Stoppt die Agrarflächenverschwendung

Das von der EU Kommission für die nächste Planperiode im Agrarressort ausgearbeitete sogenannte “Greening” lehnen die JuLis Niedersachsen ab.

Das “Greening”, dass die EU-Kommission plant, schreibt jedem Landwirt in der Union vor, jährlich 7 % seiner Fläche stillzulegen. Dieser Eingriff erzeugt gleich zwei negative Auswirkungen. Zum einen verknappt er die Agrarfläche und sorgt somit künstlich für höhere Preise für Agrargüter. Zum anderen zwingt die Regelung jeden Landwirt einen Teil seiner Fläche stillzulegen. Gerade in den hochproduktiven Ackerregionen führt das zu einer Verschwendung der besten Ackerflächen, währenddessen in Regionen mit Grenzbewirtschaftung die Stilllegung eine gute Möglichkeit zur Extensivierung bieten würde.

Aufgrund des nicht gerechtfertigten Eingriffes in das Eigentumsrecht des Landwirts und Landbesitzers, lehnen die Jungen Liberalen das Greening ab.

Bürokratieabbau durch Schaffung eines Umweltgesetzbuches (UGB)

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die FDP-Bundestagsfraktion auf, sich für die Schaffung eines Umweltgesetzbuches (UGB) einzusetzen. Dieses soll alle bestehenden umweltrechtlichen Einzelgesetze sowie die wichtigsten Verordnungen in einer Kodifikation vereinen, um widersprüchliche Regelungen zu vermeiden, Rechtssicherheit zu schaffen und die durch Unübersichtlichkeit entstehende Bürokratie abzubauen.

Umweltplakette

Die Jungen Liberalen fordern die sofortige Abschaffung der Umweltzonen in Deutschland. Die letzen Jahr nach der Einführung haben gezeigt das diese für die Feinstaubbelastung keine Änderung gebracht haben, aber die leidtragenden die Bürger mit kleine Einkommen sind, da diese sich vermutlich kein neues Auto leisten können.

Innovation und Nachhaltigkeit – Der Mensch im Mittelpunkt seiner Umwelt

Die Jungen Liberalen Niedersachsen bekennen sich zur Verantwortung für eine lebenswerte Umwelt, die jedem Bürger ein Höchstmaß an individueller Lebensqualität ermöglicht. Der Mensch ist Bestandteil seiner Umwelt und beeinflusst sie durch sein Handeln. Die Jungen Liberalen Niedersachsen erkennen das Recht des Menschen auf Nutzung der Umwelt an. Dieses Recht besitzen nicht nur die heute lebenden Menschen, sondern auch zukünftige Generationen.Daher muss die Gesellschaft, die die Umwelt nutzt, eine nachhaltige Nutzung gewährleisten. Die Menschen müssen heute Grenzen der Umweltnutzung setzen, die nach den Maßgaben der Nachhaltigkeit und der Verantwortung für kommende Generationen ausgerichtet sind. Eine nachhaltige Umweltpolitik ist die Vorraussetzung für eine dauerhaft nutzbare Umwelt. Umweltpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, bei der die erforderlichen Lösungsansätze vielschichtig und den Problemlagen angemessen gestaltet werden müssen. Instrumente liberaler Umweltpolitik orientieren sich dabei an den Prinzipien der Nachhaltigkeit, der Eigenverantwortung sowie am Verursacherprinzip. Die Politik setzt einen subsidiären, transparenten, bürgernahen und deregulierten Rahmen, der ergebnisorientiert ist. Der Staat setzt Grenzwerte, schreibt jedoch nicht vor, auf welchem Weg diese Grenzwerte eingehalten werden. Damit schaffen wir einen innovativen Wettbewerb um den besten Weg. Eine Umweltpolitik der Eigenverantwortung setzt auf die Einsicht, dass es am effektivsten ist, wenn Menschen aus eigenem Antrieb zum richtigen Verhalten gegenüber der Umwelt gelangen. Wir wollen die Menschen und die Unternehmen motivieren sich aktiv für die Umwelt zu engagieren. Das Verursacherprinzip fordert den Einsatz von marktwirtschaftlichen Instrumenten, so dass für die Nutzung der Umwelt bezahlt wird. Die Politik gibt damit jeder Ressource einen Wert. Eine saubere Umwelt hat jedoch einen übergeordneten, nicht in Geldeinheiten messbaren Wert.

