Investition statt Subvention

Veröffentlicht am 26.06.2021

Präambel

Aufgrund der großen Herausforderungen, die der Klimawandel mit sich bringt, ist die Förderung von neuen Technologien und jenen, die sich mit diesem wichtigen Themenbereich auseinandersetzen, von enormer Bedeutung. In Deutschland sieht die Lage auf dem Start-up-Markt momentan sehr dürftig aus. Besonders in neuen, bahnbrechenden Technologien made in Germany sehen wir ein enormes Potenzial. Start-ups sind der Innovationsmotor unserer Gesellschaft und werden eine wichtige Rolle im Kampf gegen den Klimawandel und andere gesellschaftliche Probleme spielen. Um den Gründergeist und die Forschung an umweltschonenden Technologien voranzutreiben, fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen:

Die Einrichtung eines Förderfonds

Geld ist ein entscheidender Faktor bei der Förderung von Start-ups, denn oft sind große Investitionen in Technik, Personal und Räumlichkeiten notwendig. Zahlreiche Gründungen scheitern an fehlender Liquidität. Die Einrichtung eines entsprechenden Förderfonds würde sich positiv auf die Kapitalversorgung von Start-ups auswirken und folglich der Gründerkultur neue Wachstumsimpulse geben. Wir möchten den Fonds nicht durch eine zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger finanzieren, sondern durch die bestehenden finanziellen Ressourcen des Landes Niedersachsen. Hierzu fordern wir die stufenweise Veräußerung des Aktienpaketes, das Niedersachsen an der Volkswagen AG hält. Die Gewinne hieraus sollen direkt und vollständig in den neu zu schaffenden Förderfonds fließen. Privatpersonen soll es möglich sein, eigenverantwortlich in den Fonds zu investieren.

Ein Entscheidungsgremium für die Investition

Aufgabe des Staates ist es, verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umzugehen. Aus diesem Grund müssen Fördergelder durch den Staat sorgfältig und kriterienorientiert vergeben werden. Die Gelder des Fonds sollen durch ein Gremium bestehend aus Vertretern der Start-up-Kultur, Wissenschaft, Risiko- und Fondsmanagern vergeben werden. Bei Interessenkonflikten ist eine Enthaltung der betroffenen Mitglieder dringend erwünscht. Im Abstand von zwei Jahren findet eine Neubesetzung des Gremiums statt. Alle Mitglieder erhalten eine Aufwandsentschädigung.

Anhand der eigenen Expertise und folgenden Kriterien soll über eine Investition von bis zu einem Prozent des Fondsvolumens entschieden werden:

Nachhaltigkeit ist Teil der Firmenphilosophie
Produkte oder Dienstleistungen stehen im Einklang mit Menschen- und Bürgerrechten
Produkte oder Dienstleistungen stellen innovative Lösungsmöglichkeiten für aktuelle umwelt-, klima- oder energiepolitische Herausforderungen dar
Es ist unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten realistisch, dauerhaft Gewinne zu erzielen
Eine langfristige vertragliche Zusicherung, einen Standort oder Niederlassung in Niedersachsen zu unterhalten.

Verlauf der Förderung/Investition

Das Förder- und Investitionsprogramm stellt zunächst eine Investition im klassischen Sinne dar. Der Staat erwirbt Anteile an ausgewählten Start-ups. Durch erfolgreiche Investments soll der Fonds langfristig finanziert werden und durch eine breite Streuung weiterwachsen.

Im Förderprogramm soll außerdem die zeitlich auf maximal drei Jahre begrenzte Bereitstellung von Infrastruktur sowie Büroflächen in niedersächsischen Start-up-Hubs integriert sein. Die Höhe des Venture Capitals sowie der Umfang der Bürogebäude und zur Verfügung stehenden Fläche soll sich am Bedarf orientieren und nach dem bereits beschriebenen Prozess durch ein Gremium entschieden werden.

Nach Ablauf der Förderung sind die Start-ups nicht länger Teil des Programms. Eine Rückzahlung der aufgewendeten Gelder ist nicht vorgesehen. Langfristig soll das Land Niedersachsen die Anteile wieder veräußern und den Erlös für neue Investitionen nutzen.

Bei Veräußerung der Unternehmensanteile besitzen die Gründer ein generelles Vorkaufsrecht. Die verbleibenden Anteile werden an Investoren verkauft, dabei sind Investitionen aus Deutschland zu bevorzugen.

Das leitende Gremium des Förderprogramms behält sich den Ausschluss aus dem Programm sowie die zeitnahe Veräußerung der Anteile vor, sollten die oben genannten Kriterien nicht oder nicht mehr erfüllt werden.

Verwendung der Erträge

Erträge aus dem Förderfonds sollen zu 50 % zur Investition in weitere Start-ups dienen. Als Richtwert sollen 30 % der Erträge an die Investoren ausgeschüttet werden. Der Staat reinvestiert seine Erträge vollständig in den Fonds. Die restlichen 20 % werden zum Ausbau der Start-up-Hubs genutzt. Bei diesen Zahlen handelt es sich lediglich um Richtwerte. Es werden nur im Fall eines wirtschaftlichen Erfolgs Ausschüttungen vorgenommen.

