterhin aus Steuern finanziert.

== Staatliche Aufsicht ==

Oberstes Ziel der staatlichen Aufsicht im Medienbereich ist die Sicherung der Meinungsvielfalt bei Medienangeboten. Der Staat darf nur dort eingreifen, wo sein Handeln zwingend erforderlich ist und die Selbstregulierung der Medien versagt.

* Die Landesmedienanstalten sind die zentralen Institutionen für die Konzentrationskontrolle im Medienbereich.
* In steigendem Maße ist die Marktkontrolle durch einzelne Unternehmen sowohl in einzelnen Medienbereichen als auch die Anhäufung in verschiedenen Bereichen und international kritisch zu überprüfen.
* Die Landesmedienanstalten überwachen neben den privaten Anbietern künftig auch die öffentlich-rechtlichen. Durch die gemeinsame Regulierung in einer Institution werden wettbewerbsverzerrende Angebote der öffentlichen-rechtlichen Anbieter schneller und unbürokratischer beseitigt als durch einen Prozess auf Ebene der Europäischen Union.
* Die öffentliche Filmförderung wird abgeschafft.
* Den Evangelischen Kirchen, der Katholischen Kirche, den jüdischen Gemeinden und den Bundesländern muss künftig keine Sendezeit seitens der privaten Anbieter eingeräumt werden.
* Rundfunkangebote sind generell zulassungspflichtig. Durch das Internet übertragene Medien unterlagen keiner Zulassungspflicht, auch wenn es sich bei ihnen um Internetfernsehen oder –radio handelt.
* Für neue Medienangebote, die Funk, Kabel oder Satellit nutzen, besteht grundsätzlich eine Anzeigepflicht gegenüber dem Staat, der die Lizenz nach einer schnellen Überprüfung auf Grundgesetzkonformität gegen eine Gebühr vergibt, sofern freie Frequenzen zur Verfügung stehen.
* Die externe Aufsicht wird möglichst auf die nachträgliche Sanktionierung von Verstößen beschränkt.
* Bei Verstößen gegen die Regulierungsordnung können die zuständigen Landesmedienanstalten einem Sender die Lizenz entziehen. Der Entzug einer Lizenz wird von dem zuständigen Gericht in gebotener Schnelligkeit bestätigt oder revidiert. Zusätzlich sind Geldstrafen, Haftstrafen für die Verantwortlichen und ein Verbot des Senders nach richterlichem Beschluss möglich.
* Bei Ahndung von Verstößen gegen die Regulierungsordnung besitzt der Medienrat ein Anhörungsrecht.

== Jugendschutz ==

Die Regulierungsordnung für private elektronische Medien muss den Stellenwert der Selbstkontrolle insbesondere beim Jugendschutz fördern.

* Ziel des Jugendmedienschutzes muss die Gewährleistung eines umfassenden Schutzniveaus bei allen Angeboten sein. Dabei muss beachtet werden, dass vergleichbare Angebote mit einem ähnlichen Gefährdungspotenzial für Kinder und Jugendliche nicht unterschiedlichen Anforderungen ausgesetzt sind.
* Die Missbrauchsaufsicht in Jugendschutzfragen wird zumindest auf Länderebene vereinheitlicht. Die bestehenden Aufsichtseinrichtungen der Landesmedienanstalten und der Obersten Landesjugendbehörden werden in einer gemeinsamen Organisation im Rahmen der Landesmedienanstalten zur Missbrauchsaufsicht zusammengeführt.
* Das Mindestalter für den Zugang zu Pornographie wird auf 16 Jahre herabgesetzt.

== Finanzierung von Medien ==

Die Finanzierung von öffentlich-rechtlichen und privaten Medien wird so gestaltet, dass beide nicht zu einer Konkurrenz füreinander auf dem Finanzierungsmarkt werden. Staatlich erhobene Gebühren bleiben den Öffentlich-Rechtlichen vorbehalten, während Werbefinanzierung exklusiv nur den Privaten zusteht.

