Emissionshandel endlich etablieren – der Umwelt einen Preis geben!

Veröffentlicht am 05.04.2019

In Zeiten der Bedrohung unseres Planeten durch den menschengemachten Klimawandel ist es wichtig, diesen zu bekämpfen und so die Erde für viele weitere Generationen lebenswert zu erhalten. Dabei ist der Klimaschutz nicht nur nationale, sondern auch europäische und internationale Aufgabe. Mit dem Klimaabkommen von Paris ist ein guter Anfang gemacht, jedoch fehlt oft der tatsächliche, finanzielle Anreiz zum Klimaschutz. Der Europäische Emissionshandel EU ETS (European Union Emissions Trading System) ist trotz der dritten Handelsperiode noch nicht ausreichend, um echte Anreize Emissionen einzusparen zu schaffen. Deswegen setzen sich die Jungen Liberalen für die Etablierung des internationalen Emissionshandels ein und fordern eine Reform des bestehenden EU ETS.

Für die dritte Handelsperiode (2013 bis 2020) befinden sich 15,6 Milliarden Zertifikate im Umlauf, wobei ein Zertifikat für eine Tonne emittiertes Treibhausgas steht. Diese 15,6 Milliarden werden abnehmend auf die Jahre verteilt. Im EU ETS wird durch ein Cap, einer Deckelung der ausgegeben Zertifikate, reguliert, wie viel Treibhausgase die EU ausstößt. Hierbei wird durch die jährliche Anpassung der Cap über den linearen Reduktionsfaktor (LRF) ein sinkendes Niveau erreicht. Dieser LRF ist allerdings zu gering.

Wir plädieren für einen Fortbestand des Caps, jedoch muss dieser durch eine neue Berechnung und Erfassung der Emissionen der EU neu definiert werden. Die Zertifikatmenge muss zu Beginn der Handelsperiode den Emissionsausstoß der Europäischen Union deckeln und nicht den Stand der jetzigen Zertifikatsmenge wiederspiegeln. Der dann in Kraft tretende LRF muss, um effektiv auf das Klima Auswirkungen zu zeigen, größer als 3% sein. Bisher liegt der LRF bei maximal 2,2%. Dadurch streben wir auch eine Veränderung der Martkstabilitätsreserve (MSR) an. Die MSR soll zukünftig nur noch die Menge an Zertifikaten enthalten, die in einem Jahr durch den LRF abgebaut werden. Eine Ansammlung großer Reserven wie bisher vorgesehen ist nicht zielführend. Jedoch ist der Erhalt der MSR wichtig, um Zeiten großer industrieller Auslastung oder hohen Zuwanderungsraten abzufedern.

Um langfristig gesehen den Anreiz zu schaffen, eine 100%-ige Deckung der Emissionen durch Zertifikate zu erreichen, müssen schrittweise die erfassten Emittenten, d.h. alle emissionsausstoßenden Fertigungs- und Transportzweige ergänzt werden. Heute liegt die Quote der Erfassung von Emissionen im EU ETS nur bei 45%. Dabei ist besonders der Einbezug des Schiffverkehrs zu beachten und mit hoher Priorität zu sehen, um eine größere Abdeckung zu erreichen. Durch eine 100%-ige Zertifikatsdeckung kann auch die Energie- und KFZ-Steuer ersetzt werden, da durch die Zertifikatspflicht der Emittent die Treibhausgasemissionen erfasst und bepreist werden. Hierzu müssen Emissionen anders bewertet werden. Als neue Berechnungsgrundlage muss der Energieträger (Kohle, Benzin, Kerosin, Öl etc.), der z.B. bei der Energiegewinnung Emissionen erzeugt wird, und nicht wie bisher die Verwendung des Rohstoffs ausschlaggebend sein. Für den Individualverkehr müssen die Zertifikate direkt von den Produzenten oder Herstellern der Brennstoffe erworben werden. Diese geben dann die Kosten an die Verbraucher weiter. Eine Ausnahme von der Emissions-Zertifikatspflicht soll es nur im Innovationssektor, also Forschungseinrichtungen, der Raumfahrt und für Start-Ups geben. Weiterhin soll es für in die EU umsiedelnde emittierende Unternehmen eine Schonfrist geben, die gemessen an der Gesamtemission des Unternehmens ausgerechnet wird und maximal 5 Jahre betragen darf.

