In einer Beziehung mit Europa

Junge Liberale Niedersachsen gefällt das.

Von verschiedenen Seiten sieht sich die Europäische Union in der aktuellen politischen Situation Angriffen ausgesetzt: Viele Menschen in Deutschland und anderen Ländern zweifeln die Bedeutung von Freihandel für den Wohlstand aller Europäer an. In der aktuellen Flüchtlingssituation sind die EU-Regeln zu Asyl und Migration überfordert und finden kaum noch Anwendung. In allen EU-Mitgliedsstaaten versuchen Politiker vom linken und rechten Rand, Brüssel für alle politischen Probleme verantwortlich zu machen. Und zum ersten Mal in ihrer Geschichte verlässt ein Mitgliedsstaat die Europäische Union.

In dieser schwierigen Situation möchten die Jungen Liberalen Niedersachsen sich zur Europäischen Union, dem Herzstück der europäischen Einigung, bekennen. Wir sind überzeugt, dass die europäische Einigung der Garant für zukünftigen Wohlstand und für Frieden auf dem Kontinent ist. Sie treibt die Verbreitung von Menschen- und Bürgerrechten in der ganzen Welt voran. Gleichwohl sehen wir die Notwendigkeit, durch kurz- und mittelfristige Maßnahmen die Legitimation, die Akzeptanz und den Mehrwert der Europäischen Union deutlich zu erhöhen.

EU-Politik auf Prioritäten fokussieren

Die Europäische Union muss stärker deutlich machen, wie sie Mehrwert für das Leben der EU-Bürgerinnen und -Bürger schafft. In ihren Gesetzesvorhaben muss dieser Mehrwert deutlich werden; wo aber eine europäische Lösung keinen Mehrwert bringt, ist nach dem Prinzip der Subsidiarität ein Themenfeld der Entscheidung der Mitgliedsstaaten zu überlassen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen erkennen, dass die Europäische Union bei Freihandel, Mobilität, Sicherheit, Frieden und Menschenrechten einen Mehrwert schaffen kann, und fordert eine Fokussierung auf diese Prioritäten.

Es ist für die Jungen Liberalen Niedersachsen unverhandelbar, dass der freie Personenverkehr, der freie Warenverkehr, der freie Dienstleistungsverkehr und der freie Kapitalverkehr das Fundament der Europäischen Union sind. Diese vier Freiheiten sind die Grundlage für Freihandel, der eine Voraussetzung für zukünftigen Wohlstand in Europa ist, und die Mobilität der Bürger der EU. Initiativen, die auf dieser Grundlage Freihandel und Mobilität fördern, müssen priorisiert behandelt werden. Kommissionsvorlagen aber, die diesen Zielen durch unnötige Bürokratie im Wege stehen, sind entschieden durch das EU-Parlament zu stoppen.

Freihandel ist darüber hinaus nicht nur innerhalb der EU sinnvoll. Die Gestaltung von internationalem Freihandel ist im Gegenteil ein Kernanliegen der Europäischen Union. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich daher dafür aus, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zügig umzusetzen und die Verhandlungen über das europäisch-US-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP, unter Berücksichtigung berechtigter Kritik, weiterzuführen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten müssen dabei stärker gegenüber der europäischen Öffentlichkeit kommunizieren, wie CETA und TTIP den Wohlstand in Europa fördern.

Auch soll die EU dem Vereinigten Königreich ein Freihandelsabkommen für die Zeit nach dem Austritt anbieten. Klar ist dabei, dass der uneingeschränkte Zugang zum EU-Binnenmarkt nur gegen die volle Einhaltung der vier Freiheiten gewährt werden kann. Sofern dies nicht im Interesse des Vereinigten Königreichs liegt, soll die EU zügig den Abschluss eines Freihandelsabkommens auf anderer Grundlage ermöglichen.

