JETZT beginnt der Wahlkampf! – Wahlaufruf der Jungen Liberalen Niedersachsen zum Superwahljahr 2021

Mit der Kommunalwahl in Hessen und den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ist der Startschuss für das Superwahljahr 2021 gefallen. Im September ist es bei uns in Niedersachsen soweit: Neben dem Deutschen Bundestag wählen wir auch unsere kommunalen Vertretungen neu. Unsere Wahlprogramme stehen – jetzt geht es darum die Wählerinnen und Wähler von unseren Forderungen zu überzeugen und so viele Junge Liberale in die Parlamente zu bringen wie möglich. Jetzt beginnt der Wahlkampf!

Unsere Zukunft wird vor Ort entschieden!

Am 12. September 2021 findet in Niedersachsen die Kommunalwahl statt.

Die Kommunalpolitik gibt uns die Möglichkeit, die Zukunft unserer Generation vor Ort mitzuentscheiden. Genau da wollen wir anpacken! Als Junge Liberale haben wir starke Ideen für die Zukunft unserer Landkreise, Städte und Gemeinden. Wir wollen nicht zuschauen, wie das Durchschnittsalter in den Parlamenten immer weiter steigt. Und wir wollen nicht warten, bis andere auf die richtigen Ideen kommen. Wir wollen mutig und aktiv mitgestalten und mitdiskutieren. Als Junge Liberale Niedersachsen liegt unser Fokus dabei vor allem darauf, jungen Menschen echte Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Themen wie Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz und eine nachhaltige Haushaltspolitik liegen uns deshalb besonders am Herzen.

Viel zu oft werden die Interessen unserer Generation vernachlässigt – nicht nur während der Corona-Pandemie. Wir setzen uns für eine Politik ein, die jungen Menschen auf Augenhöhe begegnet, sie an politische Prozesse heranführt und einbindet. Wir wollen ihnen nicht nur eine eigene Stimme, sondern auch mehr Raum in Debatten und dem Stadt- und Ortsbild geben. Deshalb fordern wir das passive Wahlrecht ab 16 Jahren für kommunale Vertretungen und wollen junge Menschen dazu ermutigen, sich vor Ort einzubringen, um gemeinsam mit uns unsere Zukunft zu gestalten. Wir wollen Druck machen, damit unsere Kommunen endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Wir treten zur Kommunalwahl an, um unsere Heimat zu einem besseren Zuhause für jede und jeden zu machen.

Als Junge Liberale fordern wir:

