Klares Bekenntnis zum Gewaltmonopol des Staates im Rahmen von Fußballspielen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen den Verzicht auf notwendige Polizeieinsätze bei Fußballspielen – insbesondere in der 1. und 2. Bundesliga – kategorisch ab. Weiterhin wird auch die Kostenabwälzung dieser Polizeieinsätze auf die Fußballvereine seitens der Jungliberalen abgelehnt.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat an den ersten vier Spieltagen der neuen Saison die Präsenz der Polizei an den Spielstätten in einem Modellprojekt deutlich reduziert. Der Ansatz aus NRW ging in die richtige Richtung, bei der Einsatzplanung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und neue Einsatz- sowie Kommunikationsstrategien stärker zu berücksichtigen. Dieses Vorgehen wird langfristig auch in dem Modellprojekt SiKomFan erforscht, dessen Ergebnisse in diesem Fall jedoch nicht abgewartet wurden. Problematisch an dem Vorgehen des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes war das nicht abgestimmte Vorgehen. Weder DFL, Vereine, Fan- und Sicherheitsbeauftragte, Fanprojekte noch Faninitiativen waren im Vorfeld eingebunden. Insofern mutet der Ansatz aktionistisch an. Gleichwohl war er erfolgreich, da es zu keinem Sicherheitsvakuum oder einem Anstieg an Zwischenfällen (Straftaten, Verletzte, Strafverfahren mit Veruteilungen) kam.
Der Grundsatz hat sich bewährt, dass die Vereine in den Stadien und an den Einlässen den Sicherheitsdienst stellen und bezahlen. Die Polizei ist für die Wahrung der Sicherheit im öffentlichen Raum, also beim Fußball an den An- und Abreisewegen zuständig. Abweichend von diesem Muster kann die Polizei innerhalb der Stadien aktiv werden, wenn Gefahr in Verzug ist oder es zu polizeilichen Ermittlungen kommt. Hier kann der private Ordnungsdienst nur eingeschränkt aktiv werden, da er zu Recht nicht mit denselben Befugnissen ausgestattet ist, wie die Polizei als Inhaber des staatlichen Gewaltmonopols. Das Bundesland Bremen hat beschlossen, Polizeieinsätze im Rahmen von Fußballspielen der Deutschen Fußballliga in Rechnung zu stellen, um damit den Landeshaushalt zu entlasten.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen hier einen Verstoß gegen das Gewaltmonopol des Staates. Der Staat darf sich hier nicht zum einfachen Dienstleister degradieren, sondern muss sich seiner besonderen Aufgabe bewusst sein, dass Sicherheit und Ordnung hier durch ihn zu gewährleisten sind.

Die Jungen Liberalen fordern, dass sich der Staat zu seinem Gewaltmonopol bekennt und Aufgaben der öffentlichen Sicherheit eigenverantwortlich wahrnimmt. Die Fußballvereins- und Fankultur ist ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens und der kulturellen Teilhabe, die über 18 Millionen Bürger in jeder Spielzeit leben und erleben. Die großen Fußballvereine haben neben den für die Sicherheit im öffentlichen Raum zuständigen Kräften der Polizei nach den Vorgaben von DFB und DFL geschulte Sicherheitsdienste vor Ort, um einen sicheren und zügigen Ablauf beim Einlass zu gewährleisten. Sofern es nicht bereits bei bestimmten Vereinen Initiativen gegen Gewalt in Fußballstadien gibt, halten die Jungen Liberalen es für sinnvoll, dass solche Initiativen angeregt werden.

Der durch die Sicherheitsbeschlüsse der DFL im Dezember 2012 entstandene zusätzliche Qualifizierungsaufwand für Ordner in und um die Stadien der ersten beiden Bundesligen und die Kostenabwälzung der Kosten von Polizeieinsätzen auf die Verbände und deren Mitgliedsvereine führt zu höheren Ticketpreisen und trifft damit den Großteil der friedlichen Fußballfans. Mit Verursachergerechtigkeit hat dies nichts zu tun. Straftäter können schon heute mit den Möglichkeiten des Straf- und Zivilrechts sowie dem Instrument des Stadionverbots sanktioniert werden. Kollektivstrafen sind nicht geeignet, den Dialog zwischen Fans, Vereinen, Polizei und Politik zu stärken.

Im Übrigen würden die Bürger für das Fehlverhalten anderer doppelt herangezogen werden, da die Polizei bereits durch ihre Steuergelder bezahlt wird. Dies stellt erst recht eine unbillige Härte gegenüber rechtschaffenen Bürgern dar. Der Staat hat daher mit dem ihm anvertrauten Geld sinnvoll zu wirtschaften. Kosteneinsparungen zulasten der Sicherheit der Bürger lehnen die Jungen Liberalen an dieser Stelle ab.

Mobilfunktelefone in Schulen

Im Unterricht sind Mobilfunktelefone und sonstige digitale Speichermedien, die nicht zu Unterrichtszwecken verwendet werden, auszuschalten. Die unterrichtende Lehrkraft oder Aufsicht führende Person kann Ausnahmen gestatten. Die Nutzung von Mobilfunktelefonen und sonstigen digitalen Speichermedien im Schulgebäude und auf dem Schulgelände außerhalb des Unterrichts ist grundsätzlich gestattet, sofern kein Verstoß gegen geltendes Recht, keine schwerwiegende Beeinträchtigung des Schulbetriebs, keine Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten, keine Lärmbelästigung und keine Verletzung von Rechten und Pflichten der Schülerinnen und Schülern anderer Art vorliegen. Bei Zuwiderhandlung kann ein Mobilfunktelefon oder das entsprechende Speichermedium vorübergehend, jedoch höchstens bis zum Ende des Schultags, einbehalten werden. Die von Lehrkräften veranlasste Nutzung von PC, Notebooks, Netbooks, Tablets, Taschenrechnern und anderen digitalen Speichermedien bleibt hiervon ebenso unberührt wie die Arbeit in Laptopklassen und mit elektronischen Wandtafeln.