Um einen Handel sinnvoll zu gestalten, muss auf Schenkungen jeglicher Art verzichtet werden, sodass Zertifikate ausschließlich von der EU versteigert werden und anschließend von den Unternehmen frei gehandelt werden. Der EU ETS soll sich dynamisch und an technischen Neuerungen angelehnt verändern. So besteht auch weiterhin die Möglichkeit durch Offsetting Zertifikate zu generieren, grundsätzlich jedoch ohne dabei die Cap zu verschieben. Offsetting ist die Möglichkeit durch aktive CO2 Bindung oder Entfernung (z.B. durch Asphalt, Waldprojekte, Klimaschutzprojekte, CO2 Bindungsanlagen) die Menge an CO2, manchmal erst langfristig, zu verringern. Zunächst bleibt die Cap unverändert und nicht ausgegebene Zertifikate werden durch Offsetting-Zertifikate ersetzt. Sind alle Zertifikate ausgegeben, so sollte es trotzdem möglich sein, dass Unternehmen Offsetting-Zertifikate erhalten, da diese eine zuverlässige Einnahmequelle sein sollten. Der Netto-Gesamtausstoß würde dadurch nicht steigen, da diese zusätzlichen Zertifikate nur mit einer Emissionsbindung einhergehen können. Langfristig soll bei Erreichen von weltweiter CO2-Neutralität ein Ausstoßen von CO2 nur noch durch den Erwerb von mittels Offsetting generierten Zertifikaten möglich sein.

Klimaschutz muss stets internationale Aufgabe sein. Nationale Alleingänge bzw. Enthaltungen gefährden den Gesamterfolg der bisher bestehenden Systeme. Deshalb setzen sich die Jungen Liberalen für die internationale Etablierung eines Emissionszertifikatssystems ein.

Wir wollen zunächst, für den Erfolg des Emissionshandelssystems zwingend notwendige, Obergrenzen an ausgegebenen Zertifikaten auf nationaler Ebene (bzw. im EWR auf europäischer Ebene) einführen, dabei aber als langfristiges Ziel vor Augen haben, die Obergrenzen an ausgegebenen Zertifikaten auf internationaler Ebene zu beschließen. Dabei ist uns wichtig, dass umfassender Handel im Rahmen eines offenen und freien Marktes möglich ist.

Da die Etablierung bzw. der Ausbau eines Emissionshandelssystems mit erheblichem finanziellen und organisatorischem Aufwand verbunden ist, soll für die Bewältigung dieser und weiteren, in direktem Zusammenhang mit der Einführung des Systems stehenden Aufgaben, eine internationale Koordinierungsstelle geschaffen werden. Diese Stelle muss zur Erfüllung ihrer Aufgaben ausreichend finanziell ausgestattet sein, der finanzielle Bedarf wird durch Mittel aus der Zertifikatsversteigerung gedeckt.

Die restlichen Mittel sollen dezentral auf die Mitgliedstaaten des internationalen ETS verteilt werden und von diesen in Umweltschutz, Erforschung klimafreundlicher Technologien und Anpassungsmaßnahmen zur Minderung der Klimaschäden (z.B. der Bau von Dämmen) investiert werden. Der Verteilungsschlüssel sollte dabei Entwicklungsländer und Länder mit hohen Emissionsmengen mit höheren Mitteln besehen. Über die korrekte Verwendung der Mittel muss international gewacht werden und bei Verstößen haben Strafzahlungen zu erfolgen.

