Auf in die Ökosoziale Marktwirtschaft!

Veröffentlicht am 09.11.2019

Die menschgemachte globale Erderwärmung erhöht bereits heute die Frequenz und Intensität von Wetterextremen wie Dürren, Stürmen und Überschwemmungen. Die Eismasse der Antarktis sowie des grönländischen Eisschildes nimmt kontinuierlich ab und infolgedessen erhöht sich der Meeresspiegel. Auf den Weltmeeren führt der Temperaturanstieg zu Korallenbleichen, während in den Gebirgen die Gletscher schmelzen und sich an Land die Wüstenbildung beschleunigt. In Zukunft könnten viele Metropolen und Inselstaaten unterhalb des Meeresspiegels liegen, ganze Klassen des Tierreiches aussterben und derzeit noch ungenau kalkulierbare Phänomene wie das Auftauen der Permafrostböden oder der Zerfall von Methanhydrat zu gefährlichen Kettenreaktionen führen. Die globale Erderwärmung ist eine Herausforderung für die gesamte Menschheit und das Ökosystem, von dem wir abhängig sind. Er beschränkt die Freiheit jedes einzelnen Menschen, der lebt oder noch geboren werden wird.

Alle Menschen sind frei und deshalb findet die Freiheit des Einzelnen ihre Grenzen dort, wo die Freiheit der anderen beginnt. Daraus folgt, dass der Ausstoß von Treibhausgasen als Ursache der globalen Erderwärmung ein Eingriff in die Freiheit jedes einzelnen Menschen ist. Deshalb kann ein konsequent gedachter Liberalismus eigentlich nur zu einer Schlussfolgerung kommen: Der Ausstoß von Treibhausgasen ist unverzüglich zu verbieten oder alternativ auszugleichen, nicht durch eine CO2-Steuer, sondern indem dieselbe Menge Treibhausgas, die emittiert wurde, der Atmosphäre wieder entzogen wird. Allerdings wäre dieser, bei isolierter Betrachtung der Folgen des Klimawandels richtige Schritt, wiederum ein Eingriff in die Freiheit jedes einzelnen Menschen. Dabei geht es nicht nur um Schnitzel oder Sportwagen, sondern um die Grundlagen unserer Zivilisation: ein gut gedeckter Tisch, fließend Wasser und eine hochwertige Gesundheitsversorgung. Als Liberale bewegen wir uns in der Klimapolitik daher in einem Spannungsfeld zwischen Freiheit und Freiheit – und wir sind ehrgeizig genug, um beides zu wollen!

Wir wollen die globale Erwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter begrenzen und den Wohlstand unserer Zivilisation nicht nur bewahren, sondern auf dem gesamten Globus vervielfachen. Man mag uns für verrückt erklären, doch wir sind überzeugt von der Kreativität und Gestaltungskraft des Menschen, die ihn aus der Steinzeit ins Zeitalter künstlicher Intelligenz geführt hat. In Zeiten wie diesen brauchen wir Mut, Willensstärke und Offenheit statt Panik, Angst und Verzweiflung. Wir brauchen keinen Systemwechsel, sondern die konsequente Anwendung liberaler Prinzipien, d.h. die Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft zur Ökosozialen Marktwirtschaft.

I. Ein generationengerechtes Treibhauslimit

Wir wollen die Treibhausgasemissionen zügig drosseln und spätestens bis zum Jahr 2050 weltweit – in der Europäischen Union spätestens bis 2040 – Klimaneutralität erreichen. Für den Fall, dass auf europäischer Ebene keine Einigung erzielt wird, wollen wir mit einer Koalition der Willigen voranschreiten und von der verstärkten Zusammenarbeit gemäß Art. 20 EUV Gebrauch machen.

Deshalb fordern wir ein Gesamtlimit für alle Treibhausgase, welche in der Europäische Union noch emittiert werden dürfen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Dieses Gesamtlimit muss auf einzelne Jahreslimits heruntergebrochen werden, die kontinuierlich sinken und schließlich im Jahr 2040 null erreichen. Alle emittierenden Sektoren (Energie, Industrie, Verkehr und Gebäude) müssen von diesem Limit erfasst sein. Dazu wollen wir den EU-Emissionshandel (EU ETS) reformieren, d.h. insbesondere auf die Sektoren Verkehr und Gebäude ausweiten. Bis zu einer europaweiten Umsetzung dieser Maßnahme, setzen wir uns für eine einseitige Ausdehnung des EU ETS auf besagte Sektoren in Deutschland ein.

Innerhalb der jährlich sinkenden Treibhauslimits müssen je nach Sektor die Emittenten von Treibhausgasen (Energie & Industrie) oder die Hersteller bzw. Importeure klimaschädlicher Brennstoffe (Verkehr & Gebäude) Emissionsrechte (Zertifikate) ersteigern und können mit diesen frei Handeln. Eine kostenlose Zuteilung von Zertifikaten darf es nicht mehr geben. Emittenten, die für ihre Emissionen keine Zertifikate vorlegen, müssen empfindlich sanktioniert werden, in letzter Konsequenz mit einer Einstellung des Betriebs. Überschüssige Zertifikate eines Jahres werden in die Marktstabilitätsreserve (MSR) überführt und können bei einem plötzlichen Anstieg des Zertifikatebedarfs zur Versteigerung freigegeben werden. Nach drei Jahren verfallen Zertifikate in der MSR.

Wir wollen Klimaschutz nicht missbrauchen, um die Staatskasse zu füllen. Sämtliche Einnahmen aus der Versteigerung von Zertifikaten sollen deshalb die Bürgerinnen und Bürger an anderer Stelle entlasten und in die Erforschung klimafreundlicher Technologien investiert werden. Konkret fordern wir daher die Abschaffung der Energiesteuer, der Stromsteuer und der Luftverkehrabgabe. Dies darf jedoch nicht zu dem Irrglauben führen, dass Klimaschutz kostenlos sei. Doch dürfen diese Kosten nicht höher, aber auch keinesfalls niedriger sein, als für einen effektiven Klimaschutz erforderlich. Die Kostentragungspflicht muss dabei stets den Verursacher treffen.

Ein europaweites Treibhauslimit kann nur der Anfang sein. Wir wollen ein Zusatzprotokoll zum Pariser Klimaabkommen vereinbaren, das ein globales Treibhauslimit bestimmt und dieses auf die einzelnen Staaten verteilt. Diese nationalen Limits sind für die Vertragsstaaten verbindlich. In nationalen Klimaaktionsplänen ist darzulegen, wie das jeweilige Limit eingehalten und spätestens bis 2050 Klimaneutralität erreicht werden soll. Bei Überschreitung des nationalen Treibhauslimits erfolgen Sanktionen. Wir regen andere Staaten an, dem Beispiel des EU ETS zu folgen und eigene Emissionshandelssysteme zu schaffen, die mit dem EU ETS verknüpft werden können. So wollen wir einen globalen Emissionshandel etablieren.

1. Energie

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz wollen wir mitsamt der EEG- und der KWK-Umlage für Anlagen, die neu an das Netz angeschlossen werden, abschaffen, . Stattdessen wollen wir ein Quotenmodell nach schwedischem Vorbild einführen. Dabei wird ein jährlich steigender Mindestanteil an Ökostrom bestimmt, der in das Stromnetz eingespeist werden muss. Die Energielieferanten müssen dies mit Grünstromzertifikaten nachweisen. Strom aus Speicherkraftwerken gilt als Ökostrom entsprechend der Menge an Ökostrom, die für den Betrieb des Kraftwerks bezogen wurde. Bei Nichterfüllung der Quote werden Strafzahlungen fällig. Dadurch wird künstlich eine Nachfrage nach erneuerbaren Energien erzeugt, innerhalb derselben entsteht jedoch ein Wettbewerb. Dadurch wollen wir den Anteil an erneuerbaren Energien im Strommix bis spätestens 2040 auf 100 % anheben. Dieses Quotensystem wollen wir mit vergleichbaren Systemen anderer Länder koppeln und schließlich in der gesamten EU einführen.

Die Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern wollen wir fördern, indem wir die Anschaffungs- und Installationskosten auch für Privatpersonen steuerlich absetzbar machen. Der Bau von Windkraft- und Biogasanlagen soll gemäß § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert sein, soweit kein Wald gerodet wird. Diese Maßnahmen sind bis 2050 zu befristeten.

Wir lehnen den teuren Plan der Bundesregierung für den Kohleausstieg entschieden ab. Bereits eine geringfügige Erhöhung des linearen Reduktionsfaktors im Rahmen des EU ETS ließe Kohlestrom unrentabel werden. Ein Kohleausstieg erfolgt dann schon lange vor 2038 ganz von allein und ohne teure Subventionen, die besser in Klimaschutz investiert werden sollten. Neue Genehmigungen für den Bau von Kohlekraftwerken und den Abbau von Kohle in Deutschland wollen wir nicht erteilen. Aus ehemaligen Braunkohlerevieren wollen wir Sonderwirtschaftszonen machen und Flächen sowohl für Renaturierung als auch Industrie und Gewerbe bereitstellen. Den Beschäftigten der Kohlebranche muss mit umfangreichen Um- und Weiterbildungsmaßnahmen eine neue berufliche Perspektive eröffnet werden.

Die Energiewende wird nur gelingen, wenn wir ausreichend Speicherkapazitäten schaffen, um überschüssigen Strom aus Wind- und Solarenergie zu speichern und bei Bedarf wieder ins Netz zu speisen. Solche Speicherkraftwerke (bspw. Pumpspeicherkraftwerke) sind derzeit unwirtschaftlich, da sie wie Letztverbraucher iSv. § 3 Nr. 25 EnWG behandelt werden und dementsprechend Netzentgelte zahlen müssen. Wir wollen Speicherkraftwerke wie Kraftwerke behandeln und somit von den Netzentgelten befreien.

Neben bestehenden Speichertechnologien setzen wir auch auf neue Methoden wie Power to Gas. Damit kann überschüssiger Ökostrom durch Elektrolyse in gasförmigem Zustand zwischengespeichert und bei Bedarf durch Gaskraftwerke wieder in das Netz eingespeist werden. Hierzu ist der Erhalt des deutschen und europäischen Gaspipelinenetzes unabdingbar. Der Transport von Gas ist, besonders über längere Distanzen, deutlich effizienter als der Transport in verstromter Form. Auch die Speicherung in Lithium-Ionen-Akkumulatoren (Batterien) ist möglich, doch bedarf es hierfür neuartiger Recyclingmethoden, um dies nachhaltig zu gestalten. Deshalb wollen wir in Niedersachsen eine Forschungseinrichtung für Batterien gründen, die eng mit den örtlichen Universitäten und der Automobilindustrie zusammenarbeitet.