  • mehr Wohnraum für Jugendliche und junge Familien durch die Schaffung kleinerer Wohnungen, die auf die Bedürfnisse junger Menschen zugeschnitten sind.
  • die ersatzlose Abschaffung der ungerechten Zweitwohnungssteuer, die vor allem junge Menschen trifft und eine große Belastung für diese darstellt.
  • den kostenfreien Zugang zu öffentlich geförderten Bibliotheken, Museen und Kunstgalerien für Minderjährige sowie Schülerinnen und Schüler.
  • Schulhöfe als Freizeit-Treffpunkte zu nutzen und mindestens ein Jugendzentrum in jeder Gemeinde. Da insbesondere queere Jugendliche häufig von Mobbing und Ausgrenzung betroffen sind, fordern wir mindestens pro Oberzentrum auch ein queeres Jugendzentrum.
  • ein digital gewähltes Jugendparlament für jede Kommune, um den Einfluss junger Menschen auf politische Entscheidungen zu stärken.
  • die Möglichkeit von Spontanpartys durch die Einführung einer Spontananmeldung für kleinere Kulturveranstaltungen.
  • mehr internationale Städtepartnerschaften, etwa mit Städten in Taiwan, der Ukraine oder Belarus, um ein Zeichen für Freiheit und Menschenrechte weltweit zu setzen.
  • Bildung im kommunalen Haushalt zu priorisieren und eine Digitalisierungs- und Sanierungspflicht für Schulen.
  • neben der digitalen Ausstattung aller Schulen mit einem Glasfaseranschluss und einem leistungsstarken WLAN-Netzwerk, die Bereitstellung digitaler Endgeräte in entsprechenden Tablet-Klassen sowie die technische Unterstützung durch IT-Administratorinnen und -Administratoren.
  • beste Bildung für alle durch eine gebührenfreie Schülerbeförderung auch in der Oberstufe, eine kostenlose Schulbuchausleihe und einem freiwilligen Frühstücksangebot an jeder Schule.
  • ein zukunftsgewandtes ÖPNV-Angebot zu jeder Tages- und Nachtzeit.
  • die zügige Digitalisierung der internen Verwaltung und der Dienstleistungen des Bürgeramts – hierzu fordern wir auch einen Rechtsanspruch auf digitale Kommunikation mit Behörden. Ebenso wollen wir eine selbstständige Abholung von ausgefertigten Dokumenten 24/7 ermöglichen.
  • einen Leitbildprozess “Klima” in unseren Kommunen, um mit entsprechenden Maßnahmen nicht nur das Mikroklima vor Ort positiv zu gestalten, sondern auch einen Teil zum großen Ganzen beizutragen.
  • die Begrünung öffentlicher Gebäude und Bushaltestellen sowie einen Baum für jedes neugeborene Gesellschaftsmitglied.
  • einen Ausbau der Smart Mobility, bspw. durch digitale Parkleitsysteme oder die Förderung des autonomen Fahrens.
  • ein lückenloses Glasfaser- und Mobilfunknetz in 5G-Standard sowie die flächendeckende Bereitstellung von kostenfreiem WLAN in den Innenstädten und an zentralen Plätzen.
  • den Erhalt von Gaststätten, Diskotheken und Dorfkneipen.
  • mindestens einen Tag des Ehrenamts in jedem Jahr, bei dem örtliche Vereine mittels einer Vereinsmesse für sich werben können sowie die Vereinsarbeit verstärkt in das Ganztagsangebot unserer Schulen einzubinden.
  • eine flächendeckende und mit Bewegungsmeldern ausgestattete Straßenbeleuchtung, damit der Heimweg vom Club sicher ist – egal ob 2 Uhr nachts oder 5 Uhr morgens.

und vieles mehr!

Jetzt zählt’s: Liberale in die nächste Bundesregierung!

Am 26. September 2021 findet die Bundestagswahl statt.

Gemeinsam mit 14 Jungen Liberalen als Direktkandidatinnen und -kandidaten in den niedersächsischen Wahlkreisen kämpfen wir für ein starkes Ergebnis der FDP. Unser Ziel ist klar: Wir wollen erreichen, dass im September keine Regierungsbildung ohne die FDP möglich ist. Wir wollen liberale Positionen in die nächste Bundesregierung bringen. Wir nehmen es nicht länger hin, dass der Reformbedarf in unserem Land ignoriert und lediglich der Status quo verwaltet wird. Die Herausforderungen und Krisen unserer Zeit dürfen nicht nur ausgesessen, sondern müssen aktiv angegangen werden. Wir fordern unser Recht auf Zukunft klar ein!

Mit unseren Ideen und Köpfen wollen wir einen Beitrag zu einem Jahrzehnt des Aufbruchs leisten. So wollen wir das Aufstiegsversprechen erneuern, das Potenzial von Wirtschaft und Forschung entfesseln und den menschgemachten Klimawandel ohne ideologische Scheuklappen bekämpfen. Als Junge Liberale vertrauen wir dabei nicht allein auf den Staat, sondern glauben zuallererst an Dich und Deine Ziele. Statt alles im Klein-Klein zu regeln, wollen wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit Du Dich selbst verwirklichen und Dein Leben eigenständig, frei und sicher leben kannst. Mit Optimismus blicken wir nach vorne und auf die Herausforderungen, die vor uns liegen. Ob globaler Klimawandel, die fortschreitende Globalisierung oder der demografische Wandel: Die Weichen unserer Generation werden in den kommenden Jahren gestellt. Wir wollen anpacken und Deine Zukunftsmanagerinnen und -manager sein.