1. Natur-, Tier- und Artenschutz

Der Schutz des natürlichen Lebensraums des Menschen ist eine Querschnittsaufgabe, die sowohl verschiedene Instrumente als auch unterschiedliche Akteure umfasst. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich daher gegen eine einseitige Ausrichtung auf ein ordnungsrechtliches Instrumentarium des Staates aus. Durch die Zentrierung des Naturschutzes auf technikspezifische Detailregelungen, starre Grenzwerte und Genehmigungsbedingungen, die durch Subventionen und steuer- bzw. baurechtliche Präferenzen begleitet werden, werden die erforderlichen integrierten Lösungen vernachlässigt. Das detaillierte Vorschriftenwesen im Naturschutzbereich hat zudem aus Sicht der Jungen Liberalen Niedersachsen eine hemmende Wirkung auf Innovationen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen die Wirksamkeit eines einseitigen Naturschutzes mit dem Staat als dominantem Akteur als gering an. Ein ausgeuferter staatlicher Maßnahmenkatalog birgt zudem die Gefahr von Vollzugsdefiziten und vom Verschieben der Probleme durch ausschließlich symptombezogene Regelungen, die an der tatsächlichen Ursache vorbei gehen.

* Interessenverbändend NGOs, die sich im Bereich des Naturschutzes engagieren müssen durch einen frühzeitigen Dialog, etwa im Bereich der ökologischen Bauleitplanung, in die Planung und Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen einbezogen werden.
* Regelungen und Maßnahmen im Bereich des Natur- und Hochwasserschutzes müssen besser verzahnt werden. Dazu bedarf es auch einer verstärkten bundesweiten Koordination von Hochwasserschutzmaßnahmen.
* Um in der Industrie Anreize für ökologische Verbesserungen zu schaffen, ist das System des staatlichen Umweltsiegels nach dem Vorbild des „Blauen Engels“ weiter auszubauen. Hierfür ist ein geeignetes Ranking zu entwickeln, dass die ökologische Vorbildlichkeit eines Produktes messbar macht. Das Umweltsiegel klassifiziert ein Produkt in wenige, leicht verständliche Stufen. Es muss grundsätzlich Anbietern aller Produktgruppen möglich sein, schon durch mittlere umweltfreundliche Verbesserungen dieses Siegel für einen gewissen Zeitraum zu erhalten.
* Im Sinne einer ökologisch gerechten Landwirtschaft muss der Vertragsnaturschutz weiter ausgebaut werden. Landwirtschaft und Verbraucherschutz müssen verstärkt in die Naturschutzpolitik eingebunden werden, um eine wirksame Kulturlandschaftspflege zu erreichen. Eine ideologische Trennung zwischen ökologischer und konventioneller landwirtschaftlicher Produktion lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen ab. In einigen Regionen Niedersachsens ist eine extensive oder ökologische Landwirtschaft durchaus sinnvoll, jedoch kann eine ökologische Produktion mit einem hohen maschinellen Aufwand für die Unkrautentfernung sowie der Einsatz von diversen Metallverbindungen (z.B. Kupfer) als Substitut für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln unter Umständen durchaus schädlicher für die Umwelt als die konventionelle Variante sein. Die Entscheidung für oder gegen eine bestimmte Produktionsform hat aus Sicht der Jungen Liberalen Niedersachsen de tatsächlichen Einschnitte in die Umwelt zu erfolgen.
* Die Natura-2000-Richtlinien (FFH- und Vogelschutzrichtlinie) müssen überprüft, vereinheitlich und vereinfacht werden
* Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Abschaffung der Ausgleichsflächen- Regelung. Stattdessen soll in Zukunft eine Umweltausgleichs-Abgabe gezahlt werden, aus deren Erlös Naturschutzprojekte gefördert werden. Um den zweck- und ortsgebundene Einsatz der Mittel zu gewährleisten, verbleiben die Mittel auf kommunaler Ebene.
* Der Schutz bedrohter Tierarten muss über nationalen Grenzen hinweg gestärkt werden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern ein EU-weites Jagdverbot für bedrohte Tierarten sowie eine verstärkte Sanktionierung des Handels mit Produkten aus bedrohten Tierarten.
* Tiertransporte in der Europäischen Union müssen einer verstärkten Kontrolle unterliegen. Die Transportbedingungen sind zu verbessern.

