Staatliche Förderungen und Zuschüsse an kirchliche Einrichtungen sollen nur noch für Stellen verwendet werden dürfen, die nicht den Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts unterfallen.
Mehr PPP beim Infrastrukturbau
Die Jungen Liberalen sprechen sich dafür aus, dass zukünftige Infrastrukturmaßnahmen (z.B. Autobahnen) verstärkt durch Public Private Partnership Projekte finanziert werden sollen.
Türkei-Abkommen konsequent ablehnen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen das Abkommen zwischen der europäischen Union und der Türkei ab.
Uns sind folgende Punkte besonders wichtig:
- Wir wollen keine Abschiebungen in die Türkei. Die Bundesrepublik kann Geflüchteten besser Schutz gewähren als die Türkei. Es befinden sich bereits Millionen Flüchtlinge in der Türkei, deren Unterbringung teilweise prekär ist. Zudem erfüllt die Türkei nicht die Anforderungen eines sicheren Drittstaates.
- Keine Aufnahme der Türkei in die EU. Solange Erdogan die Pressfreiheit unterdrückt, Journalisten verhaftet und Demonstrationen gewaltsam auflöst, gibt es für die Türkei keinen Platz in der europäischen Union. Auch das Nutzen diplomatischer Wege aufgrund von Satirebeiträgen spricht gegen die Aufnahme der Türkei.
- Freiheit für Kurdistan. Die Jungen Liberalen möchten kein Abkommen mit einem Autokraten abschließen, der gegen Teile seiner eigenen Bevölkerung Krieg führt. Die Kurden haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie Erfolge gegen den IS erzielen können, während Erdogan ihn faktisch unterstützt. Wir lehnen Gewalt auf beiden Seiten dieses Konflikts ab und fordern eine demokratische Lösung mit der Möglichkeit eines unabhängigen, kurdischen Staat.
- Wir kritisieren die europäischen Staats- und Regierungschefs. Es kann nicht sein, dass sie nicht in der Lage sind eine gesamteuropäische Lösung für die Verteilung von Hilfsbedürftigen zu finden. Stattdessen zu versuchen sich gegenüber der Türkei freizukaufen und die Probleme auf andere Staaten abzuwälzen halten wir für verlogen.
- Des Weiteren fordern wir die Achtung der Menschenrechte weltweit, insbesondere die Türkei muss dazu zurückkehren.
Europa ist eine Festung der Menschenrechte
Alle Flüchtlinge, egal aus welchem Land sie kommen, egal ob sie vor Bürgerkrieg, vor politischer Verfolgung, vor Diskriminierung oder wegen fehlender Zukunftsperspektiven fliehen, egal ob sie Europa auf italienischen oder griechischen Inseln, an den spanischen Exklaven in Nordafrika oder an der ungarischen oder kroatischen Landgrenze erreichen, egal welcher Religion sie angehören, welche Sprache sie sprechen und welche berufliche Qualifikation sie besitzen – alle Flüchtlinge sind Menschen. Es ist daher die oberste Pflicht aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die Menschenwürde und Menschenrechte der Flüchtlinge, deren Ziel die Europäische Union ist, zu achten und zu schützen.
Das Ziel der Jungen Liberalen Niedersachsen sind nicht nur offene Grenzen innerhalb der Europäischen Union, sondern offene Grenzen in der ganzen Welt. Die Schaffung von bedarfs- und qualifikationsorientierten Möglichkeiten zur legalen Einwanderung, eine Abkehr von der bisherigen EU-Agrarpolitik, die die Entwicklung der Landwirtschaft in Afrika behindert, ein konsequentes Eintreten für Menschen- und Bürgerrechte in der Diplomatie, ein Überdenken der Waffenexportpolitik, sowie das entschlossene Handeln in der Umweltpolitik, um die Folgen des durch den Menschen verursachten Klimawandels auf Entwicklungsländer einzudämmen, sind wesentliche Maßnahmen, die die Jungen Liberalen Niedersachsen zur Beseitigung von Fluchtursachen von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union fordern.
