Politik für behinderte Mitmenschen

Veröffentlicht am 17.03.2011

Die Jungen Liberalen erachten es zweifellos als notwendig, daß ein gesellschaftlicher Erneuerungsdruck für eine an den Interessen der Betroffenen orientierten Sozialpolitik gerade in Zeiten von enger gewordenen finanziellen Handlungsspielräumen erhalten bleiben muß. So sind zumal auch gerade unsere behinderten Mitmenschen von neuen finanziellen Einschnitten betroffen, so daß die Voraussetzungen für eine Integration, Normalisierung der Lebensumstände und Selbstbestimmung recht eingeschränkt sind.
Daher stellen die Jungen Liberalen folgende Forderungen:

1.) Die Jungen Liberalen fordern die Übernahme der sog. “Pflegeassistenz” als Leistung in die Pflegeversicherung, da es nicht akzeptabel ist, daß durch die Pflegeversicherung jegliches Maß an selbstbestimmter Pflege verlorengeht.

2.) Die Jungen Liberalen fordern, daß die Krankenkassen Heilmittel wie z.B. Physio-, Ergo- und Logotherapie im Rahmen der Frühförderung für Behinderte in den Katalog der Pflichtversorgung wiederaufgenommen werden, nachdem jene Leistungen im Zuge der dritten Stufe der Gesundheitsreform jetzt nur nach eigenem Ermessen der einzelnen Krankenkassen gewährt werden.

3.) Die Jungen Liberalen fordern die flächendeckende Übernahme eines in den Niederlanden betriebenen Wohnprojektes (FOCUS- Wohnen) für Behinderte. Ziel soll hier sein, körperbehinderten Menschen eine selbstbestimmte und unabhängige Lebensführung in angepaßten, jedoch im normalen Wohnfeld verteilten Wohnungen mit einer Tag und Nacht abrufbaren Assistenz zu ermöglichen. Der Bewohner ist Mieter mit allen üblichen Rechten und Pflichten.

4.) Die Jungen Liberalen fordern eine Änderung der sozialen Pflegeversicherung zur konkreten gesetzlichen Abgrenzung zwischen Leistungen der Eingliederungshilfe und Leistungen der Pflegeversicherung, um anhaltende Umwandlungen von Behindertenhilfseinrichtungen mit rehabilitativem Charakter in reine Pflegeeinrichtungen zu unterbinden.

5.) Die Jungen Liberalen sprechen sich für eine Ergänzung innerhalb der Sozialgesetzgebung aus: So sollen alle Hilfen und finanziellen Mittel, die in Werkstätten für Behinderte zur Verfügung stehen, auch an einem regulären Arbeitsplatz für Behinderte auf dem freien Arbeitsmarkt verwendbar sein.

6.) Die Jungen Liberalen fordern eine Umgestaltung des BSHG, so daß die Unterhaltspflicht von Eltern behinderter Kinder spätestens mit Vollendung des 27.Lebensjahres erlischt.

7.) Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, sich in der Ausarbeitung der Bioethik- Konvention für den langfristigen Schutz von einwilligungsunfähigen Menschen vor Eingriffen in Biologie und Medizin einzusetzen.

Marktwirtschaft statt Klientelwirtschaft – Für eine liberale Wirtschaftsoffensive

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“Wir Liberale erkennen eine Überlegenheit des Marktes vor staatlicher Lenkung. Kennzeichen einer liberalen Wirtschaftsordnung sind die Dezentralisierung von Entscheidungen, Wettbewerb und die Freiheit zu jeder wirtschaftlichen Betätigung. Die Wirtschaftsordnung, die konsequent dem liberalen Freiheitsideal folgt, ist die Marktwirtschaft.” (Grundsatzprogramm der Jungen Liberalen)