Der Netzausbau scheitert vielerorts daran, dass Anwohnerinnen und Anwohner oberirdische Hochstromleitungen ablehnen, so auch bei der längst überfälligen Nord-Süd-Trasse. Wir fordern daher die Netze soweit möglich entlang bestehender Infrastruktur wie Autobahnen oder Bahntrassen zu bauen. Rechtliche Hürden diesbezüglich sind abzubauen. Dort, wo ein Querung von Wohnbebauung unvermeidbar ist, wollen wir Kommunen die Option eröffnen, die Leitungen auf Kosten der betroffenen Kommune unterirdisch zu verlegen.

Vielerorts werden aktuell Stromregelungen eingebaut um Lastspitzen auszuregeln. Damit wird besonders in intensiv genutzten Netzabschnitten die Leistung begrenzt. Das trifft besonders die Ladeinfrastruktur in Wohngebieten. Daher fordern wir, dass diese Begrenzungregelungen nur eine Übergangsregelung sein dürfen. Stattdessen muss auch der innerstädtische Netzausbau vorangetrieben werden. Dieser hat dabei in kritischen und belastungsintensiven Bereichen alle Anforderungen der Versorgungsredundanz zu erfüllen.

Der Energiemarkt ist einer der am schlechtesten entwickelten Binnenmärkte in der EU. Zur Etablierung eines gemeinsamen Marktes müssen mutige Maßnahmen zur Harmonisierung der verschiedenen Märkte ergriffen werden. Künftig sollen Energiekonzerne bei der Verweigerung der Durchleitung anderer Anbieter durch die eigenen Netze in der Pflicht sein nachzuweisen, dass tatsächlich eine Überlastung der Netze besteht. Durchleitungsgebühren dürfen fortan nur dem Selbstkostenpreis entsprechen. Neben rechtlichen Hürden müssen auch tatsächliche überwunden werden. Das Stromnetz in der EU muss ausgebaut werden. Wir wollen ein europäisches Supergrid schaffen, das die Auswirkungen der fluktuierenden Stromerzeugung durch Wind- und Solarenergie abfedert und Europa mit Nordafrika und dem Nahen Osten verbindet. Die Union für den Mittelmeerraum wollen wir vertiefen und so einen trans-mediterranen Energiemarkt schaffen, der die EU für Solarstrom aus der Sahara öffnet.

Damit die Stabilität des Supergrids sichergestellt ist fordern wir die Schaffung einer der geographischen Region entsprechenden Supergrid-Netzagentur. Diese muss mit den jeweiligen nationalen Agenturen im engen Austausch stehen, um Stabilitätskriterien krisensicher festzulegen. Dabei muss eine Reserveanhebung der Summe der nationalen Stabilitätskriterien eine Mindestanforderung sein. Eine Abtrennung von energieintensiven Industriezweigen zur Netzstabilisierung soll dabei nur im äußersten Notfall angeordnet werden dürfen, wobei eine Entschädigung an die Betroffenen zu entrichten ist.

2. Gebäude

In Deutschland verursachen Gebäude ca. 30 % der CO2-Emissionen. Dabei ließen sich viele dieser Emissionen vermeiden. Neue Gebäude müssen stets so errichtet werden, dass der Heizbedarf minimiert wird, ohne dass die hierzu notwendigen Kosten außer Verhältnis zu den erzielten Emissionseinsparungen stehen. Die Dämmvorschriften für Gebäude wollen wir dahingehend überprüfen. Jeder künftigen Reform muss eine transparente und unvoreingenommene Kosten-Nutzen-Analyse vorangehen.

Bei bestehenden Gebäude wollen wir die Anreize für energetische Sanierungen erhöhen. Energieberatungen und energetische Sanierungen müssen vollständig steuerlich absetzbar sein und Letztere mit günstigen Krediten durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau gefördert werden. Aus energetischen Sanierungen dürfen auch weiterhin keine direkten Mehrkosten für Mieterinnen und Mieter entstehen. Für Menschen mit niedrigerem Einkommen wollen wir einen Fonds schaffen, der energetische Sanierungen zusätzlich fördert. Mit diesen Maßnahmen wollen wir auch den Umstieg von Öl- auf Gasheizungen oder Fernwärme fördern. In Neubauten wollen wir Ölheizungen ab 2021 verbieten. Fernwärme wollen wir attraktiver machen, indem wir die maximale Vertragslaufzeit auf 24 Monate begrenzen, sofern die notwendige Lieferinfrastruktur bereits besteht.

Das Bauen mit Holz wollen wir vereinfachen, indem wir die dahingehenden Änderungen der Musterbauordnung in die Niedersächsische Bauordnung übertragen.

3. Verkehr

Die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor sind in den vergangenen Jahren nur unzureichend gesunken. Deshalb ist es höchste Zeit eine ökologische Mobilitätswende einzuleiten, nicht mit Zwang, sondern mit einer Verbesserung nachhaltiger Angebote. Dabei gilt es die Vereinbarkeit der verschiedensten Mobilitätsträger sicherzustellen. Auch der VW-Käfer soll in 50 Jahren noch als Oldtimer auf der Straße fahren dürfen genauso wie das autonome Wasserstofffahrzeug.

Ökologische Nachhaltigkeit ist Auftrag und Verpflichtung zugleich. Deshalb wollen wir analog zur unentgeltlichen Schülerbeförderung für die Sekundarstufe I, auch den Schülerinnen und Schülern der Sekundarstufe II, d.h. auch Auszubildenden, unabhängig vom Wohnort die unentgeltliche Nutzung des ÖPNV ermöglichen. Diese Regelung gilt auch für Bezieher von Transfer- und Sozialleistungen. Ferner setzen wir uns zugunsten von Studierenden für eine Ausweitung des landesweiten Semestertickets auf den ÖPNV ein. Konkret fordern wir, dass nach Ablauf des aktuellen Vertrages zwischen den Studierendenschaften und der Deutschen Bahn im Jahr 2021 bei den Neuverhandlungen auch die Bus-, U-Bahn- und Straßenbahnstrecken der anderen Universitätsstandorte in Niedersachsen einbezogen werden.

Mit einer stärkeren ÖPNV-Förderung des Landes, wollen wir den Kommunen mehr Möglichkeiten zur Entwicklung regionaler Mobilitätskonzepte geben. Beim Ausbau der Streckennetze und Anbindungen liegt unser Fokus dabei auf Stadt und Land gleichermaßen. Wir sehen hier auch das Potenzial autonom fahrender Busse. Alte stillgelegte Bahnstrecken wollen wir reaktivieren und auch für alternative Mobilitätssysteme öffnen.

Schließlich setzen wir uns für eine insektenfreundliche Begrünung von Bushaltestellen und öffentlichen Gebäuden und Plätzen ein.

Um die Vernetzung der verschiedensten Verkehrsträgern so gut wie möglich zu gestalten, setzen wir uns für zentrale Park & Ride-Plätze in allen Kommunen ein. Neben einer ausreichenden Anzahl an Fahrradstellplätzen sind an Bahnhöfen auch kostengünstige Pkw-Parkplätze auszuweisen.

Wer statt dem Auto auf das Fahrrad zurückgreift tut nicht nur der Umwelt, sondern auch seiner persönlichen Gesundheit etwas Gutes. Deshalb wollen wir die Attraktivität des Fahrrads steigern. Dafür muss Fahrradfahren sicherer werden. Deshalb wollen wir den Neubau und die Sanierung von Radwegen zu 50 % aus Landesmitteln fördern, ohne dass eine Mindestinvestition vorliegen muss. Für Radwege ab einer Breite von fünf Metern sollen sogar ein Zuschuss in Höhe von 60 % anfallen. Förderanträge können digital eingereicht werden und sind nach spätestens sechs Monaten zu bescheiden. Innerhalb geschlossener Ortschaften sind Radwege baulich von der Straße zu trennen, sofern dies nach den örtlichen Gegebenheiten möglich und erforderlich ist; ob durch Kantensteine oder Poller, bleibt der Kommune überlassen. Wie in Berlin sollen innerhalb von Städten sichere Radwege grün und gefährlicher rot markiert werden, um sowohl Rad- als auch Autofahrer zu warnen. Straßensanierungen wollen wir stets zum Anlass nehmen die Fahrradfreundlichkeit zu überprüfen und z.B. durch Haltestangen an Ampeln zu erhöhen. Überlandradwege wollen wir mit LED-Laternen ausstatten, die von Bewegungsmeldern aktiviert werden.

Bahnhöfe sind leider häufig ein Kriminalitätshotspot. Wer sein gerne Fahrrad für die letzte Meile benutzen will, ist sich daher häufig nicht sicher, ob sich sein Fahrrad bei der Rückkehr noch an Ort und Stelle befindet. Deshalb setzten wir uns für Fahrradparkhäuser in ausreichender Größe an jedem Bahnhof ein, sofern dies erforderlich und sinnvoll ist. An anderen Verkehrsknotenpunkten fordern wir die Kommunen auf, feste Fahrradständer zu errichten.

Die Welt der individuellen Mobilität wird sich in den kommenden Jahrzehnten drastisch verändern. Kraftfahrzeuge als Vehikel der Freiheit stellen dabei einen integralen Bestandteil der ökologische Mobilitätswende dar. Daher fordern wir die Abschaffung der Umsatzsteuer für E- und Wasserstoffautos sowie den Wegfall derselben bei E-Fuels und Biokraftstoffen. Diese Maßnahmen sind bis 2050 zu befristeten.

Für Kraftfahrzeuge mit diesen neuen Antriebstechniken, benötigen wir eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für Wasserstoff und E-Mobilität. Deshalb soll jede Tankstelle zum Bau von mindestens einer Wasserstoffzapfsäule und zwei E-Ladestationen verpflichtet werden. E-Autos müssen verpflichtet werden, Informationen über Ladezustand, Ladeleistungsanfrage und Ladezyklen an die Ladesäule zu liefern. Dies ist für das Stromnetz und die Energieversorger wichtig. So lässt sich besser entscheiden, welche Ladesäule, welchen Anteil der möglichen Leistung, erhält. Mit einem digitalen Tankstellenregisterwollen wir das Auffinden von Ladestationen und Wasserstofftankstellen erleichtern. Das Register soll Belegung sowie Ladegeschwindigkeit darstellen und per App jederzeit in Echtzeit abrufbar sein. Initiativen von Kommunen, E- und Wasserstoffautos kostenlos parken zu lassen, begrüßen wir. E-Ladestationen sollen für Privathaushalte bis 2050 steuerlich absetzbar sein. Schließlich soll auf jedem zehnten öffentlichen Parkplätzen eine E-Ladestation stehen.