Legalize it – Eine liberale Drogenpolitik

Veröffentlicht am

Die bisherige Drogenpolitik ist gescheitert. Der Versuch, den Handel und Konsum von Drogen zu verbieten, kostet die Menschheit jährlich tausende Tote. Anstatt der Kriminalisierung der Selbstbestimmung über den eigenen Körper fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen daher:

Die Legalisierung des Konsums ausnahmslos aller Drogen für Volljährige
Die Legalisierung des Verkaufs von Drogen von staatlich lizensierten Unternehmen
Die Legalisierung des lizenfreien Anbaus von Cannabis für den Eigenbedarf lizensierten Unternehmen

Your Body, Your Choice

Für uns ist klar: Selbstbestimmung ist uns in allen Belangen wichtig. Dazu gehört auch der eigenverantwortliche Konsum von Drogen, die über Alkohol, Tabak und Cannabis hinausgehen. Zwar überwiegt der Schaden des Drogenkonsums meistens seinen Nutzen, dennoch ist die Kriminalisierung einer individuellen Entscheidung über den eigenen Körper, die keinem weiteren Individuum schadet, falsch. Daher sollen alle volljährigen Bürger, ohne strafrechtliche Verfolgung, Drogen konsumieren dürfen.

Keine Chance für den Schwarzmarkt

Der illegale Verkauf von Drogen auf dem Schwarzmarkt soll weiter verboten bleiben. Doch um gestreckte Drogen aus dem Verkehr zu ziehen und dem Konsumenten einen garantierten Safer Use zu ermöglichen, sollen Drogen auf Reinheit geprüft und von staatlich lizensierten Unternehmen und Einrichtungen verkauft werden dürfen. Damit der Schwarzmarkt vom lizensierten Markt verdrängt wird, soll keine zusätzliche „Erziehungssteuer“ auf verkaufte Produkte anfallen.

Kontrollierter Konsum

Es müssen Räume für kontrollierten Konsum geschaffen werden, in denen Drogen konsumiert werden können, ohne dass andere Mitbürgerinnen und -bürger gestört werden.

Prävention statt Prohibition

Eine Überlastung des Gesundheitssystems soll verhindert werden. Es muss Apotheken und ähnlichen Einrichtungen erlaubt sein, dem Konsumenten ein Drugchecking der Substanzen anzubieten. Um dem Missbrauch von Drogen in der Bevölkerung weiter vorzubeugen, sollen präventive Maßnahmen und Aufklärung über Drogenkonsum und Missbrauch in der Bevölkerung und insbesondere an Schulen ausgebaut werden. Hierzu sollen die zu erwartenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer 1:1 in Maßnahmen der Drogenprävention investiert werden. Illegaler Verkauf an Drogen Drogenhotspots sollen darüber hinaus verstärkt Streetworker und Beratungsstellen tätig werden, um die möglichen Schäden einer Legalisierung zu kompensieren. Illegaler Verkauf an Drogen von nicht lizensierten Händlern und die Abgabe an unter 18-Jährige muss dementsprechend strikt verfolgt werden.

Verkauf von Drogen

Drogen sollten nicht an Orten angeboten und verkauft werden, wo Minderjährige Zugang haben.

Härtere Drogen sollen nach einer vorheriger Beratung durch einen Fachkundigen in Apotheken erhältlich werden.

Vergällung von GBL

Veröffentlicht am 08.11.2019

Die Jungen Liberalen fordern, dass Gamma-Butyrolacton (GBL, auch bekannt als „K.O.-Tropfen“) ausschließlich in vergällter Form vertrieben werden wird. Unvergälltes GBL ist wie Gamma-Hydroxy-Buttersäure (GHB) unter die Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetz zu stellen.

Berufsfreiheit für alle in Deutschland lebenden Menschen!

Veröffentlicht am 05.04.2019

Die Jungen Liberalen fordern, dass die in Artikel 12 I des Grundgesetzes verbriefte Freiheit der Berufswahl nicht nur „allen Deutschen“ eingeräumt wird, sondern auch allen in Deutschland lebenden Personen.

In Art. 12, I GG wird „allen Deutschen“ das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen, eingeräumt. Die Freiheit ist ein integraler Bestandteil des Menschenbildes unserer Republik, genau so wie die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Auch die Wahl und Ausübung des Berufs ist eine Freiheit, die jedem Menschen zusteht. Somit soll auch in unserem Grundgesetz die Freiheit der Berufswahl und –ausübung in Artikel 12 I GG niedergeschrieben werden.

Zudem ist es in Zeiten des zunehmend wachsenden Fachkräftemangels wichtig, dass dem Arbeitsmarkt nicht noch weitere Grenzen auferlegt werden, indem Personengruppen in ihrer Berufsfreiheit eingeschränkt werden.

Nachhaltigkeit im öffentlichen Bauwesen

Veröffentlicht am 10.03.2019

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern das Land Niedersachsen sowie die niedersächsischen Kommunen auf ihr Beschaffungswesen nach Kriterien des Fairen Handels und der sozialen und ökologisch verantwortlichen Produktion ausrichten.

Dazu sollte nach einer Bestandsaufnahme und Analyse der Potenziale des Beschaffungswesen in Zusammenarbeit zwischen Land und den kommunalen Spitzenverbänden eine gemeinsame Richtlinie für faire und nachhaltige Beschaffung erarbeitet werden. Die neue Richtlinie soll in den Verwaltungen und in etwaigen Tochtergesellschaften und Eigenbetrieben Anwendung finden, fortlaufend aktualisiert werden und insbesondere folgende Punkte berücksichtigen:

sofern evaluierbare und öffentlich in ihrer Wirksamkeit nachvollziehbare Nachweise verfügbar sind, sollen Standards des Fairen Handels angewendet werden, die über die Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen hinausgehen (indem sie zum Beispiel existenzsichernde Löhne fordern)
diese Standards, mindestens aber die ILO-Kernarbeitsnormen, sollen auf weitere Warengruppen fortlaufend erweitert werden
diese Standards, mindestens aber die ILO-Kernarbeitsnormen, sollen auf weitere Warenherkunftsländer erweitert werden, in denen bekanntermaßen zu arbeits- und menschenrechtlich problematischen Bedingungen produziert wird
es sollen ökologische Kriterien bei Beschaffungsvorgängen angesetzt werden, insbesondere sollen anerkannte Standards und Gütezeichen einbezogen werden.
alle zuvor genannten Aspekte sollen auch für Beschaffungen mit einem geringeren Warenwert als 10.000 Euro gelten
Die Richtlinie soll lediglich empfehlenden Charakter haben.