I. Für eine Wirtschaft in Freiheit

Ziel liberaler Politik ist es, dem Einzelnen die größtmögliche Freiheit der Entscheidung über sein Handeln zu überlassen. In der Wirtschaftspolitik heißt dies nach liberaler Auffassung, dass dem Einzelnen die größtmögliche Chance zur wirtschaftlichen Betätigung gegeben werden muss. Nur wer die Freiheit als Bedingung wirtschaftlichen Handelns anerkennt, gibt dem Einzelnen die Möglichkeit, in Freiheit und Verantwortung sein Leben zu gestalten und damit Freiheit für alle zu sichern. Die Wirtschaftordnung, die diesen Vorstellungen von Freiheit umsetzt, ist die Marktwirtschaft. Nur wo ein freier Austausch von Waren und Dienstleistungen stattfinden kann, entsteht die Dynamik, die dem Einzelnen die Chance gibt, freier Teilnehmer am Wirtschaftsleben zu sein. Nur ein freier Handel garantiert, dass auch Neueinsteiger Marktteilnehmer werden können und gerade die junge Generation und alle folgenden Generationen teilhaben können an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

II. Für eine Marktwirtschaft ohne Rücksicht auf Interessengruppen

Es ist ein weit verbreitetes Phänomen, dass diejenigen, die momentan am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben, versuchen, sich gegen Neueinsteiger und Konkurrenten abzuschotten. Dazu wird sich vielfach Interessengruppen bedient: Unternehmer sind in Arbeitgeberverbänden organisiert, die das primäre Interesse haben, die bestehenden Unternehmen zu schützen, Arbeitnehmer sind in Gewerkschaften organisiert, die sich um diejenigen bemühen, die innerhalb des Wirtschaftssystems einen Arbeitsplatz haben. Auch die Politik leistet ihren Beitrag, indem sie dem gesellschaftlichen Einfluß nachgibt und den Verbandsinteressen Vorrang gibt vor den Interessen der Außenstehenden. Allein der gesellschaftliche Einfluss führt für einige zum Bestandsschutz, während andere gehindert werden, sich frei zu entfalten. Dies kann jedoch in einem liberalen System nicht hingenommen werden: Indivuelle Freiheit wird systematisch vernichtet, Konkurrenz wird ausgeschaltet. Kurzum: Der Wettbewerb wird blockiert, die dem Markt eigene Dynamik geht verloren und der natürliche Prozess des Gewinnen und Verlierens aufgehalten.

III. Für eine liberale Wirtschaftsoffensive

Liberale Wirtschaftspolitik muss also darum bemüht sein, durch Interessengruppen verursachte Einflussnahme auf das Wirtschaftsleben soweit wie möglich zu begrenzen, um gerade jungen Menschen ein Chance zu geben, teilhaben zu können an der Marktwirtschaft. Insbesondere sogenannte Besitzstandswahrer, wie z.B. einige Verbandsvertreter, versuchen fortwährend, ihrer Klientel dauerhaft Marktvorteile zu sichern und verhindern so den Eintritt junger Menschen in den Markt. Liberale Politik muss sich zum Anwalt derjenigen machen, die in den Markt eintreten wollen und muss die Kräfte zurückdrängen, die durch Protektionismus eben dieses verhindern wollen.

Konkret heißt dies für Liberale:

die Abschaffung der Meisterpflicht im Handwerk. Vielmehr stellt der freiwillig erworbene Meisterbrief ein Gütesiegel im Wettbewerb dar. Berufszugangsbarrieren, die insbesondere die Gründung von Existenzen verhindern, sind abzuschaffen.
die Abschaffung der Zwangsverkammerung. Das BVerfG hat die Zwangsverkammerung nur für rechtmäßig erklärt, wenn diese einen “legitimen öffentlichen Zweck erfüllen”. Den können Liberale nicht erkennen.
die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes mit der Möglichkeit zur Öffnung auch an Sonn- und Feiertagen
die Abschaffung der Buchpreisbindung

IV. Für Fairness im Markt

Auch aus liberaler Sicht gibt es Grenzen wirtschaftlichen Handelns. Diese bemessen sich aber nicht nach den Interessen einer bestimmten Wählergruppe oder Interessenverbänden, sondern einzig daran, daß das System “Marktwirtschaft” gestärkt wird. Dies ist dann gefährdet, wenn neue Marktteilnehmer durch Monopole oder Oligopole daran gehindert werden, in den Markt einzutreten. Darum treten die Jungen Liberalen für ein europäisches Kartellrecht ein, das von einem europäischen Kartellamt überwacht werden muss.

