KiTa-Qualität stärken

Veröffentlicht am 06.11.2016

Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen den massiven Ausbau von Plätzen in Kindertagesstätten und Kinderkrippen. Gleichzeitig mahnen wir, nicht nur über die Anzahl von KiTa-Plätzen zu sprechen, sondern auch über die Qualität der Betreuung. Da immer mehr Kinder früher Krippen und KiTas besuchen und mehr Zeit des Tages dort verbringen, wird es immer wichtiger, nicht nur über Kinderbetreuung, sondern auch über frühkindliche Bildung zu sprechen.

1. KiTa-Betreuung wird KiTa-Bildung

Frühkindliche Bildung macht aus Kindertagesstätten keine Schulen, sondern fördert Kinder in den spielerischen Situationen ihres Alltagslebens. Durch bewusstes Anleiten und Begleiten im Spiel können gezielt Defizite in der Beherrschung von Sprache, von Zahlen und anderen frühkindlichen Kompetenzen beseitigt und schnelle Fortschritte erreicht werden. Dazu braucht es ein Bewusstsein über die Möglichkeiten der frühkindlichen Bildung, entsprechend ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher, eine entwicklungspädagogische Begleitung vom Eintritt in die KiTa bis zur Einschulung und eine enge Kooperation von KiTas und Grundschulen. Um diese Ziele umzusetzen, fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen, die Zuständigkeit für Kindertagesstätten auf die Bildungs- bzw. Kultusministerien zu übertragen.

2. Gute Qualität für alle KiTas

Kindertagesstätten in Deutschland werden von vielen verschiedenen Trägern unterhalten, die für unterschiedliche Zielgruppen von Eltern und Kinder unterschiedliche Angebote machen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen unterstützen diese Vielfalt, erkennen aber gleichzeitig die Notwendigkeit, auch bei nicht-staatlichen Trägern eine hohe Qualität der frühkindlichen Bildung zu fordern. Deswegen fordern wir den Beschluss eines KiTa-Qualitätsgesetzes, das Mindeststandards festlegt, die für KiTas in staatlicher und nicht-staatlicher Trägerschaft gleichermaßen gelten.

Ein solches KiTa-Qualitätsgesetz setzt nicht nur Mindestanforderungen an die räumliche Gestaltung und Ausstattung oder die Verpflegung, sondern definiert auch die Ziele der frühkindlichen Bildung und Anforderungen an die Aus- und Weiterbildung des eingesetzten Personals. Die zuständigen Ministerien sollen regelmäßig unangekündigt die Einhaltung der Standards kontrollieren.

Außerdem fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen, dass sich jede Kindertagesstätte explizit ein eigenes, ausführliches Konzept gibt. So können Eltern die verschiedenen Angebote besser vergleichen und das für sie passende Konzept auswählen.

3. Erzieher aus- und weiterbilden

Eine vollständige Akademisierung des Erzieherberufs lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen ab. Stattdessen müssen die Möglichkeiten zur fachlichen Weiterbildung massiv ausgebaut werden. Nach Ausbildung und Berufserfahrung können sich Erzieher berufsbegleitend oder in Vollzeit fachlich, z.B. in Form eines Studiums oder an Weiterbildungsinstituten, weiterbilden und sich so für Leitungsaufgaben qualifizieren. Auch die Möglichkeit, sich im dualen Studium zum Erzieher auszubilden, soll geschaffen werden.

Die Leitung von Kindertagesstätten soll zukünftig grundsätzlich von Erziehern übernommen werden, die, in Anlehnung an das Credit-Point-System, Punkte als Nachweis ihrer fachlichen Kenntnisse erworben haben. Solche Punkte müssen nicht zwingend durch ein Studium, sondern können durch unterschiedliche Bildungseinrichtungen, erworben werden. Umfassende Weiterbildung in pädagogischen Konzepten sowie betriebswirtschaftliches Wissen muss Grundlage in sämtlichen Qualifikationswegen sein, um eine Basis an Fachkenntnissen vorraussetzen zu können.

In einer Beziehung mit Europa

Veröffentlicht am 05.11.2016

Junge Liberale Niedersachsen gefällt das.

Von verschiedenen Seiten sieht sich die Europäische Union in der aktuellen politischen Situation Angriffen ausgesetzt: Viele Menschen in Deutschland und anderen Ländern zweifeln die Bedeutung von Freihandel für den Wohlstand aller Europäer an. In der aktuellen Flüchtlingssituation sind die EU-Regeln zu Asyl und Migration überfordert und finden kaum noch Anwendung. In allen EU-Mitgliedsstaaten versuchen Politiker vom linken und rechten Rand, Brüssel für alle politischen Probleme verantwortlich zu machen. Und zum ersten Mal in ihrer Geschichte verlässt ein Mitgliedsstaat die Europäische Union.

