Neues Kapitel: Modernisierungsagenda für eine neue FDP

Seit dem 9. Oktober 2022 steht fest: Dem 19. Niedersächsischen Landtag wird keine neue FDP-Fraktion angehören. Diese Wahlniederlage stellt für uns eine herbe Enttäuschung dar. Mit ihr fehlt dem politisch organisierten Liberalismus in Niedersachsen in der kommenden Legislaturperiode eine klare parlamentarische Stimme. Wir wollen unseren Beitrag zur Aufarbeitung leisten und gleichzeitig Schlüsse für die Parteiarbeit und Wahlkämpfe in den nächsten Jahren ziehen.

In den kommenden Tagen, Wochen und Monaten wird es deshalb darauf ankommen, dass wir hierfür die richtigen Weichen stellen. Die FDP Niedersachsen muss ihrem eigenen Anspruch nachkommen und sich selbst modernisieren, um wieder als Partei des Fortschritts wahrgenommen zu werden. Den Jungen Liberalen Niedersachsen wird hierbei eine zentrale Rolle zukommen.

Wir wollen den Erneuerungsprozess unserer Mutterpartei kritisch-konstruktiv begleiten. Dieser Prozess beginnt heute. Daher schlagen wir dem neuen Landesvorstand der FDP Niedersachsen folgende Reformvorschläge und Aspekte zur Prüfung vor.

Eine neue FDP muss sich stets selbst hinterfragen.

Wir Liberale müssen unsere eigenen Fehler schonungslos aufarbeiten und die Gründe für dieses Wahlergebnis analysieren. Ziel muss es sein, den stagnierenden Erneuerungsprozess wieder zum Leben zu erwecken, Reformen umzusetzen, um in fünf Jahren einen erfolgreichen Wahlkampf führen und in den Niedersächsischen Landtag zurückkehren zu können:

  • Nach diesem Wahlergebnis ist es nötig, sich strukturell neu aufzustellen. Ein erster Schritt hierzu kann eine Untersuchung der Zielgruppenpotenziale in Niedersachsen sein. Für uns stellt dabei die Aufarbeitung der Wählerwanderungen einen wichtigen Aspekt dar. Ebenso gilt es, die hohen Stimmenverluste bei Jung- und Erstwählenden kritisch aufzuarbeiten.
  • Durch die einseitige Themensetzung während des Wahlkampfes wurde die Themenvielfalt unseres Wahlprogrammes selbst verspielt und nicht in den Fokus  der Öffentlichkeit gerückt. Unsere Schwerpunktthemen Bildung (über den Erhalt der Förderschule Lernen hinaus), Digitalisierung und Wirtschaft spielten zum Ende der eigenen Kampagne neben dem Thema Atomkraft nur eine untergeordnete Rolle. 
  • Eine einseitige Schuldzuweisung an die Ampelkoalition im Bund oder die allgemeine schwierige Situation in Folge verschiedener Krisen werden der Komplexität der Situation aus unserer Sicht nicht gerecht. Eine Zweitstimmenkampagne erscheint wenig glaubwürdig und überzeugend. Als Liberale müssen wir uns nicht darauf beschränken reflexhaft klarzumachen, wogegen wir sind, sondern sollten selbstbewusst unsere Eigenständigkeit vertreten.
  • Fest steht, dass es nicht ausreichend ist, die Verantwortung für den Zustand der Partei einzelnen Personen zuzuschreiben. Die FDP Niedersachsen hat tiefgehende strukturelle Probleme, die es aufzuarbeiten gilt. Ziel muss es sein, die Partei in der Zeit der außerparlamentarischen Opposition dauerhaft und in der Fläche zu stärken.
  • Der Modernisierungs- und Erneuerungsprozess der Gesamtpartei scheint weder ausreichend noch nachhaltig überall angekommen zu sein. Durch eine breite Mitgliederbeteiligung können die strukturellen Defizite im vergangenen Landtagswahlkampf evaluiert werden.
  • Die Unterschiede in der Wählerwanderung zwischen der Großstadt und dem ländlichen Raum zeigen deutlich, dass zukünftige Kampagnen in ihrer Schwerpunktsetzung regionaler gedacht werden müssen.
  • Gleichzeitig begrüßen wir den hohen Grad der Professionalisierung der Landesgeschäftsstelle (LGS) in diesem Wahlkampf. Beispiele dafür sind die, trotz anspruchsvollen Kampagnendesigns vorgelegten Mustervorlagen, oder die enge Begleitung der FDP-Direktkandidat:innen. Darüber hinaus hat das Kampagnenteam mit organisatorischer Arbeit und Social-Media-Inhalten einen wertvollen Beitrag geleistet.
  • Als Gesamtpartei sind wir nur so stark wie unsere Untergliederungen. Um diese sowie unsere Kandidat:innen zukünftig besser und vor allem früher auf den Wahlkampf und die Kampagne vorzubereiten, kann durch entsprechende fortlaufende Angebote und Formate die Qualität des Wahlkampfes in der breiten Masse angehoben werden.

Eine neue FDP muss neuen Ideen Freiräume geben.

Der demokratische Wettbewerb wird durch überzeugende Ideen gewonnen. Unsere Programmatik ist vielfältig, genau wie die persönlichen Gründe politisch aktiv zu werden. Uns eint der Wille, etwas zu verändern und die Gesellschaft zu gestalten.

Auffällig ist, dass es wenige Mitglieder sind, die sich aktiv in die programmatische Arbeit einbringen. Hürden zur Partizipation sollten daher abgebaut, Prozesse beschleunigt und neue Veranstaltungsformate auf den Weg gebracht werden. Die Mühlen der Partei dürfen nicht mehr so langsam mahlen wie bisher:

  • In den Landesfachausschüssen (LFA) findet wichtige programmatische Arbeit statt. Ihre Rolle als programmatische Arbeitsgremien ist nun mehr gefordert denn je. Die Schwelle, sich hier zu engagieren, wird allerdings oftmals als sehr hoch empfunden. Zukünftig könnten alle Sitzungen der LFAs mitgliederoffen stattfinden und transparent einsehbar gemacht werden. Dazu sollen die LFA-Termine sowie die Tagesordnung bzw. die gegenwärtige Agenda und der Ort für die Mitglieder veröffentlicht werden. Hierzu fordern wir die Etablierung eines LFA Kalenders bzw. einer Übersicht über die LFA-Termine auf der Homepage der FDP Niedersachsen. Darüber hinaus sollen die LFA-Termine sowie alle weiteren Angaben hierzu am Anfang eines jeden Monats per Mail an die Mitglieder verschickt werden. Es könnten auch Stimmberechtigungen auf Vertreter:innen der satzungsgemäßen Vorfeldorganisationen entfallen. Darüber hinaus ist zu überlegen, wie die LFAs verstärkt miteinander kooperieren können. Ein Großteil der aktuellen Problemlagen fordert einen multimodalen Lösungsansatz und damit auch fachübergreifende Expertise. Zur fachlichen Untermauerung der Arbeit könnten zudem verstärkt Expert:innen eingeladen werden. Außerdem sollen ko-kreative und kollaborative Formate ausprobiert werden, damit die Beteiligung der Mitglieder gestärkt wird. Um erstens die Vielfalt der Mitglieder anzusprechen und zweitens damit neue Perspektiven aus unterschiedlichen Lebensrealitäten einbinden zu können, sind innovative, interaktive und digitale Formen der Zusammenarbeit wichtig. In den Landesfachausschüssen sollen in diesem Sinne auch ko-kreative und partizipative Methoden wie aus dem Design Thinking verwendet werden, denn die Innovativität von klassischen Gremiensitzung ist begrenzt. Darüber hinaus könnte im Sinne der Diversität und Vielfältigkeit einen neuer LFA mit dem Schwerpunkt liberaler Feminismus eingerichtet werden.
  • Die aktuellen Parteistrukturen tragen dazu bei, dass häufig viel Zeit zwischen einer Idee, einem Antrag und dem tatsächlichen Beschluss auf der zuständigen Ebene vergeht. Wenn es um Inhalte und programmatische Arbeit geht, dürfen Delegierte keine Gatekeeper darstellen. Wir schlagen einen Ideenlift in Form von Online-Mitgliederumfragen vor, durch den der Landesvorstand eine Agenda mittels eines Thesenbarometers zusammen mit den Mitgliedern erstellt. Zusätzlich könnten die Hürden für die Mitgliedschaft für andere Formen der direkten Partizipation, wie etwa dem Mitgliederbegehren, gesenkt werden.
  • Die Vorfeldorganisationen der FDP Niedersachsen könnten fortwährend professionalisiert und ihre Mitarbeit in ihnen von der Parteimitgliedschaft entkoppelt werden. Hierzu könnte beispielsweise verstärkt externes Expertenwissen eingebunden werden. Durch die Vernetzung der unterschiedlichen Vorfeldorganisationen kann die Arbeit dieser kanalisiert und für die FDP Niedersachsen nutzbar gemacht werden.
  • Für die Weiterentwicklung der Beschlusslage der FDP Niedersachsen könnten auch zukünftig Schwerpunktthemen durch den Landesvorstand und die Mitgliedschaft definiert werden, denen sich für einen bestimmten Zeitraum fortwährend gewidmet wird. Hierbei sollte unbedingt auch auf die Zusammenarbeit mit externen Referent:innen und Expert:innen gesetzt werden. Die FDP Niedersachsen kann hierdurch neue Themen und damit auch neue Wählerpotenziale für sich erschließen.
  • In diesem Zuge ist auch ein Austausch und eine Zusammenarbeit mit liberalen Parteien außerhalb Deutschlands vorstellbar und erstrebenswert. Hierdurch können wir von anderen Parteien der liberalen Familie lernen und uns im Zuge unserer Modernisierung und Weiterentwicklung von ihnen inspirieren lassen.
  • Bei Kampagnen und Forderungen ist die Vereinbarkeit mit dem Leitbild von zentraler Bedeutung.

Eine neue FDP muss den vorpolitischen Raum für sich erobern.

Trotz der notwendigen innerparteilichen Reformen wird es in der kommenden Zeit der außerparlamentarischen Opposition von zentraler Bedeutung sein, dass die FDP Niedersachsen nicht zu lange in interne Debatten und Selbstbeschäftigung verfällt. Damit wir nicht in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden, müssen wir neue Felder und Netzwerke für uns erschließen und bestehende aufrechterhalten.

Auch außerhalb der FDP Niedersachsen sind liberale Menschen zu finden. Ziel muss es sein, diese in den politisch organisierten Liberalismus einzubinden. Denn es sind jene, die fachlich starken Input liefern und Themen frisch denken können. Der politisch organisierte Liberalismus in Niedersachsen muss anschlussfähiger für die breite der Gesellschaft werden:

  • Als Freie Demokraten ist es unser Ziel und unser Anspruch, die Gesellschaft voranzubringen und die Lebensumstände von Menschen zu verbessern. In der außerparlamentarischen Opposition könnte dies über parteiunabhängige Bewegungen, Initiativen oder Volksbegehren umgesetzt werden. Hinter solchen themenspezifischen Projekten könnte sich eine  breite gesellschaftliche Masse versammeln, auf Fehlentwicklungen aufmerksam machen und konkrete Ideen umsetzen, ohne sich direkt an die Partei zu binden. Mittels der Initiierung durch die FDP Niedersachsen könnte dabei ihr Interesse an der Partei geweckt werden.
  • Auch der Kontakt zu bestehenden gesellschaftlichen Organisationen, Verbänden und Vereinen muss in der außerparlamentarischen Opposition weiter gepflegt und verstärkt werden, um aufgebaute Netzwerke in den nächsten fünf Jahren nicht zu verlieren und neue für sich zu erschließen. Hierzu könnten regelmäßige Treffen, ein fortlaufender Austausch oder eine projektbezogene Zusammenarbeit notwendig und sinnvoll sein. Hierbei könnten auch neuere Formen und Themenschwerpunkte von Graswurzelbewegungen berücksichtigt werden.
  • Als Liberale müssen wir Antworten auf vielfältige Herausforderungen und gesellschaftliche Probleme geben. Ein bisher oftmals ungenutztes Potential bilden hierbei Veranstaltungen mit externen Referent:innen. Eine Diskussion auf fachlicher statt ideologischer Ebene kann uns nur bereichern. Sie kann sowohl auf bisher übersehene oder vernachlässigte Problemfelder aufmerksam machen als auch neue Lösungswege hierfür aufzeigen. Dabei sollte beachtet werden, dass Veranstaltungsformate divers gestaltet werden und eine niedrige Schwelle zur Partizipation besteht.
  • Liberal zu sein, ist mehr als eine politische Position: Liberal ist eine Lebenseinstellung – ein Lifestyle. Dieser Lifestyle muss sich auch in Veranstaltungen der FDP Niedersachsen wiederfinden. Deshalb wollen wir auf Landesebene und Bezirksebene den Event- und Netzwerk-Charakter ausbauen mit Veranstaltungen die einen politischen und persönlichen Mehrwert versprechen. Für alle Untergliederung soll eine Handreichung für „FDP-like Events“ erstellt werden, damit Kneipenstammtische der Vergangenheit angehören.

Eine neue FDP muss Mitgliedschaft neu denken.

In der außerparlamentarischen Opposition wird es für die FDP Niedersachsen besonders herausfordernd, ihre Mitglieder langfristig zu binden und zu motivieren. Noch schwieriger wird es für sie werden, neue Mitglieder für sich und die liberale Sache zu gewinnen. Auch wir Junge Liberale Niedersachsen nehmen uns diesem an. Daher sollen alle im Folgenden vorgeschlagenen Maßnahmen auch auf Umsetzbarkeit in unserem Verband überprüft werden.

Eine fortschrittsorientierte Partei wie die FDP kann nicht in Mitgliederstrukturen des 20. Jahrhunderts denken. Unsere heutige Gesellschaft ist diverser, digitaler und mobiler als sie es vor 30 Jahren war. Die FDP Niedersachsen muss sich diesen neuen Anforderungen anpassen, um Menschen für eine Mitarbeit in der Partei zu motivieren und bestenfalls sogar zu einer Mitgliedschaft zu bewegen. Ein Baustein hierzu können eine neue Mitgliederstruktur und flexible Formen der Mitgliedschaft sein:

  • Nicht jede:r möchte sich heutzutage durch eine feste Mitgliedschaft gleich langfristig an eine Partei binden. Interessent:innen könnten die Möglichkeit bekommen, durch eine Schnuppermitgliedschaft erste Einblicke in die Arbeit der FDP Niedersachsen und die unterschiedlichen Beteiligungsmöglichkeiten zu erhalten. Diese sollte grundsätzlich zeitlich befristet und von Mitgliedsbeitreiträgen befreit sein, um die Hemmschwelle diese Mitgliedschaft zu beantragen abzusenken. In Zuge dessen kann auch darüber nachgedacht werden, diese neue Art der Mitgliedschaft für 14- bis 16-jährige Interessent:innen zu öffnen und für diese Altersgruppe kostenlos anzubieten.
  • Viele Menschen möchten sich nur in bestimmten Teilen oder hinsichtlich unterschiedlicher Aspekte in einer Partei engagieren. Dies könnte ihnen zukünftig in der FDP Niedersachsen durch eine flexible Mitgliedschaft ermöglicht werden. Durch eine Fördermitgliedschaft können ansonsten passive Mitglieder die Partei finanziell unterstützen. In einer Mitgliedschaft auf Zeit oder projektbezogene Mitgliedschaft können Interessent:innen sich gezielt für einzelne Projekte oder zeitlich begrenzte Prozesse innerhalb der Partei engagieren. Expert:innenmitgliedschaften könnte der FDP Niedersachsen ermöglichen, gezielt externes Wissen und ideelle Unterstützung für die Partei zu gewinnen.
  • Durch eine gesteigerte Mobilität und flexiblere Lebensmodelle sind viele Menschen weniger ortsgebunden als früher und brauchen auch in ihrem parteipolitischen Engagement mehr Freiräume. Die FDP Niedersachsen könnte diesen Menschen zukünftig vereinfacht eine direkte Mitgliedschaft beim Landesverband ermöglichen, ohne dass sie die Umwege über Orts-, Kreis- und Bezirksverbände nehmen müssen. Neben einer virtuellen Mitgliedschaft kann dies insbesondere in strukturschwachen Regionen Niedersachsens, in denen zum Teil keine oder nur schwach aufgestellte Untergliederungen existieren, Engagement ermöglichen und attraktiv machen.
  • Wer in der außerparlamentarischen Opposition zur FDP kommt, ist Überzeugungstäter:in. Diese Neumitglieder gilt es zukünftig schnell anzusprechen, an die Partei zu binden und zur weiteren Mitarbeit zu motivieren. Durch die Einrichtung von Neumitgliederbeauftragten in den Gliederungen könnten erste Ansprechpartner:innen geschaffen werden. Mit regelmäßigen Neumitgliederseminaren durch den Landesverband wollen wir sie außerdem auf ihre Beteiligungsmöglichkeiten und die Arbeit innerhalb der Partei vorbereiten. Neumitglieder sollten auch zukünftig direkt und zeitnah ein finanzierbares Willkommens- und Begrüßungspackage des Landesverbandes erhalten. Zusätzlich soll die Vernetzung zwischen neuen Mitgliedern auch über den eigenen Kreisverband gefördert werden.
  • Viele Mitglieder der Jungen Liberalen engagieren sich bereits ab dem Alter von 14 Jahren für die FDP. Im Wahlkampf und in der programmatischen Gestaltung ist das eine Bereicherung. Deshalb wollen wir, dass man schon ab dem Alter von 14 Jahren Mitglied der FDP werden kann.
  • Wir schlagen die Einführung eines bzw. einer echten Mitgliederbeauftragten auf Landesebene vor. Die Aufgabe des oder der Mitgliederbeauftragten soll es sein, die Mitgliederbeteiligung auf Landesebene zu stärken. Dazu soll er bzw. sie die Arbeit des Landesvorstandes kritisch-konstruktiv begleiten und dafür Sorge tragen, dass die Mitglieder immer ausreichend eingebunden werden. Der oder die Mitgliederbeauftragte kann darum (digitale) Mitgliederbefragungen oder (digitale) Veranstaltungen des Landesverbandes anregen, bei denen die Mitglieder nicht nur informiert werden, sondern auch ihre Meinung und ihre Ideen aktiv einbringen können.

Eine neue FDP braucht mehr Diversität.

Ein Blick in die Mitgliedschaft der FDP, aber auch der Jungen Liberalen in Niedersachsen zeigt, dass uns selbst die Vielfalt fehlt, für die wir politisch einstehen. Als Liberale stehen wir für die Freiheit, die Selbstbestimmung und die Selbstverwirklichung des Individuums. Wir wollen anschlussfähig für jeden einzelnen Menschen sein.

Deshalb muss es unser eigener Anspruch sein, uns selbst diverser aufzustellen. Nicht nur, um unseren eigenen Werten gerecht zu werden, sondern auch, um der gesellschaftlichen Vielfalt und unterrepräsentierten Gruppen stärker als bisher in den eigenen Reihen ein Gesicht und eine Stimme geben:

  • Um allen Mitglieder eine Partizipation zu ermöglichen, ist es essentiell die Parteiarbeit familienfreundlicher zu gestalten. Dazu könnten vermehrte digitale Formate und Angebote zählen. Zudem könnten klare und verlässliche Sitzungszeiten zur Familienfreundlichkeit beitragen.
  • Jede:r profitiert von einem starken Netzwerk. Man braucht Menschen, die in die Parteiarbeit einführen, Abläufe erklären und implizites Wissen weitergeben. Aus diesem Gedanken heraus könnte ein Mentoringprogramm auf Landesebene aufgebaut werden. Teil davon könnten auch gezielte Netzwerkveranstaltungen für Frauen sein.
  • Als FDP haben wir starke Frauen und starke weibliche Stimmen. Es ist an der Zeit, diese auch in der Öffentlichkeit weibliche Vorbilder und Mitglieder stärker abzubilden.
  • Diskriminierung jeglicher Art hat in der FDP keinen Platz. Grenzüberschreitungen sollten auch auf Landesebene effektiv verfolgt werden können. Zu diesem Zweck könnte die Ombudsperson der FDP Niedersachsen gestärkt werden. Auch könnten Code of Conduct Seminare für Personen in Führungspositionen angeboten werden.

Eine neue FDP muss Personalrekrutierung transparent und leistungsorientiert gestalten.

Die FDP Niedersachsen wird vorrangig mit Personen und Gesichtern verknüpft, die sie repräsentieren. Die Mitglieder, aber auch Interessent:innen und potenzielle Wähler:innen müssen sich mit den führenden Köpfen der FDP Niedersachsen identifizieren können.

Der nachhaltig personellen Neuaufstellung der Partei wird in den kommenden fünf Jahren eine zentrale Bedeutung zukommen. Hierbei ist es notwendig, bisherige Strukturen und Auswahlprozesse kritisch zu hinterfragen. Erneuerung und Modernisierung dürfen nicht an immer gleichen Köpfen in der ersten Reihe scheitern. Gleichzeitig sollten sich führende Funktionsträger:innen in den kommenden fünf Jahren in vollem Umfang auf die strukturelle Neuaufstellung der FDP Niedersachsen konzentrieren können.

Um das Ziel des tiefgreifenden und nachhaltigen Erneuerungsprozesses zu erreichen, bedarf es daher einer kritischen Selbstbetrachtung, innerparteilichen Strukturreformen, einer besseren Verwurzelung im vorpolitischen Raum und einer personellen Neuaufstellung. Hierbei darf es keine Tabus geben. Daher sollten auch die Fragen nach einer Trennung von Amt und Mandat, einer Amtszeitbegrenzung und des Prozesses der Listenaufstellung für Wahlen in den Blick genommen werden. Weitere Anregungen können folgende Aspekte sein:

  • Bewerbungen um Ämter und Funktionen sollten transparenter und für die einzelnen Mitglieder der FDP Niedersachsen nachvollziehbarer gestaltet werden, um fundierte Entscheidungen treffen zu können.
  • Durch den Wegbruch hauptamtlicher Strukturen sollte der Landesvorstand der FDP Niedersachsen von einem Entscheidungsgremium zu einem Arbeitsgremium mit klaren Zuständigkeiten weiterentwickelt werden. Nur so können während der Zeit der außerparlamentarischen Opposition die richtigen Weichenstellungen für die strukturelle Neuaufstellung der Partei gesetzt werden. Unterschiedliche Arbeitsbereiche, insbesondere im Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie der inhaltlichen und programmatischen Arbeit, könnten künftig durch ein breit aufgestelltes Team aus Ehren- und Hauptamtlichen gestaltet werden.
  • Wir fordern, dass Landesvorsitzende:r und Generalsekretär:in der FDP Niedersachsen spätestens 2 Monate nach Amtszeitbeginn zumindest in einem Mitgliedermailing ihr konkretes Arbeitsprogramm für ihre Amtszeit vorstellen. Dabei sollen sie insbesondere darlegen, wie die Jugend- und Frauenförderung, die Stärkung des Ehrenamts sowie die weitere Modernisierung der Partei und ihren Gliederungen gelingen soll.
  • Parteien müssen sich stärker an der Praxis moderner und innovativer Unternehmen orientieren, wenn sie sich für die Zukunft aufstellen wollen. Die Arbeit amtierender Funktions- und Mandatsträger:innen der FDP Niedersachsen könnte deshalb in diesem Sinne transparenter kommuniziert werden. Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstandes könnten hierfür dem Landesparteitag am Ende ihrer Amtsperiode einen schriftlichen Rechenschaftsbericht vorlegen, in dem sie den Mitgliedern ihre Arbeit erläutern.
  • Als Junge Liberale sind wir überzeugt, dass die Mandatsträger:innen in einer besonderen Verantwortung zu der FDP Niedersachsen stehen. Um die gute Arbeit der Landtags- und Bundestagsabgeordneten – auch gegenüber der Parteiöffentlichkeit – sichtbarer zu machen, soll die FDP Niedersachsen mit allen niedersächsischen Abgeordneten vereinbaren, dass jeder Abgeordneter jährlich eine „Executive summary“ über seine Arbeit erstellt. Über den Executive Summary des Vorsitzenden der Niedersachsengruppe der Bundestagsabgeordneten sowie den Executive Summary des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion soll auf einem gesonderten Landeshauptausschuss eine Aussprache stattfinden.
  • Über Landeslisten gewählte Mandatsträger:innen vertreten den FDP Landesverband Niedersachsen. Daher sollten die Mandatsträger:innenbeiträge, die über den Landesanteil hinausgehen, fair und gleichmäßig auf die Untergliederungen verteilt werden. Es sollte kein reines finanzielles Interesse an Mandaten geben dürfen.
  • Das Personalauswahlverfahren für Landeslisten und die Kurfürstenliste sollte transparenter und demokratischer in den Untergliederungen gestaltet werden. In Betracht kommen hierfür etwa Beschlüsse von Parteitagen zur Aufstellung der Kandidaten nach im Wesentlichen einheitlichen Verfahrensvorschriften und ein offizieller, demokratisch legitimierter Charakter der Gremien, die wesentliche Personalentscheidungen vorsortieren wollen. Von Untergliederungen der FDP Niedersachsen nominierte Kandidat:innen sollten nicht durch eine vorherige Abstimmung im Landesvorstand und einen nachfolgenden Vorschlag des FDP-Landesvorstandes gegenüber einem Parteitag oder einer Vertreterversammlung vorgeschlagen werden dürfen. Diese Vorgehensweise schafft keine Chancengleichheit im Vorfeld einer demokratischen Personenwahl von unseren höchsten Beschlussgremien in der Partei.
  • Um die basisdemokratische Legitimation bei der Aufstellung der Bezirksliste zu erhöhen, wollen wir die Bezirksparteitage zukünftig unter Einbeziehung aller Mitglieder abhalten. Dazu gehört es zu prüfen, inwiefern ein Delegiertensystem in einzelnen Bezirken abgeschafft werden kann, ohne einem Orts- oder Kreisverband die Allmacht bei der Listenaufstellung zu geben. Die Landesvertreterversammlung kann so dennoch die Entscheidung eines Bezirksparteitags relativieren und mit den gewählten Delegierten zu anderen Entschlüssen kommen

Als Junge Liberale Niedersachsen sind wir uns der Tragweite dieser Reformvorschläge bewusst, daher möchten wir sicherstellen, dass Maßnahmen zum Erreichen dieser Ziele sorgfältig durchdacht und auf ihre Folgewirkungen überprüft werden. Es gehört für uns dazu, nicht vorschnell tiefgreifende und weitreichende Forderungen zu stellen. Dennoch halten wir es für richtig, wenn bei der Neuaufstellung der FDP Niedersachsen die oben genannten Aspekte mit bedacht werden.

Vor diesem Hintergrund erteilt der Landeskongress dem erweiterten Landesvorstand der Jungen Liberalen Niedersachsen das Mandat, die in diesem Antrag aufgeführten Aspekte in angemessenem Umfang sowie mögliche weitere bei der FDP Niedersachsen einzubringen. Ihre mögliche Umsetzung und genaue Ausgestaltung bedarf dabei weiterer Diskussion auf dem kommenden Landeshauptausschuss oder dem Landesparteitag. Die Jungen Liberalen Niedersachsen werden den Erneuerungsprozess der FDP Niedersachsen daher in der Zeit der außerparlamentarischen Opposition fortwährend aktiv mit begleiten.

Bereit für Zukunft! – Wahlprogramm der Jungen Liberalen Niedersachsen zur Landtagswahl 2022

Unsere Generation ist vielfältig. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass junge Menschen politisch interessiert, engagiert, verantwortungsbewusst und vor allem bereit für die Zukunft sind. Sei es in der Klimaschutzbewegung, im Kampf gegen Diskriminierung, für mehr Bildungs- und Aufstiegsgerechtigkeit oder die Freiheit im Netz: Junge Menschen haben eine klare Meinung und treten für diese ein. Uns eint die Überzeugung, dass es auf den altbekannten Wegen nicht weitergehen kann. Unserer Generation gehört die Zukunft, wir wollen deshalb schon heute für ein lebenswertes Morgen streiten. Wir Junge Liberale Niedersachsen fordern Veränderung, wollen kein Weiter-so mehr und haben Lust auf Fortschritt und Aufbruch.

Am 9. Oktober 2022 haben wir die Möglichkeit zu gestalten, denn Niedersachsen wählt einen neuen Landtag. Als Jugendorganisation der Freien Demokraten wollen wir eine starke Stimme für unsere Generation sein. Wir stehen für alle, die Freude an der Freiheit haben, in den Menschen vertrauen und nach vorne blicken wollen. Wir lieben Vielfalt, leben den Optimismus und glauben an eine starke Zukunft für unsere Generation. Hierfür wollen wir die Verantwortung selbst in die Hand nehmen und konkrete Verbesserungen für junge Menschen in Niedersachsen anstoßen.

Niedersachsen zum Vorreiter beim Klimaschutz machen!

Klimaschutz ist die Voraussetzung für die Freiheit aller zukünftigen Generationen, denn Wohlstand und Fortschritt fußen auf einem stabilen Ökosystem. Die Bewältigung des globalen Klimawandels stellt für uns deshalb kein Nischenthema, sondern die zentrale Herausforderung unserer Zeit dar. Dafür braucht es eine Vielfalt an Ideen und die Entschlossenheit, diese umzusetzen. Wir wollen  einen eigenen Beitrag leisten und konstruktive Vorschläge einbringen, wie wir den Klimaschutz als Gesellschaft gemeinsam voranbringen können.