Als Junge Liberale fordern wir:

  • das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament.
  • keine Berücksichtigung des Einkommens von Jugendlichen bei der Berechnung von Sozialleistungen der Eltern und keine Heranziehung von Jugendlichen für die Unterbringungskosten in Jugendheimen und Pflegefamilien.
  • die Schaffung von Talentcentern, in denen Menschen dabei unterstützt werden ihre Berufung zu finden, sich ein Leben lang fortzubilden oder in die Selbstständigkeit zu gehen.
  • ein elternunabhängiges BAföG sowie eine elternunabhängige Berufsausbildungsbeihilfe, damit Studium und Ausbildung junger Menschen nicht länger vom Geldbeutel der Eltern abhängig sind.
  • die Modernisierung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz, um eine stärkere finanzielle Unterstützung des Bundes in der Bildung und einen Digitalpakt 2.0 zu ermöglichen.
  • ein zukunftsfähiges Rentensystem in Form einer gesetzlichen Aktienrente, welche die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung kurzfristig ergänzt und langfristig ersetzen soll.
  • anonyme Bewerbungen und ein Entgelttransparenzgesetz, um einen möglichst diskriminierungsfreien Arbeitsmarkt zu schaffen und die Ursachen für den Gender Pay Gap zu beheben.
  • eine finanzielle Folgenabschätzung bei jedem Gesetzesvorhaben, um die Belastung zukünftiger Generationen abzusehen.
  • ein europäisches Lieferkettengesetz, das Unternehmen dazu verpflichtet, die Achtung der Menschenrechte innerhalb der Lieferkette sicherzustellen.
  • die ökologische Mobilitätswende und die Aufspaltung der Deutschen Bahn in Netz und Betrieb, wobei der Betrieb zu privatisieren ist.
  • die Abschaffung des Blutspendeverbots für Männer, die Sex mit Männern haben.
  • die Erleichterung der Adoption für unverheiratete Paare – unabhängig von der sexuellen Identität.
  • die Legalisierung der Leihmutterschaft, Embryonen- und Eizellenspende unter entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie die Ermöglichung der Vielelternschaft.
  • die regulierte Legalisierung von Herstellung, Handel, Beschaffung, Besitz und Konsum von Drogen – erst recht von Cannabis.

und vieles mehr!

Geht am 12. und 26 September wählen und motiviert auch Eure Familien, Freunde und Bekannten hierzu. Zukunft braucht Verbündete!

Praktika in Bundesministerien öffnen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass die Bundesministerien, welche das Kriterium eines Pflichtpraktikum nutzen, die Möglichkeit auf eine Bewerbung für die Praktikumsplätze inklusiver gestalten und allen eine Bewerbung zu ermöglichen.

Hierfür soll das bisher oft angeführte Kriterium, dass ein Praktikum in einem Bundesministerium nur im Rahmen eines im Studiengang verpflichtenden Praktikums möglich ist, als Vorauswahl gestrichen werden, um somit auch anderen Studierenden, aber auch Nicht-Akademikern die Möglichkeit zu geben sich zu bewerben.

Strong, Healthy and Full of Energy – Power für eine moderne Schule

Die Lebenswelt Schule ist ein maßgeblicher Faktor für Kinder und Jugendliche, um gesund aufzuwachsen. Es wird davon ausgegangen, dass ein deutlicher Zusammenhang zwischen den Lebensbedingungen, der Gesundheit und dem Bildungserfolg besteht. Allerdings gibt es an deutschen Schulen noch dringenden Nachholbedarf.

Der internationale Blick zeigt: School Nurses wirken. Auch erste Modellprojekte in Deutschland zeigen große Erfolge und positive Entwicklungen. Wir Junge Liberale Niedersachsen fordern deshalb die Einführung einer Ausbildung zur Schulgesundheitskraft und den Einsatz dieser an jeder deutschen Schule. Eine geregelte Finanzierungsgrundlage gibt es in Deutschland bisher nicht. Eine Mischfinanzierung aus verschiedenen Sozialleistungsträgern und dem Bildungsträger wäre denkbar.