V. Für eine FDP, die sich zur Marktwirtschaft bekennt

Die Marktwirtschaft an sich ist in eine Krise geraten, weil kaum jemand noch in der Politik die Chancen der Marktwirtschaft aufzuzeigen versucht. Dies ist jedoch für unser Gemeinwesen insgesamt gefährlich, weil nur eine funktionierende Marktwirtschaft Deutschland mithalten läßt im Wettbewerb der Nationen und Wirtschaftssysteme und somit Frieden und Wohlstand auch in Zukunft garantiert. Es ist die Aufgabe der FDP, für die Marktwirtschaft zu werben und sich zu ihr zu bekennen. Dies kann aber glaubhaft nur gelingen, wenn sich die Partei, die auch in der gegenwärtigen schwierigen Lage noch am ehesten als die Partei der Marktwirtschaft verstanden wird, abkoppelt von den Beschlußlagen wirtschaftlicher, insbesondere handwerklicher Zwangsverbände. Es muss Aufgabe der FDP sein, als Verfechter neuer Investitionen aufzutreten und nicht die Manifestierung von Besitzständen zu begünstigen. Die Jungen Liberalen sehen eine Ursache des schwachen Wahlergebnisses der FDP auch darin, daß sie viel zu lange und viel zu oft den Verbandsmeinungen der Interessengruppen gefolgt ist und viel zu selten versucht, eine Marktwirtschaft der individuellen Freiheit zu vermitteln.

Liberaler ist sozialer – Standpunkte liberaler Sozialpolitik

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Die jetzige Regierungskoalition hat es im vergangenen Wahlkampf erfolgreich vermocht, die FDP als “Nur-Markt-Partei” zu stigmatisieren. Die Idee der Marktwirtschaft hat zur Zeit keine Konjunktur, die Menschen haben bei der vergangenen Bundestagswahl offensichtlich ein stärkeres soziales Korrektiv gewollt. Die FDP hat es verpaßt, rechtzeitig darauf zu reagieren – nicht durch Anpassen an die Kampagnen der politischen Linken, sondern durch eine klare Überzeugungsarbeit für die ethische Überlegenheit der Marktwirtschaft der besten wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ergebnisse im Gegensatz zu einer Staatswirtschaft der besten wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Absichten. Sie hat es außerdem versäumt, darauf hinzuweisen, daß Liberale nicht die Partei des Kapitalismus sind, sondern die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Sie hat es verpaßt, die liberalen Antworten auf die sozialen Fragen der Gegenwart offensiv zu vertreten und somit der linken Verteilungsideologie einen liberalen Gerechtigkeitspragmatismus entgegenzustellen. Soziale Gerechtigkeit wurde gänzlich der Deutungshegemonie der politischen Linken überlassen.

In der nun angebrochenen Oppositionszeit gilt es, diese Überzeugungsarbeit nachzuholen. Der Liberalismus ist eben nicht das philosophische Steuersparmodell weniger Reicher, sondern die Idee von “mehr Freiheit für mehr Menschen”. Im Gegensatz zu einer Sozialpolitik aus der Vergangenheit, wie sie die neue Bundesregierung praktiziert, fordern die Jungen Liberalen nun von der FDP den Einsatz für eine Sozialpolitik der Zukunft.

1. Ziel liberaler Sozialpolitik ist die Befähigung des einzelnen, am Erwerbsleben teilzunehmen. Nicht die dauerhafte Alimentation, sondern die (Wieder)Eingliederung in die Arbeitswelt ist Ziel liberaler Sozialpolitik. Deshalb fordern die Jungen Liberalen eine Offensive für das Bürgergeldmodell. Alle Sozialleistungen werden nur noch von einer einzigen Stelle, dem Finanzamt, als negative Einkommensteuer ausgezahlt. Überflüssige Bürokratie wird abgeschafft, Transparenz schützt Bedürftige und verhindert Sozialmißbrauch. Durch nur hälftige Anrechnung von Zahlungen aus Erwerbsarbeit auf die Transferleistung ensteht ein Leistungsanreiz für all diejenigen, die arbeiten wollen.