Dabei vertrauen wir auf die Kreativität und Gestaltungskraft des Menschen, die ihn aus der Steinzeit ins Zeitalter der künstlichen Intelligenz geführt hat. Damit wir auch den globalen Klimawandel bewältigen können, braucht es Mut, Willensstärke und Fortschritt. Wachstum und Nachhaltigkeit schließen sich nicht gegenseitig aus – sie bedingen einander. Wir wollen Niedersachsen zum Vorreiter beim Klimaschutz machen. Dazu ist es notwendig groß zu denken und auf mutige Innovationen zu setzen. Als Junge Liberale Niedersachsen fordern wir:

  1. Ein klares niedersächsisches Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen. Ziel muss es sein, die globale Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Um seinen eigenen Beitrag hierzu zu leisten, soll Niedersachsen bereits bis 2040 klimaneutral werden. Die neue Landesregierung soll sich außerdem auch auf Bundesebene sowie darüber hinaus auf europäischer Ebene für dieses ambitionierte Ziel einsetzen.
  2. Das Ende fossiler Energien. Die niedersächsischen Kohlekraftwerke sollen deshalb bis spätestens 2030 vom Netz gehen oder auf klimafreundlichere Energieträger umgerüstet werden. Niedersachsen muss endlich seine einzigartigen Standortvorteile nutzen und als Treiber einer konsequenten Energiewende auftreten. Bis 2030 sollen 80% der Bruttostromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen stammen. Hierbei sind wir auf die Kooperation mit der niedersächsischen Landwirtschaft angewiesen. Ob Windkraftanlagen auf Äckern, Photovoltaikanlagen auf Stalldächern, Biotop-Solarparks auf landwirtschaftlich genutzten Flächen oder CO2-gebundene Biomasse aus dem Ackerbau in Biogasanlagen: Als Innovationstreiberin kommt der Landwirtschaft eine zentrale Rolle bei der  Bekämpfung des Klimawandels zu. Wir wollen die Landwirt:innen deshalb aktiv mit einbeziehen.
  3. Den Ausbau von Windkraftanlagen – Offshore und Onshore – entschieden und in großem Stil voranzutreiben. Statt pauschalen Abstandsregelungen zu Wohnbebauungen setzen wir auf die bewährten Grenzwerte des Immissionsschutzes. So erhalten innovative Maßnahmen zum Bevölkerungsschutz einen marktwirtschaftlichen Vorteil, während weder Anwohner:innen übermäßig belastet werden noch geeignete Flächen ungenutzt bleiben müssen. Um die Akzeptanz von Windkraftanlagen zu steigern, setzen wir uns außerdem für sogenannte Bürgerwindparks ein, bei denen die Bürger:innen bzw. die Kommunen an den Gewinnen beteiligt werden. Im Sinne des sogenannten Repowerings sollen alte Windkraftanlagen an ihren derzeitigen Standorten unkompliziert durch neuere und effizientere Anlagen ersetzt oder modernisiert werden können. Für Repowering-Anlagen soll daher zukünftig auch dann eine Genehmigung erteilt werden, wenn ein Neubau an gleicher Stelle nicht möglich wäre, sofern die neue Anlage das umliegende Immissionsniveau senkt. Unser Ziel ist es, jedes Jahr den 1. Platz im Ausbau unter den Bundesländern zu besetzen. Damit das gelingen kann, wollen wir den Netzausbau von bürokratischen Hürden befreien.
  4. Die Power-to-X-Technologie zu fördern. Bei diesem Verfahren wird die durch erneuerbare Energien gewonnene Energie durch unterschiedliche Verfahren, wie Pump- oder Wasserstoffkraftwerke, zwischengespeichert. Eine momentane Energieüberproduktion kann so genutzt werden, um diese Speicher aufzufüllen. So kann eine Bedarfssituation überbrückt und eine lückenlose Energieversorgung sichergestellt werden.
  5. Den Weg für die Massenproduktion von klimaneutralen Kraftstoffen wie synthetischem Kerosin oder grünem Wasserstoff freizumachen. Unser Bundesland soll so nicht nur zum Vorbild werden, sondern durch die gewonnenen Erfahrungen im Anlagenbau auch einen Exportschlager für klimafreundliche Technologien schaffen.
  6. Eine Investitionsoffensive für das Klima. Um den Gründergeist und die Forschung an umweltschonenden Technologien voranzutreiben, soll unter Verwaltung durch die NBank ein Förderfonds des Landes Niedersachsen eingerichtet werden, der in klimafreundliche Innovationen investiert. Dieser soll dabei nicht aus zusätzlichen Belastungen für die Bürger:innen finanziert werden, sondern durch die bestehenden finanziellen Ressourcen des Landes Niedersachsen. Hierzu fordern wir die stufenweise Veräußerung des Aktienpaketes, das Niedersachsen an der Volkswagen AG hält. Die Gewinne hieraus sollen direkt und vollständig in den neu zu schaffenden Förderfonds fließen. Privatpersonen soll es möglich sein, eigenverantwortlich in den Fonds zu investieren.
  7. Die sukzessive Weiterentwicklung niedersächsischer Waldbestände in Mischwälder, um so eine höhere Resistenz gegenüber Schädlingen und Wetterextremen zu erreichen. Dabei sollen auch Anreize für Privatpersonen gesetzt werden, ihren Waldbestand nachhaltig aufzuforsten. Zudem ist eine landesweite Aufforstungskommission zu schaffen, die ein Flächenkataster für (wieder-)aufforstbare Flächen, die nicht landwirtschaftlich genutzt oder besiedelt sind, erstellt und dieses regelmäßig aktualisiert. Im gleichen Zuge muss geprüft werden, welche Moore für eine Renaturierung in Frage kommen. So kann auf natürlichem Wege langfristig COgebunden werden.
  8. Eine effiziente Wir sehen die Kreislaufwirtschaft als eine Möglichkeit in der Zukunft die begrenzten Ressourcen unseres Planeten zu schützen. Hierzu wollen wir mehr Beratungsangebote an bestehende Unternehmen richten. Produkte müssen sich zukünftig aus gut trennbaren Komponenten zusammensetzen und die Müllentsorgung dezentralisiert stattfinden, um nachhaltiges Recycling zu ermöglichen und zu vereinfachen. Die Kreislaufwirtschaft trägt nicht nur zum Klimaschutz bei, sondern kann parallel unserer Wirtschaft zu neuem Wachstum verhelfen.
  9. Die verstärkte Forschung zum Abbau von Atommüll. Die Endlagerung und Entsorgung von radioaktivem Müll ist ein elementares Problem. Durch den Vorgang der Transmutation ist es möglich die Strahlung hochradioaktiven Materials bis um den Faktor 1.000 zu reduzieren. Dadurch könnte sowohl die Strahlungsdauer als auch das Volumen des Atommülls reduziert werden. Weltweit ist noch kein einziges Atommüllendlager Ziel muss es sein, das nach wissenschaftlichen Maßstäben passendste Lager zu finden.
  10. Energiesparsame Verwaltungsgebäude. Das Land Niedersachsen soll die Möglichkeit
    des sogenannten Lighting as a Service nach dem Vorbild des Flughafens in Amsterdam in den Verwaltungsgebäuden prüfen. Das System funktioniert, indem ein externer Anbieter die Lichtversorgung sicherstellt. Bei Defekten wird anstelle der gesamten Lichtquelle nur das beschädigte Einzelteil ausgetauscht. Gleichzeitig liegt es im Interesse des Anbieters, die Lebensdauer seiner Produkte zu erhöhen. Gleiches ist auch für den Bereich der Wärme denkbar.

Beste Chancen für weltbeste Bildung!

Bildung ist die Voraussetzung für selbstbestimmte Entscheidungen und der Schlüssel zu einem eigenständigen Leben. Wir vertrauen in die individuellen Fähigkeiten und verschiedenen Talente junger Menschen. Daher setzen wir uns für ein Bildungssystem ein, das dieser Vielfalt gerecht wird. Jeder Mensch soll in unserem Bildungssystem die Möglichkeit erhalten, sich frei zu entfalten, den eigenen Interessen nachzugehen und seine persönlichen Ziele zu erreichen. Für uns kommt es nicht darauf an, woher jemand kommt, sondern wohin jemand will. Wir glauben an das liberale Aufstiegsversprechen und wollen echte Chancengerechtigkeit.

Der derzeitige Zustand des niedersächsischen Bildungssystem lässt jedoch viel ungenutztes Potenzial zurück. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bildungspolitik und damit jungen Menschen endlich die Wertschätzung entgegengebracht wird, die sie verdienen. Denn die Schüler:innen von heute sind die Wissenschaftler:innen, Handwerker:innen und Unternehmer:innen von morgen. Wir wollen ihnen das richtige Handwerkszeug mit auf den Weg geben, damit ihre Visionen die Zukunft bestimmen. Als Junge Liberale Niedersachsen fordern wir:

  1. Die rückstandslose Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Die Schließungen der Schulen während der Corona-Pandemie haben folgenreiche Spuren hinterlassen. Diese müssen umfassend aufgearbeitet werden. Wir setzen uns deshalb für ein umfangreiches Post-Corona-Programm für die niedersächsischen Schulen inklusive Lernstandserhebung ein, um Lernlücken aufzudecken. Wir benötigen endlich passende Konzepte der digitalen bzw. hybriden Lehre. Zudem muss die Möglichkeit für Schüler:innen bestehen, die verpassten Inhalte nachzuarbeiten, etwa in Form von freiwilligen Sommerschulen. Schulen und Hochschulen sind neben Orten der Wissensvermittlung auch Räume des sozialen Lebens. Abschlussfeiern sind ein Meilenstein im Leben, sie sind ein Zeichen der Wertschätzung und symbolisieren das Erreichen von Zielen nach harter Arbeit. Wir fordern daher, dass ausgefallene Veranstaltungen nachgeholt werden. Gleiches gilt für Klassenfahrten, die aufgrund der pandemischen Lage nicht stattfinden konnten.
  2. Eine Mental-Health-Offensive. Nicht erst seit der Corona-Pandemie muss Mental Health auch an Schulen und Hochschulen stärker thematisiert werden. Hierzu soll ein interdisziplinäres Expertengremium bestehend aus Vertreter:innen der Psychologie, Pädagogik, Sozialwissenschaften, Bildungswissenschaften und Medizin eingesetzt werden, welches einen Leitlinienvorschlag für Bildungseinrichtungen erarbeiten soll. Zudem müssen Lehrer:innen sowie Schüler:innen und Student:innen für das Thema sensibilisiert und geschult werden. Darüber hinaus sollen die Schüler:innen regelmäßig und niederschwellig auf derartige Angebote aufmerksam gemacht werden. Die Anzahl an Sozialpädagog:innen und Schulpsycholog:innen an den niedersächsischen Schulen muss erhöht werden. Diese Fachkräfte sollen durch das Land finanziert und passgenau durch die jeweiligen Schulen vergeben und besetzt werden.
  3. Ein Bildungssystem, was dem einzelnen Menschen gerecht wird. Um den unterschiedlichen Veranlagungen und Fähigkeiten der Schüler:innen besser gerecht werden zu können, fordern wir die spürbare Flexibilisierung des Wechsels zwischen den Schulformen. Schüler:innen sollen nach jedem Doppeljahrgang einen Rahmen zur Reflexion erhalten können. Klassenlehrer:innen müssen parallel dazu die zeitliche Entlastung erhalten, um ihren Schüler:innen schon frühzeitig beratend zur Seite zu stehen. Langfristig setzen wir uns für ein modulares Schulsystem ein, das den individuellen Bedürfnissen und Interessen der Schüler:innen gerecht wird. Diese sollen hierdurch eine größere Wahlfreiheit erhalten und zwischen verschiedenen Leistungsniveaus und Schwerpunkten wechseln können, ohne die Schule verlassen oder die Schulform ändern zu müssen. Gleichzeitig setzen wir uns in diesem Zuge auch für eine Flexibilisierung der Unterrichtszeiten ein. Zur praktischen Umsetzung jener Wahlfreiheiten, die bereits jetzt im Schulsystem verankert sind, müssen entsprechende Voraussetzungen seitens des Landes geschaffen werden. Um die optionale Experimentierprüfung in naturwissenschaftlichen Abiturfächern flächendeckend anbieten zu können, soll das Land den Schulen daher künftig nach nordrhein-westfälischem Vorbild die dafür notwendigen Experimentierkästen zur Verfügung stellen. Schüler:innen ab dem 4. Semester der gymnasialen Oberstufe ausschließlich den Unterricht ihrer fünf Prüfungsfächer besuchen. Die Notenvergabe in den sogenannten „Abdeckerfächern“ entfällt folglich. Gleichzeitig setzen wir uns in diesem Zuge auch für eine Flexibilisierung der Unterrichtszeiten ein.
  4. Sozialen Aufstieg zu erleichtern. Wir wollen, dass Chancengerechtigkeit keine leere Worthülse bleibt und fordern daher die Einführung von Talentschulen. Nach nordrhein-westfälischem Vorbild sollen im Rahmen dieses Konzeptes Schulen in sozial benachteiligten Vierteln sowohl finanziell als auch (sozial-)pädagogisch gefördert werden. Nach 6 Jahren soll das Projekt wissenschaftlich evaluiert und ggf. ausgeweitet werden.
  5. Eine differenzierte Notenvergabe. Zu diesem Zweck möchten wir das 15-Punkte-System der gymnasialen Oberstufe auch in sämtlichen unteren Klassenstufen der weiterführenden Schulen einführen. Das Land Niedersachsen soll sich anschließend dafür einsetzen, dass dieses Prinzip der Notenvergabe auch in den anderen Bundesländern der Bundesrepublik angewandt wird. Langfristig setzen wir uns für ein einheitliches Notensystem auf europäischer Ebene ein, um eine bessere Vergleichbarkeit zu ermöglichen. Ferner stehen wir für die Abschaffung von Kopfnoten, deren Mehrwert nach aktuellem Forschungsstand nicht gegeben ist.
  6. Den Erhalt und Weiterentwicklung der Unterrichtsfächer. Wir erkennen an, dass in einer immer internationaleren Welt Fremdsprachenkompetenzen, besonders in Englisch essentiell sind. Um Schüler:innen die besten Chancen zum Erwerb ihrer kommunikativen Kompetenzen zu ermöglichen, fordern wir deshalb eine Bildungsoffensive Bilingualer Fachunterricht. Niedersächsische Schulen sollen schulformübergreifend flächendeckend die Option zum bilingualen Fachunterricht anbieten. Die Schulen sollen entsprechend personell besser ausgestattet und ausgebildeten Englisch-Lehrkräften die entsprechenden Fortbildungsmöglichkeiten und -anreize für ihr Zweit-/Drittfach zur Verfügung gestellt werden. Das Fach Politik-Wirtschaft soll bereits ab Klasse 7 unterrichtet werden. Ziel ist es ein ökonomisches Grundverständnis sowie die Möglichkeiten der politischen Partizipation zu vermitteln. Langfristig sollen die Schulen dabei personell und finanziell unterstützt werden um praxisnahe und handlungsorientierte Projekte wie Schülerfirmen, Aktienspiele und Petitionen regelmäßig in den Unterricht einzubinden. Darüber hinaus soll das Fach Erdkunde bis zum Kursunterricht mindestens zwei Stunden pro Woche unterrichtet werden, um die Wissensvermittlung in den Bereichen Umwelt, Klima und Geographie sicherzustellen. Schüler:innen an Integrierten Gesamtschulen sollen zudem in Zukunft nicht länger in der gesellschaftswissenschaftlichen Bildung ggü. Gymnasiast:innen benachteiligt werden. Deshalb fordern wir die schnellstmögliche Reform des Fachs „Gesellschaftslehre“. In Zukunft sollen die dann separaten Fächer Politik-Wirtschaft, Erdkunde und Geschichte – wie auf dem Gymnasium – durch die entsprechenden Fachlehrkräfte unterrichtet werden. Fachfremder Unterricht darf nicht die Regel sein, sondern darf maximal die Ausnahme bilden. Zudem fordern wir die Abschaffung des konfessionsgebundenen Religionsunterrichts an allen öffentlichen Schulen. Stattdessen soll zugunsten der Integration das konfessionsübergreifende Fach Religionswissenschaft eingeführt werden, in welchem die verschiedenen Konfessionen differenziert, wertneutral und tolerant unterrichtet werden sollen. Die Möglichkeit alternativ das Fach Werte und Normen oder Philosophie zu belegen soll weiterhin bestehen bleiben.
  7. Methoden wissenschaftlichen Arbeitens als Vorbereitung auf das Leben in einer zunehmend komplexeren und wissenschaftsgeleiteten Gesellschaft und ein mögliches Studium bereits an den weiterführenden Schulen verstärkt zu vermitteln. Hierdurch wollen wir jungen Menschen unabhängig ihres sozialen Hintergrunds ermöglichen, den Bildungsweg zu gehen, der für sie der richtige ist – egal ob Ausbildungsberuf oder Karriere. Gleichzeitig sollen Hürden abgebaut werden, eine wissenschaftliche Karriere anzustreben.
  8. Den Ausbau des Zukunftstages. Es soll eine Zukunftswoche geschaffen werden, um einen repräsentativen Einblick in ein mögliches Berufsfeld erlangen zu können. Hierbei setzen wir uns für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Schulen und Unternehmen ein. Auch Kooperationen mit ortsansässigen Ausbildungsbetrieben im Handwerk sollen stärker gefördert werden, wodurch Schüler:innen auch in diesen Bereichen Perspektiven und berufliche Aufstiegschancen aufgezeigt werden sollen. Um dem Fachkräftemangel proaktiv zu begegnen, möchten wir Wert darauf legen, zukunftsträchtige Berufe zu fördern und gleichzeitig stereotype Rollenbilder aufzubrechen. Themen wie die Gleichberechtigung und Emanzipation der verschiedenen Geschlechter sollen auch im Rahmen des Unterrichtes fortlaufend behandelt werden.
  9. Die Stärkung der Berufsorientierung an den Schulen, indem wir die Einbindung von Unternehmen und Betrieben an allen Schulformen fördern, um einen realen Austausch zwischen Schüler:innen und Wirtschaft zu ermöglichen. Damit kann gleichzeitig auch dem Mangel an Azubis in handwerklichen Berufen begegnet werden. Zudem sollen ab der 7. Klasse Praktika eingeführt werden. Zur Berufsorientierung zählt für uns auch die Möglichkeit von Schnuppertagen an Universitäten und der Aufbau eines studentischen Mentee-Programms. Hierbei sollen Schüler:innen die Möglichkeit des persönlichen Austausches und Kontaktes mit Student:innen erhalten, an universitären Veranstaltungen teilnehmen und erste Einblicke in die Realität der akademischen Laufbahn gewinnen können. Ziel ist es, Hürden und persönliche Hinderungsgründe von Schüler:innen ein Studium zu beginnen, abzubauen.
  10. Die Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit. Unsere Hochschulen bleiben unabhängig. Die weitere Zusammenarbeit der niedersächsischen Universitäten mit den Konfuzius-Instituten, wie sie in Göttingen und Hannover existiert, soll daher umgehend beendet werden. Deutsche Bildungsinstitute dürfen nicht zum verlängerten Arm Pekings und damit Teil der Propaganda eines autoritären Systems werden.
  11. Das Recht auf eine zweite Chance im Studium. Wir setzen uns dafür ein, dass an Hochschulen endgültig nicht bestandene Prüfungen, die mehr als 5 Jahre her sind, nicht mehr berücksichtigt werden, damit jeder eine zweite Chance in einem bestimmten Hochschulstudium erhalten kann anstatt lebenslang und bundesweit gesperrt zu sein.
  12. Einen einfacheren Zugang zum Studium für Menschen ohne Abitur. Wir wollen damit die berufliche Selbstverwirklichung des Einzelnen fördern und das soziale Aufstiegsversprechen stärken. Eine erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung soll – unabhängig von ihrer Dauer – in Verbindung mit zwei Jahren Berufserfahrung oder einer wissenschaftlichen Facharbeit, die an der Berufsschule abgelegt werden kann – zum Erwerb einer fachgebundenen Hochschulzugangsberechtigung führen sowie zur Aufnahme eines Studienorientierungsjahres berechtigen. In einem Studienorientierungsjahr können Kurse aus allen Fachrichtungen belegt werden. Wird eine Mindestanzahl an Credit Points erreicht, erlangt der Studierende die allgemeine Hochschulzugangsberechtigung. Den Studierenden sollen umfangreiche Förderangebote unterbreitet werden. Hierfür muss das Land ausreichende finanzielle Mittel bereitstellen. Ergänzend dazu soll es möglich sein, jederzeit, gebührenfrei und ohne Zulassungsvoraussetzungen, eine Zugangsprüfung für einen Studiengang oder eine Fachrichtung abzulegen und damit eine fachgebundene Hochschulzugangsberechtigung zu erwerben. Das Land soll in Zusammenarbeit mit den Hochschulen gebührenfreie Online- Portale zur Prüfungsvorbereitung schaffen. Schließlich soll eine allgemeine Hochschulzugangsberechtigung auch weiterhin aufgrund beruflicher Vorbildung (z.B. Meister/staatlicher geprüfter Techniker oder Betriebswirt) erworben werden können.

Niedersachsen 4.0 – Welcome to the digital century

Die dringend notwendige Modernisierung in vielen Bereichen des alltäglichen Lebens wurde in Niedersachsen viel zu lange aufgeschoben. Die Digitalisierung bietet viele Chancen, stellt für uns jedoch keinen Selbstzweck dar, sondern muss ganzheitlich gedacht werden. Das Ziel einer sinnvollen Digitalisierung muss es sein, das Leben der Bürger:innen zu bereichern und sie zu selbstbestimmtem Handeln in einer digitalen Welt zu befähigen. Hierzu braucht es nicht nur die notwendige digitale Infrastruktur und Ausstattung, sondern vor allem echte digitale Konzepte und die Vermittlung digitaler Kompetenzen, damit am Ende auch tatsächlich alle Menschen am digitalen Wandel teilhaben und hiervon profitieren können.

Damit Niedersachsen nicht den Anschluss verliert und auch in Zukunft noch wettbewerbsfähig bleibt, ist es erforderlich, dass wir unsere Verwaltungsstrukturen, aber auch unsere Art zu lernen und zu lehren grundlegend ändern und den Ansprüchen unserer modernen Gesellschaft anpassen. Gleichzeitig brauchen wir mehr Datenschutz und Transparenz darüber, was mit unseren personenbezogenen Daten passiert. Wir stehen Fortschritt und Veränderung offen und neugierig gegenüber und sehen hierin vor allem eine Chance. Als Junge Liberale Niedersachsen fordern wir:

  1. Die Modernisierung unserer Schulen. Besonders die letzten beiden Jahre haben gezeigt, in welch desolatem Zustand die digitale Infrastruktur in Niedersachsen ist. Wir möchten eine zukunfts- und krisensichere Bildung. Bis 2027 soll jede Schule und Hochschule mit Glasfaseranschluss und einem leistungsstarken WLAN ausgestattet sein. Lehrer:innen sollen keine Systemadministrator:innen sein, deshalb setzen wir uns für die Etablierung eines externen IT-Support-Teams ein. Lehramtskandidat:innen soll bereits in ihrem Studium ein verpflichtendes Grundmodul angeboten werden, das neben den Grundlagen im Umgang mit digitaler Technik auch mediendidaktische Fähigkeiten und Medienkompetenzen vermittelt. Auch sollen an den Universitäten Forschungsschwerpunkte zu den Themen Medienpädagogik und Informatikdidaktik eingerichtet werden.
  2. Eine ambitionierte Digitalisierungsstrategie für  die Hochschulen am Wissenschaftsstandort Niedersachsen. Als Grundlage dafür fordern wir für eine bessere IT-Ausstattung. Jede Universität benötigt eine IT-Grundausstattung bestehend aus campusöffentlichen Computern, Vorlesungssälen mit Steckdosen und ein stabiles, leistungsstarkes Campus-WLAN. Zudem sollen digital ausgestattete Co-Working-Spaces entstehen, die modernen Anforderungen entsprechen und die Wichtigkeit der Kooperationskompetenzen unterstreichen. Wir wollen uns im Rahmen der Digitalisierungsstrategie dafür einsetzen, dass Student:innen digital an Lehrveranstaltungen aller niedersächsischen Hochschulen teilnehmen können. Weiterhin soll auch die Allgemeinheit von diesem digitalen Studienangebot nach Anmeldung in Teilen profitieren können.
  3. Eine intelligente Schwerpunktsetzung für die niedersächsische Forschungslandschaft. Mit Spitzenforschung und hochspezialisierten Einrichtungen kann Niedersachsen entscheidend zur Weiterentwicklung beitragen und Innovation vorantreiben. Gerade der digitale Sektor bietet viele bisher vernachlässigte Bereiche, die in Zukunft einen wichtigen Beitrag in der Gesellschaft und Wissenschaft leisten werden. Wir möchten daher die Forschung in den Bereichen Quantencomputertechnologie, Autonomes Fahren, Blockchain, Speichertechnologie, Artificial Intelligence sowie Life Sciences  fördern.
  4. Digitale Kommunikationsabläufe in der Verwaltung. Niedersachsen muss endlich das Faxgerät durch digitale, effizientere Lösungen ersetzen. Bis 2027 soll die Verwaltung papierlos, digital und medienbruchfrei funktionieren. Bürger:innen sollen dabei das Recht auf digitale Kommunikation erhalten. Darüber hinaus soll das Self-Service-Angebot für Bürger:innen erweitert werden. In der innerbehördlichen Kommunikation wie im Kontakt mit Bürger:innen sollen E-Mails standardmäßig verschlüsselt werden. Zudem soll ein Antragstracking eingerichtet werden, durch welches die Antragsteller:innen jederzeit den Bearbeitungsstand einsehen können.
  5. Die Möglichkeit einer digitalen Gewerbeanmeldung. Damit es insbesondere neue Unternehmen und Jungunternehmer:innen es so leicht wie möglich haben, sollen Gewerbeanmeldungen zukünftig unkompliziert und vor allem unbürokratisch im Rahmen eines One-Stop-Shops digital ermöglicht werden. In diesem Zuge sollen auch Gewerbeummeldungen und Gewerbeabmeldungen digitalisiert werden.
  6. Eine liberale Transparenz-Offensive. Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist Niedersachsen beim Thema Open Government eher Schlusslicht als Leuchtturm. Die Teilhabemöglichkeiten von Bürger:innen und die Transparenz müssen gestärkt und die Politik zur Verantwortung gezogen werden. Nordrhein-Westfalen kann mit dem Projekt Open.NRW als Vorbild hierzu dienen. Unter Open Data verstehen wir die freie Verfügbarmachung von Verwaltungsdaten des Landes und der kommunalen Einrichtungen unter der Voraussetzung, dass diese nicht dem Datenschutz oder der Geheimhaltung unterliegen. Open Data kann als Grundlage für Smart City/Country-Projekte verwendet werden und ermöglicht Engagement von Bürger:innen. Mit diesem Ziel soll ein Informationsfreiheits- und Open-Data-Gesetz entwickelt werden. Open Innovation beinhaltet die Förderung der Kooperation der Universitäten mit Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft mit dem Ziel gemeinsam soziale und wirtschaftliche Neuerungen zu entwickeln. Wir wollen uns daher dafür einsetzen, dass eine niedersächsische Open Data- und Beteiligungs-Plattform entwickelt wird. Open-Source-Software bietet die Möglichkeit IT-Verfahren nachzuvollziehen und stärkt damit Transparenz und IT-Sicherheit. Gleichzeitig kann eine solche Software individuell und schnell an die Bedürfnisse und Abläufe der Behörden angepasst werden. Das Land Niedersachsen soll digital souverän und unabhängiger von kommerziellen Anbietern werden. Bei Softwareinvestitionen sollen Behörden daher Open-Source-Software priorisieren und sich an der Weiterentwicklung von Open-Source-Software-Projekten beteiligen.
  7. Die Einführung eines Modularen Warnsystems, welches bei Gefahrenlagen die Notfall- Informations- und Nachrichten-App des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ansteuert. Die Digitalisierung bietet hier die Möglichkeit, viele Menschen schnell und unkompliziert zu erreichen. Deshalb setzen wir uns für die Einführung des Modularen Warnsystems ein, welches bei Gefahrenlagen die Notfall-Informations- und Nachrichten-App des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ansteuert.
  8. Mehr  Cybersicherheit in der Landes- und Kommunalverwaltung. Darum soll ein Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik eingerichtet werden. Die neu einzurichtende Behörde soll einheitliche IT-Sicherheitsstandards für die Verwaltungen des Landes, der Landkreise sowie der Städte und Gemeinden entwickeln, sie bei der Umsetzung dieser beraten und sie durch IT-Sicherheitsaudits überprüfen. Um qualifiziertes Personal auszubilden, soll das Land ein Förderprogramm für Cybersicherheits-Expert:innen an niedersächsischen Hochschulen aufbauen.
  9. Flächendeckenden Netzzugang. Es darf in Niedersachsen keine weißen Flecken ohne Internetverbindung oder Handyempfang mehr geben. In unserer modernen Gesellschaft ist für viele Lebenssituationen ein stabiler Internetzugang essentiell. Auch für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen ist der Breitbandausbau unerlässlich.
  10. Die Anerkennung von E-Sports als Sportart. Neue Technologien ermöglichen neue Sportarten. Es ist nicht mehr zeitgemäß, diese nicht auch offiziell als Sportarten einzustufen. E-Sports erfordern Training, Geschicklichkeit und Ausdauer wie andere Sportarten auch. Deshalb müssen E-Sports endlich als Sport und entsprechende Vereine als gemeinnützig anerkannt werden.

Grenzenlose Freiheit für junge Menschen – Mobilitätsoffensive für Niedersachsen!

Mobilität stellt gelebte Freiheit und Unabhängigkeit dar. Damit ist sie ein Grundpfeiler für unser modernes Zusammenleben. In einem Flächenland wie Niedersachsen sind weite Strecken jedoch häufig eine große Herausforderung. Insbesondere junge Menschen sind hiervon betroffen, da sie anders als andere Altersgruppen häufig in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Gleichzeitig bringt es die Lebensrealität von jungen Menschen mit sich, dass gerade sie besonders mobil sein wollen – sei es für den Weg zur Schule, zur Uni, zur Ausbildung oder einfach zum Treffen mit
 Freund:innen.