2. Klimaschutz und Energiepolitik

Die Menschen stehen vor der Herausforderung, ihre Umwelt vor einem sich drastisch ändernden Klima zu bewahren. Dabei ist der Mensch für diese Beschleunigung des Klimawandels weitestgehend selbst verantwortlich. Eine generationengerechte Umweltpolitik beinhaltet nach Überzeugung der Jungen Liberalen Niedersachsen einen marktwirtschaftlichen Klimaschutz und eine ressourcenschonende Energiepolitik. Die Jungen Liberalen Niedersachsen bekennen sich zur Vorreiterrolle Deutschlands in der internationalen Klimaschutzpolitik, etwa im Bezug auf die Senkung der CO2-Emissionen, und zum Modellcharakter Niedersachsens als Bundesland mit dem größten7 Anteil an Energiegewinnung aus Erneuerbaren Energien. Hier gilt es diese als Standortvorteil zu nutzen und darauf eine stabile Wertschöpfung aufzubauen, die weitestgehend ohne staatliche Subventionen auskommt. Zur Lösung der Energiefrage als zentrales Zukunftsproblem müssen sowohl ökologische als auch ökonomische Gesichtspunkte beachtet werden. Ein umfassend angelegter Energiemix mit breiter Innovations- und Forschungsinitiative ohne die Ausklammerung spezieller Energieformen ist dabei die Basis liberaler Energiepolitik. Des weiteren sind verstärkt Energieeffizienz und Energieeinsparungen als Ziele zu sehen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen wollen mit Hilfe effizienter Lenkungsinstrumente die Anteile der verschiedenen Energieformen am Energiemix dahingehend beeinflussen, dass eine umwelt- und ressourcenfreundliche Versorgung sichergestellt wird. Nachhaltigkeit beinhaltet in diesem Zusammenhang neben einer konsequent-ganzheitlichen Betrachtung der Auswirkungen von verschiedenen Energieformen auch die Einsicht, dass eine engstirnige Energiepolitik mit rein nationaler Ausrichtung nicht sinnvoll ist.