In der aktuellen Situation, in der jeden Tag tausende Menschen ihre Heimatländer verlassen mit dem Ziel, in einem EU-Mitgliedsstaat Asyl zu beantragen, muss die Europäische Union jedoch kurzfristig und entschlossen gemeinsame Sofortmaßnahmen finden, um weitere Todesfälle entlang der verschiedenen Fluchtrouten zu verhindern, um Grenzländer wie Ungarn bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme nicht länger allein zu lassen, und um die Akzeptanz des Menschenrechts auf Asyl in der europäischen Bevölkerung zu erhöhen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern deshalb, das Dublin-System durch eine faire Verteilung auf alle Mitgliedsstaaten zu ersetzen, eine gemeinsame europäische Haltung zur Sicherung der EU-Grenzen und zur Flüchtlingshilfe entlang dieser zu finden, und ein stärkeres Engagement der EU bei der Flüchtlingshilfe in Staaten außerhalb der Europäischen Union.
1. Grenzschutz und Flüchtlingshilfe
Die Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union hat ihre Rechtfertigung in der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität wie Schmuggel von Waffen und Drogen, Menschenhandel, Terrorismus und auch illegaler Einwanderung. Grenzschutz darf aber nicht missverstanden werden als Maßnahme, um Schutzsuchende von der Stellung eines Asylantrages abzuhalten. Oberste Aufgabe muss vielmehr sein, Todesfälle von Flüchtlingen bei der Grenzüberquerung mit allen Mitteln zu verhindern.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher:
* Die Einrichtung einer umfassenden Seenotrettungsoperation im Mittelmeer nach Vorbild von Mare Nostrum durch die Europäische Union. Der Verlust von Menschenleben durch kenternde Boote muss nicht erst in Küstennähe, sondern bereits auf hoher See aktiv verhindert werden.
* Die europäische Grenzschutzagentur Frontex durch eine neue Grenzschutz- und Asylbehörde zu ersetzen, die die Verhinderung von Todesfällen an den europäischen Außengrenzen als integrale Aufgabe erhält. Dabei sind Menschenrechtsverletzungen durch nationale und europäische Grenzschützer durch die Ermittlungsbehörden konsequent zu ahnden und aufzuklären.
* Einen Verzicht auf den Bau rein abschottender Grenzzäune, die Fluchtbewegungen durch physische Hindernisse unterbinden wollen. Geschlossene Grenzen dämmen Flüchtlingsströme nicht ein, vielmehr drängen sie Flüchtlinge entweder auf gefährlichere Routen oder nehmen den Tod von Menschen bei dem Versuch, den Stacheldraht zu überqueren, in Kauf.
* Die Einrichtung von EU-Erstankunftszentren entlang der europäischen Außengrenzen, beispielsweise auf Lampedusa, auf Lesbos und an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien. In diesen Zentren, die von der EU finanziert und gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk betrieben werden, sollen die Flüchtlinge registriert werden, eine medizinische Erstversorgung erhalten und für die ersten Tage untergebracht werden.
* Darauf zu verzichten, Asylbewerber durch die Strafbewehrung der illegalen Einreise zu kriminalisieren.
2. Ein neues EU-Asylrecht
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass die Europäische Union Asyl als Gemeinschaftsaufgabe versteht und die Flüchtlinge folglich gerecht auf alle Mitgliedsstaaten verteilt. Dafür ist ein gemeinsames Rahmenasylverfahren erforderlich. Die Integration von Flüchtlingen verbleibt im Rahmen gemeinsamer Standards zur Unterbringung von Asylbewerbern und Einbindung in die Gesellschaft subsidiare Aufgabe der Mitgliedsstaaten.