Wir wollen jungen Menschen in ganz Niedersachsen mehr Chancen eröffnen, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Die Entscheidung darüber, nach der Schule von Zuhause auszuziehen, oder in der Heimat zu bleiben, darf nicht länger von Fragen der Mobilität abhängen. Als Junge Liberale Niedersachsen fordern wir:

  1. Ein landesweites Jugendticket für Azubis, Student:innen aller Art sowie Freiwilligendienstleistende zum Preis von 1 Euro pro Tag bzw. 365 Euro pro Jahr, durch das Niedersachsen nicht nur attraktiver für junge Menschen wird, sondern auch ein Beitrag zur Mobilitätswende geleistet werden kann. Das Ticket soll in allen Regionalzügen, Straßenbahnen und Bussen in ganz Niedersachsen gültig sein, 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag. Die Beantragung soll unbürokratisch möglich sein und das Ticket digital verfügbar gemacht werden. Hierzu sollen Verhandlungen mit den Verkehrsverbünden geführt werden. Einen regionalen Flickenteppich gilt es unbedingt zu vermeiden. Die Kosten des Jugendtickets hat das Land Niedersachsen zu tragen. Das landesweite Semesterticket soll bei Umsetzung hierin übergehen.
  2. Die gebührenfreie Schülerbeförderung und unentgeltliche Nutzung des ÖPNV  in der Oberstufe analog zur Sekundarstufe I. Insbesondere im ländlichen Raum kann dies einen Beitrag zur ökologischen Nachhaltigkeit leisten, ohne dabei die Mobilität von Schüler:innen einzuschränken. Gleichzeitig stellen die ansonsten anfallenden Kosten keine Mehrbelastung für Familien mehr dar.
  3. Eine starke  ÖPNV-Förderung, mithilfe derer wir den Kommunen mehr Möglichkeiten zur Entwicklung regionaler Mobilitätskonzepte geben wollen. Beim Ausbau der Streckennetze und Anbindungen liegt unser Fokus dabei gleichermaßen auf Stadt und Land sowie deren stärkere Vernetzung durch regionale Mobilitätskonzepte. Hierbei sehen wir auch das Potenzial autonom fahrender Busse.
  4. Die Herabsenkung der Altersgrenze für begleitetes Fahren von derzeit 17 auf 15 Jahre. Hierzu soll auf eine Änderung der entsprechenden Führerscheinrichtlinie auf europäischer Ebene hingewirkt werden. Sollten auch weitere Mitgliedstaaten ein solches Modellprojekt unterstützen, ist eine Ausnahmeregelung umzusetzen.
  5. Ein Upgrade für das niedersächsische Schienennetz und die Bahnhöfe. Auf den Hauptverkehrsachsen (Amsterdam-Osnabrück-Hannover-Braunschweig/Wolfsburg-Berlin; Osnabrück-Bremen/Oldenburg-Hamburg; Göttingen-Hannover-Bremen/Hamburg) sollen Hochgeschwindigkeitszüge mit mindestens 300 km/h verkehren. Hierzu sind neben dem Ausbau von Bestandsstrecken auch Neubaustrecken, wie die Y-Trasse zwischen Hannover und Bremen bzw. Hamburg, erforderlich. Für die übrigen Hauptbahnen fordern wir eine Mindestgeschwindigkeit von 160 km/h, für den Personenverkehr auf den Nebenbahnen von 120 km/h. Der Schallschutz muss dabei gewahrt bleiben. ETCS Level 3 und ERTMS müssen flächendeckend als digitales Zugsteuerungssystem etabliert werden. Daneben fordern wir den fortlaufenden Ausbau des Schienennetzes auf besonders Zugangsstraßen gebaut werden. In Küstenregionen müssen flutgefährdete Streckenabschnitte ausreichend abgesichert werden. Daneben fordern wir den fortlaufenden Ausbau neuer Bahntrassen auf besonders nachgefragten oder bisher noch unerschlossenen Strecken des Fern- und Nahverkehrs sowie die Instandhaltung und ggf. Reaktivierung bestehender Bahntrassen für den Personennahverkehr sowie den Neubau von Strecken des Fern- und Güterverkehrs um die Netze des Personenverkehrs von langsamen Güterzügen so weit wie möglich zu entlasten. Hierbei ist auch der grenzübergreifende Personenverkehr in die Niederlande durch Ausbau und Harmonisierung der Taktung weiter zu stärken sowie potenziellen grenzübergreifenden Nachtverkehr. Darüber hinaus sollen Bahnhöfe digitalisiert und Behindertengerecht werden, um eine Zeitoptimierung zu erreichen sowie Zugänglichkeit und Praktikabilität zu steigern.
  6. Die flächendeckende Elektrifizierung des bestehenden Schienennetzes. Dort, wo eine Elektrifizierung nicht rentabel ist, müssen alternative klimaneutrale Antriebstechniken zum Einsatz kommen.
  7. Der Aufbau eines Hyperloop-Forschungs- und Technologiezentrums, da Niedersachsen bereits über eine grundlegende Infrastruktur in Form der ehemaligen Transrapidstrecke verfügt. Dadurch soll Niedersachsen an die Spitze der Personenbeförderung katapultiert werden. Der Energieverbrauch eines Hyperloop-Zuges ist dabei bis um die Hälfte des Verbrauches eines ICE 3 geringer. Wir erhoffen uns hierdurch eine schnelle und klimafreundliche Alternative zu Inlandsflügen.
  8. Der zügige Ausbau von Autobahnprojekten wie der A20 und der Lückenschluss der A39. Hierauf soll beim Bundesverkehrsministerium hingewirkt werden. Der Ausbau des Autobahnnetzes Niedersachsens ist wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere einiger ländlicher Regionen. Zeitgleich können hierdurch unnötige Umwege und damit klimaschädliche Emissionen vermieden werden.
  9. Eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für Wasserstoff und E-Mobilität. Deshalb soll jede Tankstelle zukünftig über mindestens zwei E-Schnellladestationen (mit einer Ladeleistung von mindestens 150 kW) verfügen, wobei diese Zukunftsinvestition steuerlich abgeschrieben werden können soll. Für Privathaushalte sollen E- Ladestationen bis 2050 steuerlich absetzbar sein. Schließlich soll auf jeden zehnten öffentlichen Parkplatz eine E-Ladestation kommen. Da die Wasserstoffmobilität zukünftig vor allem im Fernverkehr und im Wirtschaftssektor relevant sein wird, soll zumindest jede Tankstelle an Bundesautobahnen über mindestens eine Wasserstoffzapfsäule verfügen.
  10. Die Förderung des Neubaus und die Sanierung von Radwegen zu 50% aus Landesmitteln 
    ohne dass eine Mindestinvestition vorliegen muss. Für Radschnellwege und Fahrradstraßen soll sogar ein Zuschuss in Höhe von 60 % anfallen. Förderanträge können digital eingereicht werden und sind nach spätestens sechs Monaten zu bescheiden. Innerhalb geschlossener Ortschaften sind Radwege baulich von der Straße zu trennen, sofern dies nach den örtlichen Gegebenheiten möglich und sinnvoll ist.

Freiheit – Für alle!

Unsere freie Gesellschaft lebt von Diversität und Kreativität. Wir stehen für Weltoffenheit und Akzeptanz gegenüber vielfältigen Lebensentwürfen. Nur so können wir uns als offene Gesellschaft weiterentwickeln, Barrieren abbauen und Fortschritt sichern. Jeder Mensch soll frei und selbstbestimmt leben können.

Wir bekennen uns zum Liberalen Feminismus, Queer Rights und setzen uns aktiv gegen jede Form von Diskriminierung ein. Diese Werte und Grundsätze müssen in Niedersachsen stärker verankert werden. Als Junge Liberale Niedersachsen fordern wir:

  1. Die Wertschätzung unserer vielfältigen Gesellschaft. Die Vielfalt der Menschen und Kulturen in unserem Land stellt keine Bedrohung, sondern eine Chance und Bereicherung für Gesellschaft und Wirtschaft dar. Gleichzeitig sind wir uns der Herausforderung, die die Integration von Migrant:innen darstellt, bewusst. Integration ist ein Prozess, der nicht von heute auf morgen geschieht, sondern Zeit in Anspruch nimmt. Vorbilder sind hierbei wichtig, um Perspektiven aufzuzeigen und zu motivieren. Unternehmer:innen mit Zuwanderungsgeschichte sollen daher im Rahmen von Veranstaltungen zur beruflichen Orientierung in Schulen stärker eingebunden werden. Zudem soll ein German Dream Zuschuss an Schulen und KiTas ausgezahlt werden, um individuelle Förderung  zu ermöglichen.
  2. Aufstiegsgerechtigkeit in der Vorschulzeit den Weg zu ebnen. Bildung beginnt schon in den KiTas. Um möglichst gleiche Startchancen zu erzielen, sollen die letzten zwei Jahre vor der Einschulung für alle verpflichtend sein. Auf diese Weise können maßgebliche Fähigkeiten wie Sprach- und Sozialkompetenzen früh aufgebaut und gefördert werden. Vor der Einschulung setzen wir uns für verpflichtende Sprachstandserhebungen ein. Gleichzeitig sollen bilinguale KiTas ausgebaut werden, um schon früh englische Sprachkompetenzen zu fördern. Zwecks bestmöglicher, frühkindlicher Förderung und Bildung wollen wir den Ausbau von Krippen- und KiTa-Plätzen stärker fördern sowie die Kapazität an Ausbildungsplätzen für den Erzieherberuf deutlich ausbauen. Zur Entspannung der Personalsituation sollen sozialpädagogische Assistenten wieder alle Dienste in den KiTas wahrnehmen dürfen.
  3. Nachwuchsförderung im Ehrenamt. Wir wollen junge Menschen frühzeitig an ehrenamtliches Engagement heranführen. So fordern wir, dass bereits in der Schule einzelne Kurse oder sogar Bestandteile der Grundausbildung der Feuerwehr, des DRK, des THW und ähnlicher Organisationen im Rahmen von Projekten, als Wahl(pflicht)fächer oder in Arbeitsgemeinschaften, die nach dem regulären Unterricht stattfinden, angeboten werden können. Die Wochenstundenzahl für die Schüler:innen soll sich hierdurch nicht erhöhen. Daneben setzen wir uns dafür ein, dass für alle Schüler:innen – angelehnt an die Berufsorientierungstage – mindestens einmal im Laufe der Sekundarstufe I ein Tag des Ehrenamts organisiert wird, in dessen Rahmen sich ehrenamtliche Vereine und Organisationen präsentieren und für sich werben können.
  4. Die stärkere Förderung sportlicher Aktivität an Schulen und Hochschulen. Um den Teamgeist und die Freude an Bewegung zu erhöhen, sollen langfristig Schul- und Universitätsmannschaften etabliert werden. Zusätzlich muss sichergestellt werden, dass jede Schule oder Hochschule einen Zugang zu den notwendigen Sportanlagen, wie Fußballfeldern, Sporthallen oder Schwimmbädern, zur Verfügung hat.
  5. Eine Kulturlandschaft, die für jede Altersklasse zugänglich ist. Kunst und Kultur in ihren vielfältigen Ausdrucksformen bilden das lebendige Fundament unserer Gesellschaft. Eine Teilnahme an diesen Angeboten darf unter keinen Umständen vom sozioökonomischen Status oder finanziellen Hintergrund abhängig sein, denn Kunst und Kultur sind kein Luxusgut. Wir fordern daher ein Kulturticket für alle Schüler:innen, Auszubildende und Student:innen. Um den Zugang zu Kultur für junge Menschen zu verbessern, fordern wir, dass öffentliche geförderte Bibliotheken, Museen und Kunstgalerien für Minderjährige und Schülerinnen und Schüler, bestenfalls auch für junge Menschen unter 27 Jahren, grundsätzlich kostenfrei sind. Öffentlich geförderte Theater, Konzerte und Opern sollen ein gewisses Kartenkontingent für junge Menschen zu deutlich reduzierten Preisen anbieten. Gleichzeitig erkennen wir die Probleme Kunstschaffender an, die durch die andauernde Corona Pandemie noch verschärft wurden. Wir fordern einen massiven Bürokratieabbau bei der Beantragung finanzieller Mittel.
  6. Gerade mit Blick auf die Folgen der Corona-Pandemie dürfen psychische Erkrankungen nicht länger tabuisiert werden. Wir wollen das Thema Mental Health daher stärker in den Fokus der Öffentlichkeit rücken und entsprechende Hilfsangebote und Konzepte ausarbeiten. Die Wartezeit auf einen Therapieplatz muss verringert werden. Hierzu ist kurzfristig die Möglichkeit der Bezahlung einer Psychotherapie im Kostenerstattungsverfahren auszuweiten. Dies soll künftig umgehend und ohne vorherige Prüfung durch die Krankenkasse erfolgen können. Die Krankenkasse ist nicht berechtigt, die Erstattung zu verweigern. die Begrenzung der Kassensitze ist so schnell wie möglich aufzuheben und die Zahl der Studienplätze für Psychologie sowie Psychotherapie zu erhöhen. Ein Online-Portal, in dem sich alle Psychotherapeut:innen verpflichtend unter Angabe ihrer Therapieverfahren und freier Plätze bzw. Wartezeit registrieren müssen, soll die Suche nach einem Therapieplatz vereinfacht werden. Zudem müssen mehr erste niederschwellige Anlauf- und Beratungsstellen geschaffen werden.
  7. Bedarfsgerechtes Wohnen für junge Menschen im ländlichen Raum. Häufig gibt es im ländlichen Raum für junge Erwachsene nur sehr unzureichende Möglichkeiten ein selbstständiges Wohnleben losgelöst vom Elternhaus zu führen. Daher fordern wir die Förderung des Aus- und Umbaus von 1-2 Zimmer-Wohnungen im ländlichen Raum, die auf die Bedürfnisse junger Menschen zugeschnitten sind. Die Zukunft unserer Dörfer hängt maßgeblich davon ab, ob es gelingt, junge Menschen im ländlichen Raum zu halten. In den Ballungszentren muss das Land zudem eine kohärente Strategie zum Flächenressourcen-Management entwickeln. Der Fokus sollte hier auf der Nachverdichtung bestehenden Wohnraums liegen. Hierzu müssen bestehende bürokratische Hürden abgebaut werden. Mit Blick auf die überhitzten Wohnungsmärkte insbesondere in den niedersächsischen Hochschulstandorten setzen wir uns für eine bessere finanzielle Ausstattung der Studierendenwerke ein. Sowohl Studierendenwerke als auch private Träger sollen durch Baukostenzuschüsse und vergünstigte Kredite leichter studentischen Wohnraum schaffen können. Mit dem Ziel auch jungen Familien den Traum vom Eigenheim zu ermöglichen, setzen wir uns außerdem für einen Freibetrag von 500.000 Euro für die erste selbstgenutzte Immobilie bei der Grunderwerbsteuer ein.
  8. Die landesweite Einrichtung inklusiver Wohngemeinschaften, in denen junge Menschen gemeinsam mit Senior:innen oder Menschen mit Behinderung leben. Die pflegenden Bewohner:innen leben, unter Berücksichtigung arbeitsrechtlicher Rahmenbedingungen, kostenlos in ihrer Wohngemeinschaft, während sie Senior:innen oder ihre Mitbewohner:innen mit Beeinträchtigung betreuen. Es soll außerdem eine WG-Leitung geben, die vollständig als sonderpädagogischer Betreuer:in ausgebildet ist.
  9. Datenerhebungen zur derzeitigen Situation von Jugendobdachlosigkeit. Die Folgen von Jugendobdachlosigkeit sind fatal. In Niedersachsen sollte niemand unfreiwillig obdachlos sein, deswegen ist die Förderung und Gründung einer Stiftung, die Obdachlosen Wohnraum zur Verfügung stellt, voranzutreiben. Als eine zügige und kostengünstige Lösung sollen auch Mini- und Tiny Houses angeschafft werden.
  10. Eine Gründer:innenkultur in Niedersachsen. Besonders junge Menschen haben oft andere Perspektiven und bringen frischen Wind in die Wirtschaft. Wir wollen dieses Potenzial nutzen und die Gründung von zukunftsträchtigen Start-Ups in Niedersachsen stärker fördern. Hierzu soll es Student:innen ermöglicht werden, ein Gründungssemester zu nehmen. Das Land Niedersachsen soll die bestehenden Möglichkeiten zur Gründungsförderung, insbesondere das Gründungsstipendium, zudem stärker bewerben.
  11. Eine kontinuierliche Arbeit an einer Gesellschaft ohne Rassismus, Sexismus, Homophobie, Transfeindlichkeit und Antisemitismus. Wir setzen auf eine frühe Bildung sowie eine kritische und ehrliche Auseinandersetzung mit eigenen Vorurteilen. In diesem Zuge soll die Erinnerungskultur durch den Austausch mit  israelischen Schulen, aber auch mit Jüd:innen vor Ort ausgeweitet und gefördert werden. Auch fordern wir mindestens einen Besuch einer KZ- Gedenkstätte für alle Schüler:innen der Sekundarstufe I. Das Problem des strukturellen Rassismus in der Gesellschaft soll klar benannt und aufgearbeitet werden. Dabei sind nicht nur behördliche Strukturen gemeint, sondern explizit auch Alltagsrassismus. Hierzu soll mehr geforscht und basierend auf diesen Erkenntnissen neue Konzepte zur Bekämpfung von Rassismus in die Tat umgesetzt werden. Gleiches gilt für Homophobie und Transfeindlichkeit.

Mit Sicherheit in Freiheit leben!

Als Junge Liberale stehen wir Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte der Bürger:innen stets kritisch gegenüber. Oberste Aufgabe des Staates ist für uns der Schutz der Freiheit und des Lebens seiner Bürger:innen. Freiheit heißt für uns, Verantwortung für sich und seine Mitmenschen zu übernehmen. Eine Gesellschaft, die allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben garantiert, bedeutet für uns auch, dass die Gesundheit und Sicherheit aller Bürger:innen immer gewährleistet sein muss.

Insbesondere wegen seiner zentralen Funktion bei der Ermöglichung und Sicherung dieser Freiheit darf der Staat niemals selbst zum Gefährder dieser werden. Stattdessen soll er seinen Bürger:innen größtmögliche Freiheit in allen Lebenslagen eröffnen. In unserer modernen Gesellschaft gehört es dazu, veraltete Tabus zu hinterfragen und aufzubrechen. Als Junge Liberale fordern wir:

  1. Die Freiheit des öffentlichen Raumes. Eine präventive und generelle Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen lehnen wir strikt ab. Diese ist ohne unmittelbare Sichtung durch Sicherheitsbehörden wirkungslos, da bei Gefahr nicht unmittelbar eingegriffen werden kann. Bürger:innen dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Stattdessen setzen wir uns für eine ansprechbare und präsente Polizei ein. In diesem Zug sehen wir die Ausweitung der Nutzung von Bodycams in Niedersachsen unter der jetzigen Gesetzeslage kritisch. Wir erkennen eine Notwendigkeit und einen Regelungsbedarf hierzu an und fordern weitergehende gesetzliche Konkretisierungen. Es braucht eine Objektivierbarkeit der Einsatzvoraussetzung von Bodycams für und gegen Polizeibeamt:innen und Betroffene in gleicher Weise. Dies soll durch einen Anspruch für Betroffene auf Einsicht in erstellte Aufzeichnungen erreicht werden. Zudem müssen die Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter eine stärkere Berücksichtigung finden und engere Maßstäbe für die Nutzung und Speicherdauer der Aufnahmen definiert werden. Besonders dringend ist hier die Gestaltung einer verfassungskonformen Alternative zu grundrechtsbedenklichen Praxis des „Pre-Recordings“.
  2. Eine pseudonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt:innen. Verantwortlichkeit endet nicht im polizeilichen Dienst. Auch Polizist:innen begehen Fehltritte und müssen sich im Anschluss für diese verantworten. Als Organ der staatlichen Gewaltausübung muss es bei Grenzüberschreitungen zu einer lückenlosen disziplinarrechtlichen und gerichtlichen Aufklärung kommen. Eine solche rechtsstaatliche Überprüfbarkeit schützt effektiv die Freiheitsrechte der Bürger:innen und stärkt das Vertrauen in und den Respekt für Polizist:innen.
  3. Die Schaffung einer unabhängigen Ermittlungsbehörde, um eine neutrale Aufklärung bei polizeiinternen Verfahren sowie Verdachtsfällen von polizeilichen Gewaltübergriffen gegenüber Bürger:innen zu ermöglichen. Hierdurch sollen nicht nur Bürgerrechte geschützt, sondern auch Radikalisierungstendenzen und Rassismus innerhalb staatlicher Behörden aufgedeckt und verhindert werden. Gleichzeitig soll ausgeschlossen werden, dass Polizist:innen gegen ihre eigenen Kolleg:innen ermitteln müssen.
  4. Die konsequente Bekämpfung von Antisemitismus. Bereits in der Schule muss der Themenkomplex des Antisemitismus und Antizionismus stärker behandelt werden, viel zu oft werden diese auf den Holocaust und die Geschichte der Diskriminierung reduziert. Die Argumentationslinien der Extreme sollen differenziert dargestellt und entkräftet werden. An den Hochschulen soll Forschung zum Thema Antisemitismus gefördert werden. Darüber hinaus soll die Melde-, Informations- und Recherchestelle gegen antisemitische Vorfälle gestärkt werden, denn Antisemitismus ist kein Kavaliersdelikt, sondern muss konsequent nachverfolgt werden. Hier sollen auch Vorfälle erfasst werden, die unterhalb der Strafbarkeitsschwelle abspielen. Der konkrete Schutz jüdischer Einrichtungen ist auszubauen, besonders Religionsstätten müssen sichere Orte sein.
  5. Die Legalisierung des Konsums sämtlicher Drogen für Volljährige. In der Drogenpolitik stehen wir für Prävention statt Prohibition und Aufklärung statt Tabuisierung. Wir fordern auf landespolitischer Ebene die Förderung der Zusammenarbeit von Gesundheits-, Innen-, und Justizverwaltung mit Drogenhilfe, Polizei und Staatsanwaltschaft. Für den sicheren Gebrauch von Drogen braucht es rechtliche Sicherheit für Drugchecking in Apotheken. Präventive Maßnahmen insbesondere an Schulen müssen ausgebaut werden. An Hotspots für illegalen Drogenverkauf sollen verstärkt Streetworker:innen und Beratungsstellen tätig werden.
  6. Ein Leben mit sexuellen Freiheiten in Verantwortung. Safer Sex ist eine tragende Säule in der Prävention von sexuell übertragbaren Krankheiten (STDs; Sexually Transmitted Diseases). Dazu gehört auch die Testung auf STDs. Dieses Thema ist sehr persönlich und immer noch schambehaftet. Wir stehen für den verantwortungsbewussten Umgang mit diesem Thema und eine Enttabuisierung. Daher fordern wir eine kostenfreie und anonyme Testung auf STDs zu ermöglichen.
  7. Häusliche Gewalt ernst zu nehmen. Das Land Niedersachsen soll die Kommunen dabei unterstützen, die Beratungsangebote für alle Betroffenen häuslicher Gewalt auszubauen. Im Speziellen soll die Antragsberechtigung im Rahmen des Projektes „Worte helfen Frauen“ auf alle Frauen, die einer Übersetzungsleistung im Rahmen des bisherigen Angebots bedürfen, ausgeweitet werden. In Bezug auf häusliche Gewalt gegen Männer soll Niedersachsen sich in das Projekt des Männerhilfe-Telefons aus NRW und Süddeutschland einbinden.
  8. Rechtsmedizinische Ambulanzen. Nach dem Vorbild verschiedener deutscher (Universitäts-)Kliniken sollen diese in Niedersachsen gefördert werden. Opfer von jeglichen Gewalt- und Straftaten können sich dort untersuchen und ihre Verletzungen professionell und gerichtsverwertbar feststellen und dokumentieren lassen. Die Institute und Abteilungen sind dazu mit entsprechenden Geldern auszustatten. Gleichzeitig soll die Ärzteschaft besser in der Dokumentation von Verletzungen geschult werden.
  9. Die Einrichtung eines SMS-Notrufes, denn das Absetzen eines Notrufes kann über Leben und Tod entscheiden. Doch nicht jeder Mensch kann sprechen oder hat je nach Situation die Möglichkeit zur verbalen Kommunikation, sodass ein Notruf barrierefrei möglich sein muss.
  10. Die Aufrechterhaltung eines Gesundheitssystems für junge Menschen. Als Jugendorganisation ist uns die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sehr wichtig. Die fortschreitende Schließung von pädiatrischen Notaufnahmen betrachten wir daher mit Sorge. Kinder- und Jugendmedizin unterscheidet sich deutlich von anderen Fachdisziplinen, sodass der gesundheitliche Zustand von Kindern und Jugendlichen oft falsch eingeschätzt wird. Daher ist es elementar für die Qualität des Gesundheitssystems und der Patientensicherheit, dass diese Art der Notaufnahmen bestehen bleiben.

Weil es unsere Zukunft ist!

Die Weichen für die Zukunft unserer Generation werden heute gestellt. Ob die Bewältigung des globalen Klimawandels, die Frage nach echter Aufstiegsgerechtigkeit oder mit Blick auf die digitale Transformation Niedersachsens: Es geht um uns und unsere Zukunft. Und deshalb wollen wir mitreden, denn wir haben eigene Interessen, Bedürfnisse und Meinungen. Wir wollen unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen.

Viel zu häufig werden die Anliegen unserer Generation zu wenig beachtet. Wir sind davon überzeugt, dass auch junge Menschen sich bereits eine fundierte Meinung bilden und sich selbstbewusst für sich und ihre Positionen sowie für ihre Mitmenschen einsetzen können. Es wird Zeit, dass die Politik jungen Menschen endlich zuhört und von ihnen lernt. Als Junge Liberale Niedersachsen fordern wir:

  1. Das aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen auf 16 Jahre herabzusenken, um auch jungen Menschen bei demokratischen Wahlen endlich eine Stimme zu geben. Bei Wahlen zu kommunalen Vertretungen sollen junge Menschen ab 16 Jahre zudem auch selbst als Kandidat:innen antreten dürfen, um ihnen die Chance zu geben sich vor Ort selbst einzubringen und ihre Heimat mitzugestalten.
  2. Die Einführung eines gewählten Landesjugendparlaments, um auch jungen Menschen Einfluss auf politische Entscheidungen zu ermöglichen. Die Wahlen zum Jugendparlament und die entsprechende Wahlbenachrichtigung sollen wie die Parlamentswahlen in Estland digital erfolgen. Automatisch passiv und aktiv wahlberechtigt ist jeder zwischen zwölf und 24 Jahren. Das Jugendparlament wird direkt gewählt und ist unabhängig. Die Wahlperiode des Jugendparlaments soll zwei Jahre betragen. Über die Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtags soll eine Regelung getroffen werden, die sicherstellt, dass die Arbeit dieses Jugendparlaments Eingang in den Landtag haben kann, etwa in Form eines Antrags- und Fragerechts. Auch für kommunale Jugendparlamente sollen entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen auf Landesebene getroffen werden.
  3. Die angemessene finanzielle Förderung für Jugendarbeit. Hierzu sind die Förderrichtlinien des Landes dahingehend zu verändern, dass auch die Selbstorganisation von Jugendorganisationen und Jugendsparten förderfähig wird. Gleiches muss für Bildungsveranstaltungen in anderen Bundesländern und im europäischen Ausland gelten. Kosten für die Eintragung und Änderung des Vereinsregisters sind in jedem Fall vollständig zu erstatten. Zudem ist in der Jugendarbeit zukünftig verstärktes Augenmerk auf die Förderung des Ausbaus und der Schulung in der Nutzung von digitalen Tools zu legen.
  4. Die Verbesserung der Mitbestimmungsrechte der niedersächsischen Schüler:innen, indem die Direktwahl der Schülersprecher:innen durch alle Schüler:innen im Niedersächsischen Schulgesetz verpflichtend verankert wird. Schulen muss außerdem die Autonomie verliehen werden innerhalb eines bestimmten Rahmens die Zusammensetzung der Gesamtkonferenz und des Schulvorstandes selbst zu bestimmen. Jede Statusgruppe, also Lehrkräfte, Erziehungsberechtigte und Schüler:innen müssen in besagten Gremien mit mindestens einem Viertel und maximal der Hälfte des Stimmgewichts vertreten sein. Die Gemeinde-, Kreis- und Stadtschülerräte sind berechtigt je ein Mitglied mit beratender Funktion in den Schulausschuss der Vertretung zu entsenden. Um die Statusgruppe der Student:innen und die akademische Selbstverwaltung an den Hochschulen zu stärken, soll die bisher bestehende Hochschullehrer-Mehrheit gemäß § 16 Abs. 3 S. 1 NHG abgeschafft werden. Stattdessen sollen die Hochschullehrer:innen stets über höchstens die Hälfte der Stimmen in allen Gremien verfügen dürfen. Auch bei der Zusammensetzung der Findungskommission zur Ernennung bzw. Bestellung neuer Präsident:innen einer Hochschule sollen die Student:innen mit mindestens einer stimmberechtigten Vertretung berücksichtigt werden. Weiterhin setzen wir uns für die Einführung von studentischen Vizepräsident:innen mit dem Aufgabenbereich Studium und Lehre an allen niedersächsischen Hochschulen ein.
  5. Die Ermöglichung von digitaler Ratsarbeit und die Festlegung entsprechender Rahmenbedingungen auf Landesebene. Dies würde für viele junge Menschen und Familien eine große zeitliche Erleichterung darstellen. Parallel dazu soll eine digitale Teilnahme an öffentlichen Sitzungen für alle Interessierten ermöglicht werden. Gleichzeitig stehen wir für eine breite und demokratische Zusammensetzung in den kommunalen Gremien. Um in Zukunft den Wählerwillen möglichst genau widerzuspiegeln und einen Entscheidungsprozess zu gewährleisten, der die unterschiedlichen Meinungen berücksichtigt, setzen wir uns für die Rückkehr des Sitzverteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer in den Ausschüssen ein, welches kleinere Fraktionen nicht benachteiligt.
  6. Eine Trennung von Ministeramt und Abgeordnetenmandat. Als jugendpolitische Organisation liegt es in unserem Interesse Niedersachsens Demokratie zu stärken und weiterzuentwickeln. Wir stehen für unabhängige Parlamente und eine Demokratie, in der Macht im Sinne der Gewaltenteilung auf viele Schultern verteilt ist. Das Parlament hat dabei die Aufgabe die Regierung zu kontrollieren. Ein Doppelfunktion schließt sich dadurch aus.

Am 9. Oktober 2022 wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Wir sind bereit für die Zukunft – gestalten wir sie mit! Als Junge Liberale Niedersachsen haben wir konkrete Vorstellungen, wie wir das Leben und die Zukunft junger Menschen in Niedersachsen verbessern wollen. Wir vertrauen in die Fähigkeiten und Talente jedes einzelnen Menschen. Wir stehen für ein freies und selbstbestimmtes Leben auf einem gesunden Planeten. Mit Mut und Optimismus blicken wir auf die Herausforderungen der Zukunft, denn wir haben Lust auf Aufbruch und Fortschritt Gemeinsam mit den Freien Demokraten wollen wir diese Haltung und unsere Positionen in den Niedersächsischen Landtag tragen. Wir wollen Deine Stimme für Freiheit, Fortschritt und die Zukunft sein.

JETZT beginnt der Wahlkampf! – Wahlaufruf der Jungen Liberalen Niedersachsen zum Superwahljahr 2021

Mit der Kommunalwahl in Hessen und den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ist der Startschuss für das Superwahljahr 2021 gefallen. Im September ist es bei uns in Niedersachsen soweit: Neben dem Deutschen Bundestag wählen wir auch unsere kommunalen Vertretungen neu. Unsere Wahlprogramme stehen – jetzt geht es darum die Wählerinnen und Wähler von unseren Forderungen zu überzeugen und so viele Junge Liberale in die Parlamente zu bringen wie möglich. Jetzt beginnt der Wahlkampf!

Unsere Zukunft wird vor Ort entschieden!

Am 12. September 2021 findet in Niedersachsen die Kommunalwahl statt.

