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Türkei-Abkommen konsequent ablehnen

Veröffentlicht am 09.04.2016

Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen das Abkommen zwischen der europäischen Union und der Türkei ab.

Uns sind folgende Punkte besonders wichtig:

  1. Wir wollen keine Abschiebungen in die Türkei. Die Bundesrepublik kann Geflüchteten besser Schutz gewähren als die Türkei. Es befinden sich bereits Millionen Flüchtlinge in der Türkei, deren Unterbringung teilweise prekär ist. Zudem erfüllt die Türkei nicht die Anforderungen eines sicheren Drittstaates.
  2. Keine Aufnahme der Türkei in die EU. Solange Erdogan die Pressfreiheit unterdrückt, Journalisten verhaftet und Demonstrationen gewaltsam auflöst, gibt es für die Türkei keinen Platz in der europäischen Union. Auch das Nutzen diplomatischer Wege aufgrund von Satirebeiträgen spricht gegen die Aufnahme der Türkei.
  3. Freiheit für Kurdistan. Die Jungen Liberalen möchten kein Abkommen mit einem Autokraten abschließen, der gegen Teile seiner eigenen Bevölkerung Krieg führt. Die Kurden haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie Erfolge gegen den IS erzielen können, während Erdogan ihn faktisch unterstützt. Wir lehnen Gewalt auf beiden Seiten dieses Konflikts ab und fordern eine demokratische Lösung mit der Möglichkeit eines unabhängigen, kurdischen Staat.
  4. Wir kritisieren die europäischen Staats- und Regierungschefs. Es kann nicht sein, dass sie nicht in der Lage sind eine gesamteuropäische Lösung für die Verteilung von Hilfsbedürftigen zu finden. Stattdessen zu versuchen sich gegenüber der Türkei freizukaufen und die Probleme auf andere Staaten abzuwälzen halten wir für verlogen.
  5. Des Weiteren fordern wir die Achtung der Menschenrechte weltweit, insbesondere die Türkei muss dazu zurückkehren.

Europa ist eine Festung der Menschenrechte

Veröffentlicht am 07.11.2015

Alle Flüchtlinge, egal aus welchem Land sie kommen, egal ob sie vor Bürgerkrieg, vor politischer Verfolgung, vor Diskriminierung oder wegen fehlender Zukunftsperspektiven fliehen, egal ob sie Europa auf italienischen oder griechischen Inseln, an den spanischen Exklaven in Nordafrika oder an der ungarischen oder kroatischen Landgrenze erreichen, egal welcher Religion sie angehören, welche Sprache sie sprechen und welche berufliche Qualifikation sie besitzen – alle Flüchtlinge sind Menschen. Es ist daher die oberste Pflicht aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die Menschenwürde und Menschenrechte der Flüchtlinge, deren Ziel die Europäische Union ist, zu achten und zu schützen.

Das Ziel der Jungen Liberalen Niedersachsen sind nicht nur offene Grenzen innerhalb der Europäischen Union, sondern offene Grenzen in der ganzen Welt. Die Schaffung von bedarfs- und qualifikationsorientierten Möglichkeiten zur legalen Einwanderung, eine Abkehr von der bisherigen EU-Agrarpolitik, die die Entwicklung der Landwirtschaft in Afrika behindert, ein konsequentes Eintreten für Menschen- und Bürgerrechte in der Diplomatie, ein Überdenken der Waffenexportpolitik, sowie das entschlossene Handeln in der Umweltpolitik, um die Folgen des durch den Menschen verursachten Klimawandels auf Entwicklungsländer einzudämmen, sind wesentliche Maßnahmen, die die Jungen Liberalen Niedersachsen zur Beseitigung von Fluchtursachen von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union fordern.

In der aktuellen Situation, in der jeden Tag tausende Menschen ihre Heimatländer verlassen mit dem Ziel, in einem EU-Mitgliedsstaat Asyl zu beantragen, muss die Europäische Union jedoch kurzfristig und entschlossen gemeinsame Sofortmaßnahmen finden, um weitere Todesfälle entlang der verschiedenen Fluchtrouten zu verhindern, um Grenzländer wie Ungarn bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme nicht länger allein zu lassen, und um die Akzeptanz des Menschenrechts auf Asyl in der europäischen Bevölkerung zu erhöhen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern deshalb, das Dublin-System durch eine faire Verteilung auf alle Mitgliedsstaaten zu ersetzen, eine gemeinsame europäische Haltung zur Sicherung der EU-Grenzen und zur Flüchtlingshilfe entlang dieser zu finden, und ein stärkeres Engagement der EU bei der Flüchtlingshilfe in Staaten außerhalb der Europäischen Union.

1. Grenzschutz und Flüchtlingshilfe

Die Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union hat ihre Rechtfertigung in der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität wie Schmuggel von Waffen und Drogen, Menschenhandel, Terrorismus und auch illegaler Einwanderung. Grenzschutz darf aber nicht missverstanden werden als Maßnahme, um Schutzsuchende von der Stellung eines Asylantrages abzuhalten. Oberste Aufgabe muss vielmehr sein, Todesfälle von Flüchtlingen bei der Grenzüberquerung mit allen Mitteln zu verhindern.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher:

* Die Einrichtung einer umfassenden Seenotrettungsoperation im Mittelmeer nach Vorbild von Mare Nostrum durch die Europäische Union. Der Verlust von Menschenleben durch kenternde Boote muss nicht erst in Küstennähe, sondern bereits auf hoher See aktiv verhindert werden.

* Die europäische Grenzschutzagentur Frontex durch eine neue Grenzschutz- und Asylbehörde zu ersetzen, die die Verhinderung von Todesfällen an den europäischen Außengrenzen als integrale Aufgabe erhält. Dabei sind Menschenrechtsverletzungen durch nationale und europäische Grenzschützer durch die Ermittlungsbehörden konsequent zu ahnden und aufzuklären.