Deutschlands Fahrzeuge werden intelligenter. Mit immer umfassenderen Hilfsmitteln, wie z.B. Einparkhilfen, Stop-&-Go-Funktionen oder Spurwechselassistenten, wird das Autofahren enorm erleichtert. Autonomes Fahren wird in den kommenden Jahren eine noch größere Rolle übernehmen. Hier muss die Gesetzeslage auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden. Wir fordern deshalb eine Harmonisierung der europäischen Rechtslage für automatisiertes und autonomes Fahren. Die Zusammenarbeit mit einem Ethikkomitee halten wir hier für essenziell. Dank besserer Fahrweisen durch Autonomie erhoffen wir uns auch Emissionseinsparungen. LKW können dann ihren gegenseitigen Windschatten besser ausnutzen und werden so effizienter. Unfälle oder Staus können nahezu komplett vermieden werden. Trotz der hohen Erwartungen bleiben wir realistisch. Vor allem in Grenzsituationen wie starkem Regen, Nebel oder Schneefall braucht es zurzeit immer noch einen Menschen am Steuer.

Ständiges Bremsen, Wiederanfahren und Beschleunigen erhöht den Spritverbrauch und damit den CO2-Ausstoß. Wir setzen uns daher für intelligente Ampelsysteme ein, die einen konstanten Verkehrsfluss ermöglichen.

Carsharing reduziert die Anzahl der Autos in den Städten und auf den Straßen und damit auch klimaschädliche Emissionen. Vor allem in Großstädten kann ein breites Angebot von Carsharing-Optionen zu einer freiwilligen Abschaffung des eigenen Autos führen. Daher wollen wir bestehende rechtliche Hürden beseitigen und das Taxigewerbe liberalisieren.

Der Schienenverkehr in Deutschland ist in einem katastrophalem Zustand. Es ist kein Wunder, dass hohe Preise, niedrige Geschwindigkeiten, regelmäßige Zugausfälle und Verspätungen die Menschen in Auto und Flugzeug treiben. Nur eine konsequente Wettbewerbspolitik und nicht staatliche Planwirtschaft, kann diese Probleme lösen. Deshalb fordern wir, die Deutsche Bahn AG in Betrieb (v.a. DB Fernverkehr AG, DB Regio AG und DB Cargo AG) und Netz (v.a. DB Netz AG) aufzuspalten. Den Betrieb wollen wir vollständig privatisieren, während das Netz als eigene Aktiengesellschaft in teilstaatlicher Hand verbleiben soll, d.h. private Investoren können sich mit bis zu 49 % beteiligen. Die einzelnen Bahnhöfe der DB Station&Service AG wollen wir den Kommunen übereignen, welche auch die Möglichkeit haben, diese zu privatisieren.

Die Trassenpreise sollen grundsätzlich die tatsächlichen Kosten für Betrieb, Instandhaltung und den Bau neuer Trassen sowie die anstehende Elektrifizierung des bestehenden Streckennetzes decken. Dort, wo eine Elektrifizierung nicht rentabel ist, müssen alternative klimaneutrale Antriebstechniken wie Wasserstoff oder E-Fuels zum Zug kommen. Der Staat muss hier rechtzeitig über den Bedarf informieren. Die Entwicklung dieser Technologien fällt jedoch in die Verantwortung der Eisenbahnunternehmen.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) muss sicherstellen, dass im Schienenverkehr gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Kein Eisenbahnunternehmen darf vom Staat oder einem Netz- oder Bahnhofsbetreiber bevorzugt oder benachteiligt werden. Falls notwendig kann die BNetzA die privatisierten Unternehmen aufgrund ihrer früheren Monopolstellung als Universaldienstleister in die Pflicht nehmen, bestimmte nicht rentable Strecken zu bedienen.

Eine echte Alternative zu Kurzstreckenflügen kann die Bahn nur werden, wenn auch die Geschwindigkeiten deutlich erhöht werden. Dazu müssen die europäischen Standards für Schnellfahrstrecken und -züge weiter vereinheitlicht und bis 2030 vollständig harmonisiert werden. Der Streckenneubau muss entbürokratisiert und in der Raumplanung bevorzugt werden. Getrennte Strecken für Schnellzüge und Güterverkehr müssen möglich sein und soweit zweckmäßig geschaffen werden. Die Magnetschwebebahn (Transrapid) wollen wir wiederbeleben und auch dem Hyperloop stehen wir offen gegenüber. Auch hier gilt es, einheitliche EU-Standards für die Zulassung zu schaffen. Die für 2023 geplante Überarbeitung der Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) wollen wir nutzen, um die Zielgeschwindigkeit für Schnellfahrstrecken auf 360 km/h und die Mindestgeschwindigkeit auf 300 km/h bzw. auf 230 km/h für besondere geographische Gegebenheiten anzuheben sowie Transrapid und Hyperloop miteinzubeziehen. Mittelfristig streben wir an, alle deutschen Großstädte mit über 200.000 Einwohnerinnen und Einwohnern über Schnellfahrstrecken zu verbinden.

Ein weiterer Wettbewerbsnachteil der Bahn gegenüber dem Flugverkehr besteht in der fehlenden Anschlussgarantie beim Wechsel des Verkehrsmittels, also bspw. von Zug auf Fernbus. Deshalb wollen wir die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 dahingehend anpassen, dass Eisenbahnunternehmen in voller Höhe für den Schaden eines verpassten Anschlusses infolge einer Zugverspätung oder eines Zugausfalls haften müssen.

Letztlich müssen die Eisenbahnunternehmen vor allem eigene Maßnahmen ergreifen, um die Attraktivität zu steigern. Die Etablierung von getrennten Familien- und Ruheabteilen ist dabei eine Möglichkeit, genau wie die flächendeckende Versorgung mit WLAN und Steckdosen.

Wir Jungen Liberalen setzen uns auch im Flugverkehr für Nachhaltigkeit ein. Dank Flugzeugen können heutzutage selbst große Distanzen in relativ kurzer Zeit überwunden werden. Damit trägt das Fliegen in hohem Maße zur Völkerverständigung bei. Flugverbote lehnen wir daher ab. Stattdessen wollen wir die Luftfahrtindustrie vollständig ins EU ETS integrieren, d.h. 2040 muss der Verbrauch von konventionellen klimaschädlichen Kraftstoffen bei netto null liegen. Zu diesem Zwecke wollen wir in Niedersachsen eine Produktionsstätte für synthetisch erzeugtes Kerosin aufbauen. Ein entsprechendes Forschungsprogramm der Universität Bremen, welches CO2 aus der Atmosphäre zieht und es mit Strom zu Kerosin umwandelt, ist zu unterstützen. Massenproduktion auf freien, küstennahen Flächen in Niedersachsen schafft nebenbei noch Arbeitsplätze und stärkt die Attraktivität von großstatdfernen Kommunen. Die Nähe zu OffShore Windparks lässt diese Kraftstoffe nicht nur klimaneutral werden sondern bedeutet auch einen großen Standortvorteil in Bezug auf die Distanz zwischen Energieproduktion und Umwandlung. Für innereuropäische Flüge gilt der EU ETS bereits. Wir wollen aber auch den internationalen Luftverkehr miteinbeziehen. Airlines, die in Europa abheben bzw. landen wollen, müssen sowohl für Hin- und Rückflug Emissionszertifikate erwerben. Sie können sich für den Hinflug jedoch die Differenz zwischen den Kosten der Zertifikate und eventuellen Steuern und Abgaben auf Treibhausgase in ihrem Herkunftsstaat erstatten lassen.

Dasselbe Prinzip wollen wir auch im Schiffsverkehr anwenden, d.h. jedes Schiff, das in einem europäischen Hafen anlegen will, muss für seine Emissionen auf der zurückgelegten Strecke Emissionszertifikate erwerben. Der Nachweis erfolgt über das Fahrtenbuch. Analog zur Luftfahrt wird die Differenz zu außereuropäischen Treibhausabgaben und -steuern erstattet.

4. Landwirtschaft

Im Jahr 2017 hatte die Landwirtschaft in Deutschland einen Anteil von 7,1 % an den Treibhausgasemissionen. Diese Emissionen sind überwiegend auf natürliche Verdauungs- und Ausscheidungsprozesse von Nutztieren sowie auf die veränderte Bodennutzung zurückzuführen. Einsparungen gestalten sich deshalb schwierig, sind aber möglich.

Neben einer Steigerung der Effizienz bietet auch eine bedarfsgerechtere Verteilung von Lebensmitteln eine Möglichkeit, Emissionen einzusparen. Denn, wenn auf weniger Fläche ein höherer Ertrag erzielt wird, können auf frei werdenden Flächen neue Wälder und Moore entstehen oder wiederhergestellt werden, die CO2 binden. Zumindest aber kann der zukünftige Bedarf an neuen Agrarflächen begrenzt werden. Deshalb fordern wir die Legalisierung gentechnisch veränderter Pflanzen. Vorurteilen gegenüber Gentechnik wollen wir mit Bildung und Aufklärung begegnen. Grüne und auch andere Formen der Gentechnik müssen im Lehrplan für Biologie fest verankert sein.

Eine weitere Möglichkeit, um die Effizienz auf dem Acker zu steigern, ist der exakte Einsatz von
Pflanzenschutzmitteln. Der Reduktion der Erntemenge pro Fläche, die beim Verzicht auf Pflanzenschutzmittel ensteht, hat den doppelt negativen Effekt, dass auf der begrenzten Fläche mit begrenzten Ressourcen weniger erzeugt wird. Deswegen werden neue innovative Mittel benötigt, die den Verlust von Erntemenmengen minimieren. Zum nötigen Erhalt der Bodenstruktur mit Bindung von CO2 muss auch das Totalherbizig Glyphosat eine längere Zulassung erhalten.

Produzierte Lebensmittel müssen auch effizienter verwendet werden. Deshalb wollen wir Lebensmittelverschwendung begrenzen, indem wir die EU-Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse abschaffen. Das Spenden von Lebensmitteln, einschließlich solcher die das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten haben, wollen durch eine Erleichterung der Haftung nach dem Vorbild der italienischen „Good Samaritan Law” fördern.