Liberale Umwelt-, Tierschutz- und Verkehrspolitik für eine freie, ökologische Marktwirtschaft

Veröffentlicht am 11.11.2018

Als Junge Liberale bekennen wir uns zur freien Marktwirtschaft, um jedem Einzelnen zu garantieren, dass ihn keine gravierenden staatlichen Verordnungen zu wirtschaftlichem Handeln zwingen, sondern er sich mit seiner beruflichen Tätigkeit voll und ganz selbst verwirklichen kann. Insbesondere im links-grünen Spektrum ist die Ansicht, dass ein freier Markt nicht sozial und ökologisch sein kann, weit verbreitet. Als Freie Demokraten sind wir allerdings davon überzeugt, dass ein liberales Wirtschaftssystem mit allen dazugehörigen wirtschaftlichen Mechanismen wie dem freien Wettbewerb, die ökologische Komponente der Wirtschaft nicht marginalisiert, sondern fördern kann. Hierfür fordern wir folgende liberale Maßnahmen:

A. Tierschutz

Tierschutz darf nicht an den EU-Außengrenzen Halt machen. Regelmäßig werden Nutz- und Zuchttiere in die EU importiert, aber ebenso exportiert. Oftmals müssen Tiere dabei lebensgefährliche oder quälende Behandlungen erfahren. Wir wollen dem endlich einen Riegel vorschieben und dafür Sorge tragen, dass alle Tiertransporte in die oder aus der EU vom Startpunkt bis zum Zielort unter unseren strengen Tierschutzregeln stattfinden. Diese müssen regelmäßig und unangekündigt kontrolliert und Verstöße empfindlich bestraft werden.

Darüber hinaus fordern wir ein Ende der Tierhaltung und -transporte unter widrigen Umständen. Die geforderten Mindeststandards sind ausnahmslos einzuhalten. Werden Verstöße aufgedeckt, muss die zuständige Stelle umgehend reagieren. Im Zweifel ist der Betrieb zu schließen. Das Tierwohl ist höher zu gewichten, als der wirtschaftliche Erfolg um jeden Preis.

Die Jungen Liberalen halten einheitliche Tierschutzstandards auf EU-Ebene für unabdingbar und sprechen sich für eine Angleichung dieser Standards aus. Produkte, die nicht nach gültigen deutschen Standards produziert wurden, müssen deutlich gekennzeichnet werden.

Die Verbraucher*innen in Deutschland haben ein Interesse daran, dass der Gesundheitszustand von Nutztieren von der Haltung über den Transport bis hin zur Schlachtung möglichst gut ist. Das derzeit gängige staatliche Bio-Siegel ist dafür nur unzureichend geeignet, da es Kriterien, die über die Haltungsbedingungen hinausgehen, nicht ausreichend beachtet. Viele Nutztierhalter, die sich nicht auf die Bedingungen der biologischen Landwirtschaft einlassen möchten, haben allerdings ein Interesse an einer Verbesserung der Haltungsbedingungen. Diese Bemühungen erkennen wir Junge Liberale an und fordern deshalb die Schaffung eines Tierschutzsiegels.

Das zu schaffende Tierschutzsiegel muss über die gesetzlichen Standards hinausgehen und die Teilnahme muss freiwillig sein. Verschiedenen Stufen des Siegels müssen wissenschaftlich hinterlegt sein. Eine ideologische Aufladung des Siegels lehnen wir ab.

B. Landwirtschaft und Jagd

Als Junge Liberale bekennen wir uns zum aktuellen Jagdrecht. Dementsprechend lehnen wir eine ausschließliche Professionalisierung des Jagdberufs und eine willkürliche Einschränkung der Jagd ab. Um die Jagd so effizient wie möglich zu gestalten, ist beispielsweise die Anpassung des Jagdrechts dahingehend denkbar, dass Jäger nicht nur in ihrem eigenen Jagdrevier, sondern in seltenen Ausnahmen auch in anderen Jagdrevieren jagen dürfen.

Artenschutz muss immer gewährleistet sein, dieser rangiert natürlich vor (land-)wirtschaftlicher Nutzung geschützter Gebiete. Dies gilt gerade für Naturschutzgebiete, die, genau so wie Vogelschutzgebiete, Tabuzonen für Windkraftanlagen sein sollen.

Nichtsdestotrotz erkennen wir Jungen Liberalen an, dass in Deutschland und speziell in Niedersachsen eine gewachsene Kulturlandschaft vorherrschend ist und das wegen der begrenzten Fläche und hohen Bevölkerungsdichte unseres Landes eine gezielte Regulierung von Wildtierpopulationen unabdingbar ist. In der emotionalisierten Debatte um den Umgang mit dem Wolf stehen die Jungen Liberalen für eine rationale Herangehensweise. Die realen Probleme und das berechtigte Interesse von Weide- und Nutztierhaltern, ihr Eigentum und Lebensunterhalt zu schützen, müssen endlich ernst genommen und berücksichtigt werden. Wir Jungen Liberalen sprechen uns deshalb für eine gezielte Regulierung der Wolfspopulation durch eine kontrollierte Bejagung aus, um einen effektiven und vollumfänglichen Herdenschutz zu garantieren, aber auch um den Schutz von Artenvielfalt und Natur Rechnung zu tragen. Ziel ist es nicht, den Wolf wieder vollends aus Deutschland zu verjagen, sondern lediglich aus bewirtschafteten Gebieten in Naturschutzgebiete zurückzudrängen.