Die Aufgaben einer Schulgesundheitskraft wären dabei:

  • Erste Hilfe im Notfall
  • Hilfe bei akuten Erkrankungen und Betreuung bis Schulschluss bzw. Abholung
  • Förderung der Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung
  • pflegerische Unterstützung von chronisch kranken oder behinderten Kindern und Jugendlichen
  • regelmäßige Untersuchungen zur Feststellung und Kontrolle des gesundheitlichen Zustands der Kinder und Jugendlichen
  • Beratungs- und Informationsgespräche sowie Schulungen für Kinder und Jugendliche, Eltern, Lehrer/innen sowie Durchführung präventiver Maßnahmen (wie z.B. Impfprogramme)
  • Unterricht zu Gesundheitsthemen (wie Alkoholkonsum und Rauchen, Sexualität, HIV/AIDS-Prävention, Unfallvermeidung, Ernährung, Bewegung oder auch zu speziellen Erkrankungen)
  • Überwachung von kindgerechten und gesunden Mahlzeiten in der Schule
  • Mitwirkung bei der Gestaltung des Schulhofs und der Gestaltung einer gesunden schulischen Umgebung wie z.B. der Sicherheit auf dem Schulweg, der Unfallvermeidung und bei Maßnahmen gegen Lärm- und Umweltverschmutzung
  • Identifizierung, Unterstützung und Beratung von Schüler/innen, deren Gesundheit gefährdet ist, z.B. Kinder mit Erfahrungen von Missbrauch oder häuslicher Vernachlässigung oder Kinder, die ihre Eltern pflegen und/oder psychisch kranke Eltern haben
  • Unterstützung von Kindern und Jugendlichen mit chronischer Erkrankung oder Behinderung und bei Bedarf auch Information der Klasse zu den Erkrankungen von Mitschüler/innen
  • Wissensvermittlung zu speziellen Gesundheitsthemen an Schüler/innen und Anleitung zur Umsetzung

Weniger schwitzen: Für ein besseres Stadtklima!

Die Jungen Liberalen erkennen den menschengemachten Klimawandel und all seine Folgen kompromisslos an. Großstädte in Niedersachsen spüren bereits die Folgen eines sich verändernden Klimas. Unter dem Begriff Stadtklima wird verstanden, dass die Temperatur innerhalb einer Stadt um mehrere Grad höher als im Umland sein kann. Ein erhöhtes Stadtklima wird ausgelöst durch fehlende Vegetation, dichte Bebauung und anthropogene Emissionen wie Luftschadstoffen und Abwärme. Die Ursachen für jene hohen, teilweise gesundheitsgefährdenden Temperaturen in Niedersachsens Städten lassen sich durch ein Maßnahmenpaket verhindern. Bisher unterscheidet sich das Engagement, das Städte diesem Thema widmen, in großem Maß. Beispiele für bereits bestehende Projekte sind das Ringgleis in Braunschweig, ein alte Bahntrasse, die in einen Radweg umgewandelt wurde. Ein weiteres Beispiel ist die Stadt Buchholz, die Privatpersonen bei besserer Wärmedämmung unterstützt. Die JuLis sind der Auffassung, dass die Landesregierung bisher zu wenig Interesse am wichtigen Thema Stadtklima zeigt.

Die Jungen Liberalen mögen beschließen, sich für folgende Anliegen auf kommunaler Ebene einzusetzen und diese in ihrem Kommunalwahlprogramm zu berücksichtigen:

  • Die Abschaffung der 7-prozentigen Mehrwertsteuer auf ÖPNV-Fahrkarten.
  • Jeder Baum, der im Stadtgebiet gefällt wird und auf öffentlichem Grund steht, soll ersetzt und zusätzlich ein neuer Baum gepflanzt werden. Die neuen Bäume sollen im Stadtgebiet gepflanzt werden und so für mehr Begrünung zu sorgen, denn für uns als JuLis ist wichtig, dass Innenstädte über einen möglichst hohen Grünflächenanteil verfügen. Der Vorgang soll möglichst unbürokratisch ablaufen, damit die Neubepflanzung schnell durchgeführt wird. Kann eine Kommune dieser Forderung nicht nachkommen, sollen CO2-Zertifikate in Höhe der Bindungskraft eines Baumes gekauft werden.
  • Eine Begrünung von öffentlichen Gebäuden und Bushaltestellen nach niederländischem Vorbild sorgt für ein besseres Stadtklima, da vor allem fehlende Vegetation als eine der Ursachen gilt. Außerdem soll bei Neubauten im Stadtgebiet auf dunkle Oberflächen verzichtet werden.
  • Neben der E-Mobilität fordern die JuLis eine Berücksichtigung verschiedener nachhaltiger Kraftstoffe. Trotzdem lehnen wir eine verpflichtende Quote von E-Zapfsäulen oder Wasserstoff-Zapfsäulen ab, da die Autonomie von Unternehmen so in großem Maß angetastet wird und das Angebot nicht staatlich bestimmt werden darf. Stattdessen möchten wir Anreize schaffen, damit Tankstellen Ladeinfrastruktur freiwillig zur Verfügung stellen. Die bisherige Förderrichtlinie „Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge” soll neben E-Zapfsäulen auch auf andere emissionsfreie Kraftstoffe ausgeweitet werden, sodass keine einseitige Förderung einer Technologie stattfindet.
  • Das Land Niedersachsen soll ein Pilotprojekt zur Testung von weißen Straßenoberflächen einführen, da diese erheblich weniger Wärme absorbieren und daher Innenstädte deutlich abkühlen.