2. Die Familienpolitik muß neu überdacht werden. Für Liberale ist das Prinzip der Subsidiarität ein wesentliches Kriterium bei der Organisation von Staat und Gesellschaft. Gerade die kleinsten Einheiten in der Gesellschaft, die Familien, fühlen sich von der FDP politisch nicht (mehr) vertreten. Familien sind aber gerade für Liberale die Keimzellen unseren Gesellschaft, hier findet nicht nur gemeinsames Leben statt, sondern vor allem Wertevermittlung und Bildung. Die FDP wird aufgefordert, in einem ersten Schritt zum o.g. Bürgergeldmodell für ein Familiengeld einzusetzen, das die Transferleistungen an Familien bündelt und transparenter macht. Mittlerweile ist das Gründen einer Familie zu einem Armutsrisiko geworden. Dies ist von Liberalen auf Dauer so nicht hinnehmbar. Um die Gerechtigkeit zu erhöhen und den Ausgabendruck zu senken, setzen sich die Jungen Liberalen für eine Umschichtung des Ehegattensplittings – hin zu einem Familiengeld ein. Als erster Schritt ist eine Entwicklung hin zu einem verfassungskonformen Realsplittings und die Anpassung des Kindergeldes anzustreben.

3. Soziale Gerechtigkeit bedeutet Gerechtigkeit für kommende Generationen. Es kann nicht hingenommen werden, daß ausufernde Umverteilung auf Kosten der nachfolgenden Generationen gemacht werden. Als Junge Liberale fordern wir deshalb nachdrücklich eine Umstellung der Renten- und Krankenversicherung auf das Kapitaldeckungsverfahren. Niemand soll in Deutschland seine Ansprüche aus der Rentenversicherung verlieren. Deswegen streben die Jungen Liberalen mittelfristig angelegten Ausstieg aus dem umlagefinanzierten Rentensystem an. Als Basisanspruch bleibt auch nach Umstellung auf ein kapitalgedecktes System das Bürgergeld erhalten. Die Krankenversicherung ist in einem ersten Schritt mit stärkeren Elementen der Eigenverantwortung zu versehen. Dazu gehört die Einführung einer Selbstbeteiligung und die schrittweise Einführung des Individualprinzips zumindest für Erwachsene. Die Beitragsbemessungsgrenze ist einzufrieren, um bei steigenden Nettolöhnen mehr Menschen zu ermöglichen, auf eine private Versicherung umzusteigen.

4. Soziale Chancengerechtigkeit ist Chancengleichheit am Beginn und nicht Zielgleichheit am Ende. Jedem Menschen muß unabhängig von sozialer Herkunft die Möglichkeit gegeben werden, durch eigene Leistung seine soziale Position zu verbessern. Bildung ist somit für Liberale nicht Schöngeisterei, sondern soziales Teilhaberecht. Leistungsbereitschaft muß gefordert und gefördert werden. Deshalb treten Liberale für eine verstärkte Investition in Bildung und Ausbildung ein. Sie sind Schlüssel für ein eigenverantwortliches Leben in Freiheit und Verantwortung. Die FDP wird aufgefordert, diese soziale Dimension von Bildung stärker als bisher zu betonen.

5. Für Liberale ist Sozialpolitik keine rein materielle Frage. Soziales Leben vollzieht sich nicht nur in staatlichen Transferleistungen, sondern im sozialen Leben der Menschen miteinander und füreinander. In Vereinen, Gruppen und Verbänden entwickelt sich das, was Liberale als “freien, sozialen Zusammenhalt” bezeichnen. Familien sind nicht primär Versorgungsgemeinschaften, sondern vor allem auch

Wertegemeinschaften. Neben den klassischen Formen von Ehe und Familie haben sich neue Verantwortungsgemeinschaften gebildet. Menschen leben ohne Trauschein zusammen und übernehmen Verantwortung füreinander. Menschen leben in gleichgeschlechtlichen Beziehungen zusammen und übernehmen Verantwortung füreinander. Wenn in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft der eine Partner dauerhaft für den anderen einsteht, ist dies aus liberaler Sicht kein Werteverlußt, sondern ein Wertegewinn. Deshalb fordern die Jungen Liberalen das Rechtsinstitut “eingetragene Partnerschaft”, um die Beziehungen rechtlich abzusichern.

6. Wo Menschen freiwillig Verantwortung für einander übernehmen, soll der Staat ihnen die Möglichkeiten dafür einräumen und ihre Anliegen Ernst nehmen. Die F.D.P. sollte sich zum Anwalt all dieser Verantwortungsgemeinschaften machen und als ihr Bürgeranwalt die Gedanken von Bürgersinn und Bürgerverantwortungen gegenüber anonymen staatlichen Institutionen vertreten.