Offene Grenzen innerhalb Europas erfordern, dass die sicherheitspolitische Zusammenarbeit in der Europäischen Union funktioniert. Die aktuelle Situation an den europäischen Außengrenzen zeigt, dass die EU dringend ein neues, verbindliches Asylsystem als Teil einer neuen EU-Verfassung braucht. Genauso wichtig ist auch, dass es Aufgabe der Europäischen Union wird, die europäischen Außengrenzen zu schützen, und ein gemeinsamer europäischer Grenzschutz eingerichtet wird. Um grenzüberschreitende Kriminalität ohne die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu bekämpfen, muss die grenzüberschreitende Polizeikooperation (z.B. nach Vorbild des Deutsch-Tschechischen Polizeivertrags) ausgebaut und bestehende Kooperationen wie Europol konsequent unterstützt werden. Auch durch eine Vertiefung der Kooperation der nationalen Armeen, etwa durch gemeinsame Einsatzgruppen, kann der sicherheitspolitische Mehrwert der EU erhöht werden.

Menschen- und Bürgerrechte müssen erkennbar Leitlinien jeder innereuropäischen und außenpolitischen Entscheidung der Europäischen Union sein. Die gemeinsame Außenpolitik der EU muss konsequenter koordinierend für alle Mitgliedsstaaten sprechen und nationalen Handlungen nicht nur hinterherlaufen. Nur so kann die EU glaubhaft als Anwalt für Frieden und die Achtung von Menschenrechten auf der ganzen Welt wahrgenommen werden. Die Freiheitsrechte der EU-Bürger zu achten, muss Aufgabe eines modernen EU-Datenschutzrechts sein, das insbesondere auch die Vorratsdatenspeicherung ausschließt. Außerdem fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen, dass die Europäische Union der Menschenrechtskonvention des Europarats beitritt, um so ihren Bürgern zu ermöglichen, gegen Handlungen der EU auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu klagen. Ausnahmen von den gemeinsamen Werten können keinem Mitgliedsstaat gewährt werden. Wenn Mitgliedsstaaten Menschenrechte verletzen, dann muss die Europäische Union diese Handlungen konsequent sanktionieren.

EU zu mehr Transparenz weiterentwickeln

Nachdem der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union vollzogen ist, fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen einen neuen Anlauf für eine EU-Verfassung. Eine solche Verfassung soll nicht nur eine Insolvenzordnung für Mitgliedsstaaten und das neue verbindliche Asylsystem enthalten, sondern auch die Strukturen der EU-Entscheidungsfindung transparenter und glaubwürdiger gestalten. Es muss für alle Bürger der Europäischen Union nachvollziehbar sein, wie sie sowohl durch die Wahlen zum EU-Parlament, als auch, durch die nationalen Wahlen, über den Ministerrat die Handlungen der Europäischen Union beeinflussen können. Gleichzeitig muss das Prinzip der Subsidiarität gestärkt und die Grenzen der Kompetenzen der Europäischen Union explizit definiert werden.

Deswegen fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen als Eckpunkte der neuen EU-Verfassung die Abschaffung des Europäischen Rates, eine politische Bestimmung der EU-Kommission und eine Stärkung des EU-Parlaments. Statt durch den Club der Staats- und Regierungschefs sollen die Leitlinien der europäischen Politik durch eine EU-Kommission gesetzt werden, die zu einer echten politischen Führung der EU umgestaltet wird. Zukünftig soll die Besetzung der EU-Kommission durch eine politische Mehrheit im EU-Parlament bestimmt werden. Die Regelung, dass jeder Mitgliedsstaat genau einen Kommissar der EU-Kommission benennt, wird abgeschafft.

Darüber hinaus wird das Europäische Parlament gegenüber dem Ministerrat gestärkt: Es erhält ein eigenes Initiativrecht und ein echtes Budgetrecht. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass das System der Spitzenkandidaten der europäischen Parteien beibehalten wird und noch stärker als bisher als Grundlage für die Zusammensetzung der EU-Kommission herangezogen wird. Um den Zusammenhang zwischen EU-Parlamentsfraktionen und deutschen Parteien zu stärken, soll auf den Stimmzetteln zur Europawahl in Deutschland künftig die Zugehörigkeit einer Partei zu einer Europapartei gekennzeichnet werden.

Transparenz und Nachvollziehbarkeit der politischer Entscheidungen aller EU-Organe ist eine wesentliche Voraussetzung für die Akzeptanz der EU in der europäischen Bevölkerung. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern deshalb, dass sich jedes EU-Organ Transparenz-Leitlinien gibt, die die Einbindung der Öffentlichkeit in ihre Arbeit regelt und Bedingungen für nicht-öffentliches Handelns definiert.