* Einen Verzicht auf den Bau rein abschottender Grenzzäune, die Fluchtbewegungen durch physische Hindernisse unterbinden wollen. Geschlossene Grenzen dämmen Flüchtlingsströme nicht ein, vielmehr drängen sie Flüchtlinge entweder auf gefährlichere Routen oder nehmen den Tod von Menschen bei dem Versuch, den Stacheldraht zu überqueren, in Kauf.

* Die Einrichtung von EU-Erstankunftszentren entlang der europäischen Außengrenzen, beispielsweise auf Lampedusa, auf Lesbos und an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien. In diesen Zentren, die von der EU finanziert und gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk betrieben werden, sollen die Flüchtlinge registriert werden, eine medizinische Erstversorgung erhalten und für die ersten Tage untergebracht werden.

* Darauf zu verzichten, Asylbewerber durch die Strafbewehrung der illegalen Einreise zu kriminalisieren.

2. Ein neues EU-Asylrecht

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass die Europäische Union Asyl als Gemeinschaftsaufgabe versteht und die Flüchtlinge folglich gerecht auf alle Mitgliedsstaaten verteilt. Dafür ist ein gemeinsames Rahmenasylverfahren erforderlich. Die Integration von Flüchtlingen verbleibt im Rahmen gemeinsamer Standards zur Unterbringung von Asylbewerbern und Einbindung in die Gesellschaft subsidiare Aufgabe der Mitgliedsstaaten.

Konkret fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen:

* Das Dublin-Verfahren wird abgelöst. Nach einem festen Schlüssel, der transparent nach Einwohnerzahl, nach Faktoren der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und nach der Zahl bereits aufgenommener Flüchtlinge berechnet wird, werden die Flüchtlinge einem Mitgliedsstaat zugewiesen, in dem sie ihren Asylantrag stellen können. Es ist für die Flüchtlinge dann nicht mehr möglich, den Asylantrag in einem anderen Mitgliedsstaat zu stellen.

* Bei der Registrierung in einem Erstankunftszentrum stellen die Flüchtlinge einen Asylantrag nach einheitlichem Muster und werden einem EU-Mitgliedsstaat zugewiesen. Die Daten der ersten Registrierung werden unmittelbar dem zuständigen Mitgliedsstaat übermittelt, um einen reibungslosen Ablauf des Asylverfahrens zu gewährleisten.

* Jeder Flüchtling wird spätestens zwei Wochen nach Ankunft in einem EU-Erstankunftszentrum in den zuständigen Mitgliedsstaat überführt. Für die Unterbringung von Asylbewerbern und Asylberechtigten gelten Mindeststandards hinsichtlich der Ausstattung mit Kleidung, Nahrung und anderen Dingen des täglichen Bedarfs und hinsichtlich der Unterbringung. Insbesondere ist eine Unterbringung in großen Lagern fern der Wohnbevölkerung („Ghettoisierung“) auszuschließen.

* Bis zum Entscheid über den Asylantrag ist es dem Asylbewerber verboten, das Gebiet des für ihn zuständigen Mitglieds zu verlassen. Bei positivem Bescheid über den Asylantrag wird diese Beschränkung aufgehoben und der Asylberechtigte erhält ein Aufenthaltsrecht für die gesamte Europäische Union; Sozialleistungen kann er aber weiterhin nur in dem für ihn zuständigen EU-Mitgliedsstaat beziehen.

* Es wird ein gemeinsamer Katalog der Asylgründe und eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer aufgestellt. Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, die in dem Erstankunftszentrum keine plausiblen Asylgründe angeben können, kann eine Abschiebung direkt aus dem Erstankunftszentrum durchgeführt werden.

* Die nationalen Asylverfahren sind binnen vier Wochen nach Ankunft der Asylbewerber in dem zuständigen Mitgliedsstaat abzuschließen.

* Es muss ermöglicht werden, dass Asylberechtigte Möglichkeiten der legalen Einwanderung wahrnehmen können, ohne dafür aus der Europäischen Union ausreisen zu müssen.

3. Maßnahmen in Drittländern

Die große Zahl der Flüchtlinge aus aktuellen Bürgerkriegsländern befinden sich nicht auf dem Weg in die Europäische Union, sondern in großen und häufig völlig überfüllten Flüchtlingslagern in den Anrainerstaaten ihrer Heimatländer. Da Flüchtlingsbewegungen nach Europa auch durch die Situation in diesen Flüchtlingslagern beeinflusst werden, halten die Jungen Liberalen Niedersachsen ein stärkeres Engagement der Europäischen Union in der internationalen Flüchtlingshilfe für geboten. Nicht zuletzt entzieht die Unterstützung der heimatnahen Flüchtlingslager und die Schaffung von Möglichkeiten der legalen Einreise für Bürgerkriegsflüchtlinge Schlepperbanden die wirtschaftliche Grundlage.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher:

* Das UN-Flüchtlingshilfswerk und andere Organisationen, die Flüchtlingslager in den Anrainerstaaten von Bürgerkriegsländern betreiben, ausreichend finanziell auszustatten. Dazu müssen alle Mitgliedsstaaten der EU ihren Beitrag leisten.

* Bei kurzfristig stark steigenden Fluchtbewegungen die Flüchtlingslager in den Anrainerstaaten von Bürgerkriegsländern durch die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten in die Europäische Union zu entlasten. Dabei werden die Flüchtlinge direkt aus den Anrainerstaaten in den zuständigen Mitgliedsstaat überführt, ohne auf Schlepper angewiesen sein zu müssen.

* Die Möglichkeit einzurichten, in Flüchtlingslagern in den Anrainerstaaten von Bürgerkriegsländern Asyl und legale Einwanderung zu beantragen. Bei positivem Bescheid können die Migranten direkt in die EU einreisen, ohne auf Schlepper angewiesen zu sein.

* Die Menschen in Drittländern, aus denen viele Asylbewerber in die EU einreisen, über das europäische Asylrecht und Möglichkeiten der legalen Einreise zu informieren.

Keine sofortige und bedingungslose Anerkennung von Palästina als Staat

Veröffentlicht am 07.03.2015

Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen die Anerkennung von Palästina als Staat in der momentanen Situation aus.