Für die Jungen Liberalen ist eine ressourcenschonende Bewirtschaftung des Bodens sehr wichtig. Auf Grund dessen müssen Regelungen getroffen werden um Monokulturen zu vermeiden. Pflanzenschutzmittel sollten nur nach ihrer wissenschaftlichen Bewertung eingesetzt werden dürfen um so negative Umweltfolgen zu minimieren. In diesem Zusammenhang ist eine Gesamtbetrachtung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln vonnöten um so zu den besten Lösungen zu kommen.

Die Bewertung einzelner Düngemittel, im speziellen Nitrat, hat auf Grundlage wissenschaftlicher Überprüfungen stattzufinden. Hierbei müssen verschiedene Seiten betrachtet werden. Zum einen muss über den Eintrag der Stoffe in den Umweltkreislauf ein umfassendes Bild erstellt werden, um die richtigen Ansatzpunkte zur Verbesserung zu definieren. Zum anderen fordern die Jungen Liberalen die Errichtung eines flächendeckenden Messbrunnensystems um zielgenau Bereiche zu bestimmen, die gefährdet sind. Anhand dieser Daten können dann in den bestimmten Regionen die nötigen Maßnahmen ergriffen werden.

Die Jungen Liberalen stehen neuen Züchtungsmethoden offen gegenüber und setzen sich für eine Freigabe zum kontrollierten Einsatz in Deutschland ein. Die Regeln für diese Einsätze müssen durch eine Expertenkommission zeitnah entwickelt und gesetzlich verankert werden.

Darüber hinaus muss die staatliche Agrarforschung – gerade im Hinblick auf die Klimaveränderungen – finanziell und strukturell gestärkt werden, so dass die Agrarwirtschaft zukunftsfit gemacht werden kann.

Die Jungen Liberalen wollen die Chancen des digital farming bereits frühzeitig nutzen. Durch den Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen oder sogar Satelliten, mit denen detaillierte Feldbeobachtungen direkt auf dem Laptop oder Tablet des Landwirts möglich sind, können nicht nur der Zustand von Nutzpflanzen aus der Ferne diagnostiziert werden, sondern es können auch beinahe einzelne Pflanzen vom Weltall aus unterschieden werden. Spezialisten auf der ganzen Welt analysieren die vielfältigen Möglichkeiten, die die digitale Landwirtschaft bietet. An vielen Orten werden Agrarwissenschaftler bei ihrer Arbeit auf dem Feld bereits von diesen neuen Systemen und Technologien unterstützt. Wir fordern, dass Deutschland Vorreiter in diesem Wirtschaftszweig wird. Dazu soll das staatliche Forschungsbudget aufgestockt werden.

Für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) fordern wir den schrittweisen Abbau von Subventionen der Ersten Säule. Dafür sollen die Ausgaben für den Schadensausgleich für Naturschutzmaßnahmen und andere Anreize zur ökologischen Gestaltung der Landwirtschaft steigen.

Die ländliche Strukturförderung soll in Zukunft durch ein eigenes EU-Budget geleistet werden um eine Verquickung mit der Agrarförderung zu vermeiden. In regional begrenzten Fällen soll eine Unterstützung der Kulturlandschaftspflege weiterhin möglich sein. Diese soll dann je nach Anforderung aus dem Tourismus- und/oder Umweltförderung finanziert werden.

Subventionierte Umweltausgleichmaßnahen dürfen nicht in Konkurenz zur gesicherten Lebensmittelversorgung stehen. Gerade Deutschland als absoluter Gunststandort hat global auch Verantwortung Nahrungsmittel auf seinen Flächen zu produzieren. Um Landwirte nicht in Versuchung zu führen mehr Geld durch Subventionen über Ausgleichsmaßnahmen zu kassieren als selbst auf eigenen Flächen Lebensmittel zu produzieren, müssen Subventionen angemessen bleiben um Anreize zu erhalten. Stichwort: “Sofabauern”.

C. Mobilität der Zukunft

Zur Förderung innovativer Mobilität setzen wir als Junge Liberale auf den freien Wettbewerb und lehnen pauschale staatliche Investitionen, z.B. in E-Mobilität, ab. Im Gegenzug fordern wir Gelder aus öffentlicher Hand, für die sich Unternehmen, die sich mit nachhaltiger Mobilität beschäftigen, bewerben können. Dieses Angebot soll nicht allein für die Autoindustrie gelten. Ein unabhängiger Ausschuss entscheidet dann über die Vergabe der Fördermittel an das Unternehmen mit der innovativsten, erfolgversprechendsten Geschäftsidee.

Wir sind davon überzeugt, dass Mobilität nur ökologischer gestaltet werden kann, wenn der ÖPNV gestärkt wird, beispielsweise, indem deutlich mehr ländliche Räume erschlossen werden und das Verkehrsnetz dahingehend ausgebaut wird.

Langfristig gesehen halten wir die Einbindung des ländlichen Raumes durch sogenannte „Rufbusse“ für sinnvoll. Diese Kleinbusse können von der zu transportierenden Person „angerufen“ werden. Sie haben einen festen Fahrplan und feste Abfahrtszeiten, eine Fahrt findet allerdings nur bei Bedarf statt.