* Die Energieversorgung wird durch einen breit angelegten Energiemix sichergestellt, der alle Energieformen umfasst. Somit lässt sich eine Maximierung der Vorteile der einzelnen Energieträger und eine Minimierung ihre Nachteile bzw. Gefahren erreichen.
* Die Jungen Liberalen Niedersachsen streben langfristig eine Energieversorgung aus regenerativen Energieträgern an. Daher werden die Anteile der einzelnen Energieträger am Energiemix über eine Mengensteuerung mit der Zeit in Richtung der regenerativen Energien verschoben. Der Anteil der Energie aus fossilen Brennstoffen und aus Kernenergie wird dabei konsequent reduziert. Dabei sind marktwirtschaftliche Randbedingungen stets zu berücksichtigen. Versorgungsprobleme durch den steigenden Einfluss von regenerativen Energieformen sollen durch einen dezentralen Versorgungsansatz in Verbindung mit flexiblen Energiespeichersystemen (z.B. Wasserspeicherkraftwerke) und flexiblen Energieproduzenten (z.B. Bio-Speichergas-Kraftwerke) vorgebeugt werden. Die Forschung auf dem Gebiet der Speicherung regenerativer Energien hat für die Jungen Liberalen Niedersachsen Priorität.
* Der kurzfristige Ausstieg aus der Kernenergie ist rückgängig zu machen. Die Kernkraft ist als Übergangsenergieform heute ein wichtiger Bestandteil des liberalen Energiemixes und zur Sicherung der Grundlast-Stromversorgung noch unbedingt erforderlich. Den Betreibern ist insoweit Planungssicherheit zu geben, als dass umfassende Instandhaltungsmaßnahmen für einen sicheren Betrieb bei möglichst langen Laufzeiten erreicht werden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen räumen sicheren Kernkraftwerken einen Vorrang vor dem Neubau von klimaschädlichen Kohlekraftwerken ein. Die hier deutlich vorteilhaftere CO2-Bilanz von Kernkraftwerken darf nicht vor dem Hintergrund von ideologischen Überzeugungen verschwiegen und ungenutzt bleiben.
* Die Forschung an den bei der Kernenenergie verwendeten Ressourcen ist insbesondere im Bereich der Fusionsenergie voranzutreiben.
* Die klimaschädliche Wirkung der Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen muss durch die Nachschaltung umweltschonender Maßnahmen (z.B. CO2-Sequestrierung, CO2-Speicherung) sowie Wirkungsgradsteigerungen der Kraftwerke (z.B. Kraft-Wärme-Kopplung) reduziert werden.
* Die Förderung Erneuerbarer Energie in Deutschland darf sich nicht auf eine einseitige Anwendungssubventionierung beschränken. Die Anwendungssubventionen sind zurückzufahren und langfristig abzuschaffen. Stattdessen treten die Jungen Liberalen Niedersachsen für eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ein, die eine direkte Förderung der Forschung an effizienten Technologien ermöglicht. Diese Subventionen sind ausschließlich als degressive Markteinstiegshilfen zu konzipieren.
* Im Rahmen eines mengengesteuerten Energiemixes legt der Staat den Anteil der Energie aus regenerativen Energieträgern fest. Die Stromkonzerne müssen also eine gewisse Menge an regenerativ hergestelltem Strom einspeisen, wobei die Gewinnung dieses Stroms dem Unternehmen überlassen wird. Da sich unterschiedliche regenerative Energieformen somit über eine freie Preisbildung in diesem Segment marktwirtschaftlich etablieren können, werden Forschung, Innovation und Nachhaltigkeit im Energiebereich gefördert.
* Im Zuge der Einführung von Marktmechanismen zur langfristigen Umstellung der Energieversorgung auf regenerative Energieträger dürfen keine weiteren Vorrangebiete für Windkraftanlage ausgewiesen werden. Diese verzerren den Wettbewerb unter regenerativen Energieträgern und führen zu einer Auswahl an Standorten, dich sich nicht nach der Energieeffizienz richten. Die entsprechende Bevorzugung im Baurecht ist abzuschaffen. Gleichwohl treten die Jungen Liberalen Niedersachsen für eine Weiterentwicklung von Offshore-Windanlagen ein.
* Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen Speichermöglichkeiten und Effizienzsteigerung, etwa bei der Geothermie, als primäre Herausforderungen an die Forschung im Energiebereich an. Zudem sind die Forschungen in den Bereichen der Brennstoffzelle und der Wasserstofftechnologie voranzutreiben.
* Im Bereich der Energiegewinnung aus Biomasse setzen sich die Jungen Liberalen Niedersachsen für eine lokale Nutzung nachwachsender Rohstoffe ein, um eine indirekte
Förderung der klimaschädlichen Abholzung von Regenwald über den Import von Rohstoffen zu verhindern.
* Privathaushalte sollen verstärkt über die Möglichkeiten der Energieeinsparung aufgeklärt werden. Auch Industrie und Handel sollen dabei in ihrem Bestreben gestärkt werden, Anlagen zu modernisieren um ebenfalls Spareffekte zu erzielen.
* Im Bereich der Abfallwirtschaft müssen Kapazitäten zur Gewinnung von Energie aus Biomasse verstärkt genutzt werden.
* Die Jungen Liberalen Niedersachsen treten für die Nutzung der Chancen der Grünen Gentechnik ein. Hier muss weiter geforscht werden, etwa um die Inhaltsstoffe von Kulturpflanzen zur Nutzung als Energiepflanzen zu verbessern. Damit lässt sich beispielsweise die Wettbewerbsfähigkeit regenerativer Energien steigern.
* Der Emissionshandel ist das zentrale Wettbewerbsinstrument zur Senkung der CO2-Emissionen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich für eine umfassende Nutzung der Instrumente des Kyoto-Protokolls sowie für eine Entbürokratisierung des
Zuteilungsverfahrens für Zertifikate aus. So sind etwa Erstzuteilungen und Sonderregelungen für bestimmte Branchen abzuschaffen und alle ausgegebenen Zertifikate zu versteigern.
* Die Jungen Liberalen Niedersachsen streben eine Ausweitung der Versteigerung bzw. des Verkaufs von Verschmutzungsrechten über die Industrie hinaus an. Dies betrifft die Bereiche, die zur Zeit noch nicht am Emissionshandel teilnehmen, wie etwa private Haushalte und Verkehr, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen, Land- und Forstwirtschaft sowie Abfallwirtschaft. Langfristig ist ein umfassendes Zertifikatsmodell zu entwickeln, das jede Form der CO2-Emission umfasst.
* Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern im Rahmen der erwähnten Ausweitung des Emissionshandels auch eine entsprechende Einführung im Verkehr. Diese ist aus Sicht der Jungen Liberalen Niedersachsen wesentlich wirksamer als CO2-Obergrenzen oder Tempolimits. Zusätzlich soll die KFZ-Steuer abgeschafft werden und auf die Mineralölsteuer umgelegt werden. Somit werden die gesellschaftlich und ökonomisch erforderliche Mobilität der Menschen und eine Senkung der CO2-Emissionen, die auf dem tatsächlich emittierten CO2 basiert, sichergestellt.
* Ein ausgeweiteter Zertifikatehandel soll im Bereich der Wärmegewinnung für Gebäude an den Energieausweis für Gebäude gekoppelt werden.