Wir setzen uns für die Zweistaaten- Lösung ein, aber eine Anerkennung zu diesem Zeitpunkt würde lediglich der Terrorherrschaft der Hamas im Gazastreifen und der Fatah im Westjordanland unterstützen, wir kritisieren daher die Entscheidung des europäischen Parlaments und einiger Regierungen eine Anerkennung ohne die nötigen Vorraussetzungen zu beschließen.

Erst wenn beide Organisationen das Existenzrecht Israels kompromisslos anerkennen und den Terror beenden können und sollen auch Schritte in Richtung einer Staatlichkeit unternommen werden. Verhandlungen zwischen gewählten Vertretern der Palästinensern und der Israelis mit internationaler Unterstützung können eine stabilisierende Lösung erzielen.

Doping konsequent und mit Augenmaß bekämpfen

Veröffentlicht am 09.11.2014

Doping ist kein alleiniges Phänomen des Leistungssport, sondern auch im Breitensport verbreitet. Wenn wir Doping als Einnahme vermeintlich leistungssteigernder und nachhaltig schädigender Substanzen definieren, dann ist dieses Phänomen als gesamtgesellschaftliches Problem zu begreifen. Bei aller berechtigten Kritik an Doping im Leistungssport dürfen wir daher den Blick auf die Einnahme von Medikamenten und Nahrungsergänzungsmitteln im Breitensport, insbesondere im Fitness-Bereich, und anderen primär leistungsdefinierten Lebensbereichen nicht ignorieren. Dass die regelmäßige Einnahme von Schmerzmitteln auch im Breitensport verbreitet ist, muss allen sportbegeisterten Menschen zu denken geben.

Doping ist somit kein alleiniges Problem des Sports. Die Folgen des Dopings sind weitreichend. Daher darf der Sport und dürfen insbesondere die Athleten mit den Versuchungen, Problemen und Folgen des Dopings nicht alleine gelassen werden. Das gilt insbesondere deshalb, weil der Spitzensport in vielen Bereichen vom Ehrenamt lebt und das Hauptamt nur einen Bruchteil der bestehenden Organisationsstrukturen ausmacht. Die beliebte wie falsche Gleichsetzung von Spitzensportlern mit Großverdienern trifft in einigen Sportarten und in bestimmten Sponsoring-Konstellationen zu, darf jedoch nicht verallgemeinert werden. Diese Information ist wichtig, um beim organisierten Kampf gegen Doping die richtigen institutionellen Schlüsse zu ziehen und nicht unrealistischen Erwartungshaltungen zu erliegen, die zwangsläufig zu Enttäuschungen führen, oder eben jene zu befördern.

Doping widerspricht den Werten des fairen Sports. Wettbewerb braucht klare Regeln. Das gilt auch und insbesondere im Sport. Wie wir Liberalen im Wettbewerbsrecht gegen Kartelle sind, so stellen wir uns im Sport gegen Doping. Wir stehen zum Fairplay und der Vorbildfunktion des Sports. Auch der liberale Grundsatz der Eigenverantwortung des Sportlers rechtfertigt kein Doping. Doping stellt einen Betrug gegenüber den Konkurrenten und letztlich auch den Zuschauern und Veranstaltern dar und ist deshalb entschieden zu bekämpfen. Die derzeitigen Mittel und Wege im Kampf gegen Doping reichen dafür nicht aus. Der medizinische Fortschritt stellt die Dopingbekämpfung durch neue Formen vor neue Herausforderungen.

Die Weltdopingagentur (WADA) muss daher so ausgestattet werden, dass Kontrollen wirksam erfolgen und dabei eine internationale Gleichbehandlung der zu Kontrollierenden gewahrt wird. Um auch die Nationale Antidopingagentur (NADA) für diese Aufgabe zu rüsten, ist deren bessere finanzielle Ausstattung essentiell. Dies soll nicht nur über stärkere öffentliche Unterstützung geschehen. Auch der Sport ist gefordert, sich noch stärker als bisher an den Kosten der Dopingbekämpfung zu beteiligen. Der Bund hat in den letzten Jahren jeweils die akutesten Finanzierungslücken der Stiftung Nationale Anti-Doping-Agentur geschlossen. Nunmehr sind insbesondere die Bundesländer als Mitinitiatoren der NADA in der Pflicht, sich endlich in angemessener Höhe an deren Finanzierung zu beteiligen.

Die Anreize für die Sportverbände, Doping dezidiert zu bekämpfen, sind zu erhöhen. Daher ist richtig, bei mangelnder Kooperationsbereitschaft der Fachverbände und Vereine Haushaltssperren zu verhängen: Wer Betrügereien nicht entgegen tritt, erhält auch keine Sportförderung vom Steuerzahler. Für die Liberalen gilt: Nur ein sauberer Sport ist förderungswürdig.

Im Spitzen- und Breitensport ist stattdessen verstärkt auf Aufklärung zu setzen. In diesem Rahmen unterstützen die Jungen Liberalen Niedersachsen Initiativen wie den Maßnahmenkatalog des Landessportbundes Niedersachsen nachdrücklich, welcher bei Doping-Verstößen auch Sanktionen gegen Übungsleiter und Betreuer stärker in den Blick nimmt. Bei aller berechtigten Entschlossenheit im Kampf gegen Doping dürfen aber rechtstaatliche Grundsätze wie die Unschuldsvermutung nicht ignoriert oder ausgehöhlt werden.

Gesetzliche Regelungen im Arznei- und Betäubungsmittel- sowie dem Strafrecht, den Berufsständeordnungen als auch zivilrechtliche Sanktionen in den Kader- und Sponsorenverträgen sind wirksame und zudem passgenauere Mittel im Kampf gegen Doping als ein neues Anti-Doping-Gesetz. Gerade die Verschärfungen des Arzneimittel- und Strafrechts aus dem Jahr 2007 bieten vielfältige Ansatzpunkte für konsequentes Vorgehen gegen Doping – egal ob im Breiten- oder Leistungssport.