Die Kommunalpolitik gibt uns die Möglichkeit, die Zukunft unserer Generation vor Ort mitzuentscheiden. Genau da wollen wir anpacken! Als Junge Liberale haben wir starke Ideen für die Zukunft unserer Landkreise, Städte und Gemeinden. Wir wollen nicht zuschauen, wie das Durchschnittsalter in den Parlamenten immer weiter steigt. Und wir wollen nicht warten, bis andere auf die richtigen Ideen kommen. Wir wollen mutig und aktiv mitgestalten und mitdiskutieren. Als Junge Liberale Niedersachsen liegt unser Fokus dabei vor allem darauf, jungen Menschen echte Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Themen wie Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz und eine nachhaltige Haushaltspolitik liegen uns deshalb besonders am Herzen.

Viel zu oft werden die Interessen unserer Generation vernachlässigt – nicht nur während der Corona-Pandemie. Wir setzen uns für eine Politik ein, die jungen Menschen auf Augenhöhe begegnet, sie an politische Prozesse heranführt und einbindet. Wir wollen ihnen nicht nur eine eigene Stimme, sondern auch mehr Raum in Debatten und dem Stadt- und Ortsbild geben. Deshalb fordern wir das passive Wahlrecht ab 16 Jahren für kommunale Vertretungen und wollen junge Menschen dazu ermutigen, sich vor Ort einzubringen, um gemeinsam mit uns unsere Zukunft zu gestalten. Wir wollen Druck machen, damit unsere Kommunen endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Wir treten zur Kommunalwahl an, um unsere Heimat zu einem besseren Zuhause für jede und jeden zu machen.

Als Junge Liberale fordern wir:

  • mehr Wohnraum für Jugendliche und junge Familien durch die Schaffung kleinerer Wohnungen, die auf die Bedürfnisse junger Menschen zugeschnitten sind.
  • die ersatzlose Abschaffung der ungerechten Zweitwohnungssteuer, die vor allem junge Menschen trifft und eine große Belastung für diese darstellt.
  • den kostenfreien Zugang zu öffentlich geförderten Bibliotheken, Museen und Kunstgalerien für Minderjährige sowie Schülerinnen und Schüler.
  • Schulhöfe als Freizeit-Treffpunkte zu nutzen und mindestens ein Jugendzentrum in jeder Gemeinde. Da insbesondere queere Jugendliche häufig von Mobbing und Ausgrenzung betroffen sind, fordern wir mindestens pro Oberzentrum auch ein queeres Jugendzentrum.
  • ein digital gewähltes Jugendparlament für jede Kommune, um den Einfluss junger Menschen auf politische Entscheidungen zu stärken.
  • die Möglichkeit von Spontanpartys durch die Einführung einer Spontananmeldung für kleinere Kulturveranstaltungen.
  • mehr internationale Städtepartnerschaften, etwa mit Städten in Taiwan, der Ukraine oder Belarus, um ein Zeichen für Freiheit und Menschenrechte weltweit zu setzen.
  • Bildung im kommunalen Haushalt zu priorisieren und eine Digitalisierungs- und Sanierungspflicht für Schulen.
  • neben der digitalen Ausstattung aller Schulen mit einem Glasfaseranschluss und einem leistungsstarken WLAN-Netzwerk, die Bereitstellung digitaler Endgeräte in entsprechenden Tablet-Klassen sowie die technische Unterstützung durch IT-Administratorinnen und -Administratoren.
  • beste Bildung für alle durch eine gebührenfreie Schülerbeförderung auch in der Oberstufe, eine kostenlose Schulbuchausleihe und einem freiwilligen Frühstücksangebot an jeder Schule.
  • ein zukunftsgewandtes ÖPNV-Angebot zu jeder Tages- und Nachtzeit.
  • die zügige Digitalisierung der internen Verwaltung und der Dienstleistungen des Bürgeramts – hierzu fordern wir auch einen Rechtsanspruch auf digitale Kommunikation mit Behörden. Ebenso wollen wir eine selbstständige Abholung von ausgefertigten Dokumenten 24/7 ermöglichen.
  • einen Leitbildprozess “Klima” in unseren Kommunen, um mit entsprechenden Maßnahmen nicht nur das Mikroklima vor Ort positiv zu gestalten, sondern auch einen Teil zum großen Ganzen beizutragen.
  • die Begrünung öffentlicher Gebäude und Bushaltestellen sowie einen Baum für jedes neugeborene Gesellschaftsmitglied.
  • einen Ausbau der Smart Mobility, bspw. durch digitale Parkleitsysteme oder die Förderung des autonomen Fahrens.
  • ein lückenloses Glasfaser- und Mobilfunknetz in 5G-Standard sowie die flächendeckende Bereitstellung von kostenfreiem WLAN in den Innenstädten und an zentralen Plätzen.
  • den Erhalt von Gaststätten, Diskotheken und Dorfkneipen.
  • mindestens einen Tag des Ehrenamts in jedem Jahr, bei dem örtliche Vereine mittels einer Vereinsmesse für sich werben können sowie die Vereinsarbeit verstärkt in das Ganztagsangebot unserer Schulen einzubinden.
  • eine flächendeckende und mit Bewegungsmeldern ausgestattete Straßenbeleuchtung, damit der Heimweg vom Club sicher ist – egal ob 2 Uhr nachts oder 5 Uhr morgens.

und vieles mehr!

Jetzt zählt’s: Liberale in die nächste Bundesregierung!

Am 26. September 2021 findet die Bundestagswahl statt.

Gemeinsam mit 14 Jungen Liberalen als Direktkandidatinnen und -kandidaten in den niedersächsischen Wahlkreisen kämpfen wir für ein starkes Ergebnis der FDP. Unser Ziel ist klar: Wir wollen erreichen, dass im September keine Regierungsbildung ohne die FDP möglich ist. Wir wollen liberale Positionen in die nächste Bundesregierung bringen. Wir nehmen es nicht länger hin, dass der Reformbedarf in unserem Land ignoriert und lediglich der Status quo verwaltet wird. Die Herausforderungen und Krisen unserer Zeit dürfen nicht nur ausgesessen, sondern müssen aktiv angegangen werden. Wir fordern unser Recht auf Zukunft klar ein!

Mit unseren Ideen und Köpfen wollen wir einen Beitrag zu einem Jahrzehnt des Aufbruchs leisten. So wollen wir das Aufstiegsversprechen erneuern, das Potenzial von Wirtschaft und Forschung entfesseln und den menschgemachten Klimawandel ohne ideologische Scheuklappen bekämpfen. Als Junge Liberale vertrauen wir dabei nicht allein auf den Staat, sondern glauben zuallererst an Dich und Deine Ziele. Statt alles im Klein-Klein zu regeln, wollen wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit Du Dich selbst verwirklichen und Dein Leben eigenständig, frei und sicher leben kannst. Mit Optimismus blicken wir nach vorne und auf die Herausforderungen, die vor uns liegen. Ob globaler Klimawandel, die fortschreitende Globalisierung oder der demografische Wandel: Die Weichen unserer Generation werden in den kommenden Jahren gestellt. Wir wollen anpacken und Deine Zukunftsmanagerinnen und -manager sein.

Als Junge Liberale fordern wir:

  • das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament.
  • keine Berücksichtigung des Einkommens von Jugendlichen bei der Berechnung von Sozialleistungen der Eltern und keine Heranziehung von Jugendlichen für die Unterbringungskosten in Jugendheimen und Pflegefamilien.
  • die Schaffung von Talentcentern, in denen Menschen dabei unterstützt werden ihre Berufung zu finden, sich ein Leben lang fortzubilden oder in die Selbstständigkeit zu gehen.
  • ein elternunabhängiges BAföG sowie eine elternunabhängige Berufsausbildungsbeihilfe, damit Studium und Ausbildung junger Menschen nicht länger vom Geldbeutel der Eltern abhängig sind.
  • die Modernisierung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz, um eine stärkere finanzielle Unterstützung des Bundes in der Bildung und einen Digitalpakt 2.0 zu ermöglichen.
  • ein zukunftsfähiges Rentensystem in Form einer gesetzlichen Aktienrente, welche die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung kurzfristig ergänzt und langfristig ersetzen soll.
  • anonyme Bewerbungen und ein Entgelttransparenzgesetz, um einen möglichst diskriminierungsfreien Arbeitsmarkt zu schaffen und die Ursachen für den Gender Pay Gap zu beheben.
  • eine finanzielle Folgenabschätzung bei jedem Gesetzesvorhaben, um die Belastung zukünftiger Generationen abzusehen.
  • ein europäisches Lieferkettengesetz, das Unternehmen dazu verpflichtet, die Achtung der Menschenrechte innerhalb der Lieferkette sicherzustellen.
  • die ökologische Mobilitätswende und die Aufspaltung der Deutschen Bahn in Netz und Betrieb, wobei der Betrieb zu privatisieren ist.
  • die Abschaffung des Blutspendeverbots für Männer, die Sex mit Männern haben.
  • die Erleichterung der Adoption für unverheiratete Paare – unabhängig von der sexuellen Identität.
  • die Legalisierung der Leihmutterschaft, Embryonen- und Eizellenspende unter entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie die Ermöglichung der Vielelternschaft.
  • die regulierte Legalisierung von Herstellung, Handel, Beschaffung, Besitz und Konsum von Drogen – erst recht von Cannabis.

und vieles mehr!

Geht am 12. und 26 September wählen und motiviert auch Eure Familien, Freunde und Bekannten hierzu. Zukunft braucht Verbündete!

Satzungsänderungsantrag | hybrider LaKo | digitaler LaKo | elektronische Abstimmungen

Artikel 1

1. In die Satzung der Jungen Liberalen Niedersachsen e.V wird in §5 ein neuer Absatz 4a eingefügt.

„(4a) Der geschäftsführende Landesvorstand kann mit der Einladung beschließen, dass Mitglieder an dem Landeskongress zusätzlich auch im Rahmen der technischen Möglichkeiten mittels alternativer Formen der Echtzeitkommunikation teilnehmen und abstimmen können (hybrider Landeskongress). Eine Anmeldefrist zur digitalen Teilnahme ist dabei zulässig.

Bei einer digitalen Teilnahme kann an verdeckten Abstimmungen nur im Rahmen der technischen Möglichkeiten teilgenommen werden. An geheimen Abstimmungen und nicht offenen Personenwahlen kann digital nicht teilgenommen werden. Bei technischen Problemen ist die Abstimmung in Präsenz entscheidend. Der Kongress kann beschließen, die Abstimmung zu wiederholen.“

2. Ein hybrider LaKo wird vom erweiterten Landesvorstand umfassend evaluiert.

Artikel 2

In die Satzung der Jungen Liberalen Niedersachsen e.V. wird ein neuer § 5a eingefügt:

„§ 5a DIGITALER LANDESKONGRESS

(1) Neben dem Landeskongress gemäß § 5 kann ein mittels alternativer Formen der Echtzeitkommunikation durchzuführender Landeskongress (Digitaler Landeskongress) einberufen werden. Er ersetzt nicht den ordentlichen Landeskongress nach § 5 Abs. 3.

(2) Der digitale Landeskongress ist auf Beschluss des geschäftsführenden Landesvorstandes oder des erweiterten Landesvorstandes innerhalb einer Frist von mindestens acht Wochen einzuberufen. Digitale Landeskongresse werden mit einer Frist von vier Wochen unter Vorschlag einer Tagesordnung durch den Landesvorstand mittels Einladung in Textform an alle Mitglieder einberufen. Wenn ein Mitglied keine Emailadresse hinterlegt hat, erfolgt an dieses Mitglied eine schriftliche Einladung.

(3) Für den digitalen Landeskongress gilt § 5 Abs. 2 und § 5 Abs. 4 bis 10 entsprechend. Aufgaben nach § 5 Abs. 1 nimmt er nicht wahr.

(4) Der erweiterte Landesvorstand kann an ihn verwiesene Anträge auch an einen digitalen Landeskongress weiterverweisen.

(5) Abweichend von §5 VII kann der erweiterte Landesvorstand mit Zweidrittel Mehrheit beschließen, das Antragsrecht zum digitalen Landeskongress einzuschränken. Der Beschluss ist zu begründen.

(6) Der geschäftsführende Landesvorstand schafft die für die satzungs- und geschäftsordnungskonforme Durchführung des digitalen Landeskongresses erforderlichen technischen und sonstigen Voraussetzungen. Hierzu gehört insbesondere die datenschutzrechtliche Konformität sowie der Ausschluss von Manipulationen nach dem Stand der Technik.“

Artikel 3

1. In die Geschäftsordnung des Landeskongresses der Jungen Liberalen Niedersachsen e.V. wird ein neuer §16 eingefügt.

㤠16 elektronische Abstimmungen

Der Kongress kann zu Beginn entscheiden, offene Abstimmungen mittels elektronischer Stimmgeräte oder elektronischer Abstimmungsmöglichkeiten durchzuführen. Dies setzt voraus, dass elektronische Stimmgeräte bzw. elektronische Abstimmungsmöglichkeiten und Auszählungsverfahren vorher die technisch notwendigen Voraussetzungen erfüllen, um Manipulierbarkeit nach dem Stand der Technik ausschließen zu können.“

2. Die fortlaufende Nummerierung wird entsprechend angepasst.

Artikel 4

1. In §10 Abs. 3 S. 2 der Satzung der Jungen Liberalen Niedersachsen e.V. wird nach „Mitgliedern des Landesvorstandes“ folgende Formulierung ergänzt:

„oder der Ombudsperson“

2. §10 Abs. 4 der Satzung der Jungen Liberalen Niedersachsen e.V. wird vollständig ersetzt durch:

„Die Amtszeit einer zeitgleich mit den regulären Landesvorstandswahlen gewählten Ombudsperson, verkürzt sich abweichend von §10 Absatz 1 Satz 1 auf sechs Monate.“

Kommunalwahlprogramm 2021

Im September 2021 wählt Niedersachsen seine kommunalen Vertretungen. Mit Besorgnis stellen wir fest, dass in vielen Räten das 21. Jahrhundert verschlafen wird. Häufig sind Ratsfrauen und -herren im Alter von 40 oder 50 Jahren noch “die Jungen” im Rat. Themen, die vor allem Jugendlichen sehr wichtig sind, wie etwa der Klimawandel oder die Digitalisierung, erhalten dadurch nicht den Stellenwert, den sie verdienen. Viele Kommunen haben ihren Innovationsgeist verloren und machen die Dinge so, wie man sie schon immer gemacht hat.

Dabei kann auf keiner anderen politischen Ebene so schnell und spürbar etwas verändert werden wie im kommunalen Parlament. Diese Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort wollen wir als Junge Liberale nutzen. Damit Niedersachsen mit seinen Kommunen endlich im 21. Jahrhundert ankommt, braucht es junge Menschen, die Druck machen. Junge Menschen, die Ihre Heimat mitgestalten und fit für morgen machen wollen. Denn klar ist: Damit man nicht auch noch in 5 Jahren für einen neuen Perso einen freien Arbeitstag braucht, braucht die Zukunft eine Lobby.

Wir setzen uns dafür ein, dass Herausforderungen, wie der globale Klimawandel endlich ernst genommen werden. Wir wollen, dass Niedersachsen den digitalen Wandel endlich mutig angeht und bspw. mit dem digitale Bürgeramt den Menschen das Leben erleichtert. Als Junge Liberale ist es unser Ziel, dass das ehrenamtliche Engagement junger Menschen mehr wertgeschätzt und unterstützt wird. Jungen Menschen muss nicht nicht nur Freiraum zur Entfaltung gegeben werden, sondern ihnen müssen auch Chancen eröffnet werden, um sich und ihre Fähigkeiten einbringen zu können.

Als Junge Liberale haben wir Visionen, Träume und Wünsche für unsere Heimat von morgen. Ein modernes Niedersachsen geht nur gemeinsam mit der Jugend. Mit unseren Ideen, Forderungen und Zielen wollen wir Zukunftsperspektiven für junge Menschen schaffen. Wir kämpfen für ein attraktives Niedersachsen, in das man gerne zuzieht oder in dem man gerne wohnen bleibt.

 

Im Kleinen Großes bewirken – Kommunaler Klimaschutz

Ein zentraler Punkt in den kommenden Jahren auf jeder politischen Ebene wird die Klimapolitik sein. Mit Besorgnis beobachten wir den globalen Klimawandel und all seine Folgen. Er stellt die bisher größte Herausforderung dar, mit der sich die Menschheit jemals konfrontiert sah. Auf dem Weg hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft kommt es aus unserer Sicht auf uns alle an. Auch vor Ort in unseren Kommunen können und müssen wir einen Beitrag leisten, um diese Menschheitsaufgabe zu bewältigen. Wir fordern deshalb:

 

  • Leitbildprozess Klima: Jede Stadt, jede Gemeinde und jeder Landkreis soll kluge Maßnahmen treffen, um nicht nur das Mikroklima vor Ort positiv zu gestalten, sondern auch einen Teil zum großen Ganzen beizutragen. In einem Leitbildprozess Klima möchten wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern über geeignete Maßnahmen diskutieren und diese individuell vor Ort schnell und unbürokratisch umsetzen.

 

  • Klimaschutzmanager und kommunale Klimaschutzkonzepte: Zur Verankerung des Klimaschutzes in der Kommunalverwaltung und zur Koordination und Organisation kommunaler Klimaschutzaktivitäten, setzen wir auf konkrete Maßnahmen. Hierzu soll in unseren Kommunen die Stelle eines sogenannten Klimaschutzmanagers geschaffen werden, der oder die ein individuelles kommunales Klimaschutzkonzept erarbeitet, das neben einer Ist-Analyse auch eine Zieldefinition und mögliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels enthält, die vor Ort getroffen werden können. Hierfür ist die entsprechende finanzielle Förderung des Bundesumweltministeriums zu beantragen, woraus sich auch die Befristung der Stelle auf drei bzw. zwei Jahre ergibt.

 

  • Klimatechnische Fortbildungen: Die Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten sollen durch klimatechnische Fortbildungen für kommunale Beamtinnen, Beamte und Angestellte mehr Sensibilität und Knowhow für den Klimaschutz schaffen. Hierdurch möchten wir erreichen, dass dem Klimaschutz in allen Bereichen und Projekten der kommunalen Verwaltung eine höhere und vor allem bleibende Priorität eingeräumt wird.

 

  • CO2-neutrale kommunale Fuhrparks: Ab 2022 sollen alle kommunalen Fuhrparks CO2 neutral sein. Sollte es nach 2021 in kommunalen Fuhrparks Neuanschaffungen geben, sollen diese klimaneutral betrieben werden. Ältere Modelle sollen mithilfe von Emissions-Papieren CO2-Neutral werden. Durch  Technologieoffenheit und Wettbewerb sollen sich hierbei die effizientesten  und günstigsten Innovationen durchsetzen.

 

  • Photovoltaik-Anlagen ausbauen: Um die Energiewende auch auf kommunaler Ebene voranzutreiben, sollen nach Möglichkeit auf allen öffentlichen Gebäuden Photovoltaik-Anlagen installiert werden. Zusätzlich können wir uns auch kommunale Förderungen für private Photovoltaik-Anlagen, beispielsweise durch kommunale Energie- und Netzanbieter, vorstellen.

 

  • Bürgerwindparks und Repowering: Der Ausbau der Windenergie in Niedersachsen soll auch Onshore vorangetrieben werden. Hierbei ist wichtig, dass der Wille der Anwohnerinnen und Anwohner maßgeblich berücksichtigt wird. Um die Akzeptanz von Windkraftanlagen zu steigern, setzen wir uns für sogenannte Bürgerwindparks ein, bei denen die Bürgerinnen und Bürger bzw. die Kommunen an den Gewinnen beteiligt werden. Außerdem sollen im Sinne des sogenannten Repowerings alte Windkraftanlagen an genau ihren derzeitigen Standorten unkompliziert durch neuere und effizientere Anlagen ersetzt oder modernisiert werden dürfen.

 

  • Besseres Stadtklima: Nach niederländischem Vorbild sollen zur Verbesserung des Stadtklimas vor allem öffentliche Gebäude und Bushaltestellen begrünt werden. Daneben kann auch der Verzicht auf dunkle Oberflächen bei Neubauten im Stadtgebiet das Stadtklima positiv beeinflussen. Heller Straßenbelag absorbiert erheblich weniger Wärme als herkömmlicher Straßenbelag und könnte so einen wichtigen Beitrag zur Abkühlung von Innenstädten sein. Daher möchten wir gemeinsam mit dem Land Niedersachsen ein Pilotprojekt zur Erprobung hellerer Straßenoberflächen auf den Weg bringen.

 

  • Mehr Grünflächen: Grünflächen und Parks bieten die Möglichkeit zur Naherholung. Wir setzen uns deshalb für eine begrünte Stadt ein. Das Prinzip der Nachhaltigkeit findet für uns dabei nicht nur in der Forstwirtschaft Anwendung. Jeder Baum, der auf öffentlichem Grund steht und gefällt wird, soll durch einen neuen ersetzt und zusätzlich noch ein neuer Baum gepflanzt werden. Wo dies nicht möglich ist, sollen stattdessen CO2-Zertifikate in Höhe der Bindungskraft zweier Bäume gekauft werden. Daneben unterstützen wir Projekte wie Baumpatenschaften oder die Schaffung von Wildblumenbeete, um so das Stadtbild zu verschönern und die Artenvielfalt zu fördern.

 

  • Ein Baum für jedes Neugeborene: Um auch in der Zukunft Sensibilität für unsere Umwelt zu schaffen, soll symbolisch für jedes neugeborene Kind in unseren Kommunen den Eltern ein kostenloser Baum geschenkt werden. Diese Bäume sollen, falls die Eltern keinen eigenen Garten besitzen, auf einer durch die Kommune zur Verfügung gestellten öffentlichen Fläche gepflanzt werden.

 

Wir mobilisieren Niedersachsens Kommunen

Die Mobilität stellt einen wichtigen Standortfaktor dar. Egal, ob jemand auf dem Land oder in der Stadt lebt: Jeder und jede sollte unkompliziert von A nach B kommen können. Für uns steht fest: Niedersachsens Kommunen dürfen nicht den Anschluss verlieren! Unser Ziel ist es Niedersachsen bis 2026 mit modernen und individuellen Mobilitätskonzepten voranzubringen. Das Potenzial des technischen Fortschritts, ob durch Smart Mobility oder autonome Busse, möchten wir dabei voll ausschöpfen. Wir fordern deshalb:

 

  • Sustainable Safety Act: In der niedersächsischen Straßenplanung gilt bisher das Prinzip: Es muss erst etwas passieren, damit sich etwas ändert. Mit der Einführung eines Sustainable Safety Act nach Vorbild der Niederlande möchten wir den Straßenverkehr aus den verschiedenen Blickwinkeln der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer betrachten und so verändern, dass Unfälle gar nicht erst passieren. So sollen beispielsweise Radwege und Straßen baulich voneinander getrennt werden. Außerdem sollen innerhalb von Städten, Radwege ohne bauliche Trennung von der Straße in rot markiert werden, um sowohl Rad- als auch Autofahrer zu warnen und für mehr Sicherheit zu sorgen.

 

  • Smart Mobility: Hierunter verstehen wir eine intelligente Straßenführung, die Vernetzung des ÖPNV sowie digitale Parkleitsysteme. Auch wenn autonome Mobilität noch nicht rechtlich möglich ist, wollen wir doch schon jetzt geeignete Rahmenbedingungen für autonomes Fahren schaffen. Das Angebot von automatisiertem Fahren möchten wir mit Pilotprojekten sowohl in der Stadt als auf dem Land ausbauen. Damit das digitale Parkleitsystem und jede Bürgerin und jeder Bürger auch immer weiß, welcher Parkplatz gerade frei ist, wollen wir Parkplätze mit Sensoren ausstatten.

 

  • Ridesharing: Für eine möglichst effiziente öffentliche Verkehrsanbindung setzen wir in dünn besiedelten Regionen auf moderne und app-basierte ÖPNV-on-demand-Systeme durch Ridesharing und Rufbus-Konzepte. Um für möglichst viele Mobilitätsanbieter geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, sollen Ridesharing-Anbieter auch an Bushaltestellen einen Haltepunkt einrichten dürfen.

 

  • Nachhaltiger ÖPNV: Ab 2021 sollen Verkehrsbetriebe, die öffentliche Aufträge wahrnehmen, klimaneutral operieren. Dem Kriterium ist eine hohe Priorität bei der Ausschreibung von Buslinien beizumessen.

 

  • Attraktiver ÖPNV: WLAN sowie Steckdosen gehören für uns zu einem modernen ÖPNV-Angebot dazu. Dazu sollen diese zwei Faktoren wichtig sein, beim Ankauf von neuen Bussen und Bahnen. Weiterhin setzen wir uns für die Einführung eines digitalen Ticket-Systems ein. Wir möchten idealerweise landesweit – aber zumindest in den jeweiligen Verkehrsverbünden – die Einführung einer einheitlichen Verkehrs-App umsetzen, mittels der auf Basis von NFC-Chips der individuelle Tarif beim Ein- und Auschecken berechnet wird. Daneben sollen dort alle Abfahrtszeiten sowie Verspätungen in Echtzeit verfügbar sein. Mit einem innerstädtischen 10-Minuten-Takt möchten wir Bus und Bahn möglichst attraktiv machen. Um den Stadtverkehr zu entlasten, möchten wir bis 2026 zentrale, auf den ÖPNV abgestimmte, Park-and-ride-Plätze schaffen. Das digitale Parkticket solldabei gleichzeitig als ÖPNV-Tageskarte gelten.

 

  • ÖPNV auch auf dem Land: Im ländlichen Raum soll mit einem intelligenten Zubringer-System die Taktung des ÖPNV erhöht werden. Wir setzen uns hier für ÖPNV-Verbindungen zwischen den Mittel- und Grundzentren ein und wollen mittelfristig einen 30-Minuten-Takt erreichen. Gerade im ländlichen Raum möchten wir auch den Nachtbus-Verkehr weiter ausbauen. Außerdem sprechen wir uns für eine Erweiterung des Bahnnetzes und einen Bau von neuen Bahnhöfen in bisher noch nicht angebundenen Regionen.

 

  • Autofreie Zonen: Dort, wo es umsetzbar und sinnvoll ist, insbesondere in den niedersächsischen Großstädten, begrüßen wir Initiativen zur Schaffung autofreier Zonen. Dies soll aber nur in Verbindung mit einem gut ausgebauten und attraktiven ÖPNV, sowie einem gut ausgebauten Radwegenetz, einem funktionierenden Belieferungskonzept für den Einzelhandel und nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger stattfinden. Konkrete Konzepte hierfür sind bei Umsetzung vor Ort zu erarbeiten und zu prüfen.

 

  • Smarte Tempolimits: Um die Verkehrssicherheit für Kinder zu erhöhen, begrüßen wir insbesondere vor Kindergärten und Grundschulen zeitlich begrenzte Tempo-30 Abschnitte. Eine pauschale Herabsenkung der Höchstgeschwindigkeit inner- und außerorts lehnen wir jedoch ab.

 

  • Fahrradfreundlichkeit: Bis 2026 möchten wir an jedem Bahnhof ein Fahrradparkhaus etablieren. Das Angebot von Überland-Radwegen soll weiter ausgebaut und mit LED-Laternen ausgestattet werden, die von Bewegungsmeldern aktiviert werden. Neben der Schaffung einer Kerninfrastruktur von Fahrradwegen möchten wir im Rahmen einer Studie prüfen, ob die Überdachung von Überland-Radwegen zu einer stärkeren Nutzung von Radwegen führt. Straßensanierungen nehmen wir stets zum Anlass die Fahrradfreundlichkeit zu überprüfen und z.B. durch Haltestangen an Ampeln zu erhöhen. Neben der Einführung von Fahrradreparatur-Stationen wollen wir auch ein Angebot an E-Bike-Ladestationen schaffen.

 

  • Regeln für E-Roller: Mit Blick auf ein möglichst breites Mobilitätsangebot lehnen wir ein generelles Verbot von E-Roller ab. Wir erkennen jedoch an, dass durch E-Rollern Probleme bzw. Raumkonflikte entstehen können. Diese sollen durch Kommunikation und runde Tische in Eigenverantwortung der Kommunen so gelöst werden, dass die Interessen aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer berücksichtigt werden.

 

  • CO2-freundliche Ampelschaltung: Insbesondere Stop-and-go-Verkehr führt zu höheren Abgaswerten. Um einen möglichst reibungslosen Verkehrsfluss zu gewährleisten, soll mit sensorgestützten Ampelsystemen an Verkehrsknoten das Verkehrsaufkommen gemessen und die Grün- und Rotphasen dementsprechend angepasst werden. Statt einer grünen Welle setzen wir auf sogenannte chaotische bzw. dezentralisierte Ampelschaltungen.

 

Freiräume bauen

Attraktive und erfolgreiche Kommunen wachsen. Wir wollen ihnen hierzu den entsprechenden Raum geben und die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Bei der kommunalen Bauplanung sind dabei die individuellen Bedürfnisse und Gegebenheiten vor Ort zu beachten. Als Junge Liberale ist uns besonders wichtig, dass auch die Interessen der jungen Menschen berücksichtigt werden. Wir fordern deshalb:

 

  • Mehr Wohnangebot: In Zeiten von Wohnungsknappheit und hohen Mieten muss das Wohnangebot weiter ausgebaut werden, auch und insbesondere für Jugendliche und junge Familien. Der Aus- und Umbau kleinerer Wohnungen, die auf die Bedürfnisse junger Menschen zugeschnitten sind, ist deshalb gezielt voranzutreiben.

 

  • Höhere Partizipation: Durch eine frühzeitige und stärkere Miteinbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Planung und Entwicklung von Projekten, soll eine höhere Teilhabe erreicht werden. Bei öffentlichen Bauprojekten erhoffen wir uns insbesondere von Studierenden neue Impulse, etwa durch entsprechende Architekturwettbewerbe. So sammeln angehende Architekten Erfahrungen und unsere Kommunen profitieren von neuen und innovativen Ideen zur Freiraumgestaltung.

 

  • Nicht-Bebauungspläne: Bebauung muss aus unserer Sicht grundsätzlich neu gedacht werden. Ziel muss es sein mehr und größere Freiräume zu schaffen. Das bedeutet für uns, dass auch in der Innenstadt gezielt Freiflächen erhalten bleiben müssen. Dies soll durch einen sogenannten Nicht-Bebauungsplan nach Vorbild der Stadt Wien geschehen, der in Bezug auf Bewegungs- und Freihaltezonen eine angemessene öffentliche Zugänglichkeit und Durchwegung des Raumes sicherstellen soll. In ihm soll definiert werden, welche Freiräume nicht für kommerzielle Zwecke bebaut oder genutzt werden dürfen, wo eine spontane und befristete Nutzung erlaubt sein soll und welche Flächen hiervon gänzlich ausgeschlossen sind und damit dauerhaft der Naherholung dienen sollen. Solche Nicht-Bebauungspläne sollen auch aufgestellt werden, wenn keine Bebauung in Planung ist.