* Öffentlich-rechtliche Medien werden allein aus Medienbeiträgen finanziert. Einnahmen aus Werbung, Sponsoring und Product Placement stehen nicht zur Verfügung.
* Die Höhe des Medienbeitrags wird von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen und von den Bundesländern beschlossen oder zur Überarbeitung zurückgewiesen.
* Um die Ergebnisse der KEF nachvollziehbar zu machen, müssen die Haushalte der öffentlich-rechtlichen Medien und die Arbeit der KEF transparent für die Öffentlichkeit dargestellt werden.
* Jeder volljährige steuerpflichtige Einwohner der Bundesrepublik leistet einen fixen Pro-Kopf-Beitrag zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien unabhängig von möglichen Zugangsgeräten. Der Medienbeitrag wird von den Finanzämtern mit der Einkommenssteuer einbehalten und entsprechend weitergeleitet.
* Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) wird abgeschafft.
* Onlineshops öffentlich-rechtlicher Medien dürfen nur Artikel für selbst produzierte Sendungen bereithalten, nicht aber für Lizenzsendungen, da hier eine Konkurrenzsituation zu privaten Anbietern wahrscheinlich ist.
* Die Abgabe von Kopien selbst produzierter Sendungen erfolgt möglichst kostendeckend ohne Gewinnabsicht, um dem Bürger eine möglichst große Serviceleistung für geleistete Abgaben zu garantieren.
* Private Anbieter bekommen freie Hand bei der Wahl der Finanzierung. Deshalb werden zeitliche Höchstgrenzen und die Vorgaben zur Einfügung von Werbung abgeschafft. Werbung für frei verkäufliche Produkte und Dienstleistungen wird nicht durch gesetzliche Vorgaben eingeschränkt, sofern keine Gefährdung minderjähriger Konsumenten zu erwarten ist.
* Werbung politischer, religiöser und weltanschaulicher Art wird zugelassen, sofern diese genau wie die übrige Werbung als solche gekennzeichnet wird. Die Restriktionen im Bereich des Sponsorings von Sendungen sind darauf zu beschränken, dass der Sponsor einer Sendung für den Konsumenten deutlich wird.
* Die Verschlüsselung von Programminhalten steht den privaten Anbietern frei.
* Die finanzielle Beteiligung von Parteien oder deren Unternehmen an Medienunternehmen wird verboten. Publikationen von Parteien müssen als solche erkennbar sein.
* Öffentlich-rechtliche Medien werben nicht außerhalb ihres eigenen Programms.
* Bürgerfunk und Offenen Kanäle, die in Konkurrenz zu privaten Anbieter stehen, dürfen nicht vom Staat gefördert werden. Insbesondere dürfen sich diese nicht durch Werbung finanzieren.

Spezielle Regelungen zu einzelnen Medien

== Fernsehen ==

Das Fernsehen begann in Deutschland als öffentlich-rechtliches Fernsehen. Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von privaten Anbietern, die etliche Leistungen der öffentlich-rechtlichen günstiger und flexibler erbringen können. Der Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen wird auf einen Kernauftrag reduziert, um den Möglichkeiten des Marktes im Fernsehbereich zu entfalten.

* Das ZDF wird der bundesweite öffentlich-rechtliche Sender. In seinem Programm sind umfangreiche Regionalfenster anzubieten.
* Der Sender Phoenix beschränkt sich in erster Linie auf die Übertragung von Plenarsitzungen des Bundestags, des Bundesrates, Regierungserklärungen und anderen Ereignissen erheblicher politischer Bedeutung.
* Davon strukturell unabhängig gibt es vier regionale Fernsehsender, zwischen denen Kooperationen möglich und erwünscht sind. Weitere öffentlich-rechtliche Fernsehsender sind nicht vorgesehen.
* Alle übrigen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender werden privatisiert.
* Der freie Empfang dieser Sender muss möglich sein. Es darf keine Grundverschlüsselung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens geben.
* Die Fernsehräte dieser Sender werden von den Landesparlamenten besetzt, die den Auftrag haben, durch die von ihnen entsandten Mitglieder insgesamt die gesellschaftlichen Interessen abzubilden. Feste Mitgliederkontingente für Gewerkschaften, Kirchen, Tierschutzverbände usw. werden abgeschafft. Maximal ein Drittel seiner Mitglieder darf aus Abgeordneten bestehen. Politische Ämter der Exekutive ab Landesminister aufwärts sind von einer Mitgliedschaft ausgeschlossen.
* Die Fernsehräte stellen die Richtlinien für das Programm auf, wählen die Intendanten, beraten in Programmfragen und sind Ansprechpartner für die Öffentlichkeit.
* Die Kontrolle der gesendeten Inhalte liegt bei der Konferenz der Direktoren der Landesmedienanstalten (KDLM) für Das Erste und Phoenix sowie bei den Landesmedienanstalten für die regionalen Sender.
* Die Reduzierung der Anzahl der öffentlich-rechtlichen Sender zieht auch eine Reduzierung der monatlichen finanziellen Belastung der Zuschauer nach sich. Diese Reduzierung schafft beim Bürger den notwendigen Freiraum, um aus den bereits vorhandenen und aus den durch Privatisierung möglicherweise noch entstehenden Pay-TV-Kanälen weitere Sender auszuwählen.
* Im Kabelnetz und in der Satellitenübertragung wird entsprechend Plätze für das öffentlich-rechtliche Fernsehen und für das öffentlich-rechtliche Radio reserviert.
* Über die Zulassung eines privaten Fernsehsenders im gesamten Bundesgebiet entscheidet die KDLM
* Die bundesweite Übertragung eines Programms geschieht freiwillig.

== Radio ==

Die Konkurrenz zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Radiosendern ist zu groß, da die öffentlich-rechtlichen Sender zu ähnliche Programme anbieten, die durch Gebühren subventioniert werden. Der Markt ist durch die Zurückhaltung der öffentlich-rechtlichen Sender zu liberalisieren.