Modernes Militär – Bundeswehr neu ausrichten

Misswirtschaft und Fehlkalkulation haben der Reputation der Bundeswehr geschadet und die Wehrfähigkeit geschwächt. Gescheiterte Rüstungsprojekte wie der A400M, die “Euro Hawk”-Drohne und der Eurofighter zeigen, dass moderne Strukturen dringend erforderlich sind.

Gleichzeitig fehlt der Bundeswehr bei ihren Auslandseinsätzen die moralische Legitimation, da ein großer Teil der deutschen Bevölkerung Kampfeinsätze im Ausland ablehnt. Aus diesem Grund wird die Bundeswehr bereits heute verstärkt für humanitäre Einsätze und Schlachtfeldräumung eingesetzt und hat auf diesen Bereichen deshalb bereits große Kompetenz gesammelt.

In Anbetracht von nur bedingt einsatzbereiten Truppenteilen auf der einen Seite und im Einsatz durch besondere Kompetenz auffallende Truppenteile auf der anderen Seite fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen:

  • Die Bundeswehr soll ihre Spezialisierung auf humanitäre Einsätze (Brunnen bohren, Sanitätsdienste, Lazarette, Trümmerbeseitigung, Sicherheitsdienste, Polizeiaufbau, Kampftaucher, Kampfretter, usw.) und Schlachtfeldräumung (Minen, ABC, Trümmer, usw.) verbriefen und sich im Fall eines Auslandseinsatzes auf diese Aufgaben konzentrieren. Dadurch entlasten wir Bündnispartner, die Expertise auf anderen Gebieten der Kriegsführung haben. Dabei soll die Bundeswehr weiterhin wehrfähig bleiben und effektiven Selbstschutz betreiben können. Die internationalen Verpflichtungen, die Deutschland das Militär betreffend geschlossen hat, bleiben unberührt.
  • Der Einfluss der Soldatengewerkschaft DBwV (Deutscher Bundeswehrverband) ist umfassend auszuweiten. Gewählte Vertreter der Soldaten, deren Leben von funktionierender und ausreichender Bewaffnung sowie innovativer Neuausrüstung abhängt, sollen als ein effektives Kontrollorgan wirken und dort eingreifen, wo die Politik (wie in den benannten Fällen der Waffenbeschaffung und -entwicklung) versagt.

Öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Informationsgrundangebot zurückfahren

Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen eine umfassende Betätigung des Staates im Bereich Fernsehen und Radio ab. Wenn staatliche Medien mit privatwirtschaftlichen Konzernen in den Wettbewerb treten, werden wichtige Marktmechanismen, die Innovation, Qualität und Kosteneffizienz von Marktteilnehmern fördern, außer Kraft gesetzt. Deswegen fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückzufahren und auf ein Informationsgrundangebot zu beschränken.

Die Tätigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat sich auf höchstens einen bundesweiten Fernsehsender und pro Landesrundfunkanstalt höchstens einen regionalen Fernsehsender zu beschränken. Alle weitere Sender sind in privatwirtschaftliche Rechtsformen umzuwandeln und zu verkaufen. Für die Radiosender gelten die gleichen Regeln.

Alle öffentlich-rechtlichen Sender haben sich auf ein Informationsangebot zu beschränken, das sich insbesondere aus Nachrichtensendungen, Dokumentationen, Diskussionssendungen und Übertragung gesellschaftlich relevanter Ereignisse zusammensetzen kann. Ausgangspunkt für den bundesweiten Sender kann dabei das bestehende Programm von Phoenix sein. Nicht zum Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender gehört die Ausstrahlung kommerzieller sportlicher Großveranstaltungen und reiner Unterhaltungssendungen. Die Sender verzichten soweit wie möglich darauf, Sendungen vollständig selbst zu produzieren. Stattdessen werden Aufträge für Sendeformate öffentlich ausgeschrieben und an privatwirtschaftliche Akteure vergeben.