Die Einführung eines Straftatbestandes Sportbetrug lehnen die JuLis ab. Die politischen Mitbewerber unterliegen einer naiven staatsgläubigen Illusion, wenn sie der Auffassung sind, durch ein Gesetz könne auf Knopfdruck ein sauberer Sport erreicht werden. Selbstschädigung zu bestrafen ist nicht sinnvoll. Straf- und zivilrechtliche Sanktionen sowie die unmittelbare Wettkampfsperre in der Sportgerichtsbarkeit sind die geeigneteren Mittel im Kampf gegen Dopingdelikte: Sie sind unmittelbar wirksam und verhältnismäßig. Jedoch zeigt sich, dass zivilrechtliche Klauseln in den Athleten- und Kaderverträgen noch häufiger fixiert und genutzt werden sollten. Entsprechende Klauseln wurden im Profifußball bereits gegen Delikte im Zusammenhang mit Sportwetten erfolgreich angewendet.

Ein Anti-Doping-Gesetz, welches nur bestehende Gesetze gegen Doping zusammenfasst, hat keinen Mehrwert und ist entsprechend als Symbolpolitik abzulehnen.

Die Schaffung weiterer Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Dopingvergehen auf Basis der bestehenden Gesetze begrüßen die Jungen Liberalen als punktuell wirksame Maßnahme, um Dopingnetzwerke aufzudecken.

Die Jungen Liberalen halten es für wichtig, dass gerade junge Sportler neben Betreuern, Trainern und Ärzten auch unabhängige Ansprechpartner in Dopingfragen haben. Daher begrüßen die JuLis die Einsetzung von Ombudsmännern und Ombudsfrauen innerhalb der Verbände.

Die Jungen Liberalen nehmen zur Kenntnis, dass Doping und Dopingforschung in der ehemaligen DDR, der ehemaligen BRD und dem geeinten Deutschland eine lange, leider dazu auch noch öffentlich geförderte, Tradition haben. Die JuLis unterstützen daher die weitere Erforschung und Aufarbeitung von Dopingstrukturen in Ost- und Westdeutschland, insbesondere für den Zeitraum nach der Wiedervereinigung bis heute (Phase III). Bei der Vergabe der Forschungsaufträge muss jedoch unbedingt auf die Einhaltung wissenschaftlicher Standards durch die Beteiligten Universitäten und Hochschulen geachtet werden. Das sind die Lehren aus den vorliegenden Studien zum Thema Doping.

Für die Jungen Liberalen ist grundsätzlich klar: Gerade staatlich finanzierte und anwendungsorientierte Dopingforschung widerspricht unserem liberalen Staatsverständnis und den Grundsätzen des fairen Wettbewerbs. Sie muss daher gründlich und ohne Rücksicht auf Institutionen und Personen aufgearbeitet werden. Es ist ganz erstaunlich, dass einige politische Mitbewerber trotz der staatlichen Verflechtungen in den Aufbau von Dopingforschung und Dopingstrukturen gerade den Staat als Garanten eines dopingfreien Sports propagieren.

Anmeldung von Eheschließungen

Veröffentlicht am 08.11.2014

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass die Anmeldung zur Eheschließung nicht mehr nur frühestens sechs Monate vor dem gewünschten Hochzeitstag möglich ist. Konkret fordern wir die Anpassung des Personenstandsgesetzes. Die entsprechenden Hinweise in § 13 (4) PStG sowie im § 39 (2) PStG sollen gestrichen werden.

Es reicht, Frau Heiligenstadt – den Fuß von der rot-grünen Bildungsbremse nehmen

Veröffentlicht am 01.03.2014

6000 Schüler und Lehrer streiken vor dem Landtag in Hannover, öffentliche Anhörungen werden versagt, Lehrer weiter belastet, Klassenfahrten abgesagt und der Bestand der Gymnasien gefährdet. Mit Sorge sehen die Jungen Liberalen die bildungspolitische Zukunft in Niedersachsen.

Zwischen 2003 und 2013 hat die FDP in Niedersachsen die Bildungsausgaben um 20 % gesteigert, gleichzeitig die Neuverschuldung gesenkt, die Schulabbrecherquote halbiert und die Zahl der Ganztagsschulen verachtfacht. Zudem war die Zahl der Lehrer in Niedersachsen mit 86.000 höher als je zuvor, denn das Geld sollte trotz sinkender Schülerzahlen, beispielsweise durch eine Verringerung des Klassenteilers, im Bildungssystem verbleiben.

Rot-Grün hat die bildungspolitischen Erfolge der letzten 10 Jahre nun in 10 Monaten zerstört.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern deshalb die Landesregierung und insbesondere die niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt auf, den Fuß von der rot-grünen Bildungsbremse zu nehmen, um unserer Generation keine Zukunftschancen zu nehmen.

Das Gymnasium verteidigen

Das Gymnasium ist die beliebteste niedersächsische Schulform.
Mit der Erhöhung der Wochenstundenzahl für Gymnasiallehrer und der teilweisen Aussetzung der Altersermäßigung für in früheren Jahren geleistete Mehrarbeit begeht die rot-grüne Landesregierung Wortbruch. Anstatt der versprochenen Zukunftsoffensive Bildung erfolgt eine Belastungsoffensive für Lehrer. Ideologisch motivierte Reformen werden damit auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler ausgetragen.