In dieser schwierigen Situation möchten die Jungen Liberalen Niedersachsen sich zur Europäischen Union, dem Herzstück der europäischen Einigung, bekennen. Wir sind überzeugt, dass die europäische Einigung der Garant für zukünftigen Wohlstand und für Frieden auf dem Kontinent ist. Sie treibt die Verbreitung von Menschen- und Bürgerrechten in der ganzen Welt voran. Gleichwohl sehen wir die Notwendigkeit, durch kurz- und mittelfristige Maßnahmen die Legitimation, die Akzeptanz und den Mehrwert der Europäischen Union deutlich zu erhöhen.

EU-Politik auf Prioritäten fokussieren

Die Europäische Union muss stärker deutlich machen, wie sie Mehrwert für das Leben der EU-Bürgerinnen und -Bürger schafft. In ihren Gesetzesvorhaben muss dieser Mehrwert deutlich werden; wo aber eine europäische Lösung keinen Mehrwert bringt, ist nach dem Prinzip der Subsidiarität ein Themenfeld der Entscheidung der Mitgliedsstaaten zu überlassen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen erkennen, dass die Europäische Union bei Freihandel, Mobilität, Sicherheit, Frieden und Menschenrechten einen Mehrwert schaffen kann, und fordert eine Fokussierung auf diese Prioritäten.

Es ist für die Jungen Liberalen Niedersachsen unverhandelbar, dass der freie Personenverkehr, der freie Warenverkehr, der freie Dienstleistungsverkehr und der freie Kapitalverkehr das Fundament der Europäischen Union sind. Diese vier Freiheiten sind die Grundlage für Freihandel, der eine Voraussetzung für zukünftigen Wohlstand in Europa ist, und die Mobilität der Bürger der EU. Initiativen, die auf dieser Grundlage Freihandel und Mobilität fördern, müssen priorisiert behandelt werden. Kommissionsvorlagen aber, die diesen Zielen durch unnötige Bürokratie im Wege stehen, sind entschieden durch das EU-Parlament zu stoppen.

Freihandel ist darüber hinaus nicht nur innerhalb der EU sinnvoll. Die Gestaltung von internationalem Freihandel ist im Gegenteil ein Kernanliegen der Europäischen Union. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich daher dafür aus, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zügig umzusetzen und die Verhandlungen über das europäisch-US-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP, unter Berücksichtigung berechtigter Kritik, weiterzuführen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten müssen dabei stärker gegenüber der europäischen Öffentlichkeit kommunizieren, wie CETA und TTIP den Wohlstand in Europa fördern.

Auch soll die EU dem Vereinigten Königreich ein Freihandelsabkommen für die Zeit nach dem Austritt anbieten. Klar ist dabei, dass der uneingeschränkte Zugang zum EU-Binnenmarkt nur gegen die volle Einhaltung der vier Freiheiten gewährt werden kann. Sofern dies nicht im Interesse des Vereinigten Königreichs liegt, soll die EU zügig den Abschluss eines Freihandelsabkommens auf anderer Grundlage ermöglichen.

Offene Grenzen innerhalb Europas erfordern, dass die sicherheitspolitische Zusammenarbeit in der Europäischen Union funktioniert. Die aktuelle Situation an den europäischen Außengrenzen zeigt, dass die EU dringend ein neues, verbindliches Asylsystem als Teil einer neuen EU-Verfassung braucht. Genauso wichtig ist auch, dass es Aufgabe der Europäischen Union wird, die europäischen Außengrenzen zu schützen, und ein gemeinsamer europäischer Grenzschutz eingerichtet wird. Um grenzüberschreitende Kriminalität ohne die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu bekämpfen, muss die grenzüberschreitende Polizeikooperation (z.B. nach Vorbild des Deutsch-Tschechischen Polizeivertrags) ausgebaut und bestehende Kooperationen wie Europol konsequent unterstützt werden. Auch durch eine Vertiefung der Kooperation der nationalen Armeen, etwa durch gemeinsame Einsatzgruppen, kann der sicherheitspolitische Mehrwert der EU erhöht werden.

