Es reicht, Frau Heiligenstadt – den Fuß von der rot-grünen Bildungsbremse nehmen

6000 Schüler und Lehrer streiken vor dem Landtag in Hannover, öffentliche Anhörungen werden versagt, Lehrer weiter belastet, Klassenfahrten abgesagt und der Bestand der Gymnasien gefährdet. Mit Sorge sehen die Jungen Liberalen die bildungspolitische Zukunft in Niedersachsen.

Zwischen 2003 und 2013 hat die FDP in Niedersachsen die Bildungsausgaben um 20 % gesteigert, gleichzeitig die Neuverschuldung gesenkt, die Schulabbrecherquote halbiert und die Zahl der Ganztagsschulen verachtfacht. Zudem war die Zahl der Lehrer in Niedersachsen mit 86.000 höher als je zuvor, denn das Geld sollte trotz sinkender Schülerzahlen, beispielsweise durch eine Verringerung des Klassenteilers, im Bildungssystem verbleiben.

Rot-Grün hat die bildungspolitischen Erfolge der letzten 10 Jahre nun in 10 Monaten zerstört.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern deshalb die Landesregierung und insbesondere die niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt auf, den Fuß von der rot-grünen Bildungsbremse zu nehmen, um unserer Generation keine Zukunftschancen zu nehmen.

Das Gymnasium verteidigen

Das Gymnasium ist die beliebteste niedersächsische Schulform.
Mit der Erhöhung der Wochenstundenzahl für Gymnasiallehrer und der teilweisen Aussetzung der Altersermäßigung für in früheren Jahren geleistete Mehrarbeit begeht die rot-grüne Landesregierung Wortbruch. Anstatt der versprochenen Zukunftsoffensive Bildung erfolgt eine Belastungsoffensive für Lehrer. Ideologisch motivierte Reformen werden damit auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler ausgetragen.

Die Jungen Liberalen wollen, dass zukünftige Abiturienten selbst entscheiden, ob sie nach 12 oder 13 Jahren das Abitur ablegen. Hierbei soll vor allem eine Entlastung in der Mittelstufe erfolgen, ohne Ressourcen vom Gymnasium abzuziehen. Anders als es der rot-grüne Koalitionsvertrag vorsieht, wollen wir die Anzahl der Prüfungsfächer nicht verringern.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern:

  • die Wiedereinführung des Abiturs nach 13 Jahren an Gymnasien. Die einzelne Schülerin und der einzelne Schüler soll zukünftig selbst entscheiden, ob er das Abitur nach 12 oder 13 Jahren am Gymnasium ablegt. Dabei muss echte Wahlfreiheit gewährleistet sein, das heisst es darf nicht der langsame oder der schnelle Weg zum Abitur bevorzugt behandelt werden. Wir fordern daher, die Anforderungen für das Erreichen der Hochschulreife nicht weiter zu senken.
  • dass die Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer nicht – wie von Rot-Grün geplant-erhöht wird. Eine Erhöhung der Wochenstundenzahl unterwandert Arbeitszeitkonten, gefährdet die Unterrichtsqualität, erschwert den Berufseinstieg für junge Lehrer und schwächt außerschulische Angebote, die durch die Lehrkräfte getragen werden.
    den Rückbau des Gymnasiums sofort zu stoppen. Mit der Streichung von über 100 Lehrerstellen an der beliebtesten niedersächsischen Schulform legt Rot-Grün die Axt an das Gymnasium an. Die Jungen Liberalen wollen, dass die demographische Rendite im Bildungssystem verbleibt. Dies wird nicht durch eine Umschichtung von Lehrerstellen zugunsten einzelner Schulformen, sondern beispielsweise über die Senkung des Klassenteilers erreicht.

Schulvielfalt erhalten

Für uns Liberale zählt nicht, woher ein Kind stammt, sondern welche Ziele es anstrebt und dass es auf dem Weg dorthin individuell begleitet wird. Unser Ansinnen ist es daher, faire Chancen für alle zu schaffen, denn jeder Schüler muss – im Rahmen seiner Möglichkeiten – die Chance auf den höchstmöglichen Bildungsabschluss haben.

Die Jungen Liberalen wollen keine rot-grüne Einheitsschule für Niedersachsen. Wir wollen einen freien und fairen Wettbewerb zwischen den einzelnen Schulformen, ohne eine Schulform zu privilegieren oder zu benachteiligen – vor allem in puncto Planstellenvergabe, Funktionsstellen, Ganztagsausstattungen und Unterrichtsversorgung.
Den Schulen müssen dabei mehr finanzielle und personelle Kompetenzen übertragen werden. Hierbei soll es jedoch keine Trennung zwischen pädagogischer und administrativer Schulleitung geben.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern:

  • bestehende Haupt- und Realschulen nicht als Auslaufmodell zu behandeln, sondern sie intensiv zu stärken. Vielmehr müssen Haupt- und Realschulstandorte zur Sicherung der Wahlfreiheit erhalten werden. Die Liberalen haben hierfür im Jahr 2011 die Niedersächsische Oberschule eingeführt; damit Schulstandorte gesichert und die Bildungsqualität in Niedersachsen verbessert. Die Oberschule zeichnet sich durch kleinere Lerngruppen, mehr Sozialpädagogen und eine höhere Durchlässigkeit für die Schüler aus. Allgemeinbildung und Berufsausbildung müssen stärker miteinander verzahnt werden.
  • das Profil der Haupt- und Realschulen zu schärfen. Diese Schulformen müssen stärker als Vorbereitung auf nicht-akademische und praxisorientierte Berufe verstanden werden. Dazu ist der Unterricht anwendungsbezogener zu gestalten und das Schulleben stärker mit lokalen Arbeitgebern und Ausbildungsbetrieben zu verzahnen.
  • die Abschaffung des von rot-grün verabschiedeten Gesamtschulerrichtungsgesetzes. Die integrierte Gesamtschule darf andere Schulformen nicht einebnen. Die Möglichkeit in ganz Niedersachsen teure dreizügige Gesamtschulen zu errichten, gefährdet andere Schulstandorte, benachteiligt massiv das Gymnasium und führt zu Mehrkosten von mindestens 13 Mio. Euro. Eine ersetzende Vorhaltung einzelner Schulformen lehnen Liberale strikt ab.
  • die Erhöhung der Anzahl von Sozialpädagogen und Schulpsychologen an den niedersächsischen Schulen. Diese Fachkräfte sollen durch das Land finanziert und im gleichen Verfahren wie Lehrerstellen vergeben und besetzt werden.
  • dass die Landesregierung bei zukünftigen Gesetzesvorhaben mit öffentlichen Anhörungen den Dialog mit Lehrern, Eltern, Schülern und Verbänden sucht. Die Landesregierung muss ihrer Informationspflicht zu Pensionierungszahlen, Unterrichtsversorgung und zum neuen geplanten Schulgesetz endlich gerecht werden. Schulen, Schüler und Eltern brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit.

Inklusion

Bildung befähigt jeden einzelnen Menschen, sich selbstbestimmt zu entfalten und ein eigenverantwortliches Leben zu führen. Das Ziel liberaler Bildungspolitik ist deshalb die Schaffung gleicher Chancen, die individuelle Förderung und die Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe.

Neben der zusätzlichen Förderung der Inklusion pro Jahr mit 5,5 Millionen Euro hat die ehemalige Landesregierung mit liberaler Beteiligung rund 1,5 Mio. Euro zusätzlich für Schulpsychologen und Sozialpädagogen investiert. Mit der Abschaffung der Förderschule Lernen zum Beginn des Schuljahres 2013/2014 hat die neue rot-grüne Landesregierung den Eltern und Schülern die Wahlfreiheit zwischen Förder- und Regelschule genommen. Inklusion ohne Wahlfreiheit ist für Liberale keine Inklusion. Die UN-Behindertenrechtskonvention, insbesondere Art. 24, sollte daher mit einem Maximum an Wahlfreiheit in Deutschland und Niedersachsen umgesetzt werden.

Weit mehr als 30.000 Kinder in Niedersachsen gehen auf Förderschulen. Die Jungen Liberalen nehmen den Eltern- und Schülerwillen ernst und fordern deshalb den Erhalt aller Förderzweige der niedersächsischen Förderschulen, denn mehr Vielfalt ermöglicht, dass Eltern individuell für ihr Kind entscheiden können.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern:

  • den Erhalt der niedersächsischen Förderschulen. Insbesondere die aktuelle Planung der rot-grünen Landesregierung zur Abschaffung der Förderschule Sprache lehnen wir ausdrücklich ab. Die Jungen Liberalen wollen individuelle Förderung und gleiche Chancen statt Einheitsschulen und Gleichmacherei.
  • die Ausweitung des Studienplatzangebotes für Sonderpädagogik. Die derzeitigen Kurzprogramme, um Lehrerstellen an Förderschulen besetzen zu können, behindern das Ziel der Inklusion. Weiterhin dürfen die Schulleiter der Förderschulen, die künftig auch die Betreuung inklusiv beschulter Kinder an anderen Schulen koordinieren sollen, keinesfalls durch eine größere Unterrichtsverpflichtung bei sinkenden Schülerzahlen an der eigenen Schule belastet werden.
  • die zügige inhaltliche, organisatorische, technische und finanzielle Umsetzung der Inklusion vor Ort.

Kurze Wege für kurze Beine – Bildung vor Ort sichern

Auch zukünftig werden sich die Jungen Liberalen für eine Bildungspolitik einsetzen, die für alle Kinder, ganz gleich welcher sozialen Herkunft sie entstammen, die gleichen Chancen bereithält. Liberale Bildungspolitik muss deshalb so früh und so individuell wie möglich ansetzen.

Für das Grundschulwesen gilt dabei nach wie vor der Grundsatz “kurze Wege für kurze Beine”, denn häufig ist im ländlichen Raum eine niedrige Zügigkeit effizienter als die Organisation der Schülerbeförderung. Hierbei gilt es die frühkindliche Bildung vor Ort zu stärken. Die Laufbahnempfehlung soll – ebenso wie eine Benotung ab der dritten Klasse – nach der vierten Jahrgangsstufe beibehalten werden. Die von Rot-Grün geplante organisatorische Zusammenfassung der Grund- und Gesamtschulen lehnen wir ab. Um die Wahlfreiheit für Eltern und Schüler zu erhöhen und um Chancengerechtigkeit, beispielsweise in der Wahrnehmung von Ganztagsangeboten, sicherzustellen, sprechen sich die Jungen Liberalen Niedersachsen zudem für eine Öffnung der Schulbezirke für alle Schulformen in den Kommunen aus. Grundsätzlich gilt für uns: Ohne eine Schulentwicklungsplanung darf es keine einzelnen Schulschließungen geben.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern:

  • den Erhalt eines wohnortnahen Schulangebotes (“kurze Wege für kurze Beine”) und die Abschaffung von Schuleinzugsbezirken in den Kommunen – für alle Schulformen,
  • die kontinuierliche Ausweitung von Ganztagsangeboten, wenn dies von der Schule gewünscht wird. Dabei ist es unerlässlich, auch weiterhin die offene Ganztagsschule auf Grundlage von kapitalisierten Lehrerstunden mit Mitarbeitern organisieren zu können. Liegen Horte und Ganztagsschulen am gleichen Standort muss eine Zusammenführung geprüft werden, um Synergieeffekte zu nutzen,
  • eine bessere räumliche und technische Ausstattung von Schulen vor Ort ohne eine Bevorzugung einer bestimmten Schule/ eines Schultyps durch den öffentlichen Schulträger,
  • dass Schüler-, Eltern- und Verbandsvertreter als kundige Bürger in den Kommunen, aber auch im Schulleben Gehör finden,
  • die Flexibilisierung der Berufsausbildung und die Förderung von lebenslangem Lernen z.B. durch Volkshoch- und Abendschulen.

Freiheit. Wohlstand. Chancen. Ein Kontinent mit Zukunft

Am 25. Mai 2014 wählen die Bürger Europas ein gemeinsames Parlament für die Europäische Union. Dabei werden so viele Menschen wahlberechtigt sein, wie noch nie zuvor. Europa übt auf viele dieser Menschen eine Faszination aus, weil es der Garant für Frieden und Sicherheit, aber auch für Freiheit und Wohlstand ist.

Liberale stehen zu Europa, weil es uns zeigt, wie wirtschaftliche Freiheit zu mehr Entfaltungsmöglichkeiten für jeden Einzelnen führen kann und weil uns das Miteinander von Menschen aus verschiedenen Nationen am Herzen liegt.

Für viele Menschen bedeutet Europa dabei mehr als die Institutionen der EU. Die wirtschaftlichen und politischen Errungenschaften Europas basieren aber in erster Linie auf Entscheidungen, die in der EU getroffen wurden oder auf Mechanismen, die von der EU garantiert werden.

Die Europawahl fällt in eine schwierige Zeit: Der Euro als gemeinsame Währung und weite Teile der europäischen Wirtschaft stecken in einer tiefen Krise. Viele Menschen verlieren den Glauben daran, dass die europäische Integration ihnen konkrete Vorteile im täglichen Leben bringt. Vor allem jungen Menschen fehlen in vielen Teilen Europas Chancen und Perspektiven.

Hinzu kommt eine Vertrauenskrise in die europäischen Institutionen. Dies hängt in erster Linie mit der unzureichenden demokratischen Legitimation bestimmter Prozesse und mit der ausufernden europäischen Bürokratie zusammen. Daneben tragen auch nationale Politiker eine Mitschuld, die unliebsame Entscheidungen an die EU abtreten. Wir wollen die EU besser machen, damit sie ein Freiheitsprojekt für jeden Einzelnen ist. Deshalb werben wir am 25. Mai 2014 für eine starke liberale Stimme im Europäischen Parlament.

Europäischer Bundesstaat und Transparenz

Die derzeitige Konstruktion der europäischen Verträge ist ein historisch gewachsener Kompromiss. Allzu oft lässt dieses für viele Bürger unverständliche Netz aus Regeln Schlupflöcher für findige Bürokraten und listige Populisten.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen wollen neue Verträge für Europa, in denen die Zuständigkeiten zwischen Union und Mitgliedsstaaten klar geregelt sind sowie Grund- und Menschenrechte manifestiert werden. Dieses Europa ist dem Föderalismus und der Subsidiarität verpflichtet. Nur Politikbereiche, die unbedingt auf europäischer Ebene geregelt werden müssen, fallen in den Zuständigkeitsbereich der Union.

Das Europäische Parlament erhält umfassende Kompetenzen in der Gesetzgebung – vor allem muss es über ein eigenständiges Initiativrecht verfügen. Außerdem sprechen wir uns für das alleinige Haushaltsrecht des Europäischen Parlaments aus. Künftig soll das europäische Parlament in einer gemeinsamen europäischen Wahl mit gemeinsamen Listen gewählt werden. Hierfür ist es notwendig, ein einheitliches europäisches Wahlrecht auf den Weg zu bringen. Kernpunkte sollen sein: Die Vereinheitlichung des Mindestalters für das aktive und passive Wahlrecht, sowie die Angleichung der zur Zeit unterschiedlichen bzw. nicht vorhandenen Sperrklauseln – denn für uns Liberale sollten jedem EU-Bürger und jeder politischen, zur Wahl stehenden Gruppierung, die gleichen demokratischen Rechte und Chancen zuteil werden. Daneben wird die Gesetzgebung durch eine zweite Kammer wahrgenommen, in der die Mitgliedsstaaten durch die nationalen Regierungen repräsentiert sind.
Die Europäische Bürgerinitiative muss gestärkt werden. Daneben sind Möglichkeiten von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf Europaebene einzuführen. Die Europäische Kommission muss zu einer echten Regierung der Europäischen Union werden: Der Präsident der Kommission muss hierfür zukünftig vom Parlament gewählt werden; auch eine Abwahl durch ein Misstrauensvotum muss möglich sein. Wir wollen eine Kommission, die effizient regiert, statt den Repräsentationsinteressen der einzelnen Mitgliedsstaaten zu dienen. Daher muss – dies sollte bereits kurzfristig erfolgen – die Anzahl der EU-Kommissare durch eine Zusammenlegung von Ressorts verringert werden.

Eine mögliche Europäische Verfassung muss das Ergebnis von Volksentscheiden in jedem Mitgliedsstaat sein. Aus Sicht der Jungen Liberalen Niedersachsen steht der Europäische Bundesstaat als Ergebnis am Ende des beschriebenen Reformprozesses.

Schuldenkrise

Die Jungen Liberalen Niedersachsen bekennen sich zum Euro als gemeinsame europäische Währung. Der Euro bringt den Mitgliedsstaaten nicht nur wirtschaftliche Vorteile, sondern ist darüber hinaus geeignet, die europäische Identität zu stärken. Daher müssen sowohl die gegenwärtige Krise unserer Währung effektiv bekämpft als auch Präventivmaßnahmen gegen neue Krisen geschaffen werden, um langfristig einen stabilen Euro zu garantieren.

Vor allem müssen Maßnahmen geschaffen werden, um die Überschuldung der Staaten zu stoppen. Dazu gehören automatische Sanktionsmechanismen für Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie gegen den Europäischen Fiskalpakt. Als Sanktionen ist etwa das vollständige Aussetzen von EU-Zahlungen in Betracht zu ziehen. Wichtig ist für uns außerdem, dass alle Mitgliedsstaaten des Euro Schuldenbremsen in ihren jeweiligen nationalen Verfassungen verankern.

Aus Sicht der Jungen Liberalen Niedersachsen ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ein Instrument, um die Euro-Krise vorübergehend beherrschbar zu machen – dieser ist für uns jedoch keine Wunschmaßnahme, sondern ein Mittel zum Zweck, das keinesfalls zur dauerhaften Institution werden darf. Wir sprechen uns daher für eine klare zeitliche Befristung und ein zeitnahes Auslaufen aus, auch um Fehlanreize zu vermeiden. Wirksame Entschuldungspläne und die strenge Umsetzung bzw. Anwendung des Fiskalpakts müssen auch weiterhin Voraussetzungen für die Gewährung von ESM-Hilfen sein.

Wir erkennen aber auch an, dass der Fall eintreten kann, dass der ESM keine ausreichenden Maßnahmen bieten kann, um Länder dauerhaft zu stabilisieren. Deshalb müssen alternative Lösungsmöglichkeiten für Schuldenkrisen von Staaten geschaffen werden: Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich daher für die Schaffung einer Insolvenzordnung für Staaten und einer Möglichkeit zum Austritt aus der gemeinsamen Währung aus.

Eine weitere Vergemeinschaftung von Schulden über sogenannte “Euro-Bonds” oder äquivalente Instrumente lehnen wir ab. Die Europäische Zentralbank sollte ausschließlich der Geldwertstabilität verpflichtet sein. Sie muss dazu unabhängig agieren können. Quantitative und qualitative Lockerungen (Aufkauf von Staatsanleihen schlechter Qualität) als Maßnahmen der Finanzpolitik sind abzulehnen. Diese Maßnahmen gefährden ihre Unabhängigkeit und birgen unkalkulierbare finanzielle Risiken.

Bürger- und Menschenrechte

Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für eine Europäische Union ein, die die zentralen Freiheitsrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger achtet und sie nicht leichtfertig einem falschen Sicherheitsgefühl opfert. Die Entwicklung der EU in dieser Hinsicht sehen wir daher kritisch:

Aus unserer Sicht kam es in der jüngeren Vergangenheit entschieden zu häufig vor, dass bei Maßnahmen der Sicherheitspolitik bürgerrechtliche Bedenken, insbesondere unter dem Aspekt des Datenschutzes, nicht ausreichend wahrgenommen und einbezogen wurden.

Maßnahmen wie die Weitergabe von Fluggastdaten, das SWIFT-Abkommen, der Vertrag von Prüm oder die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung stellen für uns Eingriffe in die Bürgerrechte der Europäer da, die alle Einwohner der EU unter einen Generalverdacht stellen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen stehen jedoch für eine Innen- und Sicherheitspolitik, die Freiheitsrechte anerkennt und diese als echte Grenze staatlicher Einwirkung sieht.

Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass alle Maßnahmen, die Grundrechte einschränken, auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft und bei entsprechendem Ergebnis zurückgenommen werden.

Europa muss – nicht nur vor dem Hintergrund des NSA-Skandals – eine Festung der Bürgerrechte werden. Hierzu ist auch ein No-Spy-Abkommen mit den USA erforderlich. Dennoch sollten die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika parallel zu den Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen weitergeführt werden.

Wir fordern außerdem eine Asylpolitik, die sich an modernen Menschenrechtsmaßstäben orientiert. Menschen in Auffanglager zu sperren lehnen wir ab. Stattdessen müssen vernünftige Asylverfahren nach europäischen Standards durchgeführt werden. Es muss darüber hinaus ein europäisches Grundrecht auf Asyl geschaffen werden, um die Zustände von Asylbewerbern dauerhaft zu verbessern. Dieses Grundrecht auf Asyl muss in internationalen Gewässern angewandt werden, wenn Flüchtlinge in Kontakt mit europäischen Institutionen kommen. Asyl- und Flüchtlingspolitik muss in Zukunft als europäische Aufgabe verstanden und das Dublin-II-Abkommen durch eine Lösung ersetzt werden, die die asylberechtigten Flüchtlinge auf alle Mitgliedstaaten anhand eines festgesetzten Schlüssels verteilt.

Der Umgang der Mitgliedsstaaten mit Wirtschaftsflüchtlingen muss grundlegend verändert werden: Selbige werden nach der geltenden Rechtslage einfach abgeschoben. Diese Praxis darf sich nicht fortsetzen, es muss vielmehr anerkannt werden, dass das Bestreben, für seine eigene menschenwürdige und lebenssichernde Existenz und die seiner Familie sorgen zu können, kein Verbrechen ist: Wer sich und seine Angehörigen unterhalten kann und einen Arbeitsplatz in

einem EU-Land findet, muss auch dort bleiben dürfen. Darüber hinaus müssen die europäischen Länder anerkennen, dass ihre Politik mitverantwortlich für die Push-Faktoren ist, die für den Flüchtlingsstrom sorgen. Daher muss die Abschottung des europäischen Marktes vor allem gegenüber Entwicklungsländern beendet werden. Außerdem sollte eine gemeinsame legale Einwanderungsmöglichkeit in die EU geschaffen werden.

Die Reisefreiheit in der Europäischen Union ist eines der wichtigsten Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger und gehört zu den Bereichen, in denen die EU einen Gewinn an Lebensqualität bietet, der für die Menschen direkt spürbar ist. Daher darf das Schengener Abkommen nicht weiter eingeschränkt werden. Die Änderung, nach der zeitlich beschränkte Grenzkontrollen möglich sind, muss so bald wie möglich rückgängig gemacht werden.

Auch das Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU gehört zu den zentralen Errungenschaften der Union. Es durch nationale Sonderregelungen aufzuweichen, die hauptsächlich populistische Reflexe bedienen, lehnen wir in aller Entschiedenheit ab.

Freiheit. Wohlstand. Chancen.

Für ein Europa, das jungen Menschen Zukunftschancen gibt.

Am 25.05.2014: Deine Stimme für die Freiheit. Deine Stimme für die FDP.