Die Jungen Liberalen wollen, dass zukünftige Abiturienten selbst entscheiden, ob sie nach 12 oder 13 Jahren das Abitur ablegen. Hierbei soll vor allem eine Entlastung in der Mittelstufe erfolgen, ohne Ressourcen vom Gymnasium abzuziehen. Anders als es der rot-grüne Koalitionsvertrag vorsieht, wollen wir die Anzahl der Prüfungsfächer nicht verringern.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern:

  • die Wiedereinführung des Abiturs nach 13 Jahren an Gymnasien. Die einzelne Schülerin und der einzelne Schüler soll zukünftig selbst entscheiden, ob er das Abitur nach 12 oder 13 Jahren am Gymnasium ablegt. Dabei muss echte Wahlfreiheit gewährleistet sein, das heisst es darf nicht der langsame oder der schnelle Weg zum Abitur bevorzugt behandelt werden. Wir fordern daher, die Anforderungen für das Erreichen der Hochschulreife nicht weiter zu senken.
  • dass die Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer nicht – wie von Rot-Grün geplant-erhöht wird. Eine Erhöhung der Wochenstundenzahl unterwandert Arbeitszeitkonten, gefährdet die Unterrichtsqualität, erschwert den Berufseinstieg für junge Lehrer und schwächt außerschulische Angebote, die durch die Lehrkräfte getragen werden.
    den Rückbau des Gymnasiums sofort zu stoppen. Mit der Streichung von über 100 Lehrerstellen an der beliebtesten niedersächsischen Schulform legt Rot-Grün die Axt an das Gymnasium an. Die Jungen Liberalen wollen, dass die demographische Rendite im Bildungssystem verbleibt. Dies wird nicht durch eine Umschichtung von Lehrerstellen zugunsten einzelner Schulformen, sondern beispielsweise über die Senkung des Klassenteilers erreicht.

Schulvielfalt erhalten

Für uns Liberale zählt nicht, woher ein Kind stammt, sondern welche Ziele es anstrebt und dass es auf dem Weg dorthin individuell begleitet wird. Unser Ansinnen ist es daher, faire Chancen für alle zu schaffen, denn jeder Schüler muss – im Rahmen seiner Möglichkeiten – die Chance auf den höchstmöglichen Bildungsabschluss haben.

Die Jungen Liberalen wollen keine rot-grüne Einheitsschule für Niedersachsen. Wir wollen einen freien und fairen Wettbewerb zwischen den einzelnen Schulformen, ohne eine Schulform zu privilegieren oder zu benachteiligen – vor allem in puncto Planstellenvergabe, Funktionsstellen, Ganztagsausstattungen und Unterrichtsversorgung.
Den Schulen müssen dabei mehr finanzielle und personelle Kompetenzen übertragen werden. Hierbei soll es jedoch keine Trennung zwischen pädagogischer und administrativer Schulleitung geben.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern:

  • bestehende Haupt- und Realschulen nicht als Auslaufmodell zu behandeln, sondern sie intensiv zu stärken. Vielmehr müssen Haupt- und Realschulstandorte zur Sicherung der Wahlfreiheit erhalten werden. Die Liberalen haben hierfür im Jahr 2011 die Niedersächsische Oberschule eingeführt; damit Schulstandorte gesichert und die Bildungsqualität in Niedersachsen verbessert. Die Oberschule zeichnet sich durch kleinere Lerngruppen, mehr Sozialpädagogen und eine höhere Durchlässigkeit für die Schüler aus. Allgemeinbildung und Berufsausbildung müssen stärker miteinander verzahnt werden.
  • das Profil der Haupt- und Realschulen zu schärfen. Diese Schulformen müssen stärker als Vorbereitung auf nicht-akademische und praxisorientierte Berufe verstanden werden. Dazu ist der Unterricht anwendungsbezogener zu gestalten und das Schulleben stärker mit lokalen Arbeitgebern und Ausbildungsbetrieben zu verzahnen.
  • die Abschaffung des von rot-grün verabschiedeten Gesamtschulerrichtungsgesetzes. Die integrierte Gesamtschule darf andere Schulformen nicht einebnen. Die Möglichkeit in ganz Niedersachsen teure dreizügige Gesamtschulen zu errichten, gefährdet andere Schulstandorte, benachteiligt massiv das Gymnasium und führt zu Mehrkosten von mindestens 13 Mio. Euro. Eine ersetzende Vorhaltung einzelner Schulformen lehnen Liberale strikt ab.
  • die Erhöhung der Anzahl von Sozialpädagogen und Schulpsychologen an den niedersächsischen Schulen. Diese Fachkräfte sollen durch das Land finanziert und im gleichen Verfahren wie Lehrerstellen vergeben und besetzt werden.
  • dass die Landesregierung bei zukünftigen Gesetzesvorhaben mit öffentlichen Anhörungen den Dialog mit Lehrern, Eltern, Schülern und Verbänden sucht. Die Landesregierung muss ihrer Informationspflicht zu Pensionierungszahlen, Unterrichtsversorgung und zum neuen geplanten Schulgesetz endlich gerecht werden. Schulen, Schüler und Eltern brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit.

Inklusion

Bildung befähigt jeden einzelnen Menschen, sich selbstbestimmt zu entfalten und ein eigenverantwortliches Leben zu führen. Das Ziel liberaler Bildungspolitik ist deshalb die Schaffung gleicher Chancen, die individuelle Förderung und die Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe.

Neben der zusätzlichen Förderung der Inklusion pro Jahr mit 5,5 Millionen Euro hat die ehemalige Landesregierung mit liberaler Beteiligung rund 1,5 Mio. Euro zusätzlich für Schulpsychologen und Sozialpädagogen investiert. Mit der Abschaffung der Förderschule Lernen zum Beginn des Schuljahres 2013/2014 hat die neue rot-grüne Landesregierung den Eltern und Schülern die Wahlfreiheit zwischen Förder- und Regelschule genommen. Inklusion ohne Wahlfreiheit ist für Liberale keine Inklusion. Die UN-Behindertenrechtskonvention, insbesondere Art. 24, sollte daher mit einem Maximum an Wahlfreiheit in Deutschland und Niedersachsen umgesetzt werden.