 

  • Regionale Raumordnungspläne, Food-Trucks und mobile Supermärkte: Bis zur Abschaffung der regionalen Raumordnungsplänen setzten wir uns dafür ein, dass diese den Gemeinden selbst die Möglichkeit geben über die Art und Größe der Supermarkt-Ansiedlungen zu entscheiden. Im Rahmen der kommunalen Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen soll außerdem unbürokratisch der Betrieb von Food-Trucks und mobilen Supermärkten ermöglicht werden.

 

  • Intelligente Stadtentwicklung: Hierbei setzen wir uns für eine stärkere Innenverdichtung ein. So sollen nach Möglichkeit zunächst Baulücken geschlossen werden, bevor man neue Baugebiete ausweist. Gleichzeitig gilt für uns das Prinzip: in die Höhe statt in die Breite. Durch ein aktives Leerstandsmanagement soll außerdem sichergestellt werden, dass nur dort neu gebaut wird, wo dies auch notwendig ist. Hierfür soll auch der Denkmalschutz flexibilisiert werden, um beispielsweise Sanierungen, Umwidmungen und Nutzungsänderungen im Bestand zu vereinfachen. Daneben setzen wir uns für die verstärkte Ausweisung von Mischgebieten insbesondere in Dorfkernen ein. Wir möchten so erreichen, dass ein Gewerbebetrieb vereinfacht parallel zur Wohnnutzung stattfinden kann.

 

  • Urban Gardening: Auch in Städten sehnen sich viele Menschen nach mehr Nachbarschaft. Um auch hier mehr miteinander zu schaffen, unterstützen wir deshalb Projekte wie das Urban Gardening. Durch die gemeinsame Pflege der Gärten und Beete sollen Kontakte entstehen, der Zusammenhalt unter den Bürgerinnen und Bürger gestärkt und damit der Vereinsamung, insbesondere älterer Mitmenschen, entgegengewirkt werden. Zeitgleich werden so auch in Ballungsgebieten in unmittelbarer Umgebung Grün- und Naturflächen geschaffen.

 

Starke Wirtschaft, solide Finanzen, stabile Kommunen

Als Junge Liberale ist für uns eine starke lokale und regionale Wirtschaft sowie eine solide Finanz- und Haushaltsplanung von zentraler Bedeutung. Eine breite Gewerbestruktur und gesunde Unternehmen vor Ort sind der Garant für Arbeitsplätze und die Voraussetzung das junge Menschen in Niedersachsen bleiben oder hierherziehen. Niedersachsens Kommunen sollen zu den Top-Standorten national und global zählen. Wir fordern deshalb:

 

  • Solide kommunale Finanzen: Eine nachhaltige Haushaltspolitik erfordert, dass die Kosten für die Politik von heute nicht einfach auf morgen verschoben werden. Damit diese Schulden nicht von der nächsten Generation bezahlt werden müssen, setzen wir uns für eine strikte Einhaltung des gesetzlich verankerten Verschuldungsverbots ein und fordern einen zügigen Schuldenabbau.

 

  • Entlastung auch vor Ort: Wir setzen uns für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ein. Neben der ungerechten Straßenausbausatzung gehören auch Steuern wie die Hundesteuer, die Vergnügungssteuer oder die Zweitwohnungssteuer, die vor allem für junge Menschen oft eine große Belastung darstellt, ersatzlos abgeschafft.

 

  • Moratorium für den Gewerbesteuerhebesatz: Auch unsere Unternehmen denken in die Zukunft. Planbarkeit ist für Unternehmen ein wichtiger Faktor. Insbesondere vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie dürfen unsere Unternehmen nicht noch zusätzlich belastet werden. Wir fordern die kommunalen Gremien daher auf, die Gewerbesteuer bis 2026 nicht zu erhöhen. Gleichzeitig sprechen wir uns grundsätzlich für die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes aus, solange die daraus entstehenden Gewinneinbußen für die Kommune durch die Anwerbung neuer Unternehmen kompensiert werden können.

 

  • Kluges Standortmarketing: Mit klugen und individuellen Kampagnen möchten wir mit den Besonderheiten und Alleinstellungsmerkmale der jeweiligen Kommune werben und so Unternehmen auf den Standort aufmerksam machen.

 

  • Digitale Infrastruktur: Ein lückenloses Glasfaser- und Mobilfunknetz in 5G-Standard ist ein wichtiger Faktor im Standortwettbewerb. Innerhalb der Innenstädte fordern wir außerdem die flächendeckende Bereitstellung von kostenfreiem WLAN. Diese Maßnahmen müssen aus unserer Sicht noch weit vor 2026 realisiert werden.

 

  • Modernes Arbeitsumfeld: Wir setzen uns für die Schaffung und den Ausbau von Coworking Spaces und Innovation Hubs ein. Hierbei wollen wir auch neue Wege gehen und beispielsweise Dorfgemeinschaftshäuser oder andere kommunale Einrichtungen zu Geschäftszeiten zu Coworking Spaces und Gründerzentren umfunktioniert. Gleichzeitig fordern wir die Schaffung von Working Spaces für mobiles Arbeiten auch innerhalb der Stadt und in Parkanlagen, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Flexibilität zu ermöglichen.

 

  • Mehr Platz zum Wirtschaften: Kommunale Leerstände und Brachflächen sollen Unternehmen vergünstigt zur Zwischennutzung angeboten werden. Daneben soll auch in der Innenstadt mehr Platz für Freizeit entstehen und die Verwendung von Parkplatzflächen flexibilisiert werden sodass sie je nach Jahreszeit auch von Unternehmen und der Gastronomie genutzt werden können. Diese Parkplatzflächen werden als Datenbank öffentlich zur Verfügung gestellt.

 

  • Dorfkneipen, Gaststätten und Diskotheken erhalten: Das Kneipensterben stellt in vielen kleineren Dörfern und Gemeinden ein zunehmendes Problem dar. Mit der letzten Dorfkneipe oder dem letzten Landgasthof im Ort schließt meist auch der letzte Treffpunkt, wo man nicht nur zu größeren Feiern, sondern auch für den alltäglichen Austausch untereinander zusammenkommt. Wir begrüßen deshalb Genossenschaftsmodelle, bei denen sich die Bürgerinnen und Bürger zusammenschließen, um die örtliche und von der Schließung bedrohte Kneipe, Gaststätte oder Diskothek aufzukaufen, zu sanieren und anschließend zu verpachten. Die Gründung solcher Genossenschaften soll auch von kommunaler Seite durch Beratung und ggf. finanzielle Förderung begleitet und unterstützt werden.

 

  • Digitale Gewerbeanmeldung: Damit es auch neue Unternehmen so leicht wie möglich haben, muss die digitale Gewerbeanmeldung vorangetrieben werden. In diesem Zuge sollen auch Gewerbeummeldungen und Gewerbeabmeldungen digital ermöglicht werden.

 

  • Regionale Online-Marktplätze: Um die Wettbewerbsfähigkeit des klassischen Einzelhandels in den Innenstädten unserer Kommunen gegenüber dem Online-Handel zu stärken, sollen regionale Online-Marktplätze und digitale Schaufenster eingerichtet werden. Das Angebot möchten wir mit einer groß angelegten Werbekampagne begleiten. Auf diesen Online-Plattformen sollen lokale und regionale Unternehmen miteinander kooperieren und sich digital präsentieren können. Das Angebot sollte Informationen zur Anfahrt, Angebot und Öffnungszeiten, oder aber sogar den individuellen Produkten enthalten. In Kooperation mit privaten Dienstleistungsunternehmen sollen die Kommunen den Händlern hierbei nicht nur die Technik zur Verfügung stellen, sondern auch Unterstützung bei der Einrichtung leisten.

 

  • Mehr verkaufsoffene Sonntage: Gerade die verkaufsoffenen Sonntage sorgen für ein spürbares Umsatzplus bei den Einzelhändlern. Deshalb wollen wir die gesetzlichen Möglichkeiten für verkaufsoffene Sonntage voll ausnutzen. Parallel setzen wir uns grundsätzlich für die Öffnung des Sonntags für den Einzelhandel ein.

 

  • Dual Career Service: Ein Umzug ist in der Regel auch mit Veränderungen im Beruf verbunden, nicht nur für einen selbst, sondern auch für die Partnerin oder den Partner. Durch einen Dual Career Service sollen vor allem junge Paare und Familien beim beruflichen Neustart in der neuen Heimat unterstützt werden. Dieser soll potenzielle Bewerberinnen und Bewerber mit Unternehmen aus der Region vernetzen, sie individuell beraten und begleiten.

 

  • Neuauflage des Zukunftsvertrags: Die Verwaltungs-, Wirtschafts- und Finanzarchitektur vieler niedersächsischer Landkreise und Kommunen ist ineffizient und defizitär. Auf kommunaler Ebene setzen wir uns daher zunächst für eine Erneuerung des Zukunftsvertrages für Samt- und Einheitsgemeinden unter 10.000 Einwohner ein. So möchten wir sinnvolle Anreize für eine Entschuldung der Gebietskörperschaften und einen Reformprozess geben, die die Kommunen von unten nach oben selbst gestalten können.

 

  • Kirchenaustritt leicht gemacht: Die Kirchenaustrittsgebühr wollen wir abschaffen. Da das Kirchenaustrittsgesetz eine Gebühr vorschreibt, wollen wir diese bis zur Abschaffung so niedrig wie möglich ansetzen.

 

  • Schwimmbäder erhalten: Mit Besorgnis nehmen wir zur Kenntnis, dass immer weniger Kinder schwimmen lernen und viele Kommunen Schwimmbäder aus finanziellen Gründen schließen müssen. Wir setzen uns daher für den Erhalt kommunaler Schwimmbäder ein. Als Junge Liberale möchten wir prüfen, ob eine Nutzung der Freibäder, wenn das Becken nicht befüllt ist, möglich ist und ob so die Kosteneffizienz gesteigert werden kann. Daneben soll auch geprüft werden, ob die Bäder als Kultur- und Veranstaltungsort oder im Winter sogar durch eine synthetische Eislaufbahn genutzt werden können. Ist eine Betreibung von Freibädern einer Kommune gar nicht mehr möglich, setzen wir uns für die Betreibung durch Bürgervereine oder -genossenschaften ein und unterstützen diese. Auch die Betreibung durch eine interkommunale Partnerschaft zweier oder mehrerer Gemeinden unterstützen wir.

 

  • Mehr Geld für Kommunen: Damit Kommunen auch langfristig die Situation vor Ort managen und verbessern können, setzten wir uns für eine gänzlich neu strukturierte Finanzierung unserer Kommunen ein. So sollen diese zukünftig einen eigenen Steuersatz im Rahmen der Einkommensteuer erhalten.

 

Chancen schaffen und Aufstieg ermöglichen

Bildung ist für uns der Schlüssel zum Erfolg. Sie legt bereits bei unseren Jüngsten den Grundstein für zukünftige Chancen, die nur noch ergriffen werden müssen. Bildung ermöglicht Aufstieg. Wir wollen flächendeckend beste Bildung in Niedersachsen und fordern deshalb:

 

  • Kurze Wege für kurze Beine: Auch 2026 sollen Grundschulen wohnortnah erreichbar sein. Die weiterführenden Schulen sollen innerhalb von 60 Minuten erreichbar sein. Gemeinsam mit Schulen und Verkehrsanbietern möchten wir den Unterrichtsbeginn und die Busfahrpläne bestmöglich aneinander anpassen. Um Eltern und Kindern mehr Freiheit bei der Schulwahl zu geben, sollen außerdem die Schuleinzugsbezirke abgeschafft werden. Hierdurch soll auch der Wettbewerb zwischen den Schulen gesteigert werden. Weiterhin setzen wir uns für eine bessere Kooperation zwischen Gebietskörperschaften in Schulfragen ein.

 

  • Vielfalt der Schulformen erhalten: Damit jedes Kind frei nach seinen individuellen Stärken ein Schulsystem wählen kann, setzen wir uns für den Erhalt sowie eine gute Ausstattung und Finanzierung aller Schulformen ein. Die Förderschulen (Lernen) sollen deshalb, anders als bisher geplant, auch über 2028 hinaus erhalten bleiben.

 

  • Beste Bildung für alle: Damit die Wahl der Schulform nicht vom Geldbeutel des Elternhauses abhängt, setzen wir uns zudem für die gebührenfreie Schülerbeförderung in der Oberstufe und die gebührenfreie Schulbuchausleihe ein. Mittelfristig sind sämtliche Schulbücher zu digitalisieren und möglichst barrierefrei über Schullizenzen zur Verfügung zu stellen. Daneben sind die Volkshochschulen ein wichtiger Faktor für lebenslanges Lernen. Daher möchten wir stetig überprüfen, ob das Kursangebot und Konzept heute auch schon an morgen denkt.

 

  • Leseoffensive starten: Wer ein Buch liest erweitert nicht nur seinen Horizont, sondern kann auch seinen Wortschatz vergrößern sowie Ausdruck und Leseverständnis verbessern. Doch Bücher sind noch viel mehr als bloße Vermittler von Wissen und Archive der Geschichte. Bücher können die Welt verändern. Deshalb wollen wir an jeder Schule, insbesondere an den Grundschulen, die nötigen Mittel für eine Schulbücherei zur Verfügung stellen oder die Zusammenarbeit mit der Stadt-/Gemeindebücherei fördern.

 

  • Digitale Schulen: Gerade in der COVID-19-Pandemie ist nochmal deutlich geworden, wie digital Unterricht stattfinden kann. Damit die Vorteile des digitalen Unterrichts auch im Präsenzunterricht genutzt werden können, möchten wir bis 2026 jede Schule mit Glasfaseranschluss und einem leistungsstarken WLAN-Netz ausstatten. Die digitale Ausstattung von Schulen in Form von Tablet-Klassen oder digitalen Lernplattformen ist für uns ein längst überfälliger Schritt. Damit sich die Lehrerinnen und Lehrer auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können, möchten wir bis spätestens 2026 an jeder weiterführenden Schule mindestens eine digitale Hausmeisterin bzw. einen digitalen Hausmeister beschäftigen, oder alternativ ein externes Support-Angebot etablieren, um zu verhindern, dass Lehrkräfte als Systemadministratoren fungieren.

 

  • Musikunterricht fördern: Gemeinsam mit den Lehrerinnen und Lehrern der städtischen Musikschulen möchten wir den Schulen anbieten den Musikunterricht in der Grundschule zu gestalten. Im Rahmen dieses Konzepts soll jedes Kind bis zur 4. Klasse kostenlos ein Instrument bei der Stadt oder dem Landkreis leihen können. Unser Ziel ist es, dass möglichst viele Kinder unabhängig vom Elternhaus neugierig auf das Erlernen eines Instruments werden.

 

  • Ganztägige Betreuung ermöglichen: Bis 2026 möchten wir in jedem Landkreis mindestens eine 24-Stunden-Kita schaffen. Auch den Ausbau von freiwilligen Ganztagsschulen sehen wir als wichtige Aufgabe in der kommenden Wahlperiode. Egal ob Grundschule oder weiterführende Schule: Wir möchten jedem Wunsch auf einen Ganztagsbereich entsprechen. Im Ganztagsbereich möchten wir immer auch eine Mensa zur gesunden Verpflegung der Schülerinnen und Schüler realisieren. Eine Studie aus 2019 zeigt, dass jedes zehnte Grundschulkind ohne Frühstück das Haus verlässt. Deswegen möchten wir dafür sorgen, dass es an jeder Schule vor dem Unterrichtsbeginn ein freiwilliges Frühstücksangebot gibt.

 

  • Vereinsarbeit an Schulen: Schulen und Vereine sollen gemeinsam den Ganztagsbereich so vielfältig wie möglich gestalten. Unser Ziel ist es zu prüfen, inwieweit einzelne Kurse oder sogar Bestandteile der Grundausbildung der Feuerwehr, des DRK, des THW usw. im Rahmen von Projekten, als Wahl(pflicht)fächer oder in Arbeitsgemeinschaften angeboten werden können. Ebenso soll nach dem Vorbild der Stadt Wolfsburg der Vereinssport in das Ganztagsangebot der Schulen eingebunden werden, um dem Rückgang der sportlichen Aktivitäten entgegenzuwirken.

 

  • Schulgebäude sanieren: Viele Schulen in Niedersachsen befinden sich in einem erschreckenden Zustand. Daher möchten wir auch die Sanierung von Schulgebäuden priorisieren. Dafür setzen wir insbesondere auf hochwertige Schulcontainer zur Zwischennutzung, bis die Schulen und Klassenräume generalüberholt wurden. Damit die geplanten Investitionen und die notwendigen Ausschreibungen auch schnell umgesetzt werden können, möchten wir insbesondere im Bauamt den Personalschlüssel erhöhen.

 

  • Kultur ist für alle da: Um den Zugang zu Kultur für junge Menschen zu verbessern, fordern wir, dass öffentliche geförderte Bibliotheken, Museen und Kunstgalerien für Minderjährige und Schülerinnen und Schüler, bestenfalls auch für junge Menschen unter 27 Jahre, grundsätzlich kostenfrei sind. Öffentlich geförderte Theater, Konzerte und Opern sollen ein gewisses Kartenkontingent für junge Menschen zu deutlich reduzierten Preisen anbieten.

 

  • Schulische Erinnerungskultur: Mit wachsender zeitlicher Distanz zur NS-Zeit wird es in Schulen bald nicht mehr möglich sein Zeitzeuginnen und Zeitzeugen im Unterricht zu erleben. Wir setzen uns deshalb für neue Konzepte schulischer Erinnerungskultur ein. Neben Besuchen von Konzentrationslagern und Gedenkstätten, sollen durch die aktive Pflege von Stolpersteinen durch Schülerinnen und Schüler im Rahmen des Unterrichts die lokale Geschichte und die persönlichen Schicksale von Mitgliedern der eigenen Heimatgemeinde vermittelt und greifbar gemacht werden.

 

Liberalismus ist für alle da

Unser Verständnis von einer liberalen und demokratischen Gesellschaft ist offen und inklusiv. Uns ist wichtig, dass die Politik niemanden vergisst. Jeder und jede Einzelne ist Grund und Grenze der Politik. Sie muss deshalb immer die individuellen Probleme und Bedürfnisse der Menschen betrachten und ernst nehmen. Wir fordern deshalb:

 

  • Zuflucht gegen häusliche Gewalt: Die Situation der Frauenhäuser in Niedersachsen ist durch chronischen Platzmangel gekennzeichnet. Teilweise können nicht einmal die völkerrechtlichen Verpflichtungen und erforderlichen Mindeststandards aus der Istanbul-Konvention erreicht werden. Neben der Region Hannover sind auch die Städte Osnabrück, Oldenburg, Braunschweig und Hildesheim sowie die Landkreise Celle, Stade und die Grafschaft Bentheim besonders stark betroffen. Diesen Zustand nehmen wir nicht hin und setzen uns auf kommunaler Ebene für jeweils ein zusätzliches Frauenhaus für die Stadt Braunschweig und die Stadt Hildesheim sowie die Landkreise Celle, Stade und die Grafschaft Bentheim ein. In den Städten Osnabrück und Oldenburg setzen wir uns für die Einrichtung eines Frauenhaus24 für kurzfristige Unterbringungen nach dem Vorbild der Region Hannover ein. Dies soll gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern für 24 Stunden an 7 Tagen die Woche sofortigen Schutz bieten. Zudem soll die Antragsberechtigung im Rahmen des Projekts „Worte helfen Frauen“ auf alle Frauen ausgeweitet werden, die einer Übersetzungsleistung im Rahmen des bisherigen kommunalen Angebots bedürfen bzw. ein äquivalentes Parallelprojekt.Auch häusliche Gewalt gegen Männer erkennen wir als Problem an. Deshalb möchten wir am Vorbild des Männerbüro Hannover e.V. auch in den Städten Braunschweig, Oldenburg und Osnabrück entsprechende Beratungsstellen etablieren. Daneben setzen wir uns dafür ein, dass es in Niedersachsen mindestens eine staatlich unterstützte Unterbringungseinrichtung als Pilotprojekt in äquivalenter Ausgestaltung zu niedersächsischen Frauenhäusern gibt.

 

  • Positive Ticket: Besonders besorgt beobachten wir außerdem die Kriminalität bei Kindern und Jugendlichen. Leider haben besonders in Brennpunktgebieten Kinder und Jugendliche häufig eine negative Beziehung zur Polizei. Gemeinsam mit der Polizei möchten wir daher nach kanadischem Vorbild ein Positive Ticket einführen und so eine vertrauensvolle und vor allem durch positive Erfahrungen geprägte Beziehung von Kindern und Jugendlichen zu den Beamtinnen und Beamten aufbauen. Neben der klassischen Verbrechensbekämpfung soll die Polizei das Positive Ticket für positives bzw. lobenswertes Verhalten nach eigenem Ermessen, beispielsweise im Straßenverkehr, ausgeben können. Das Positive Ticket kann dann als Gutschein je nach Kooperationen für einen Besuch im Schwimmbad, im Museum oder für die lokale Paintball-Halle usw. eingesetzt werden.

 

  • Jugendzentren & queere Jugendzentren: In jeder Gemeinde soll mindestens ein Anlaufpunkt für und mit den Jugendlichen geschaffen werden. Zwar sollen Jugendpfleger die Bereiche betreuen, doch sollen die Jugendlichen für die Pflege und Weiterentwicklung nach Möglichkeit selbst verantwortlich sein. Leider sind besonders häufig queere Jugendliche von Mobbing und Ausgrenzung betroffen. Projekte zur Schaffung von queeren Jugendzentren als geschützter Raum des Austauschs, wie etwa in Hannover, unterstützen wir deshalb ausdrücklich. In allen niedersächsischen Oberzentren setzen wir uns aktiv für die Einrichtung von queeren Jugendzentren in möglichst zentraler Lage ein.

 

  • Ombudswesen in der Jugendpflege: Vor dem Hintergrund immer wieder aufkommender Missbrauchsskandale setzen wir uns für die Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle als Anlaufpunkt für Missbrauch in der Jugendpflege ein.

 

  • Quartiertsarbeit und -entwicklung: Diese sehen wir als eine Maßnahme gegen soziale Abschottung von Problemvierteln. Quartiersarbeit hat zum Ziel das gesellschaftliche Leben im Quartier so zu gestalten, dass alle Menschen dort selbstbestimmt leben können. Wir fordern, dass in Kooperation mit den Bewohnerinnen und Bewohnern des Quartiers, mit Sozialarbeiterinnen und -arbeitern und der jeweiligen Stadtverwaltung unter größtmöglicher Transparenz lokale Probleme kleinteilig vor Ort gelöst werden. So kann ein Gefühl von Empowerment und Mitbestimmung entstehen, welches die Bewohner motiviert auch weitere Aktionen selbstbestimmt durchzuführen. Ferner werden Beziehungen und soziale Netzwerke geschaffen, die den Zusammenhalt innerhalb eines Quartiers stärken. In der Quartiersarbeit streben wir Kooperationen mit freien Trägern an.

 

  • Inklusives Wohnen fördern: Inklusive Wohngemeinschaften fördern die Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Daher möchten wir Wohnprojekte in welchen Menschen ohne Behinderung, bspw. Studenten, gemeinsam mit Menschen mit Behinderung leben fördern und anbieten. Dabei sollen die Bewohnerinnen und Bewohner ohne Beeinträchtigung kostengünstig in der Wohngemeinschaft leben können, während sie ihre Mitbewohnerinnen und Mitbewohner mit Beeinträchtigung unter Berücksichtigung der arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen unterstützen. Mit einer vollständig als sonderpädagogische Betreuerin bzw. Betreuer ausgebildet WG-Leitung wollen wir die fachliche Betreuung sicherstellen.

 

  • Keine Heranziehung von Pflegekindern: Die Heranziehung von Pflegekindern und anderen Minderjährigen, bei denen das Jugendamt Leistungen übernimmt, in Höhe von 75% ihres Einkommens halten wir für leistungsfeindlich und ungerecht. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass alle Landkreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen zukünftig zumindest bei Einkommen aus der Berufsausbildung sowie aus kulturellen oder sozialen Engagement auf diese Praxis verzichten und prüfen, ob auch gänzlich auf eine Heranziehung verzichtet werden kann.

 

  • Pfand gehört daneben: Insbesondere in Städten landen viele Pfandflaschen im Müll. Für viele Menschen ist das Pfand aber ein wichtiger Beitrag zum Lebensunterhalt. Dass Menschen in Deutschland Pfandflaschen sammeln müssen, ist beschämend. Das Wühlen im Müll ist aber leider Realität, würdelos und mitunter eine Ordnungswidrigkeit. Wir setzen uns deshalb für die Initiative “Pfand gehört daneben” ein und möchten städtische Mülleimer so gestalten, dass Pfandflaschen daneben abgestellt werden können.

 

  • Obdachtlosigkeit: Auch in niedersächsischen Kommunen besteht mit Wohnungs- und Obdachlosigkeit ein vielschichtiges gesellschaftliches Problem. Soziale Ängste, Abhängigkeiten, die Hürde zur Selbsthilfe und fehlende Bezugspersonen fördern einen Kreislauf, aus dem viele Betroffene nicht mehr herauskommen. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, ist es zunächst erforderlich, einen konkreten Überblick zu erlangen. Hierzu sollen Wohnungs- und Obdachlose in niedersächsischen Kommunen am Vorbild der Stadt Berlin gezählt werden, um eine zielgenaue Lösung entwickeln und Betreuungsmöglichkeiten anpassen zu können. Auf lange Sicht sollen Housing-First-Projekte mit enger Begleitung durch Sozialarbeiter gemeinsam mit Trägern der Wohnungslosen- und Suchthilfe priorisiert werden. Gerade der würdevolle Umgang mit den Betroffenen ist wesentlich. Hierfür sollen mehr Notunterkünfte eine Lösung für Tiere der Obdachlosen mit abgetrennten Räumlichkeiten und Verpflegung vorsehen. Auch sollen Schlafplatzangebote jedenfalls durch ein Brötchen, Wasser und Kaffee ergänzt werden. Hierbei bietet sich eine Kooperation mit lokalen Bäckereien an. Darüber hinaus sind die Öffnungszeiten der Schlafplatzangebote zu flexibilisieren, sofern es sich witterungsbedingt anbietet. Das gilt nicht nur an besonders kalten Wintertagen.

 

Eine Verwaltung der Zukunft – Digitale Kommunen

Viel zu oft muss man sich in der deutschen Verwaltung mit Formularen, komplizierten Verordnungen und einem Haufen Papierkram herumschlagen, um die einfachsten Dinge zu beantragen und zu erledigen. Junge Menschen und Digital Natives schreckt dies zurecht oft ab, denn es kostet Kraft, Zeit und vor allem Nerven. Bis 2026 ist es unser Ziel, die kommunale Verwaltung in Niedersachsen möglichst papierlos zu gestalten und zur schnellsten, effizientesten und modernsten im ganzen Bundesgebiet zu machen. Denn wir verstehen die kommunale Verwaltung als Servicestelle für die Bürgerinnen und Bürger. Wir fordern deshalb:

 

  • Digitale Kompetenz: Für das notwendige Know-How in den Kommunen sollen die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter gezielt geschult werden, um digitale Kompetenzen aufzubauen und damit die Chancen der Digitalisierung für die kommunale Verwaltung nicht nur erkannt, sondern auch genutzt werden können. Die Landkreise sollen hierzu die Stelle eines Digitalexperten bzw. einer Digitalexpertin einrichten, die als zentrale Ansprechperson für die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter und zur Koordination von Digitalisierungsprojekten auf kommunaler Ebene dienen soll. Mittelfristig sollen die Digitalexperten und -expertinnen ggf. auch über einen Pool, der durch das Land Niedersachsen bereitgestellt und finanziert wird, extern abgerufen werden können. Ihr Aufgabenfeld soll neben der Aufstellung eines Digitalisierungskonzepts für die Landkreise und ihre Kommunen auch die Schulung der Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter und die Kontaktpflege zu IT-Dienstleistern umfassen.

 

  • Digitale Verwaltung: Damit nachvollziehbar ist, was mit den persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger geschieht, die in einem digitalen Verwaltungssystem verarbeitet werden, setzen wir uns grundsätzlich für den Einsatz von Open-Source-Software ein. Auch wenn eine Software durch eine Behörde selbst bzw. speziell für eine entwickelt wird, soll diese unter einer Open-Source-Lizenz veröffentlicht werden. Um Wildwuchs zu vermeiden und Verwaltungsprozesse zwischen verschiedenen Kommunen zu beschleunigen und zu vereinfachen, fordern wir die Etablierung eines einheitlichen Verwaltungsportals für die kommunale Verwaltung, zunächst in Niedersachsen, mittelfristig auch möglichst darüber hinaus.

 

  • Digitale Kommunalpolitik: Auch die Arbeit unserer Kommunalpolitikerinnen und -politiker selbst wollen wir möglichst weit digitalisieren und papierlos gestalten. So fordern wir bis 2026 die Ermöglichung von komplett digitalen Sitzungen, zumindest aber von sogenannten Hybridsitzungen in den kommunalen Vertretungen, um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und dem Engagement in der Kommunalpolitik zu schaffen. Beratungen, Abstimmungen und Drucksachen sollen in der Regel (teil-)digital durchgeführt und vorgelegt werden. Um mehr Transparenz zu schaffen, sollen öffentliche Sitzungen zukünftig außerdem per Livestream übertragen werden. Die Satzungen und Geschäftsordnungen der kommunalen Vertretungen und das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz sind entsprechend anzupassen. Mittelfristig soll außerdem das Niedersächsische Kommunalwahlgesetz so abgeändert werden, dass auch bei den niedersächsischen Kommunalwahlen selbst eine digitale Stimmabgabe ermöglicht wird.

 

  • Digitales Bürgeramt: Neben der internen Verwaltung sind auch die Bürgerdienste zügig und möglichst weitgehend zu digitalisieren, um einen niedrigschwelligen Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen zu ermöglichen. In diesem Zuge fordern wir einen Rechtsanspruch für die Bürgerinnen und Bürger auf digitale Kommunikation mit Behörden. Analoge Prozesse dürfen dabei nicht nur digital abgebildet, sondern müssen ggf. auch entsprechend angepasst und neu gedacht werden. Durch geschulte Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter und einfache Anwendbarkeit von digitalen Verwaltungsdienstleistungen soll dies möglichst barrierefrei geschehen. Fehlende digitale Kenntnisse dürfen nicht länger der Grund dafür sein, dass die niedersächsischen Kommunen die Chancen der Digitalisierung nicht nutzen und dadurch den Anschluss verlieren. Unsere Vision des digitalen Bürgeramtes, in dem Formulare und Anträge in Papierform der Vergangenheit angehören, wollen wir kurzfristig erreichen – ab 2022 müssen nach dem Onlinezugangsgesetz alle Verwaltungsdienstleitungen auch digital angeboten werden. Diesen digitalen Wandel der öffentlichen Verwaltung wollen wir aktiv begleiten.