Außerdem wollen wir zum Fahrradfahren animieren, indem wir Innenstädte attraktiver für Radfahrer gestalten. Hierzu sehen wir ein ausgebautes Radverkehrsnetz als notwendig an, das sich durch separate, breite und sichere Fahrradwege auszeichnet. Zudem fordern wir außerdem auch die Einrichtung von Parkhäusern für Fahrräder.

Des Weiteren begrüßen wir die Initiativen privater Fahrradverleihe.

Als Junge Liberale fordern wir ebenfalls die Förderung des Arbeitsmodells des „Homeoffice“, da dadurch nicht nur Arbeit und Familie einfacher in Einklang gebracht werden können, sondern auch der Arbeitsweg wegfällt, was aus ökologischer und verkehrstechnischer Sicht begrüßenswert ist.

Wir begrüßen jegliche technische Innovation im Bereich der Mobilität, z.B. auch das autonome Fahren. Diese Innovationen sollen aber, ähnlich wie die E-Mobilität, im Rahmen des freien Wettbewerbs stetig weiterentwickelt werden. Wir sind uns, z.B. beim autonomen Fahren, aber auch der ethischen Brisanz des Themas bewusst.

D. Maßnahmen zur Eindämmung des Plastikkonsums

Um unsere Meere und deren Bewohner vor immer stärkerer Verschmutzung durch Plastik zu schützen, braucht es eine Strategie zur Vermeidung von Plastik, besseres Recycling und die Entwicklung von abbaubaren Kunststoffen. Zur Vermeidung von Umweltbelastungen durch sichtbares (Makro-) Plastik bedarf es umfassender Müllsammlung mit dem Ziel, möglichst viel wiederverwerten zu können (Kreislaufwirtschaft) oder es zumindest thermisch verwerten zu können.

Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, die sogenannte EU-„waste hierarchy“ stärker als bisher zu implementieren, also Abfälle im Sinne der Kreislaufwirtschaft zu vermeiden bzw. verstärkt zu recyceln. Es bedarf großer Anstrengungen auf europäischer Ebene, um das Ziel, bis 2035 nur noch 10 % des Plastikmülls in Deponien zu entsorgen, zu erreichen. Wir sprechen uns für EU-Investitionshilfen in diesem Zusammenhang aus, um Recycling und thermische Verwertung in allen Mitgliedstaaten voranzutreiben. Zudem muss Kompostierung und Mülltrennung erleichtert werden. Hierzu regen wir europaweit vergleichbare Standards zur Mülltrennung sowie die Vermeidung unnötiger Verpackungen an. Zu letzterem kann auch eine Stärkung des Verbraucherbewusstseins, etwa durch Informationskampagnen, beitragen. Global braucht es multilaterale Lösungen zur Vermeidung von Plastikverschmutzung. Im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit können funktionierende Infrastrukturen zur Entsorgung von Müll sowie Recycling und thermische Verwertung durch Best Practice-Modelle etabliert werden. Europa muss ferner auf eine internationale Erklärung zur Vermeidung von Plastikmüll hinwirken.

Mikroplastik und vor allem die Verwendung von Mikroperlen in Kosmetikprodukten muss verboten werden. Gleichzeitig fordern wir Mittel der Entwicklungshilfe für den Aufbau von Recyclingsystemen (inklusive der Reinigungsstufe 4 zur Filterung von Medikamenten und Hormonen) und fordern die EU und europäische Unternehmen auf, dafür zu sorgen, dass sich die Produktion von Waren in Drittstaaten durch europäische Unternehmen gerade im Bezug auf Plastik den europäischen Standards annähert.

Wir erkennen an, dass es sich bei Plastik um einen vielseitigen und sowohl in der Industrie als auch privat häufig genutzten Werkstoff handelt, der unsere Konsumgesellschaft revolutioniert hat. Nichtsdestotrotz sehen wir die großen Gefahren für Flora, Fauna und den Menschen, die vom aktuellen, exzessiven Plastikkonsum ausgehen. Daher fordern wir die Einführung einer Plastiksteuer als marktwirtschaftliches Instrument zur Eindämmung des Plastikkonsums. Versteuert werden sollte vor allem die Einwegnutzung von Plastik, die Verarbeitung schlecht recyclebarer Plastikprodukte und qualitativ minderwertigem Plastik sowie von Plastik, das in einem Produkt nicht notwendig ist.

Auf nationaler Ebene fordern wir außerdem eine stärkere Thematisierung des Plastikkonsums in Bildungsstätten, indem Konsequenzen des übermäßigen Plastikkonsums z.B. in Kommunikationsfächern in den Lehrplan integriert werden.

Darüber hinaus fordern wir insgesamt mehr Mülleimer sowie häufigere Mülleimerleerungen.

Auf europäischer sowie globaler Ebene fordern wir eine stärkere Unterstützung lokaler Projekte und Start-Ups, die Alternativen zu Plastik erforschen und produzieren. Vor allem im asiatischen Raum möchten wir Gelder aus der Entwicklungshilfe für die Erarbeitung von Kampagnen einsetzen, die auch durch die sozialen Medien über die Problematik übermäßigen Plastikkonsums aufklären sollen.

KiTa-Qualität stärken

Veröffentlicht am 06.11.2016

Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen den massiven Ausbau von Plätzen in Kindertagesstätten und Kinderkrippen. Gleichzeitig mahnen wir, nicht nur über die Anzahl von KiTa-Plätzen zu sprechen, sondern auch über die Qualität der Betreuung. Da immer mehr Kinder früher Krippen und KiTas besuchen und mehr Zeit des Tages dort verbringen, wird es immer wichtiger, nicht nur über Kinderbetreuung, sondern auch über frühkindliche Bildung zu sprechen.