Rückgrat zeigen, den organisierten Liberalismus neu aufstellen

Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet – und die Geschichte unserer Bundesrepublik entscheidend geprägt.
Mit der Bundestagswahl 2013 ist die FDP zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nicht im Deutschen Bundestag vertreten. Dies ist eine Zäsur für den organisierten Liberalismus in Deutschland. Wenn man sich nur noch als Zweitstimmen-Funktionsargument präsentiert, hat man seine Berechtigung in der deutschen Parteienlandschaft verloren. Wenn man sich jedoch als Partei präsentiert, die gesellschaftliche und wirtschaftliche Freiheit miteinander verbindet und den Liberalismus politisch erklären kann, hat die FDP – auch im Blick auf die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen – eine Zukunft.
Die Jungen Liberalen wollen daran mitwirken, dass sich die FDP ihren eigenen Platz im politischen Spektrum zurück erarbeitet. Wir wollen unabhängiger Motor einer selbstbewussten Partei sein. Auch die Jungen Liberalen werden sich an die eigene Nase packen und die Forderungen, die nachfolgend an die FDP gerichtet sind, in ihre eigenen Strukturen integrieren. So werden die Jungen Liberalen Niedersachsen beispielsweise die interne und externe Kommunikation verbessern, unsere Homepage und unser Mitgliedermagazin modernisieren, die Arbeit der Landesarbeitskreise neu aufstellen, mehr Dienstleistungen für die Untergliederungen bereit stellen und die Kommunalwahlen 2016 in Niedersachsen schon heute vorbereiten.

Ganzheitlicher Liberalismus

Die FDP hat sich in einem langen Prozess ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Die Karlsruher Freiheitsthesen und das daraus hervorgegangene Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 bringen einen modernen, humanistischen Liberalismus zum Ausdruck. Die unterschiedlichen Facetten dieses Programms sind für die Menschen attraktiver, als es Kommunikation und Regierungshandeln der FDP erscheinen lassen. In der Regierungszeit und im Wahlkampf 2013 sind ist die FDP ihren eigenen politischen Ansprüchen nicht ausreichend gerecht geworden. Entscheidend für die Liberalen ist die Verbindung aus wirtschaftlicher und persönlicher Freiheit.

Liberalismus ist für uns mehr als eine bestimmte volkswirtschaftliche Lehre. Die Jungen Liberalen wollen eine FDP mit einer erkennbar eigenen und streitbaren wirtschaftspolitischen Haltung, die aber auch eigene Antworten auf drängende gesellschaftliche, soziale und ökologische Fragen formuliert. Gesellschaftspolitische Fragen und Bürgerrechte sind keine Randthemen, sondern gehören untrennbar zum Profil der liberalen Partei FDP. Erst diese Verbindung macht den Markenkern der Freien Demokratischen Partei aus.

Unsere Beschlusslage ist der Leitfaden für unsere politische Arbeit.

Wir wollen unsere Themen zukünftig verständlich, verlässlich und glaubwürdig kommunizieren.

Wir wollen eine Gesellschaft der gleichen Chancen, damit jeder alles werden kann. Wir wollen die Haushaltskonsolidierung, denn auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen. Wir wollen Bürgerrechte – insbesondere im digitalen Zeitalter – schützen, denn Privates muss privat bleiben.

Wir wollen ein marktwirtschaftliches Profil, Steuerreformen und Entbürokratisierung, wir wollen so viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich. Wir wollen Marktversagen nicht leugnen, sondern liberale Antworten auf soziale und wirtschaftliche Probleme der Menschen geben.

Wir wollen eine moderne, tolerante und offene Gesellschaft, die Vielfalt als Chance begreift, in der Freiheit und Eigenverantwortung Vorrang vor Verboten und staatlicher Bevormundung haben.

Wir wollen ein Europa des Friedens und der Eintracht, das auch weiterhin die Diskussion um Antworten auf differenzierte Fragen nicht scheut.

Moderne Strukturen für eine moderne Partei

Parteien sind ein Spiegel der Gesellschaft. Die FDP muss sich deshalb öffnen, die eigenen Parteistrukturen stets hinterfragen und bereit sein, für Bürgerinnen und Bürger mehr Zugänge zu schaffen, die einer offenen Gesellschaft und Internet- und Mediendemokratie gerecht werden.

Die FDP muss sich als deshalb als eine moderne Partei mit modernen Strukturen gerieren.

Die Jungen Liberalen fordern:

* dass zukünftig jedes Mitglied Rederecht beim Landesparteitag hat.
* dass die Hürden zum Stellen von Anträgen gesenkt werden, daher schlagen wir das Antragsrecht für jedes ordentliche Mitglied der FDP Niedersachsen vor. Auch muss die Zahl der Leitanträge des Landesvorstandes auf einen beschränkt werden, um den Anträgen aus der Gesamtpartei Raum zu geben.
* dass die Möglichkeit von Urwahlen in die Satzung der FDP Niedersachsen aufgenommen wird, um die Parteibasis bei weitreichenden Entscheidungen unmittelbar einzubeziehen.
* dass der geschäftsführende FDP-Landesvorstand Mitgliedern und Interessenten der FDP Niedersachsen regelmäßig zur Befragung mittels Chat und anderen geeigneten Interaktionsformen zur Verfügung steht.
* dass die Protokolle von Landesparteitagen auf der Homepage des FDP-Landesverbandes veröffentlicht werden.
* dass den Mitgliedern des geschäftsführenden Landesvorstandes mit der Wahl konkrete Zuständigkeiten beibemessen werden.
* dass zukünftig die Trennung von Amt und Mandat verstärkt wird.
* dass das Unternehmensgeflecht der Partei radikal entflechtet und transparent ausgestaltet wird oder sich die FDP von ihren Unternehmensbeteiligungen trennt. Da für uns der Staat nicht der bessere Unternehmer ist, genauso darf eine Partei nicht zu einem Konzern werden.
* dass die Kreisverbände Sitzungszeiten zunehmend familien- und arbeitsnehmerfreundlich gestalten sowie ein Patenschaftsprogramm für Neumitglieder in Kooperation zwischen Landes- und Kreisverbänden aufgelegt wird. Darüber hinaus sollte es Kreisvorständen nahe gelegt werden, ausgetretene Parteimitglieder im Einzelfall persönlich zu kontaktieren.
* dass die Plattform meine-freiheit.de zu einer echten Arbeitsplattform weiterentwickelt wird. Der KV-Net der Jungen Liberalen Niedersachsen kann hierbei als Beispiel gelungener Partizipation dienen.
* die Sitzungen der Landesfachausschüsse künftig mitgliederöffentlich angekündigt und mitgliederöffentlich abgehalten werden müssen, damit es jedem Mitglied möglich ist sich fachpolitisch auch auf Landessebene auszutauschen und an der programmatischen Aufstellung der FDP mitzuwirken.
* dass die zentrale Instanzen der Partei, die Kreisverbände und die Mitglieder vor Ort, stärker unterstützt werden – sei es durch Workshopangebote, Konzeptvorlagen oder Best-Practise-Lösungen. Neue Veranstaltungskonzepte, sowohl online als auch in Präsenzform, müssen ausprobiert werden.
* dass das Mitgliedermagazin Niedersachsen-Liberal beibehalten wird und online zur Verfügung steht. Dieses darf jedoch nicht Kommunikationsmedium des Landesvorstandes bleiben, sondern muss parteiinternen Diskussionen Raum verschaffen.

Europawahl 2014

Die Europawahl 2014 ist die nächste Bewährungsprobe für den organisierten Liberalismus in Niedersachsen und in Deutschland. Der Europawahlkampf bedarf deshalb einer starken Unterstützung vom Bundes- und Landesverband der FDP.

Die Jungen Liberalen werden sich deshalb in einer überparteilichen Kampagne mit anderen Jugendorganisationen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung engagieren, die Sommerpressetour auf den Europawahlkampf vorverlagern und gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten der Jungen Liberalen Niedersachsen für eine Unterstützung der FDP und JuLi-Kreisverbände zur Verfügung stehen.

Die Jungen Liberalen fordern:

* dass bei dem im Rahmen der Europawahl stattfindenden Direktwahlen von Hauptverwaltungsbeamten möglichst viele liberale Kandidaten zur Wahl stehen.
* dass der Europawahlkampf (wie alle zukünftigen Wahlkämpfe) in der Preisgestaltung der Plakate, Werbemittel und des Versandes effizient und wirtschaftlich organisiert wird. Externer Sachverstand ist für die Kampagnengestaltung und Umsetzung auf Bundesebene notwendig.
* dass die FDP Niedersachsen in ihrer Budgetplanung einerseits die Europawahl angemessen berücksichtigt, aber andererseits auch genügend Rückstellungen für die Kommunalwahl 2016 (z.B. für Plakatzuschüssen, s.u.) bereit hält.
* dass es vor dem Hintergrund einer guten Wahlkampfführung keine Kürzung von Zuschüssen für die den Wahlkampf maßgeblich tragenden Vorfeldorganisationen geben darf.
* dass die Vermarktung eines Images sowohl auf Landes- und Bundes- als auch auf Europaebene mehr Gewicht erhält und die bisherige Imagekonzeption der Partei hinterfragt und neu evaluiert wird. Die FDP muss ein modernes, reformorientiertes und mutiges Lebensgefühl transportieren; ein rein bewahrendes und Image ist, wie die Bundestagswahl deutlich gezeigt hat, nicht zielführend.

Kommunalwahl 2016

Die Freie Demokratische Partei wird maßgeblich von der kommunalen Basis getragen.

Die kommunalen Mandatsträger sind das Gesicht des Liberalismus in den Landkreisen, Städten und Gemeinden. Bereits bei der Kommunalwahl 2011 hat sich – durch den sich schon damals abzeichnenden bundespolitischen Trend – die Anzahl der kommunalen Mandatsträger für die FDP in Niedersachsen halbiert. Gleichzeitig treten bei der Kommunalwahl 2016 viele verdiente Kommunalpolitiker nicht mehr für eine weitere Wahlperiode an.
Es gilt deshalb schon jetzt die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Abschneiden der FDP bei der Kommunalwahl 2016 zu schaffen.

Die Jungen Liberalen fordern:

* dass eine Vernetzung der kommunalen Mandatsträger der FDP Niedersachsen organisiert wird. Die Bezirksverbände und die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) sollten diesen Prozess aktiv begleiten.
* die Schaffung einer Datenbank für kommunale Initiativen, Anfragen und Anträge.
* dass der FDP-Landesverband regelmäßig Musterresolutionen, Musterpressemitteilungen und Musteraktionen für die Kreisverbände und die kommunalen Mandatsträger bis zur Kommunalwahl 2016 herausgibt.
* die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Kommunalwahlen 2016.
* dass Kampagnenelemente für den Kommunalwahlkampf 2016 für die Kreisverbände individualisierbar sind.
* dass eine finanzielle Bezuschussung der Großflächenplakate analog zu den Europa-, Bundestags- und Landtagswahlkämpfen auch für die Kommunalwahlen stattfindet.
* den Aufbau von neuen, auch jungliberalen Kandidaten für die Kommunalwahl 2016. Hierzu ist auch eine verstärkte Kooperation mit lokalen Vereinen und Initiativen erforderlich. Der Landesverband muss diesen Prozess mit programmatischen Vorlagen für die unterschiedlichen lokalen Akteure (Feuerwehr, Schützen- und Sportvereine usw.) begleiten.
* die landesweite Bewerbung von facebook-Seiten der Kreisverbände, um die liberale Reichweite flächendeckend zu erhöhen.

Weltpolitik gestalten – Verantwortung global denken; Liberale Aussenpolitik im 21. Jahrhundert

Dieser Antrag ist durch Beschluss des 78. Lako ausgelaufen

A. Präambel

Ziel liberaler Außen- und Sicherheitspolitik ist die Wahrung und Schaffung von Frieden und Freiheit in der Welt.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen rufen die FDP auf, eine Außenpolitik fortzuführen, die der historischen Verantwortung Deutschlands gerecht wird, auf Veränderungen der Weltordnung reagiert und die Deutschland als gestaltendes Mitglied der Weltgemeinschaft versteht.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen verschreiben sich dem Völkerrecht als probatem Mittel der Sicherung und Schaffung friedlicher, demokratischer Strukturen in der Welt.
Durch die Entstehung neuer globaler Akteure wie den Vereinten Nationen oder der NATO wurde die Stabilität in der Welt in Zeiten des Kalten Krieges bewahrt. Allerdings steht die NATO seit dem Fall des Eisernen Vorhangs vor neuen Herausforderungen, auf die sie sich noch nicht ausreichend eingestellt hat.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen im Prozess der Europäischen Einigung einen wesentlichen Bestandteil für die friedliche Zukunft des Kontinents. Auch für die wirtschaftlichen Perspektiven Europas hat das Projekt der Europäischen Gemeinschaft den Grundstein gelegt.

B. Die weltpolitische Lage

Die Welt befindet sich jetzt, knapp zwanzig Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem damit verbundenen Fall des Eisernen Vorhangs insgesamt in einem relativ stabilen Zustand. Das Wettrüsten aus der Zeit der Bipolarität ist zum Teil beendet, Diplomatie und Aussöhnung bestimmen die Beziehungen der einst tief verfeindeten Blöcke. Zugleich steigen weltweit die Gefährdungen, die aus Terrorismus, Diktaturen die selbigem Unterschlupf und Infrastruktur bieten, und einem in einigen Teilen der Welt zunehmenden Staatenzerfall („failed states“) erwachsen. Die Dualität ist einer zunehmenden Multipolarität gewichen.
Die Weltgemeinschaft versucht mit ihren unterschiedlich aufgebauten Organisationen auf unterschiedliche Art und Weise, diese Probleme anzugehen.
Diverse multilaterale Organisationen versuchen mit eigenen Wegen, für Frieden in der Welt zu sorgen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen wünschen sich ein friedliches Verständigen der Völker und begrüßen alle Anstrengungen, die dieses Ziel fördern.
Die Bundesrepublik Deutschland hat in der Welt traditionell eine sehr friedensorientierte, diplomatische Rolle eingenommen. Dies begründet sich in erster Linie in der historischen Verantwortung, die Deutschland mit Blick auf die Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes zukommt. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen dieses Primat der
Diplomatie. Richtig ist aber auch, auf Grund des weltweit gewachsenen Ansehens Deutschlands, den Blick auf Dauer nach Vorn zu richten und die Bundesrepublik grundsätzlich als verantwortungsbewusst handelndes gleichberechtigtes Mitglied der Weltgemeinschaft zu verstehen, das sich aktiv und ohne falsche Rücksichtnahme für Menschenrechte und Demokratie weltweit einsetzt.

C. Europa und die NATO

I.) Die Europäische Union

1.) Europa nach dem Vertrag von Lissabon vor neuen Aufgaben.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen die weitere Demokratisierung der Europäischen Union durch den bereits durch die Bundesrepublik ratifizierten Lissabon Vertrag und sehen darin große Chancen für ein weiteres Wachsen der europäischen Idee. Langfristiges Ziel der Jungen Liberalen ist die Schaffung eines Europäischen Bundesstaates mit einer gemeinsamen Verfassung.

a) Demokratisierung
Europa muss demokratischer werden. Wichtige Schritte dazu sind die Stärkung des Europäischen Parlaments und die Einführung einer echten Gewaltenteilung auf europäischer Ebene. Der Vertrag von Lissabon ist dazu ein Schritt in die richtige Richtung. Als nächsten Schritt fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen ein Initiativrecht für das Europaparlament.
Mit Sorge sehen wir, dass die Europäischen Gemeinschaftsexekutivorgane in den letzten Jahrzehnten zunehmend ein Eigenleben entwickelt haben und dabei eine Tendenz zur Selbstverstärkung und Bürokratisierung aufweisen. Daher setzen wir uns als ersten Schritt zu mehr „Checks and Balances“ in Europa dafür ein, die Kommission direkt vom Parlament wählen zu lassen.

b) Subsidiaritätsprinzip beachten
Ein zentrales Instrument liberaler Gesetzgebungsmechanismen ist stets das Subsidiaritätsprinzip. Seiner Anwendung im institutionellen Bereich liegt ein im Grunde einfacher wie vernünftiger Gedanke zugrunde: Ein Staat oder ein Staatenbund, wie die EU, verfügt nur über diejenigen Zuständigkeiten und Kompetenzen, die Privatpersonen, Unternehmen und lokale, regionale oder nationale Gebietskörperschaften nicht allein ausüben können, ohne einem allgemeinen Interesse oder dem Gemeinwohl zu schaden. Dieser Leitsatz war stets Grundlage bundesrepublikanischer Gesetzgebung und ebenso Teil des Europarechts, denn Europa war und ist trotz gemeinsamer Werte sehr heterogen, es bedarf des Schutzes kultureller und regionaler Vielfalt gemäß dem europäischen Leitmotiv „In Vielfalt geeint“.
Dementsprechend gilt es, durch liberale Europapolitik ein Unterlaufen der innerstaatlichen rechtsstaatlichen Institutionen zu verhindern.

c) Stärkung des Binnenmarkts
Als Liberale bekennen wir uns zu einem freien europäischen Binnenmarkt, der bereits in der Vergangenheit unvergleichbaren Wohlstand innerhalb der Mitgliedstaaten geschaffen hat. Wir lehnen Protektionismus innerhalb wie außerhalb der EU konsequent ab, ob beim freien Waren- wie auch Kapitalverkehr, der Freizügigkeit seiner Bürger oder im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit.
Das Ziel einen Binnenmarkt mit „einem freien und unverfälschten Wettbewerb“ zu schaffen wurde nicht wieder in den Vertragstext integriert. Die Jungen Liberalen fordern eine Wiederaufnahme eines solchen klaren Bekenntnisses zur Marktwirtschaft in den Vertrag.

2.) Die europäische Integration
Die Europäische Union hat sich im vergangenen Jahrzehnt stark verbreitert. An erster Stelle sollte nun eine Vertiefung stellen. Die Aufnahme neuer Staaten ist generell an die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien zu koppeln, die wiederum regelmäßig zu aktualisieren und zeitgemäß zu halten sind. Der Präzedenzfall einer Aufnahme trotz Verstoßes, wie mit Bulgarien und Rumänien geschehen, darf nicht wiederholt werden. Das heißt aber auch, dass Beitrittsverhandlungen mit einem Nein enden können. Des Weiteren dürfen erst weitere Staaten in die Europäische Union aufgenommen werden, wenn grundsätzliche Strukturreformen umgesetzt worden sind. So wird gewährleistet, dass die EU ein Bündnis aus freiheitlich rechtstaatlichen Gesellschaftsordnungen bleibt und nicht der Beliebigkeit verfällt. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sind der Auffassung, dass Beitrittsverhandlungen ergebnisoffen geführt werden müssen.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen die Bemühungen Islands, Teil der Europäischen Union zu werden, sofern die Kopenhagener Kriterien erfüllt sind. Dies sehen wir momentan aufgrund der wirtschaftlichen Lage kritisch. Wir fordern daher die EU auf, Island bei der Wiederherstellung der wirtschaftlichen Stabilität zu unterstützen.
Mit Blick auf Osteuropa hat sich in den letzten Jahren viel getan. 2004 traten bereits einige der Staaten der Europäischen Union bei. Dieser Schritt bot auch anderen ehemaligen Ostblockstaaten Hoffnung auf Freiheit und Wohlstand. Auch hier gilt es alte und neue Grenzen aufzubrechen und Europa weiter zu einen. In der Ukraine begann die Orangene Revolution, das Land zu demokratisieren. Dennoch sehen wir weiterhin große Defizite in vielen Bereichen, wie zum Beispiel in der politischen Stabilität und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Auch hier fordern wir die Europäische Union auf, diesen Staat bei dem Entwicklungsprozess zu unterstützen. Ebenfalls in der letzten Diktatur Europas, Weißrussland, begrüßen wir die demokratischen Ziele der Opposition. Nach wie vor ist Weißrussland aber weit von der Aufnahme entfernt. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die EU als solidarische Gemeinschaft für Freiheit, Frieden, Demokratie und Rechtstaatlichkeit auf, die demokratischen Organisationen zu unterstützen.

Ein anderes zentrales Feld der europäischen Integration ist der Balkan. Seit osmanischer Zeit wurden die Balkanstaaten von unzähligen Kriegen heimgesucht. Daher ist die anzustrebende Optimallösung eine Einbindung aller Balkanstaaten in die Europäische Union, der hier eine friedensstiftende Funktion zukommt. Die derzeitigen Entwicklungen sind sehr auf Kroatien konzentriert. Jedoch sehen die Jungen Liberalen Niedersachsen ebenso die positiven Entwicklungen anderer Staaten des ehemaligen Jugoslawiens, die sich auf politischer wie auch auf wirtschaftlicher Ebene deutlich integriert haben. Dementsprechend ist allen Staaten auf dem Balkan eine langfristige Beitrittsperspektive zu eröffnen, sobald sie die Beitrittskriterien erfüllen.
Die Türkei ist für die Jungen Liberalen Niedersachsen erst dann ein aussichtsreicher Beitrittskandidat, wenn die Kopenhagener Kriterien erfüllt sind. Von einer Erfüllung dieser ist die Türkei derzeit noch weit entfernt. Insbesondere die Minderheitenpolitik, die Zypern-Problematik und der Umgang in Bezug auf die eigene Geschichte bezüglich des Genozids an den Armeniern lassen dies derzeit noch nicht zu.
Gleichzeitig begrüßen die Jungen Liberalen Niedersachsen selbstverständlich festzustellende Tendenzen zur Demokratisierung und Korruptionsbekämpfung. Erforderlich ist in dieser Phase ein ehrlicher Umgang mit der Türkei und nicht die Nennung fixer Jahreszahlen für einen Beitritt auf der einen Seite oder der Ausschluss der Aufnahmemöglichkeit auf Grund angeblicher Probleme in Bezug auf Religionsfragen oder abendländische Werte auf der anderen Seite. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sind der Auffassung, dass Beitrittsverhandlungen immer offen und ehrlich geführt werden müssen. Das heißt auch, dass sie mit einem Nein enden können.
Des Weiteren würden die Jungen Liberalen Niedersachsen die Aufnahme von Norwegen und der Schweiz unter Berücksichtigung der Kopenhagener Kriterien begrüßen. Eine mögliche von den Staaten ausgehende Initiative ist zu unterstützen.

3.) Europäische Sicherheitspolitik
Freizügigkeit erfordert Sicherheit und ein effektives Justizsystem.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen befürworten deshalb den Ausbau gemeinsamer europäischer Sicherheitspolitik im Rahmen polizeilicher, staatsanwaltlicher und justizieller Zusammenarbeit innerhalb der EU, etwa durch Instrumente wie den Europäischen Haftbefehl und die direkte europaweite Vollstreckbarkeit von zivil- wie öffentlich-rechtlichen Forderungen.
Auf militärischer Seite kommt es in den letzten Jahrzehnten zu einer Veränderung der Anforderungen. Nationale Armeen kämpfen nun nicht mehr um die Hegemonialstellung auf europäischem Boden, sondern sind häufig gemeinsam im Rahmen von UN-Missionen zur Stabilisierung lokaler Sicherheitslagen und humanitärer Aufbauhilfe in anderen Teilen der Welt im Einsatz. Die taktische und technische Abstimmung wird immer bedeutender.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern deshalb die Einrichtung einer Armee des anzustrebenden europäischen Bundesstaates. Sie soll Parlamentsarmee des Europäischen Parlaments sein. Auf dem Weg dorthin sind Kooperationen wie etwa das Eurocorps weiter zu stärken und auszubauen – so wird ein weiterer Beitrag zu einem einheitlichen europäischen Auftreten auf der Weltbühne geleistet.