* Die öffentlich-rechtlichen Radiosender werden auf ein Mindestmaß zur Erfüllung des Informations- und Bildungsauftrags beschränkt.
* Bis auf die Deutsche Welle, einen bundesweiten Info-Sender und vier regionale Sender werden alle öffentlich-rechtlichen Radiosender privatisiert.
* Die Rundfunkräte dieser Sender werden von den Landesparlamenten besetzt, die den Auftrag haben, durch die von ihnen entsandten Mitglieder insgesamt die gesellschaftlichen Interessen abzubilden. Feste Mitgliederkontingente für Gewerkschaften, Kirchen, Tierschutzverbände usw. werden abgeschafft. Maximal ein Drittel ihrer Mitglieder dürfen aus Abgeordneten bestehen. Politische Ämter der Exekutive ab Landesminister aufwärts sind von einer Mitgliedschaft ausgeschlossen.
* Radiowerbung ist auch in regionalem Umfang im privaten Rundfunk möglich.

== Printmedien ==

Der Markt der Printmedien ist in seiner Bedeutung für die Regulierung dahingehend deutlich gesunken, dass er nicht mehr wie noch vor einigen Jahrzehnten fast den kompletten Bereich der Medien abdeckt. Durch neuere Medien wird die Konzentrationsverhinderung im Bereich der Printmedien zunehmend weniger wichtig.

* Die Buchpreisbindung wird abgeschafft.
* Auf dem Zeitungsmarkt werden Fusionen und Konzentrationen in höherem Maße zugelassen, da sich die Ausweichoptionen hin zu anderen Medien deutlich erhöht haben.

== Internet ==

Das Medium Internet erreicht einen Freiheits- und Interaktionsgrad zwischen Anbietern und Konsumenten, der so immens ist, dass eine umfassende staatliche Regulierung im Internet zum Scheitern verurteilt ist. Daher setzen wir insbesondere im Bereich des Internets auf freiwillige Selbstkontrolle.

* Für Inhalte im Internet haftet die Person, die sie eingespeist hat, im Rahmen der Gesetze ihres Heimatlandes.
* Die technische Übermittlung von kriminellen Inhalten durch Netzbetreiber ist nicht strafbar, auch nicht wenn diese zwischengespeichert werden.
* Provider sind nicht dafür haftbar, wenn fremde Inhalte auf eigenen Servern kriminellen Inhalts sind.
* Wenn Netzbetreiber eigene Inhalte anbieten, muss dieses in eigenständigen rechtlichen Einheiten erfolgen, um die bestmöglichen Voraussetzungen für Transparenz und Diskriminierungsfreiheit zu schaffen.
* Eine Stelle wird eingerichtet, bei der die Verletzung von Gesetzen, insbesondere von Urheber- und Persönlichkeitsrechten, gemeldet werden kann. Stammen die betroffenen Internetseiten aus dem Ausland, werden die Verstöße bei der zuständigen staatlichen Stelle angezeigt.
* Der Passus des Gesetzes zur deutschen Nationalbibliothek, der die Archivierung fast der gesamten deutschen Internetseiten vorsieht, wird zurückgenommen.
* Die Übertragungswege (bspw. ADSL, VDSL) für Online-Inhalte müssen grundsätzlich in einem Wettbewerb organisiert sein. Monopole und Wettbewerbsverzerrungen werden auf EU-Ebene verfolgt und geahndet.

Killerspiel-Verbote verhindern keine Amokläufe

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Mit Unverständnis verfolgen die Jungen Liberalen Niedersachsen die erneute Debatte um das Verbot von so genannten „Killerspielen“ zur Verhinderung von Amokläufen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen nicht in den Computerspielen den Grund, sondern den Teil einer Kette von Reaktionen Jugendlicher, die zu solchen Taten führen können. Die Ursache für solche Amokläufe liegt wesentlich tiefer. Solche Jugendliche leiden oft unter Perspektivlosigkeit, mangelnder Integration in den Schulbetrieb und zu wenig oder schlechte Betreuung durch Lehrkräfte.

Das Verbot von so genannten „Killerspielen“ oder die Videoüberwachung von Schulgebäuden helfen bei der Verhinderung derartiger Amokläufe nicht weiter. Deswegen fordern die Jungen Liberalen Konzepte von der Politik, wie man den Jugendlichen mehr Perspektiven aufzeigen kann und bessere pädagogische Konzepte in Schulen fördert. Gleichzeitig fordern wir aber auch eine gesellschaftliche Debatte zum Thema. Wir brauchen mehr als eine Debatte der Politik, wie in Zukunft mit dem Thema Gewalt, gerade in Bezug auf Jugendliche, umgegangen werden muss. Dabei geht es vor allem um einen verstärkten Dialog zwischen Eltern und Lehrern.

Die Jungen Liberalen Niedersachen distanzieren sich von dem populistischen Begriff der „Killerspiele“. Dieser wird den damit gemeinten Spielen nicht gerecht.