Livestreams sowie alle ausgestrahlten Sendungen werden online in Mediatheken verfügbar gemacht. Der Zugang zu den Online-Angeboten wird nicht auf Benutzer in Deutschland beschränkt (Geoblocking). Außerdem werden die Inhalte nicht nach Ablauf einer gewissen Zeit gelöscht, sondern bleiben zeitlich unbegrenzt abrufbar, sofern die Rechte dafür vorliegen.

Das System des Rundfunkbeitrags wird abgeschafft. Zukünftig werden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vollständig aus Steuermitteln finanziert. Die Festlegung des Haushaltsvolumens der einzelnen Rundfunkanstalten erfolgt durch ein von Staat und Rundfunkanstalten unabhängiges Gremium, um eine politische Einflussnahme durch Erhöhung oder Erniedrigung des Budgets auszuschließen. Über die Verwendung der Finanzmittel haben alle Sender vollständig und öffentlich Rechenschaft abzulegen. Die Ausgaben sind dabei sendungsspezifisch aufzuschlüsseln. Die Gehälter von Spitzenpositionen in den Rundfunkanstalten werden in einem Stufensystem nach dem Vorbild der Nebenbeschäftigungen von Bundestagsabgeordneten veröffentlicht.

Für die Kontrolle der Umsetzung des Informationsauftrags und die Bestimmung der Intendanten bleiben die Rundfunkräte zuständig. Staatsvertreter werden nicht mehr in Rundfunkräte entsandt, stattdessen bestehenden diese zukünftig vollständig aus Vertretern zivilgesellschaftlicher Gruppen. Die angehörigen Gruppen werden nach gesellschaftlicher Relevanz ausgewählt. Religionsgemeinschaften werden dabei berücksichtigt, sofern sie in gleicher Weise wie andere gesellschaftliche Gruppen das Relevanzkriterium erfüllen.

Lernverträge für die beste Bildung der Welt

Die Jungen Liberalen Niedersachsen möchten allen Schulen ermöglichen, sogenannte Lernverträge einzuführen. Lernverträge  befreien Schüler von dem Unterricht in einem Fach, in dem sie sehr gute Noten erzielen, damit sie sich den Schulstoff in Eigenarbeit aneignen können. Die Entscheidung über die Unterrichtsteilnahme liegt dann allein beim Schüler, sofern er sich dagegen entscheidet, wird die entsprechende Schulzeit als reguläre Freistunde behandelt. Die entfallende Unterrichtszeit wird wie eine reguläre Freistunde behandelt. Der Lernvertrag wird zwischen Lehrer, Schüler und Erziehungsberechtigtem geschlossen und kann von allen Seiten jederzeit aufgekündigt werden. Mit Ende des Vertrages nimmt der Schüler wieder regulär am Unterricht teil.

Der Schüler muss weiterhin an allen regulären Prüfungen (Klausuren, Referate, Vokabeltests, mündliche Prüfungen, Hausarbeiten) teilnehmen. Erzielt der Schüler dabei nicht länger sehr gute Noten, hat der Lehrer den Lernvertrag zu kündigen. Nach Ermessen der Schule entfällt die Note der mündlichen Beteiligung oder wird durch eine oder mehrere mündliche Prüfungen oder durch das Bewerten von Hausaufgaben ersetzt.

Die Schulen erhalten bei der Gestaltung der Lernverträge in allen weiteren Aspekten völlige Freiheit, beispielsweise zur Entscheidung über die maximale Anzahl von Lernverträgen pro Schüler oder pro Kurs.

Europa ist eine Festung der Menschenrechte

Alle Flüchtlinge, egal aus welchem Land sie kommen, egal ob sie vor Bürgerkrieg, vor politischer Verfolgung, vor Diskriminierung oder wegen fehlender Zukunftsperspektiven fliehen, egal ob sie Europa auf italienischen oder griechischen Inseln, an den spanischen Exklaven in Nordafrika oder an der ungarischen oder kroatischen Landgrenze erreichen, egal welcher Religion sie angehören, welche Sprache sie sprechen und welche berufliche Qualifikation sie besitzen – alle Flüchtlinge sind Menschen. Es ist daher die oberste Pflicht aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die Menschenwürde und Menschenrechte der Flüchtlinge, deren Ziel die Europäische Union ist, zu achten und zu schützen.