Konkret fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen:
* Das Dublin-Verfahren wird abgelöst. Nach einem festen Schlüssel, der transparent nach Einwohnerzahl, nach Faktoren der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und nach der Zahl bereits aufgenommener Flüchtlinge berechnet wird, werden die Flüchtlinge einem Mitgliedsstaat zugewiesen, in dem sie ihren Asylantrag stellen können. Es ist für die Flüchtlinge dann nicht mehr möglich, den Asylantrag in einem anderen Mitgliedsstaat zu stellen.
* Bei der Registrierung in einem Erstankunftszentrum stellen die Flüchtlinge einen Asylantrag nach einheitlichem Muster und werden einem EU-Mitgliedsstaat zugewiesen. Die Daten der ersten Registrierung werden unmittelbar dem zuständigen Mitgliedsstaat übermittelt, um einen reibungslosen Ablauf des Asylverfahrens zu gewährleisten.
* Jeder Flüchtling wird spätestens zwei Wochen nach Ankunft in einem EU-Erstankunftszentrum in den zuständigen Mitgliedsstaat überführt. Für die Unterbringung von Asylbewerbern und Asylberechtigten gelten Mindeststandards hinsichtlich der Ausstattung mit Kleidung, Nahrung und anderen Dingen des täglichen Bedarfs und hinsichtlich der Unterbringung. Insbesondere ist eine Unterbringung in großen Lagern fern der Wohnbevölkerung („Ghettoisierung“) auszuschließen.
* Bis zum Entscheid über den Asylantrag ist es dem Asylbewerber verboten, das Gebiet des für ihn zuständigen Mitglieds zu verlassen. Bei positivem Bescheid über den Asylantrag wird diese Beschränkung aufgehoben und der Asylberechtigte erhält ein Aufenthaltsrecht für die gesamte Europäische Union; Sozialleistungen kann er aber weiterhin nur in dem für ihn zuständigen EU-Mitgliedsstaat beziehen.
* Es wird ein gemeinsamer Katalog der Asylgründe und eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer aufgestellt. Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, die in dem Erstankunftszentrum keine plausiblen Asylgründe angeben können, kann eine Abschiebung direkt aus dem Erstankunftszentrum durchgeführt werden.
* Die nationalen Asylverfahren sind binnen vier Wochen nach Ankunft der Asylbewerber in dem zuständigen Mitgliedsstaat abzuschließen.
* Es muss ermöglicht werden, dass Asylberechtigte Möglichkeiten der legalen Einwanderung wahrnehmen können, ohne dafür aus der Europäischen Union ausreisen zu müssen.
3. Maßnahmen in Drittländern
Die große Zahl der Flüchtlinge aus aktuellen Bürgerkriegsländern befinden sich nicht auf dem Weg in die Europäische Union, sondern in großen und häufig völlig überfüllten Flüchtlingslagern in den Anrainerstaaten ihrer Heimatländer. Da Flüchtlingsbewegungen nach Europa auch durch die Situation in diesen Flüchtlingslagern beeinflusst werden, halten die Jungen Liberalen Niedersachsen ein stärkeres Engagement der Europäischen Union in der internationalen Flüchtlingshilfe für geboten. Nicht zuletzt entzieht die Unterstützung der heimatnahen Flüchtlingslager und die Schaffung von Möglichkeiten der legalen Einreise für Bürgerkriegsflüchtlinge Schlepperbanden die wirtschaftliche Grundlage.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher:
* Das UN-Flüchtlingshilfswerk und andere Organisationen, die Flüchtlingslager in den Anrainerstaaten von Bürgerkriegsländern betreiben, ausreichend finanziell auszustatten. Dazu müssen alle Mitgliedsstaaten der EU ihren Beitrag leisten.