Kahlschlag in Deutschlands Städten

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Die Jungen Liberalen fordern die Kommunen auf endlich Schluß mit dem deutschen Schilderwald zu machen. Besondere Beachtung sollen hierbei die Verkehrszeichen bekommen. Wir fordern an solchen Stellen wo es möglich ist Verkehrszeichen zu entfernen und die normalen Verkehrsregeln nach der StVO anzuwenden ohne die Verkehrsteilnehmer zu gefährden, die Zeichen zu entfernen.

Gegen die Meisterpflicht im Handwerk

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Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen dafür aus, daß zur Gründung eines Handwerksbetriebes nicht mehr der Meisterbrief Pflicht sein muß.

Die Meisterprüfung ist eine Zusatzqualifikation, die eine Aussage über die Qualität gelieferter Arbeit gibt, jedoch keine Grundvoraussetzung zur Anbietung von Dienstleistungen.

Trotzdem sollte die duale Ausbildung im Handwerk weiterhin nur in Meisterbetrieben erfolgen.

Die FDP wird aufgefordert, im Dialog mit dem Handwerk, auf die Abschaffung dieser Einschränkung der Berufswahl hinzuarbeiten.

Forcierung der Sonn- und Feiertagsarbeit auf Autobahn- und Bundesstraßenbaustellen

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Die Jungen Liberalen fordern eine Forcierung der Sonn- und Feiertagsarbeit an Baustellen auf Autobahnen und auf staugefährdeten Abschnitten von Bundesstraßen.

Einheitlicher Regulierungsrahmen für private elektronische Medien

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Durch die Konvergenz (Verschmelzung) der verschiedenen Technologien ist eine genaue Abgrenzung zwischen den unterschiedlichen elektronischen Medien kaum mehr möglich. Ein einheitlicher Regulierungsrahmen soll daher die geltenden Staatsverträge für Rundfunk- und Mediendienste ablösen.

Die Eckpunkte für eine offene Medienordnung bilden:

1. Zulassungen:

Die generelle Zulassungspflicht für Rundfunkangebote sollte zugunsten einer nach Übertragungswegen differenzierten Lösung abgeschafft werden.

Zulassungen sollte nur bei der Nutzung terrestrischer Kapazitäten erforderlich sein. Elektronische Medienangebote, die über Kabel, Satellit oder neue Übertragungswege (Internet) verbreitet werden, sollten zukünftig anmelde- und zulassungsfrei sein.

2. Übertragungskapazitäten:

Um ein vielfältiges Informationsangebot bei der Terrestrik und im Breitbandkabel zu gewährleisten, müssen die Länder bzw. der Bund einen angemessenen Zugang für diese Dienste sicherstellen.

Auch im ausgebauten, digitalisierten Breitbandkabel müssen ausreichende Kapazitäten durch den Netzbetreiber zur Verfügung gestellt werden, die vorrangig durch Rundfunk und Mediendienste zu belegen sind.

Frei werdende oder neu zu besetzende Frequenzen sollen überwiegend in Versteigerungen an potentielle Anbieter vergeben werden.
Die Etablierung moderner sowie effizienter digitaler Standards soll in Kooperation von Wirtschaft und Staat gefördert werden.

3. Konzentrationskontrolle:

Zur Sicherung der Meinungsvielfalt bei elektronischen Medienangeboten ist die Anwendung des bestehenden allgemeinen Kartellrechts ausreichend. Auf eine rundfunkspezifische Konzentrationskontrolle der Ländereinrichtungen ist daher zu verzichten.
Die diesbezügliche Aufsicht und die Fusionskontrolle sollte den Kartellämtern übereignet werden.

4. Trennung von Netzbetrieb und Contentprovider:

Wenn Netzbetreiber eigene Inhalte anbieten, muss dieses in eigenständigen rechtlichen Einheiten erfolgen, um die bestmöglichen Voraussetzungen für Transparenz und Diskriminierungsfreiheit zu schaffen.