Das Ziel der Jungen Liberalen Niedersachsen sind nicht nur offene Grenzen innerhalb der Europäischen Union, sondern offene Grenzen in der ganzen Welt. Die Schaffung von bedarfs- und qualifikationsorientierten Möglichkeiten zur legalen Einwanderung, eine Abkehr von der bisherigen EU-Agrarpolitik, die die Entwicklung der Landwirtschaft in Afrika behindert, ein konsequentes Eintreten für Menschen- und Bürgerrechte in der Diplomatie, ein Überdenken der Waffenexportpolitik, sowie das entschlossene Handeln in der Umweltpolitik, um die Folgen des durch den Menschen verursachten Klimawandels auf Entwicklungsländer einzudämmen, sind wesentliche Maßnahmen, die die Jungen Liberalen Niedersachsen zur Beseitigung von Fluchtursachen von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union fordern.

In der aktuellen Situation, in der jeden Tag tausende Menschen ihre Heimatländer verlassen mit dem Ziel, in einem EU-Mitgliedsstaat Asyl zu beantragen, muss die Europäische Union jedoch kurzfristig und entschlossen gemeinsame Sofortmaßnahmen finden, um weitere Todesfälle entlang der verschiedenen Fluchtrouten zu verhindern, um Grenzländer wie Ungarn bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme nicht länger allein zu lassen, und um die Akzeptanz des Menschenrechts auf Asyl in der europäischen Bevölkerung zu erhöhen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern deshalb, das Dublin-System durch eine faire Verteilung auf alle Mitgliedsstaaten zu ersetzen, eine gemeinsame europäische Haltung zur Sicherung der EU-Grenzen und zur Flüchtlingshilfe entlang dieser zu finden, und ein stärkeres Engagement der EU bei der Flüchtlingshilfe in Staaten außerhalb der Europäischen Union.

1. Grenzschutz und Flüchtlingshilfe

Die Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union hat ihre Rechtfertigung in der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität wie Schmuggel von Waffen und Drogen, Menschenhandel, Terrorismus und auch illegaler Einwanderung. Grenzschutz darf aber nicht missverstanden werden als Maßnahme, um Schutzsuchende von der Stellung eines Asylantrages abzuhalten. Oberste Aufgabe muss vielmehr sein, Todesfälle von Flüchtlingen bei der Grenzüberquerung mit allen Mitteln zu verhindern.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher:

* Die Einrichtung einer umfassenden Seenotrettungsoperation im Mittelmeer nach Vorbild von Mare Nostrum durch die Europäische Union. Der Verlust von Menschenleben durch kenternde Boote muss nicht erst in Küstennähe, sondern bereits auf hoher See aktiv verhindert werden.

* Die europäische Grenzschutzagentur Frontex durch eine neue Grenzschutz- und Asylbehörde zu ersetzen, die die Verhinderung von Todesfällen an den europäischen Außengrenzen als integrale Aufgabe erhält. Dabei sind Menschenrechtsverletzungen durch nationale und europäische Grenzschützer durch die Ermittlungsbehörden konsequent zu ahnden und aufzuklären.

* Einen Verzicht auf den Bau rein abschottender Grenzzäune, die Fluchtbewegungen durch physische Hindernisse unterbinden wollen. Geschlossene Grenzen dämmen Flüchtlingsströme nicht ein, vielmehr drängen sie Flüchtlinge entweder auf gefährlichere Routen oder nehmen den Tod von Menschen bei dem Versuch, den Stacheldraht zu überqueren, in Kauf.

* Die Einrichtung von EU-Erstankunftszentren entlang der europäischen Außengrenzen, beispielsweise auf Lampedusa, auf Lesbos und an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien. In diesen Zentren, die von der EU finanziert und gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk betrieben werden, sollen die Flüchtlinge registriert werden, eine medizinische Erstversorgung erhalten und für die ersten Tage untergebracht werden.

* Darauf zu verzichten, Asylbewerber durch die Strafbewehrung der illegalen Einreise zu kriminalisieren.

2. Ein neues EU-Asylrecht

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass die Europäische Union Asyl als Gemeinschaftsaufgabe versteht und die Flüchtlinge folglich gerecht auf alle Mitgliedsstaaten verteilt. Dafür ist ein gemeinsames Rahmenasylverfahren erforderlich. Die Integration von Flüchtlingen verbleibt im Rahmen gemeinsamer Standards zur Unterbringung von Asylbewerbern und Einbindung in die Gesellschaft subsidiare Aufgabe der Mitgliedsstaaten.