4.) Europäische Außenpolitik
Die Europäische Union wird um die Ämter eines Europäischen Präsidenten und des Hohen
Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik sowie die mit dieser Funktion verbundene
Schaffung eines europäischen Auswärtigen Dienstes reicher. Die Jungen Liberalen begrüßen diesen Schritt, um der Union eine gemeinsame Stimme nach außen zu geben.
Außenpolitische Ziele der EU müssen der Wahrung des Friedens, der Freiheit und der unbedingten Stärkung unveräußerlicher Menschenrechte gewidmet sein.
Die Welt und auch Europa sind im Begriff, weiter zusammenzuwachsen. Trotzdem wurde mit der faktischen Entreißung des Kosovo aus Serbien und der Gründung eines zweiten albanischen Staates Gegenteiliges bewirkt. Gerade auf dem Balkan wurde eine weitere Zersplitterung vorgenommen, die falsche Signale sendet.
Für die Anerkennung von sich abspaltenden Regionen müssen strenge, einheitliche Standards gelten. Eine Anerkennung allein aus politischer Opportunität heraus muss ebenso unterbleiben wie eine Ablehnung aus selbigem Grunde.
Des Weiteren muss sich Europa nach außen hin für offene Gesellschaften und offene Märkte stark machen. Dazu gehört es auch, Demokratiebewegungen, wie jüngst im Iran, zu unterstützen und sich weltweit für Abschaffung von Handelsbeschränkungen einzusetzen. Nichtsdestotrotz sollte auch das Mittel von Handelssanktionen eingesetzt werden, wenn die außenpolitische Situation es gebietet. Im Falle der iranischen Mullahdiktatur würde eine vereinte europäische Stimme, oder ein vereinter europäischer Beschluss zu Sanktionen, mehr bewirken, als es die zaghaften Agenden einzelner Staaten derzeit tun. Handelsembargos dürfen dabei nur ultima ratio sein. Im Falle etwa der Lieferung von Uran zum Zwecke der friedlichen Nutzung halten die Jungen Liberalen Niedersachsen die strenge Kontrolle durch die IAEA für zielführender als ein reines Verbot.

II.) Die NATO
Die Jungen Liberalen Niedersachsen erkennen die Verdienste der NATO in ihrer 60 jährigen Geschichte als Garant für Stabilität und Sicherheit in Europa und weltweit an. Jedoch haben sich die Zeiten für die NATO grundlegend geändert. Gerade die Felder der „Abschreckung“ und „Verteidigung“ sind zwar noch im NATO- Vertrag verankert, doch zunehmend in den Hintergrund verdrängt worden

1.) Neue Aufgabenfelder
Seit dem Ende der bipolaren Welt ist das Risiko eines konventionellen Krieges als Bedrohung für Europa geringer geworden. Die Bedrohungslage für einzelne Verbündete Europas, wie Israel oder Südkorea hat sich jedoch verschärft. Im Vordergrund steht hier aber nicht die Gefahr eines konventionellen Krieges, gerade auch Dank militärischer Überlegenheit und militärischer Unterstützungszusagen, sondern vielmehr asymmetrische Bedrohungen in Form des internationalen Terrorismus oder im schlimmsten Falle eines nuklearen Angriffs.
Diese Bedrohungslage besteht für Europa und Nordamerika gleichermaßen. So ist die Gefahr durch den internationalen Terrorismus rasant gestiegen. Einen Fall für die NATO stellt dies insofern dar, da sie es mit paramilitärischen Truppen zu tun hat, die weltweit operieren und von einigen Staaten finanziell und logistisch unterstützt werden.
In diesem Zusammenhang befürworten die Jungen Liberalen Niedersachsen den andauernden Einsatz in Afghanistan, der zunächst nur eine Notwehrhandlung der NATO nach den Angriffen vom 11. September 2001 darstellte und das Unrechtsregime der Taliban beseitigte, das international agierenden Terroristen Unterschlupf und Ausbildungsmöglichkeiten gewährte.
Als Hauptaufgabe, neben dem Aufbau und der Demokratisierung des seit Unzeiten zerrütteten Landes, gilt es deswegen, den Einfluss des islamistischen Terrors zurückzudrängen. Mit einer endgültigen Befriedung des Landes könnte die Demokratisierung schließlich Erfolg haben und auch ein positives Signal an die ganze Gegend wie Usbekistan oder Pakistan gesendet werden.
Die Jungen Liberalen sehen jedoch gerade in der humanitären Hilfe für Afghanistan den
wichtigsten Beitrag zur Befriedung des Landes. Der Aufbau demokratischer Strukturen, der
Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität und die zivile Wiederaufbauhilfe
bringen mehr als jeder Kampfeinsatz. Die afghanische Bevölkerung muss die internationalen
Truppen nicht als Besatzer, sondern als Helfer kennenlernen und der Propaganda der Taliban
somit die Munition nehmen. Die Dauer des Einsatzes darf dabei nicht durch ein starres Ausstiegsdatum begrenzt werden. Dies würde der Lage der Menschen vor Ort in keinster Weise gerecht und die Taliban durch die Aussicht auf freies Geleit wieder stärken. Es müssen vielmehr qualitative Maßstäbe aufgestellt werden, bei deren Erfüllung die Fortsetzung des Stabilisierungseinsatzes nicht mehr erforderlich sein wird.
Gerade am Beispiel Afghanistan hat sich auch gezeigt, dass die Bundeswehr zeitgemäßer ausgestattet werden muss. Die Jungen Liberalen Niedersachsen bestärken daher ihre Forderung nach einer Verschlankung und Professionalisierung der Bundeswehr, um den Anforderungen der Zeit gerecht werden zu können.

2.) Beitritt neuer Länder
Die NATO verfügt anders als die EU nicht über objektive Kriterien zur Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten, was sich aus dem ursprünglichen Charakter der NATO als reinem Verteidigungszweckbündnis ergibt.
Die Ukraine und Georgien bemühen sich aktuell um einen Beitritt zur NATO. Grundsätzlich sollte es jedem freiheitlichen Rechtsstaat offen stehen, der NATO beizutreten. Eine bestimmte geographische Lage spielt hier, anders als bei einem Beitritt zur EU, überhaupt keine Rolle, wie bereits die Ausgestaltung des Nordatlantikvertrags zeigt.
Kritisch sollte allerdings der weitere Werdegang Georgiens betrachtet werden da es einen beachtlichen Teil zur Eskalation in Kaukasuskonflikt beigetragen hat.

3.) Abrüstung
Für die Jungen Liberalen bleibt es das unveräußerliche Ziel, gerade im Bereich der Massenvernichtungswaffen und des dazugehörigen Know-Hows eine Initiative zur globalen Abrüstung gestartet werden muss. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass Abrüstung keine Einbahnstraße ist, sondern dass der Weg des Friedens immer von allen Beteiligten gegangen werden muss.
Dementsprechend darf es kein Appeasement gegenüber Unrechtsstaaten geben, die mit ihrer Rhetorik und einem „Säbelrasseln“ (wie etwa durch Atom- bzw. Raketentests) zu allem entschlossen scheinen.

D. Außen- und Sicherheitspolitik

I.) Liberal durch die Welt
Liberale Außen- und Sicherheitspolitik definiert sich über das Ziel, mehr Freiheit für immer mehr Menschen zu erreichen. Freiheit ist dabei die Möglichkeit, mit all seinen Rechtsgütern so zu verfahren, wie man es für richtig hält, ohne dabei in die Rechte Dritter einzugreifen.
Hieraus ergibt sich ein unbedingtes Bekenntnis zur Aufklärung sowie zu universellen und unveränderlichen Menschenrechten.
Eine liberale Außenpolitik setzt sich weltweit gegen Unterdrückung jeglicher Art und für die Einhaltung von Menschenrechten sowie die Verbreitung von Demokratie und Freiheit ein. Gleichzeitig ist gegenseitiger Respekt zwischen Staaten, Regionen und Menschen ein Pfeiler liberaler Politik.

II.) Die Vereinten Nationen
Die Vereinten Nationen wurden ursprünglich als eine Wertegemeinschaft gegründet, allerdings sehen die Jungen Liberalen deren Entwicklung vor allem in den letzten beiden Jahrzehnten nicht ohne Widerspruch.
Kritisch zu beurteilen sind vor allem die so genannten „Antirassismuskonferenzen“ in Durban und zuletzt in der Schweiz, weil es mit Antirassismus nichts zu tun hatte und letztlich nur zu einer Veranstaltung gegen liberale Demokratien instrumentalisiert wurde.

Daher stellen die Jungen Liberalen mit Bedauern fest, dass die UN gegenwärtig keine würdige Vertretung für liberale Werte und Menschenrechte darstellen.

Außerdem hat sich in verschiedenen Konflikten, wie z.B. im Kongo oder Kosovo, gezeigt, dass die Handlungsfähigkeit der UNO an moderne weltpolitische Auseinandersetzungen nicht angepasst ist. Um dies zu erreichen, ist eine umfassende Strukturreform dringend erforderlich.
Resolutionen und Interventionen dürfen sich nicht auf die Sonderrechte einiger weniger Mitglieder stützen. Als ein erster Schritt sind hier die Vetorechte der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats abzuschaffen und durch einen Übergang zum 2/3-Mehrheitsprinzip sowie die die Rückübertragung von Aufgaben zur Vollversammlung zu ersetzen.
Wichtige Unterorganisationen, die große humanitäre Beiträge leisten wie etwa die UNICEF, sind weiter zu stärken.

III.) Interventionen und humanitäre Hilfseinsätze

1.) Grundsatz
Grundsätzlich sind militärische Interventionen abzulehnen. Zu begrüßen ist es, wenn sich die Gesellschaften vor Ort möglichst friedlich eines Diktators entledigen bzw. eine freie und offene Gesellschaft bilden können. Die Ideologie des „Regime Change von außen“ lehnen die Jungen Liberalen im Hinblick auf die Situation im Irak ab.

2.) Veränderte weltpolitische Lage durch Völkermord oder massive Bedrohung des Weltfriedens
Bei Völkermorden ist es unbedingt geboten zu handeln. Ein Fall wie in Ruanda in den 1990er Jahren darf sich keinesfalls wiederholen. Falls die Absicht der Aggressoren besteht, ihre Opponenten zu vernichten und es keine anderen Möglichkeiten gibt, müssen auch militärischeMittel, unilateral oder durch die Weltgemeinschaft schnell eingesetzt werden können, um das Morden zu beenden. Auch bei einer massiven Bedrohung des Weltfriedens oder im Falle eines Angriffes sehen die Jungen Liberalen Interventionen als gerechtfertigt an. Der Angriff auf die USA am 11. September 2001 war durch den Bündnisfall ein Angriff auf die gesamte NATO und die gesamte westliche Welt. Deswegen ist der Krieg gegen den internationalen Terrorismus und die Taliban gerechtfertigt.

Das Mittel der Präventivschläge ist grundsätzlich abzulehnen. Allerdings haben sich die Bedrohung für ihre unmittelbaren Nachbarn darstellen, streben nach der Atombombe oder haben sie bereits. Da diese Staaten gegen andere Staaten aggressiv vorgehen und im Falle des Iran sogar Stellvertreterkriege führen, sowie öffentlich zur Vernichtung anderer UN Mitglieder aufrufen und offen deren Existenzrecht aberkennen, muss es für die betreffenden Nationen eine Möglichkeit des Präventivschlags geben, da sie ansonsten ihre Existenz aufs Spiel setzen.

IV.) Sicherheitspolitik im Allgemeinen

1.) Das Raketenabwehrsystem
Ein weiteres Problem steht der Umgang mit dem Raketenabwehrsystem dar, dass in Zentral-Osteuropa stationiert werden sollte.
Dieses Thema besteht zwar derzeit nicht akut, bedarf aber einer abstrakten Lösung gerade auch für vergleichbare Fälle.
Es handelt sich um eine reine Verteidigungsanlage. Eine „Bedrohung“ durch diese Anlage ist objektiv gar nicht erst gegeben. Die Anlage hatte den vorgesehenen Zweck, vor Angriffen aus dem Nahen oder Mittleren Osten – nicht jedoch des militärisch in diesem Punkt ohnehin weit überlegenen Russlands – zu schützen. Dementsprechend ist Russland das nächste Mal in etwaige Planungen mit einzubinden- auch, um zu signalisieren, dass es sich nicht um eine Aktion gegen die russische Föderation handelt.
Die Jungen Liberalen fordern eine ideologiefreie Debatte über die Thematik und kritisieren die FDP, die in dem Abwehrschild eine „Bedrohung und Provokation“ sieht. Sie fordert die FDP auf, die legitimen Verteidigungsinteressen der USA sowie der NATO auch in diesem Punkt gebührend zu respektieren und zu unterstützen.

2.) Innerstaatliche Sicherheitspolitik
Als innerstaatliche Sicherheitspolitik befürworten die Jungen Liberalen die Abschaffung der 338 Wehrpflicht in der Bundesrepublik, die wir für obsolet halten. Gleichzeitig ist eine 339 mittelfristige Umformung der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee zu schaffen.
Ein Waffenexport der Bundesrepublik an Staaten, in denen grundlegende Menschenrechte 341 nicht geachtet werden, ist überdies unbedingt abzulehnen.

V.) Israel & der Nahe Osten

Beim Israel-Konflikt hoffen die Jungen Liberalen darauf, dass sich die Lage im Nahen Osten 346 durch eine Zweitstaatenlösung mit einem allein lebensfähigen palästinensischen Staat 347 dauerhaft stabilisieren könnte. Wir sehen Israel gerade auf Grund der historischen 348 Verantwortung Deutschlands als Partner an.

E. Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Entwicklungshilfe & Weltpolitik

Die Jungen Liberalen bejahen die Öffnung von bestehenden Grenzen, den Abbau von Handelshemmnissen und die aktivierende Hilfe zur Selbsthilfe als Bausteine einer gerechten Weltordnung.
Die größten Potenziale im Kampf gegen Hunger, Armut und Unterdrückung weltweit liegen im freien Handel ordoliberaler Prägung in all seinen Facetten. So wird es Bauern und kleinen Unternehmern in der Dritten Welt nur dann effektiv ermöglicht, die Chancen des Weltmarkts für sich und ihre Produkte zu nutzen, wenn endlich auch in der EU Einfuhrzölle und Exportsubventionen schnellstmöglich, radikal und konsequent abgeschafft werden. Nur freier Handel ist auch fairer Handel. Zu einem freien Handel gehört auch das Aufbrechen von Monopolen privater, aber auch staatlicher Art. Hierfür fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen, die WTO zu einer Art weltweitem Kartellamt auszubauen.
Durch diese Instrumente kann bereits viel erreicht werden – nicht nur kostenneutral, sondern sogar durch wegfallende Subventionen mit aktiven Einspareffekten.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen erkennen jedoch an, dass Chancengerechtigkeit noch 368 nicht vollständig verwirklicht ist, wenn alle Marktteilnehmer Zugang haben. Es bedarf vielmehr auch des aktiven Ausgleichs bestehender Nachteile – also des Bereichs der „klassischen“, direkten Entwicklungshilfe.
Die Politik fixiert sich hier bisher auf die Festschreibung von Zahlungszielen – teilweise gar anhand eines prozentualen Anteils der Staatsausgaben. Die Frage, wir Mittel verteilt und eingesetzt werden, bleibt dabei leider zu häufig wenig beachtet.
Auch die Kriterien, nach denen Entwicklungshilfe gewährt wird, sind intransparent: Diese orientieren sich eher an den Bedürfnissen des Deutschen Verwaltungsrechts als an denen der hilfebedürftigen Menschen.
Daher fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen, einen größeren Fokus auf die Effizienz des Einsatzes der Mittel zu legen. Erkenntnisse aus der Wohlfahrtsökonomie wie etwa jene des Kopenhagener Konsenses von 2004 können hier einen viel stärkeren Beitrag als bisher leisten. Mittel dürfen nicht nach ideologischen Gesichtspunkten vergeben würden, sondern müssen nutzenorientiert eingesetzt werden.
Hierfür ist in Zusammenarbeit mit der Weltbank auf vergleichsweise neue, innovative Konzepte wie Mikrokredite zu setzen anstatt auf das Verteilen großer Summen nach dem Gießkannenprinzip.

So lassen sich weltweit Startchancen setzen, die für eine gleichberechtigte Weltordnung in Freiheit erforderlich sind.

Kulturelles Gedächtnis schärfen – Identität stiften

I. Das liberale Kulturverständnis

Die deutsche Kultur ist geprägt durch die Traditionen der Regionen und Konfessionen, von Einwanderern und Subkulturen. Unser kulturelles Erbe ist vielfältig. Unsere kulturelle Gegenwart ist dynamisch. In dieser Vielfalt sehen wir eine große Chance: Denn je vielfältiger unsere Kultur ist, desto mehr Wege eröffnen sich den Bürgern unseres Landes, ihr Leben nach ihren individuellen und gemeinschaftlichen Wünschen selbst zu gestalten. Eine deutsche Identität kann daher nur eine Identität der Vielfalt sein, eine Identität, die ganz unterschiedliche Lebensentwürfe ermöglicht und einbezieht.

Liberale Kulturpolitik basiert hierbei vor allem auf der Gleichberechtigung vielfältiger kultureller Bedürfnisse der verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Deutschland. Die Grenzen werden dabei von dem deutschen Grundgesetz und dem deutschen Rechtsstaat gesetzt. Liberale Kulturpolitik bekennt sich zu einer pluralistischen Gesellschaft, zu kultureller Vielfalt und zu Offenheit. Liberale Kulturpolitik macht es sich daher zur Aufgabe, die Freiheit der Kunst und Kultur zu garantieren und allen Bürgern eine gleichberechtigte Teilhabe an Kultur zu ermöglichen.

Deutschland war und ist das Land der Dichter und Denker. Kulturförderung und Kulturbetrieb ist damit für die Jungen Liberalen auch ein Pfeiler deutscher Innovationskraft. Jeder Bürgerin und jedem Bürger soll deshalb der Zugang zu der vielfältigen deutschen und niedersächsischen Kulturlandschaft eröffnet werden. Der Galerie-, Museums-, Konzert-, Festival- oder Theaterbesuch, sportliche Veranstaltungen, das Schmökern in der örtlichen Bibliothek oder die abendliche Lektüre stiften fördern Kreativität und Zusammenhalt.

Für Junge Liberale stellt sich daher nicht die Frage ob wir Kultur fördern, sondern wie. Kunst- und Kulturfreiheit prägen als Grundrecht das Verhältnis des Staates zur Kultur. Dies umfasst nicht nur die Freiheit des Einzelnen von Zensur, sondern auch den Auftrag des Staates, Kunst und Kultur im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten zu fördern.

Die deutsche Geschichte war und ist eine bewegende. Die deutsche Bevölkerung hat erlebt, wie totalitäre Regime Kunst und Kultur zensierten und instrumentalisierten. Aus diesen historischen Erfahrungen ergibt sich eine besondere staatliche Neutralitätspflicht und die politische Wertschätzung kultureller Freiheit. Das Ziel liberaler Kulturpolitik ist deshalb die Pflege des kulturellen Erbes bei gleichzeitiger Einbeziehung der kulturellen Dynamik und der gesellschaftlichen Vielfalt. Die deutsche Geschichte lehrt: Je vielfältiger eine Gesellschaft ist, desto stärker ist die Freiheit des Einzelnen geschützt. Alle Kulturgüter müssen hierbei den gleichen staatlichen Schutz und den gleichen Zugang zu staatlichen Fördermaßnahmen erhalten.

II. Kultur und Finanzen

Niedersachsen verfügt über eine reiche Kulturlandschaft.

Mit über 1000 öffentlichen Bibliotheken, 1000 historischen, als Denkmäler eingetragenen Gärten und Parks und rund 650 Museen verfügt Niedersachsen über ein einzigartiges kulturelles Erbe.

Vor dem Hintergrund des einleitend beschriebenen Kulturverständnisses erkennen die Jungen Liberalen Niedersachsen an, dass es auch weiterhin Aufgabe des Staates ist, Rahmenbedingungen und Grundlagen für das Entstehen kultureller Werke, für die Vermittlung ihrer Inhalte und für die Pflege des kulturellen Erbes zu schaffen.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern jedoch, dass die Kulturförderung, die Kulturfinanzierung und der Kulturbetrieb auf eine neue finanzielle Grundlage gestellt werden.

Kulturförderung

Nach dem Kulturfinanzbericht 2010 gab die öffentliche Hand (Bund, Länder und Gemeinden) insgesamt 8,5 Mrd. Euro für Kultur aus. Länder und Kommunen finanzieren davon den größten Anteil. Das Land Niedersachsen hat im Jahr 2010 265 Mio. Euro für die Förderung von Kunst und Kultur bereitgestellt – und liegt damit im bundesdeutschen Ländervergleich (Pro-Kopf-Ausgaben für Kultur) auf dem drittletzten Rang. Nach Auffassung der Jungen Liberalen müssen vor allem Mischfinanzierungen minimiert werden, um transparente politische Verantwortlichkeiten zu schaffen. Die Jungen Liberalen stehen hierbei für eine Ausgewogenheit zwischen staatlicher Kulturförderung und dem Einsatz marktwirtschaftlicher Finanzierungsinstrumente.

Die Jungen Liberalen fordern:

* die konkrete Festlegung der Förderkriterien und Förderungsbeträge durch das Parlament. Die Kulturförderung bedarf folglich einer formellen gesetzlichen Grundlage, die Höhe und Zweckbestimmung der Fördergelder festlegt.
* eine Kulturförderung, die eine ausgewogene institutionelle und projektbezogene Förderung ermöglicht. Hierzu ist es erforderlich, die Förderhöhe – neben weiteren Kriterien – nach den Nutzungszahlen der Kulturangebote auszurichten. Gleichzeitig muss die Förderung vielfältiger und dezentraler Angebote gewährleistet werden.
* dass auch der Kulturetat einen angemessenen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leistet und anschließend eingefroren wird. Ein Inflationsausgleich und eine spätere Erhöhung soll möglich sein.
* die Ausweitung von öffentlich-privaten Partnerschaften im Kultursektor. Hierzu gilt es einerseits die kulturwirtschaftlichen Potenziale zu nutzen und andererseits projektbezogene öffentlich-private Stiftungsinitiativen anzustoßen.
* den verstärkten Abruf von Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für die Modernisierung kultureller Infrastruktur. Darüber hinaus ist eine engere Kooperation zwischen den Akteuren der niedersächsischen Kultureinrichtungen und der Tourismusbranche erforderlich.
* die Auflage von kreativwirtschaftlichen Förderprogrammen durch eine enge Verknüpfung von Wirtschafts- und Ansiedlungsförderung, des Städtebaus, Gründerhäusern und Wirtschaftsinitiativen. Die Zwangsabgabe für Unternehmen in die Künstlersozialkasse lehnen die Jungen Liberalen ab. Zudem sollte der Bürokratieabbau vorangetrieben und Ausnahmeregelungen vom Lärmschutzgesetz z.B. für Clubbetreiber geschaffen werden.