Sex sells

Sexuelle Aufklärung findet in jüngeren Generationen vermehrt durch eigene, nicht-kommunikative Aneignung von Inhalten aus dem Internet statt. Die Auseinandersetzung mit sexuellen Inhalten ist dabei nicht immer freiwillig, sondern wird durch Werbung oder Videos in Gruppenchats extern vorgegeben. Zielführend im Umgang mit diesen leicht zugänglichen sexuellen Inhalten ist eine hohe Medienkompetenz und ein früher, jeweils altersgerechter aufgeklärter Umgang mit Sexualität. Netzsperren oder staatliche Pornofilter lehnen wir als ineffizientes Instrument ab.

Vorschulzeit

Die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern soll um sexualpädagogische Inhalte ergänzt werden. Hierbei kann es vor allem darum gehen, wie auf die natürlichen Entdeckungsphasen der Kinder altersgerecht eingegangen werden kann oder für Missbrauchsanzeichen zu sensibilisieren.

Schulen

Der Sexualkundeunterricht beschränkt sich derzeit auf die Aufklärung über Fortpflanzung, Verhütung und teilweise noch Geschlechtskrankheiten. Dieses beschränkte Verständnis von Sexualität wird dem Bild, was Jugendliche medial von Sexualität vermittelt bekommen, nicht gerecht. Inhaltlich soll der Unterricht insofern um die Auseinandersetzung mit verschiedenen sexuellen Identitäten und Orientierungen, consensual education, Aufklärung über die Pornografiebranche und Medienkompetenzen ergänzt werden. Anlässlich der Petition „Schluss mit dem Jungfernhäutchen Mythos“ soll die BZgA ihre Materialien anhand zeitgemäßer wissenschaftlicher Standards formulieren und gestalten.

Durch den Anstieg der Verbreitung von Abbildungen sexuellen Missbrauchs an Kindern durch Jugendliche im Netz sollen Kooperationen mit der Polizei am Vorbild der Schweiz angestrebt werden, bei denen im Rahmen einer Schulstunde die Gefahren der Weiterleitung von Bildern und Videos im Internet und die damit einhergehende Strafbarkeit thematisiert werden.

Wissenschaft

Jugendliche können ungehindert auf pornografische Inhalte im Internet zugreifen. Im Alter von 13 Jahren haben 50% der Jungen und 15% der Mädchen einen Pornofilm gesehen, in einem Alter von 16 sind es 89% und 63%. Die Sexualforschung hat festgestellt, dass eigene sexuelle Grenzen dabei durchaus wahrgenommen werden und die Realität von der Fiktion unterschieden werden kann. Dennoch werden die aktuellen Entwicklungen weitestgehend als problematisch wahrgenommen, zumal lediglich Korrelationen statt Kausalitäten festgestellt und Statistiken durch die Illegalität der Zurverfügungstellung von Pornografie auch nur über Selbstbefragungen aufgestellt werden können. Da angenommen wird, dass ein zu hoher Pornografiekonsum wesentlichen Einfluss für den Verzicht auf zwischenmenschliche Beziehungen oder auch Suchtverhalten haben kann, sind Forschungsvorhaben mit diesen Inhalten zu fördern. Indessen muss auch eine derzeit nicht stattfindende Forschung zu positiven Effekten, wie beispielsweise einer höheren sexuellen Aufklärung und Toleranz, stattfinden.