3. Abfallwirtschaft und Altlasten

Zum Verständnis einer verantwortungsvollen Umweltpolitik gehört auch das Verantwortungsbewusstsein für den Verbleib von Abfällen und Altlasten. Abfallwirtschaft ist dabei mehr als reine Müllbeseitigung. Abfall kann als Rohstoff sinnvoll genutzt werden und besitzt ein erhebliches Wertschöpfungspotenzial. Der Staat hat sich im Bereich der Abfallpolitik auf eine Überwachungsfunktion und auf die notwendigen kartellrechtlichen Kontrollmechanismen zu beschränken. Durch eine verstärkte Übertragung von Kompetenzen an die private Entsorgungswirtschaft erhalten Wettbewerb und Innovation Einzug in die Abfallwirtschaft. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern dabei eine Ausrichtung der kommunalen Abfallkonzepte am magischen Abfalldreieck. Dies bedeutet sowohl die Schaffung eines sauberen Stadtbildes als auch die Ausrichtung nach Effizienz- ökologischen Gesichtspunkten.

* Das Land Niedersachsen und die Kommunen müssen sich langfristig komplett aus dem operativen Abfallgeschäft zurückziehen. Zunächst sind Sonderregelungen für die öffentlich rechtlich organisierte Entsorgungswirtschaft abzuschaffen. Ziel ist außerdem eine erhöhte Gebührentransparenz.
* Die Regelungen für Gewerbeabfälle sind weitestgehend zu überarbeiten und zu entbürokratisieren
* Die Regelungen im Bereich der Mülltrennung müssen stark dezentralisiert werden. Die flächendeckend praktizierte Form der privaten Mülltrennung ist in geeigneten Regionen, insbesondere in Ballungsgebieten, auf eine automatisierte Mülltrennung umzustellen.
* In der Frage der Endlagerung von radioaktivem Müll sehen sich die Jungen Liberalen Niedersachsen die Priorität in der Beendigung der andauernden Zwischenlagerung. Das Moratorium für Gorleben muss sofort beendet werden. Die Erkundungsmaßnahmen sind schnell abzuschließen. Nach Abschluss der anhängigen Klageverfahren muss mit der Einlagerung von schwach- und mittelradioaktivem Abfall in Schacht Konrad begonnen werden.