III. Kulturelle Bildung

Für die Jungen Liberalen ist kulturelle Bildung der Schlüssel zur Teilhabe am künstlerisch-kulturellen Geschehen der Gesellschaft und damit ein integratives Element für Menschen jeden Alters und jeder Herkunft.
Kulturelle Bildung ist ein wesentlicher Bestandteil der Persönlichkeitsentwicklung. Künstlerische Methoden bereichern die Fähigkeit zu interdisziplinärem und innovativem Denken.
Musische, künstlerische und kulturelle Bildungsarbeit muss hierbei nach Auffassung der Jungen Liberalen bereits im frühkindlichen Alter ansetzen, um Talente zu entdecken bzw. zu fördern und um Chancengerechtigkeit zu garantieren. Darüber hinaus sind auch Bildungsangebote zu schaffen, die Erwachsenen ein lebenslanges Lernen ermöglichen.

Kulturelle Schulbildung

Die kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche sollte sich insbesondere auf die Schule konzentrieren, da sie Kinder und Jugendliche aller Bildungsschichten gleichermaßen erreicht. Nach den liberalen Grundsätzen der eigenverantwortlichen Schule steht es den Schulen grundsätzlich offen, wie sie kulturelle Bildung im Schulalltag angemessen vermitteln. Politik und Verwaltung können und sollen jedoch Rahmenbedingungen schaffen, um die Schulen sinnvoll zu unterstützen. Im Rahmen der eigenverantwortlichen Schule sollen die Schulen auch ein eigenes Budget erhalten, um entsprechende Schwerpunktförderungen vornehmen zu können. Nach Auffassung der Jungen Liberalen sollten Kunst und Musik in Kinderbetreuungseinrichtungen und vor allem in der Grundschule einen eigenständigen Unterrichtszeitraum einnehmen. Ab der 5. Schulklasse kann Darstellendes Spiel als alternatives Wahlfach angeboten werden. Ist in entsprechenden Jahrgangsstufen epochaler Unterricht vorgesehen, sollte Kunst und Musik halbjährlich unterrichtet werden.

Musikschulen

Für die musische Ausbildung sind die 74 kommunal und frei getragenen Musikschulen mit fast 80.000 Schülerinnen und Schülern in Niedersachsen essentiell. Hierbei gilt es Kooperation wie z.B. das Projekt “Wir machen die Musik” und “Jedem Kind ein Instrument” mit Grundschulen und Kinderbetreuungseinrichtungen auszubauen, um Kindern unabhängig vom sozialen Hintergrund den Zugang zu Musikinstrumenten zu ermöglichen. Insbesondere in diesem Bereich sollte, vor allem vor dem Hintergrund langer Wartelisten in den meisten Musikschulen, das Förderbudget im Musikschulbereich nicht reduziert werden. Deshalb sollte die Landesmusikakademie in Wolfenbüttel beibehalten werden. Insbesondere für Musikschullehrer gilt es die beruflichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen die Beibehaltung der Umsatzsteuerbefreiung für private Musik- und Tanzschulen, welche auf Druck der FDP nicht geändert wurde.

Hochschule

Spezielle Hochschulen für Mode & Design, Schauspielkunst, Journalismus, Literatur und Musik leisten einen wichtigen Beitrag zur Vielfältigkeit der Hochschullandschaft. Die Jungen Liberalen setzen sich daher für den Erhalt kreativer Studiengänge an Hochschulen in Niedersachsen ein. Sowohl staatliche als auch private Hochschulen dienen als Bildungs-, Diskurs- und Entwicklungsstätten. Die Hochschule für Bildende Künste in Braunschweig, die Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) mit den Standorten Hildesheim, Holzminden und Göttingen oder die Hochschule für Musik, Theater und Medien in Hannover zeigen, dass ein entsprechender Bedarf vorhanden ist.

Erwachsenenbildung und Kulturdialog

Kinder und Jugendliche sind in aller Regel über schulische Projekte leichter zu erreichen, als Erwachsene. Deshalb sollten nach Auffassung der Jungen Liberalen insbesondere Angebote der Erwachsenenbildung und Angebote des kulturellen Dialogs erweitert und beworben werden. Vor allem Projekte für Erwachsene mit Migrationshintergrund existieren kaum. Künstlerisch-musische, aber auch Sportprojekte weisen häufig keine Sprachbarriere auf und sind damit geeignet, auch Migranten mit unzureichenden Deutschkenntnissen in das gesellschaftliche Leben zu integrieren, Menschen unterschiedlichster Herkunft zusammenzubringen und Träger für Toleranz und interkulturelles Verständnis zu sein – was insbesondere in sozialen Brennpunkten von großer soziokultureller Bedeutung sein kann.

Jugendkultur

Die Jungen Liberalen Niedersachsen erkennen an, dass Kultur ein sich ständig weiterentwickelnder Prozess ist. Dieser Tatsache muss Rechnung getragen werden, damit sich neue kulturelle Angebote entwickeln können. Als Institution haben sich Jugendzentren in vielen Städten bewährt. Es schafft Jugendlichen vielfältige Möglichkeiten sich künstlerisch und musisch frei zu entfalten.

Die Jungen Liberalen fordern:

* dass Kinder und Jugendliche mit bedürftigem familiärem Hintergrund zwischen dem 5. und 18. Lebensjahr jeweils einen Bildungsgutschein erhalten, mit dem sie ein Musikinstrument an einer Musikschule lernen, an Unterricht zu darstellendem Spiel, bildender Kunst oder anderer kultureller Bildungsangebote teilnehmen können. Der Bildungsgutschein sollte auch für eine Vereinsmitgliedschaft verwendet werden dürfen und sich beim Gegenwert an der Einkommenssituation der Eltern orientieren. Ziel bei der Ausgestaltung der Bildungsmaßnahme muss eine möglichst große Freiheit des Kindes oder Jugendlichen bezüglich der Inanspruchnahme und Ausgestaltung der Bildungsmaßnahme sein. Die Ausgestaltungsmöglichkeit der Behörde, die für die Ausgabe des Bildungsgutscheins verantwortlich ist, muss sich auf die rechtlichen Rahmenbedingungen beschränken. Bezüglich der Inanspruchnahme des Bildungsgutscheins, der Wahl der Bildungseinrichtung und der Ausgestaltung der Bildungsmaßnahme muss sich ihre Einflussmöglichkeit auf ein Minimum beschränken.
* dass öffentliche geförderte Bibliotheken, Museen und Kunstgalerien für Minderjährige und Schüler grundsätzlich kostenfrei sind. Öffentlich geförderte Theater, Konzerte und Opern sollen ein gewisses Platzkartenkontingent für Jugendliche zu deutlich reduzierten Preisen anbieten.
* mittels gymnasialer Kooperationsangebote Kunst und Musik als Kurs auf erhöhtem Anforderungsniveau in der Profiloberstufe mindestens in einem Oberstufenkurs pro Landkreis oder kreisfreier Stadt anzubieten.
* die Schaffung einer zentralen Datenbank für Kooperationsprojekte zwischen Schulen und kulturellen Trägerschaften.
* die drastische Ausweitung der Schreib- und Leseförderung für Kinder und Jugendliche durch Projekte wie ehrenamtliche Lesepaten. Die aktuellsten Bildungstests zeigen, dass insbesondere in der sprachlichen Früherziehung Verbesserungsbedarf besteht.
* eine vielfältige niedersächsische Hochschullandschaft, die sich kreativen Fachrichtungen öffnet. Hierbei soll beispielsweise die Einführung eines interdisziplinären, praxisorientierten Studienganges Kreativwirtschaft geprüft werden. die Künstlerförderung des Landes Niedersachsen in Form von Stipendien (z.B. in Worpswede) zu erhalten.
* die Kooperationen von Volkshochschulen mit Kulturinstitutionen zu intensivieren. Die Teilnahme- und Kursgebühren für derartige Angebote sollten möglichst kostendeckend gehalten werden und Freistellungsmöglichkeiten bei finanzieller Bedürftigkeit vorsehen. Hierzu gilt es auch niederschwellige Integrationsprojekte mit dem Ziel des Kulturdialogs auszubauen.
* dass die Träger deutscher Kultur im Ausland, die maßgeblich zu einem aktiven Begegnen und gegenseitigen Verständnis auf internationaler Ebene beitragen, wie das Goethe-Institut oder auch die deutschen Auslandsschulen, weiterhin staatliche Unterstützung erhalten. Ein Dialog der Kulturen ist grundlegendes Fundament für das Zusammenwachsen innerhalb Europas und der Welt.
* die Ausweitung von Jugendzentren durch die Kommunen.

IV. Kultur und Recht

Der föderale Staat gestaltet Kulturpolitik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Das Grundgesetz schützt die Freiheit der Kunst und sichert den Ländern die Kulturhoheit zu. In der niedersächsischen Landesverfassung ist die Förderung von Kunst und Kultur verankert. Die Jungen Liberalen stehen hierbei für transparente finanzpolitische Verantwortlichkeiten und eine möglichst subsidiäre Kulturpolitik.

Kommunalpolitik – Ländlicher Raum

Für die Jungen Liberalen ist es in dem Flächenland Niedersachsen von essentieller Bedeutung, möglichst vielen Menschen den Zugang zu Kunst und Kultur zu eröffnen. Hierfür ist es wichtig, möglichst kommunale und niedrigschwellige Kulturangebote zu schaffen. Die Kulturangebote einer Kommune gehören zu den sogenannten freiwilligen Leistungen. Deshalb halten es die Jungen Liberalen für geboten, im Rahmen von interkommunaler Zusammenarbeit die kulturellen Angebote regional zu bündeln. Nur so lassen sich langfristig flächendeckende Kulturangebote beibehalten. Gleichzeitig kann dann der Auftrag zur kulturellen Bildung in den Haushaltssicherungskonzepten integriert werden.

Denkmalschutz – Erschließung, Schutz und Pflege von Kulturgütern

Denkmalpflege, Archäologie, Gedenkstätten und Archive – Niedersachsen verfügt über ein vielfältiges kulturelles Erbe. Der Denkmalschutz muss hierbei den Spagat zwischen Wirtschaftlichkeit und Erhalt kulturellen Erbes schaffen. Hierbei ist der weitgehende Eingriff in private Eigentumsrechte für die Jungen Liberalen in vielen Fällen nicht mehr hinnehmbar. Instandsetzungsvorhaben von denkmalgeschützten Objekten müssen daher liberalisiert werden.

Urheberrecht

Der gegenseitige Respekt vor geistigen Leistungen hat für die Jungen Liberalen einen hohen Stellenwert. Wir halten es allerdings für notwendig, dass das bestehende Urheberrecht reformiert wird. Besondere Relevanz erhält geistiges Eigentum im Bereich staatlicher Bildung und Forschung. So werden beispielsweise an staatlichen Universitäten erstellte Lehrmaterialien und Forschungsergebnisse aus Steuermitteln finanziert. Trotzdem stehen sie meist nur den Studenten der jeweils aktuellen Lehrveranstaltung bzw. den beteiligten Forschern zu Verfügung. Die Jungen Liberalen stehen jedoch für einen freien Zugang zu staatlich finanzierten Bildungs- und Kulturerzeugnissen.

Sprachpolitik

Amts- und Arbeitssprache in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union ist und bleibt Deutsch. Eine zweite Fremdsprache soll ab der 5. Klasse angewählt werden. Die skandinavischen Länder können für die frühkindliche Fremdsprachenausbildung als Vorbild dienen. Zudem gilt es beispielsweise die deutschen und niedersächsischen Regional- und Minderheitensprachen sowie Mundarten weiter lebendig zu halten und durch Sprachprojekte zu begleiten. Niedersachsens Literaturlandschaft verbindet Tradition und Innovation. Die aktive Literaturszene mit zahlreichen jungen Autoren, Poetry-Slams, Literaturkreisen, niedersächsischen Verlagen und Buchhandlungen gilt es durch Förderstipendien und ein angemessenes Bibliotheksnetz weiterzuentwickeln.

Bürgerschaftliches Engagement

Mit der Freiwilligendienstreform wurde ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung für eine Gesellschaft getan, die nicht nur immer älter, sondern auch immer aktiver wird. Bürgerschaftliches Engagement ist für die Jungen Liberalen eine der tragenden Säulen in der Kulturpolitik. Allerdings müssen finanzielle und organisatorische Kooperationen zwischen Bürgerinitiativen, Wirtschaft und Stiftungen stärker fokussiert werden. Das Gründerprogramm für (Sozial-)Unternehmen leistet hierfür einen ersten wichtigen Schritt.

Die Jungen Liberalen fordern:

* die Abschaffung der Buchpreisbindung.
* im Rahmen von interkommunaler Zusammenarbeit die kulturellen Angebote regional zu bündeln.
* eine Liberalisierung des Denkmalschutzes. Auflagen zur Sanierung privaten Eigentums sollten sich stärker an wirtschaftlichen Kriterien mit dem Ziel des Eigentümerschutzes orientieren, ohne dabei kulturelles Erbe zu verlieren.
* dass alle Begleitmaterialien zu Vorlesungen, Arbeitsgemeinschaften, Seminaren und sonstigen Lehrveranstaltungen von staatlichen Hochschulen frei zugänglich gemacht werden.
* den Erhalt des Instituts für Niederdeutsche Sprache, die Projektförderung von niedersächsischen Regional- und Minderheitensprachen und die Integration von sprachbezogenen Arbeitsgemeinschaften in allen Schulformen (z.B. Plattdeutsch).
* eine progressive deutsche Sprachpolitik nach außen und eine frühkindliche Fremdsprachenausbildung nach innen.

V. Medien in der Kulturlandschaft

Der Aufbruch in die digitale Gesellschaft verändert auch unsere Kulturlandschaft. Staat und Politik muss sich durch rechtliche Anpassungen aufgeschlossen zeigen. Die Jungen Liberalen stehen für eine moderne Medienpolitik, die offen gegenüber Innovationen ist und den Bürgerinnen und Bürgern die Kompetenz vermittelt, Medien ihren eigenen Bedürfnissen entsprechend gewinnbringend zu nutzen. Medienkunde, Mediennutzung, Mediengestaltung und Medienkritik müssen hierbei gleichberechtigt berücksichtigt werden. Die Meinungs- und Pressefreiheit sind grundlegende liberale Werte, die es ohne staatliche Zensur zu schützen gilt. Die digitale Gesellschaft schafft neue Chancen, stellt aber die Politik, den Staat, die Wirtschaft und die Gemeinschaft vor ganz neue Herausforderungen.

Die Jungen Liberalen fordern:

* dass die Landesregierung Rahmenverträge mit der GEMA für Kinderbetreuungsstätten abschließt bis die Abschaffung dieser Gesellschaft für musikalische Rechte vollzogen ist. Das gemeinsame Musizieren ist ein wesentlicher Bestandteil der pädagogischen Konzepte in Kinderbetreuungseinrichtungen. Singen verbindet, Musik ist international und vereint Menschen somit auch über sprachliche Grenzen hinweg. Damit leistet Gesang und Musik auch einen wichtigen Beitrag zur Integration, der durch die Forderung der GEMA, dass Einrichtungen, in denen Kinder betreut werden, für das Kopieren von Liedtexten und Noten sowie das öffentliche Vortragen der Musikstücke Gebühren entrichten sollen, gefährdet wird.
* die Aufhebung des Depublikationszwanges von Beiträgen auf den Internetseiten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten. Beiträge, die mit Geldern der öffentlichen Finanzierung erstellt wurden, sollten generell so lange wie möglich im Internet abrufbar sein.
* die Kennzeichnung von Medien, an denen politische Parteien oder andere gesellschaftlich relevante Gruppen, wie z. B. Gewerkschaften und Kirchen, einen Anteil von über 5 % halten. Die Kennzeichnung erfolgt mit dem Namen der politischen Partei und der Höhe der prozentualen Kapitalbeteiligung auf der ersten Seite der Publikation, denn die mediale Kulturlandschaft der Zukunft muss transparent sein.
* die Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse. Die aktuellen Bestimmungen zum Urheber- und Zitatrecht reichen aus, um reine Urheberrechtsverletzungen zu ahnden, ohne Möglichkeiten moderner Internetdienste nachhaltig einzuschränken oder zu gefährden.
* das digitale Amt, den papierlosen Rat, den online-gestützten Bürgerhaushalt und den Live-Stream von öffentlichen Ausschusssitzungen sowie von kommunalen Ratssitzungen als Anstoßstein für eine neue politische Kultur im digitalen Zeitalter zu nehmen.
* die rechtliche Grauzone im Rundfunkstaatsvertrag, wonach ein Livestream mit mehr als 500 parallelen Zuschauern als Rundfunk gewertet wird, zu beseitigen.
* die Schaffung von Großangeboten zum Public-Viewing zu Welt- und Europameisterschaften im Fußball in größeren Städten wohlwollend zu unterstützen, da diese positiv besetzte Begegnungsstätten unterschiedlicher Kulturen darstellen.
* die Abschaffung doppelter und mehrfacher Rundfunkbeiträge, die nach geltendem Recht fällig werden, wenn jemand mehrere Wohnsitze hat und dadurch mehrere eigene Haushalte führt. Die Zweitwohnung und jeder weitere Haushalt derselben Person, desselben Paares oder derselben Familie sollen beitragsfrei sein. Ebenso fordern die Jungen Liberalen, zusätzliche Rundfunkbeiträge, die an andere Dinge als an die Haushaltsführung anknüpfen und die deshalb viele Beitragszahler mehrfach belasten, abzuschaffen. Zu denken ist hier an die Rundfunkbeiträge für Mietwagen oder Hotelzimmer.

Eine Gesellschaft rückt zusammen. Den demografischen Wandel gestalten.

Die Demografische Struktur in Deutschland hat sich in den letzten Jahren stark verändert und wird auch in den zukünftigen Jahren von einer alternden Gesellschaft geprägt sein: von 1970 bis heute kam es zu einem Rückgang der Geburten von 2,5 auf aktuell 1,36 Kinder je Frau. Gleichzeitig steigt die durchschnittliche Lebenserwartung – die eines 60-jaehrigen Mannes seit 1960 um etwa vier Jahre, die einer gleichaltrigen Frau um etwa fünf Jahre. Zwar hat ein positiver Einwanderungssaldo in den letzten Jahren zu einer Stabilisierung der Altersstruktur beigetragen, doch wird dies bei gleichbleibender Tendenz die Veränderung der demografischen Bevölkerungsstruktur nicht auffangen.

Diese Entwicklung zieht Auswirkungen auf die Sozialversicherungssysteme nach sich. In einem nach dem Umlageverfahren organisierten gesetzlichen Rentenversicherungssystem müssen immer weniger Erwerbstätige für die Rente immer mehr Nichterwerbstätige aufkommen. Dies führt zu Interessenkonflikten um die Neuausrichtung des Generationenvertrages einerseits und zu der Frage nach der Stärkung der zweiten und dritten Säule der Altersversorgung, betrieblicher und privater Altersvorsorge andererseits.

Im Gesundheitssystem ist die erwartete Entwicklung gekennzeichnet von einer steigenden Nachfrage nach Gesundheitsleistungen, die jedoch nicht zwangsläufig mit der Alterung der Gesellschaft korreliert. Hier wird eine Ausschöpfung von Effizienzpotentialen im Krankenversicherungswesen benötigt; dies kann insbesondere durch eine zielgenaue Präventionspolitik erreicht werden, wodurch die Zahl der chronisch Kranken gesenkt werden kann und so die sich dadurch ergebenden finanziellen Risiken eingedämmt werden.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen den Staat in der dringenden Pflicht, strukturelle Maßnahmen zur Abfederung negativer Konsequenzen des demografischen Wandels auf den Staatshaushalt und die Leistungsfähigkeit der Sozialsysteme zu ergreifen. Dafür muss die Finanzierung der Sozialsysteme unabhängiger von den Implikationen des demografischen Wandels werden. Auch eine Erhöhung der Geburtenrate trägt dazu bei, die Lasten kommender Generationen abzumildern: Liberale Familienpolitik setzt mit einem sozialen Lastenausgleich den Rahmen dafür, dass Menschen sich für Nachwuchs entscheiden können und gleichzeitig einer Erwerbsbeteiligung nachgehen können. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sind sich aber bewusst, dass der Versuch einer politischen Einflussnahme auf die Geburtenrate allein nicht das geeignete Mittel zur finanziellen Absicherung der Sozialsysteme ist oder sein soll.

Vor allem im ländlich geprägten Niedersachsen führt ein Bevölkerungsrückgang und eine Alterung der Gesellschaft zu strukturellen Herausforderungen: Eine Ausdünnung von Kommunen kann die Erreichbarkeit von Gesundheits-, aber auch allgemeinen Dienstleistungen sowie die Mobilität gerade älterer Menschen beeinträchtigen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen wollen durch moderne Verkehrs-, Städtebau- und Sozialpolitik eine hohe Lebensqualität für alle Generationen sicherstellen. Die Jungen Liberalen sehen hier die Kommunen in der Pflicht sich um eine gute, ortsnahe Gesundheitsversorgung der Bürger zu bemühen.

Rentenreform: Drei starke Säulen gegen die Rentenlücke

Die Jungen Liberalen Niedersachsen bekennen sich Im Grundsatz zum umlagebasierten staatlichen Rentenversicherungssystem, das allerdings in Anbetracht des demografischen Wandels reformiert und durch einen Ausbau der zweiten und dritten Säule der Altersvorsorge flankiert werden muss. Ein tragfähiges Rentensystem basiert auf Diversifizierung der Einkommensquellen im Alter; dazu gehören insbesondere auch kapitalgedeckte Elemente sowie Einkünfte aus Erwerbstätigkeit.

Gesetzliche Rentenversicherung

Ein sich verschlechterndes Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentenempfängern führt zu einer geringeren Leistungsfähigkeit des gesetzlichen Rentenversicherungssystems. Die wesentlichen Stellschrauben sind das Rentenniveau, der Beitragssatz sowie der Rentenzugang.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen

  • betrachten die Reformmaßnahmen unter dem Stichwort ‘Agenda 2010’ und insbesondere die Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors als wichtigen Schritt im Hinblick auf die zukünftige Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung;
  • sehen ein Absinken des Rentenniveaus in den kommenden Jahrzehnten als unausweichliche Folge der Unterfinanzierung des Rentensystems an;
  • fordern ein langfristiges Einfrieren des Rentenversicherungsbeitragssatzes, um eine zusätzliche Belastung vor allem kleinerer und mittlerer Einkommen durch steigende Lohnnebenkosten zu verhindern;
  • sehen die Durchführung eines Lastenausgleiches zur Sicherstellung eines existenzsichernden Mindesteinkommens vor allem als Aufgabe des Steuersystems; eine Verzerrung des Versicherungsprinzips durch Einführung einer Mindestrente lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen daher ab;
  • fordern die Flexibilisierung des Renteneintrittalters. Jeder der 45 rentenversicherungsbeitragspflichtige Arbeitsjahre geleistet hat, kann ohne Abschlag seinen Rentenanspruch gelten machen. Die Elternzeit ist anzurechnen. Das abschlagsfreie Renteneintrittsalter bleibt unberührt;
  • fordern die flexible Wahlmöglichkeit des Renteneintrittsalters bei versicherungsmathematisch korrekt berechneten Zu- und Abschlägen;
  • fordern eine Abschaffung der Zuverdienstgrenzen ab dem 60. Lebensjahr;
  • sehen auch eine Heraufsetzung des abschlagsfreien Renteneintrittsalters bei steigender Lebenserwartung und Leistungsfähigkeit im Alter als einen gangbaren Weg an; das Berufsunfähigkeitsrisiko muss über die Erwerbsminderungsrente abgefedert werden; gleichzeitig müssen Fehlanreize für eine Frühverrentung vermieden werden.