1. KiTa-Betreuung wird KiTa-Bildung

Frühkindliche Bildung macht aus Kindertagesstätten keine Schulen, sondern fördert Kinder in den spielerischen Situationen ihres Alltagslebens. Durch bewusstes Anleiten und Begleiten im Spiel können gezielt Defizite in der Beherrschung von Sprache, von Zahlen und anderen frühkindlichen Kompetenzen beseitigt und schnelle Fortschritte erreicht werden. Dazu braucht es ein Bewusstsein über die Möglichkeiten der frühkindlichen Bildung, entsprechend ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher, eine entwicklungspädagogische Begleitung vom Eintritt in die KiTa bis zur Einschulung und eine enge Kooperation von KiTas und Grundschulen. Um diese Ziele umzusetzen, fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen, die Zuständigkeit für Kindertagesstätten auf die Bildungs- bzw. Kultusministerien zu übertragen.

2. Gute Qualität für alle KiTas

Kindertagesstätten in Deutschland werden von vielen verschiedenen Trägern unterhalten, die für unterschiedliche Zielgruppen von Eltern und Kinder unterschiedliche Angebote machen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen unterstützen diese Vielfalt, erkennen aber gleichzeitig die Notwendigkeit, auch bei nicht-staatlichen Trägern eine hohe Qualität der frühkindlichen Bildung zu fordern. Deswegen fordern wir den Beschluss eines KiTa-Qualitätsgesetzes, das Mindeststandards festlegt, die für KiTas in staatlicher und nicht-staatlicher Trägerschaft gleichermaßen gelten.

Ein solches KiTa-Qualitätsgesetz setzt nicht nur Mindestanforderungen an die räumliche Gestaltung und Ausstattung oder die Verpflegung, sondern definiert auch die Ziele der frühkindlichen Bildung und Anforderungen an die Aus- und Weiterbildung des eingesetzten Personals. Die zuständigen Ministerien sollen regelmäßig unangekündigt die Einhaltung der Standards kontrollieren.

Außerdem fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen, dass sich jede Kindertagesstätte explizit ein eigenes, ausführliches Konzept gibt. So können Eltern die verschiedenen Angebote besser vergleichen und das für sie passende Konzept auswählen.

3. Erzieher aus- und weiterbilden

Eine vollständige Akademisierung des Erzieherberufs lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen ab. Stattdessen müssen die Möglichkeiten zur fachlichen Weiterbildung massiv ausgebaut werden. Nach Ausbildung und Berufserfahrung können sich Erzieher berufsbegleitend oder in Vollzeit fachlich, z.B. in Form eines Studiums oder an Weiterbildungsinstituten, weiterbilden und sich so für Leitungsaufgaben qualifizieren. Auch die Möglichkeit, sich im dualen Studium zum Erzieher auszubilden, soll geschaffen werden.

Die Leitung von Kindertagesstätten soll zukünftig grundsätzlich von Erziehern übernommen werden, die, in Anlehnung an das Credit-Point-System, Punkte als Nachweis ihrer fachlichen Kenntnisse erworben haben. Solche Punkte müssen nicht zwingend durch ein Studium, sondern können durch unterschiedliche Bildungseinrichtungen, erworben werden. Umfassende Weiterbildung in pädagogischen Konzepten sowie betriebswirtschaftliches Wissen muss Grundlage in sämtlichen Qualifikationswegen sein, um eine Basis an Fachkenntnissen vorraussetzen zu können.

In einer Beziehung mit Europa

Veröffentlicht am 05.11.2016

Junge Liberale Niedersachsen gefällt das.

Von verschiedenen Seiten sieht sich die Europäische Union in der aktuellen politischen Situation Angriffen ausgesetzt: Viele Menschen in Deutschland und anderen Ländern zweifeln die Bedeutung von Freihandel für den Wohlstand aller Europäer an. In der aktuellen Flüchtlingssituation sind die EU-Regeln zu Asyl und Migration überfordert und finden kaum noch Anwendung. In allen EU-Mitgliedsstaaten versuchen Politiker vom linken und rechten Rand, Brüssel für alle politischen Probleme verantwortlich zu machen. Und zum ersten Mal in ihrer Geschichte verlässt ein Mitgliedsstaat die Europäische Union.

In dieser schwierigen Situation möchten die Jungen Liberalen Niedersachsen sich zur Europäischen Union, dem Herzstück der europäischen Einigung, bekennen. Wir sind überzeugt, dass die europäische Einigung der Garant für zukünftigen Wohlstand und für Frieden auf dem Kontinent ist. Sie treibt die Verbreitung von Menschen- und Bürgerrechten in der ganzen Welt voran. Gleichwohl sehen wir die Notwendigkeit, durch kurz- und mittelfristige Maßnahmen die Legitimation, die Akzeptanz und den Mehrwert der Europäischen Union deutlich zu erhöhen.

EU-Politik auf Prioritäten fokussieren

Die Europäische Union muss stärker deutlich machen, wie sie Mehrwert für das Leben der EU-Bürgerinnen und -Bürger schafft. In ihren Gesetzesvorhaben muss dieser Mehrwert deutlich werden; wo aber eine europäische Lösung keinen Mehrwert bringt, ist nach dem Prinzip der Subsidiarität ein Themenfeld der Entscheidung der Mitgliedsstaaten zu überlassen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen erkennen, dass die Europäische Union bei Freihandel, Mobilität, Sicherheit, Frieden und Menschenrechten einen Mehrwert schaffen kann, und fordert eine Fokussierung auf diese Prioritäten.