Die Jungen Liberalen sehen großes Potential in der energetischen Nutzung von biologischen Reststoffen und möchten auf Grund dessen die regionale Nutzung attraktiver machen. Maßnahmen dazu sind zum Beispiel der Vereinfachung von Bauvorschriften für Gaserzeugungsanlagen und Mikrogasnetze. Darüber hinaus muss eine freie Vermarktung den Erzeuger ermöglicht werden. Im Fall von ökonomischen Hürden bei der Umsetzung von Resstoffen in Energierzeugnisse ist eine Entlohnung über das ETS zu prüfen.

Emissionen können auch durch eine Umstellung der Futtermittel reduziert werden. Tiermehl stellt eine klimafreundliche Alternative zu Soja dar, ist in der EU infolge des BSE-Skandals jedoch verboten. Dabei lässt sich Tiermehl vollkommen risikofrei als Futtermittel verwenden, wenn etwaige Krankheitserreger durch Erhitzung unter hohem Druck abgetötet, die Verfütterung an Pflanzenfresser verboten bleibt und ausschließlich Tiermehl aus Schlachtabfällen gesunder Tiere verwendet wird. Neben Tiermehl stellt auch Insektenmehl eine klimafreundliche Alternative dar. Auch hier setzen wir uns deshalb für eine Zulassung als Futtermittel für Nutztiere auf EU-Ebene ein. Die Klimabilanz von Insektenmehl fällt insbesondere positiv aus, wenn die Insekten – wie im natürlichen Kreislauf des Lebens – mit Exkrementen gefüttert werden. Pilotprojekte in Kenia liefern hier positive Ergebnisse. Deshalb fordern wir die EU-Kommission auf, diese Möglichkeit zu prüfen und, falls keine gesundheitlichen Bedenken bestehen, zuzulassen.

Technischen Innovationen und alternativen Lebensmitteln stehen wir offen gegenüber. Deshalb wollen wir die Entwicklung von In-vitro-Fleisch fördern und dieses bei Marktreife zügig zulassen und wie herkömmliches Fleisch lediglich mit einer Umsatzsteuer von 7 % besteuern. Auch die Umsatzsteuer für Speiseinsekten wollen wir auf 7 % senken.

Der Verzehr von Insekten (Entomophagie) stellt mit einem hohen Proteinanteil, ungesättigten Fettsäuren, Ballaststoffen und Mikronährstoffen, wie z.B. Kupfer, Eisen, Magnesium, Mangan, Phosphor, Selen und Zink ein reichhaltiges Nahrungsmittel in der Ernährung des Menschen dar. Es hat auch den Vorteil einer umweltfreundlicheren Produktion im Vergleich zur gleichen Grammzahl an z.B. Rindfleisch durch weniger Treibhausgasemissionen, Wasserverbrauch und Platz. Während gegrillte Käfer und schokolierte Heuschrecken in vielen Ländern schon Alltag sind, gibt es auch hierzulande erste Insekten-Produkte in Supermärkten und Restaurants. Bei der Insektenzucht fehlen noch Erkenntnisse und Regelungen seitens der Veterinärämter – vor allem für die Haltung, Tötung und Zulassung verarbeitender Betriebe in Deutschland. Das stellt das größte Problem im Handel von Insekten dar in Deutschland.

Somit ist Forschung erforderlich, um kosteneffektive, energieeffiziente und mikrobiell sichere Zucht-, Ernte- und Nachernteprozesstechnologien sowie Hygienemaßnahmen zu entwickeln und zu automatisieren, um Lebens- und Futtermittelsicherheit zu gewährleisten und sichere Insektenprodukte zu einem vernünftigem Preis in industriellem Großmaßstab, besonders im Vergleich zu Fleischprodukten, herzustellen. Diese wollen wir fördern, um die Möglichkeit zu bieten, Insekten in den Speiseplan aufzunehmen.

Eine höhere Besteuerung von Fleisch lehnen wir dagegen ab. Allerdings wollen wir die Tierschutzstandards europaweit anheben und vereinheitlichen. Hierbei ist der Dialog zwischen Politik und Agrarwirtschaft zwingend notwendig, um die Praxistauglichkeit der Vorschriften zu gewährleisten. Ferner setzen wir auf eine bessere Aufklärung. Gerade Kinder und Jugendliche müssen über eine gesunde und ausgewogene Ernährung informiert werden. Die beste Prävention, um ernährungsassoziierte Krankheiten wie Diabetes Mellitus Typ II, Adipositas oder Hypertonie vorzubeugen, die auch Vorstufe vieler weiterer Krankheiten sind, ist die bereits im Kindesalter eingreifende Ernährungsbildung. Dazu wollen wir nicht nur Ernährungswissenschaften in den Biologieunterricht integrieren, sondern auch als eigenständiges Wahlfach anbieten, das auch Praxisinhalte, wie die richtige Zubereitung der Nahrung vermittelt.

5. Freihandel und Entwicklungszusammenarbeit

Die Freihandelsabkommen (FTA) zwischen der EU und Mercosur sowie der EU und Kanada (CETA) wollen wir ratifizieren. Denn Freihandel und Klimaschutz müssen nicht im Widerspruch zueinander stehen. Vielmehr kann das Gegenteil der Fall sein, denn Freihandel ermöglicht die effizienteste Allokation von Ressourcen und damit auch die effizienteste Reduktion von Treibhausgasen. Einzige Voraussetzung hierfür ist, dass die Treibhausgasemissionen beider Handelspartner Berücksichtigung finden. In der EU wird dies durch den Emissionshandel garantiert, am besten wäre daher ein globaler Emissionshandel. Solange sich dieser nicht verwirklichen lässt, wollen wir in künftig zu verhandelnden Freihandelsabkommen (FTA) bilaterale Verpflichtungen auf Treibhauslimits vereinbaren, welche dem 1,5-Grad-Ziel genügen. Eine Verletzung dieser Verpflichtungen muss einen effektiven Sanktionsmechanismus in Gang setzen, der notfalls auch Handelserleichterungen aus dem FTA vorübergehend außer Kraft setzt. Falls eine Vertragspartei aus einem internationalen Klima- oder Waldschutzabkommen aussteigt, muss eine ,Guillotine-Klausel greifen. Bei bestehenden FTAs soll entsprechendes über Zusatzprotokolle vereinbart werden, gegebenenfalls in Kombination mit zusätzlichen Handelserleichterungen.

Die Entwicklungszusammenarbeit soll sich an den Sustainable Development Goals (SDG) der Vereinten Nationen orientieren. Allerdings müssen die SDG auf multilateraler Ebene hinsichtlich ihrer Realisierbarkeit für Entwicklungsländer überprüft werden. Neben Umweltaspekten müssen schließlich auch soziale und wirtschaftliche Aspekte angemessen berücksichtigt und miteinander abgewogen werden. Die Priorität muss dennoch darin bestehen, eine möglichst nachhaltige Entwicklung von Beginn an sicherzustellen.

6. Klimanotstand

Wer einen Notstand ausruft, muss auch dementsprechend handeln. Eine symbolische Verwendung des Begriffs lehnen wir ab. Der Klimanotstand soll das politische Handeln vollständig auf den Klimaschutz ausrichten. Zwar ist Klimaschutz unbestreitbar bedeutend, doch auch soziale Projekte, der Bau von Kitas oder die Sanierung maroder Schulgebäude sind dies. Eine Vernachlässigung dieser Bereiche schadet lediglich der gesellschaftlichen Akzeptanz der Klimapolitik. Deshalb lehnen wir das Ausrufen eines Klimanotstands ab.

II. Negative Emissionen

Die Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius ist nicht allein durch eine Reduktion der Treibhausgasemissionen möglich. Der Weltklimarat hat festgestellt, dass hierfür insgesamt 810 Gigatonnen CO2 der Atmosphäre wieder entzogen werden müssen.

Deshalb wollen wir Anreize schaffen, Kohlenstoffdioxid und andere Treibhausgase mit natürlichen und technischen Methoden der Atmosphäre zu entziehen. Für jede Tonne CO2-Äquivalent, das der Atmosphäre entzogen wird, erhält die/der Entziehende kostenlose Emissionszertifikate aus der bestehenden Gesamtmenge an Zertifikaten. Der Treibhauslimit erhöht sich somit nicht. An welchem Ort auf der Erde das Treibhausgas gebunden wird, spielt keine Rolle. Dies soll nicht gelten, wenn der Entzug von CO2 ausschließlich Teil eines nachhaltigen Wirtschaftsprozesses auf bereits bestehenden Flächen ist, wie in der Forstwirtschaft.

1. Natürliche CO2-Speicher

Der überwiegende Teil des CO2, das wir in die Atmosphäre ausstoßen, wird von natürlichen CO2-Speichern gebunden. Neben Wäldern gehören dazu auch Moore und Seegraswiesen. Der Schutz dieser Biotope und ihre Vergrößerung sind daher notwendige Instrumente des Klimaschutzes.

Deutschlands Waldbestände sind nach einem kontinuierlichen Abwärtstrend seit Beginn des 20. Jahrhunderts wieder angestiegen. Dies ist vor allem auf schnellwachsende Bäume wie Fichte oder Kiefer zurückzuführen. Allerdings sind solche Monokulturen deutlich anfälliger für Schädlinge und Wetterextreme als die in unseren Breitengraden natürlich vorkommenden Mischwälder. Deshalb fordern wir eine sukzessive Transformation hin zu Mischwäldern. Hierbei ist der Staat gefordert, in seinen eigenen Wälder mit gutem Beispiel voranzugehen.

Auch Waldschutz muss global betrieben werden. Wir fordern daher die Schaffung einer Internationalen Konvention für Aufforstung sowie den Schutz der Wälder, Moore und Seegraswiesen. Deren Vertragsstaaten müssen sich verpflichten, jede Waldrodung mit der Aufforstung einer gleichwertigen Fläche zu kompensieren. Zudem ist eine Internationale Aufforstungskommission zu schaffen, die ein globales Flächenkataster für aufforstbare Flächen, die nicht landwirtschaftlich genutzt oder besiedelt sind, erstellt und regelmäßig aktualisiert. Naturschutzverbänden und Unternehmen wird so die Aufforstung erleichtert. Gleichzeitig müssen die Vertragsstaaten verpflichtet sein, unter Berücksichtigung ihrer zukünftigen Bevölkerungsentwicklung bis spätestens 2050 alle aufforstbaren Flächen auch tatsächlich aufzuforsten. Wie sie dies umsetzen, bleibt ihnen überlassen. Staaten mit besonders hohem Aufforstungspotential im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl müssen dabei von Staaten mit niedrigem Potential unterstützt werden. Mit Mooren und Seegraswiesen ist entsprechend verfahren.