Betriebliche und private Altersvorsorge

Die Rentenlücken privater Haushalte als Folge eines sinkenden Rentenniveaus müssen durch Elemente privat organisierter und kapitalgedeckter Altersvorsorge kompensiert werden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern hierbei insbesondere eine bessere Information über die Möglichkeiten der privaten Rentenvorsorge, über die Riester-Rente hinaus, sowie die Erhöhung der Anreize für Arbeitgeber, eine betriebliche Altersvorsorge für ihre Mitarbeiter einzurichten. Dies erhöht die Sparquote vor allem von Haushalten, die von Leistungskürzungen in der gesetzlichen Rentenversicherung direkt betroffen sind. Gleichzeitig muss stets evaluiert werden, inwieweit Substitutionseffekte die Auswirkungen auf die Sparquote relativieren, um ggfs. Fehlanreize zu korrigieren.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern:

  • eine Überprüfung und Überarbeitung des Altersvermögensgesetz im Hinblick auf dessen Einfachheit und dem damit verbundenen Verwaltungsaufwand, sowie eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit des Bundes, um die Bürger über die Möglichkeiten von privaten Rentenversicherungen zu informieren. Das alleinige propagieren der staatlich bezuschussten Riester-Rente lehnen die Jungen Liberakeb ab;
  • wollen die abgabenfreie Entgeltumwandlung, insbesondere im Hinblick auf den Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge, erhalten;
  • die Möglichkeit ungeförderte Privatrenten als Sonderausgaben geltend machen zu können;
  • wollen die Portabilität von Betriebsrentenansprüchen durch eine Verkürzung der Frist für die Unverfallbarkeit von Betriebsrentenansprüchen erhöhen;
  • wollen Instrumente zur Arbeitnehmerbeteiligung an Unternehmen verbessern;
  • dass jedes Unternehmen verpflichtet ist seinen Mitarbeitern eine betriebliche Altersvorsorge anzubieten. Eine direkte Verknüpfung der betrieblichen Altersversorge mit dem Arbeitsvertrag lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen ab;
  • eine Verbesserung der Möglichkeiten die betriebliche Altersvorsorge bei einem Arbeitsplatzwechsel weiterzuführen;
  • fordern eine Gleichstellung von Renten betrieblicher und privater Rentenvorsorge im Hinblick auf die Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung;
  • die Unabhängigkeit der privaten Vorsorge von Mindestrente, Liberalem Bürgergeld oder sonstiger staatlichen Mindestleistung;
  • sehen ein gewisses Grundwissen in Finanzfragen als wichtige Voraussetzung für den Ausbau eigenverantwortlicher Altersversorgung an; die Vermittlung ausreichender Kenntnisse im Umgang mit Finanzprodukten muss im Bildungssystem stattfinden.

Für eine effiziente und leistungsfähige Gesundheitsversorgung

Die Entwicklung der Gesundheitslandschaft in Deutschland ist von einer Verbesserung des Gesundheitszustandes der Bevölkerung gekennzeichnet. Eine steigende Lebenserwartung und eine dadurch bedingte Erhöhung des Anteils der über 65-Jaehrigen legt den Schluss eines steigenden Bedarfes an Gesundheitsleistungen nahe. Da sich die Last infolge Krankheit und Behinderung jedoch in der Regel auf die letzten Lebensjahre konzentriert, kann der Effekt der steigenden Lebenserwartung auf die Gesamtnachfrage nach Gesundheitsleistungen bei einer Bekämpfung der Ursachen chronischer Krankheiten aber auch weniger dramatisch ausfallen als es auf den ersten Blick zu befürchten steht. Jedenfalls führen eine insgesamt steigende Nachfrage nach Gesundheitsleistungen und eine Verschlechterung der Einnahmesituation der GKV durch weniger Beitragszahler zu einem erhöhten Kostendruck auf das Kranken- und Pflegeversicherungssystem.

Effizienzsteigerungen durch mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen

Steigende Gesundheitsausgaben sind nicht zwangsläufig ineffizient, sofern sie eine Verbesserung der Lebensqualität der Patienten oder eine Steigerung der Lebenserwartung bedingen, oder Folge zunehmender Multimorbidität in einer älter werdenden Bevölkerung oder veränderter Präferenzen infolge steigenden Wohlstandes sind. Die Jungen Liberalen Niedersachsen wollen die Kostenfaktoren im Gesundheitssystem adressieren, die Folge von ineffizienten Strukturen und mangelndem Wettbewerb sind.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen

  • wollen im Verhältnis zwischen Versicherungsnehmer und GKV die Wahlfreiheit der Versicherten stärken, um den Wettbewerbsdruck zwischen den Krankenkassen zu erhöhen. Dafür wird der einheitliche Beitragssatz nebst Zusatzbeitrag abgeschafft und durch ein vom Arbeitsentgelt entkoppeltes System ersetzt: Neben einer gesetzlich festgeschriebenen und verpflichtenden Mindestversorgung bei leistungsgerechter Vergütung besteht die Möglichkeit, zusätzliche Versicherungsverträge abzuschließen. Leistungsumfang, individuelle Ausgestaltung und Preis dieser zusätzlichen Versicherung entwickeln sich am Markt. Ein Sozialausgleich erfolgt über das Steuersystem in Form einer zusammenfassenden Sozialleistung als negative Einkommenssteuer (Liberales Bürgergeld). Das Sachleistungsprinzip wird beibehalten, wobei dem Versicherungsnehmer eine Möglichkeit gegeben werden muss, die Kosten der Behandlung zu erfahren.
  • wollen im Verhältnis zwischen GKV und Leistungserbringern den Wettbewerb um günstige Angebote stärken. Die Vertragsfreiheit besteht dahingehend, dass Krankenkassen sowohl Selektiv- als auch Kollektivverträge mit allen unterschiedlichen Gruppen von Leistungsanbietern, also auch mit Kassenärztlichen Vereinigungen und Hausarztverbänden, abschließen können, ohne dabei zum Angebot spezieller Vertragstypen verpflichtet zu sein. Der Sicherstellungsauftrag für die flächendeckende Versorgung im Bereich der ambulanten Versorgung verbleibt bei der Kassenärztlichen Vereinigung. Die Krankenhausfinanzierung soll vermehrt leistungsgerecht erfolgen. Die Investitionskosten werden über die Pauschalen nach § 10 KHG im Durchschnitt für einzelne Leistungen vergütet. Für die Krankenhäuser bedeutet dieser Schritt eine unechte Monistik, da sie mit einem Preis für die Leistung aus zwei Finanzierungsquellen, nämlich dem Land für Investitionen und der Krankenkasse für die Behandlungskosten, kalkulieren können. Es soll jedoch ein Entwicklungsauftrag an die Selbstverwaltungspartner formuliert werden, wie die unterschiedliche Größe von Krankenhäusern mit in diese Systematik einbezogen werden kann, da größere Krankenhäuser durch Kostendegressioneffekte durch die Anzahl der Leistungen selbige in der Regel kostengünstiger anbieten können. Eine Rezeption und eine Not- bzw. Liegendaufnahme müssen in jedem versorgenden Krankenhaus einmal vorgehalten sein, egal ob 100 oder 2000 Betten vorhanden sind. Gutes und vorausschauendes Management muss auch in kleinen Krankenhäusern fair vergütet sein. Schlecht ausgelastete Krankenhäuser sollen aus dem Krankenhausplan und somit aus der Landesförderung gestrichen werden. Die Pauschalvergütung soll im stationären Bereich beibehalten und verbessert werden; im ambulanten Bereich kann eine Übertragung dieses Vergütungssystems jedoch nicht erfolgen, da dort meist keine „Hauptprozedur“ erbracht wird, sondern Patienten über einen längeren Zeitraum betreut werden. Hier sind andere leistungsgerechte Vergütungen zu verhandeln. Die Vorschriften des Wettbewerbs- und Kartellrechts müssen auch im Gesundheitsbereich konsequent durchgesetzt werden.

Prävention – Krankheitslast verringern

Bemühungen zur Prävention von Krankheiten, insbesondere solcher die chronische Krankheiten bedingen, sind eine Investition in eine geringere Kostenlast im Krankenversicherungssystem in Zukunft. Der Staat kann und soll deshalb Anreize für eine gesündere Lebensweise setzen, um vermeidbare Krankheitslast und Sterblichkeit abzumildern. Gleichzeitig betonen die Jungen Liberalen Niedersachsen aber auch das Prinzip der Eigenverantwortung: Aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger sollen selbst über ihre Lebensgewohnheiten entscheiden, und nicht durch Verbote und übermäßige Steuern vom Staat erzogen werden.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen

  • fordern effektive Aufklärung über gesunde Lebensführung und Ernährung, vor allem in Schulen;
  • lehnen höhere Steuern und Werbeeinschränkungen für gesundheitsgefährdende Produkte wie Alkohol und Tabak ab;
  • sprechen sich für eine breite Sportförderung in Vereinen und Schulen aus, zum Beispiel im Rahmen des Aktionsplanes ‘Lernen braucht Bewegung’;
  • fordern die Krankenkassen und Ärztekammern zu einer noch stärkeren Kooperation mit dem organisierten Sport auf. Erfolgreiche Projekte wie das „Rezept für Bewegung“ empfehlen sich zur Ausweitung;
  • erkennen die Relevanz sozialer Determinanten von Gesundheit und sehen deshalb in ressortübergreifenden Maßnahmen zur Verbesserung von Bildungs- und Erwerbschancen einen Beitrag für eine gesündere Gesellschaft und mehr Wohlstand;
  • begrüßen ausdrücklich unternehmerische Aktivitäten im präventiven Bereich.

Die Familie als Keimzelle und Grundgerüst der liberalen Bürgergesellschaft

Familie ist da, wo Menschen aus einer oder aus mehreren Generationen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Die Familie ist der Ort, an dem Menschen Liebe, Solidarität, Vertrauen und Geborgenheit umeinander erfahren und lernen. Insbesondere vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Gesellschaft erfüllt die Familie, die auf die Erziehung von Kindern sowie die Pflege von Angehörigen ausgerichtet ist, eine ganz besonders wichtige gesellschaftliche Funktion in der liberalen Bürgergesellschaft. Die Jungen Liberalen Niedersachsen erkennen hierbei die Rolle der Ehe als wichtigen Hort und Ort für die Geburt und Fürsorge von Kindern an. Eine Streichung des Art. 6 GG lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen deshalb ab. Die Ehe ist auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu öffnen. Das Ehegattensplitting wird abgeschafft und die Volladoption ist zu ermöglichen. In einer immer älter werdenden Gesellschaft nimmt die Familie eine herausragende Rolle ein. In der Kindererziehung, Gesundheitsversorgung, Mobilität und Pflege ist es in erster Linie der familiäre Bund mehrerer Generationen, der Betreuung und Fürsorge übernimmt.

Kinder und Beruf

Familien mit Kindern bedürfen einer besonderen staatlichen Unterstützung. Dies ergibt sich zum Einen aus der staatlichen Schutzauftrag für das Kindeswohl und die Familie. Zum Anderen ergeben sich, auch im Hinblick auf den demografischen Wandel, ökonomische Notwendigkeiten:
Deutschland kann sich eine geringe Erwerbsbeteiligung von Eltern, insbesondere Frauen, und schlecht ausgebildeten Nachwuchs nicht leisten, wenn die Sozialsysteme weiterhin leistungsfähig bleiben sollen.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern:

  • Den qualitativen und quantitativen Ausbau von Krippen- und Kindertagesstätten.
  • Erziehung, Betreuung, Bildung und Beruf müssen in einem familienfreundlichen Klima vereinbar sein, denn wer Flexibilität im Beruf zeigen soll, muss auch auf flexible und pädagogisch wertvolle Ganztagsbetreuungsangebote zurückgreifen können.
  • Die vereinfachte Einrichtungsmöglichkeit von Betriebskindergärten sowie die erweiterte Kooperation zwischen Unternehmen in der Kinderbetreuung zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
  • Die Kostendeckelung der Gebühren für Krippenplätze in ganz Niedersachsen auf 184 Euro monatlich pro Kind.
  • Die kommunale Einrichtung von „Familienservicecentern“.
  • Die stärkere Erwerbsbeteiligung von Frauen. Hierzu gilt es die bereits geförderten Programme (z.B. „Koordinierungsstellen Frauen und Wirtschaft“) durch Qualifizierungsmaßnahmen zur Erleichterung der Berufsrückkehr, betriebliche Ausbildungen in Teilzeit für allein erziehende Frauen oder Maßnahmen für Existenzgründerinnen weiter auszubauen. Selbiges gilt selbstverständlich auch für Männer in entsprechender familiärer Situation.

Dialog der Generationen und Leben im Alter

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern:

  • Die Anschubförderung von Mehr-Generationen-Häusern, Seniorenwohnparks und Wohngemeinschaften älterer Menschen, um den Dialog der Generationen zu intensivieren und ein selbstbestimmtes Leben langfristig zu ermöglichen.
  • Die verstärkte Vernetzung zwischen kommunaler Daseinsfürsorge und bürgerschaftlichem Engagement.

Veränderte Anforderungen an Gesellschaft und Politik

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern:

  • Das Ziel der Generationengerechtigkeit in die niedersächsische Landesverfassung aufzunehmen.
  • Die Liberalisierung des Adoptionsverfahrens und die Förderung von Pflegefamilien.
  • Die Entlastung von allein erziehenden Müttern und Vätern durch die Erhöhung von Freibeträgen und die flexiblere Gestaltung von Teilzeitbeschäftigungen zur (Re)integration in den Arbeitsmarkt.

Der ländliche Raum als niedersächsischer Identitätsanker

Niedersachsen wird als Flächenland vor allem durch den ländlichen Raum geprägt.
Er erhält nicht nur die niedersächsische Kulturlandschaft, sondern ist auch Identitätsstifter und bietet einen besonderen Rahmen für bürgerschaftliches Engagement.

Stadt- und Dorfentwicklung

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern:

  • Die umfassende Erstellung eines Siedlungs- und Versorgungsstrukturenkonzepts. Hierzu müssen Revitalisierung, Rehabilitation und Umfunktionierung städtebaulicher Flächen, Denkmalschutz, Quartiersinitiativen, Raumordnung und Projekte zur Dorfentwicklung (z.B. „Zentrale-Orte-Konzept“) Berücksichtigung finden.
  • Neben interkommunaler Zusammenarbeit ist hierbei eine organisatorische und finanzielle Unterstützung aus europäischen sowie Bundes- und Landesmitteln nötig.
  • Eine ausgewogene Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung, denn Wachstum und Beschäftigung ist und bleibt der Garant für Arbeitsplätze und Lebensqualität.
  • Die staatliche garantierte flächendeckende Breitbandversorgung in Niedersachsen.
  • Die günstige und umfassende Ausschreibung von Neubaugebieten im ländlichen Raum

Bürgerschaftliches Engagement

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern:

  • Insbesondere im bürgerschaftlichem Engagement ist es unerlässlich, die Tatkraft und die Kompetenz älterer Menschen zu nutzen. Dies kann beispielsweise durch den Einsatz in generationenübergreifenden Freiwilligendiensten (z.B. Bundesfreiwilligendienst) oder als „Erziehungslotsen“ erfolgen.
  • Die weitere Förderung von Seniorenservicebüros, die als Anlaufstelle für alle Fragen des Älterwerdens zur Verfügung stehen und mittels Seniorenbegleiterinnen und Seniorenbegleitern insbesondere im ehrenamtlichen Bereich eine wichtige Multiplikatorenfunktion einnehmen.
  • Ehrenamtliches Engagement gilt es im Sport, Feuerwehren, Religionsgemeinschaften, sozialen Einrichtungen und Verbänden als wichtigen zivilgesellschaftlichen Beitrag zu honorieren.

Verkehr und Mobilität

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern:

  • Die Individualisierung der Mobilität in ländlichen Regionen. Hierzu zählt unter anderem der Einsatz kleinerer Verkehrssystemen, sowie die Einrichtung von Bürgerbussen und Anruf-Sammel-Taxen.
  • Durch die Bereitstellung von ausreichenden Parkflächen an Bahn- und Busbahnhöfen, zukünftig mit integrierten Stationen für Elektropersonenkraftwagen und Elektrofahrräder sowie durch einen effizienten ÖPNV und mittels Schnellbussysteme muss Wohnen, Leben und Arbeiten noch schneller verbunden werden.
  • Die flächendeckende Barrierefreiheit in infrastruktureller, verkehrsbezogener architektonischer, technologischer, medialer und gesellschaftlicher Hinsicht lückenlos umzusetzen.

Zusammen. Wachsen.

Die integrations- und zuwanderungspolitische Debatte ist in Deutschland, nicht erst seit Thilo Sarrazin, eine vielfach vorurteilsbelastete und populistische. In dem Ansinnen, ein nüchternes und liberales Leitbild für dieses Politikfeld aufzustellen, hat der Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen beschlossen:

Über 175 Millionen Menschen leben weltweit als Migranten in einem Staat, der nicht ihre ursprüngliche Heimat ist. Gleichzeitig nehmen Wanderungsbewegungen weltweit massiv zu. Die Industriestaaten stehen dabei einerseits in einem dabei immer stärker werdenden Wettbewerb um hochqualifizierte Zuwanderer und andererseits vor der Problematik irregulärer Zuwanderung. Deutschland und die Europäische Union benötigen hierbei nach Auffassung der Jungen Liberalen Niedersachsen eine Migrationspolitik, die wirtschaftspolitische Interessen mit unserem europäischen Wertesystem verknüpft.

Die Menschen, die nach Deutschland einwandern oder eingewandert sind, sollen wie alle anderen Menschen auch ihr Leben nach ihren eigenen Wünschen und Vorstellungen gestalten können. Integration bedeutet die Teilhabe an gesellschaftlichen Chancen. Viele Menschen mit Migrationshintergrund sind dabei vor besondere Herausforderungen gestellt, bei deren Bewältigung eine liberale Integrationspolitik unterstützen möchte.

Zuwanderung

Die Jungen Liberalen Niedersachsen betrachten die derzeitige Migrationspolitik vor allem als ein politisches Ebenenproblem. Die Lenkung von Wanderungsbewegungen wird bisher als Kernbereich nationalstaatlicher Souveränität definiert. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern hingegen eine europäische Zuwanderungspolitik, die einerseits dem stärkeren Migrationsdruck aus ökonomischen und gesellschaftlichen Motiven standhält und andererseits den weltweiten Wettbewerb um Hochqualifizierte aufnimmt.

Ein Europa der offenen Grenzen, bedarf nach Auffassung der Jungen Liberalen Niedersachsen somit auch einer Politik der gemeinsamen migrationspolitischen Verantwortung.

Im Rahmen der **legalen Zuwanderung** müssen attraktivere und transparentere Zuwanderungsbedingungen geschaffen werden, um hochqualifizierte Zuwanderer für den europäischen Arbeitsmarkt gewinnen zu können. In diesem Zusammenhang befürworten die Jungen Liberalen auch Bestrebungen die Beitragsbemessungsgrenze (derzeit: 66.000 Euro) für eine sofortige Niederlassungserlaubnis von Hochqualifizierten drastisch zu senken.

Darüber hinaus unterstützen die Jungen Liberalen Niedersachsen das Modell der europäischen “Blue-Card” (Jakob von Weizäcker), welches einen sofortigen Zugang zum gesamteuropäischen Arbeitsmarkt ermöglicht und dabei eine längere Gültigkeitsdauer bzw. Niederlassungserlaubnis gewährt. Allerdings benötigt die legale Wirtschaftsmigration in die EU ein Punktesystem, welches zum einen eine Steuerung von Wanderungsprozessen ermöglicht und zum anderen eine faire Übertragbarkeit innerhalb des europäischen Arbeitsmarktes garantiert. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher, dass die europäische “Blue-Card” – in Anlehnung an das kanadische Punktesystem – klaren Zugangskriterien unterliegt. Hierzu zählen unter anderem der volkswirtschaftliche Bedarf, die Qualifikation und der Bildungsgrad, das Alter und die Berufserfahrung sowie die Sprachkenntnisse der Antragstellerin/des Antragstellers. Hinsichtlich der legalen Zuwanderung von Durchschnittlich- und Geringqualifizierten sollten zusätzliche, bedarfsorientierte „Branchenpunkte“ innerhalb des Punktesystems vergeben werden. Der zusätzliche Bedarf muss regelmäßig durch die Bundesregierung festgestellt werden.

Weiterhin streben die Jungen Liberalen Niedersachsen eine deutsche “Willkommensgesellschaft” für Zuwanderer an. Hierzu gehören beispielsweise der Abbau bürokratischer Hindernisse und die Schaffung eines migrationsfreundlichen Angebots. So soll bereits in den Herkunftsländern, z.B. über das Goethe-Institut oder über deutsche Partnerstädte, ein umfangreiches Betreuungsangebot als Vorbereitung für das Leben und Arbeiten in und mit der deutschen Gesellschaft, Kultur und Sprache gewährleistet werden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich für die Schaffung von Migrationszentren weltweit aus.

Im Sinne einer solchen „Wilkommensgesellschaft“ wollen wir aber nicht nur die zugewanderten Fachkräfte und Arbeitnehmer in den Blick nehmen, sondern auch deren Familien, die mit nach Deutschland kommen. Dabei spielen die Internationalen Schulen ebenso eine wichtige Rolle zum leichten Einstieg in einen erfolgreichen Bildungsweg für die Kinder der zugewanderten Fachkräfte wie auch geeignete gesellschaftliche und arbeitsmarktpolitische Integrationsangebote für deren Partner.
Nach Auffassung der Jungen Liberalen Niedersachsen sollen in Deutschland Sprach- und Integrationskurse sowie das Aufzeigen ökonomischer Netzwerke und Perspektiven Bausteine für eine konkurrenzfähige Stellung im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte sein. Im Sinne einer solchen „Wilkommensgesellschaft“ wollen wir aber nicht nur die zugewanderten Fachkräfte und Arbeitnehmer in den Blick nehmen, sondern auch deren Familien, die mit nach Deutschland kommen. Dabei spielen die Internationalen Schulen ebenso eine wichtige Rolle zum leichten Einstieg in einen erfolgreichen Bildungsweg für die Kinder der zugewanderten Fachkräfte wie auch geeignete gesellschaftliche und arbeitsmarktpolitische Integrationsangebote für deren Partner.