Weit mehr als 30.000 Kinder in Niedersachsen gehen auf Förderschulen. Die Jungen Liberalen nehmen den Eltern- und Schülerwillen ernst und fordern deshalb den Erhalt aller Förderzweige der niedersächsischen Förderschulen, denn mehr Vielfalt ermöglicht, dass Eltern individuell für ihr Kind entscheiden können.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern:

  • den Erhalt der niedersächsischen Förderschulen. Insbesondere die aktuelle Planung der rot-grünen Landesregierung zur Abschaffung der Förderschule Sprache lehnen wir ausdrücklich ab. Die Jungen Liberalen wollen individuelle Förderung und gleiche Chancen statt Einheitsschulen und Gleichmacherei.
  • die Ausweitung des Studienplatzangebotes für Sonderpädagogik. Die derzeitigen Kurzprogramme, um Lehrerstellen an Förderschulen besetzen zu können, behindern das Ziel der Inklusion. Weiterhin dürfen die Schulleiter der Förderschulen, die künftig auch die Betreuung inklusiv beschulter Kinder an anderen Schulen koordinieren sollen, keinesfalls durch eine größere Unterrichtsverpflichtung bei sinkenden Schülerzahlen an der eigenen Schule belastet werden.
  • die zügige inhaltliche, organisatorische, technische und finanzielle Umsetzung der Inklusion vor Ort.

Kurze Wege für kurze Beine – Bildung vor Ort sichern

Auch zukünftig werden sich die Jungen Liberalen für eine Bildungspolitik einsetzen, die für alle Kinder, ganz gleich welcher sozialen Herkunft sie entstammen, die gleichen Chancen bereithält. Liberale Bildungspolitik muss deshalb so früh und so individuell wie möglich ansetzen.

Für das Grundschulwesen gilt dabei nach wie vor der Grundsatz “kurze Wege für kurze Beine”, denn häufig ist im ländlichen Raum eine niedrige Zügigkeit effizienter als die Organisation der Schülerbeförderung. Hierbei gilt es die frühkindliche Bildung vor Ort zu stärken. Die Laufbahnempfehlung soll – ebenso wie eine Benotung ab der dritten Klasse – nach der vierten Jahrgangsstufe beibehalten werden. Die von Rot-Grün geplante organisatorische Zusammenfassung der Grund- und Gesamtschulen lehnen wir ab. Um die Wahlfreiheit für Eltern und Schüler zu erhöhen und um Chancengerechtigkeit, beispielsweise in der Wahrnehmung von Ganztagsangeboten, sicherzustellen, sprechen sich die Jungen Liberalen Niedersachsen zudem für eine Öffnung der Schulbezirke für alle Schulformen in den Kommunen aus. Grundsätzlich gilt für uns: Ohne eine Schulentwicklungsplanung darf es keine einzelnen Schulschließungen geben.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern:

  • den Erhalt eines wohnortnahen Schulangebotes (“kurze Wege für kurze Beine”) und die Abschaffung von Schuleinzugsbezirken in den Kommunen – für alle Schulformen,
  • die kontinuierliche Ausweitung von Ganztagsangeboten, wenn dies von der Schule gewünscht wird. Dabei ist es unerlässlich, auch weiterhin die offene Ganztagsschule auf Grundlage von kapitalisierten Lehrerstunden mit Mitarbeitern organisieren zu können. Liegen Horte und Ganztagsschulen am gleichen Standort muss eine Zusammenführung geprüft werden, um Synergieeffekte zu nutzen,
  • eine bessere räumliche und technische Ausstattung von Schulen vor Ort ohne eine Bevorzugung einer bestimmten Schule/ eines Schultyps durch den öffentlichen Schulträger,
  • dass Schüler-, Eltern- und Verbandsvertreter als kundige Bürger in den Kommunen, aber auch im Schulleben Gehör finden,
  • die Flexibilisierung der Berufsausbildung und die Förderung von lebenslangem Lernen z.B. durch Volkshoch- und Abendschulen.

Gerechte Besteuerung von Arbeitnehmer-Aktienoptionen (stock options)

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Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen in der vergünstigten oder kostenlosen Gewährung von Aktienoptionen an Mitarbeiter als Gegenleistung für ihre Arbeitsleistung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§2 I 1 Nr. 4 EStG).

Da die Besteuerung bisher erst im Zeitpunkt der Ausübung der Option greift, beinhaltet der Wert in diesem Zeitpunkt neben einer Entlohnung für die Arbeitsleistung auch Wertkomponenten, die sich aus der allgemeinen Entwicklung der Wirtschaft und der Wertpapiermärkte ergeben.

Die derzeitige Regelung der vollen Besteuerung des Differenzbetrages zwischen anteiligem Ausgabepreis der Option und dem Kurswert zum Zeitpunkt der Ausübung als Arbeitsentgelt wird nicht zuletzt deshalb als ungerecht empfunden, weil private Kapitalanleger, die stock options regulär am Kapitalmarkt erworben haben, den Wertzuwachs nach Ablauf der Spekulationsfrist von einem Jahr nicht versteuern müssen. Eine vollständige Steuerfreiheit von Aktienoptionen für Mitarbeiter lehnen die die Jungen Liberalen ab, da sie gegen das Gebot der leistungsgerechten Besteuerung verstieße.

Daher halten die Jungen Liberalen eine Besteuerung im Zeitpunkt des Options-Erwerbs in Höhe des Differenzbetrages zwischen Marktwert und Ausgabepreis der Option für angemessen. Nur diese Differenz stellt den sogenannten geldwerten Vorteil aus dem Arbeitsverhältnis dar. Wertsteigerungen der Option zwischen Erwerb und Ausübung sind damit keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und nur dann als Spekulationsgewinne zu besteuern, wenn zwischen Erwerb und Ausübung der Option weniger als ein Jahr vergangen ist.

Bei nicht an einer Börse notierten Gesellschaften bzw. Optionen ist deren theoretischer Marktwert nach den üblichen Verfahren zu ermitteln, wobei die in der Regel vorgegebene Bindungsfrist bis zur ersten Ausübbarkeit der Option ggf. wertmindernd berücksichtigt wird.

Wohl werdender Mütter beachten!