Eine Möglichkeit um große Mengen von CO2 natürlich zu binden bietet die Landwirtschaft. Die Jungen Liberalen unterstützen die Forschungsansätze zur Züchtung von Mais und Weizenpflanzen, die CO2 im Wurzelbereich speichern und erst sehr langsam wieder freigeben. Um die organische CO2-Bindung in den wichtigsten weltweiten Agrarpflanzen möglich zu machen soll die Forschung dieser Thematik finanziell unterstützt werden. Bei Marktfähigkeit dieser Pflanzen soll eine gebündelte Aufnahme in das ETS als Zertifikat-Emittent geprüft werden.

Agrarprodukte aus Ländern, in denen regelmäßig illegale Waldrodungen stattfinden, müssen mit einen Herkunftsnachweis versehen sein. Dadurch soll erkennbar sein, ob ein Produkt von einer gerodeten Fläche stammt oder nicht. Die Verpflichtung zur Beweisführung trifft den Importeur. Falschangaben müssen empfindlich sanktioniert und die Einfuhr von Produkten, die illegal gerodeten Flächen entstammen, verboten werden. Vor dem Hintergrund der Ermordungen von Förstern in Rumänien, sollen solche gefährdete Forstbereiche zukünftig ggf. durch internationale Unterstützung unter besonderen Schutz gestellt werden.

Die Gewinnung von Palmöl ist in Südostasien maßgeblich für die Rodung des Regenwaldes verantwortlich, doch bisherige Alternativen wie Raps- oder Kokosnussöl haben eine noch schlechtere Klimabilanz. Wir wollen deshalb in die Erforschung potenzieller klimafreundlicher Alternativen wie Algenöle, Hefe-Öle, Bio-Tenside und Insektenbutter investieren.

Ein großer Wal bindet in seinem Leben nicht nur durchschnittlich 33 Tonnen CO2, sondern seine Ausscheidungen beflügeln auch das Wachstum von Plankton, welches ebenfalls große Mengen an CO2 absorbiert. Eine Erholung der Walbestände leistet daher einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz. Deshalb wollen wir das Internationale Übereinkommen zur Regelung des Walfangs überarbeiten. Der Walfang zu wissenschaftlichen Zwecken muss streng kontrolliert werden. Entsprechende Sondergenehmigungen dürfen ausschließlich von der Internationalen Walfangkommission erteilt werden. In neuen FTAs muss die EU die Verpflichtung zur Achtung des Walfangübereinkommens integrieren.

2. Technische CO2-Speicher

Direct Air Capture (DAC) ist eine der neuesten Technologien, die uns im Kampf gegen den Klimawandel zur Verfügung steht. DAC entzieht der Luft CO2 und verwandelt es in Pellets, die sich entweder weiterverarbeiten oder unterirdisch lagern lassen. Aus dem gesammelten und verarbeiteten CO2 können emissionsneutrale Roh- und Kraftstoffe hergestellt werden. Wir fordern daher steuerliche Anreize für Investitionen in DAC-Technologien zu schaffen. So können Emittenten ihren CO2-Fußabdruck verringern oder gar ausgleichen.

Kraftwerke und Industrieanlagen können sogar negative Emissionen erzeugen – mit BECCS-Technologien. Hier wird in industriellen Prozessen Biomasse verbrannt, welche während ihrer Wachstumsphase CO2 speichert. Das bei der Verbrennung ausgestoßene CO2 wird gespeichert und wiederverwertet.

DAC-Anlagen sind industrielle Großprojekte und in Innenstädten schwer umsetzbar. Damit die Entnahme von CO2 auch in Städten möglich wird, brauchen wir DAC-Anlagen in kleineren Formaten, wie zum Beispiel Algensäulen. Die darin enthaltenen Mikroalgen verfügen über ein enormes Potential CO2 zu binden und damit zu neutralisieren.

3. Geologische CO2-Speicher

Genauso wichtig wie die Entnahme von CO2 aus der Luft, ist die anschließende geologische Speicherung, denn nur so kann absorbiertes, aber nicht weiterverwendetes CO2, dauerhaft unschädlich gemacht werden. Bei der geologischen Speicherung wird CO2 in gasdichten Bodenformationen eingeschlossen. Hierzu braucht es Lagerstätten für eine vorübergehende oder endgültige Lagerung. In Betracht kommen beispielsweise leere Gesteinsformationen an Land sowie auch unter dem Meeresgrund. Konkret wollen wir deshalb die Nutzung von leeren Öl- und Erdgasfeldern in der Nordsee ermöglichen.

4. Geoengineering

Wir Jungen Liberalen stehen neuen Technologien grundsätzlich offen gegenüber, sind aber nicht blind für mögliche Risiken. Im Kampf gegen den Klimawandel schließen wir daher auch Geoengineering, d.h. die zielgerichtete Beeinflussung des Klimas, nicht von vornherein aus. Als vielversprechend könnte sich z.B. das Anregen von Algenwachstum durch gezielte Düngung der Weltmeere mit Eisensulfat herausstellen. Wir sprechen uns daher für eine verstärkte Erforschung solcher Technologien aus. Vor einem Einsatz müssen mögliche Risiken jedoch erforscht und abschätzbar sein. Zudem bedürfen großflächige Anwendungen von Geoengineering stets die Zustimmung der internationalen Gemeinschaft.

III. Klimaschutz durch Innovation

Die Hoffnung auf zukünftige Innovationen darf kein Grund sein, nicht schon heute alles zu unternehmen, um die globale Erderwärmung zügig zu stoppen. Doch haben neue Technologien das Potential Klimaschutz noch effektiver und noch effizienter zu gestalten. Deshalb fordern wir die Gründung einer Europäischen Agentur für Sprunginnovationen, die sich vor allem auf die Erforschung von Schlüsseltechnologien wie CO2-Speicher, Kernfusion oder Supraleiter konzentriert, welche im Kampf gegen die globale Erwärmung entscheidend werden könnten. Die Agentur soll unabhängig und ohne Denkverbote in alle Richtungen forschen und mit Universitäten, Unternehmen und Forschungseinrichtungen anderer Länder kooperieren können. Sie ist mit umfangreichen Mitteln aus dem EU-Haushalt auszustatten, wobei wir uns dafür einsetzen, dass Deutschland zusätzliche Mittel bereitstellt. Stellt die Agentur rechtliche Hürden fest, so kann sie einen Bericht mit Handlungsempfehlungen erstellen, über den das Europäische Parlament beraten muss.

Innovation beginnt in der Schule. Die Schülerinnen und Schüler, welche heute zurecht demonstrieren, müssen die Ingenieure, Naturwissenschaftler und Unternehmer der Zukunft sein, die neue Lösungen im Kampf gegen die globale Erderwärmung entwickeln. Deshalb müssen der Klimawandel und seine Auswirkungen sowie potenzielle Bekämpfungsstrategien in das Curriculum der natur- und geisteswissenschaftlichen Fächer integriert werden. Außerdem sollen Schulen beim Aufbau von Arbeitsgemeinschaften mit ökologischem Hintergrund unterstützt werden.

Schließlich zählen wir auch auf ökologischen Startups, um neue Ideen zu entwickeln und in der Praxis umzusetzen. Deshalb fordern wir ein niedersächsisches Förderprogramm, das diesen Startups Risikokapital nach dem Vorbild des israelischen Yozma-Programms bereitstellt.

Auf die inneren Werte kommt es an! – EU-Vermarktungsnormen abschaffen

Veröffentlicht am 05.04.2019

Aktuell gelten für die meisten Obst- und Gemüsesorten sog. Vermarktungsnormen, die eingehalten werden müssen, damit besagte Produkte im EU-Binnenmarkt verkauft werden dürfen. Diese Vermarktungsnormen regeln die Reife, Größe, Färbung und weitere Eigenschaften, die für die Verbraucher idR auf den ersten Blick erkennbar sind und deren Nichteinhaltung keinerlei negative gesundheitliche Auswirkungen zur Folge hätte. Allerdings führen sie dazu, dass zahlreiche Früchte oder Gemüse, die zu groß, zu klein oder einfach nicht der Norm entsprechend gewachsen sind, nicht verkauft werden dürfen. Diese Verschwendung von Lebensmitteln wollen wir beenden.

Deshalb wollen wir die Anhänge I bis V sowie den Titel II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 ersatzlos streichen und die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 so abändern, dass der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte zur Festlegung von Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse entzogen wird.

Emissionshandel endlich etablieren – der Umwelt einen Preis geben!

Veröffentlicht am

In Zeiten der Bedrohung unseres Planeten durch den menschengemachten Klimawandel ist es wichtig, diesen zu bekämpfen und so die Erde für viele weitere Generationen lebenswert zu erhalten. Dabei ist der Klimaschutz nicht nur nationale, sondern auch europäische und internationale Aufgabe. Mit dem Klimaabkommen von Paris ist ein guter Anfang gemacht, jedoch fehlt oft der tatsächliche, finanzielle Anreiz zum Klimaschutz. Der Europäische Emissionshandel EU ETS (European Union Emissions Trading System) ist trotz der dritten Handelsperiode noch nicht ausreichend, um echte Anreize Emissionen einzusparen zu schaffen. Deswegen setzen sich die Jungen Liberalen für die Etablierung des internationalen Emissionshandels ein und fordern eine Reform des bestehenden EU ETS.

Für die dritte Handelsperiode (2013 bis 2020) befinden sich 15,6 Milliarden Zertifikate im Umlauf, wobei ein Zertifikat für eine Tonne emittiertes Treibhausgas steht. Diese 15,6 Milliarden werden abnehmend auf die Jahre verteilt. Im EU ETS wird durch ein Cap, einer Deckelung der ausgegeben Zertifikate, reguliert, wie viel Treibhausgase die EU ausstößt. Hierbei wird durch die jährliche Anpassung der Cap über den linearen Reduktionsfaktor (LRF) ein sinkendes Niveau erreicht. Dieser LRF ist allerdings zu gering.