Pornografie

Die Mainstream-Pornografie verbreitet sexuelle Inhalte, die den Inhalten der gesellschaftlichen sexuellen Aufklärung zuwiderlaufen. Safer Sex, Kommunikation und Konsens, die Darstellung von unterschiedlichen Körperbildern finden nicht statt. Das kann gerade in einer sexuellen Entdeckungsphase für große Unsicherheiten sorgen und unrealistische Vergleichsfaktoren schaffen. Gleichzeitig gibt es in der Pornografiebranche Initiativen zur Produktion von ethischer Pornografie, die diese wesentlichen Elemente der sexuellen Aufklärung in die Darstellung einbindet. Für diese Produktionen soll ein einmaliges Filmförderprogramm beim Deutschen Filminstitut oder der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien aufgelegt werden. Voraussetzung für die Förderung ist, dass die Produktionen zusätzlich zu den genannten Werten eine sexualpädagogische Zielsetzung verfolgen und auch in sexualpädagogischer Betreuung hergestellt werden. Diese pornografischen Inhalte sollen ab 14 Jahren straffrei zugänglich gemacht werden dürfen. Selbiges gilt für ähnliche, privat finanzierte Projekte sofern die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, ergänzt um eine sexualpädagogische Expertise, diese Inhalte ab 14 Jahren freigegeben hat. Die Entscheidung ist begründungspflichtig und öffentlich einsehbar. In der Bundesprüfstelle soll keine religiöse Interessenvertretung mehr sitzen. Diese strafrechtliche Liberalisierung soll auch in die Forschung über jugendliche Sexualität und pornografische Medien einfließen.

Flexicurity – Arbeit neu denken

Flexibilität und Wahlfreiheit stellen einen Gewinn für denjenigen dar, der diese ausüben kann. Dies gilt insbesondere für die Koordination von Arbeit, da diese den Alltag prägt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern soll ermöglicht werden, ihre Erwerbstätigkeit um ihr Leben, nicht ihr Leben um die Erwerbstätigkeit herum zu planen. Arbeitgebern wollen wir die Option geben, rasch auf sich ändernde Rahmenbedingungen zu reagieren. Doch die Flexibilität des einen muss immer mit der Sicherheit für den anderen einhergehen, um zu einem Mehrwert für alle Beteiligten zu gelangen. Zu diesem Flexicurity-Ansatz haben wir Junge Liberale Niedersachsen uns bereits bekannt. Diesem Ansatz wollen wir Leben einhauchen.

Als Kern der Flexibilität für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstehen wir Junge Liberale Niedersachsen Gleitzeitautonomie, also die Aufhebung der arbeitszeitlichen Weisungsbefugnis des Arbeitgebers. Hierauf sollen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die grundsätzlich arbeitszeitunabhängig arbeiten können, einen Rechtsanspruch erhalten. Ein entsprechender Antrag kann vom Arbeitgeber nur abgelehnt werden, wenn er einen sachlichen Grund nachweisen kann. Die Beweislast hierfür liegt bei ihm. Der Rechtsanspruch ist bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung aus dem Arbeitsvertrag nicht durchsetzbar. Nach Ablauf einer zweijährigen Frist entfällt die Einwendung, sodass den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine zweite Chance gewährt wird. Dies sichert die Interessen des Arbeitgebers. Um zu starke einseitige Belastungen infolge von Mehr- oder Minderarbeit zu vermeiden und damit die Unabhängigkeit aller zu gewährleisten, ist grundsätzlich ein Zeitkonto zu führen, auf das Abweichungen von der vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit eingezahlt werden. Das Stundensaldo dieses Kontos darf sowohl im negativen wie im positiven Bereich das Fünffache der regelmäßigen Wochenarbeitszeit nicht überschreiten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern steht ein Rückkehrrecht aus der Gleitzeitautonomie zu.

Um wirkliche Flexibilität zu gewährleisten, sollen die Einschränkungen durch das Arbeitszeitgesetz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Gleitzeitautonomie gelockert werden. Sie sollen ihre tägliche Arbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden verlängern dürfen, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten im Durchschnitt acht Stunden nicht überschritten werden.