* Bei kurzfristig stark steigenden Fluchtbewegungen die Flüchtlingslager in den Anrainerstaaten von Bürgerkriegsländern durch die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten in die Europäische Union zu entlasten. Dabei werden die Flüchtlinge direkt aus den Anrainerstaaten in den zuständigen Mitgliedsstaat überführt, ohne auf Schlepper angewiesen sein zu müssen.
* Die Möglichkeit einzurichten, in Flüchtlingslagern in den Anrainerstaaten von Bürgerkriegsländern Asyl und legale Einwanderung zu beantragen. Bei positivem Bescheid können die Migranten direkt in die EU einreisen, ohne auf Schlepper angewiesen zu sein.
* Die Menschen in Drittländern, aus denen viele Asylbewerber in die EU einreisen, über das europäische Asylrecht und Möglichkeiten der legalen Einreise zu informieren.
Demokratie zurück ins Rathaus
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für eine Überarbeitung des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) ein und fordern:
– Mögliche Gebietsänderungen (§ 24 NKomVG) müssen vor Ort von den Bürgern entschieden werden. Hier sollte ein Bürgerentscheid zwingend durchgeführt werden, damit immer im Einzelfall von den direkt betroffenen Personen die richtige Lösung gefunden werden kann. Gebietsreformen von oben herab durch das Land lehnen wir kategorisch ab. Das Land ist an die kommunalen Entscheidungen gebunden.
– In Niedersachsen gibt es das einmalige Konstrukt der Samtgemeinden. Dabei bilden die Mitgliedsgemeinden einen Zusammenschluss, der ebenfalls eine Kommune darstellt. Bestrebungen, diese abzuschaffen, widersprechen wir ausdrücklich. Allerdings sollen verbindliche Mindestgrößen für Samtgemeinden festgelegt werden. In vielen Bereichen habt sich dieses Modell bewährt. Die Umbildung von Samtgemeinden zu Einheitsgemeinden müssen von den Kommunen vor Ort entschieden werden.
– Das Amt der Gleichstellungsbeauftragten soll künftig auch von Männern ausgeübt werden können. Gerade aufgrund der Änderung von der Frauen- zur Gleichstellungsbeauftragten, ist nicht ersichtlich, warum nur eine Frau dieses Amt ausführen können soll. Das Amt der/des Gleichstellungsbeauftragten soll nicht mehr zwingend hauptberuflich ausgeübt werden. Wir sehen keine Notwendigkeit darin, den Kommunen mit über 20.000 Einwohnern aufzuzwingen, eine Vollzeitstelle mit diesen Aufgaben zu verplanen.
– Für den Einwohnerantrag nach § 31 NKomVG wollen wir eine inhaltliche Auseinandersetzung des Rates mit dem Antragsthema notwendig machen. Der Zeitraum bis der Rat sich mit dem Thema auseinandergesetzt haben muss, soll gekürzt werden. Zur Zeit beträgt dieser noch sechs Monate.
– Die Instrumentarien des Einwohnerantrags, des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheidens begrüßen wir als Möglichkeiten, dass Einwohner und Bürger auch außerhalb von Wahlen ihren Willen kund tun können. Die Hürden hierfür sind jedoch so hoch gesetzt, dass die wenigsten Initiativen auch Erfolg haben. Wir fordern daher, die Quoren deutlich zu senken.
– Wir wollen, dass Jugendliche stärker am politischen Leben in der Gemeinde beteiligt werden. Zum einen sollen die Kommunen Jugendparlamente ins Leben rufen, die selbstständig über aktuelle Themen diskutieren. Diese sollen auch die Möglichkeit haben, von der Kommune mit einem Budget ausgestattet zu werden, um z.B. Veranstaltungen für die Jugendlichen der Kommune organisieren zu können. So wird auch der Anreiz erhöht in einem Jugendparlament mitzuarbeiten. Zum anderen sollen die Kommunen die Jugendlichen durch einzelne Projekten besser ins politische Leben einbinden. Solche Projekte sollen themenspezifisch stattfinden und die Jugendlichen aktiv zur Mitgestaltung einladen/anregen. Diese Projekte werden von den Kommunen finanziert, welche dabei vom Land unterstützt werden.