Darüber hinaus setzen sich die Jungen Liberalen Niedersachsen für eine deutlich verbesserte Anerkennung internationaler Universitäts- und Ausbildungsabschlüsse ein. So fordern die Jungen Liberalen die sogenannte “formale Teilanerkennung”, wonach beispielweise ein ausländischer Ingenieur zumindest als Fachtechniker in der Europäischen Union arbeiten kann, als wichtigen Zwischenschritt für eine migrationsfreundlichere Politik. Langfristig setzen sich die Jungen Liberalen Niedersachsen für eine Vollanerkennung internationaler Universitätsabschlüsse ein, insofern die jeweilige theoretische, aber auch praktische Qualifikation nachweislich vorliegt. Hierbei sollte den Unternehmen, die Zuwanderer einstellen möchten, auch eine größere gesetzliche Entscheidungskompetenz übertragen werden.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern zudem das Modell des „Blauen Diploms“ politisch umzusetzen, um „Young Professionals“ nach einem europäischen Hochschulabschluss einen weiteren Kanal für den europäischen Arbeitsmarkt zu bieten. Dieses Modell soll Absolventen die Möglichkeit geben, in der EU zu arbeiten und zu leben, ohne weitere Kriterien der Blue-Card zu erfüllen. Einzige Voraussetzung ist ein abgeschlossener Arbeitsvertrag. Darüber hinaus sollte der Staat nach Auffassung der Jungen Liberalen Niedersachsen für Studiengänge mit großem volkswirtschaftlichen Bedarf, aber geringer Belegungsquote ein „Migrationsstipendium“ mit anschließender fünfjähriger Arbeitsverpflichtung in Deutschland auflegen, das jedoch auch an deutsche Studenten vergeben werden soll. Allerdings sollte eine sozial verträgliche Exit-Option (Rückzahlungspflicht) vertraglich verankert werden.

Jegliche attraktivitätssteigernde Maßnahmen zur legalen Migration in die EU bedeuten zugleich auch negative volkswirtschaftliche Effekte für die jeweiligen Herkunftsländer. Daher stehen die Jungen Liberalen Niedersachsen für eine zweckgebundene, finanzielle Hilfe für die universitäre Bildung in Entwicklungsländern ein.

Gleichzeitig nimmt die **irreguläre Zuwanderung** in die europäische Union stark zu. Deshalb ist nach Auffassung der Jungen Liberalen Niedersachsen auch in diesem Punkt eine verstärkte europäische Koordinierung notwendig.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen treten vor allem für eine gesamteuropäische Regelung hinsichtlich des angemessenen Umgangs mit irregulären Einwanderern ein, um gemeinsame und strengere humanitäre Standards festlegen zu können. Dies würde das migrationspolitische Konfliktpotenzial innerhalb Europas drastisch senken. In diesem Zusammenhang sollte die Massenregularisierung einer anreizorientierten Regularisierung weichen, sodass beispielsweise das Erlernen der Landessprache zu einem verbesserten rechtlichen Status führen kann, aber nicht zu einem dauerhaften Bleiberecht führt. Am Ende eines solchen Regularisierungsprozesses sollte jedoch auch weiterhin die konsequente Abschiebung unter Wahrung der Grundrechte stehen können.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich für eine stärkere Bekämpfung von Menschenschmuggel aus. Irreguläre Migranten veräußern oft ihr gesamtes Eigentum, um nach Europa zu gelangen. Aus diesem Grund muss die Europäische Union durch Aufklärungsarbeit in Flüchtlingslagern und Problemregionen auf die Konsequenzen der irregulären Zuwanderung nach Europa hinweisen.

Nach Auffassung der Jungen Liberalen Niedersachsen ist ein besserer Grenzschutz nicht das einzige, aber ein unverzichtbares Mittel zur Minderung illegaler Einwanderung. Die enge Zusammenarbeit mit „Durchgangsländern“ sowie eine strikte Kontrolle der Außengrenzen unter anderem durch die europäische Agentur FRONTEX sind für die Jungen Liberalen unerlässlich. Insbesondere die europäischen Mittelmeerstaaten müssen durch dieses Programm stärkere finanzielle, personelle und materielle Unterstützung erhalten. Hierbei sollten eine beschleunigte Rückführung und strengere Kontrollen konsequent durchgesetzt werden. Die Einsätze von FRONTEX müssen jedoch im Einklang mit der Genfer Flüchtlings- und der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen zudem die Forderung nach einer Aufstockung der Entwicklungshilfe im Zusammenhang europäischer Immigrationspolitik dezidiert ab.

Die europäische, und somit auch die deutsche **Asylpolitik** muss sich stärker an einer solidarischen Wertegemeinschaft orientieren, die schutzbedürftigen Menschen Zuflucht bietet. Europa erhält 75 % der Asylanträge, die in Industrienationen gestellt werden. Allerdings divergiert die Aufnahmebereitschaft einzelner Länder erheblich. Die Kosten für diese humanitären Leistungen müssen nach Auffassung der Jungen Liberalen Niedersachsen jedoch auch gesamteuropäisch getragen werden. So sollte die Dublin II – Verordnung modernisiert werden, um eine solidarische und menschenrechtskonforme Verteilung von Asylbewerbern in der EU zu gewährleisten. Hierbei unterstützen die Jungen Liberalen Niedersachsen ausdrücklich den Vorstoß der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion hinsichtlich einer liberalen Flüchtlings-, Asyl-, und Ausländerpolitik. Ein verbesserter Zugang zum Arbeitsmarkt, die Aufhebung der Residenzpflicht und die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern sind für die Liberalen wichtige Maßnahmen an der Schnittstelle zwischen Migration und Integration.

Der weltweite Wettbewerb um hochqualifizierte Arbeitskräfte und der verstärkte Migrationsdruck durch politische, ökonomische, sozio-kulturelle, demographische und ökologische Faktoren sowie die Integrationsprobleme in den EU-Mitgliedstaaten durch bereits aufgenommene Zuwanderer stellen die zentralen Herausforderungen der Zukunft dar.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen Deutschland daher in der Pflicht, einerseits eine verstärkte gesamteuropäische Kooperation zu initiieren und andererseits dafür einzustehen, dass sich migrationspolitische Entscheidungen an den zentralen Werten der europäischen Union orientieren und gleichzeitig Freizügigkeit und Wohlstand sichern.

Integration

Menschen, die nach Deutschland migrieren, bringen nicht nur Arbeitskraft, sondern vor allem ihre Persönlichkeit, Erfahrungen und kulturellen Wurzeln mit. Diese Tatsache stellt Gesellschaft und Politik immer wieder vor die Frage, welcher Grundkonsens innerhalb der Gesellschaft bestehen muss, um Stabilität und Freiheit zu sichern. Um diese schwammige Frage kreist der Gegenstand dessen, was als Integration von Menschen mit Migrationshintergrund bezeichnet wird.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen stellen dabei zunächst fest, dass ein trennscharfes Urteil, ob jemand „integriert“ ist, weder möglich noch sinnvoll ist. Integration ist relativ – relativer Homogenität steht relative Heterogenität entgegen. Ein Höchstmaß an Homogenität ist keine liberale politische Zielsetzung. Integration ist keine Gleichheit, denn für Liberale ist eine Vielfalt an Lebensentwürfen und Kulturen eine Bereicherung und Kennzeichen der Freiheit. Die Jungen Liberalen Niedersachsen wollen keine Assimilation und keine uniforme Gesellschaft.

Ziel der Integrationspolitik ist die Wahrung und Schaffung von Chancen zu sozialer Teilhabe. Es geht darum, die freie Persönlichkeitsentfaltung von Menschen mit Migrationshintergrund zu ermöglichen und sie bei der Bewältigung der besonderen Herausforderungen, vor die sie in vielen Fällen gestellt sind, zu unterstützen. Es geht um die Fähigkeit zur Bildung und Teilnahme an sozialen Netzwerken, um ökonomische und demokratische Teilhabe. Sowohl die Voraussetzungen als auch die angestrebten Lebensentwürfe sind dabei höchst individuell. Integrationspolitik muss daher so individuell wie möglich ansetzen. Häufig anzutreffende Integrationshemmnisse sind Sprachbarrieren, gesellschaftliche, kulturelle und religiöse Vorurteile, geringe berufliche Qualifikationen und prekäre soziale Umfelder.

Vielfach wird darüber hinaus eine unterschiedlich geartete Form von Leitkultur gefordert. Die Vorherrschaft bestimmter kultureller und politischer Werte ist wohl unbestritten Realität. Diese können durch verschiedene kulturelle Einflüsse auch durchaus in Frage gestellt werden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen stellen aber fest, dass derartige Prozesse politisch kaum steuerbarbar sind und dass dies auch nicht erstrebenswert ist. Ein hinreichender Wertekonsens besteht in den Prinzipien des Grundgesetzes. Die Jungen Liberalen Niedersachsen wünschen sich eine tolerante Gesellschaft, die interkulturellen Austausch pflegt und offen ist gegenüber anderen Kulturen.

Dennoch können unterschiedliche kulturelle Werte zu Konflikten führen. Diese sind zu unterscheiden in solche, die Fragen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht betreffen und solche, die sie betreffen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen gehen davon aus, dass eine Gesellschaft, die individuelle Chancen für jeden gewährleistet, erstere Konflikte aushalten kann und können muss. Werden Rechte verletzt, greifen rechtsstaatliche Instrumente ein. Letztere Konflikte hängen, wie alle politischen und religiösen Radikalisierungstendenzen, häufig eng mit der sozialen Lage und ungerechter Chancenverteilung zusammen. An diesen Faktoren muss daher angesetzt werden. Im Übrigen greifen die rechtsstaatlichen Instrumente der wehrhaften Demokratie.

Problemfeld Nr. 1: Arbeitslosigkeit

Die berufliche Entfaltung ist ein wichtiger Baustein sozialer Teilhabe. In der Gruppe der Menschen mit Migrationshintergrund befindet sich ein vergleichsweise hoher Anteil an Arbeitslosigkeit. Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen zur Erhöhung der Erwerbsquote auf folgende Mittel:

* Das System zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse muss vereinfacht werden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen daher das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz. Die für die Qualifikationsanerkennung zuständigen Kammern müssen mit ausreichend Personal und Mitteln ausgestattet werden, um eine angemessene Bearbeitungszeit der Anträge sowie die Möglichkeit zu individueller Beratung zu gewährleisten.
* Vorbilder sind wichtig, um Perspektiven aufzuzeigen und zu motivieren. Unternehmer mit Migrationshintergrund sollen daher im Rahmen von Veranstaltungen zur beruflichen Orientierung in Schulen stärker eingebunden werden. Auch sollen gezielt Migranten für Stellen im öffentlichen Dienst angeworben werden.
* Die Integrationskurse für Zuwanderer sind ein Erfolgsmodell zur Vermittlung wichtiger Grundkenntnisse zur Orientierung auf dem Arbeitsmarkt. Gerade der Arbeitsmarktbezug sollte in der inhaltlichen Ausgestaltung gestärkt werden. Jugend- und Elternintegrationskurse müssen ausgebaut werden, um gerade junge Menschen, die in den Beruf einsteigen wollen, gezielt zu unterstützen.

Problemfeld Nr. 2: Bildungsabschlüsse

Die Gruppe der Menschen mit Migrationshintergrund weist unterdurchschnittliche Bildungsabschlüsse auf. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern in diesem Zusammenhang:

* Bei Defiziten im sprachlichen Bereich erfolgt eine bessere Deutschförderung, vor allem in den Grundschulen und vor der Einschulung. Die Ergebnisse des Modellprojektes des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Kooperation unter anderem mit Niedersachsen sollen bei der Ausgestaltung der Förderung berücksichtigt werden. Gleichzeitig muss aber auch die herkunftssprachliche Kompetenz als Chance genutzt werden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sind sich bewusst, dass eine flächendeckende Unterrichtsversorgung für alle in Deutschland gesprochenen Erstsprachen nicht umsetzbar ist. Das Sprachenangebot muss aber insgesamt breiter werden, insbesondere an Schulen mit einem hohen Migrantenanteil. Mehr sprachliche Kompetenz an Schulen schafft auch Vorteile für die Elternarbeit. Vor allem in der universitären Lehrerausbildung muss dafür der Grundstein gelegt werden. Ebenso können für einzelne Kurse externe Sprachpädagogen in Teilzeit eingesetzt werden. Den Schulen müssen hierfür bei entsprechendem Bedarf die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden.
* Sprachliche Defizite, die einer Einschulung entgegen stehen könnten, müssen möglichst früh erkannt und abgebaut werden. Verpflichtende Sprachtests müssen daher bereits vor der Einschulung, verbunden mit einer verpflichtenden Sprachförderung bei entsprechenden Defiziten, ansetzen.
* Darüber hinaus muss besonders bei den Eltern mit Migrationshintergrund dafür geworben werden, ihren Kindern durch den Besuch von Kindertagesstätten eine bessere Integration zu ermöglichen. Insbesondere ist daher ein Betreuungsgeld abzulehnen.
* Gegenseitige Vorurteile werden nicht dadurch abgebaut, dass man kulturelle Unterschiede verschweigt und eine Gleichheit suggeriert, die es nicht gibt. Stattdessen muss Verschiedenheit thematisiert werden. Toleranz und Verständnis sind nicht angeboren, sondern erlernbar. Der Vermittlung interkultureller Kompetenz muss daher in der Lehrerausbildung ein wesentlich größerer Stellenwert eingeräumt werden.
* Von enormer Bedeutung für die Lernbiographie von Schülern sind häufig die Übergänge zwischen den Ausbildungsstadien bzw. von der Ausbildung in den Arbeitsmarkt. Gerade die Zusammenarbeit von Kindertagesstätten und Grundschulen sowie die Qualität der Bildung innerhalb von Kindestagesstätten müssen in diesem Zusammenhang gestärkt werden, beispielsweise durch gemeinsame Qualifizierungsmaßnahmen und einen regelmäßigen Austausch zwischen Erziehern und Lehrern, ebenso die Zusammenarbeit von weiterführenden Schulen mit Betrieben und Berufsschulen, z.B. durch Praktika und weiterführende Kooperationen.

Problemfeld Nr. 3: Rechtliche Ungleichbehandlungen

Ausländer werden rechtlich in vielen Bereichen anders behandelt als deutsche Staatsangehörige. Liberale streiten für eine weitestgehende rechtliche Gleichstellung, wo immer dies möglich und sinnvoll ist. Migranten müssen verstärkt selbst an den demokratischen Prozessen in Deutschland teilhaben und ihre Interessen formulieren können.

* Die Jungen Liberalen Niedersachsen wollen die Möglichkeit multipler Staatsangehörigkeiten. Bis dahin müssen übergangsweise doppelte Staatsbürgerschaften gestattet sein. Es ist für das subjektive Zugehörigkeitsgefühl häufig schädlich, sich in einer Entweder-Oder-Entscheidung zu einem Land bekennen zu müssen, wenn man sich mit zwei Ländern und Kulturkreisen identifiziert. Ein Anspruch auf Einbürgerung soll künftig bereits nach vier statt acht Jahren entstehen können.
* Bei der Vergabe von Staatsbürgerschafte ist neben dem Abstammungsprinzip das Geburtsortprinzip zugrundezulegen. Alle in Deutschland geborenen Kinder, deren Eltern ihren dauerhaften Wohnsitz in der Bundesrepublik haben, sind Deutsche.
* Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer. Wer in Deutschland lebt, sollte die Politik in seiner nächsten Umgebung mitbestimmen können.
* Menschen mit Migrationshintergrund sind in Parteien und Parlamenten vielfach unterrepräsentiert. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die FDP auf, in der Mitgliederwerbung gezielt auch Migranten anzusprechen und Kontakte zu interkulturellen Verbänden aufzubauen und zu intensivieren.
* Die Forderung nach einer tatsächlichen Gleichstellung von Männern und Frauen richtet sich an alle in Deutschland lebenden Kulturkreise. Dort, wo Rechte von Frauen verletzt werden, beispielsweise bei Zwangsehen oder anderen Formen von Entmündigung, muss der Staat eingreifen. Die Straftat Zwangsheirat (§237 StGB) muss konsequent verfolgt werden. Wichtig sind in diesem Zusammenhang auch qualifizierte Beratungsangebote für Frauen und eine Betreuung bei Verfolgung und Bedrohung, um Fälle von Diskriminierung ans Tageslicht zu bringen. Der nachhaltigste Ansatz zur Bekämpfung von Diskriminierung ist es, schon in der Schule gezielter über die eigenen Rechte aufzuklären.
* Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen die Wahl der Kleidung als einen Teil der freien Persönlichkeitsentfaltung an. Allerdings sprechen sich die JuLis kultur- und religionsunabhängig für ein Verbot von Verhüllungen dort aus, wo eine Identifikation der einzelnen Person notwendig ist. Da dies am besten durch das Gesicht eines Menschen geschehen kann, muss dieses in öffentlichen Gebäuden und Institutionen immer sichtbar bleiben. Darüber hinaus darf die Wahl der Kleidung niemals durch Zwang Dritter erfolgen. Hier muss gegebenenfalls wegen Nötigung ermittelt werden. Schüler müssen ihre Kleidung im Unterricht so anpassen, dass sie jederzeit am Unterricht teilnehmen können. Dies gilt auch für den Sportunterricht.

Problemfeld Nr. 4: Dialog und Verständnis

Teilhabe an sozialen Chancen geht über die Integration in den Arbeitsmarkt hinaus. Die Jungen Liberalen Niedersachsen wollen einen offenen Austausch der in Deutschland vertretenen Kulturen, der über den Besuch ausländischer Restaurants hinausgeht.

* Sport und Vereinsarbeit fördern soziale Kontakte. Die Förderung ehrenamtlicher Aktivitäten ist auch Teil guter Integrationspolitik.
* Kulturförderung darf sich nicht auf europäische Traditionen beschränken. Bei der Vergabe von Kulturfördermitteln müssen auch andere Kulturen gleichberechtigt berücksichtigt werden.

Liberale Gesellschaftspolitik am Puls der Zeit

Primäre staatliche Aufgabe ist die Wahrung der persönlichen Freiheiten und
Entfaltungsmöglichkeiten bei gleichzeitiger Herstellung größtmöglicher
Chancengerechtigkeit. Aus diesem Grundsatz leitet sich der Anspruch ab, auf
Maßnahmen, die die Gesellschaft moralisch oder strukturell bevormunden, zu
verzichten.

Die gesellschaftspolitische Debatte hat sich in den letzten Jahren leider viel zu oft auf
die Frage nach der Notwendigkeit von Regulierung des gesellschaftlichen Lebens
fokussiert. Gleichzeitig nimmt die politische Beteiligung der Bürger in Parteien stetig
ab. In beidem sehen die Jungen Liberalen Niedersachsen große Gefahren, sowohl für
die Demokratie in Deutschland als auch für die Bedeutung der Freiheit als Wert für die
Gesellschaft.
Deshalb setzen die Jungen Liberalen Niedersachsen auch auf eine aktivierende Form
der Gesellschaftspolitik, welche die Entfaltung der Zivilgesellschaft nach den Werten
der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterstützt, auf die Einhaltung der
Grundrechte pocht und demokratische Beteiligung von den Bürgern besser ermöglicht
und Anreize dazu bietet.

I. Stärkung der Zivilgesellschaft

Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen darauf, zivilgesellschaftlichem
Engagement keine Steine in den Weg zu legen. Stattdessen soll mit staatlicher
Unterstützung eine neue Kultur der Anerkennung und Wertschätzung ehrenamtlicher
Tätigkeit geschaffen werden.
Ehrenamt und Schule
Ehrenamtlichem Engagement wird nur dann angemessene Würdigung
entgegengebracht werden, wenn dessen Notwendigkeit für das Funktionieren einer
Gesellschaft anerkannt wird. Die Förderung dieses Verständnisses muss an erster
Stelle in den Familien und dann in der Schule erfolgen. Die Jungen Liberalen
Niedersachsen fordern deshalb

* verstärkte Kooperationen zwischen Schulen und Trägern ehrenamtlichen Engagements (insbesondere mit lokalem Bezug, z.B. freiwillige Feuerwehren, Sportvereine, politische Jugendorganisationen), um junge Menschen mit ehrenamtlicher Tätigkeit in Kontakt zu bringen; z.B. im Rahmen des Internationalen Tages des Ehrenamtes. Die Beteiligung an und die Entwicklung von sozialen Projekten an Schulen kann auch zur Sensibilisierung der Schüler für das Thema ehrenamtliches Engagement beitragen.
* innerhalb des schulischen Lebens Möglichkeiten zu schaffen, dass Projekte von Schülern (Arbeitsgemeinschaften, Nachhilfezirkel, etc.) eigenverantwortlich begründet und betrieben werden können, dass ehrenamtliches Engagement weiterhin durch die Pauschale für das Ehrenamt gefördert wird.

Niedersächsische Ehrenamtskarte

Die im September 2007 eingeführte Niedersächsische Ehrenamtskarte ist ein
geeignetes Instrument, ehrenamtliches Engagement zu würdigen. Sie erhöht die
Motivation und steigert zugleich die Identifikation von freiwilligen Helfern mit ihrer
Tätigkeit. Jedoch sehen die Jungen Liberalen Niedersachsen Mängel in der Umsetzung,
auch da die Hürden zur Ausstellung der Karte – gerade für junge Menschen – zu hoch
angesetzt sind und fordern deshalb

* eine Aufhebung der Mindestaltersgrenze von 18 Jahren.
* die explizite Adressierung des Angebotes auch an politisch engagierte Personen.
* eine Einführung der Karte in allen niedersächsischen Kommunen. Weiterhin müssen die Kommunen zum Zwecke des Bürokratieabbaus selbst berechtigt sein, die Karten auszustellen, anstatt den Antrag in jedem Einzelfall der Staatskanzlei zuleiten zu müssen.
* ein Engagement des Landes bei der Akquise von Partnern, die für Karteninhaber Vorteile gewähren.

Freiwilliges Soziales Jahr

Die Bereitschaft junger Menschen, sich zeitlich befristet vollumfänglich einem sozialen
Engagement zuzuwenden, wird im Rahmen des „Freiwilligen Sozialen Jahres“ (bzw.
anderer Freiwilligendienste, wie dem Freiwilligen Ökologischen Jahr, etc.) staatlich
gefördert. Die Jungen Liberalen Niedersachsen befürworten dies ausdrücklich und
setzen sich für einen Ausbau dieser Förderung ein. Gerade im Zuge der Debatte um
eine von den Jungen Liberalen angestrebte Aussetzung der Wehrpflicht muss immer
wieder darauf hingewiesen werden, dass die Zukunft des sozialen Einsatzes junger
Menschen nicht in Pflichtdienststrukturen wie dem Zivildienst bzw. einer immer
wieder diskutierten allgemeinen Dienstpflicht liegt, sondern in der Freiwilligkeit. Die
Jungen Liberalen Niedersachsen fordern deshalb

* auf die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht zu verzichten.
* die mit einer Aussetzung des Zivildienstes einhergehenden Einsparungen für den Ausbau der Förderkapazitäten von Freiwilligendienstplätzen zu verwenden.
* zusätzliche Anreize für das Freiwillige Soziale Jahr zu schaffen. So muss die Vergütung derart angepasst werden, dass durch das Einkommen eine eigenständige Haushaltsführung ermöglicht wird. Verpflegungs- und Unterkunftszuschüsse sowie Taschengeld werden zusammengefasst; die Bezüge sollen sich an der Höhe der derzeit im Zivildienst üblichen Leistungen orientieren. Weiterhin sind Vereinfachungen bei der Anerkennung der Dienstzeit als Pflichtpraktika für Studiengänge zu prüfen.
* die Einführung eines Jugendfreiwilligendienstegesetzes, welches vereinheitlichende Rechtsklarheit über den Status der Person während des Dienstes, z.B. im Bezug auf versicherungstechnische Fragen, schafft.
* den gestiegenen Anforderungen an die pädagogische Betreuung durch Erhöhung der Förderpauschalen Rechnung zu tragen.