Außerdem können sie ihre Ruhezeit eigenverantwortlich auf bis zu neun Stunden absenken. Diese Änderung ermöglicht insbesondere Menschen, die durch ihre fa-miliären oder sozialen Verpflichtungen (Erziehung, Pflege eines Angehörigen, etc.) in der Planung ihres Tagesablaufs eingeschränkt sind, eine Vollzeittätigkeit wahrzunehmen. Höchstens einmal innerhalb von 14 Tagen darf die Ruhezeit weiter so gekürzt werden, dass zwei aufeinanderfolgende Ruhezeiten im Durchschnitt neun Stunden nicht unterschreiten.

Gemäß Europäischem Gerichtshof sind alle Arbeitszeiten zu erfassen. Hierfür fordern wir die Pflicht zu einer testatfähigen Dokumentation. Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung liegt dabei weiterhin beim Arbeitgeber, der diese aber an die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer delegieren darf. In diesem Fall ist die EU-DSGVO so zu beachten, dass der Arbeitgeber nur im Rahmen berechtigter Interessen Einblick in die erfassten Arbeitszeiten nimmt.

Über die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Überstunden sind dabei stets zu vergüten oder durch Freizeit auszugleichen. Auch eine Zwischenlagerung auf einem Zeitkonto ist möglich. Angeordnete Überstunden sind weiterhin mit einem Aufschlag von wenigstens 25% zu versehen. Dieser kann bis zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit inklusive Überstunden von 48 Stunden pauschal abgegolten werden. Darüber hinausgehende Überstunden müssen entsprechend beaufschlagt werden.

Parallel dazu sollen Arbeitgeber auch in die Lage versetzt werden, vereinbarte Arbeitszeit nach hinten schieben zu können, indem zunächst ein Freizeitausgleich für spätere Überstunden erfolgt. Für das Volumen des Freizeitausgleichs sind die Rahmenbedingungen des Zeitkontos zu berücksichtigen, um zu starke einseitige Belastungen zu vermeiden.

Nicht nur zeitlich, sondern auch örtlich besteht Bedarf nach flexibler Arbeitsgestaltung. Für 60% der Arbeitstage soll Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern daher ein Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten gewährt werden, wenn die Anforderungen der konkreten Arbeitsstelle ortsunabhängig gleichermaßen erfüllt werden können. Die Wahl, an welchen Wochentage mobil gearbeitet wird, erfolgt im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber.

Für Eltern mit Kindern gilt bis zum Beginn des dritten Lebensjahres die Möglichkeit 100% der Arbeitstage in mobiler Arbeit zu verbringen, außer es wird ein angemessenes Eltern-Kind-Büro zur Verfügung gestellt.

Für die Einrichtung von Eltern-Kind-Büros soll eine Kürzung des zu versteuernden Gewinns in Höhe des damit verbundenen Aufwands nach §9 GewStG  erfolgen.

Ein entsprechender Antrag kann vom Arbeitgeber nur abgelehnt werden, wenn er einen sachlichen Grund nachweisen kann. Die Beweislast hierfür liegt bei ihm. Der Rechtsanspruch ist bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung aus dem Arbeitsvertrag nicht durchsetzbar. Für Eltern ist eine vorsätzliche Pflichtverletzung erforderlich. Nach Ablauf einer zweijährigen Frist entfällt die Einwendung, sodass den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine zweite Chance gewährt wird.

Um rechtliche Unsicherheiten zu vermeiden und allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Arbeitsstelle mobiles Arbeiten zulässt, die Wahrnehmung zu ermöglichen, sollen arbeitsrechtliche Hürden bezüglich der Beschaffenheit des Arbeitsplatzes für selbständig aufgesuchte Arbeitsorte außerhalb von Gebäuden des Arbeitgebers abgeschafft werden. Ob im eigenen Haushalt, im Zug oder am Strand – mobile Arbeit soll überall möglich sein.