– Wir halten es für richtig, dass Kommunen die Möglichkeit haben Räte bei Bedarf zu verkleinern. Diese Verkleinerung darf allerdings nur mit einer Zustimmung der Bürger durch einen Bürgerentscheid erfolgen. Somit ist eine rein politisch motivierte Verkleinerung der Räte nicht möglich.
– Die Orts- und Bezirksräte haben bisher fast keine Rechte. Sie haben als reguläre Aufgabe jediglich die Benennung von Straßen. Wir möchten die Möglichkeit schaffen, dass die Kommunen in ihren Hauptsatzungen weitere Aufgaben an die Orts- und Bezirksräte übertragen können.
– Hauptamtliche Bürgermeister sollen ihre Kommune verwalten. Sie sind dem Rat gegenüber rechenschaftspflichtig, gleichzeitig gehören sie dem Rat derzeitig auch an und haben eine Stimme. Dem Gremium, das sie kontrollieren sollen, gehören ie selbst an. Dies widerspricht der Logik, Bürgermeister sollen verwalten, Räte kontrollieren. Das Stimmrecht der Hauptverwaltungsbeamten ist daher abzuschaffen.
– Die kommunalen Finanzen sind das Herzstück der kommunalen Selbstverwaltung. Diese müssen immer transparent für die Einwohner sein. Wir fordern daher, dass alle Haushaltspläne, Wirtschaftspläne, Jahresabschlüsse und deren Prüfungen dauerhaft auf den Internetseiten der Kommunen zu veröffentlichen sind.
– Aktuelle Bestrebungen der Landesregierung die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen aufzuweichen, lehnen wir ab. Wir fordern, dass die bisher gültige Differenzierung (§ 136 Absatz 1 NKomVG) erhalten bleibt.
Keine sofortige und bedingungslose Anerkennung von Palästina als Staat
Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen die Anerkennung von Palästina als Staat in der momentanen Situation aus.
Wir setzen uns für die Zweistaaten- Lösung ein, aber eine Anerkennung zu diesem Zeitpunkt würde lediglich der Terrorherrschaft der Hamas im Gazastreifen und der Fatah im Westjordanland unterstützen, wir kritisieren daher die Entscheidung des europäischen Parlaments und einiger Regierungen eine Anerkennung ohne die nötigen Vorraussetzungen zu beschließen.
Erst wenn beide Organisationen das Existenzrecht Israels kompromisslos anerkennen und den Terror beenden können und sollen auch Schritte in Richtung einer Staatlichkeit unternommen werden. Verhandlungen zwischen gewählten Vertretern der Palästinensern und der Israelis mit internationaler Unterstützung können eine stabilisierende Lösung erzielen.
Keine Gebühren für Routinekontrollen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Rücknahme der Änderungen vom 03.12.2014 für die Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens (GOVV) des Landes Niedersachsen.
Doping konsequent und mit Augenmaß bekämpfen
Doping ist kein alleiniges Phänomen des Leistungssport, sondern auch im Breitensport verbreitet. Wenn wir Doping als Einnahme vermeintlich leistungssteigernder und nachhaltig schädigender Substanzen definieren, dann ist dieses Phänomen als gesamtgesellschaftliches Problem zu begreifen. Bei aller berechtigten Kritik an Doping im Leistungssport dürfen wir daher den Blick auf die Einnahme von Medikamenten und Nahrungsergänzungsmitteln im Breitensport, insbesondere im Fitness-Bereich, und anderen primär leistungsdefinierten Lebensbereichen nicht ignorieren. Dass die regelmäßige Einnahme von Schmerzmitteln auch im Breitensport verbreitet ist, muss allen sportbegeisterten Menschen zu denken geben.