Religionsgemeinschaften

Die Jungen Liberalen Niedersachsen befürworten eine Religionsfreiheit, die auch
ausdrücklich bekenntnisfreie Ansichten und den Glaubensabfall einschließt. Daraus
leitet sich auch eine staatliche Neutralitätspflicht im Bezug auf religiöse
Angelegenheiten ab. Diese Grundsätze gelten zwar auch in Deutschland, werden
jedoch nicht ausreichend umgesetzt. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern
deshalb

* eine Gleichberechtigung aller Religionsgemeinschaften. Der Status einzelner Organisationen als Körperschaften des öffentlichen Rechts ist aufzuheben. Die Organisation erfolgt zivilrechtlich über das Vereinsrecht.
* Eingriffe oder Beeinträchtigungen in die (Eigen-)Definitionsmacht der Religionsgemeinschaften sollen erst nach Gesetzesverstößen möglich sein.

II. Demokratische Beteiligung und Grundrechteschutz

Die Jungen Liberalen Niedersachsen haben sich dem Schutz der Grundrechte
verschrieben. Auch über die diskutierten strukturellen Fragen hinaus muss ganz
grundlegend wieder stärker darauf geachtet werden, Politik mit und nicht gegen die
Grundrechte zu gestalten. In diesem Zusammenhang begrüßen die Jungen Liberalen
Niedersachsen die Entwicklung der Bürgerrechtsbewegung in den letzten Jahren, aus
der zahlreiche Vereine und Initiativen hervorgegangen sind. Allerdings ist
festzustellen, dass es häufig bei Aktionen und Bekenntnissen gegen ausufernde
staatliche Überwachung und Einschränkungen des Datenschutzes bleibt. Damit
fokussiert sich der Protest allerdings nur auf wenige Punkte. So erfahren andere
wichtige Freiheiten wie das Versammlungsrecht keine gewichtige Fürsprache aus der
Gesellschaft, obwohl diese ebenfalls gefährdet sind.

Wir wollen als Liberale einen genuinen und umfassenden Grundrechtsschutz. Wir
wollen deutlich machen, dass wir nach wie vor die Avantgarde einer
Bürgerrechtsbewegung darstellen und keine selektive Wahrnehmung im Bezug auf die
Grundrechte haben. Die Jungen Liberalen Niedersachsen stehen deshalb auch für
einen Schutz der Grundrechte, die in der öffentlichen Debatte keine herausragende
Position einnehmen, und wollen aufzeigen, dass sie nicht für portionierte Rechte,
sondern für echte Freiheit kämpfen. Neben dem Schutz des persönlichen Freiraumes des Einzelnen hat Freiheit aber auch eine öffentliche Dimension, nämlich die Gewährleistung politischer Mitbestimmungsrechte.
Demgegenüber ist festzustellen, dass die Bereitschaft zu politischem Engagement in unserer Gesellschaft abnimmt, gerade bei jungen Menschen. Weiterhin befindet sich die Art der Einsatzbereitschaft im Wandel. So schwindet der Wille, sich längerfristig
institutionell zu binden, beispielsweise durch die Mitgliedschaft in Parteien oder NGOs,
zugunsten temporären Engagements in einzelnen politischen Sachfragen. Diese
Entwicklung betrachten die Jungen Liberalen Niedersachsen mit Skepsis. Die Parteien
spielen für die politische Willensbildung nach wie vor eine entscheidende Rolle.
Diesem auch grundgesetzlich festgeschriebene Auftrag sollen die Parteien auch
künftig gerecht werden. Die Kanalisierung vieler Meinungen innerhalb einer Partei ist
ein entscheidender Vorteil der Parteiendemokratie. Gleichwohl müssen die politischen
Partizipationsmöglichkeiten möglichst niederschwellig sein. Es ist immer besser, wenn
sich Bürger in einzelnen Sachthemen parteilich ungebunden für ihre politische
Meinung einsetzen, als wenn sie es gar nicht täten.
Nach Ansicht der Jungen Liberalen Niedersachsen ist es politische Aufgabe, die
demokratische Kultur in Deutschland zu fördern. Eine Entweder-Oder-Entscheidung
für Parteien oder direkte Demokratie ist allerdings weder erstrebenswert, noch wird
sie den gesellschaftlichen Realitäten gerecht. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sind
aber überzeugt, dass durch mehr unmittelbare Beteiligung der Bürger an den
Entscheidungsprozessen ein grundsätzliches Interesse an und Verständnis für Politik
geweckt werden kann, was auch eine Stärkung der Parteien zur Folge hat.

1. Gleichheitsgrundsatz

Die Gleichheit vor dem Gesetz ist ein unumstößlicher Grundsatz unserer Verfassung.
Allerdings erkennen wir auch die Tatsache an, dass Menschen nicht gleich sind.
Ideologisch motivierten Versuchen staatlich forcierter „Gleichmacherei“ in der
Sozialpolitik stehen die Jungen Liberalen Niedersachsen daher äußerst kritisch
gegenüber. Soziale Gerechtigkeit wird nicht durch künstliche Angleichung der
Lebensstandards realisiert, sondern durch die Herstellung größtmöglicher
Chancengerechtigkeit. Der Einfluss der Vermögensverhältnisse der Eltern auf die
Perspektiven des Kindes muss zurückgedrängt werden.
* Gleichwohl lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz als unzulässigen Eingriff in die Vertragsfreiheit ab.
* Quotenregelungen sind abzulehnen. Diese führen regelmäßig dazu, dass
Individuen, die bestimmte Merkmale nicht aufweisen, weiterhin diskriminiert
werden.
* Chancengerechtigkeit kann am ehesten im Bildungssystem realisiert werden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich daher für eine deutliche Prioritätensetzung der staatlichen Ausgabenpolitik zu Gunsten der Bildung ein. Ein solcher Schwerpunkt ist auch deutlich effektiver als ein politischer Überbietungswettbewerb von Versprechungen, bedürftigen Familien unmittelbar immer mehr Geld zukommen zu lassen.

2. Subsidiarität

Politische Entscheidungen werden nur dann ein hohes Maß sowohl an
Bürgerbeteiligung als auch gesellschaftlicher Akzeptanz erfahren, wenn die politische
Zuständigkeit für die Bürger klar erkennbar und der Entscheidungsprozess transparent
ist. Für diese Bürgernähe der Politik ist die konsequente Anwendung des
Subsidiaritätsprinzips unverrückbare Grundvoraussetzung. Die Jungen Liberalen
Niedersachsen betrachten mit Sorge, dass die Grenzen der Verantwortlichkeit
zwischen den politischen Ebenen verschwimmen und sich der Einfluss des Staates
gleichzeitig auf immer größere Bereiche des privaten Sektors ausdehnt.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher auf der ersten Ebene der
Subsidiarität (Vorrang des Privaten vor dem Staatlichen) die Festschreibung eines
Privatisierungsgebotes im Grundgesetz. Will sich die Politik neue
Regulierungskompetenzen verschaffen, muss die Notwendigkeit dafür von staatlicher
Seite begründet werden. Der Vorrang des privaten Sektors muss für die Bürger
einklagbar werden.
Auf der zweiten Ebene der Subsidiarität (Vorrang der niedrigeren vor der höheren
politischen Ebene) ist wieder eine klarere Aufgabenverteilung zwischen den
unterschiedlichen Entscheidungsebenen anzustreben. Die Jungen Liberalen
Niedersachsen fordern daher die Bildung einer weiteren Föderalismuskommission und
somit einen neuen Anlauf, die föderalen Strukturen endlich grundlegend zu
reformieren. Diese Kommission soll folgenden Leitlinien folgen:

* Bei allen Bundes- und Landeskompetenzen soll geprüft werden, ob die Entscheidungen nicht besser auf einer niedrigeren Ebene getroffen werden können. Insbesondere den Kommunen müssen mehr Kompetenzen übertragen werden, da hier der Abstand zwischen Bürger und Politik in der Regel am geringsten ist.
* Der Verwaltungsföderalismus muss zurückgefahren werden, insbesondere um die Anzahl der zustimmungspflichtigen Gesetze zu verkleinern. Dem Konnexitätsprinzip soll in der politischen Realität künftig wieder mehr Bedeutung zukommen; es ist mit dem Subsidiaritätsprinzip untrennbar verbunden. Unsere Kommunen können nur handlungsfähig bleiben, wenn ihnen gleichzeitig zu den wachsenden Aufgaben auch die entsprechenden finanziellen Mittel an die Hand gegeben werden. Der Bund darf keine Versprechen machen, für deren Einhaltung dann alleine die Kommunen aufkommen müssen.
* Die kooperativen Bereiche sollen zugunsten einer strikten Zuständigkeitstrennung zurückgefahren werden.

3. Demokratische Beteiligung

Volksentscheide

Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für die Einführung eines
Volksentscheides auf Bundesebene ein, um die politische Sensibilisierung des Volkes
voranzutreiben. Auch entspricht die Einführung eines solchen Elementes dem
Grundsatz, dass der Volk als Souverän anzusehen ist. Das Wahlrecht allein reicht nicht
aus, diesem Anspruch gerecht zu werden. Der Volksentscheid soll allerdings an enge
Kriterien gebunden sein, um den Einfluss dieses Instruments auf wirklich relevante
Fragen zu beschränken und somit zu verhindern, dass effektive parlamentarische
Arbeit verhindert wird:

* Neben einer Einstiegshürde durch Sammlung von 10% der Unterschriften aller wahlberechtigten Bürger ist ein Quorum notwendig. Dieses Quorum wird an die Wahlbeteiligung der jeweils letzten Bundestagswahl gekoppelt. So muss mindestens die Hälfte der Anzahl der Bürger, die bei der letzten Wahl ihre Stimme abgegeben haben, für ein Begehren stimmen, damit dieses Rechtsgültigkeit erlangt. Gleichzeitig ist eine einfache Mehrheit erforderlich. Dadurch wird sichergestellt, dass das Parlament – welches im Zweifel einen anderen Weg präferiert – nur von einem größeren Bevölkerungsanteil überstimmt werden kann, als den es selbst repräsentiert. Die Willkür bei der Festsetzung von Quoren findet damit zugleich ihr Ende.
* Um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen, werden alle Entscheide eines Jahres gesammelt und an einem zentralen Wahltag zur Abstimmung gestellt.
* Inhalte der Begehren können alle Politikfelder sein. Das Haushaltsrecht des
Bundestages selbst bleibt unberührt.
*Über die Finanzierung von Kampagnen zugunsten bzw. -ungunsten eines Begehrens muss Transparenz herrschen. Diese Systematik soll sinngemäß auch auf alle Bürgerbegehren in Kommunen und Ländern angewandt werden.

Bürgerhaushalt

Im Instrument des so genannten „Bürgerhaushaltes“ sehen die Jungen Liberalen
Niedersachsen eine Chance, die Einflussmöglichkeiten der Bürger auf die Prioritätensetzung bei der Verteilung von Mitteln auf positive Weise zu vergrößern
und somit gleichzeitig die Akzeptanz kommunaler Haushalte zu stärken. Die Jungen
Liberalen Niedersachsen fordern deshalb

* die Kommunen auf, Verfahren zur Beteiligung der Bürgern an den Haushalten
zu erarbeiten. Regelungen auf Landes- oder Bundesebene, die Kommunen dazu
anhalten oder gar Vorgaben zur Verfahrensweise machen, sind im Sinne des
Subsidiaritätsprinzips aber abzulehnen.
* derartige Projekte nicht zeitlich befristet oder auf eine bestimmte Problematik
fixiert anzustoßen, sondern dauerhaft anzulegen.

Meinungs- und Pressefreiheit

Die freie Rede und das freie Wort sind für eine Demokratie essentiell. Es kann keinen
Diskurs geben, wenn es keinen Pluralismus in Wort und Schrift gibt. Dementsprechend
sehen wir in der Meinungsfreiheit einen der Faktoren, die eine Demokratie überhaupt
erst möglich machen.
* Das Recht gilt absolut und für jeden Menschen. Gesagt werden darf alles. Die
Meinungsfreiheit darf auch nicht in dieser Hinsicht eingeschränkt werden. Eine natürliche Grenze ist dort, wo die Rechte Dritter in Mitleidenschaft gezogen werden.
* Ebenso setzen wir uns gesellschaftlich dafür ein, andere Meinungen grundsätzlich zu akzeptieren. Diese mögen verurteilungswert, falsch und ablehnenswert sein, jedoch muss ein demokratischer und liberaler Rechtsstaat derartiges aushalten. Die Auseinandersetzung erfolgt innerhalb der Gesellschaft.
* Sprachregelungen für die Presse lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen weiterhin entschieden ab. Die Presse darf in ihrer Unabhängigkeit nicht eingeschränkt werden. Gleichzeitig wenden sich die Jungen Liberalen gegen jedwede Subventionierung der Presse. Die staatlich subventionierte Expansion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Online-Pressebereich lehnen wir ebenfalls ab.
* Parteien sind keine Unternehmen und unabhängige Medien keine Sprachrohre der Politik. Um diesem Trennungsgrundsatz konsequent gerecht zu werden, sprechen sich die Jungen Liberalen Niedersachsen für ein Beteiligungsverbot von Parteien an Medien aus. Eine Ausnahme besteht hinsichtlich Verlagen, die primär und transparent Parteierzeugnisse publizieren.
* Jegliche Verbote von Büchern, Filmen oder Computerspielen lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen ab. Dem mündigen Bürger, von dem auch die Bundesrepublik in ihren Grundstrukturen ausgeht, ist eine eigene Verantwortung in diesen Belangen zuzugestehen. Eine natürliche Grenze ist dort, wo die Rechte Dritter in Mitleidenschaft gezogen werden.
Altersbeschränkungen sind jedoch ein sinnvoller Schutz und dem Jugendschutze entsprechend anzuwenden.
* Das Zensurverbot des Grundgesetzes ist auch auf nachträgliche Zensur
auszuweiten.

Versammlungsfreiheit

Ähnlich wie die Meinungsfreiheit sehen die Jungen Liberalen Niedersachsen in dem
Demonstrationsrecht ein konstitutives Element einer Demokratie. Der Bürger auf der
Straße versammelt sich zum Zweck der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung.
Daraus folgt wiederum der besondere Schutzwert dieser Freiheit, insbesondere jetzt,
da mit der Föderalismusreform 2006 neue Versammlungsgesetze in den Ländern
beschlossen werden sollen.

* Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich dafür ein, das bisherige Demonstrationsrecht, dass von verschiedenen politischen Richtungen bedroht wird, nicht einzuschränken. Grundsätzlich muss es den Bürgern – unabhängig von ihrer politischen Überzeugung – möglich sein, Versammlungen durchzuführen. Eingriffe, die dazu führen, dass gesellschaftlich missbilligte Gruppierungen in ihrem Versammlungsrecht eingeschränkt werden, entwickeln das Versammlungsrecht langfristig zu einem Gesinnungsrecht. Dies
widerspricht jedoch diametral der Idee der Freiheit und einer modernen Verfassung wie dem Grundgesetz.
* Auch die Ausgestaltung einer Demonstration ist zuallererst dem Veranstalter überlassen. Vorgaben und Eingriffe aus Erwägungen der Sicherheit seitens der Polizei müssen natürlich möglich sein. Allerdings soll dieses Instrument nicht überstrapaziert, sondern am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet angewandt werden.
* Ein Uniformierungsverbot, wie es von der niedersächsischen Landesregierung im Rahmen der Novellierung des Versammlungsrechtes vorgesehen ist, lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen ab. Die Teilnehmer müssen das Recht haben sich so zu kleiden, wie sie es wünschen. Zudem ist der Gedanke staatlicher Kleidungsvorschriften befremdlich. Schließlich weisen wir den Begriff zurück, da letztlich jeder Kleidungstyp wie eine Uniform wirken kann.
* Einer Aufhebung des Vermummungsverbots stehen die JuLis Niedersachsen jedoch ablehnend gegenüber. Hierbei geht es nur um eine Art der passiven Bewaffnung, die die Demonstrationsfreiheit im Grundsatz nicht tangiert.
* Kameraüberwachungen und Kontrollen sehen wir bei einer erheblichen Gefahr für wichtige Rechtsgüter als angemessen an. Sie dürfen jedoch nicht systematisch eingesetzt werden und darauf angelegt sein, die Demonstrationsteilnehmer zu gängeln
* Aus diesem weiten Demonstrationsrecht ist jedoch auch zu folgern, dass Gegendemonstrationen möglich sein müssen. Die staatlichen Verwaltungsorgane haben die Durchführbarkeit zu gewährleisten. Verbote, wie in der Vergangenheit oft verfügt, sollen stets die Ausnahme bleiben und nur aufgrund eines Notstands möglich sein. Eine argumentative Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ist einem Verbot ohnehin
vorzuziehen.
* Das Deklarieren von Bannmeilen soll die absolute Ausnahme bilden. Hier sind insbesondere Gedenkstätten zu berücksichtigen, wenn die Gefahr besteht, dass Opfer oder Angehörige, denen gedacht wird, verhöhnt oder in ihren Gefühlen verletzt werden.

Gestalten statt Verwalten

Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für eine Arbeitsmarktpolitik ein, die jedem die Voraussetzungen dafür bietet, sich die materiellen Grundlagen für die Verwirklichung seines Lebensentwurfs zu erarbeiten. Dafür muss Arbeitsmarktpolitik ineffiziente durch ideologiefreie und international wettbewerbsfähige Strukturen ersetzen. Die Strukturreform des Arbeitsmarktes wurde durch die Maßnahmen der Agenda 2010 begonnen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen loben ausdrücklich diese von der politischen Konkurrenz ausgehenden Reformmaßnahmen. Die Maßnahmen unter dem Motto „Fördern und Fordern“ waren zwar ein richtiger erster Schritt, haben jedoch keine grundlegende Systemreform erreicht. Immer noch ist das System ineffizient, derzeit werden mit einem jährlichen Aufwand von 45,6 Milliarden Euro 3.617.000 Arbeitssuchende verwaltet. Dem treten die Jungen Liberalen Niedersachsen mit einem ganzheitlichen gestaltenden Konzept entgegen.

A. Arbeitsmarktpolitik in einer modernen Arbeitswelt

Arbeitsmarktpolitik orientiert sich aber nicht nur am Individuum, sondern an der Gesamtwirtschaft. Nur durch Entlastung der Wirtschaft von unnötiger Bürokratie und überhöhten Steuern und Abgaben, lässt sich langfristig Wohlstand schaffen. Für einen gesamtwirtschaftlichen Wohlstand ist auch notwendig, dass die Wirtschaft auf gut qualifiziertes Personal zugreifen kann. Hierfür ist eine gute Bildungs- und Immigrationspolitik essenziell.

B. Arbeitsrecht

Der Fokus guter Arbeitsmarktpolitik liegt nach Ansicht der Jungen Liberalen Niedersachsen auf dem direkten, individuell vereinbarten, arbeitsvertraglichen Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Politik der vergangenen Jahrzehnte war zu sehr auf neue öffentlich-rechtliche soziale Auffangmechanismen fixiert und hat dabei eine Reform des Arbeitsrechts aus den Augen verloren.

B.1 Flexibilität und Zukunftssicherheit

Grundlegender Baustein einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft sind möglichst ausgewogene Regeln, die alle Interessen gerecht einbeziehen sollten. Diese Regeln müssen einerseits vom Verständnis getragen sein, dass Wettbewerb und Flexibilität zu größtmöglichem Wohlstand führen, andererseits aber den Einzelfall nicht aus dem Auge verlieren. Daher ist es insbesondere im Bereich des Kündigungsschutzes stärker als bisher notwendig, durch mehr Flexibilität eine höhere dynamische Entfaltung zu erreichen.

B.1.a Allgemeiner Kündigungsschutz

Das Arbeitsverhältnis ist für die meisten Menschen mehr als nur ein Vertrag – es ist Lebensgrundlage und zu einem Teil auch Lebensinhalt. Eine einfache Anwendung der gleichen Regeln wie bei jedem anderen Vertrag entspräche nicht der sozialen Realität. Jeder Arbeitnehmer hat einen schützenswerten Anspruch darauf, dass die Bedeutung des Arbeitsverhältnisses für ihn und seine Familie bei der Frage, unter welchen Bedingungen dieses beendet werden darf, angemessen berücksichtigt wird. Daher ist es sinnvoll und im Sinne der sozialen Marktwirtschaft, dass mit dem Kündigungsschutzgesetz ein Sonderrecht für die Kündigung von Arbeitsverträgen besteht. Dieses ist jedoch in einer Zeit entstanden, in der eine stagnierende Wirtschaftsentwicklung nicht zu erwarten war.
Das Kündigungsschutzrecht ist nicht abzuschaffen, jedoch zu flexibilisieren. Es muss auf jene Bereiche reduziert werden, in denen eine Kündigung tatsächlich unzumutbar wäre. Statt einer reinen Glättung des sozialen Abstiegs ist die Vermittlung einer neuen Kultur der Chancen notwendig. So ist es gerade im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit nicht hinnehmbar, dass bei der Sozialauswahl im Rahmen betriebsbedingter Kündigungen der Fokus des Gesetzes fast ausschließlich auf dem Alter der betroffenen Arbeitnehmer liegt. Sinnvoll ist es vielmehr, Unterhaltsverpflichtungen und die Dauer der Betriebszugehörigkeit zu den einzigen Faktoren der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen zu machen.
Häufig wird auch von Arbeitgeber und Betriebsrat gemeinsam ein Sozialplan aufgestellt, der auf die regionalen und betrieblichen Besonderheiten eingeht. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen dieses passgenaue und kooperative Vorgehen vor Ort und fordern die Schaffung klarer und transparenter Regeln, um auch hier Rechts- und Planungssicherheit herzustellen.
Auch die Fristen bis zum Eingreifen des Kündigungsschutzgesetzes sind im Sinne von mehr Flexibilität anzupassen.
Der Kündigungsschutz belastet jedoch gerade kleine Betriebe. Daher fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen eine Anhebung des Schwellenwerts auf 20 Mitarbeiter. Auf eine komplizierte und bürokratische Übergangsregelung, wie sie bei der letzten Anpassung vorgenommen wurde, soll hierbei im Sinne der Rechtssicherheit verzichtet werden.

B.1.b Sonderkündigungsschutz

Über den allgemeinen Kündigungsschutz hinaus bestehen auch gesonderte Kündigungsschutzregelungen für besonders schutzbedürftige Personengruppen – von schwangeren Frauen über schwerbehinderte Mitbürgerinnen und Mitbürger bis hin zu Betriebsratsmitgliedern und Trägern öffentlicher Wahlämter. Diese sollen nicht unbedingt primär das Bestandsinteresse am Arbeitsverhältnis schützen, sondern vielmehr Einschüchterungseffekte eindämmen, etwa vor der Übernahme von sozialem Engagement im Betrieb. Diese einzuschränken oder gar wieder abzuschaffen, lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen ab. Sie sind jedoch zu entbürokratisieren. Die bestehende Rechtslage etwa, dass Schwerbehinderte standschaftlerlich vom Integrationsamt vertreten werden, ist von einem bevormundenden Menschenbild geleitet, das die Jungen Liberalen ablehnen. Schwerbehinderte müssen vor Kündigung in besonderer Weise geschützt werden – warum dies aber ausgerechnet durch mehr Bevormundung durch den Staat geschehen soll, ist aus liberaler Sicht nicht zu erkennen.