TTIP 2.0

Der Freihandel zwischen Staaten und Staatsverbänden hat in den letzten Jahrzehnten einen entscheidenden Beitrag zum Wohlstand und Frieden auf der Welt geleistet. Bereits vor einigen Jahren lag ein Freihandelsvertrag zwischen der EU und den USA vor, die Transatlantic Trade and Investment Partnership. Leider scheiterte dieser Vertrag unter anderem am Widerstand einiger Nationalstaaten Europas, wie auch dem der USA unter der Regierung Trump.

Sobald in den USA wieder eine freihandels-freundliche Regierung gewählt wurde, sollte TTIP neu aufgesetzt werden. Hierbei müssen einige Rahmenbedingungen gewährleistet bleiben, um aus den Fehlern des letzten Anlaufs zu lernen.

Die Agrarpolitik soll integraler Bestandteil des Vertrages bleiben.

In der Vergangenheit gab es oft transatlantische Unstimmigkeiten zum Intellektuellen Eigentum. Der neu verhandelte Vertrag sollte nach Möglichkeit keinen höheren Urheberrechtsschutz in der EU begründen, stattdessen sollten nach Möglichkeit die USA ihr Urheberrecht auf Lebenszeit + 70 Jahre beschränken. Gleichzeitig sollte im EU-Recht das Fair-Use-Prinzip aus dem amerikanischen Urheberrecht verankert werden.

Die USA wenden die Todesstrafe an, während in der EU die Todesstrafe geächtet ist. Daher sollten die bestehenden Sanktionen diesbezüglich, wie das Verbot des Exports von Pharmazeutika für Hinrichtungen bestehen bleiben.

Die USA und die EU sollen sich beide zu regulierten Waffenexporten an Drittstaaten verpflichten. Insbesondere sollen Waffenexporte an Staaten verboten werden, wenn diese Waffen zum Begehen von Angriffskriegen oder der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung dienen.

Beistand für Taiwan

Um die Menschen von Taiwan vor der Aggression der Kommunistischen Partei Chinas zu beschützen, soll sich die EU im Rahmen einer gemeinsamen Außenpolitik auf die Seite von Taiwan stellen. Dazu sollen mit Taiwan reguläre diplomatische Beziehungen aufgenommen werden. Außerdem soll Taiwan unverzüglich, gleichberechtigt zur Volksrepublik China, von der EU als unabhängihger und legitimer Staat anerkannt werden. Weiterhin soll sich die EU dafür einsetzen, dass Taiwan international als Staat anerkannt wird.

In der UN soll sich die EU insbesondere über den jetzt französischen Sitz im Sicherheitsrat dafür einsetzen, dass Taiwan als Mitglied der UN und ihrer Organe anerkannt wird. Insbesondere soll hierbei eine Aufnahme in die WHO priorisiert durchgesetzt werden.

Um den Handel zwischen der EU und Taiwan zu fördern, soll ein umfassendes Freihandelsabkommen geschlossen werden. Dieses Abkommen sollte möglichst in den bestehenden Rahmen von Handelsabkommen mit Südkorea, Japan und anderen Staaten integriert werden.

Um die militärische Aggression der Kommunistischen Partei Chinas gegen Taiwan abzuwenden, soll Taiwan von der EU militärische Hilfe erhalten. Hierzu gehört konkreter militärischer Beistand im Rahmen eines Verteidigungsabkommens ähnlich Artikel 5 des NATO-Vertrages, aber auch gemeinsame Manöver, Austausch von Offizieren sowie Genehmigung des Exportes von Waffen und anderem militärischen Material.

Die Autobahn gehört dem Bund: Gemeinden für Feuerwehreinsätze auf Bundesfernstraßen entlasten

Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass der Bund in stärkerem Maße als bisher an den Kosten von Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehren auf Bundesfernstraßen beteiligt wird.

Dies soll unter anderem durch finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung von Fahrzeugen und technischen Ausrüstungen geschehen. Nötigenfalls ist die Finanzverfassung des Grundgesetzes in der Weise zu ändern, dass sich der Bund durch Finanzhilfen an diesen Investitionen beteiligen darf. Als Vorbild dafür kann der 2019 neu gefasste Art. 104c GG dienen, der im Rahmen des Digitalpaktes die verfassungsrechtliche Grundlage für die finanzielle Beteiligung des Bundes an Investitionen in die Bildungsinfrastruktur gelegt hat.