Doping ist somit kein alleiniges Problem des Sports. Die Folgen des Dopings sind weitreichend. Daher darf der Sport und dürfen insbesondere die Athleten mit den Versuchungen, Problemen und Folgen des Dopings nicht alleine gelassen werden. Das gilt insbesondere deshalb, weil der Spitzensport in vielen Bereichen vom Ehrenamt lebt und das Hauptamt nur einen Bruchteil der bestehenden Organisationsstrukturen ausmacht. Die beliebte wie falsche Gleichsetzung von Spitzensportlern mit Großverdienern trifft in einigen Sportarten und in bestimmten Sponsoring-Konstellationen zu, darf jedoch nicht verallgemeinert werden. Diese Information ist wichtig, um beim organisierten Kampf gegen Doping die richtigen institutionellen Schlüsse zu ziehen und nicht unrealistischen Erwartungshaltungen zu erliegen, die zwangsläufig zu Enttäuschungen führen, oder eben jene zu befördern.
Doping widerspricht den Werten des fairen Sports. Wettbewerb braucht klare Regeln. Das gilt auch und insbesondere im Sport. Wie wir Liberalen im Wettbewerbsrecht gegen Kartelle sind, so stellen wir uns im Sport gegen Doping. Wir stehen zum Fairplay und der Vorbildfunktion des Sports. Auch der liberale Grundsatz der Eigenverantwortung des Sportlers rechtfertigt kein Doping. Doping stellt einen Betrug gegenüber den Konkurrenten und letztlich auch den Zuschauern und Veranstaltern dar und ist deshalb entschieden zu bekämpfen. Die derzeitigen Mittel und Wege im Kampf gegen Doping reichen dafür nicht aus. Der medizinische Fortschritt stellt die Dopingbekämpfung durch neue Formen vor neue Herausforderungen.
Die Weltdopingagentur (WADA) muss daher so ausgestattet werden, dass Kontrollen wirksam erfolgen und dabei eine internationale Gleichbehandlung der zu Kontrollierenden gewahrt wird. Um auch die Nationale Antidopingagentur (NADA) für diese Aufgabe zu rüsten, ist deren bessere finanzielle Ausstattung essentiell. Dies soll nicht nur über stärkere öffentliche Unterstützung geschehen. Auch der Sport ist gefordert, sich noch stärker als bisher an den Kosten der Dopingbekämpfung zu beteiligen. Der Bund hat in den letzten Jahren jeweils die akutesten Finanzierungslücken der Stiftung Nationale Anti-Doping-Agentur geschlossen. Nunmehr sind insbesondere die Bundesländer als Mitinitiatoren der NADA in der Pflicht, sich endlich in angemessener Höhe an deren Finanzierung zu beteiligen.
Die Anreize für die Sportverbände, Doping dezidiert zu bekämpfen, sind zu erhöhen. Daher ist richtig, bei mangelnder Kooperationsbereitschaft der Fachverbände und Vereine Haushaltssperren zu verhängen: Wer Betrügereien nicht entgegen tritt, erhält auch keine Sportförderung vom Steuerzahler. Für die Liberalen gilt: Nur ein sauberer Sport ist förderungswürdig.
Im Spitzen- und Breitensport ist stattdessen verstärkt auf Aufklärung zu setzen. In diesem Rahmen unterstützen die Jungen Liberalen Niedersachsen Initiativen wie den Maßnahmenkatalog des Landessportbundes Niedersachsen nachdrücklich, welcher bei Doping-Verstößen auch Sanktionen gegen Übungsleiter und Betreuer stärker in den Blick nimmt. Bei aller berechtigten Entschlossenheit im Kampf gegen Doping dürfen aber rechtstaatliche Grundsätze wie die Unschuldsvermutung nicht ignoriert oder ausgehöhlt werden.