 

  • Barrierefreie Internetauftritte: Spätestens seit dem 23. September 2020 sind auch alle öffentlichen Stellen in Kommunen dazu verpflichtet ihre Internetseiten barrierefrei zu gestalten, ab Mitte 2021 gilt diese Pflicht auch für mobile Anwendungen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kommunen Ihrer Pflicht nachkommen und alle Teile der Internetpräsenz barrierefrei zugänglich sind, um auch benachteiligten Nutzerinnen und Nutzern die Anwendung zu ermöglichen.

 

  • Open Public Data und Open Government: Wir setzen uns grundsätzlich für den freien Zugang zu Informationen und nicht-personenbezogener Daten kommunaler Behörden sowie eine Politik nach dem Prinzip der Open Public Data und des Open Governments ein. Hierzu sollen die entsprechenden nicht-personenbezogenen Daten bis 2026 vervollständigt und ausreichend gut aufbereitet werden. Die geltenden Datenschutzstandards müssen dabei stets gewahrt bleiben, denn wir wollen zwar eine gläserne Behörde, jedoch keinen gläsernen Bürger. Durch mehr Durchsichtigkeit in der kommunalen Verwaltung und die stärkere Einbindung der Bevölkerung sowie eine engere Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Forschung, sollen innovative Ideen und Projekte vorangetrieben werden.

 

  • Digitale Bürgerbeteiligung: Daneben setzen wir auf eine breite und frühzeitige digitale Bürgerbeteiligung vor allem bei Großprojekten, aber auch abseits hiervon. Über unterschiedliche Mitmach-Portale sollen die Bürgerinnen und Bürger auf Mängel aufmerksam machen, oder aber eigene Vorschläge einbringen und diskutieren können. Bei besonders großer Zustimmung sollen die kommunalen Vertretungen die entsprechenden Punkte in einer ihrer nächsten Sitzungen berücksichtigen oder die Hauptverwaltungsbeamtin bzw. der Hauptverwaltungsbeamte soll hierzu Stellung beziehen.

 

  • Digitaler Bürgerhaushalt: In diesem Zuge sprechen wir uns auch für sogenannte Bürgerhaushalte aus, bei denen die Bürgerinnen und Bürger über die Verwendung bestimmter Haushaltsmittel mitentscheiden dürfen. Die Bürgerhaushalte sollen digital einsehbar sein und dynamisch die Einnahmen und Ausgaben der Kommune darstellen, umso mehr Transparenz zu schaffen.

 

Jugend im Ehrenamt

Ob beispielsweise bei der Freiwilligen Feuerwehr, dem Deutschen Roten Kreuz oder als Fußballtrainer auf dem Platz: Ehrenamtliches Engagement ist für eine funktionierende Gesellschaft unerlässlich. Als Junge Liberale setzen wir uns für eine Stärkung des freiwilligen Engagements ein. In der heutigen Gesellschaft bietet sich allerdings immer weniger Raum und Zeit dafür ein Ehrenamt effektiv wahrzunehmen. Besonders Jugendliche sind in ihrer Freizeitgestaltung sehr eingeschränkt und finden kaum die Möglichkeit ein Ehrenamt wahrzunehmen. Oft fehlt es dem Ehrenamt daher an Nachwuchs. Dem wollen wir entgegenwirken, indem wir junge Menschen frühzeitig an ehrenamtliches Engagement heranführen und die richtigen Rahmenbedingungen hierfür schaffen. Wir fordern deshalb:

 

  • Tag des Ehrenamts: Mindestens einmal im Jahr soll in jeder Gemeinde ein Tag des Ehrenamts organisiert werden, an dem, ähnlich den Berufsorientierungstagen, Vereine auf mittels einer Vereinsmesse für sich werben können. Alle Schülerinnen und Schüler sollen mindestens einmal im Laufe der Sekundarstufe I an einem solchen Tag des Ehrenamts teilgenommen haben. Hierdurch sollen möglichst viele junge Menschen für das Ehrenamt begeistert und hierzu befähigt werden.

 

  • Vorteile durch ehrenamtliches Engagement: Besonders im ländlichen Raum stellen Fahrtwege ein großes Hemmnis für junge Menschen und ihr Engagement dar. Durch Anfahrten zum Verein oder diversen Veranstaltungen in Verbindung mit dem Ehrenamt kommen schnell hohe Kosten zusammen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass ehrenamtlich Tätige grundsätzlich, so wie auch FSJler, unabhängig vom Alter einen Anspruch auf eine ermäßigte Fahrkarte für den ÖPNV haben. Vorteile wie die Ehrenamtskarte sind beizubehalten und auszuweiten.

 

  • Koordinierungsstelle für das Ehrenamt: Um Ehrenamtliche zu unterstützen, soll auf kommunaler Ebene eine Koordinierungsstelle für das Ehrenamt eingesetzt werden. So sollen sich ehrenamtlich Tätige bei Fragen und Problemen, die sich bei der Ausübung eines Ehrenamts ergeben, etwa bzgl. des Vereinsrechts oder beim Datenschutz, an eine hauptamtliche Person wenden können. Die Koordinierungsstelle soll auch außerhalb von Unterrichts- und Studienzeiten als verlässlicher Anlaufpunkt bei Behörden fungieren.

 

  • Ehrenamt finanziell fördern: Wir setzen uns auch für eine angemessene finanzielle Förderung des Ehrenamts ein. Dabei ist es wichtig, dass die Förderung unkompliziert und digital beantragt werden kann. Die kommunalen Förderrichtlinien sollen auch für Bildungsveranstaltungen und Fahrtkosten in anderen Bundesländern und im europäischen Ausland gelten. Kosten für die Eintragung und Änderung des Vereinsregisters sind in jedem Fall vollständig zu erstatten, anteilig soll auch die Selbstorganisation von Jugendorganisationen, wie etwa die Geschäftsstelle, Kongresse oder Klausurtagungen, förderfähig sein.

 

  • Haus der Jugend: Jugendarbeit braucht aber nicht nur Geld, sondern auch den Raum sich zu entfalten und zu organisieren. Daher fordern wir, dass jede Kommune ein Haus der Jugend errichtet oder prüft, ob das bestehende modernisierungsbedürftig ist. Attraktive Seminarräume in ausreichender Zahl, die rund um die Uhr und gebührenfrei zugänglich sind, halten wir hierbei für unbedingt erforderlich. Bestenfalls bietet das Haus der Jugend den örtlichen Jugendorganisationen wie in der Stadt Wolfsburg auch Platz für eigene kostengünstige Büroräume.

 

  • Sport fördern: Als Junge Liberale erkennen wir die wichtige Rolle des Sports in unserer Gesellschaft an. Sport ist ein wichtiger Faktor für Gesundheit und Integration. Auch engagieren sich in keinem anderen Bereich so viele Freiwillige. Wir setzen uns daher für effektive Sportförderung nach den Bedürfnissen und Wünschen der jeweiligen Vereine vor Ort ein. Für uns ist dabei klar, dass auch der E-Sports-Verein im Rahmen kommunaler Förderungen jedem anderen Sportverein gleichgestellt werden muss.

 

  • Bürger-Sportanlagen: Es ist unser Anspruch, dass Vereine über moderne und funktionierende Sportstätten verfügen. Die in die Jahre gekommenen Sportstätten möchten wir sanieren und zu Bürger-Sportanlagen weiterentwickeln. Die Sportanlagen sollen dem Vereinssport und dem Schulsport Rechnung tragen, aber auch für jede Person zur sportlichen Betätigung zur Verfügung stehen und über Spielfelder für diverse Sportarten verfügen. Grundsätzlich sollen in Kommunen, die über keine öffentliche Sportanlagen verfügen, private Eigentümer, wie beispielsweise Sportvereine, die ihre Anlagen zur öffentlichen Nutzung bereitstellen, dafür eine angemessene Förderung erhalten.

 

  • Jugendparlamente: Der Einfluss von jungen Menschen auf politische Entscheidungen ist sehr gering. Wir wollen daher bis 2026 in jeder Kommune jungen Menschen mit einem Jugendparlament eine Stimme geben. Wir möchten den Jugendparlamenten ein Antragsrecht und Auskunftsrecht in den kommunalen Vertretungen gewähren. Zu Themen, die Kinder und Jugendliche betreffen, können sie Stellungnahmen abgeben und müssen auf Wunsch angehört werden. Damit das Jugendparlament Öffentlichkeitsarbeit betreiben und Jugendinitiativen fördern kann, muss es für seine Aufgaben mit ausreichend Personal und eigenen finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Ebenso sind geeignete Räumlichkeiten bereitzustellen. Zudem erwarten wir, dass sich die Hauptverwaltungsbeamten mindestens einmal pro Jahr in öffentlicher Sitzung den Fragen und Sorgen junger Menschen stellt.

 

  • Jugendkommission: Wir begrüßen als Alternative zum Jugendparlament das Konzept von Kinder- und Jungendkommissionen, bei denen jugendliche Vertreter die Möglichkeit haben, beispielsweise neue Konzepte für Jugendtreffpunkte zu entwickeln und anzuregen.

 

  • Schulhöfe als Freizeittreffpunkte: Junge Menschen brauchen Anlaufstellen und Treffpunkte. Wir möchten daher, dass jeder Schulhof in Niedersachsen über mindestens einen Basketballkorb, eine Tischtennisplatte sowie einen Bolzplatz verfügt und die Anlagen auch nach dem regulären Schulbetrieb sowie am Wochenende frei zugänglich sind und ohne Hürden von Kindern und Jugendlichen genutzt werden können.

 

Stay safe

Faktische Sicherheit und gefühlte Sicherheit fallen oft auseinander. Wir möchten, dass Niedersachsen nicht nur sicher ist, sondern sich die Bürgerinnen und Bürger auch sicher fühlen. Denn nur, wer sich sicher fühlt, kann sich auch frei fühlen. Wir fordern deshalb:

 

  • Ausbau der Straßenbeleuchtung: Vor allem in Großstädten gibt es viele dunkle Ecken, in denen es schon mal unheimlich werden kann. Mit einer flächendeckenden und Bewegungsmelder basierten Straßenbeleuchtung möchten wir den Heimweg vom Club, egal ob um 2 Uhr nachts oder 5 Uhr morgens, sicher gestalten.

 

  • Polizeipräsenz statt Videoüberwachung: Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum lehnen wir ab. Stattdessen setzen wir uns für eine ansprechbare und präsente Polizei ein, ob auf Dorffesten oder in der Fußgängerzone. Mit gemeinsamen Aktionen von Ordnungsamt und Polizei möchten wir für die Bürgerinnen und Bürger auch außerhalb der Wache einen Gesprächspunkt für Probleme und Sorgen schaffen.

 

  • Keine Alkoholverbotszonen: Wir setzen uns, dass man in Niedersachsen überall und zu jeder Zeit feiern kann, solange man dabei niemanden stört. Statt pauschaler Alkoholverbotszonen oder bestimmter Uhrzeiten, ab denen der Alkoholverkauf verboten wird, möchten wir gemeinsam mit den Gastwirten vor Ort, der Polizei und dem Ordnungsamt an einer zielgenauen Lösung arbeiten.

 

  • Intelligente Verkehrsüberwachung: In der Verkehrsüberwachung setzen wir uns für eine anlassbezogene und lösungsorientierte Verkehrsplanung ein. In diesem Sinne lehnen wir Blitzer als festen Bestandteil des kommunalen Haushaltsplans ab. Sie sollen vielmehr dort eingesetzt werden, wo sie aufgrund der Verkehrssicherheit Sinn ergeben. Parallel hierzu setzen wir uns auch für sogenannte Lärm-Blitzer ein, um das Rasen insbesondere in den Innenstädten zu verringern.

 

  • Waffenrecht reformieren: Der mangelnde Informationsfluss im Fall des Hanauer Attentäters hat uns bewiesen, wie wichtig es ist, dass auf allen Ebenen miteinander kommuniziert werden kann und soll. Um die Kenntnis über Waffenträgerinnen und Waffenträgern in den Kommunen zu sichern und zu gewähren, muss eine rechtliche Lücke im Waffenrecht geschlossen werden. Kommunale Behörden sollen künftig dazu verpflichtet sein sich darüber auszutauschen, wer in ihrem Zuständigkeitsbereich Waffen verwahrt. Um bürokratischen Aufwand zu verringern, soll hierfür sowohl der Wohnort als auch zusätzlich der Aufbewahrungsort im nationalen Waffenregister hinterlegt werden.

 

  • Warnsysteme auf den neusten Stand bringen: Der geplante Warntag am 10. September 2020 hat außerdem gezeigt, dass der deutsche Staat nur bedingt dazu fähig ist, die Bevölkerung flächendeckend vor Gefahrenlagen zu warnen. Hier muss dringend gegengesteuert werden, damit der Ernstfall nicht zum Reinfall wird. Trotz des Chaos am Warntag setzen wir uns dennoch dafür ein, dass die niedersächsischen Landkreise und kreisfreien Städte das vom Bund betriebene Modulare Warnsystem (MoWaS) nutzen, um die Menschen vor lokalen Gefahrenlagen zu warnen.

 

  • Spontanparties legalisieren: Für kleine Kulturveranstaltungen, wie z.B. Musik- und Tanzveranstaltungen, möchten wir eine Spontananmeldung einführen. Auf von der Kommune ausgewiesenen Freiflächen soll für nicht-kommerzielle Veranstaltungen, zu denen weniger als 500 Teilnehmer erwartet werden, eine Anmeldung über ein Onlineformular bis zu 24 Stunden vorher ausreichen. So möchten wir Popup Konzerte oder Raves ermöglichen, wenn diese eine Höchstlautstärke von 103 Dezibel nicht übersteigen.

 

Kommunalpolitik hört nicht an der Stadtgrenze auf

Als Junge Liberale blicken wir über den eigenen Tellerrand hinaus und denken nicht in engen Grenzen. Auch in der Kommunalpolitik setzen wir auf Kooperation und partnerschaftliches Handeln. Daneben wollen wir auch in unseren Kommunen unserer Verantwortung für die Welt gerecht werden. Wir fordern deshalb:

 

  • Interkommunale Zusammenarbeit: Um Kosten zu sparen und die Effizienz der Verwaltung zu steigern, setzen wir uns für eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit ein. Die engere Kooperation in einzelnen Bereichen stellt eine mögliche Alternative zu umstrittenen Gebietsreformen dar. So fehlt es in vielen Kommunen an geeigneten Flächen zur Ansiedlung von Gewerbe. Gemeinsam mit den Nachbargemeinden möchten wir einen Pool an Tausch- und Ausgleichsflächen schaffen, damit Investitionen nicht an Gebietsgrenzen scheitern müssen.

 

  • Aufnahme von Geflüchteten: Moria darf nicht einfach wieder vergessen und verdrängt werden. Europa, Deutschland und Niedersachsen müssen endlich handeln. Wenn Menschen in Not sind, werden wir uns auch auf kommunaler Ebene dafür einsetzen, sie aufzunehmen und ihnen eine sichere Bleibe zu geben. Deshalb begrüßen wir Initiativen wie “Sicherer Hafen”. Mit einer gezielten Einbindung von FSJlern und Freiwilligen wollen wir die persönliche Unterstützung bei der Integration verbessern.

 

  • Aufruf zur Unterstützung von internationalen Städtepartnerschaften: Auch in unseren Kommunen wollen wir ein Zeichen für Freiheit und Menschenrechte weltweit setzen. Wir setzen uns deshalb in allen niedersächsischen Kommunen für Partnerschaften mit Städten ein, die auch unseren Beistand im Kampf für die Freiheit brauchen. Städtepartnerschaften stärken – neben den gesellschaftlichen – auch die kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Staaten. Besonders hervorzustellen sind hier Taiwan, sowie die Ukraine und Belarus. Die niedersächsischen Kommunen werden zu mehr Aktivität in diesen Bereich aufgefordert und dazu angehalten ihre Solidarität mit Partnerstädten und Demokratiebewegungen weltweit zu zeigen, z.B. durch Sonderbeflaggung an historisch bedeutenden Tagen. Dies könnte beispielsweise die Niederschlagung des Volksaufstandes in Tibet, am 10. März 1959 oder die Protestsonntage der Oppositionellen in Belarus sein. Die genaue Ausgestaltung sollen die Kommunen in Eigenregie entscheiden.

 

 

Jugendpolitik mit Perspektive und Zukunft. – „Gebt den Kindern das Kommando!

Die Weichen für unsere Zukunft werden nicht morgen oder übermorgen, sondern heute gestellt. Von der Klimakrise über die Europa- und Bildungspolitik bis zum Kampf gegen Rechtsextremismus, ist es unsere Generation, welche die Folgen am stärksten spüren wird. Dabei genügt schon der Blick auf die Gegenwart, um unser Verlangen nach politischer Partizipation zu verstehen: Schon im Hier und Jetzt beeinflusst nahezu jede Entscheidungen direkt oder indirekt die Lebensrealität junger Menschen. Dennoch können Jugendliche an diesen Entscheidungen kaum oder gar nicht mitwirken. Dies ist umso unverständlicher, als dass längst belegt ist, dass junge Menschen sehr wohl die Fähigkeit und Reife besitzen, sich sachlich mit unterschiedlichen Argumenten auseinanderzusetzen und eine eigene Meinung zu bilden. Das haben erst kürzlich die Demonstration gegen die Urheberrechtsrichtlinie und Fridays for Future erneut unter Beweis gestellt. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen die politische Mitbestimmung junger Menschen auf allen Ebenen ein. Wir wollen nicht nur zuschauen und mitreden, wir wollen mitentscheiden.

Wahlalter

Demokratie lebt von Wahlen und Abstimmungen, an denen die Allgemeinheit, d.h. alle Bürgerinnen und Bürger mitwirken können. Dieser Grundsatz wird durch den pauschalen Wahlausschluss von unter 18-Jährigen verletzt. Viele Jugendliche übernehmen im Ehrenamt bereits Verantwortung für unsere Gesellschaft, sind in Ausbildung und zahlen Steuern und Sozialabgaben oder engagieren sich in Parteien und NGOs für ihre politische Überzeugung. Es ist an der Zeit, diesen Menschen eine Stimme zu geben.

Deshalb fordern wir das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen.

Das passive Wahlrecht für die Wahlen zur Vertretung der Kommune fordern wir ab 16 Jahren.

Ferner fordern wir, dass in § 80 Abs. 5 Nr. 1 NKomVG genannte Mindestalter für Bürgermeister- und Landratskandidaten von bisher 23 auf 18 Jahre herabzusetzen.

Jugendparteien

Junge Menschen sind in Parteien und Parlamenten unterrepräsentiert. Das wollen wir ändern, indem wir die politischen Jugendorganisationen unmittelbar in Wahlen einbinden und damit zu echten Jugendparteien weiterentwickeln.

Dazu wollen wir den Jugendorganisationen nach dem Vorbild der Schweiz ermöglichen, eigene Wahllisten zu Kommunal-, Landes- und Bundestagswahlen einzureichen und mit der Mutterpartei eine Unterlistenverbindung einzugehen. Jede Stimme, die der Jugendpartei nicht (mehr) zum Gewinn eines Mandats verhilft, geht automatisch auf die Mutterpartei über. Auch im Hinblick auf die 5%-Hürde werden die Stimmen beider Listen zusammengerechnet. Voraussetzung für eine Unterlistenverbindung ist, dass die Jugendpartei satzungsgemäß als offizielle Vorfeldorganisation der Mutterpartei anerkannt ist. Die Verbindung muss spätestens mit dem Ende der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen angezeigt, auf dem Wahlzettel angegeben und kann nicht aufgelöst werden.

Jugendparlamente

Menschen unter 18 Jahren haben keine parlamentarische Vertretung. Ihr Einfluss auf politische Entscheidungen ist dementsprechend gering. Auch § 35 NKomVG wird nur zögerlich und oberflächlich angewandt. Deshalb wollen wir jungen Menschen mit einem Bundesjugendparlament, Landesjugendparlamenten und kommunalen Jugendparlamenten Organe zur demokratischen Partizipation geben.

Die Wahlen zu den Jugendparlamenten und die entsprechende Wahlbenachrichtigung sollen wie die Parlamentswahlen in Estland digital erfolgen. Automatisch passiv und aktiv wahlberechtigt ist jeder zwischen zwölf und 24 Jahren. Wer unter zwölf Jahren ist, erlangt das aktive Wahlrecht durch einen formlosen schriftlichen Antrag an das zuständige Wahlamt. Die Wahlperiode des Jugendparlaments soll auf kommunaler, Landes- und Bundesebene zwei Jahre betragen.

Den Jugendparlamenten muss ein Antragsrecht in den Parlamenten und den kommunalen Vertretungen gewährt werden. Gegenüber den Stadtverwaltungen, der Landes- und Bundesregierung ist ihnen ein Fragerecht zu geben. Zu Themen, die Kinder und Jugendliche betreffen, können sie Stellungnahmen abgeben und müssen auf Wunsch angehört werden. Einmal pro Jahr können sie die gesamte Regierung bzw. die Hauptverwaltungsbeamtin oder den Hauptverwaltungsbeamten zitieren und in öffentlicher Sitzung befragen. Schließlich müssen sie auch Öffentlichkeitsarbeit betreiben und Jugendinitiativen fördern können. Für ihre Aufgaben sind sie mit ausreichend Personal und eigenen finanziellen Mitteln auszustatten. Geeignete Räumlichkeiten haben die zuständigen Ebenen bereitzustellen.

Die Organisation der Jugendparlamente (Anzahl und Ablauf der Plenarsitzungen, Einsetzung von Ausschüssen etc.) fällt in die Verantwortung der Jugendparlamente. Sie muss demokratischen Grundsätzen entsprechen und unterliegt der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Gewählten Vertreterinnen und Vertretern sind Reise- und Übernachtungskosten zu erstatten. Grundsätzlich muss es möglich sein, sich zu jeder Präsenzsitzung auch digital dazu zuschalten. Wer sich im Jugendparlament engagiert, ist vom Schulunterricht, der Hochschule oder dem Arbeitgeber zu befreien.

Jugendorganisationen

Jugendorganisationen leisten einen bedeutenden Beitrag zur Selbstverwirklichung von Jugendlichen und zur politischen Bildung nach dem Motto learning by doing. Deshalb wollen wir Jugendorganisationen stärker fördern und ihnen auf kommunaler Ebene mehr Mitwirkungsrechte geben.

Wir fordern in jeder niedersächsischen Kommune eine Informationsfreiheitssatzung. Im Rahmen einer solchen Satzung ist Jugendorganisationen ein erweitertes Auskunftsrecht zu gewähren. Ferner sollen politische Jugendorganisation einen Einwohnerantrag gemäß § 31 NKomVG auch ohne das vorherige Sammeln von Unterschriften stellen können.

Viele Jugendorganisationen leisten einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen und sind ein Grundpfeiler für das Bestehen unserer offenen Gesellschaft. Doch zunehmend werden in Vereinen ehrenamtliche Stellen vakant. Wir sind überzeugt, dass junge Menschen Vereinsstrukturen langfristig unterstützen, wenn sie mit ihnen frühzeitig in Kontakt kommen. Dabei ist es nebensächlich, ob es sich um die freiwillige Feuerwehr, das Technische Hilfswerk, die Pfadfinder oder politische Jugendorganisationen handelt, entscheidend ist das Engagement. Daher muss es hierfür auch eine angemessene finanzielle Förderung geben. Deshalb fordern wir das Land Niedersachsen auf, die Förderrichtlinien dahingehend zu verändern, dass auch die Selbstorganisation von Jugendorganisationen (Geschäftsstelle, Kongresse, Klausurtagungen) förderfähig wird. Gleiches muss für Bildungsveranstaltungen in anderen Bundesländern und im europäischen Ausland gelten. Kosten für die Eintragung und Änderung des Vereinsregisters sind in jedem Fall vollständig zu erstatten.

Jugendarbeit braucht nicht nur Geld, sondern auch den Raum sich zu entfalten und zu organisieren. Daher fordern wir, dass jede Kommune ein Haus der Jugend errichtet oder prüft, ob das bestehende modernisierungsbedürftig ist. Attraktive Seminarräume in ausreichender Zahl, die rund um die Uhr und gebührenfrei zugänglich sind, halten wir hierbei für unbedingt erforderlich. Bestenfalls bietet das Haus der Jugend den örtlichen Jugendorganisationen, wie in der Stadt Wolfsburg, auch Platz für eigene Büroräume.

Schulen

Die Schule beeinflusst den künftigen Werdegang von Kindern und Jugendlichen wie kaum eine andere staatliche Institution. Sie steht deshalb in der Verantwortung demokratische Mitbestimmung nicht nur zu lehren, sondern selbst zu ermöglichen und aktiv zu fördern.

Deshalb wollen wir die Mitbestimmungsrechte der Schülerinnen und Schüler an den Schulen verbessern, indem wir die Direktwahl der Schülersprecherin oder des Schülersprechers durch alle Schülerinnen und Schüler im NSchG verankern. Schulen muss die Autonomie verliehen werden innerhalb eines bestimmten Rahmens die Zusammensetzung der Gesamtkonferenz und des Schulvorstandes selbst zu bestimmen. Jede Statusgruppe, also Lehrkräfte, Erziehungsberechtigte und Schülerinnen und Schüler müssen in besagten Gremien mit mindestens einem Viertel und maximal der Hälfte des Stimmgewichts vertreten sein. Die Gemeinde-, Kreis- und Stadtschülerräte sind berechtigt je ein Mitglied mit beratender Funktion in den Schulausschuss der Vertretung zu entsenden. Stellvertreterinnen oder Stellvertreter müssen flexibel und jederzeit nachnominiert werden können.

Es genügt nicht, jungen Menschen nur die Möglichkeit zur politischen Partizipation einzuräumen. Wir wollen sie auch dazu befähigen, ihre Rechte auszuüben und sich für ihre Interessen einzusetzen. Deshalb muss der Politikunterricht in Niedersachsen runderneuert werden. Neben den grundlegenden Werten und der Funktionsweise unseres politischen Systems auf kommunaler, Landes-, Bundes- und EU-Ebene gehört dazu vor allem selbst Politik zu machen. D.h. die Schülerinnen und Schüler sollen Gespräche mit verschiedenen Interessenverbänden (Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Bürgerrechtsorganisationen, Umweltverbände etc.) führen, lernen diese kritisch zu reflektieren und eigene Lösungen unter angemessener Berücksichtigung der unterschiedlichen Ansichten ausarbeiten. Mit der Landesschulbehörde oder anderen geeigneten Organisationen sollen Planspiele für den Politikunterricht kurs- und schulübergreifend organisiert und durchgeführt werden. Der Beutelsbacher Konsens muss dabei stets gewahrt bleiben. An Tagesausflügen in den Niedersächsischen Landtag und in die kommunale Vertretung vor Ort sollte jede Schülerin und jeder Schüler im Laufe ihrer/seiner Schulzeit mindestens einmal teilgenommen haben.

Hochschulen

Auch in der Selbstverwaltung unserer Hochschulen wollen wir den vielfältigen Interessen und Belangen junger Menschen mehr Geltung verschaffen. Denn wir sind überzeugt, dass Studierende selbst am besten wissen, was gut für sie ist. Unser Ziel ist es, die Statusgruppe der Studierenden in der akademischen Selbstverwaltung zu stärken. So wollen wir nicht nur die Strukturen demokratischer und partizipativer gestalten, sondern auch eine Kultur des gleichberechtigten Miteinanders schaffen, damit alle Statusgruppen in den Hochschulen gemeinsam die Zukunft ihrer Bildungseinrichtung gestalten können.

Die bisher bestehende Hochschullehrer-Mehrheit gemäß § 16 Abs. 3 S. 1 NHG lehnen wir deshalb ab. Stattdessen fordern wir, dass die Hochschullehrer stets über höchstens die Hälfte der Stimmen in allen Gremien verfügen dürfen, sodass ein Stimmgleichgewicht der Hochschullehrer gegenüber den additiven Stimmen der Studierenden, der wissenschaftlichen Mitarbeiter und den Mitarbeitern in Technik und Verwaltung besteht.

Daneben fordern wir, dass auch bei der Zusammensetzung der Findungskommission zur Ernennung bzw. Bestellung einer neuen Präsidentin oder eines neuen Präsidenten einer Hochschule die Studierenden mit mindestens einer stimmberechtigten Vertreterin oder Vertreter berücksichtigt werden. § 38 Abs. 2 S. 3 NHG ist entsprechend zu ergänzen.

Weiterhin setzen wir uns für die Einführung von studentischen Vizepräsidenten mit dem Aufgabenbereich Studium und Lehre an allen niedersächsischen Hochschulen ein, um die gemeinsame Gestaltung der Hochschule von Lehrenden und Lernenden auch auf der obersten Verwaltungsebene zu garantieren. Die Wahl der studentischen Vizepräsidenten soll dabei in Form einer Direkt- bzw. Urwahl erfolgen und als gültig gelten, wenn mindestens fünfzehn Prozent aller wahlberechtigten Studierenden sich beteiligt haben. Wird das Quorum nicht erreicht, bleibt das Amt bis zur erfolgreichen Wahl eines Vizepräsidenten unbesetzt. Es ist maximal eine Wiederwahl möglich. Die Amtszeit des studentischen Vizepräsidenten beträgt zwei Semester.

FDP-Zielvorgaben als qualitative Vorgaben transparent umsetzen!

 

Die Jungen Liberalen streben die Gleichberechtigung von Mann und Frau an.

Wir wünschen und begrüßen ausdrücklich die Repräsentation der gesellschaftlichen Vielfalt in den Parlamenten und Parteien als Ausdruck einer offenen und pluralistischen Gesellschaft. Zudem sprechen wir uns deutlich und klar gegen jede Art der Diskriminierung aus.

Wir lehnen die Festschreibung von Quotierungen im Wahlrecht bei öffentlichen Wahlen nach Herkunft, Geschlecht, Alter oder anderer akzidentieller Eigenschaften ab. Wahl-Quotierungen verstoßen gegen ein Grundprinzip der Demokratie, nämlich gegen die Freiheit und Gleichheit der Wahl.

Weil wir Jungen Liberalen für dieses Grundprinzip auch innerhalb unserer Mutterpartei einstehen, sehen wir die jüngst beschlossenen Zielvereinbarungen, die auch quantitative Zielvorgaben für Führungsgremien innerhalb der Partei ermöglichen, je nach Ausgestaltung kritisch. Zwar begrüßen wir das Ziel von mehr Vielfalt auch in der Partei und erkennen an, dass die FDP eine Partei sein soll, die möglichst alle Bürgerinnen und Bürger anspricht.

Wir nehmen wahr, dass derzeit sowohl bei uns als auch bei der FDP strukturelle Probleme vorliegen, die die Vielfalt in der Partei einschränken. Dies gilt es zu bekämpfen.

