Keine Quoten in der FDP

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern mehr Frauen in der Politik Dabei sind insbesondere auch FDP und JuLis auf allen Ebenen gefragt, politisches Engagement attraktiver zu machen. Auch fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen Frauen auf, sich politisch einzubringen. Eine Zwangsquote lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen hingegen ab.

Kennzeichnung von Printmedien in Parteibesitz

Die Jungen Liberalen sprechen sich für eine Kennzeichnung von Printmedien aus, an denen politische Parteien einen Anteil von über 5 % halten. Die Kennzeichnung erfolgt mit dem Namen der politischen Partei und der Höhe der prozentualen Kapitalbeteiligung auf der ersten Seite der Publikation. Die Regelung gilt auch für Beteiligungen die über Holdinggesellschaften oder andere indirekte Rechtskonstruktionen verwaltet werden.

Öffentlich-Rechtliche Inhalte nicht nachträglich löschen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Aufhebung des Depublikationszwanges von Beiträgen auf den Internetseiten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten. Der nach dem Rundfunkänderungsstaatvertrag nötig gewordene 3-Stufen Test an dessen Ende die Bewertung steht, ob ein gebührenfinanzierter Inhalt nach 7 Tagen, einem halben oder einem ganzen Jahr gelöscht werden muss, wird als unsinnig betrachtet und muss daher abgeschafft werden. Beiträge die bereits mit Geldern der öffentlichen Finanzierung erstellt wurden sollten generell so lange wie möglich im Internet abrufbar sein.

GEMA-Gebühren – Rahmenverträge statt Einzelforderungen!

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich ausdrücklich für vielfältige, häufige und regelmäßige Angebote des gemeinsamen Singens und Musizierens in Kinderbetreuungsstätten aus. Durch die Forderung der GEMA, dass Einrichtungen, in denen Kinder betreut werden, für das Kopieren von Liedtexten und Noten sowie das öffentliche Vortragen der Musikstücke Gebühren entrichten sollen, wird dieser pädagogisch wertvolle Bestandteil frühkindlicher Bildung stark eingeschränkt. Zusätzlich lässt der hohe bürokratische Aufwand, der durch das Dokumentieren der Anzahl der Kopien sowie der Zuhörer etc. entsteht, eine spontane Einbindung von Musik kaum noch zu. Aus diesem Grund fordern wir die FDP-Landtagsfraktion dazu auf, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass das Land Niedersachsen mit den Verlagen Rahmenverträge abschließt, mit denen alle Urheberrechte abgedeckt sind.

Freier Markt für Medikamente – Apothekenpflicht abschaffen

Die in Deutschland angewandte Form der Apothekenpflicht führt zu einer negativen Beeinflussung des Medikamentenmarktes für den Endverbraucher. Darum setzen sich die Jungen Liberalen Niedersachsen dafür ein, dass die Apothekenpflicht in ihrer jetzigen Form abgeschafft wird und nur noch für verschreibungspflichtige Medikamente gilt. Durch den Wegfall, der durch die Apothekenpflicht hervorgerufenen, Markthemmnisse, führen Marktprinzipien, wie Konkurrenz und Wettbewerb zu einem wesentlich ausgeglicheneren Medikamentenmarkt. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sind sich der Intention des Gesetzgebers bewusst, durch die Apothekenpflicht dem Konsumenten eine Beratung zugänglich zu machen und somit einem Medikamentenmissbrauch vorzubeugen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen gehen von einem eigenverantwortlichen Konsumenten aus, der im Fall einer möglichen Unverträglichkeit oder Wechselwirkung mit parallel eingenommenen Pharmaka weiterhin die Fachberatung in der Apotheke vorzieht. Eine Zunahme des Medikamentenmissbrauchs durch die angestrebte Gesetzesänderung wird nicht erwartet. Um diese Änderungen des Medikamentenmarkt durchsetzen zu können, fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen, die entsprechende Änderung des Arzneimittelgesetzes.

Liberales Handwerksrecht

Kammerzwang aufheben

Die Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern werden privatrechtlich organisiert. Hoheitliche Aufgaben werden von staatlichen Stellen übernommen. Die Mitgliedschaft in den Kammern ist freiwillig.

Niederlassungsfreiheit erweitern

In Übereinstimmung mit den Vorschriften für die Niederlassung von EU-Ausländern in Deutschland wird die selbstständige Ausübung eines reglementierten Handwerks als stehendes Gewerbe auf Antrag genehmigt, wenn

  • eine einschlägige Berufsausbildung abgeschlossen ist oder
  • eine mehrjährige einschlägige Tätigkeit in leitender Stellung nachgewiesen werden kann oder
  • eine entsprechende Fachschulausbildung abgeschlossen ist oder
  • wenn ein entsprechendes Hochschulstudium abgeschlossen ist.