Uns ist bewusst, dass der Klimaschutz meist für Unternehmen eher mit Kosten, ohne direkten bzw. konkreten ökonomischen Nutzen verbunden ist. Dementsprechend scheint auf den ersten Blick die Mitwirkung am internationalen Emissionshandel für viele Nationen unattraktiv. Um den Erfolg bzw. den Nutzen des Systems nicht zu gefährden, sehen wir uns gezwungen, Anreize für die Mitwirkung von Nationen zu liefern. Insbesondere manche Schwellen- und Entwicklungsländer emittieren stetig erhöhte Mengen an Treibhausgasen in die Atmosphäre. Wir erkennen an, dass dies im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklung teilweise nicht bzw. nur schwierig vermeidbar ist und diese Staaten bislang relativ wenig Emissionen produziert haben. Dies wollen wir entsprechend berücksichtigen, dennoch ist eine Totalverweigerung der Mitwirkung dieser Staaten am System des Emissionshandels nicht akzeptabel. Deshalb setzen wir uns dafür ein, diesen sich verweigernden Staaten Mittel zur Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen bzw. im Extremfall vollständig zu entziehen. Wir wollen uns dafür einsetzen, Mittel zur Entwicklungszusammenarbeit nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern in Form von projektorientierter Hilfe, ggf. in Form der Vergabe von Zertifikaten des Emissionshandelssystems, umzusetzen. Dabei darf allerdings die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder durch das Emissionshandelssystem nicht übermäßig beeinträchtigt werden, dies muss in diesem Rahmen stets berücksichtigt werden. Um Staaten, die nicht auf Entwicklungszusammenarbeit angewiesen sind, zur Zusammenarbeit im Rahmen des Emissionshandels zu bewegen, wollen wir uns dafür einsetzen, den Beitritt zu (Frei-)Handelsabkommen von der Mitwirkung am Emissionshandel abhängig zu machen. Dies soll als zusätzlicher Motivator dienen.

Sitzungsvertretung durch Referendare in Jugendgerichtssachen wiedereinführen

Veröffentlicht am 10.03.2019

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Streichung von § 36 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 JGG, um Rechtsreferendaren das Recht zur Sitzungsvertretung in Jugendgerichtssachen zurückzugeben.

Bauen im Außenbereich vereinfachen

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Die Jungen Liberalen fordern das Bauen im Außenbereich, d.h. außerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen, zu vereinfachen und den Gemeinden mehr Selbstbestimmung bei der Entwicklung ihres Gemeindegebiets einzuräumen. Neben den aktuell zulässigen Bauvorhaben (z.B. landwirtschaftliche Betriebe, Versorgunginfrastruktur für Elektrizität, Gas usw. oder Biogasanlagen), sollen nach dem Willen der Gemeinde auch solche Vorhaben zulässig sein, die bspw. dem Wohnen dienen.

Hierzu wollen wir § 35 BauGB dahingehend ergänzen, dass die Gemeinden ermächtigt werden per Satzung zusätzliche Bauvorhaben zu bestimmen, die im Außenbereich, neben den in § 35 Abs. 1 BauGB genannten, zulässig sind. Dabei darf von dem Gebot der Nicht-Zersiedelung in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB abgewichen werden. Alle weiteren Vorschriften über das Bauen im Außenbereich bleiben unberührt.

Allerdings dürfen Bestand und Nutzung bestehender Bauten im Außenbereich, die von § 35 Abs. 1 BauGB erfasst sind, nicht beeinträchtig werden. Besteht ein absehbarer Bedarf an entsprechenden Bauten, gilt es diesen gegenüber anderen Bauvorhaben zu priorisieren.

Freie Arztwahl für Schwangere

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Das grundsätzliche Recht der freien Arztwahl wird zurzeit durch die Regelung beeinträchtigt, dass die Betreuungspauschale für Schwangere (Gebührenordnungsposition (GOP) 01770 EBM) nur von einem Arzt pro Quartal abgerechnet werden kann. Dies erschwert einer Schwangeren den Arztwechsel erheblich und ist mit dem Grundsatz der freien Arztwahl unvereinbar. Insofern soll diese Regelung dahingehend geändert werden, dass bei einem Arztwechsel auch der neue betreuende Arzt oder eine eventuelle Vertretung die Pauschale abrechnen können.

#Digitalpakt Hochschule – programmbasierte Förderung deutscher Hochschulen

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In einer zunehmend digitalen Gesellschaft sind Hochschulen in der Verantwortung, als Innovationsmotor die digitale Transformation voranzutreiben. Hochschulen können dabei insbesondere als Experimentierräume für Digitalisierungsprojekte in den Bereichen Forschung, Studium und Lehre sowie Verwaltung verstanden werden.

Erfolgreiche Digitalisierungsprojekte können anschließend auf einer gesamtgesellschaftlichen öffentlichen Ebene umgesetzt werden. Um den innerdeutschen Wettbewerb zwischen den Hochschulstandorten anzukurbeln und darüber hinaus für exzellente Konzepte ausreichende finanzielle Mittel für Sach- und Personalkosten vorzuhalten, ist ein Digitalpakt Hochschule als milliardenschweres Finanzierungsprogramm vom Bund für die Lehre an deutschen Hochschulen notwendig. Mit dem Digitalpakt Hochschule sollen nicht nur infrastrukturelle Maßnahmen finanziert werden, sondern auch insbesondere didaktische Konzepte für digitales Lehren und Lernen entwickelt, implementiert und vorangetrieben werden.