Wir plädieren für einen Fortbestand des Caps, jedoch muss dieser durch eine neue Berechnung und Erfassung der Emissionen der EU neu definiert werden. Die Zertifikatmenge muss zu Beginn der Handelsperiode den Emissionsausstoß der Europäischen Union deckeln und nicht den Stand der jetzigen Zertifikatsmenge wiederspiegeln. Der dann in Kraft tretende LRF muss, um effektiv auf das Klima Auswirkungen zu zeigen, größer als 3% sein. Bisher liegt der LRF bei maximal 2,2%. Dadurch streben wir auch eine Veränderung der Martkstabilitätsreserve (MSR) an. Die MSR soll zukünftig nur noch die Menge an Zertifikaten enthalten, die in einem Jahr durch den LRF abgebaut werden. Eine Ansammlung großer Reserven wie bisher vorgesehen ist nicht zielführend. Jedoch ist der Erhalt der MSR wichtig, um Zeiten großer industrieller Auslastung oder hohen Zuwanderungsraten abzufedern.

Um langfristig gesehen den Anreiz zu schaffen, eine 100%-ige Deckung der Emissionen durch Zertifikate zu erreichen, müssen schrittweise die erfassten Emittenten, d.h. alle emissionsausstoßenden Fertigungs- und Transportzweige ergänzt werden. Heute liegt die Quote der Erfassung von Emissionen im EU ETS nur bei 45%. Dabei ist besonders der Einbezug des Schiffverkehrs zu beachten und mit hoher Priorität zu sehen, um eine größere Abdeckung zu erreichen. Durch eine 100%-ige Zertifikatsdeckung kann auch die Energie- und KFZ-Steuer ersetzt werden, da durch die Zertifikatspflicht der Emittent die Treibhausgasemissionen erfasst und bepreist werden. Hierzu müssen Emissionen anders bewertet werden. Als neue Berechnungsgrundlage muss der Energieträger (Kohle, Benzin, Kerosin, Öl etc.), der z.B. bei der Energiegewinnung Emissionen erzeugt wird, und nicht wie bisher die Verwendung des Rohstoffs ausschlaggebend sein. Für den Individualverkehr müssen die Zertifikate direkt von den Produzenten oder Herstellern der Brennstoffe erworben werden. Diese geben dann die Kosten an die Verbraucher weiter. Eine Ausnahme von der Emissions-Zertifikatspflicht soll es nur im Innovationssektor, also Forschungseinrichtungen, der Raumfahrt und für Start-Ups geben. Weiterhin soll es für in die EU umsiedelnde emittierende Unternehmen eine Schonfrist geben, die gemessen an der Gesamtemission des Unternehmens ausgerechnet wird und maximal 5 Jahre betragen darf.

Um einen Handel sinnvoll zu gestalten, muss auf Schenkungen jeglicher Art verzichtet werden, sodass Zertifikate ausschließlich von der EU versteigert werden und anschließend von den Unternehmen frei gehandelt werden. Der EU ETS soll sich dynamisch und an technischen Neuerungen angelehnt verändern. So besteht auch weiterhin die Möglichkeit durch Offsetting Zertifikate zu generieren, grundsätzlich jedoch ohne dabei die Cap zu verschieben. Offsetting ist die Möglichkeit durch aktive CO2 Bindung oder Entfernung (z.B. durch Asphalt, Waldprojekte, Klimaschutzprojekte, CO2 Bindungsanlagen) die Menge an CO2, manchmal erst langfristig, zu verringern. Zunächst bleibt die Cap unverändert und nicht ausgegebene Zertifikate werden durch Offsetting-Zertifikate ersetzt. Sind alle Zertifikate ausgegeben, so sollte es trotzdem möglich sein, dass Unternehmen Offsetting-Zertifikate erhalten, da diese eine zuverlässige Einnahmequelle sein sollten. Der Netto-Gesamtausstoß würde dadurch nicht steigen, da diese zusätzlichen Zertifikate nur mit einer Emissionsbindung einhergehen können. Langfristig soll bei Erreichen von weltweiter CO2-Neutralität ein Ausstoßen von CO2 nur noch durch den Erwerb von mittels Offsetting generierten Zertifikaten möglich sein.

Klimaschutz muss stets internationale Aufgabe sein. Nationale Alleingänge bzw. Enthaltungen gefährden den Gesamterfolg der bisher bestehenden Systeme. Deshalb setzen sich die Jungen Liberalen für die internationale Etablierung eines Emissionszertifikatssystems ein.

Wir wollen zunächst, für den Erfolg des Emissionshandelssystems zwingend notwendige, Obergrenzen an ausgegebenen Zertifikaten auf nationaler Ebene (bzw. im EWR auf europäischer Ebene) einführen, dabei aber als langfristiges Ziel vor Augen haben, die Obergrenzen an ausgegebenen Zertifikaten auf internationaler Ebene zu beschließen. Dabei ist uns wichtig, dass umfassender Handel im Rahmen eines offenen und freien Marktes möglich ist.

Da die Etablierung bzw. der Ausbau eines Emissionshandelssystems mit erheblichem finanziellen und organisatorischem Aufwand verbunden ist, soll für die Bewältigung dieser und weiteren, in direktem Zusammenhang mit der Einführung des Systems stehenden Aufgaben, eine internationale Koordinierungsstelle geschaffen werden. Diese Stelle muss zur Erfüllung ihrer Aufgaben ausreichend finanziell ausgestattet sein, der finanzielle Bedarf wird durch Mittel aus der Zertifikatsversteigerung gedeckt.

Die restlichen Mittel sollen dezentral auf die Mitgliedstaaten des internationalen ETS verteilt werden und von diesen in Umweltschutz, Erforschung klimafreundlicher Technologien und Anpassungsmaßnahmen zur Minderung der Klimaschäden (z.B. der Bau von Dämmen) investiert werden. Der Verteilungsschlüssel sollte dabei Entwicklungsländer und Länder mit hohen Emissionsmengen mit höheren Mitteln besehen. Über die korrekte Verwendung der Mittel muss international gewacht werden und bei Verstößen haben Strafzahlungen zu erfolgen.

Uns ist bewusst, dass der Klimaschutz meist für Unternehmen eher mit Kosten, ohne direkten bzw. konkreten ökonomischen Nutzen verbunden ist. Dementsprechend scheint auf den ersten Blick die Mitwirkung am internationalen Emissionshandel für viele Nationen unattraktiv. Um den Erfolg bzw. den Nutzen des Systems nicht zu gefährden, sehen wir uns gezwungen, Anreize für die Mitwirkung von Nationen zu liefern. Insbesondere manche Schwellen- und Entwicklungsländer emittieren stetig erhöhte Mengen an Treibhausgasen in die Atmosphäre. Wir erkennen an, dass dies im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklung teilweise nicht bzw. nur schwierig vermeidbar ist und diese Staaten bislang relativ wenig Emissionen produziert haben. Dies wollen wir entsprechend berücksichtigen, dennoch ist eine Totalverweigerung der Mitwirkung dieser Staaten am System des Emissionshandels nicht akzeptabel. Deshalb setzen wir uns dafür ein, diesen sich verweigernden Staaten Mittel zur Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen bzw. im Extremfall vollständig zu entziehen. Wir wollen uns dafür einsetzen, Mittel zur Entwicklungszusammenarbeit nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern in Form von projektorientierter Hilfe, ggf. in Form der Vergabe von Zertifikaten des Emissionshandelssystems, umzusetzen. Dabei darf allerdings die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder durch das Emissionshandelssystem nicht übermäßig beeinträchtigt werden, dies muss in diesem Rahmen stets berücksichtigt werden. Um Staaten, die nicht auf Entwicklungszusammenarbeit angewiesen sind, zur Zusammenarbeit im Rahmen des Emissionshandels zu bewegen, wollen wir uns dafür einsetzen, den Beitritt zu (Frei-)Handelsabkommen von der Mitwirkung am Emissionshandel abhängig zu machen. Dies soll als zusätzlicher Motivator dienen.

Zwischen Regenwürmern und Planierraupen – Für ein konstruktives Miteinander bei Bauvorhaben

Veröffentlicht am 10.03.2019

In der Wahrnehmung zahlreicher Vertreter der Baubranche stellen die europäischen und nationalen Umweltauflagen enorme Hindernisse im Infrastrukturausbau und somit für den Wirtschaftsstandort Deutschland dar. Umweltverbände hingegen stehen dieser Ansicht von Bauunternehmen kritisch gegenüber und befürworten tendenziell eine Verschärfung der Umweltauflagen.

Für die Jungen Liberalen steht fest, dass der Schutz der lokalen Flora und Fauna sowie der Klimaschutz elementare Zukunftsthemen sind. Zudem sehen wir einen enormen Verbesserungsbedarf beim Ausbau der Infrastruktur im Bereich der Verkehrs- und Baupolitik. Daher liegt den Jungen Liberalen die Gestaltung eines konstruktiven Miteinanders von umweltpolitischen Aspekten und Bauvorhaben in besonderem Maße am Herzen.

Die Jungen Liberalen fordern daher:

Ausschreibungsvorgaben neu denken

Das bisherige Bauvergabeverfahren obliegt keinen allgemeinen Vorgaben in der Auswahl der Kriterien von Seiten des Auftragnehmers. Dies führt zum einen zu einer Überdominanz des finanziellen Aspekts und organisiertem Preisdumping zu Gunsten des Bauzuschlags. Zudem werden technologische und umweltschutzorientierte Themen in der jetzigen Ausschreibungsmethodik klar vernachlässigt. In Zukunft soll ein bundesweites Expertengremium von Vertretern der Politik, der Baubranche, Umweltverbänden und Wissenschaftlern über eine prozentuale Maximalhöhe des Kriteriums „Preis“ und über Mindesthöhen der Kriterien „Referenzen“ und „technische und ökologisch-innovative Aspekte“ entscheiden.

Dabei soll sichergestellt werden, dass dadurch keine Hürde für junge Betriebe entsteht, die keine Referenzen aufweisen können. Diese Umstände müssen berücksichtigt und die gleichen Voraussetzungen geboten werden wie etablierten Unternehmen.

Beispiel einer möglichen Ausgestaltung könnte eine Maximalbewertung des Preises mit 60% sowie einer Mindestbewertung des Referenzwertes mit 30% und des innovativen Faktors mit 10% vorsehen. Diese Aufteilung lässt eine individuelle Aufteilung der Kriterien projektbezogen zu und würdigt zudem ökologisch-innovative Ideen und erfolgreiches Projektmanagement der Vergangenheit.

