Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass sich Deutschland in der Europäischen Union für eine Reform der Drittstaatenversicherung von Solvency II einsetzt. Diese Reform soll es (Rück-)Versicherungen aus Drittstaaten erlauben, auch ohne Korrespondenzversicherungsinitiative einen Rückversicherungsvertrag zu schließen. Darunter soll auch über Makler organisiertes Geschäft fallen.
Keine Schlaglöcher mehr!
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sind der Überzeugung, dass Schlaglöcher ein volkswirtschaftliches Ärgernis und deren meist notdürftige Beseitigung eine Steuerverschwendung sind. Die gängige Praxis Probleme so billig wie möglich zu beseitigen, führen letztlich dazu diese spätestens bei der Nachfolgeregierung wieder aufbrechen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher eine stärkere Beteiligung des Bundes und des Landes Niedersachsen bei kommunalen Infrastrukturmaßnahmen. Konkret bedeutet dies, dass der Bund sich Anteilig an Wartung und Neubau von Straßen beteiligt, wenn mit Technologien, wie Kriechasphalt oder Butonal, die eine langfristige Haltedauer versprechen Sanierungsarbeite und Neubauprojekte durchgeführt werden. Der Anteil des Bundes sollte so festgesetzt werden, dass er die entstehenden kosten ausgleicht.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich überdies für den ersatzlosen Wegfall der Straßenausbaubeiträge aus, da Anlieger durch diese in unverhältnismäßiger Weise belastet werden.
Kammerzwang abschaffen
Hervorgehend aus dem Mittelalter nehmen auch noch in der heutigen Zeit Kammern die Vertretung der Berufsstände wahr. Die Jungen Liberalen Niedersachsen unterstützen ausdrücklich die Selbstverwaltung der verkammerten und freien Berufe. Allerdings ist heute wie damals für die Ausübung des Berufes die Mitgliedschaft und damit verbunden die Zahlung von Beiträgen in den Kammern verpflichtend. Gerade für kleine und mittlere Betriebe decken sich die Kosten für die Kammermitgliedschaft aber bei weitem nicht immer mit dem Nutzen. Aktuell haben vor allem Großunternehmen einen maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidungen der Kammern. Um dieses althergebrachte System zu reformieren und an die Gegebenheiten der modernen sozialen Marktwirtschaft anzupassen fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen:
- Die Aufhebung der kostenpflichtigen Pflichtmitgliedschaft in berufsständigen Körperschaften
- Den wahlfreien Zugang in berufsständige Körperschaften
- Die Zulassung mehrerer konkurrierender berufsständiger Körperschaften für die jeweiligen Berufsstände
- Den Zugang zu Sonder-, Ausbildungs- und Beratungsleistungen nur für zahlende Mitglieder
- Um Konflikte zwischen Mitgliedern von Kammern, oder auch konkurrierenden Kammern zu lösen soll eine übergeordnete Schlichtungsstelle eingerichtet werden
- Die klare staatliche Definierung von Rahmenbedingung für Aus-, Fort- und Weiterbildung um auch bei konkurrierenden Kammern einen Standard zu wahren
- Die Kammern sollen sich zukünftig vereinsrechtlich organisieren um eine stärkere innerverbandliche Demokratie und Transparenz zu gewährleisten. Dabei gelten die staatlichen Rahmenbedingungen und über Satzung, Zusatzangebote und Mitgliedsbeiträge wird nach vereinsrechtlichen Vorgaben entschieden.
- Die Vertretung von volljährigen Auszubildenden und deren Versicherung gegenüber den Arbeitgebern muss folglich an die staatliche Arbeitsaufsicht übertragen werden, um einen effektiven Arbeitsschutz für alle Auszubildenden zu gewährleisten.