4. Wasser- und Abwasserwirtschaft sowie Gewässer- und Küstenschutz

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern einen verantwortungsvollen Umgang mit der Ressource Wasser. Der Schutz des Wassers als Grundlage allen Lebens auf der Erde beinhaltet sowohl die Qualitätssicherung von Grundwasser und Oberflächengewässern als auch eine innovative Abwasserbehandlung sowie den Schutz der natürlichen Lebensräume von Mensch und Tier.

* Kooperationsmodelle mit der Landwirtschaft zur Stärkung der Gewässerqualität sind auszubauen.
* Renaturierungsprojekte sind unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Aspekte weiter zu verstärken.
* Im Bereich der Abwasserwirtschaft soll sich der Staat langfristig als Akteur zurückziehen. Privatisierungen sind zu erleichtern. Zunächst sind die private und die öffentliche Abwasserentsorgung steuerlich gleich zu behandeln.
* Die Abwasserabgabe wird abgeschafft und durch ein Zertifikatsmodell nach dem Vorbild des C02–Emissionshandels ersetzt.
* Neben der Aufstockung finanzieller Mittel für den Küstenschutz müssen verschiedene Küstenschutzmaßnahmen bessere vernetzt werden. Zudem muss eine europäische Küstenwache geschaffen werden.
* Regelungen und Maßnahmen im Bereich des Natur- und Hochwasserschutzes müssen besser verzahnt werden. Dazu bedarf es auch einer verstärkten Koordination von präventiven Hochwasserschutzmaßnahmen auf Bundesebene. Zudem muss die Synchronisation von Hochwasserabfluss und –rückhaltemaßnahmen auf europäischer Ebene intensiviert werden.

5. Luftreinhaltung und Lärmschutz

Wie auch das Wasser gehört eine saubere Luft zu den unabdingbaren Voraussetzungen des Lebens auf der Erde. Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen zur Luftreinhaltung zunächst auf eine radikale Vereinfachung des Bewertungswesens von Luftverschmutzung. Durch eine Synchronisierung von Messverfahren und eine Entbürokratisierung der Immissionsschutzgesetzgebung erhoffen sich die Jungen Liberalen Niedersachsen ein besseres Verständnis für die Reinhaltung der Luft in der Bevölkerung und in der Privatwirtschaft. Im Bereich des Lärmschutzes setzen die Jungen Liberalen Niedersachsen zum einen ebenfalls auf eine Vereinfachung bestehender Regelungen. Zum anderen müssen Innovation und Wettbewerb im Bereich neuer Lärmschutztechnologien gefördert werden. Luftreinhaltungs- und Lärmschutzmaßnahmen müssen neben ökologischen auch imme wirtschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigen.

* Neben der weitestgehenden Ausdehnung des Emissionshandels in neue Bereiche fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen eine europaweite Initiative zur Luftreinhaltung.
* Unterschiedliche Feinstaub-Messmethoden als Grundlage für gesetzliche Interventionen sind europaweit zu vereinheitlichen.
* Die EU-Umgebungslärmrichtlinie ist stark zu vereinfachen

6. Umweltbildung

Für die Jungen Liberalen Niedersachsen hängt das gesellschaftliche Engagement für den Erhalt der Umwelt direkt mit den Informationen und der Bildung über ökologische Zusammenhänge in der Bevölkerung zusammen. Hier leisten Vereine und NGOs auf allen Ebenen einen wichtigen Beitrag zur Vermittlung vom Verständnis für nachhaltige Entwicklung.

* Die vorschulische und schulische Umweltbildung ist zu stärken.
* Das Netwerk der Regionalen Umweltbildungszentren ist auszubauen.
* Das Freiwillige Ökologische Jahr ist auszuweiten und aufzuwerten.
* Bestehende Vorurteile im Bezug auf die Forschung und die Nutzung Grüner Gentechnik müssen durch Information und Bildung abgebaut werden.