Bonus-Malus-Verfahren einsetzen

Im Bauvergabeverfahren soll häufiger das im Public-Private-Partnership gängige Bonus-Malus-Verfahren eingesetzt werden, nach dem Leistungen, die besser und schneller erreicht werden als vereinbart, honoriert werden, während zuvor definierte Kürzungen erfolgen, wenn Ziele nicht wie vereinbart eingehalten werden. Dadurch werden Anreize geschaffen, ein Projekt schneller zu realisieren, ohne dass es dabei zu Qualitätseinbußen kommt. Die bereits bestehende Zwei-Jahres-Grenze für die Haftung und die Beweislastumkehr bei Bauschäden soll beibehalten werden.

Runde Tische

Im Vorfeld des Planfeststellungsverfahrens oder nach der Beendigung dieses sehen es die Jungen Liberalen als förderlich an, häufiger in Form von „Runden Tischen“ mit allen Betroffenen zusammenzukommen. Dabei sollen Bürgerbündnisse, Umweltverbände, Politik und Unternehmen vertreten sein. Hier sollen unter anderem Missverständnisse über das Projekt ausgeräumt und die unterschiedlichen Standpunkte der Akteure ausgetauscht werden. Die Größe und Häufigkeit der Runden Tische sollen sich dabei an dem jeweiligen Projektvolumen bemessen.

Kompensationsmaßnahmen

Kompensationsmaßnahmen für Bauprojekte dienen in erster Linie dem Ausgleich lokaler Umweltschäden und dem Erhalt regionaler Ökosysteme. Allerdings sollen Ausgleichsmaßnahmen grundsätzlich nicht mehr an nationalen Grenzen halt machen. Wo Infrastrukturprojekte die Grenzen überschreiten, sollen auch die dazugehörigen Kompensationsmaßnahmen international gedacht werden. Zudem sollen Maßnahmen zum Ausgleich von Projekten mit besonderen global klimatischen Auswirkungen auch auf europäischer Ebene durchgeführt werden.

Liberale Umwelt-, Tierschutz- und Verkehrspolitik für eine freie, ökologische Marktwirtschaft

Veröffentlicht am 11.11.2018

Als Junge Liberale bekennen wir uns zur freien Marktwirtschaft, um jedem Einzelnen zu garantieren, dass ihn keine gravierenden staatlichen Verordnungen zu wirtschaftlichem Handeln zwingen, sondern er sich mit seiner beruflichen Tätigkeit voll und ganz selbst verwirklichen kann. Insbesondere im links-grünen Spektrum ist die Ansicht, dass ein freier Markt nicht sozial und ökologisch sein kann, weit verbreitet. Als Freie Demokraten sind wir allerdings davon überzeugt, dass ein liberales Wirtschaftssystem mit allen dazugehörigen wirtschaftlichen Mechanismen wie dem freien Wettbewerb, die ökologische Komponente der Wirtschaft nicht marginalisiert, sondern fördern kann. Hierfür fordern wir folgende liberale Maßnahmen:

A. Tierschutz

Tierschutz darf nicht an den EU-Außengrenzen Halt machen. Regelmäßig werden Nutz- und Zuchttiere in die EU importiert, aber ebenso exportiert. Oftmals müssen Tiere dabei lebensgefährliche oder quälende Behandlungen erfahren. Wir wollen dem endlich einen Riegel vorschieben und dafür Sorge tragen, dass alle Tiertransporte in die oder aus der EU vom Startpunkt bis zum Zielort unter unseren strengen Tierschutzregeln stattfinden. Diese müssen regelmäßig und unangekündigt kontrolliert und Verstöße empfindlich bestraft werden.

Darüber hinaus fordern wir ein Ende der Tierhaltung und -transporte unter widrigen Umständen. Die geforderten Mindeststandards sind ausnahmslos einzuhalten. Werden Verstöße aufgedeckt, muss die zuständige Stelle umgehend reagieren. Im Zweifel ist der Betrieb zu schließen. Das Tierwohl ist höher zu gewichten, als der wirtschaftliche Erfolg um jeden Preis.

Die Jungen Liberalen halten einheitliche Tierschutzstandards auf EU-Ebene für unabdingbar und sprechen sich für eine Angleichung dieser Standards aus. Produkte, die nicht nach gültigen deutschen Standards produziert wurden, müssen deutlich gekennzeichnet werden.

Die Verbraucher*innen in Deutschland haben ein Interesse daran, dass der Gesundheitszustand von Nutztieren von der Haltung über den Transport bis hin zur Schlachtung möglichst gut ist. Das derzeit gängige staatliche Bio-Siegel ist dafür nur unzureichend geeignet, da es Kriterien, die über die Haltungsbedingungen hinausgehen, nicht ausreichend beachtet. Viele Nutztierhalter, die sich nicht auf die Bedingungen der biologischen Landwirtschaft einlassen möchten, haben allerdings ein Interesse an einer Verbesserung der Haltungsbedingungen. Diese Bemühungen erkennen wir Junge Liberale an und fordern deshalb die Schaffung eines Tierschutzsiegels.

Das zu schaffende Tierschutzsiegel muss über die gesetzlichen Standards hinausgehen und die Teilnahme muss freiwillig sein. Verschiedenen Stufen des Siegels müssen wissenschaftlich hinterlegt sein. Eine ideologische Aufladung des Siegels lehnen wir ab.

B. Landwirtschaft und Jagd

Als Junge Liberale bekennen wir uns zum aktuellen Jagdrecht. Dementsprechend lehnen wir eine ausschließliche Professionalisierung des Jagdberufs und eine willkürliche Einschränkung der Jagd ab. Um die Jagd so effizient wie möglich zu gestalten, ist beispielsweise die Anpassung des Jagdrechts dahingehend denkbar, dass Jäger nicht nur in ihrem eigenen Jagdrevier, sondern in seltenen Ausnahmen auch in anderen Jagdrevieren jagen dürfen.

Artenschutz muss immer gewährleistet sein, dieser rangiert natürlich vor (land-)wirtschaftlicher Nutzung geschützter Gebiete. Dies gilt gerade für Naturschutzgebiete, die, genau so wie Vogelschutzgebiete, Tabuzonen für Windkraftanlagen sein sollen.

Nichtsdestotrotz erkennen wir Jungen Liberalen an, dass in Deutschland und speziell in Niedersachsen eine gewachsene Kulturlandschaft vorherrschend ist und das wegen der begrenzten Fläche und hohen Bevölkerungsdichte unseres Landes eine gezielte Regulierung von Wildtierpopulationen unabdingbar ist. In der emotionalisierten Debatte um den Umgang mit dem Wolf stehen die Jungen Liberalen für eine rationale Herangehensweise. Die realen Probleme und das berechtigte Interesse von Weide- und Nutztierhaltern, ihr Eigentum und Lebensunterhalt zu schützen, müssen endlich ernst genommen und berücksichtigt werden. Wir Jungen Liberalen sprechen uns deshalb für eine gezielte Regulierung der Wolfspopulation durch eine kontrollierte Bejagung aus, um einen effektiven und vollumfänglichen Herdenschutz zu garantieren, aber auch um den Schutz von Artenvielfalt und Natur Rechnung zu tragen. Ziel ist es nicht, den Wolf wieder vollends aus Deutschland zu verjagen, sondern lediglich aus bewirtschafteten Gebieten in Naturschutzgebiete zurückzudrängen.

Für die Jungen Liberalen ist eine ressourcenschonende Bewirtschaftung des Bodens sehr wichtig. Auf Grund dessen müssen Regelungen getroffen werden um Monokulturen zu vermeiden. Pflanzenschutzmittel sollten nur nach ihrer wissenschaftlichen Bewertung eingesetzt werden dürfen um so negative Umweltfolgen zu minimieren. In diesem Zusammenhang ist eine Gesamtbetrachtung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln vonnöten um so zu den besten Lösungen zu kommen.

Die Bewertung einzelner Düngemittel, im speziellen Nitrat, hat auf Grundlage wissenschaftlicher Überprüfungen stattzufinden. Hierbei müssen verschiedene Seiten betrachtet werden. Zum einen muss über den Eintrag der Stoffe in den Umweltkreislauf ein umfassendes Bild erstellt werden, um die richtigen Ansatzpunkte zur Verbesserung zu definieren. Zum anderen fordern die Jungen Liberalen die Errichtung eines flächendeckenden Messbrunnensystems um zielgenau Bereiche zu bestimmen, die gefährdet sind. Anhand dieser Daten können dann in den bestimmten Regionen die nötigen Maßnahmen ergriffen werden.

Die Jungen Liberalen stehen neuen Züchtungsmethoden offen gegenüber und setzen sich für eine Freigabe zum kontrollierten Einsatz in Deutschland ein. Die Regeln für diese Einsätze müssen durch eine Expertenkommission zeitnah entwickelt und gesetzlich verankert werden.

Darüber hinaus muss die staatliche Agrarforschung – gerade im Hinblick auf die Klimaveränderungen – finanziell und strukturell gestärkt werden, so dass die Agrarwirtschaft zukunftsfit gemacht werden kann.

Die Jungen Liberalen wollen die Chancen des digital farming bereits frühzeitig nutzen. Durch den Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen oder sogar Satelliten, mit denen detaillierte Feldbeobachtungen direkt auf dem Laptop oder Tablet des Landwirts möglich sind, können nicht nur der Zustand von Nutzpflanzen aus der Ferne diagnostiziert werden, sondern es können auch beinahe einzelne Pflanzen vom Weltall aus unterschieden werden. Spezialisten auf der ganzen Welt analysieren die vielfältigen Möglichkeiten, die die digitale Landwirtschaft bietet. An vielen Orten werden Agrarwissenschaftler bei ihrer Arbeit auf dem Feld bereits von diesen neuen Systemen und Technologien unterstützt. Wir fordern, dass Deutschland Vorreiter in diesem Wirtschaftszweig wird. Dazu soll das staatliche Forschungsbudget aufgestockt werden.

Für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) fordern wir den schrittweisen Abbau von Subventionen der Ersten Säule. Dafür sollen die Ausgaben für den Schadensausgleich für Naturschutzmaßnahmen und andere Anreize zur ökologischen Gestaltung der Landwirtschaft steigen.

Die ländliche Strukturförderung soll in Zukunft durch ein eigenes EU-Budget geleistet werden um eine Verquickung mit der Agrarförderung zu vermeiden. In regional begrenzten Fällen soll eine Unterstützung der Kulturlandschaftspflege weiterhin möglich sein. Diese soll dann je nach Anforderung aus dem Tourismus- und/oder Umweltförderung finanziert werden.