Menschen- und Bürgerrechte müssen erkennbar Leitlinien jeder innereuropäischen und außenpolitischen Entscheidung der Europäischen Union sein. Die gemeinsame Außenpolitik der EU muss konsequenter koordinierend für alle Mitgliedsstaaten sprechen und nationalen Handlungen nicht nur hinterherlaufen. Nur so kann die EU glaubhaft als Anwalt für Frieden und die Achtung von Menschenrechten auf der ganzen Welt wahrgenommen werden. Die Freiheitsrechte der EU-Bürger zu achten, muss Aufgabe eines modernen EU-Datenschutzrechts sein, das insbesondere auch die Vorratsdatenspeicherung ausschließt. Außerdem fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen, dass die Europäische Union der Menschenrechtskonvention des Europarats beitritt, um so ihren Bürgern zu ermöglichen, gegen Handlungen der EU auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu klagen. Ausnahmen von den gemeinsamen Werten können keinem Mitgliedsstaat gewährt werden. Wenn Mitgliedsstaaten Menschenrechte verletzen, dann muss die Europäische Union diese Handlungen konsequent sanktionieren.

EU zu mehr Transparenz weiterentwickeln

Nachdem der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union vollzogen ist, fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen einen neuen Anlauf für eine EU-Verfassung. Eine solche Verfassung soll nicht nur eine Insolvenzordnung für Mitgliedsstaaten und das neue verbindliche Asylsystem enthalten, sondern auch die Strukturen der EU-Entscheidungsfindung transparenter und glaubwürdiger gestalten. Es muss für alle Bürger der Europäischen Union nachvollziehbar sein, wie sie sowohl durch die Wahlen zum EU-Parlament, als auch, durch die nationalen Wahlen, über den Ministerrat die Handlungen der Europäischen Union beeinflussen können. Gleichzeitig muss das Prinzip der Subsidiarität gestärkt und die Grenzen der Kompetenzen der Europäischen Union explizit definiert werden.

Deswegen fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen als Eckpunkte der neuen EU-Verfassung die Abschaffung des Europäischen Rates, eine politische Bestimmung der EU-Kommission und eine Stärkung des EU-Parlaments. Statt durch den Club der Staats- und Regierungschefs sollen die Leitlinien der europäischen Politik durch eine EU-Kommission gesetzt werden, die zu einer echten politischen Führung der EU umgestaltet wird. Zukünftig soll die Besetzung der EU-Kommission durch eine politische Mehrheit im EU-Parlament bestimmt werden. Die Regelung, dass jeder Mitgliedsstaat genau einen Kommissar der EU-Kommission benennt, wird abgeschafft.

Darüber hinaus wird das Europäische Parlament gegenüber dem Ministerrat gestärkt: Es erhält ein eigenes Initiativrecht und ein echtes Budgetrecht. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass das System der Spitzenkandidaten der europäischen Parteien beibehalten wird und noch stärker als bisher als Grundlage für die Zusammensetzung der EU-Kommission herangezogen wird. Um den Zusammenhang zwischen EU-Parlamentsfraktionen und deutschen Parteien zu stärken, soll auf den Stimmzetteln zur Europawahl in Deutschland künftig die Zugehörigkeit einer Partei zu einer Europapartei gekennzeichnet werden.

Transparenz und Nachvollziehbarkeit der politischer Entscheidungen aller EU-Organe ist eine wesentliche Voraussetzung für die Akzeptanz der EU in der europäischen Bevölkerung. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern deshalb, dass sich jedes EU-Organ Transparenz-Leitlinien gibt, die die Einbindung der Öffentlichkeit in ihre Arbeit regelt und Bedingungen für nicht-öffentliches Handelns definiert.

Klares Bekenntnis zum Gewaltmonopol des Staates im Rahmen von Fußballspielen

Veröffentlicht am 08.11.2014

Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen den Verzicht auf notwendige Polizeieinsätze bei Fußballspielen – insbesondere in der 1. und 2. Bundesliga – kategorisch ab. Weiterhin wird auch die Kostenabwälzung dieser Polizeieinsätze auf die Fußballvereine seitens der Jungliberalen abgelehnt.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat an den ersten vier Spieltagen der neuen Saison die Präsenz der Polizei an den Spielstätten in einem Modellprojekt deutlich reduziert. Der Ansatz aus NRW ging in die richtige Richtung, bei der Einsatzplanung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und neue Einsatz- sowie Kommunikationsstrategien stärker zu berücksichtigen. Dieses Vorgehen wird langfristig auch in dem Modellprojekt SiKomFan erforscht, dessen Ergebnisse in diesem Fall jedoch nicht abgewartet wurden. Problematisch an dem Vorgehen des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes war das nicht abgestimmte Vorgehen. Weder DFL, Vereine, Fan- und Sicherheitsbeauftragte, Fanprojekte noch Faninitiativen waren im Vorfeld eingebunden. Insofern mutet der Ansatz aktionistisch an. Gleichwohl war er erfolgreich, da es zu keinem Sicherheitsvakuum oder einem Anstieg an Zwischenfällen (Straftaten, Verletzte, Strafverfahren mit Veruteilungen) kam.
Der Grundsatz hat sich bewährt, dass die Vereine in den Stadien und an den Einlässen den Sicherheitsdienst stellen und bezahlen. Die Polizei ist für die Wahrung der Sicherheit im öffentlichen Raum, also beim Fußball an den An- und Abreisewegen zuständig. Abweichend von diesem Muster kann die Polizei innerhalb der Stadien aktiv werden, wenn Gefahr in Verzug ist oder es zu polizeilichen Ermittlungen kommt. Hier kann der private Ordnungsdienst nur eingeschränkt aktiv werden, da er zu Recht nicht mit denselben Befugnissen ausgestattet ist, wie die Polizei als Inhaber des staatlichen Gewaltmonopols. Das Bundesland Bremen hat beschlossen, Polizeieinsätze im Rahmen von Fußballspielen der Deutschen Fußballliga in Rechnung zu stellen, um damit den Landeshaushalt zu entlasten.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen hier einen Verstoß gegen das Gewaltmonopol des Staates. Der Staat darf sich hier nicht zum einfachen Dienstleister degradieren, sondern muss sich seiner besonderen Aufgabe bewusst sein, dass Sicherheit und Ordnung hier durch ihn zu gewährleisten sind.