Nachhaltigkeit im öffentlichen Bauwesen

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Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern das Land Niedersachsen sowie die niedersächsischen Kommunen auf ihr Beschaffungswesen nach Kriterien des Fairen Handels und der sozialen und ökologisch verantwortlichen Produktion ausrichten.

Dazu sollte nach einer Bestandsaufnahme und Analyse der Potenziale des Beschaffungswesen in Zusammenarbeit zwischen Land und den kommunalen Spitzenverbänden eine gemeinsame Richtlinie für faire und nachhaltige Beschaffung erarbeitet werden. Die neue Richtlinie soll in den Verwaltungen und in etwaigen Tochtergesellschaften und Eigenbetrieben Anwendung finden, fortlaufend aktualisiert werden und insbesondere folgende Punkte berücksichtigen:

sofern evaluierbare und öffentlich in ihrer Wirksamkeit nachvollziehbare Nachweise verfügbar sind, sollen Standards des Fairen Handels angewendet werden, die über die Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen hinausgehen (indem sie zum Beispiel existenzsichernde Löhne fordern)
diese Standards, mindestens aber die ILO-Kernarbeitsnormen, sollen auf weitere Warengruppen fortlaufend erweitert werden
diese Standards, mindestens aber die ILO-Kernarbeitsnormen, sollen auf weitere Warenherkunftsländer erweitert werden, in denen bekanntermaßen zu arbeits- und menschenrechtlich problematischen Bedingungen produziert wird
es sollen ökologische Kriterien bei Beschaffungsvorgängen angesetzt werden, insbesondere sollen anerkannte Standards und Gütezeichen einbezogen werden.
alle zuvor genannten Aspekte sollen auch für Beschaffungen mit einem geringeren Warenwert als 10.000 Euro gelten
Die Richtlinie soll lediglich empfehlenden Charakter haben.

Freier Zugang zu Tibet – Unterstützung des “Reciprocal Access to Tibet Act” der USA

Veröffentlicht am 09.03.2019

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern eine Unterstützung des „Reciprocal Access to Tibet Act“ der USA durch die Bundesregierung und die Schaffung einer vergleichbaren Regelung auf nationaler Ebene sowie das Einwirken der Bundesrepublik Deutschland auf andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, eine vergleichbare Regelung zu schaffen.

Die Menschenrechtslage in Tibet ist stark angespannt. Rechte wie die Meinungsfreiheit und die freie Religionsausübung sind nicht gewährleistet. Berichte von willkürlichen Verhaftungen, unfairen Gerichtsverfahren, unwürdigen Haftbedingungen und Folter sind in Tibet seit Jahren an der Tagesordnung. Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger werden auf Grundlage vager und weit gefasster Anklagen wie “Untergrabung der staatlichen Ordnung” oder “Streitsucht und Unruhestiftung” von chinesischen Behörden strafrechtlich verfolgt, inhaftiert und schuldig gesprochen.

Um diese Umstände der Weltöffentlichkeit deutlich zu machen, bedarf es eines freien Zugangs zu der autonomen Region Tibet und den angrenzenden tibetischen Siedlungsgebieten. Dieser Zugang wird von den chinesischen Behörden jedoch (absichtlich) nicht gewährt. Eine volle Reisefreiheit wird grundsätzlich weder Diplomaten noch Journalisten oder NGO-Mitarbeitern zugesprochen. Eine Einreise in die autonome Region Tibet ist aktuell nur im Rahmen von speziellen Touren möglich, die vom chinesischen Staat strikt organisiert und kontrolliert werden, um so die wahre Menschenrechtslage der Tibeter zu verschleiern. Auch der Zugang zu solchen Touren ist nicht sichergestellt, so wird Mitarbeitern von NGOs, Journalisten oder Deutschen mit tibetischem Migrationshintergrund regelmäßig die Einreise nach Tibet verweigert.