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Der Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen hat beschlossen:

Die Sätze 1 und 2 des Paragraphen 219 Absatz 1 StGBzu ersetzen durch:

Die Beratung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens und dem Wohl der Schwangeren. Sie hat sich von dem Bemühen leiten zu lassen ihr Perspektiven für ein Leben mit dem Kind zu eröffnen; sie soll ihr helfen, eine verantwortliche und gewissenhafte Entscheidung zu treffen.

Freiheit. Wohlstand. Chancen. Ein Kontinent mit Zukunft

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Am 25. Mai 2014 wählen die Bürger Europas ein gemeinsames Parlament für die Europäische Union. Dabei werden so viele Menschen wahlberechtigt sein, wie noch nie zuvor. Europa übt auf viele dieser Menschen eine Faszination aus, weil es der Garant für Frieden und Sicherheit, aber auch für Freiheit und Wohlstand ist.

Liberale stehen zu Europa, weil es uns zeigt, wie wirtschaftliche Freiheit zu mehr Entfaltungsmöglichkeiten für jeden Einzelnen führen kann und weil uns das Miteinander von Menschen aus verschiedenen Nationen am Herzen liegt.

Für viele Menschen bedeutet Europa dabei mehr als die Institutionen der EU. Die wirtschaftlichen und politischen Errungenschaften Europas basieren aber in erster Linie auf Entscheidungen, die in der EU getroffen wurden oder auf Mechanismen, die von der EU garantiert werden.

Die Europawahl fällt in eine schwierige Zeit: Der Euro als gemeinsame Währung und weite Teile der europäischen Wirtschaft stecken in einer tiefen Krise. Viele Menschen verlieren den Glauben daran, dass die europäische Integration ihnen konkrete Vorteile im täglichen Leben bringt. Vor allem jungen Menschen fehlen in vielen Teilen Europas Chancen und Perspektiven.

Hinzu kommt eine Vertrauenskrise in die europäischen Institutionen. Dies hängt in erster Linie mit der unzureichenden demokratischen Legitimation bestimmter Prozesse und mit der ausufernden europäischen Bürokratie zusammen. Daneben tragen auch nationale Politiker eine Mitschuld, die unliebsame Entscheidungen an die EU abtreten. Wir wollen die EU besser machen, damit sie ein Freiheitsprojekt für jeden Einzelnen ist. Deshalb werben wir am 25. Mai 2014 für eine starke liberale Stimme im Europäischen Parlament.

Europäischer Bundesstaat und Transparenz

Die derzeitige Konstruktion der europäischen Verträge ist ein historisch gewachsener Kompromiss. Allzu oft lässt dieses für viele Bürger unverständliche Netz aus Regeln Schlupflöcher für findige Bürokraten und listige Populisten.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen wollen neue Verträge für Europa, in denen die Zuständigkeiten zwischen Union und Mitgliedsstaaten klar geregelt sind sowie Grund- und Menschenrechte manifestiert werden. Dieses Europa ist dem Föderalismus und der Subsidiarität verpflichtet. Nur Politikbereiche, die unbedingt auf europäischer Ebene geregelt werden müssen, fallen in den Zuständigkeitsbereich der Union.

Das Europäische Parlament erhält umfassende Kompetenzen in der Gesetzgebung – vor allem muss es über ein eigenständiges Initiativrecht verfügen. Außerdem sprechen wir uns für das alleinige Haushaltsrecht des Europäischen Parlaments aus. Künftig soll das europäische Parlament in einer gemeinsamen europäischen Wahl mit gemeinsamen Listen gewählt werden. Hierfür ist es notwendig, ein einheitliches europäisches Wahlrecht auf den Weg zu bringen. Kernpunkte sollen sein: Die Vereinheitlichung des Mindestalters für das aktive und passive Wahlrecht, sowie die Angleichung der zur Zeit unterschiedlichen bzw. nicht vorhandenen Sperrklauseln – denn für uns Liberale sollten jedem EU-Bürger und jeder politischen, zur Wahl stehenden Gruppierung, die gleichen demokratischen Rechte und Chancen zuteil werden. Daneben wird die Gesetzgebung durch eine zweite Kammer wahrgenommen, in der die Mitgliedsstaaten durch die nationalen Regierungen repräsentiert sind.
Die Europäische Bürgerinitiative muss gestärkt werden. Daneben sind Möglichkeiten von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf Europaebene einzuführen. Die Europäische Kommission muss zu einer echten Regierung der Europäischen Union werden: Der Präsident der Kommission muss hierfür zukünftig vom Parlament gewählt werden; auch eine Abwahl durch ein Misstrauensvotum muss möglich sein. Wir wollen eine Kommission, die effizient regiert, statt den Repräsentationsinteressen der einzelnen Mitgliedsstaaten zu dienen. Daher muss – dies sollte bereits kurzfristig erfolgen – die Anzahl der EU-Kommissare durch eine Zusammenlegung von Ressorts verringert werden.

Eine mögliche Europäische Verfassung muss das Ergebnis von Volksentscheiden in jedem Mitgliedsstaat sein. Aus Sicht der Jungen Liberalen Niedersachsen steht der Europäische Bundesstaat als Ergebnis am Ende des beschriebenen Reformprozesses.

Schuldenkrise

Die Jungen Liberalen Niedersachsen bekennen sich zum Euro als gemeinsame europäische Währung. Der Euro bringt den Mitgliedsstaaten nicht nur wirtschaftliche Vorteile, sondern ist darüber hinaus geeignet, die europäische Identität zu stärken. Daher müssen sowohl die gegenwärtige Krise unserer Währung effektiv bekämpft als auch Präventivmaßnahmen gegen neue Krisen geschaffen werden, um langfristig einen stabilen Euro zu garantieren.

Vor allem müssen Maßnahmen geschaffen werden, um die Überschuldung der Staaten zu stoppen. Dazu gehören automatische Sanktionsmechanismen für Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie gegen den Europäischen Fiskalpakt. Als Sanktionen ist etwa das vollständige Aussetzen von EU-Zahlungen in Betracht zu ziehen. Wichtig ist für uns außerdem, dass alle Mitgliedsstaaten des Euro Schuldenbremsen in ihren jeweiligen nationalen Verfassungen verankern.