Es ist für die Jungen Liberalen Niedersachsen unverhandelbar, dass der freie Personenverkehr, der freie Warenverkehr, der freie Dienstleistungsverkehr und der freie Kapitalverkehr das Fundament der Europäischen Union sind. Diese vier Freiheiten sind die Grundlage für Freihandel, der eine Voraussetzung für zukünftigen Wohlstand in Europa ist, und die Mobilität der Bürger der EU. Initiativen, die auf dieser Grundlage Freihandel und Mobilität fördern, müssen priorisiert behandelt werden. Kommissionsvorlagen aber, die diesen Zielen durch unnötige Bürokratie im Wege stehen, sind entschieden durch das EU-Parlament zu stoppen.

Freihandel ist darüber hinaus nicht nur innerhalb der EU sinnvoll. Die Gestaltung von internationalem Freihandel ist im Gegenteil ein Kernanliegen der Europäischen Union. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich daher dafür aus, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zügig umzusetzen und die Verhandlungen über das europäisch-US-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP, unter Berücksichtigung berechtigter Kritik, weiterzuführen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten müssen dabei stärker gegenüber der europäischen Öffentlichkeit kommunizieren, wie CETA und TTIP den Wohlstand in Europa fördern.

Auch soll die EU dem Vereinigten Königreich ein Freihandelsabkommen für die Zeit nach dem Austritt anbieten. Klar ist dabei, dass der uneingeschränkte Zugang zum EU-Binnenmarkt nur gegen die volle Einhaltung der vier Freiheiten gewährt werden kann. Sofern dies nicht im Interesse des Vereinigten Königreichs liegt, soll die EU zügig den Abschluss eines Freihandelsabkommens auf anderer Grundlage ermöglichen.

Offene Grenzen innerhalb Europas erfordern, dass die sicherheitspolitische Zusammenarbeit in der Europäischen Union funktioniert. Die aktuelle Situation an den europäischen Außengrenzen zeigt, dass die EU dringend ein neues, verbindliches Asylsystem als Teil einer neuen EU-Verfassung braucht. Genauso wichtig ist auch, dass es Aufgabe der Europäischen Union wird, die europäischen Außengrenzen zu schützen, und ein gemeinsamer europäischer Grenzschutz eingerichtet wird. Um grenzüberschreitende Kriminalität ohne die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu bekämpfen, muss die grenzüberschreitende Polizeikooperation (z.B. nach Vorbild des Deutsch-Tschechischen Polizeivertrags) ausgebaut und bestehende Kooperationen wie Europol konsequent unterstützt werden. Auch durch eine Vertiefung der Kooperation der nationalen Armeen, etwa durch gemeinsame Einsatzgruppen, kann der sicherheitspolitische Mehrwert der EU erhöht werden.

Menschen- und Bürgerrechte müssen erkennbar Leitlinien jeder innereuropäischen und außenpolitischen Entscheidung der Europäischen Union sein. Die gemeinsame Außenpolitik der EU muss konsequenter koordinierend für alle Mitgliedsstaaten sprechen und nationalen Handlungen nicht nur hinterherlaufen. Nur so kann die EU glaubhaft als Anwalt für Frieden und die Achtung von Menschenrechten auf der ganzen Welt wahrgenommen werden. Die Freiheitsrechte der EU-Bürger zu achten, muss Aufgabe eines modernen EU-Datenschutzrechts sein, das insbesondere auch die Vorratsdatenspeicherung ausschließt. Außerdem fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen, dass die Europäische Union der Menschenrechtskonvention des Europarats beitritt, um so ihren Bürgern zu ermöglichen, gegen Handlungen der EU auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu klagen. Ausnahmen von den gemeinsamen Werten können keinem Mitgliedsstaat gewährt werden. Wenn Mitgliedsstaaten Menschenrechte verletzen, dann muss die Europäische Union diese Handlungen konsequent sanktionieren.

EU zu mehr Transparenz weiterentwickeln

Nachdem der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union vollzogen ist, fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen einen neuen Anlauf für eine EU-Verfassung. Eine solche Verfassung soll nicht nur eine Insolvenzordnung für Mitgliedsstaaten und das neue verbindliche Asylsystem enthalten, sondern auch die Strukturen der EU-Entscheidungsfindung transparenter und glaubwürdiger gestalten. Es muss für alle Bürger der Europäischen Union nachvollziehbar sein, wie sie sowohl durch die Wahlen zum EU-Parlament, als auch, durch die nationalen Wahlen, über den Ministerrat die Handlungen der Europäischen Union beeinflussen können. Gleichzeitig muss das Prinzip der Subsidiarität gestärkt und die Grenzen der Kompetenzen der Europäischen Union explizit definiert werden.

Deswegen fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen als Eckpunkte der neuen EU-Verfassung die Abschaffung des Europäischen Rates, eine politische Bestimmung der EU-Kommission und eine Stärkung des EU-Parlaments. Statt durch den Club der Staats- und Regierungschefs sollen die Leitlinien der europäischen Politik durch eine EU-Kommission gesetzt werden, die zu einer echten politischen Führung der EU umgestaltet wird. Zukünftig soll die Besetzung der EU-Kommission durch eine politische Mehrheit im EU-Parlament bestimmt werden. Die Regelung, dass jeder Mitgliedsstaat genau einen Kommissar der EU-Kommission benennt, wird abgeschafft.