5. Werbung:

Da es für striktere Regelungen im Rundfunk im Vergleich zu Mediendiensten keinen sachlichen Grund gibt, müssen die zeitlichen Höchstgrenzen und die Vorgaben zur Einfügung von Werbung abgeschafft werden.
Werbung für frei verkäufliche Produkte und Dienstleistungen darf nicht durch gesetzliche Vorgaben eingeschränkt werden, sofern keine Gefährdung der minderjährigen Konsumenten zu erwarten ist.

6. Quotenvorgaben:

Jede Form von Quotenvorgaben sollte abgeschafft werden. Die Entwicklung der Programme zeigt zudem, dass Quotenregelungen unnötig sind, da Europäische Produktionen auch ohne Vorgaben im gewünschten Ausmaß im Programm vertreten sind.

7. Listenregelungen:

Die Listenregelung zugunsten der Verbreitung von Großereignissen im frei empfangbaren Fernsehen sollte abgeschafft werden, da Sie in bedenklicher Weise in die Eigentumspositionen von Rechteinhabern eingreift und zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den verschiedenen Dienste-Anbietern führen kann.

8. Jugendschutz:

Die Regulierungsordnung für private elektronische Medien muss den Stellenwert der Selbstkontrolle insbesondere beim Jugendschutz fördern. Die externe Aufsicht sollte grundsätzlich auf die nachträgliche Sanktionierung von Verstößen beschränkt werden. Ziel des Jugendmedienschutzes muss die Gewährleistung eines umfassenden Schutzniveaus bei allen Angeboten sein. Dabei muss beachtet werden, dass vergleichbare Angebote mit einem ähnlichen Gefährdungspotenzial für Kinder und Jugendliche nicht unterschiedlichen Anforderungen ausgesetzt sind. Die Missbrauchsaufsicht in Jugendschutzfragen sollte zumindest auf Länderebene vereinheitlicht werden. Die bestehenden Aufsichtseinrichtungen der Landesmedienanstalten und der Obersten Landesjugendbehörden sollten in einer gemeinsamen Organisation zur Missbrauchsaufsicht zusammengeführt werden.

9. Datenschutz:

Für den Datenschutz in den Medien sollte ein einheitliches, insgesamt vereinfachtes Regelungswerk geschaffen werden, das die Interessen sowohl der Anbieter wie auch der Nutzer angemessen berücksichtigt und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen stärkt.

Der Mediendatenschutz soll als bereichspezifische Ergänzung in den allgemeinen Regelungsrahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) aufgenommen werden.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss ausserdem durch Verschlüsselungstechnologien gestärkt werden, damit der Schutz der Privatsphäre des Medienkonsumenten gewährleistet wird.

Direktwahl der Schulsprecher

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Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die niedersächsische Landesregierung auf, § 1 (Wahlberechtigung und Wählbarkeit) der Verordnung über die Wahl von Schülervertretungen in Schulen dahingehend zu präzisieren, daß die Schulsprecher von der Schülerschaft direkt in freien, geheimen und unmittelbaren Wahlen (in der Vollversammlung) gewählt werden. Daraus ergäbe sich ein Einschub als § 1 Abs 1: “Wahlberechtigt ist jeder Schüler der Schule” Der bisherige Text des § 1 wird zu § 1 Abs. 2.

Weiter fordern wir daß sich Kandidaten, Schülerschaft und Lehrer einem ehrlichen und fairen Wahlkampf stellen. Hierfür ist den Kandidaten von der Schulleitung Unterrichtszeit zur Durchführung von Wahlkampfveranstaltungen zur Verfügung zu stellen, die ein notwendiges Mindestmaß nicht Überschreiten sollte. Hierzu schlagen wir vor jedem Kandidaten 15 Minuten der Unterrichtszeit für eine Vorstellung bei der Schülerschaft zu geben. Weiterhin hat die Schulleitung eine Unterrichtsstunde für die Durchführung einer Diskussionsrunde unter den Kandidaten zu genehmigen.

Ablehnung der Besteuerung von Aktiengewinnen

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Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich strikt gegen eine Besteuerung von Kursgewinnen aus Aktiengesellschaften nach Ablauf der Spekulationsfrist von sechs Monaten aus. Desweiteren lehnen sie eine Verlängerung der Spekulationsfrist von 6 Monaten ab.