Aus Sicht der Jungen Liberalen Niedersachsen ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ein Instrument, um die Euro-Krise vorübergehend beherrschbar zu machen – dieser ist für uns jedoch keine Wunschmaßnahme, sondern ein Mittel zum Zweck, das keinesfalls zur dauerhaften Institution werden darf. Wir sprechen uns daher für eine klare zeitliche Befristung und ein zeitnahes Auslaufen aus, auch um Fehlanreize zu vermeiden. Wirksame Entschuldungspläne und die strenge Umsetzung bzw. Anwendung des Fiskalpakts müssen auch weiterhin Voraussetzungen für die Gewährung von ESM-Hilfen sein.

Wir erkennen aber auch an, dass der Fall eintreten kann, dass der ESM keine ausreichenden Maßnahmen bieten kann, um Länder dauerhaft zu stabilisieren. Deshalb müssen alternative Lösungsmöglichkeiten für Schuldenkrisen von Staaten geschaffen werden: Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich daher für die Schaffung einer Insolvenzordnung für Staaten und einer Möglichkeit zum Austritt aus der gemeinsamen Währung aus.

Eine weitere Vergemeinschaftung von Schulden über sogenannte “Euro-Bonds” oder äquivalente Instrumente lehnen wir ab. Die Europäische Zentralbank sollte ausschließlich der Geldwertstabilität verpflichtet sein. Sie muss dazu unabhängig agieren können. Quantitative und qualitative Lockerungen (Aufkauf von Staatsanleihen schlechter Qualität) als Maßnahmen der Finanzpolitik sind abzulehnen. Diese Maßnahmen gefährden ihre Unabhängigkeit und birgen unkalkulierbare finanzielle Risiken.

Bürger- und Menschenrechte

Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für eine Europäische Union ein, die die zentralen Freiheitsrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger achtet und sie nicht leichtfertig einem falschen Sicherheitsgefühl opfert. Die Entwicklung der EU in dieser Hinsicht sehen wir daher kritisch:

Aus unserer Sicht kam es in der jüngeren Vergangenheit entschieden zu häufig vor, dass bei Maßnahmen der Sicherheitspolitik bürgerrechtliche Bedenken, insbesondere unter dem Aspekt des Datenschutzes, nicht ausreichend wahrgenommen und einbezogen wurden.

Maßnahmen wie die Weitergabe von Fluggastdaten, das SWIFT-Abkommen, der Vertrag von Prüm oder die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung stellen für uns Eingriffe in die Bürgerrechte der Europäer da, die alle Einwohner der EU unter einen Generalverdacht stellen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen stehen jedoch für eine Innen- und Sicherheitspolitik, die Freiheitsrechte anerkennt und diese als echte Grenze staatlicher Einwirkung sieht.

Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass alle Maßnahmen, die Grundrechte einschränken, auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft und bei entsprechendem Ergebnis zurückgenommen werden.

Europa muss – nicht nur vor dem Hintergrund des NSA-Skandals – eine Festung der Bürgerrechte werden. Hierzu ist auch ein No-Spy-Abkommen mit den USA erforderlich. Dennoch sollten die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika parallel zu den Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen weitergeführt werden.

Wir fordern außerdem eine Asylpolitik, die sich an modernen Menschenrechtsmaßstäben orientiert. Menschen in Auffanglager zu sperren lehnen wir ab. Stattdessen müssen vernünftige Asylverfahren nach europäischen Standards durchgeführt werden. Es muss darüber hinaus ein europäisches Grundrecht auf Asyl geschaffen werden, um die Zustände von Asylbewerbern dauerhaft zu verbessern. Dieses Grundrecht auf Asyl muss in internationalen Gewässern angewandt werden, wenn Flüchtlinge in Kontakt mit europäischen Institutionen kommen. Asyl- und Flüchtlingspolitik muss in Zukunft als europäische Aufgabe verstanden und das Dublin-II-Abkommen durch eine Lösung ersetzt werden, die die asylberechtigten Flüchtlinge auf alle Mitgliedstaaten anhand eines festgesetzten Schlüssels verteilt.

Der Umgang der Mitgliedsstaaten mit Wirtschaftsflüchtlingen muss grundlegend verändert werden: Selbige werden nach der geltenden Rechtslage einfach abgeschoben. Diese Praxis darf sich nicht fortsetzen, es muss vielmehr anerkannt werden, dass das Bestreben, für seine eigene menschenwürdige und lebenssichernde Existenz und die seiner Familie sorgen zu können, kein Verbrechen ist: Wer sich und seine Angehörigen unterhalten kann und einen Arbeitsplatz in

einem EU-Land findet, muss auch dort bleiben dürfen. Darüber hinaus müssen die europäischen Länder anerkennen, dass ihre Politik mitverantwortlich für die Push-Faktoren ist, die für den Flüchtlingsstrom sorgen. Daher muss die Abschottung des europäischen Marktes vor allem gegenüber Entwicklungsländern beendet werden. Außerdem sollte eine gemeinsame legale Einwanderungsmöglichkeit in die EU geschaffen werden.

Die Reisefreiheit in der Europäischen Union ist eines der wichtigsten Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger und gehört zu den Bereichen, in denen die EU einen Gewinn an Lebensqualität bietet, der für die Menschen direkt spürbar ist. Daher darf das Schengener Abkommen nicht weiter eingeschränkt werden. Die Änderung, nach der zeitlich beschränkte Grenzkontrollen möglich sind, muss so bald wie möglich rückgängig gemacht werden.

Auch das Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU gehört zu den zentralen Errungenschaften der Union. Es durch nationale Sonderregelungen aufzuweichen, die hauptsächlich populistische Reflexe bedienen, lehnen wir in aller Entschiedenheit ab.

Freiheit. Wohlstand. Chancen.

Für ein Europa, das jungen Menschen Zukunftschancen gibt.

Am 25.05.2014: Deine Stimme für die Freiheit. Deine Stimme für die FDP.