Digitale BAföG-Anträge benutzerfreundlich ermöglichen
Selbst im Jahr 2018 müssen BAföG-Anträge immer noch in Papierform ausgefüllt, unterschrieben und eingereicht werden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen in der Erweiterung und Vereinfachung der digitalen Möglichen im Bereich des sogenannten eBAföG eine Chance bürokratischen Hürden für Studierende abzubauen. Im derzeitigen Online-Verfahren ist noch die Verwendung eines Kartenlesegeräts zur Identifikation des Antragstellers zwingend erforderlich. Stattdessen sollte das Verfahren so benutzerfreundlich wie möglich ausgestaltet werden. Dies beinhaltet, dass jegliche benötigten Hilfsmittel keiner besonderen Anschaffung bedürfen sollen, so dass eine Online-Beantragung tatsächlich von jedem Studierenden bequem von zu Hause aus durchgeführt werden kann. Selbstverständlich muss trotzdem Verfahrenssicherheit garantiert werden können. Dazu gehört eine Sicherstellung der Identität des Beantragenden. Es existieren bereits Möglichkeiten, die Identifizierung auch ohne Kartenlesegerät online durchzuführen, beispielsweise über eine Video-Live-Schaltung. Dabei sollen sich die Verfahren an den üblichen Standards wie bei Bankgeschäften orientieren. Auch soll es unmittelbar nach Eingabe aller relevanten Daten eine erste Information über die zu erwartende Förderung geben.
Änderung der Tabaksteuer (Keine Benachteiligung von Shishabars)
Die Jungen Liberalen Niedersachsen mögen sich dafür einsetzen, das Tabaksteuergesetz (TabStG) zu liberalisieren. Das bestehende Tabaksteuergesetz verbietet es, lose Tabakmengen an Endverbraucher zu verkaufen. Der § 16 des TabStG ist dahingehend zu ändern, dass es erlaubt ist, lose Tabakmengen von bereits verzollten Tabak an Endkunden weiterzugeben.
Eine Praktikumswelt für alle!
Jährlich werden in Deutschland eine Vielzahl von Praktika geleistet, häufig von jungen Menschen zu Beginn ihres Arbeitslebens oder während der Ausbildungszeit. Doch Praktikum ist nicht gleich Praktikum. Rechtlich wird zwischen Freiwilligen- und Pflichtpraktika unterschieden, obwohl die Arbeitsleistung in der Regel die gleiche ist. Während auf freiwillige Praktika gem. §§ 26, 10 BBiG grundsätzlich das Arbeitsrecht anzuwenden ist ergeben sich Rechte und Pflichten bei Pflichtpraktika aus dem geschlossenen Praktikumsvertrag und gegebenenfalls aus Schul- bzw. Studienordnung des jeweiligen Bundeslandes. Pflichtpraktikanten genießen keinen Schutz durch das Arbeitsrecht und haben insb. keinen Anspruch auf ein qualifiziertes Praktikumszeugnis.
Daher fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen den Bundesgesetzgeber auf ein eigenständiges Praktikumsrecht für beide Praktikumsarten zu schaffen.
Chemie und Elektro! Statt Elektro statt Chemie
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass die Rahmenbedingungen für die Erforschung, Verwendung und Produktion für synthetische Kraftstoffe verbessert werden und nicht weiter ausgebremst werden sollen. Daher fordern wir, synthetische Kraftstoffe in gleicher Weise steuerlich zu fördern wie Elektromobilität.
Sommerschulen für Niedersachsen.
Die Jungen Liberalen setzen sich für das Prinzip der zweiten Chance auch im Bildungssystem ein. Daher fordern wir die Schaffung sogenannter Sommerschulen.
Unter Sommerschulen verstehen wir, dass Schüler in einem angemessenen Rahmen in den Sommerferien einzelne Schulfächer wiederholen können. Dies bieten Ihnen die Möglichkeit, die Nichtversetzung abzuwenden sowie einzelne Endnoten zu verbessern.
Die Sommerschule stellt eine Alternative zum konventionellen Wiederholen dar und ist eine freiwillige Möglichkeit für die Schüler.
Mehr PPP beim Infrastrukturbau
Die Jungen Liberalen sprechen sich dafür aus, dass zukünftige Infrastrukturmaßnahmen (z.B. Autobahnen) verstärkt durch Public Private Partnership Projekte finanziert werden sollen.