Darüber hinaus wird das Europäische Parlament gegenüber dem Ministerrat gestärkt: Es erhält ein eigenes Initiativrecht und ein echtes Budgetrecht. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass das System der Spitzenkandidaten der europäischen Parteien beibehalten wird und noch stärker als bisher als Grundlage für die Zusammensetzung der EU-Kommission herangezogen wird. Um den Zusammenhang zwischen EU-Parlamentsfraktionen und deutschen Parteien zu stärken, soll auf den Stimmzetteln zur Europawahl in Deutschland künftig die Zugehörigkeit einer Partei zu einer Europapartei gekennzeichnet werden.

Transparenz und Nachvollziehbarkeit der politischer Entscheidungen aller EU-Organe ist eine wesentliche Voraussetzung für die Akzeptanz der EU in der europäischen Bevölkerung. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern deshalb, dass sich jedes EU-Organ Transparenz-Leitlinien gibt, die die Einbindung der Öffentlichkeit in ihre Arbeit regelt und Bedingungen für nicht-öffentliches Handelns definiert.

Klares Bekenntnis zum Gewaltmonopol des Staates im Rahmen von Fußballspielen

Veröffentlicht am 08.11.2014

Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen den Verzicht auf notwendige Polizeieinsätze bei Fußballspielen – insbesondere in der 1. und 2. Bundesliga – kategorisch ab. Weiterhin wird auch die Kostenabwälzung dieser Polizeieinsätze auf die Fußballvereine seitens der Jungliberalen abgelehnt.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat an den ersten vier Spieltagen der neuen Saison die Präsenz der Polizei an den Spielstätten in einem Modellprojekt deutlich reduziert. Der Ansatz aus NRW ging in die richtige Richtung, bei der Einsatzplanung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und neue Einsatz- sowie Kommunikationsstrategien stärker zu berücksichtigen. Dieses Vorgehen wird langfristig auch in dem Modellprojekt SiKomFan erforscht, dessen Ergebnisse in diesem Fall jedoch nicht abgewartet wurden. Problematisch an dem Vorgehen des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes war das nicht abgestimmte Vorgehen. Weder DFL, Vereine, Fan- und Sicherheitsbeauftragte, Fanprojekte noch Faninitiativen waren im Vorfeld eingebunden. Insofern mutet der Ansatz aktionistisch an. Gleichwohl war er erfolgreich, da es zu keinem Sicherheitsvakuum oder einem Anstieg an Zwischenfällen (Straftaten, Verletzte, Strafverfahren mit Veruteilungen) kam.
Der Grundsatz hat sich bewährt, dass die Vereine in den Stadien und an den Einlässen den Sicherheitsdienst stellen und bezahlen. Die Polizei ist für die Wahrung der Sicherheit im öffentlichen Raum, also beim Fußball an den An- und Abreisewegen zuständig. Abweichend von diesem Muster kann die Polizei innerhalb der Stadien aktiv werden, wenn Gefahr in Verzug ist oder es zu polizeilichen Ermittlungen kommt. Hier kann der private Ordnungsdienst nur eingeschränkt aktiv werden, da er zu Recht nicht mit denselben Befugnissen ausgestattet ist, wie die Polizei als Inhaber des staatlichen Gewaltmonopols. Das Bundesland Bremen hat beschlossen, Polizeieinsätze im Rahmen von Fußballspielen der Deutschen Fußballliga in Rechnung zu stellen, um damit den Landeshaushalt zu entlasten.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen hier einen Verstoß gegen das Gewaltmonopol des Staates. Der Staat darf sich hier nicht zum einfachen Dienstleister degradieren, sondern muss sich seiner besonderen Aufgabe bewusst sein, dass Sicherheit und Ordnung hier durch ihn zu gewährleisten sind.

Die Jungen Liberalen fordern, dass sich der Staat zu seinem Gewaltmonopol bekennt und Aufgaben der öffentlichen Sicherheit eigenverantwortlich wahrnimmt. Die Fußballvereins- und Fankultur ist ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens und der kulturellen Teilhabe, die über 18 Millionen Bürger in jeder Spielzeit leben und erleben. Die großen Fußballvereine haben neben den für die Sicherheit im öffentlichen Raum zuständigen Kräften der Polizei nach den Vorgaben von DFB und DFL geschulte Sicherheitsdienste vor Ort, um einen sicheren und zügigen Ablauf beim Einlass zu gewährleisten. Sofern es nicht bereits bei bestimmten Vereinen Initiativen gegen Gewalt in Fußballstadien gibt, halten die Jungen Liberalen es für sinnvoll, dass solche Initiativen angeregt werden.

Der durch die Sicherheitsbeschlüsse der DFL im Dezember 2012 entstandene zusätzliche Qualifizierungsaufwand für Ordner in und um die Stadien der ersten beiden Bundesligen und die Kostenabwälzung der Kosten von Polizeieinsätzen auf die Verbände und deren Mitgliedsvereine führt zu höheren Ticketpreisen und trifft damit den Großteil der friedlichen Fußballfans. Mit Verursachergerechtigkeit hat dies nichts zu tun. Straftäter können schon heute mit den Möglichkeiten des Straf- und Zivilrechts sowie dem Instrument des Stadionverbots sanktioniert werden. Kollektivstrafen sind nicht geeignet, den Dialog zwischen Fans, Vereinen, Polizei und Politik zu stärken.

Im Übrigen würden die Bürger für das Fehlverhalten anderer doppelt herangezogen werden, da die Polizei bereits durch ihre Steuergelder bezahlt wird. Dies stellt erst recht eine unbillige Härte gegenüber rechtschaffenen Bürgern dar. Der Staat hat daher mit dem ihm anvertrauten Geld sinnvoll zu wirtschaften. Kosteneinsparungen zulasten der Sicherheit der Bürger lehnen die Jungen Liberalen an dieser Stelle ab.