Allerdings sind wir als Junge Liberale überzeugt, dass sowohl bei uns als auch in unserer Mutterpartei noch nicht alle Maßnahmen jenseits von Zielvereinbarungen im Sinne quantitativer Vorgaben ergriffen wurden. Auch deswegen fordern wir eine transparente Umsetzung der beschlossenen Zielvereinbarungen im Sinne qualitativer Vorgaben unter Einbindung der FDP-Mitglieder und der Jungen Liberalen vor Ort. Qualitative Vorgaben und Ziele können insbesondere sein:

  • eine Evaluation der Außenwirkung, der Öffentlichkeitsarbeit und der Ansprache von Interessierten der Freien Demokraten,
  • die Erstellung jährlicher Berichte über Entwicklungen, Maßnahmen und Vorhaben zur Verbesserung des Frauenanteils in der jeweiligen Untergliederung gegenüber einem Parteitag oder einem vergleichbaren Parteiorgan,
  • die Ermöglichung eines niedrigschwelligen Einstiegs in das Engagement, indem Interessierte und Neumitglieder aktiv angesprochen, zum Engagement motiviert, Orientierung gegeben und Ansprechpartner aufgezeigt werden,
  • Neumitglieder sollen nach ihrem Eintritt ein (digitales) Willkommenspaket erhalten, in welchem Ansprechpartner auf Kreis- und Landesebene genannt werden und alle wichtigen Infos über das Engagement in der FDP und ihre Struktur enthalten sind,
  • auf eine einladende und respektvolle Gruppenkultur und -Kommunikation hinzuwirken, indem die Landesverbände bspw. entsprechende Seminare ausrichten; Teambuildingmaßnahmen und andere gemeinschaftsstiftende Veranstaltungen einzuführen bzw. zu vertiefen,
  • Die Evaluation bestehender Veranstaltungsformate der Freien Demokraten im Hinblick auf ihre Attraktivität für unterrepräsentierte Gruppen,
  • die Entwicklung neuer Veranstaltungsformate, die Vernetzungsmöglichkeiten für bislang unterrepräsentierte Gruppen bei den Freien Demokraten schaffen,
  • stärkere Sensibilisierung der Funktionsträger, aber auch aller Mitglieder für Sexismus; Gegenseitige Unterstützung und deutlicher Widerspruch bei sexistischen Aussagen; konsequente Ahndung von Fehlverhalten,
  • Weibliche Mitglieder und jegliche Vorbilder, die für Vielfalt innerhalb unserer Partei stehen, sowohl in der Partei als auch in der Außendarstellung stärker in den Vordergrund zu rücken.
  • auch zurückhaltende Menschen proaktiv auf zu besetzende Posten anzusprechen und zu motivieren, sich dieser Herausforderung zu stellen,
  • transparenteres Aufzeigen von Anforderungen für Ämter,
  • sexistischen Kommentaren in Wahlkämpfen und Findungsprozessen klarer entgegenzutreten; klare Betonung von Kompetenz und erwartetem Engagement als leitenden Entscheidungskriterien,
  • Entwicklung von Kreisverbandspaketen, die den Verantwortlichen vor Ort aufzeigen, wie Parteiarbeit modern, vielfältig und partizipativ gestaltet werden kann,
  • Etablierung von Ombudspersonen in allen FDP-Landesverbänden, die sich auch mit dem Aufgabenschwerpunkt von Fehlverhalten wie z.B. Sexismus beschäftigen,
  • Ermöglichung von Parteiarbeit auch abseits klassischer Präsenzveranstaltungen und Schaffung digitaler Mitmachangebote, um vielfältige Lebensmodelle mit dem Engagement bei der Fdp vereinbaren zu können,
  • als zusätzliche Form des Engagements vermehrt Projektarbeit einzuführen,
  • alle hier genannten Maßnahmen zur Förderung von Frauen regelmäßig hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
  • Die FDP Niedersachsen soll Kinderbetreuung für den Landesparteitag anbieten und darauf hinwirken, dass für weitere Veranstaltungen und auch in den nachgeordneten Verbänden entsprechende Angebote eingerichtet werden. Um die Vereinbarkeit von Familie und Partei zu stärken, sind Termine frühzeitig zu kommunizieren.

 

Am Ende steht für uns Junge Liberale das Ziel, viele Frauen für liberale Themen zu begeistern und sie zu aktiver Mitarbeit zu animieren. Wir sind überzeugt, dass die Freien Demokraten mit einer breiter aufgestellten Programmatik und neuen Formen der politischen Arbeit für alle liberal denkende Menschen eine Atmosphäre schaffen können, in der sie sich gerne einbringen können – und wollen. Mit steigendem Anteil an der Mitgliederzahl sind wir zuversichtlich, mittelfristig 68 mehr Frauen für die Mitarbeit begeistern zu können.

Um dieses Ziel gemeinsam und mit breiter Unterstützung von Mitgliedern und Amtsträgern und Amtsträgerinnen zu erreichen, fordern wir die FDP auf, die Diskussion rund um die Umsetzung des Parteitagsbeschlusses offen und nicht nur in Führungsgremien zu führen. Das Verhalten des FDP-Bundesvorstandes, welcher den Beschluss über Zielvereinbarungen nicht dem Bundesparteitag unterstellen wollte, missbilligen wir ausdrücklich. Wir sind zuversichtlich, dass die Debatte un parteiinterne Vielfalt zukünftig offen und transparent geführt wird, weil sie alle angeht.

Daran wollen und werden wir Jungen Liberalen mitarbeiten.

Die FDP im neuen Jahrzehnt

Mit dem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag im Jahr 2013 begann in der FDP ein beispielloser Reformprozess. Die Freien Demokraten gaben sich ein neues Leitbild, setzten mit den Themen Bildung, Digitalisierung und Wirtschaft eigene Akzente und strahlten als einzige politische Kraft Mut, Gestaltungswillen und Optimismus aus. Schließlich gelang 2017 mit 10,7 % der Wiedereinzug in den Bundestag. Doch seitdem sank die FDP in den Umfragen kontinuierlich ab. Insbesondere die Absage an die Jamaika-Koalition im Bund und an eine Ampel in Niedersachsen wirken bis heute nach. Die Wahlniederlagen in Brandenburg und Sachsen sowie das schlechte Ergebnis bei der Europawahl offenbaren parteiinterne Schwachstellen und den weiterhin bestehenden Reformbedarf. Wir Jungen Liberalen stehen für ein kritisch-konstruktives Verhältnis zur FDP. Wir wollen die Freien Demokraten weiter voranbringen und fordern deshalb notwendige Reformen ein.

Das Leitbild der FDP darf nicht beliebig sein. 

Die FDP hat in den vergangenen Wahlkämpfen ihr Leitbild häufig missachtet. Gerade in der Klimapolitik entstand oftmals der falsche Eindruck, die FDP wolle auf die Bremse treten und erkläre lediglich, was alles nicht funktioniere. Der Umgang mit Fridays for Future war ängstlich und abweisend. Anstatt junge Menschen ernst zu nehmen, Lösungen aufzuzeigen und berechtigte Kritik zu äußern, wurde ihnen die Fähigkeit abgesprochen, sich eine eigene Meinung zu bilden. Schließlich haben sich die Freien Demokraten mancherorts mit einer Zweitstimmenkampagne unter Wert verkauft und mit voreiligen Koalitionsaussagen ihren möglichen Gestaltungsspielraum schon vor der Wahl verengt.

Wir fordern die FDP daher auf, ihr eigenes Leitbild im Bundesverband sowie in den Landesverbänden und Fraktionen zu achten. In ihrer Kommunikation muss sich die FDP auf eigene Forderungen konzentrieren, statt auf die Abarbeitung am politischen Gegner und die gesamte Bandbreite des Liberalismus darstellen. Wir wollen einen Liberalismus, in dem sich von der Investmentbankerin bis zum Punk jede und jeder repräsentiert fühlt. Dies soll mit der Erstellung einer Corporate Language durch die Bundespartei vereinfacht werden. Zusätzlich muss sich das Leitbild auch stetig weiterentwickeln. Hierzu sind in regelmäßigen Abständen regionale Strategiekonferenzen unter Beteiligung der Vorfeldorganisationen einzuberufen.

Die FDP muss diverser werden. 

Die FDP muss in ihrem Auftreten, ihren Positionen und ihrem Personal die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln. Gerade Frauen, aber auch Menschen mit Migrationshintergrund sind in der FDP unterrepräsentiert. Wir fordern die Freien Demokraten auf, mit einer zielgerichteten Ansprache und eigenen (Netzwerk-)Veranstaltungen diese Gruppen stärker in den Fokus zu rücken. In der Programmatik der FDP müssen Gleichberechtigung und Antidiskriminierung einen viel größeren Stellenwert einnehmen. Bestehende Kontakte zu Verbänden, welche die Interessen von Migrantinnen und Migranten sowie Menschen mit Migrationshintergrund vertreten, sind zu intensivieren und neue aufzubauen. Die vom Bundesparteitag beschlossenen Zielvorgaben zur Repräsentanz weiblicher Mitglieder sind transparent und im Sinne qualitativer Vorgaben umzusetzen. Quoten oder vergleichbare Maßnahmen, die bestimmte Gruppen bevorzugen oder benachteiligen, lehnen wir ab. Alle Veranstaltungen der FDP müssen barrierefrei sein.

Die FDP braucht Alleinstellungsmerkmale.

Das Alleinstellungsmerkmal der FDP im deutschen Parteiensystem ist die einmalige Kombination aus gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Freiheit als Maxime der Politik. Leider spiegelt sich diese Einzigartigkeit zu selten in den konkreten Forderungen der FDP wieder. Hier sind alle Fraktionen, Vorstände und Fachausschüsse gefordert, innovative Konzepte zu entwickeln und dabei die Expertise und Erfahrung der Mitglieder miteinzubeziehen. Auch in der niedersächsischen FDP erkennen wir diesbezüglich Reformbedarf. Die Landesfachausschüsse (LFA) müssen zur Denkfabrik des Landesverbandes werden. Referentengespräche könnten beispielsweise durch interaktive Workshops ergänzt werden, in denen eigene Lösungen entwickelt und quer gedacht wird. Vor allem in der Landespolitik sehen wir die Notwendigkeit, dass die Freien Demokraten programmatische Alleinstellungsmerkmale entwickeln, die den kommenden Landtagswahlkampf der FDP tragen.

Die FDP braucht einen moderne Außendarstellung.

Die FDP wird in der Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen, wie sie wirklich ist. Wir sehen die FDP als progressive und moderne Partei, die sympathisch für ihre Programmatik eintritt. Diese Richtschnur muss sich auf allen Ebenen in Pressemitteilungen, den Auftritten von Abgeordneten und Funktionsträgern sowie in den sozialen Medien widerspiegeln. Eine Abkehr von dieser Kommunikationsmaxime sollte parteiintern zunehmend aufgearbeitet werden.

Die FDP braucht frischen Wind. 

Der Anspruch der FDP muss es sein, die modernste und innovativste Partei Deutschlands zu sein. Diesem Anspruch kann die FDP nur gerecht werden, wenn sie sich fortwährend erneuert – programmatisch, aber auch personell. Dieser Bereich wurde im bisherigen Reformprozess der FDP weitestgehend ausgespart. Deshalb setzen wir uns in der FDP Niedersachsen für Instrumente ein, die die personelle Erneuerung begünstigen. Amtszeiten von mehreren Jahrzehnten können nicht die Regel sein. Keinem Menschen tut es gut, wenn er fast ein Vierteljahrhundert derselben Tätigkeit nachgeht.

Bei Listenaufstellungen zu Landes- und Bundestagswahlen beanspruchen wir mindestens einen Jungen Liberalen unter den ersten sieben Plätzen zu stellen. Auch auf den folgenden Listenplätzen fordern wir eine angemessene Repräsentanz der Jungen Liberalen ein. Wir wollen als Junge Liberale eine politische Kraft sein, die fortwährend zur Erneuerung der FDP Niedersachsen beiträgt. Doch wir dürfen nicht die Einzigen sein. Auch andere Newcomer müssen realistische Chancen bei der Vergabe von Listenplätzen erhalten. Deshalb schließen wir auch eine Begrenzung der Amtszeit von hauptamtlichen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern sowie von Mitgliedern des Landesvorstands im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung nicht aus. Mehr Vielfalt in den Parlamenten und Vorständen darf nicht nur über einen Konkurrenzkampf zwischen jungen, weiblichen und neuen Kandidaten erzielt werden. Um eine möglichst breite personelle Präsenz in Regierungszeiten zu ermöglichen, setzen wir uns ferner für eine Trennung von Ministeramt und Abgeordnetenmandat ein. Zudem muss auch die Ehrenamtlichkeit einen angemessenen Platz im geschäftsführenden Landesvorstand und im gewählten Landesvorstand der FDP haben.

Wir meinen: Wenn wir unser Land erneuern wollen, müssen wir uns auch selbst erneuern.

Auf in die Ökosoziale Marktwirtschaft!

Die menschgemachte globale Erderwärmung erhöht bereits heute die Frequenz und Intensität von Wetterextremen wie Dürren, Stürmen und Überschwemmungen. Die Eismasse der Antarktis sowie des grönländischen Eisschildes nimmt kontinuierlich ab und infolgedessen erhöht sich der Meeresspiegel. Auf den Weltmeeren führt der Temperaturanstieg zu Korallenbleichen, während in den Gebirgen die Gletscher schmelzen und sich an Land die Wüstenbildung beschleunigt. In Zukunft könnten viele Metropolen und Inselstaaten unterhalb des Meeresspiegels liegen, ganze Klassen des Tierreiches aussterben und derzeit noch ungenau kalkulierbare Phänomene wie das Auftauen der Permafrostböden oder der Zerfall von Methanhydrat zu gefährlichen Kettenreaktionen führen. Die globale Erderwärmung ist eine Herausforderung für die gesamte Menschheit und das Ökosystem, von dem wir abhängig sind. Er beschränkt die Freiheit jedes einzelnen Menschen, der lebt oder noch geboren werden wird.

Alle Menschen sind frei und deshalb findet die Freiheit des Einzelnen ihre Grenzen dort, wo die Freiheit der anderen beginnt. Daraus folgt, dass der Ausstoß von Treibhausgasen als Ursache der globalen Erderwärmung ein Eingriff in die Freiheit jedes einzelnen Menschen ist. Deshalb kann ein konsequent gedachter Liberalismus eigentlich nur zu einer Schlussfolgerung kommen: Der Ausstoß von Treibhausgasen ist unverzüglich zu verbieten oder alternativ auszugleichen, nicht durch eine CO2-Steuer, sondern indem dieselbe Menge Treibhausgas, die emittiert wurde, der Atmosphäre wieder entzogen wird. Allerdings wäre dieser, bei isolierter Betrachtung der Folgen des Klimawandels richtige Schritt, wiederum ein Eingriff in die Freiheit jedes einzelnen Menschen. Dabei geht es nicht nur um Schnitzel oder Sportwagen, sondern um die Grundlagen unserer Zivilisation: ein gut gedeckter Tisch, fließend Wasser und eine hochwertige Gesundheitsversorgung. Als Liberale bewegen wir uns in der Klimapolitik daher in einem Spannungsfeld zwischen Freiheit und Freiheit – und wir sind ehrgeizig genug, um beides zu wollen!

Wir wollen die globale Erwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter begrenzen und den Wohlstand unserer Zivilisation nicht nur bewahren, sondern auf dem gesamten Globus vervielfachen. Man mag uns für verrückt erklären, doch wir sind überzeugt von der Kreativität und Gestaltungskraft des Menschen, die ihn aus der Steinzeit ins Zeitalter künstlicher Intelligenz geführt hat. In Zeiten wie diesen brauchen wir Mut, Willensstärke und Offenheit statt Panik, Angst und Verzweiflung. Wir brauchen keinen Systemwechsel, sondern die konsequente Anwendung liberaler Prinzipien, d.h. die Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft zur Ökosozialen Marktwirtschaft.

I. Ein generationengerechtes Treibhauslimit 

Wir wollen die Treibhausgasemissionen zügig drosseln und spätestens bis zum Jahr 2050 weltweit – in der Europäischen Union spätestens bis 2040 – Klimaneutralität erreichen. Für den Fall, dass auf europäischer Ebene keine Einigung erzielt wird, wollen wir mit einer Koalition der Willigen voranschreiten und von der verstärkten Zusammenarbeit gemäß Art. 20 EUV Gebrauch machen.

Deshalb fordern wir ein Gesamtlimit für alle Treibhausgase, welche in der Europäische Union noch emittiert werden dürfen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Dieses Gesamtlimit muss auf einzelne Jahreslimits heruntergebrochen werden, die kontinuierlich sinken und schließlich im Jahr 2040 null erreichen. Alle emittierenden Sektoren (Energie, Industrie, Verkehr und Gebäude) müssen von diesem Limit erfasst sein. Dazu wollen wir den EU-Emissionshandel (EU ETS) reformieren, d.h. insbesondere auf die Sektoren Verkehr und Gebäude ausweiten. Bis zu einer europaweiten Umsetzung dieser Maßnahme, setzen wir uns für eine einseitige Ausdehnung des EU ETS auf besagte Sektoren in Deutschland ein.

Innerhalb der jährlich sinkenden Treibhauslimits müssen je nach Sektor die Emittenten von Treibhausgasen (Energie & Industrie) oder die Hersteller bzw. Importeure klimaschädlicher Brennstoffe (Verkehr & Gebäude) Emissionsrechte (Zertifikate) ersteigern und können mit diesen frei Handeln. Eine kostenlose Zuteilung von Zertifikaten darf es nicht mehr geben. Emittenten, die für ihre Emissionen keine Zertifikate vorlegen, müssen empfindlich sanktioniert werden, in letzter Konsequenz mit einer Einstellung des Betriebs. Überschüssige Zertifikate eines Jahres werden in die Marktstabilitätsreserve (MSR) überführt und können bei einem plötzlichen Anstieg des Zertifikatebedarfs zur Versteigerung freigegeben werden. Nach drei Jahren verfallen Zertifikate in der MSR.

Wir wollen Klimaschutz nicht missbrauchen, um die Staatskasse zu füllen. Sämtliche Einnahmen aus der Versteigerung von Zertifikaten sollen deshalb die Bürgerinnen und Bürger an anderer Stelle entlasten und in die Erforschung klimafreundlicher Technologien investiert werden. Konkret fordern wir daher die Abschaffung der Energiesteuer, der Stromsteuer und der Luftverkehrabgabe. Dies darf jedoch nicht zu dem Irrglauben führen, dass Klimaschutz kostenlos sei. Doch dürfen diese Kosten nicht höher, aber auch keinesfalls niedriger sein, als für einen effektiven Klimaschutz erforderlich. Die Kostentragungspflicht muss dabei stets den Verursacher treffen.

Ein europaweites Treibhauslimit kann nur der Anfang sein. Wir wollen ein Zusatzprotokoll zum Pariser Klimaabkommen vereinbaren, das ein globales Treibhauslimit bestimmt und dieses auf die einzelnen Staaten verteilt. Diese nationalen Limits sind für die Vertragsstaaten verbindlich. In nationalen Klimaaktionsplänen ist darzulegen, wie das jeweilige Limit eingehalten und spätestens bis 2050 Klimaneutralität erreicht werden soll. Bei Überschreitung des nationalen Treibhauslimits erfolgen Sanktionen. Wir regen andere Staaten an, dem Beispiel des EU ETS zu folgen und eigene Emissionshandelssysteme zu schaffen, die mit dem EU ETS verknüpft werden können. So wollen wir einen globalen Emissionshandel etablieren.

1. Energie

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz wollen wir mitsamt der EEG- und der KWK-Umlage für Anlagen, die neu an das Netz angeschlossen werden, abschaffen, . Stattdessen wollen wir ein Quotenmodell nach schwedischem Vorbild einführen. Dabei wird ein jährlich steigender Mindestanteil an Ökostrom bestimmt, der in das Stromnetz eingespeist werden muss. Die Energielieferanten müssen dies mit Grünstromzertifikaten nachweisen. Strom aus Speicherkraftwerken gilt als Ökostrom entsprechend der Menge an Ökostrom, die für den Betrieb des Kraftwerks bezogen wurde. Bei Nichterfüllung der Quote werden Strafzahlungen fällig. Dadurch wird künstlich eine Nachfrage nach erneuerbaren Energien erzeugt, innerhalb derselben entsteht jedoch ein Wettbewerb. Dadurch wollen wir den Anteil an erneuerbaren Energien im Strommix bis spätestens 2040 auf 100 % anheben. Dieses Quotensystem wollen wir mit vergleichbaren Systemen anderer Länder koppeln und schließlich in der gesamten EU einführen.

Die Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern wollen wir fördern, indem wir die Anschaffungs- und Installationskosten auch für Privatpersonen steuerlich absetzbar machen. Der Bau von Windkraft- und Biogasanlagen soll gemäß § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert sein, soweit kein Wald gerodet wird. Diese Maßnahmen sind bis 2050 zu befristeten.

Wir lehnen den teuren Plan der Bundesregierung für den Kohleausstieg entschieden ab. Bereits eine geringfügige Erhöhung des linearen Reduktionsfaktors im Rahmen des EU ETS ließe Kohlestrom unrentabel werden. Ein Kohleausstieg erfolgt dann schon lange vor 2038 ganz von allein und ohne teure Subventionen, die besser in Klimaschutz investiert werden sollten. Neue Genehmigungen für den Bau von Kohlekraftwerken und den Abbau von Kohle in Deutschland wollen wir nicht erteilen. Aus ehemaligen Braunkohlerevieren wollen wir Sonderwirtschaftszonen machen und Flächen sowohl für Renaturierung als auch Industrie und Gewerbe bereitstellen. Den Beschäftigten der Kohlebranche muss mit umfangreichen Um- und Weiterbildungsmaßnahmen eine neue berufliche Perspektive eröffnet werden.

Die Energiewende wird nur gelingen, wenn wir ausreichend Speicherkapazitäten schaffen, um überschüssigen Strom aus Wind- und Solarenergie zu speichern und bei Bedarf wieder ins Netz zu speisen. Solche Speicherkraftwerke (bspw. Pumpspeicherkraftwerke) sind derzeit unwirtschaftlich, da sie wie Letztverbraucher iSv. § 3 Nr. 25 EnWG behandelt werden und dementsprechend Netzentgelte zahlen müssen. Wir wollen Speicherkraftwerke wie Kraftwerke behandeln und somit von den Netzentgelten befreien.

Neben bestehenden Speichertechnologien setzen wir auch auf neue Methoden wie Power to Gas. Damit kann überschüssiger Ökostrom durch Elektrolyse in gasförmigem Zustand zwischengespeichert und bei Bedarf durch Gaskraftwerke wieder in das Netz eingespeist werden. Hierzu ist der Erhalt des deutschen und europäischen Gaspipelinenetzes unabdingbar. Der Transport von Gas ist, besonders über längere Distanzen, deutlich effizienter als der Transport in verstromter Form. Auch die Speicherung in Lithium-Ionen-Akkumulatoren (Batterien) ist möglich, doch bedarf es hierfür neuartiger Recyclingmethoden, um dies nachhaltig zu gestalten. Deshalb wollen wir in Niedersachsen eine Forschungseinrichtung für Batterien gründen, die eng mit den örtlichen Universitäten und der Automobilindustrie zusammenarbeitet.

Der Netzausbau scheitert vielerorts daran, dass Anwohnerinnen und Anwohner oberirdische Hochstromleitungen ablehnen, so auch bei der längst überfälligen Nord-Süd-Trasse. Wir fordern daher die Netze soweit möglich entlang bestehender Infrastruktur wie Autobahnen oder Bahntrassen zu bauen. Rechtliche Hürden diesbezüglich sind abzubauen. Dort, wo ein Querung von Wohnbebauung unvermeidbar ist, wollen wir Kommunen die Option eröffnen, die Leitungen auf Kosten der betroffenen Kommune unterirdisch zu verlegen.

Vielerorts werden aktuell Stromregelungen eingebaut um Lastspitzen auszuregeln. Damit wird besonders in intensiv genutzten Netzabschnitten die Leistung begrenzt. Das trifft besonders die Ladeinfrastruktur in Wohngebieten. Daher fordern wir, dass diese Begrenzungregelungen nur eine Übergangsregelung sein dürfen. Stattdessen muss auch der innerstädtische Netzausbau vorangetrieben werden. Dieser hat dabei in kritischen und belastungsintensiven Bereichen alle Anforderungen der Versorgungsredundanz zu erfüllen.

Der Energiemarkt ist einer der am schlechtesten entwickelten Binnenmärkte in der EU. Zur Etablierung eines gemeinsamen Marktes müssen mutige Maßnahmen zur Harmonisierung der verschiedenen Märkte ergriffen werden. Künftig sollen Energiekonzerne bei der Verweigerung der Durchleitung anderer Anbieter durch die eigenen Netze in der Pflicht sein nachzuweisen, dass tatsächlich eine Überlastung der Netze besteht. Durchleitungsgebühren dürfen fortan nur dem Selbstkostenpreis entsprechen. Neben rechtlichen Hürden müssen auch tatsächliche überwunden werden. Das Stromnetz in der EU muss ausgebaut werden. Wir wollen ein europäisches Supergrid schaffen, das die Auswirkungen der fluktuierenden Stromerzeugung durch Wind- und Solarenergie abfedert und Europa mit Nordafrika und dem Nahen Osten verbindet. Die Union für den Mittelmeerraum wollen wir vertiefen und so einen trans-mediterranen Energiemarkt schaffen, der die EU für Solarstrom aus der Sahara öffnet.

Damit die Stabilität des Supergrids sichergestellt ist fordern wir die Schaffung einer der geographischen Region entsprechenden Supergrid-Netzagentur. Diese muss mit den jeweiligen nationalen Agenturen im engen Austausch stehen, um Stabilitätskriterien krisensicher festzulegen. Dabei muss eine Reserveanhebung der Summe der nationalen Stabilitätskriterien eine Mindestanforderung sein. Eine Abtrennung von energieintensiven Industriezweigen zur Netzstabilisierung soll dabei nur im äußersten Notfall angeordnet werden dürfen, wobei eine Entschädigung an die Betroffenen zu entrichten ist.

2. Gebäude 

In Deutschland verursachen Gebäude ca. 30 % der CO2-Emissionen. Dabei ließen sich viele dieser Emissionen vermeiden. Neue Gebäude müssen stets so errichtet werden, dass der Heizbedarf minimiert wird, ohne dass die hierzu notwendigen Kosten außer Verhältnis zu den erzielten Emissionseinsparungen stehen. Die Dämmvorschriften für Gebäude wollen wir dahingehend überprüfen. Jeder künftigen Reform muss eine transparente und unvoreingenommene Kosten-Nutzen-Analyse vorangehen.

Bei bestehenden Gebäude wollen wir die Anreize für energetische Sanierungen erhöhen. Energieberatungen und energetische Sanierungen müssen vollständig steuerlich absetzbar sein und Letztere mit günstigen Krediten durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau gefördert werden. Aus energetischen Sanierungen dürfen auch weiterhin keine direkten Mehrkosten für Mieterinnen und Mieter entstehen. Für Menschen mit niedrigerem Einkommen wollen wir einen Fonds schaffen, der energetische Sanierungen zusätzlich fördert. Mit diesen Maßnahmen wollen wir auch den Umstieg von Öl- auf Gasheizungen oder Fernwärme fördern. In Neubauten wollen wir Ölheizungen ab 2021 verbieten. Fernwärme wollen wir attraktiver machen, indem wir die maximale Vertragslaufzeit auf 24 Monate begrenzen, sofern die notwendige Lieferinfrastruktur bereits besteht.

Das Bauen mit Holz wollen wir vereinfachen, indem wir die dahingehenden Änderungen der Musterbauordnung in die Niedersächsische Bauordnung übertragen.

3. Verkehr

Die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor sind in den vergangenen Jahren nur unzureichend gesunken. Deshalb ist es höchste Zeit eine ökologische Mobilitätswende einzuleiten, nicht mit Zwang, sondern mit einer Verbesserung nachhaltiger Angebote. Dabei gilt es die Vereinbarkeit der verschiedensten Mobilitätsträger sicherzustellen. Auch der VW-Käfer soll in 50 Jahren noch als Oldtimer auf der Straße fahren dürfen genauso wie das autonome Wasserstofffahrzeug.

Ökologische Nachhaltigkeit ist Auftrag und Verpflichtung zugleich. Deshalb wollen wir analog zur unentgeltlichen Schülerbeförderung für die Sekundarstufe I, auch den Schülerinnen und Schülern der Sekundarstufe II, d.h. auch Auszubildenden, unabhängig vom Wohnort die unentgeltliche Nutzung des ÖPNV ermöglichen. Diese Regelung gilt auch für Bezieher von Transfer- und Sozialleistungen. Ferner setzen wir uns zugunsten von Studierenden für eine Ausweitung des landesweiten Semestertickets auf den ÖPNV ein. Konkret fordern wir, dass nach Ablauf des aktuellen Vertrages zwischen den Studierendenschaften und der Deutschen Bahn im Jahr 2021 bei den Neuverhandlungen auch die Bus-, U-Bahn- und Straßenbahnstrecken der anderen Universitätsstandorte in Niedersachsen einbezogen werden.

Mit einer stärkeren ÖPNV-Förderung des Landes, wollen wir den Kommunen mehr Möglichkeiten zur Entwicklung regionaler Mobilitätskonzepte geben. Beim Ausbau der Streckennetze und Anbindungen liegt unser Fokus dabei auf Stadt und Land gleichermaßen. Wir sehen hier auch das Potenzial autonom fahrender Busse. Alte stillgelegte Bahnstrecken wollen wir reaktivieren und auch für alternative Mobilitätssysteme öffnen.

Schließlich setzen wir uns für eine insektenfreundliche Begrünung von Bushaltestellen und öffentlichen Gebäuden und Plätzen ein.

Um die Vernetzung der verschiedensten Verkehrsträgern so gut wie möglich zu gestalten, setzen wir uns für zentrale Park & Ride-Plätze in allen Kommunen ein. Neben einer ausreichenden Anzahl an Fahrradstellplätzen sind an Bahnhöfen auch kostengünstige Pkw-Parkplätze auszuweisen.