B.1.c Teilzeitarbeit und Befristung

Auch die Regelungen zur Teilzeitarbeit/Leiharbeit und Befristung müssen kritisch auf den Prüfstand gestellt werden. So ist es gerade für junge Menschen in der medial umfangreich begleiteten, von der Politik aber bisher vernachlässigten „Generation Praktikum“ ein Einstellungshindernis, dass nach Ableistung eines Praktikums kein befristetes Arbeitsverhältnis eingegangen werden kann. Gerade dieser mit dem Vertrauenszuwachs zwischen den Vertragspartnern korrelierende gestufte Arbeitsverhältnisaufbau ist jedoch ein unverzichtbarer Brückenschlag, um junge Menschen in Beschäftigung zu bringen. Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen befristete Anstellungen nach Praktika zu ermöglichen und hierfür das Anschlussverbot aufzuheben.
Um Kettenbefristungen zu verhindern, ist am Verbot der grundlosen Befristung grundsätzlich festzuhalten. Die bestehenden Regeln sind jedoch sehr starr. Die Jungen Liberalen Niedersachsen schlagen daher eine Erhöhung der Befristung ohne sachlichen Grund auf drei Jahre vor.

B.2 Mitbestimmung

Dem Gedanken der Kooperation von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemäß bestehen derzeit viele Möglichkeiten der innerbetrieblichen Mitbestimmung. Dadurch wird eine Vertrauensbasis geschaffen, die im Grundsatz sinnvoll ist.
Dieses erwünschte Klima des Vertrauens kann allerdings nur entstehen, wenn die Arbeitnehmer auch Vertrauen in die Institution des Betriebsrats haben. Dies ist nicht der Fall, wenn – wie nach bisheriger Rechtslage möglich – eine Minderheit im Betrieb die Einrichtung eines Betriebsrates juristisch durchsetzt, obwohl dies mehrheitlich nicht erwünscht ist. Daher fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen, dass ein Rechtsanspruch auf Einrichtung eines Betriebsrates nur noch dann bestehen soll, wenn dies mindestens die Hälfte der im Betrieb Beschäftigten wünscht.
Gerade wenn Entscheidungen zur Diskussion stehen, die in das Leben der Arbeitnehmer hineinreichen, zum Beispiel bei der Verwendung von Stamm- und Personaldaten, muss die betriebliche Mitbestimmung noch ausgebaut werden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen bewerten die entgegenstehende aktuelle Entwicklung gerade im Hinblick auf das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (sog. „ELENA“) kritisch und fordern Nachbesserungen dahingehend, dass vor der Weitergabe der Daten eine Mitwirkung des Betriebsrats stattzufinden hat.
Bei der Frage der betrieblichen Mitbestimmung darf allerdings nicht außer Acht gelassen werden, dass es der Arbeitgeber ist, der die unternehmerischen Entscheidungen zu treffen hat und den auch das Unternehmensrisiko bei Fehlentscheidungen allein trifft. Mitbestimmung heißt immer auch Bürokratie durch gesteigerten Aufwand und sollte daher auf die Kernbereiche reduziert werden. Daher ist die innerbetriebliche Mitbestimmung in jeden Bereichen abzubauen, die primär dem unternehmerischen Risiko zuzurechnen sind. Dazu gehören insbesondere alle Bereiche der Personalplanung.
Demgegenüber ist die freiwillige Mitbestimmung als sanfteres Mittel zum gleichen Zweck zu fördern und auszubauen. Bereits jetzt setzten damit viele Unternehmen erfolgreich Akzente – etwa in den Bereichen Umweltschutz, bei Fragen sozialer Einrichtungen und der Firmenbeteiligung von Arbeitnehmern.

B.3 Die Rolle der Tarifpartner

Das Arbeitsverhältnis ist immer ein individuelles zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer. Dennoch werden oft auf übergeordneter Ebene (Tarif-)Verträge geschlossen, die direkte bindende Wirkung für die eigentlichen Arbeitsvertragsparteien haben. Dabei erkennen die Jungen Liberalen Niedersachsen die Rolle der Gewerkschaften als legitime Vertretung der Arbeitnehmer an.

B.3.a Tarifverträge

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich grundsätzlich im Rahmen der Vertragsfreiheit für Tarifverträge aus. Tarifautonomie darf aber nicht so verstanden werden, dass eine Abweichung vom Tarifvertrag nicht möglich ist. Daher fordern wir, dass Öffnungsklauseln in allen Bereichen möglich sein müssen; das bisherige „Günstigkeitsprinzip“ geht zu Lasten kleiner und mittelständischer Betriebe, die häufig schlicht nicht in der Lage sind, zu den gleichen Konditionen Mitarbeiter zu beschäftigen wie jene großen Betriebe, die in den Tarifverhandlungen dominieren.
Dieses Prinzip der Subsidiarität soll auch im Verhältnis der Tarifebenen zueinander Ausdruck finden. So gilt es, Haustarifverträge mit mehr Abweichungsrechten gegenüber Flächen- und Manteltarifverträgen auszustatten. Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen widersprechen diesen Grundgedanken und sind daher abzulehnen. §5 TVG ist aufzuheben.

B.3.b Mindestlöhne

Mindestlöhne bringen unter dem Strich nicht mehr Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt, sondern weniger. Empirische Studien belegen dies. Mindestlöhne weisen die Problematik auf, dass sie keine Marktpreise abbilden. Wird ein gesetzlicher Mindestlohn daher zu niedrig angesetzt, so hat er keine Auswirkungen. Wird er zu hoch angesetzt, vernichtet er bestehende reguläre Beschäftigung sowie Neueinstellungen. Zudem differenzieren flächendeckende Mindestlöhne weder nach Branchen, aktuellen Markentwicklungen oder Produktivitätsunterschieden. Löhne, die nicht durch entsprechende Produktivität gedeckt sind, schaden Betrieben und Volkswirtschaft und somit auch unserem Gemeinwesen.
Gerade Geringqualifizierte würde ein Mindestlohn hart treffen. Der Einstieg in den Arbeitsmarkt würde für Arbeitslose deutlich erschwert, weil der neue Kostendruck in der Abwägung der Arbeitgeber entscheidenden Einfluss auf die Entscheidung über zusätzliche Einstellungen haben kann.
Vergleiche mit anderen europäischen Staaten mit Mindestlohn hinken vielfach. Anderorts sind Sozialleistungen zum Teil steuerfinanziert oder andere Parameter tragen dazu bei, den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten. So gibt es etwa europäische Nachbarländer mit Mindestlohn aber ohne Kündigungsschutz. Diese Beispiele zeigen, dass der Mindestlohn ein Faktor von vielen ist, der den Spagat zwischen sozialer Sicherheit und flexiblem Arbeitsmarkt mitbestimmt. Einzelne Faktoren ohne Blick auf die Gesamtsysteme zu vergleichen ist daher sinnlos. Die Jungen Liberalen sind gegen die Einführung von staatlichen Mindestlöhnen. Tarifvertragliche Mindestlöhne begrüßen wir jedoch. Die Jungen Liberalen stehen zur Tradition der Tarifautonomie und würdigen ihre Erfolge für das Wirtschaftssystem in Deutschland. Um vollkommen ungerechte Ergebnisse bei der Lohnfindung zu vermeiden, ist die Schranke der Sittenwidrigkeit ausreichend. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen die Bestrebungen der schwarz-gelben Koalition, diese Lohnuntergrenzen gesetzlich zu verankern.

B.4 Bürokratie abbauen – Rechtssicherheit schaffen

Zurzeit bestehen viele arbeitsrechtliche Gesetze nebeneinander und bieten teils einen enormen Auslegungsspielraum, etwa bei Abmahnungen und Abfindungsregeln. Manche Bereiche sind auch gar nicht normiert, etwa das Streikrecht. Die sich daraus ergebende Rechtsunsicherheit führt zu einer Welle von Klagen, die primär Kosten und Bürokratie schaffen. Daher fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen die längst überfällige Zusammenfassung aller arbeitsrechtlichen Regeln in einem einheitlichen Arbeitsgesetzbuch (ArbGB). Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich für klare Regelungen aus, die den Streikenden untersagen streikunwillige Mitarbeiter an der regulären Aufnahme der Arbeit zu hindern. Viele arbeitsrechtliche Klagen werden unnötig eingebracht. Dies wird durch die bestehende Kostentragungsregelung befördert: In erster Instanz muss vor Arbeitsgerichten jede Partei ihre Kosten immer selbst tragen – egal, ob sie obsiegt oder unterliegt. Diese Regelung ist unsozial, da sie jene Arbeitnehmer belastet, die im Recht sind und dieses vor Gericht einfordern und jene befördert, die unnötig die Gerichte belasten. Daher sprechen sich die Jungen Liberalen Niedersachsen dafür aus, auch vor Arbeitsgerichten den Grundsatz der Kostentragung durch den Verfahrensverlierer anzuwenden. Die Prozesskostenhilfe ist ein ausreichendendes Mittel zur Abschwächung sozialer Hürden.

B.5 Junge Eltern auf dem Arbeitsmarkt

Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen seit jeher für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Diese kann jedoch nicht allein durch den Staat erreicht werden, da jener nur die Rahmenbedingungen schaffen kann. Vielmehr ist eine wachsende Akzeptanz für berufstätige Mütter und Väter innerhalb der Gesellschaft nötig. Berufstätige Eltern mit Kindern sind keine „Rabeneltern“, sondern Helden des Alltags. Die Jungen Liberalen begrüßen betriebliche Anstrengungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Betriebliche Unterstützung muss nicht der betriebseigene Kindergarten sein. Auch Kooperationen von unterschiedlichen Betrieben für Betreuungsangebote, Beratung, Betreuungsgutscheine oder Zuschüsse finden den Zuspruch der JuLis.
Weiterhin setzen sich die Jungen Liberalen für einen weiteren Ausbau an Krippen- und Kindergartenplätzen ein. Es darf nicht sein, dass Eltern der Weg zurück in den Arbeitsmarkt versperrt bleibt, weil keine Betreuungsangebote für ihre Kinder zur Verfügung stehen.

C. Umgang mit Arbeitslosigkeit

C.1 Arbeitsvermittlung

Arbeit ist die Lebensgrundlage für Menschen. Keine Arbeit zu haben, ist nicht nur eine enorme wirtschaftliche Einbuße, sondern auch mit einem großen sozialen Stigma belastet. Es ist eine Pflicht der Gemeinschaft, durch eine effiziente Vermittlung möglichst allen Erwerbsfähigen schnell einen ihrer Qualifikation entsprechenden Arbeitsplatz zu vermitteln. Im Gegensatz zu den meisten Ländern in Europa findet dies in Deutschland derzeit staatsmonopolistisch organisiert statt. Die Arbeitsvermittlung ist immer noch zu einem Großteil an festgefügten Verwaltungsvorschriften ausgerichtet und bietet den Arbeitsvermittlern kaum Spielraum, um eine echte Personalvermittlung zu betreiben. Deshalb muss sich die Ausbildung der Arbeitsvermittler an denen der Fachkräfte in einer privaten Personalvermittlung orientieren. Von der schlichten Umbenennung der ehemaligen Bundesanstalt für Arbeit in „Bundesagentur“ konnte demgegenüber keine Änderung der Vermittlungskultur erwartet werden – diese ist auch ausgeblieben.
Arbeitsvermittlung muss zielgenau und einzelfallorientiert organisiert werden. Eine große Bundesbehörde für alle ist für die Jungen Liberalen Niedersachsen nicht die Lösung. Wir begrüßen daher als einen ersten Schritt in die richtige Richtung die Bemühungen der schwarz-gelben Koalition, durch eine Verfassungsänderung das Modell der Arbeitsgemeinschaft von Kommunen und BA weiterhin Anwendung finden soll. Wir glauben aber auch, dass das Modell der Optionskommunen, bei dem die Kommunen alleine die Aufgaben übernehmen, sinnvoll sein kann. Die Wahlfreiheit welches Modell genommen wird, sollte bei der Kommune liegen. Auf lange Sicht jedoch bedarf das System einer grundlegenden Reformierung. Als Schlüssel zum Erfolg sehen die Jungen Liberalen Niedersachsen hierbei eine intelligente Mischung aus privater Arbeitsvermittlung, kommunaler Selbstverwaltung und bundesweiter Vernetzung an. Mit dem „Job-Aqtiv-Gesetz“ wurde ein erster Schritt zur Liberalisierung privater Arbeitsvermittlung gegangen. Dieser beruht aber nach wie vor zu einem großen Teil nur auf einer Zusammenarbeit zwischen Bundesagentur und privaten Vermittlern und weist viele bürokratische Hürden auf. Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass, wenn der Arbeitssuchende dies wünscht, die Arbeitsvermittlung komplett privat abgewickelt werden können muss, ohne dass dabei Einbußen etwa durch Sperrzeiten hingenommen werden müssen. Dies birgt gerade im Bereich der höher Qualifizierten enorme Einsparpotenziale für den Staat sowohl in finanzieller Hinsicht als auch mit Blick auf den Verwaltungsaufwand, da in diesen Fällen die Bezahlung der Arbeitsvermittlung durch den zukünftigen Arbeitgeber vorgenommen werden kann. In jenen Fällen, in denen der Arbeitssuchende die private Vermittlung vorzieht, obwohl der potenzielle Arbeitgeber nicht bereit ist, die Vermittlung zu bezahlen, übernimmt dies die Arbeitslosenversicherung. Um Missbrauch zu vermeiden, sind diejenigen Arbeitsvermittlungsagenturen, die eine Bezahlung durch die Versicherung beanspruchen, durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu zertifizieren und regelmäßig auf Effizienz zu überprüfen. Eine Bezahlung soll immer erfolgsorientiert erfolgen.
Diese private Form der Arbeitsvermittlung birgt nicht nur enorme Kosteneinsparungspotenziale für den Staat, sie wird auch durch die Wettbewerbselemente für eine bessere Betreuung der Arbeitssuchenden sorgen. Dies würde sich so erledigen, da die Arbeitssuchenden potenziell jene Vermittlungsagenturen wählen werden, die über das am besten qualifizierte Personal verfügen.
Neben dieser, vom Arbeitssuchenden wählbaren privat organisierten Arbeitsvermittlung soll weiterhin eine verschlankte staatliche Arbeitsvermittlung bestehen, da dies eine elementare Aufgabe der Gemeinschaft ist. Diese soll vor Ort in den Kommunen verankert sein, um eine größtmögliche Nähe an den spezifischen Problemen vor Ort zu gewährleisten. Eine bundesweite Vernetzung der Angebote soll mittels einer von der Bundesagentur für Arbeit verwalteten digitalen Datenbank gewährleistet werden.
Über die normale Arbeitsvermittlung hinaus gibt es zurzeit viele spezielle einzelne Förderprogramme. Gerade wenn diese auf regionale Besonderheiten eingehen, ist dies auch sinnvoll und richtig. Sie sind jedoch zurzeit undurchsichtig, zersplittert und häufig nur mangelhaft effizient, wie zum Beispiel das „Technikum“-Projekt des Bundesbildungsministeriums, in dem für einen einzigen vermittelten Praktikumsplatz 2,2 Millionen Euro Steuergelder ausgegeben wurden. Die heutigen speziellen Förderprogramme sind zu einem Arbeitsförderungsfond zusammen zu führen. Aus dem AFF können die kommunalen Arbeitsvermittlungsagenturen gegen Nachweis einer speziellen Fördermaßnahme Zuschüsse erhalten.

C.2 Zweiter und dritter Arbeitsmarkt

Ziel jeglicher liberaler Arbeitsmarktpolitik muss die Integration von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt sein. Allerdings besteht nicht immer die Möglichkeit, Menschen direkt dorthin zu vermitteln. Daher bietet der sogenannte zweite Arbeitsmarkt eine gute Möglichkeit, Arbeitssuchende wieder an die Struktur eines geregelten Arbeitsalltags zu integrieren. Gerade im Pflegebereich bieten sich gute Chancen, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Allerdings müssen diese Stellen zusätzlich geschaffen werden und keine regulären Arbeitsplätze ersetzen. Gleichzeitig müssen diese Stellen zeitlich befristet werden und diese als Vorbereitung für den Eintritt in den ersten Arbeitsmarkt angesehen werden. Einem sogenannten dritten Arbeitsmarkt stehen die Jungen Liberalen allerdings kritisch gegenüber. Es darf nicht Aufgabe des Staates sein, Menschen dauerhaft vom ersten Arbeitsmarkt fernzuhalten. Viel wichtiger sei eine entsprechende Qualifizierung der betroffenen Menschen. Dies gilt vor allem für Langzeitarbeitslose oder Menschen ohne Schulabschluss.

C.3 Soziale Sicherung

Wir Jungen Liberale halten eine Kultur der Leistungsgerechtigkeit und sozialen Verantwortung für unabdingbar. Die Jungen Liberalen Niedersachseen setzen sich für die Umsetzung de Bürgergeldsystems ein.

C.3.a Arbeitslosenversicherung

Die bisherige Arbeitslosenversicherung nach dem SGB III soll in Zukunft stärker als bisher privat organisiert werden. In einem Steuer- und Transfersystem aus einem Guss nach Vorstellung der Jungen Liberalen („Bürgergeld“) ist kein Bedarf für darüber hinaus gehende öffentlich-rechtliche Versicherungsleistungen. Darüber hinaus steht es dem Einzelnen frei, sich privat zu versichern. Diese Leistungen sollten bei der Berechnung des Bürgergeldes unberücksichtigt bleiben.

C.3.b Bürgergeld

Die bisherigen Regelleistungen für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger sollen nach wie vor durch das liberale Bürgergeld ersetzt werden; dieses macht auch eine Debatte über „Aufstocker“ und Kombilöhne, wie sie teils geführt wird, hinfällig. Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht aus eigener Kraft heraus ihren Lebensunterhalt bestreiten können, werden durch entsprechende Berücksichtigung ihrer Situation im Bürgergeld unterstützt. Somit kann sich die Bundesagentur voll und ganz auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und regionalspezifisch agieren statt zentralistisch Arbeitssuchende zu verwalten.

C.3.c Arbeitsanreize

Die durch das liberale Bürgergeldmodell vorgeschlagenen verbesserten Anreize zur Arbeitsbeschaffung sind ein Weg in die richtige Richtung. Jede zusätzliche Arbeitsleistung soll sich für den Betroffenen stetig mehr lohnen, solange er von staatlicher Unterstützung abhängig ist.

D. Ausbildung

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen in der klassischen Berufsausbildung eine wichtige Funktion für das Erlernen von Wissen für das zukünftige (Berufs-)leben und sehen sich durch deren weltweite Anerkennung bestätigt.
Nichtsdestotrotz ist seit Jahren ein Rückgang der verfügbaren Ausbildungsplätze zu beobachten. So fehlen zehntausende Ausbildungsplätze. Auf der anderen Seite ist die Zahl der Menschen, die ohne Ausbildung ins Berufsleben einsteigen, seit Anfang der Neunziger Jahre um ein dreifaches gestiegen. Ebenfalls ist zu beachten, dass bis zu 100000 Schulabgänger trotz Schulbesuch nicht die für die Aufnahme einer Ausbildung erforderliche Reife besitzen. Außerdem muss festgestellt werden, dass immer weniger Betriebe noch Auszubildende beschäftigen.
Dementsprechend sehen wir es als einen Schritt in die richtige Richtung an, dass die Landesregierung den Niedersächsischen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs für die Jahre 2010-2013 erweitert hat. Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die Zielsetzung, die Abgänge ohne Hauptschulabschluss auf 5% pro Jahrgang zu reduzieren. Des Weiteren sehen wir es als besonders wichtig und gut an, die Bildung an den allgemein bildenden Schulen den Ausbildungsberufen mehr anpassen zu wollen. Nur wer ausreichend schulisch vorgebildet wird, hat eine Chance auf dem Ausbildungsmarkt. Die Voraussetzung
guter Ausbildungspolitik bleibt für die Jungen Liberalen daher eine qualitativ hochwertige schulische Bildung.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen diese Anpassung an die Zeit, aber sehen gerade auch im Zuge der Globalisierung die Notwendigkeit grundlegendere Reformen auf diesem Gebiet durchzuführen. Entsprechend kritisch ist zu sehen, dass dieser Pakt Millionen von öffentlichen Mitteln kostet und diese letztlich Subventionen von Ausbildungsplätzen darstellen, was aber, wenn man nachhaltig reformieren will, kein Konzept auf Dauer darstellen sollte.
Entscheidend für die Frage der Ausbildungsplatzknappheit sind die bürokratischen Hürden für die Schaffung von Ausbildungsplätzen. Zurzeit müssen eigens Ausbilder abgestellt und häufig auch extra geschult werden, was gerade kleine und mittelständische Betriebe von der Schaffung neuer Ausbildungsplätze abschreckt. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sind sich jedoch auch bewusst, dass Ausbildungsplätze nur dann Sinn machen, wenn die Qualität der Ausbildung sichergestellt ist. Sie fordern daher, dass an die Stelle des bisherigen „Ausbilder-Prinzips“ ein flexibilisiertes Zertifizierungssystem treten soll, in dem die Bundesagentur für Arbeit Betriebe für die Fähigkeit zur Ausbildung in einem kostengünstigen, beschleunigten und transparenten Verfahren zertifiziert.
Auch im Hinblick auf die anerkannten Ausbildungsberufe muss es eine Erweiterung für derzeit nicht anerkannte Ausbildungsberufe geben, sofern eine Ausbildung hier Sinn machen sollte. Durch die Deregulierung werden mehr Anreize für Betriebe geboten, so dass diese mehr Ausbildungsplätze anbieten können.
Gerade die Arbeitslosigkeit in der Gruppe der unter 25-jährigen stellt ein sehr großes Problem dar. Zur Bekämpfung dieser setzen die Jungen Liberalen Niedersachsen vor allem auf eine enge Verzahnung zwischen regionalen Unternehmen, Bildungseinrichtungen und staatlichen Institutionen. Gerade Jugendliche, die als schwer vermittelbar gelten, haben so eine reelle Chance, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
Als Liberale setzen wir uns auch dafür ein, dass Menschen, die eine dafür angemessene Zeit lang in einem Betrieb ohne Berufsausbildung gearbeitet haben, die Möglichkeit zu einer Prüfung für den Erhalt eines Berufsabschlusses bekommen sollen. Es ist nicht zu ersehen, warum diese Menschen, die eine angemessene Zeit in ihrem Beruf gearbeitet haben und damit praktisch ihren Beruf ausüben, schlechter gestellt werden sollen.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich zudem mit Nachdruck gegen eine immer wieder diskutierte sogenannte Ausbildungsplatzabgabe aus. Dies wäre lediglich eine Bekämpfung der Symptome, ohne auf die Ursachen von Ausbildungsplatzengpässen einzugehen. Langfristig würde sie zudem zu einem Erhalt von Berufszweigen führen die möglicherweise ansonsten ohnehin veraltet wären; als Beispiel sei hier der Kohlebergbau erwähnt.
Nicht zu kurz darf zudem ein selbstständiges Erlernen sein. Gesamtgesellschaftlich setzen wir uns dafür ein, dass ein lebenslanges Lernen und eine eigenständige lebenslange Fortbildung letztlich auch im Berufsleben, ganz unabhängig vom Abschluss und den Zeugnissen zum Erfolg führen.