Subventionierte Umweltausgleichmaßnahen dürfen nicht in Konkurenz zur gesicherten Lebensmittelversorgung stehen. Gerade Deutschland als absoluter Gunststandort hat global auch Verantwortung Nahrungsmittel auf seinen Flächen zu produzieren. Um Landwirte nicht in Versuchung zu führen mehr Geld durch Subventionen über Ausgleichsmaßnahmen zu kassieren als selbst auf eigenen Flächen Lebensmittel zu produzieren, müssen Subventionen angemessen bleiben um Anreize zu erhalten. Stichwort: “Sofabauern”.

C. Mobilität der Zukunft

Zur Förderung innovativer Mobilität setzen wir als Junge Liberale auf den freien Wettbewerb und lehnen pauschale staatliche Investitionen, z.B. in E-Mobilität, ab. Im Gegenzug fordern wir Gelder aus öffentlicher Hand, für die sich Unternehmen, die sich mit nachhaltiger Mobilität beschäftigen, bewerben können. Dieses Angebot soll nicht allein für die Autoindustrie gelten. Ein unabhängiger Ausschuss entscheidet dann über die Vergabe der Fördermittel an das Unternehmen mit der innovativsten, erfolgversprechendsten Geschäftsidee.

Wir sind davon überzeugt, dass Mobilität nur ökologischer gestaltet werden kann, wenn der ÖPNV gestärkt wird, beispielsweise, indem deutlich mehr ländliche Räume erschlossen werden und das Verkehrsnetz dahingehend ausgebaut wird.

Langfristig gesehen halten wir die Einbindung des ländlichen Raumes durch sogenannte „Rufbusse“ für sinnvoll. Diese Kleinbusse können von der zu transportierenden Person „angerufen“ werden. Sie haben einen festen Fahrplan und feste Abfahrtszeiten, eine Fahrt findet allerdings nur bei Bedarf statt.

Außerdem wollen wir zum Fahrradfahren animieren, indem wir Innenstädte attraktiver für Radfahrer gestalten. Hierzu sehen wir ein ausgebautes Radverkehrsnetz als notwendig an, das sich durch separate, breite und sichere Fahrradwege auszeichnet. Zudem fordern wir außerdem auch die Einrichtung von Parkhäusern für Fahrräder.

Des Weiteren begrüßen wir die Initiativen privater Fahrradverleihe.

Als Junge Liberale fordern wir ebenfalls die Förderung des Arbeitsmodells des „Homeoffice“, da dadurch nicht nur Arbeit und Familie einfacher in Einklang gebracht werden können, sondern auch der Arbeitsweg wegfällt, was aus ökologischer und verkehrstechnischer Sicht begrüßenswert ist.

Wir begrüßen jegliche technische Innovation im Bereich der Mobilität, z.B. auch das autonome Fahren. Diese Innovationen sollen aber, ähnlich wie die E-Mobilität, im Rahmen des freien Wettbewerbs stetig weiterentwickelt werden. Wir sind uns, z.B. beim autonomen Fahren, aber auch der ethischen Brisanz des Themas bewusst.

D. Maßnahmen zur Eindämmung des Plastikkonsums

Um unsere Meere und deren Bewohner vor immer stärkerer Verschmutzung durch Plastik zu schützen, braucht es eine Strategie zur Vermeidung von Plastik, besseres Recycling und die Entwicklung von abbaubaren Kunststoffen. Zur Vermeidung von Umweltbelastungen durch sichtbares (Makro-) Plastik bedarf es umfassender Müllsammlung mit dem Ziel, möglichst viel wiederverwerten zu können (Kreislaufwirtschaft) oder es zumindest thermisch verwerten zu können.

Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, die sogenannte EU-„waste hierarchy“ stärker als bisher zu implementieren, also Abfälle im Sinne der Kreislaufwirtschaft zu vermeiden bzw. verstärkt zu recyceln. Es bedarf großer Anstrengungen auf europäischer Ebene, um das Ziel, bis 2035 nur noch 10 % des Plastikmülls in Deponien zu entsorgen, zu erreichen. Wir sprechen uns für EU-Investitionshilfen in diesem Zusammenhang aus, um Recycling und thermische Verwertung in allen Mitgliedstaaten voranzutreiben. Zudem muss Kompostierung und Mülltrennung erleichtert werden. Hierzu regen wir europaweit vergleichbare Standards zur Mülltrennung sowie die Vermeidung unnötiger Verpackungen an. Zu letzterem kann auch eine Stärkung des Verbraucherbewusstseins, etwa durch Informationskampagnen, beitragen. Global braucht es multilaterale Lösungen zur Vermeidung von Plastikverschmutzung. Im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit können funktionierende Infrastrukturen zur Entsorgung von Müll sowie Recycling und thermische Verwertung durch Best Practice-Modelle etabliert werden. Europa muss ferner auf eine internationale Erklärung zur Vermeidung von Plastikmüll hinwirken.

Mikroplastik und vor allem die Verwendung von Mikroperlen in Kosmetikprodukten muss verboten werden. Gleichzeitig fordern wir Mittel der Entwicklungshilfe für den Aufbau von Recyclingsystemen (inklusive der Reinigungsstufe 4 zur Filterung von Medikamenten und Hormonen) und fordern die EU und europäische Unternehmen auf, dafür zu sorgen, dass sich die Produktion von Waren in Drittstaaten durch europäische Unternehmen gerade im Bezug auf Plastik den europäischen Standards annähert.

Wir erkennen an, dass es sich bei Plastik um einen vielseitigen und sowohl in der Industrie als auch privat häufig genutzten Werkstoff handelt, der unsere Konsumgesellschaft revolutioniert hat. Nichtsdestotrotz sehen wir die großen Gefahren für Flora, Fauna und den Menschen, die vom aktuellen, exzessiven Plastikkonsum ausgehen. Daher fordern wir die Einführung einer Plastiksteuer als marktwirtschaftliches Instrument zur Eindämmung des Plastikkonsums. Versteuert werden sollte vor allem die Einwegnutzung von Plastik, die Verarbeitung schlecht recyclebarer Plastikprodukte und qualitativ minderwertigem Plastik sowie von Plastik, das in einem Produkt nicht notwendig ist.

Auf nationaler Ebene fordern wir außerdem eine stärkere Thematisierung des Plastikkonsums in Bildungsstätten, indem Konsequenzen des übermäßigen Plastikkonsums z.B. in Kommunikationsfächern in den Lehrplan integriert werden.

Darüber hinaus fordern wir insgesamt mehr Mülleimer sowie häufigere Mülleimerleerungen.

Auf europäischer sowie globaler Ebene fordern wir eine stärkere Unterstützung lokaler Projekte und Start-Ups, die Alternativen zu Plastik erforschen und produzieren. Vor allem im asiatischen Raum möchten wir Gelder aus der Entwicklungshilfe für die Erarbeitung von Kampagnen einsetzen, die auch durch die sozialen Medien über die Problematik übermäßigen Plastikkonsums aufklären sollen.

Schluss mit den Kindertränen – Hundegesetz anpassen

Veröffentlicht am 09.01.2018

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Sachkundeprüfung gemäß § 3 NHundG ersatzlos abzuschaffen, soweit es sich nicht um gefährliche Hunde im Sinne des § 7 NHundG handelt.

Chemie und Elektro! Statt Elektro statt Chemie

Veröffentlicht am

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass die Rahmenbedingungen für die Erforschung, Verwendung und Produktion für synthetische Kraftstoffe verbessert werden und nicht weiter ausgebremst werden sollen. Daher fordern wir, synthetische Kraftstoffe in gleicher Weise steuerlich zu fördern wie Elektromobilität.

Klassisches Bewahren

Veröffentlicht am 02.03.2014

Die Abschaffung der verpflichtenden Abgasuntersuchung, im Zuge der Hauptuntersuchung, für Fahrzeuge mit H-Kennzeichen.

Oldtimer werden überwiegend nur wenige Kilometer im Jahr gefahren, in den meisten Fällen erfolgen diese Fahrten sehr schonend, im unteren Drehzahlbereich.

Bei der gesetzlich vorgeschriebenen Abgasuntersuchung, werden die Motoren jedoch bis zur Abregeldrehzahl hochgedreht. Diese Belastungsprobe erweist sich für diese Fahrzeugkategorie, im normalen alltäglichen Gebrauch, jedoch als realitätsfremd. Aufgrund dieser beschriebenen Fahrweise, geringen Nutzung und des hohen Alters, fallen viele Fahrzeuge bei der Abgasuntersuchung durch.

Wir sehen unsere Forderung nach Abschaffung, auch aufgrund der geltenden Regelung bei den “07er Kennzeichen” begründet. Fahrzeuge die unter dieser Nummer am Straßenverkehr teilnehmen, sind von der kompletten Hauptuntersuchung befreit, da hier die Verantwortung für den technischen Zustand beim Fahrer liegt.

Generell sehen wir eine Hauptuntersuchung auch für ältere Fahrzeuge mehr als sinnvoll und unverzichtbar an. Eine freiwillige Abgasuntersuchung zur Information wird von den Jungen Liberalen als sinnvoll angesehen.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen kennen den bedeutenden historischen Wert dieser Fahrzeuge an. Um auch weiterhin möglichst viele dieser Fahrzeuge auf unseren Straßen bewundern zu können, muss es daher eine Ausnahmeregelung geben!

Landes-Raumordnungsprogramm liberalisieren

Veröffentlicht am 16.11.2013

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern eine umfassende Liberalisierung des niedersächsischen Landes-Raumordnungsprogramms.

Das Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) basiert auf einer Verordnung aus dem Jahr 1994 und trifft verbindliche Aussagen zu raumbedeutsamen Nutzungen und deren Entwicklungen, um die oftmals widerstreitenden wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Interessen in der Raumordnung aufeinander abzustimmen.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern insbesondere eine Neuregelung des Abschnitts 2.3. zur Entwicklung der Versorgungsstrukturen in Niedersachsen. Das Beeinträchigungsverbot sowie das Kongruenz- Integrations- und Konzentrationsgebot sind abzuschaffen, um eine weitere Bevormundung der Kommunen durch Träger der Regionalplanung (z.B. Großraumverbände) zu verhindern.

Nach Auffassung der Jungen Liberalen Niedersachsen müssen diese Entscheidungskompetenzen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung auf die kommunale Ebene verlagert und damit subsidiär umgesetzt werden.