Um diesen Zuständen entgegenzutreten, hat die USA den „Reciprocal Access to Tibet Act“ verabschiedet (H.R.1872). Dieser sieht vor, dass die Behörden der Vereinigten Staaten unter anderem denjenigen chinesischen Funktionären die Einreise in die USA verweigern, die US-Diplomaten, Journalisten oder NGO-Mitarbeitern den Zugang nach Tibet verwehren. Dieses Gesetz, dass auf dem Grundgedanken der diplomatischen Gegenseitigkeit beruht, ist in gleicher Form in Deutschland einzuführen. Es dient dabei vor allem als Zeichen an die Volksrepublik China, dass das Fortbestehen des Status Quo in der Tibetfrage und eine damit einhergehende Verschlechterung der Menschenrechte von Deutschland nicht akzeptiert wird.

Daher fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen konkret, dass:

allen international anerkannten NGOs Zugang zu Tibet gewährt wird und diese in ihrer Arbeit nicht gestört werden dürfen. Dabei sollen als NGOs insbesondere auch solche gelten, die nach nationalem chinesischem Verständnis nicht, international jedoch anerkannt werden.
Vertretern der Presse unbegrenzt Zugang zu Tibet zu gewähren ist. Eine staatliche Zensur, Beeinflussung oder einschüchternde Überwachung der Presse muss unterlassen werden.
diplomatischen Mitarbeitern der Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland und anderer Staaten der Europäischen Union unbegrenzter Zugang zu Tibet zu gewähren ist.
jeder Funktionär, der für die Zugangsverweigerung verantwortlich ist, die Einreise nach Deutschland im Sinn der diplomatischen Gegenseitigkeit verweigert werden soll. Dabei sind nur Mitarbeiter und Funktionäre der chinesischen Behörden betroffen. Mitarbeitern der chinesischen Presse, chinesischen NGOs oder chinesische Privatpersonen sollen von dieser Regelung nicht betroffen sein.
das Außenministerium jährlich einen Bericht über die Zugangsmöglichkeiten für die oben genannten Gruppen nach Tibet zu erstellen hat und in diesem diejenigen Personen benennt, die für die Zutrittsverweigerung verantwortlich sind.
Deutschland sich für eine Umsetzung vergleichbarer Gesetze in der gesamten Europäischen Union engagiert.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen erkennen die militärische Besetzung Tibets durch die Chinesen im Jahr 1950 nicht an. Demnach ist das historische Tibet in seinen Grenzen vor 1950 ein völkerrechtswidrig annektiertes Gebiet. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern den Außenminister dazu auf, genau zu prüfen, ob diplomatische Beziehungen zur Tibetischen Exilregierung aufgenommen werden können. Zudem soll sich die Bundesregierung in den Organen der Europäischen Union für eine einheitliche Behandlung der „Tibetfrage“ nach den oben aufgestellten Forderungen einsetzten.

Keine Waffenlieferungen mehr an die Türkei

Veröffentlicht am 19.01.2019

Wir Junge Liberale Niedersachsen beobachten kritisch die derzeitige Lage in der Türkei. Von einem Land, das als Tor in die östliche Welt galt, zu einem Land in denen Journalisten und die Opposition ins Gefängnis geworfen werden. Mit Angriffen auf die Zivilbevölkerung in der syrischen Region Afrin und weiteren Attacken gegen die Kurdische Bevölkerung, zeigt die türkische Regierung ihr wahres Gesicht. Es ist eines das mit Füßen auf das Völkerrecht tritt und die Rechte des Einzelnen nicht respektiert.

Mit den immer weiter vorangehenden Waffenlieferungen an die Türkei ist Deutschland ein passiver Unterstützer des Kriegs gegen die Kurden im syrischen Grenzgebiet. Wir können das als Liberale nicht mehr unkommentiert unterstützen. Wir als Junge Liberale Niedersachsen fordern daher einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei

Zeugnisse auch Digital Ausstellen!

Veröffentlicht am 11.11.2018

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass Schülerinnen und Schülern, Studierenden und Auszubildenden ihre Abschlusszeugnisse zukünftig auch in digitaler Form, inklusive einer individuellen digitalen Signatur der ausstellenden Institution, bereitgestellt werden. Ziel ist es, dadurch Bewerbungsverfahren insgesamt zu vereinfachen und zu entbürokratisieren – und damit den weiteren Karriereweg junger Menschen zu ebnen.