Die Jungen Liberalen fordern, dass sich der Staat zu seinem Gewaltmonopol bekennt und Aufgaben der öffentlichen Sicherheit eigenverantwortlich wahrnimmt. Die Fußballvereins- und Fankultur ist ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens und der kulturellen Teilhabe, die über 18 Millionen Bürger in jeder Spielzeit leben und erleben. Die großen Fußballvereine haben neben den für die Sicherheit im öffentlichen Raum zuständigen Kräften der Polizei nach den Vorgaben von DFB und DFL geschulte Sicherheitsdienste vor Ort, um einen sicheren und zügigen Ablauf beim Einlass zu gewährleisten. Sofern es nicht bereits bei bestimmten Vereinen Initiativen gegen Gewalt in Fußballstadien gibt, halten die Jungen Liberalen es für sinnvoll, dass solche Initiativen angeregt werden.

Der durch die Sicherheitsbeschlüsse der DFL im Dezember 2012 entstandene zusätzliche Qualifizierungsaufwand für Ordner in und um die Stadien der ersten beiden Bundesligen und die Kostenabwälzung der Kosten von Polizeieinsätzen auf die Verbände und deren Mitgliedsvereine führt zu höheren Ticketpreisen und trifft damit den Großteil der friedlichen Fußballfans. Mit Verursachergerechtigkeit hat dies nichts zu tun. Straftäter können schon heute mit den Möglichkeiten des Straf- und Zivilrechts sowie dem Instrument des Stadionverbots sanktioniert werden. Kollektivstrafen sind nicht geeignet, den Dialog zwischen Fans, Vereinen, Polizei und Politik zu stärken.

Im Übrigen würden die Bürger für das Fehlverhalten anderer doppelt herangezogen werden, da die Polizei bereits durch ihre Steuergelder bezahlt wird. Dies stellt erst recht eine unbillige Härte gegenüber rechtschaffenen Bürgern dar. Der Staat hat daher mit dem ihm anvertrauten Geld sinnvoll zu wirtschaften. Kosteneinsparungen zulasten der Sicherheit der Bürger lehnen die Jungen Liberalen an dieser Stelle ab.

Mobilfunktelefone in Schulen

Veröffentlicht am 14.04.2012

Im Unterricht sind Mobilfunktelefone und sonstige digitale Speichermedien, die nicht zu Unterrichtszwecken verwendet werden, auszuschalten. Die unterrichtende Lehrkraft oder Aufsicht führende Person kann Ausnahmen gestatten. Die Nutzung von Mobilfunktelefonen und sonstigen digitalen Speichermedien im Schulgebäude und auf dem Schulgelände außerhalb des Unterrichts ist grundsätzlich gestattet, sofern kein Verstoß gegen geltendes Recht, keine schwerwiegende Beeinträchtigung des Schulbetriebs, keine Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten, keine Lärmbelästigung und keine Verletzung von Rechten und Pflichten der Schülerinnen und Schülern anderer Art vorliegen. Bei Zuwiderhandlung kann ein Mobilfunktelefon oder das entsprechende Speichermedium vorübergehend, jedoch höchstens bis zum Ende des Schultags, einbehalten werden. Die von Lehrkräften veranlasste Nutzung von PC, Notebooks, Netbooks, Tablets, Taschenrechnern und anderen digitalen Speichermedien bleibt hiervon ebenso unberührt wie die Arbeit in Laptopklassen und mit elektronischen Wandtafeln.