Gesetzliche Regelungen im Arznei- und Betäubungsmittel- sowie dem Strafrecht, den Berufsständeordnungen als auch zivilrechtliche Sanktionen in den Kader- und Sponsorenverträgen sind wirksame und zudem passgenauere Mittel im Kampf gegen Doping als ein neues Anti-Doping-Gesetz. Gerade die Verschärfungen des Arzneimittel- und Strafrechts aus dem Jahr 2007 bieten vielfältige Ansatzpunkte für konsequentes Vorgehen gegen Doping – egal ob im Breiten- oder Leistungssport.
Die Einführung eines Straftatbestandes Sportbetrug lehnen die JuLis ab. Die politischen Mitbewerber unterliegen einer naiven staatsgläubigen Illusion, wenn sie der Auffassung sind, durch ein Gesetz könne auf Knopfdruck ein sauberer Sport erreicht werden. Selbstschädigung zu bestrafen ist nicht sinnvoll. Straf- und zivilrechtliche Sanktionen sowie die unmittelbare Wettkampfsperre in der Sportgerichtsbarkeit sind die geeigneteren Mittel im Kampf gegen Dopingdelikte: Sie sind unmittelbar wirksam und verhältnismäßig. Jedoch zeigt sich, dass zivilrechtliche Klauseln in den Athleten- und Kaderverträgen noch häufiger fixiert und genutzt werden sollten. Entsprechende Klauseln wurden im Profifußball bereits gegen Delikte im Zusammenhang mit Sportwetten erfolgreich angewendet.
Ein Anti-Doping-Gesetz, welches nur bestehende Gesetze gegen Doping zusammenfasst, hat keinen Mehrwert und ist entsprechend als Symbolpolitik abzulehnen.
Die Schaffung weiterer Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Dopingvergehen auf Basis der bestehenden Gesetze begrüßen die Jungen Liberalen als punktuell wirksame Maßnahme, um Dopingnetzwerke aufzudecken.
Die Jungen Liberalen halten es für wichtig, dass gerade junge Sportler neben Betreuern, Trainern und Ärzten auch unabhängige Ansprechpartner in Dopingfragen haben. Daher begrüßen die JuLis die Einsetzung von Ombudsmännern und Ombudsfrauen innerhalb der Verbände.
Die Jungen Liberalen nehmen zur Kenntnis, dass Doping und Dopingforschung in der ehemaligen DDR, der ehemaligen BRD und dem geeinten Deutschland eine lange, leider dazu auch noch öffentlich geförderte, Tradition haben. Die JuLis unterstützen daher die weitere Erforschung und Aufarbeitung von Dopingstrukturen in Ost- und Westdeutschland, insbesondere für den Zeitraum nach der Wiedervereinigung bis heute (Phase III). Bei der Vergabe der Forschungsaufträge muss jedoch unbedingt auf die Einhaltung wissenschaftlicher Standards durch die Beteiligten Universitäten und Hochschulen geachtet werden. Das sind die Lehren aus den vorliegenden Studien zum Thema Doping.
Für die Jungen Liberalen ist grundsätzlich klar: Gerade staatlich finanzierte und anwendungsorientierte Dopingforschung widerspricht unserem liberalen Staatsverständnis und den Grundsätzen des fairen Wettbewerbs. Sie muss daher gründlich und ohne Rücksicht auf Institutionen und Personen aufgearbeitet werden. Es ist ganz erstaunlich, dass einige politische Mitbewerber trotz der staatlichen Verflechtungen in den Aufbau von Dopingforschung und Dopingstrukturen gerade den Staat als Garanten eines dopingfreien Sports propagieren.
Anmeldung von Eheschließungen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass die Anmeldung zur Eheschließung nicht mehr nur frühestens sechs Monate vor dem gewünschten Hochzeitstag möglich ist. Konkret fordern wir die Anpassung des Personenstandsgesetzes. Die entsprechenden Hinweise in § 13 (4) PStG sowie im § 39 (2) PStG sollen gestrichen werden.