Wer statt dem Auto auf das Fahrrad zurückgreift tut nicht nur der Umwelt, sondern auch seiner persönlichen Gesundheit etwas Gutes. Deshalb wollen wir die Attraktivität des Fahrrads steigern. Dafür muss Fahrradfahren sicherer werden. Deshalb wollen wir den Neubau und die Sanierung von Radwegen zu 50 % aus Landesmitteln fördern, ohne dass eine Mindestinvestition vorliegen muss. Für Radwege ab einer Breite von fünf Metern sollen sogar ein Zuschuss in Höhe von 60 % anfallen. Förderanträge können digital eingereicht werden und sind nach spätestens sechs Monaten zu bescheiden. Innerhalb geschlossener Ortschaften sind Radwege baulich von der Straße zu trennen, sofern dies nach den örtlichen Gegebenheiten möglich und erforderlich ist; ob durch Kantensteine oder Poller, bleibt der Kommune überlassen. Wie in Berlin sollen innerhalb von Städten sichere Radwege grün und gefährlicher rot markiert werden, um sowohl Rad- als auch Autofahrer zu warnen. Straßensanierungen wollen wir stets zum Anlass nehmen die Fahrradfreundlichkeit zu überprüfen und z.B. durch Haltestangen an Ampeln zu erhöhen. Überlandradwege wollen wir mit LED-Laternen ausstatten, die von Bewegungsmeldern aktiviert werden.

Bahnhöfe sind leider häufig ein Kriminalitätshotspot. Wer sein gerne Fahrrad für die letzte Meile benutzen will, ist sich daher häufig nicht sicher, ob sich sein Fahrrad bei der Rückkehr noch an Ort und Stelle befindet. Deshalb setzten wir uns für Fahrradparkhäuser in ausreichender Größe an jedem Bahnhof ein, sofern dies erforderlich und sinnvoll ist. An anderen Verkehrsknotenpunkten fordern wir die Kommunen auf, feste Fahrradständer zu errichten.

Die Welt der individuellen Mobilität wird sich in den kommenden Jahrzehnten drastisch verändern. Kraftfahrzeuge als Vehikel der Freiheit stellen dabei einen integralen Bestandteil der ökologische Mobilitätswende dar. Daher fordern wir die Abschaffung der Umsatzsteuer für E- und Wasserstoffautos sowie den Wegfall derselben bei E-Fuels und Biokraftstoffen. Diese Maßnahmen sind bis 2050 zu befristeten.

Für Kraftfahrzeuge mit diesen neuen Antriebstechniken, benötigen wir eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für Wasserstoff und E-Mobilität. Deshalb soll jede Tankstelle zum Bau von mindestens einer Wasserstoffzapfsäule und zwei E-Ladestationen verpflichtet werden. E-Autos müssen verpflichtet werden, Informationen über Ladezustand, Ladeleistungsanfrage und Ladezyklen an die Ladesäule zu liefern. Dies ist für das Stromnetz und die Energieversorger wichtig. So lässt sich besser entscheiden, welche Ladesäule, welchen Anteil der möglichen Leistung, erhält. Mit einem digitalen Tankstellenregisterwollen wir das Auffinden von Ladestationen und Wasserstofftankstellen erleichtern. Das Register soll Belegung sowie Ladegeschwindigkeit darstellen und per App jederzeit in Echtzeit abrufbar sein. Initiativen von Kommunen, E- und Wasserstoffautos kostenlos parken zu lassen, begrüßen wir. E-Ladestationen sollen für Privathaushalte bis 2050 steuerlich absetzbar sein. Schließlich soll auf jedem zehnten öffentlichen Parkplätzen eine E-Ladestation stehen.

Deutschlands Fahrzeuge werden intelligenter. Mit immer umfassenderen Hilfsmitteln, wie z.B. Einparkhilfen, Stop-&-Go-Funktionen oder Spurwechselassistenten, wird das Autofahren enorm erleichtert. Autonomes Fahren wird in den kommenden Jahren eine noch größere Rolle übernehmen. Hier muss die Gesetzeslage auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden. Wir fordern deshalb eine Harmonisierung der europäischen Rechtslage für automatisiertes und autonomes Fahren. Die Zusammenarbeit mit einem Ethikkomitee halten wir hier für essenziell. Dank besserer Fahrweisen durch Autonomie erhoffen wir uns auch Emissionseinsparungen. LKW können dann ihren gegenseitigen Windschatten besser ausnutzen und werden so effizienter. Unfälle oder Staus können nahezu komplett vermieden werden. Trotz der hohen Erwartungen bleiben wir realistisch. Vor allem in Grenzsituationen wie starkem Regen, Nebel oder Schneefall braucht es zurzeit immer noch einen Menschen am Steuer.

Ständiges Bremsen, Wiederanfahren und Beschleunigen erhöht den Spritverbrauch und damit den CO2-Ausstoß. Wir setzen uns daher für intelligente Ampelsysteme ein, die einen konstanten Verkehrsfluss ermöglichen.

Carsharing reduziert die Anzahl der Autos in den Städten und auf den Straßen und damit auch klimaschädliche Emissionen. Vor allem in Großstädten kann ein breites Angebot von Carsharing-Optionen zu einer freiwilligen Abschaffung des eigenen Autos führen. Daher wollen wir bestehende rechtliche Hürden beseitigen und das Taxigewerbe liberalisieren.

Der Schienenverkehr in Deutschland ist in einem katastrophalem Zustand. Es ist kein Wunder, dass hohe Preise, niedrige Geschwindigkeiten, regelmäßige Zugausfälle und Verspätungen die Menschen in Auto und Flugzeug treiben. Nur eine konsequente Wettbewerbspolitik und nicht staatliche Planwirtschaft, kann diese Probleme lösen. Deshalb fordern wir, die Deutsche Bahn AG in Betrieb (v.a. DB Fernverkehr AG, DB Regio AG und DB Cargo AG) und Netz (v.a. DB Netz AG) aufzuspalten. Den Betrieb wollen wir vollständig privatisieren, während das Netz als eigene Aktiengesellschaft in teilstaatlicher Hand verbleiben soll, d.h. private Investoren können sich mit bis zu 49 % beteiligen. Die einzelnen Bahnhöfe der DB Station&Service AG wollen wir den Kommunen übereignen, welche auch die Möglichkeit haben, diese zu privatisieren.

Die Trassenpreise sollen grundsätzlich die tatsächlichen Kosten für Betrieb, Instandhaltung und den Bau neuer Trassen sowie die anstehende Elektrifizierung des bestehenden Streckennetzes decken. Dort, wo eine Elektrifizierung nicht rentabel ist, müssen alternative klimaneutrale Antriebstechniken wie Wasserstoff oder E-Fuels zum Zug kommen. Der Staat muss hier rechtzeitig über den Bedarf informieren. Die Entwicklung dieser Technologien fällt jedoch in die Verantwortung der Eisenbahnunternehmen.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) muss sicherstellen, dass im Schienenverkehr gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Kein Eisenbahnunternehmen darf vom Staat oder einem Netz- oder Bahnhofsbetreiber bevorzugt oder benachteiligt werden. Falls notwendig kann die BNetzA die privatisierten Unternehmen aufgrund ihrer früheren Monopolstellung als Universaldienstleister in die Pflicht nehmen, bestimmte nicht rentable Strecken zu bedienen.

Eine echte Alternative zu Kurzstreckenflügen kann die Bahn nur werden, wenn auch die Geschwindigkeiten deutlich erhöht werden. Dazu müssen die europäischen Standards für Schnellfahrstrecken und -züge weiter vereinheitlicht und bis 2030 vollständig harmonisiert werden. Der Streckenneubau muss entbürokratisiert und in der Raumplanung bevorzugt werden. Getrennte Strecken für Schnellzüge und Güterverkehr müssen möglich sein und soweit zweckmäßig geschaffen werden. Die Magnetschwebebahn (Transrapid) wollen wir wiederbeleben und auch dem Hyperloop stehen wir offen gegenüber. Auch hier gilt es, einheitliche EU-Standards für die Zulassung zu schaffen. Die für 2023 geplante Überarbeitung der Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) wollen wir nutzen, um die Zielgeschwindigkeit für Schnellfahrstrecken auf 360 km/h und die Mindestgeschwindigkeit auf 300 km/h bzw. auf 230 km/h für besondere geographische Gegebenheiten anzuheben sowie Transrapid und Hyperloop miteinzubeziehen. Mittelfristig streben wir an, alle deutschen Großstädte mit über 200.000 Einwohnerinnen und Einwohnern über Schnellfahrstrecken zu verbinden.

Ein weiterer Wettbewerbsnachteil der Bahn gegenüber dem Flugverkehr besteht in der fehlenden Anschlussgarantie beim Wechsel des Verkehrsmittels, also bspw. von Zug auf Fernbus. Deshalb wollen wir die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 dahingehend anpassen, dass Eisenbahnunternehmen in voller Höhe für den Schaden eines verpassten Anschlusses infolge einer Zugverspätung oder eines Zugausfalls haften müssen.

Letztlich müssen die Eisenbahnunternehmen vor allem eigene Maßnahmen ergreifen, um die Attraktivität zu steigern. Die Etablierung von getrennten Familien- und Ruheabteilen ist dabei eine Möglichkeit, genau wie die flächendeckende Versorgung mit WLAN und Steckdosen.

Wir Jungen Liberalen setzen uns auch im Flugverkehr für Nachhaltigkeit ein. Dank Flugzeugen können heutzutage selbst große Distanzen in relativ kurzer Zeit überwunden werden. Damit trägt das Fliegen in hohem Maße zur Völkerverständigung bei. Flugverbote lehnen wir daher ab. Stattdessen wollen wir die Luftfahrtindustrie vollständig ins EU ETS integrieren, d.h. 2040 muss der Verbrauch von konventionellen klimaschädlichen Kraftstoffen bei netto null liegen. Zu diesem Zwecke wollen wir in Niedersachsen eine Produktionsstätte für synthetisch erzeugtes Kerosin aufbauen. Ein entsprechendes Forschungsprogramm der Universität Bremen, welches CO2 aus der Atmosphäre zieht und es mit Strom zu Kerosin umwandelt, ist zu unterstützen. Massenproduktion auf freien, küstennahen Flächen in Niedersachsen schafft nebenbei noch Arbeitsplätze und stärkt die Attraktivität von großstatdfernen Kommunen. Die Nähe zu OffShore Windparks lässt diese Kraftstoffe nicht nur klimaneutral werden sondern bedeutet auch einen großen Standortvorteil in Bezug auf die Distanz zwischen Energieproduktion und Umwandlung. Für innereuropäische Flüge gilt der EU ETS bereits. Wir wollen aber auch den internationalen Luftverkehr miteinbeziehen. Airlines, die in Europa abheben bzw. landen wollen, müssen sowohl für Hin- und Rückflug Emissionszertifikate erwerben. Sie können sich für den Hinflug jedoch die Differenz zwischen den Kosten der Zertifikate und eventuellen Steuern und Abgaben auf Treibhausgase in ihrem Herkunftsstaat erstatten lassen.

Dasselbe Prinzip wollen wir auch im Schiffsverkehr anwenden, d.h. jedes Schiff, das in einem europäischen Hafen anlegen will, muss für seine Emissionen auf der zurückgelegten Strecke Emissionszertifikate erwerben. Der Nachweis erfolgt über das Fahrtenbuch. Analog zur Luftfahrt wird die Differenz zu außereuropäischen Treibhausabgaben und -steuern erstattet.

4. Landwirtschaft

Im Jahr 2017 hatte die Landwirtschaft in Deutschland einen Anteil von 7,1 % an den Treibhausgasemissionen. Diese Emissionen sind überwiegend auf natürliche Verdauungs- und Ausscheidungsprozesse von Nutztieren sowie auf die veränderte Bodennutzung zurückzuführen. Einsparungen gestalten sich deshalb schwierig, sind aber möglich.

Neben einer Steigerung der Effizienz bietet auch eine bedarfsgerechtere Verteilung von Lebensmitteln eine Möglichkeit, Emissionen einzusparen. Denn, wenn auf weniger Fläche ein höherer Ertrag erzielt wird, können auf frei werdenden Flächen neue Wälder und Moore entstehen oder wiederhergestellt werden, die CO2 binden. Zumindest aber kann der zukünftige Bedarf an neuen Agrarflächen begrenzt werden. Deshalb fordern wir die Legalisierung gentechnisch veränderter Pflanzen. Vorurteilen gegenüber Gentechnik wollen wir mit Bildung und Aufklärung begegnen. Grüne und auch andere Formen der Gentechnik müssen im Lehrplan für Biologie fest verankert sein.

Eine weitere Möglichkeit, um die Effizienz auf dem Acker zu steigern, ist der exakte Einsatz von
Pflanzenschutzmitteln. Der Reduktion der Erntemenge pro Fläche, die beim Verzicht auf Pflanzenschutzmittel ensteht, hat den doppelt negativen Effekt, dass auf der begrenzten Fläche mit begrenzten Ressourcen weniger erzeugt wird. Deswegen werden neue innovative Mittel benötigt, die den Verlust von Erntemenmengen minimieren. Zum nötigen Erhalt der Bodenstruktur mit Bindung von CO2 muss auch das Totalherbizig Glyphosat eine längere Zulassung erhalten.

Produzierte Lebensmittel müssen auch effizienter verwendet werden. Deshalb wollen wir Lebensmittelverschwendung begrenzen, indem wir die EU-Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse abschaffen. Das Spenden von Lebensmitteln, einschließlich solcher die das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten haben, wollen durch eine Erleichterung der Haftung nach dem Vorbild der italienischen „Good Samaritan Law” fördern.

Die Jungen Liberalen sehen großes Potential in der energetischen Nutzung von biologischen Reststoffen und möchten auf Grund dessen die regionale Nutzung attraktiver machen. Maßnahmen dazu sind zum Beispiel der Vereinfachung von Bauvorschriften für Gaserzeugungsanlagen und Mikrogasnetze. Darüber hinaus muss eine freie Vermarktung den Erzeuger ermöglicht werden. Im Fall von ökonomischen Hürden bei der Umsetzung von Resstoffen in Energierzeugnisse ist eine Entlohnung über das ETS zu prüfen.

Emissionen können auch durch eine Umstellung der Futtermittel reduziert werden. Tiermehl stellt eine klimafreundliche Alternative zu Soja dar, ist in der EU infolge des BSE-Skandals jedoch verboten. Dabei lässt sich Tiermehl vollkommen risikofrei als Futtermittel verwenden, wenn etwaige Krankheitserreger durch Erhitzung unter hohem Druck abgetötet, die Verfütterung an Pflanzenfresser verboten bleibt und ausschließlich Tiermehl aus Schlachtabfällen gesunder Tiere verwendet wird. Neben Tiermehl stellt auch Insektenmehl eine klimafreundliche Alternative dar. Auch hier setzen wir uns deshalb für eine Zulassung als Futtermittel für Nutztiere auf EU-Ebene ein. Die Klimabilanz von Insektenmehl fällt insbesondere positiv aus, wenn die Insekten – wie im natürlichen Kreislauf des Lebens – mit Exkrementen gefüttert werden. Pilotprojekte in Kenia liefern hier positive Ergebnisse. Deshalb fordern wir die EU-Kommission auf, diese Möglichkeit zu prüfen und, falls keine gesundheitlichen Bedenken bestehen, zuzulassen.

Technischen Innovationen und alternativen Lebensmitteln stehen wir offen gegenüber. Deshalb wollen wir die Entwicklung von In-vitro-Fleisch fördern und dieses bei Marktreife zügig zulassen und wie herkömmliches Fleisch lediglich mit einer Umsatzsteuer von 7 % besteuern. Auch die Umsatzsteuer für Speiseinsekten wollen wir auf 7 % senken.

Der Verzehr von Insekten (Entomophagie) stellt mit einem hohen Proteinanteil, ungesättigten Fettsäuren, Ballaststoffen und Mikronährstoffen, wie z.B. Kupfer, Eisen, Magnesium, Mangan, Phosphor, Selen und Zink ein reichhaltiges Nahrungsmittel in der Ernährung des Menschen dar. Es hat auch den Vorteil einer umweltfreundlicheren Produktion im Vergleich zur gleichen Grammzahl an z.B. Rindfleisch durch weniger Treibhausgasemissionen, Wasserverbrauch und Platz. Während gegrillte Käfer und schokolierte Heuschrecken in vielen Ländern schon Alltag sind, gibt es auch hierzulande erste Insekten-Produkte in Supermärkten und Restaurants. Bei der Insektenzucht fehlen noch Erkenntnisse und Regelungen seitens der Veterinärämter – vor allem für die Haltung, Tötung und Zulassung verarbeitender Betriebe in Deutschland. Das stellt das größte Problem im Handel von Insekten dar in Deutschland.

Somit ist Forschung erforderlich, um kosteneffektive, energieeffiziente und mikrobiell sichere Zucht-, Ernte- und Nachernteprozesstechnologien sowie Hygienemaßnahmen zu entwickeln und zu automatisieren, um Lebens- und Futtermittelsicherheit zu gewährleisten und sichere Insektenprodukte zu einem vernünftigem Preis in industriellem Großmaßstab, besonders im Vergleich zu Fleischprodukten, herzustellen. Diese wollen wir fördern, um die Möglichkeit zu bieten, Insekten in den Speiseplan aufzunehmen.

Eine höhere Besteuerung von Fleisch lehnen wir dagegen ab. Allerdings wollen wir die Tierschutzstandards europaweit anheben und vereinheitlichen. Hierbei ist der Dialog zwischen Politik und Agrarwirtschaft zwingend notwendig, um die Praxistauglichkeit der Vorschriften zu gewährleisten. Ferner setzen wir auf eine bessere Aufklärung. Gerade Kinder und Jugendliche müssen über eine gesunde und ausgewogene Ernährung informiert werden. Die beste Prävention, um ernährungsassoziierte Krankheiten wie Diabetes Mellitus Typ II, Adipositas oder Hypertonie vorzubeugen, die auch Vorstufe vieler weiterer Krankheiten sind, ist die bereits im Kindesalter eingreifende Ernährungsbildung. Dazu wollen wir nicht nur Ernährungswissenschaften in den Biologieunterricht integrieren, sondern auch als eigenständiges Wahlfach anbieten, das auch Praxisinhalte, wie die richtige Zubereitung der Nahrung vermittelt.

5. Freihandel und Entwicklungszusammenarbeit 

Die Freihandelsabkommen (FTA) zwischen der EU und Mercosur sowie der EU und Kanada (CETA) wollen wir ratifizieren. Denn Freihandel und Klimaschutz müssen nicht im Widerspruch zueinander stehen. Vielmehr kann das Gegenteil der Fall sein, denn Freihandel ermöglicht die effizienteste Allokation von Ressourcen und damit auch die effizienteste Reduktion von Treibhausgasen. Einzige Voraussetzung hierfür ist, dass die Treibhausgasemissionen beider Handelspartner Berücksichtigung finden. In der EU wird dies durch den Emissionshandel garantiert, am besten wäre daher ein globaler Emissionshandel. Solange sich dieser nicht verwirklichen lässt, wollen wir in künftig zu verhandelnden Freihandelsabkommen (FTA) bilaterale Verpflichtungen auf Treibhauslimits vereinbaren, welche dem 1,5-Grad-Ziel genügen. Eine Verletzung dieser Verpflichtungen muss einen effektiven Sanktionsmechanismus in Gang setzen, der notfalls auch Handelserleichterungen aus dem FTA vorübergehend außer Kraft setzt. Falls eine Vertragspartei aus einem internationalen Klima- oder Waldschutzabkommen aussteigt, muss eine ,Guillotine-Klausel greifen. Bei bestehenden FTAs soll entsprechendes über Zusatzprotokolle vereinbart werden, gegebenenfalls in Kombination mit zusätzlichen Handelserleichterungen.

Die Entwicklungszusammenarbeit soll sich an den Sustainable Development Goals (SDG) der Vereinten Nationen orientieren. Allerdings müssen die SDG auf multilateraler Ebene hinsichtlich ihrer Realisierbarkeit für Entwicklungsländer überprüft werden. Neben Umweltaspekten müssen schließlich auch soziale und wirtschaftliche Aspekte angemessen berücksichtigt und miteinander abgewogen werden. Die Priorität muss dennoch darin bestehen, eine möglichst nachhaltige Entwicklung von Beginn an sicherzustellen.

6. Klimanotstand 

Wer einen Notstand ausruft, muss auch dementsprechend handeln. Eine symbolische Verwendung des Begriffs lehnen wir ab. Der Klimanotstand soll das politische Handeln vollständig auf den Klimaschutz ausrichten. Zwar ist Klimaschutz unbestreitbar bedeutend, doch auch soziale Projekte, der Bau von Kitas oder die Sanierung maroder Schulgebäude sind dies. Eine Vernachlässigung dieser Bereiche schadet lediglich der gesellschaftlichen Akzeptanz der Klimapolitik. Deshalb lehnen wir das Ausrufen eines Klimanotstands ab.

II. Negative Emissionen

Die Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius ist nicht allein durch eine Reduktion der Treibhausgasemissionen möglich. Der Weltklimarat hat festgestellt, dass hierfür insgesamt 810 Gigatonnen CO2 der Atmosphäre wieder entzogen werden müssen.

Deshalb wollen wir Anreize schaffen, Kohlenstoffdioxid und andere Treibhausgase mit natürlichen und technischen Methoden der Atmosphäre zu entziehen. Für jede Tonne CO2-Äquivalent, das der Atmosphäre entzogen wird, erhält die/der Entziehende kostenlose Emissionszertifikate aus der bestehenden Gesamtmenge an Zertifikaten. Der Treibhauslimit erhöht sich somit nicht. An welchem Ort auf der Erde das Treibhausgas gebunden wird, spielt keine Rolle. Dies soll nicht gelten, wenn der Entzug von CO2 ausschließlich Teil eines nachhaltigen Wirtschaftsprozesses auf bereits bestehenden Flächen ist, wie in der Forstwirtschaft.

1. Natürliche CO2-Speicher

Der überwiegende Teil des CO2, das wir in die Atmosphäre ausstoßen, wird von natürlichen CO2-Speichern gebunden. Neben Wäldern gehören dazu auch Moore und Seegraswiesen. Der Schutz dieser Biotope und ihre Vergrößerung sind daher notwendige Instrumente des Klimaschutzes.

Deutschlands Waldbestände sind nach einem kontinuierlichen Abwärtstrend seit Beginn des 20. Jahrhunderts wieder angestiegen. Dies ist vor allem auf schnellwachsende Bäume wie Fichte oder Kiefer zurückzuführen. Allerdings sind solche Monokulturen deutlich anfälliger für Schädlinge und Wetterextreme als die in unseren Breitengraden natürlich vorkommenden Mischwälder. Deshalb fordern wir eine sukzessive Transformation hin zu Mischwäldern. Hierbei ist der Staat gefordert, in seinen eigenen Wälder mit gutem Beispiel voranzugehen.

Auch Waldschutz muss global betrieben werden. Wir fordern daher die Schaffung einer Internationalen Konvention für Aufforstung sowie den Schutz der Wälder, Moore und Seegraswiesen. Deren Vertragsstaaten müssen sich verpflichten, jede Waldrodung mit der Aufforstung einer gleichwertigen Fläche zu kompensieren. Zudem ist eine Internationale Aufforstungskommission zu schaffen, die ein globales Flächenkataster für aufforstbare Flächen, die nicht landwirtschaftlich genutzt oder besiedelt sind, erstellt und regelmäßig aktualisiert. Naturschutzverbänden und Unternehmen wird so die Aufforstung erleichtert. Gleichzeitig müssen die Vertragsstaaten verpflichtet sein, unter Berücksichtigung ihrer zukünftigen Bevölkerungsentwicklung bis spätestens 2050 alle aufforstbaren Flächen auch tatsächlich aufzuforsten. Wie sie dies umsetzen, bleibt ihnen überlassen. Staaten mit besonders hohem Aufforstungspotential im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl müssen dabei von Staaten mit niedrigem Potential unterstützt werden. Mit Mooren und Seegraswiesen ist entsprechend verfahren.

Eine Möglichkeit um große Mengen von CO2 natürlich zu binden bietet die Landwirtschaft. Die Jungen Liberalen unterstützen die Forschungsansätze zur Züchtung von Mais und Weizenpflanzen, die CO2 im Wurzelbereich speichern und erst sehr langsam wieder freigeben. Um die organische CO2-Bindung in den wichtigsten weltweiten Agrarpflanzen möglich zu machen soll die Forschung dieser Thematik finanziell unterstützt werden. Bei Marktfähigkeit dieser Pflanzen soll eine gebündelte Aufnahme in das ETS als Zertifikat-Emittent geprüft werden.

Agrarprodukte aus Ländern, in denen regelmäßig illegale Waldrodungen stattfinden, müssen mit einen Herkunftsnachweis versehen sein. Dadurch soll erkennbar sein, ob ein Produkt von einer gerodeten Fläche stammt oder nicht. Die Verpflichtung zur Beweisführung trifft den Importeur. Falschangaben müssen empfindlich sanktioniert und die Einfuhr von Produkten, die illegal gerodeten Flächen entstammen, verboten werden. Vor dem Hintergrund der Ermordungen von Förstern in Rumänien, sollen solche gefährdete Forstbereiche zukünftig ggf. durch internationale Unterstützung unter besonderen Schutz gestellt werden.

Die Gewinnung von Palmöl ist in Südostasien maßgeblich für die Rodung des Regenwaldes verantwortlich, doch bisherige Alternativen wie Raps- oder Kokosnussöl haben eine noch schlechtere Klimabilanz. Wir wollen deshalb in die Erforschung potenzieller klimafreundlicher Alternativen wie Algenöle, Hefe-Öle, Bio-Tenside und Insektenbutter investieren.

Ein großer Wal bindet in seinem Leben nicht nur durchschnittlich 33 Tonnen CO2, sondern seine Ausscheidungen beflügeln auch das Wachstum von Plankton, welches ebenfalls große Mengen an CO2 absorbiert. Eine Erholung der Walbestände leistet daher einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz. Deshalb wollen wir das Internationale Übereinkommen zur Regelung des Walfangs überarbeiten. Der Walfang zu wissenschaftlichen Zwecken muss streng kontrolliert werden. Entsprechende Sondergenehmigungen dürfen ausschließlich von der Internationalen Walfangkommission erteilt werden. In neuen FTAs muss die EU die Verpflichtung zur Achtung des Walfangübereinkommens integrieren.

2. Technische CO2-Speicher

Direct Air Capture (DAC) ist eine der neuesten Technologien, die uns im Kampf gegen den Klimawandel zur Verfügung steht. DAC entzieht der Luft CO2 und verwandelt es in Pellets, die sich entweder weiterverarbeiten oder unterirdisch lagern lassen. Aus dem gesammelten und verarbeiteten CO2 können emissionsneutrale Roh- und Kraftstoffe hergestellt werden. Wir fordern daher steuerliche Anreize für Investitionen in DAC-Technologien zu schaffen. So können Emittenten ihren CO2-Fußabdruck verringern oder gar ausgleichen.

Kraftwerke und Industrieanlagen können sogar negative Emissionen erzeugen – mit BECCS-Technologien. Hier wird in industriellen Prozessen Biomasse verbrannt, welche während ihrer Wachstumsphase CO2 speichert. Das bei der Verbrennung ausgestoßene CO2 wird gespeichert und wiederverwertet.

DAC-Anlagen sind industrielle Großprojekte und in Innenstädten schwer umsetzbar. Damit die Entnahme von CO2 auch in Städten möglich wird, brauchen wir DAC-Anlagen in kleineren Formaten, wie zum Beispiel Algensäulen. Die darin enthaltenen Mikroalgen verfügen über ein enormes Potential CO2 zu binden und damit zu neutralisieren.

3. Geologische CO2-Speicher

Genauso wichtig wie die Entnahme von CO2 aus der Luft, ist die anschließende geologische Speicherung, denn nur so kann absorbiertes, aber nicht weiterverwendetes CO2, dauerhaft unschädlich gemacht werden. Bei der geologischen Speicherung wird CO2 in gasdichten Bodenformationen eingeschlossen. Hierzu braucht es Lagerstätten für eine vorübergehende oder endgültige Lagerung. In Betracht kommen beispielsweise leere Gesteinsformationen an Land sowie auch unter dem Meeresgrund. Konkret wollen wir deshalb die Nutzung von leeren Öl- und Erdgasfeldern in der Nordsee ermöglichen.

4. Geoengineering 

Wir Jungen Liberalen stehen neuen Technologien grundsätzlich offen gegenüber, sind aber nicht blind für mögliche Risiken. Im Kampf gegen den Klimawandel schließen wir daher auch Geoengineering, d.h. die zielgerichtete Beeinflussung des Klimas, nicht von vornherein aus. Als vielversprechend könnte sich z.B. das Anregen von Algenwachstum durch gezielte Düngung der Weltmeere mit Eisensulfat herausstellen. Wir sprechen uns daher für eine verstärkte Erforschung solcher Technologien aus. Vor einem Einsatz müssen mögliche Risiken jedoch erforscht und abschätzbar sein. Zudem bedürfen großflächige Anwendungen von Geoengineering stets die Zustimmung der internationalen Gemeinschaft.

III. Klimaschutz durch Innovation

Die Hoffnung auf zukünftige Innovationen darf kein Grund sein, nicht schon heute alles zu unternehmen, um die globale Erderwärmung zügig zu stoppen. Doch haben neue Technologien das Potential Klimaschutz noch effektiver und noch effizienter zu gestalten. Deshalb fordern wir die Gründung einer Europäischen Agentur für Sprunginnovationen, die sich vor allem auf die Erforschung von Schlüsseltechnologien wie CO2-Speicher, Kernfusion oder Supraleiter konzentriert, welche im Kampf gegen die globale Erwärmung entscheidend werden könnten. Die Agentur soll unabhängig und ohne Denkverbote in alle Richtungen forschen und mit Universitäten, Unternehmen und Forschungseinrichtungen anderer Länder kooperieren können. Sie ist mit umfangreichen Mitteln aus dem EU-Haushalt auszustatten, wobei wir uns dafür einsetzen, dass Deutschland zusätzliche Mittel bereitstellt. Stellt die Agentur rechtliche Hürden fest, so kann sie einen Bericht mit Handlungsempfehlungen erstellen, über den das Europäische Parlament beraten muss.

Innovation beginnt in der Schule. Die Schülerinnen und Schüler, welche heute zurecht demonstrieren, müssen die Ingenieure, Naturwissenschaftler und Unternehmer der Zukunft sein, die neue Lösungen im Kampf gegen die globale Erderwärmung entwickeln. Deshalb müssen der Klimawandel und seine Auswirkungen sowie potenzielle Bekämpfungsstrategien in das Curriculum der natur- und geisteswissenschaftlichen Fächer integriert werden. Außerdem sollen Schulen beim Aufbau von Arbeitsgemeinschaften mit ökologischem Hintergrund unterstützt werden.

Schließlich zählen wir auch auf ökologischen Startups, um neue Ideen zu entwickeln und in der Praxis umzusetzen. Deshalb fordern wir ein niedersächsisches Förderprogramm, das diesen Startups Risikokapital nach dem Vorbild des israelischen Yozma-Programms bereitstellt.