Die Liste der reglementierten Berufe im Handwerk (derzeit Anhang A der HWO) wird aktualisiert und gekürzt. Qualifikationen für bestimmte gewerbliche Tätigkeiten, die mit besonders hohen Risiken für Leben, Gesundheit und Umwelt einhergehen und im Einzelfall nicht schon anderweitig erworben wurden, können durch spezielle Prüfungen und Zertifikate nachgewiesen werden. Bei einem solchen Zertifikat muss es sich nicht um eine Meisterprüfung handeln.

Restriktionen aufheben

Ein Handwerker oder sonstiger Dienstleister im Reisegewerbe, der über eine Reisegewerbekarte verfügt und über dessen persönliche Zuverlässigkeit demnach kein Zweifel besteht, kann für seine Leistungsangebote werben, Angebote unterbreiten und Aufträge annehmen auf jede Weise, die auch für stehende Gewerbe zulässig ist.

Rechtssicherheit verbessern

Als „unerlaubte Gewerbe- und Handwerksausübung“ im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes sollen nur solche Tätigkeiten gelten, die ohne Anmeldung eines Gewerbes bzw. ohne Arbeitserlaubnis und /oder unter Hinterziehung von Steuern und / oder Sozialabgaben ausgeführt werden und nicht unter eine der Ausnahmetatbestände (§1 Abs.3 SchwarzArbG – z.B. Nachbarschaftshilfe) fallen. Verstöße gegen die derzeitige Handwerksordnung sollen nur dann verfolgt werden, wenn Leben oder Gesundheit von Menschen konkret gefährdet ist oder wenn nicht nur geringfügige Umweltschäden drohen.

Werbung

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern eine Änderung der Gesetzeslage dahingehend, daß es zukünftig einer Schule freigestellt ist, ob und mit wem sie Werbeverträge abschließt.

Werbung für Alkohol und Nikotin soll unzulässig sein.

Vermögensbildung durch Wertpapiere als Form des liberalen Teilhabegedankens

Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Kampagne zur Vermögensbildung in Wertpapieren zu starten, in der sie auf die Chance und Möglichkeiten der Kapitalanlage in Wertpapieren hinweist.

Aktien und Investmentfonds haben in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich hohe Gewinne abgeworfen; mehr als jedes festverzinsliches Wertpapier je bieten oder über Lohnerhöhungen je erzielt werden kann.

Liberale Politik muß eine Politik der Teilhabe sein. Nur derjenige, der teilhaben kann an den Gewinnen des Wirtschaft, wird sich auf Dauer mit ihr identifizieren können. Liberale Politik setzt der sozialistischen Idee des Klassenkampfes die Idee der Partnerschaft gegenüber. Aktien sind (neben anderen Formen der Partnerschaft wie Mitarbeiterbeteiligung o.ä.) eine gute Möglichkeit, diesen Teilhabecharakter zu verwirklichen. Die Wirtschaft leistet mit der zunehmenden Umstellung auf Aktien mit dem Nennwert von 5,– DM ihren Beitrag zur Teilhabeidee, weil es so auch Kleistanlegern möglich wird, Aktien zu kaufen. Durch die zunehmende Verbreitung von Direktbanken, die nur geringe Mindestprovisionen verlangen, sind auch die Bankgebühren kaum noch ein Hindernis. Dennoch bestehen in der Bevölkerung große Vorbehalte gegenüber Aktien und mit Aktien verbundenen Anlageformen, die zumeist aus Unkenntnis resultieren. Die Bundesregierung möge dieser Unkenntnis in einem gemeinsamen Projekt mit den Banken und Sparkassen im Rahmen einer Kampagne ein Ende setzen, indem sie die Chancen der Anlage in Wertpapieren deutlich herausstreicht und darauf hinweist, daß durch intelligentes Streuen das Risiko minimiert werden kann.

Verkauf der Nord/LB

Nach der nicht zustandegekommenen Fusion zwischen Norddeutscher Landesbank Girozentrale (NORD/LB) und Bankgesellschaft Berlin AG fehlen der niedersächsischen Kasse DM 520 Millionen, so daß für den nächsten Haushalt mit einer Deckungslücke von insgesamt DM 2 Mrd. in 1999 und 2000 zu rechnen ist.

Gerade zum derzeitigen Zeitpunkt muß deshalb der als richtig erkannte Schritt vom Land getan werden und die NORD/LB veräußert werden.

Das Land kann mit dem Erlös längst überfällige Projekte, wie die Modernisierung der Bildungseinrichtungen und die Förderung des Mittelstandes und von Existenzgründern angehen, und der NORD/LB wird ermöglicht mit einem strategischen Partner – auch aus der Privatwirtschaft – sich von einem Regionalinstitut zu einem bedeutenden internationalen Finanzinstitut zu entwickeln. Dies sollte in der Form eines Innovationsfonds erfolgen, aus dessen Erträgen diese Maßnahmen zu finanzieren sind.