Konkret fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen:

* Das Dublin-Verfahren wird abgelöst. Nach einem festen Schlüssel, der transparent nach Einwohnerzahl, nach Faktoren der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und nach der Zahl bereits aufgenommener Flüchtlinge berechnet wird, werden die Flüchtlinge einem Mitgliedsstaat zugewiesen, in dem sie ihren Asylantrag stellen können. Es ist für die Flüchtlinge dann nicht mehr möglich, den Asylantrag in einem anderen Mitgliedsstaat zu stellen.

* Bei der Registrierung in einem Erstankunftszentrum stellen die Flüchtlinge einen Asylantrag nach einheitlichem Muster und werden einem EU-Mitgliedsstaat zugewiesen. Die Daten der ersten Registrierung werden unmittelbar dem zuständigen Mitgliedsstaat übermittelt, um einen reibungslosen Ablauf des Asylverfahrens zu gewährleisten.

* Jeder Flüchtling wird spätestens zwei Wochen nach Ankunft in einem EU-Erstankunftszentrum in den zuständigen Mitgliedsstaat überführt. Für die Unterbringung von Asylbewerbern und Asylberechtigten gelten Mindeststandards hinsichtlich der Ausstattung mit Kleidung, Nahrung und anderen Dingen des täglichen Bedarfs und hinsichtlich der Unterbringung. Insbesondere ist eine Unterbringung in großen Lagern fern der Wohnbevölkerung („Ghettoisierung“) auszuschließen.

* Bis zum Entscheid über den Asylantrag ist es dem Asylbewerber verboten, das Gebiet des für ihn zuständigen Mitglieds zu verlassen. Bei positivem Bescheid über den Asylantrag wird diese Beschränkung aufgehoben und der Asylberechtigte erhält ein Aufenthaltsrecht für die gesamte Europäische Union; Sozialleistungen kann er aber weiterhin nur in dem für ihn zuständigen EU-Mitgliedsstaat beziehen.

* Es wird ein gemeinsamer Katalog der Asylgründe und eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer aufgestellt. Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, die in dem Erstankunftszentrum keine plausiblen Asylgründe angeben können, kann eine Abschiebung direkt aus dem Erstankunftszentrum durchgeführt werden.

* Die nationalen Asylverfahren sind binnen vier Wochen nach Ankunft der Asylbewerber in dem zuständigen Mitgliedsstaat abzuschließen.

* Es muss ermöglicht werden, dass Asylberechtigte Möglichkeiten der legalen Einwanderung wahrnehmen können, ohne dafür aus der Europäischen Union ausreisen zu müssen.

3. Maßnahmen in Drittländern

Die große Zahl der Flüchtlinge aus aktuellen Bürgerkriegsländern befinden sich nicht auf dem Weg in die Europäische Union, sondern in großen und häufig völlig überfüllten Flüchtlingslagern in den Anrainerstaaten ihrer Heimatländer. Da Flüchtlingsbewegungen nach Europa auch durch die Situation in diesen Flüchtlingslagern beeinflusst werden, halten die Jungen Liberalen Niedersachsen ein stärkeres Engagement der Europäischen Union in der internationalen Flüchtlingshilfe für geboten. Nicht zuletzt entzieht die Unterstützung der heimatnahen Flüchtlingslager und die Schaffung von Möglichkeiten der legalen Einreise für Bürgerkriegsflüchtlinge Schlepperbanden die wirtschaftliche Grundlage.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher:

* Das UN-Flüchtlingshilfswerk und andere Organisationen, die Flüchtlingslager in den Anrainerstaaten von Bürgerkriegsländern betreiben, ausreichend finanziell auszustatten. Dazu müssen alle Mitgliedsstaaten der EU ihren Beitrag leisten.

* Bei kurzfristig stark steigenden Fluchtbewegungen die Flüchtlingslager in den Anrainerstaaten von Bürgerkriegsländern durch die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten in die Europäische Union zu entlasten. Dabei werden die Flüchtlinge direkt aus den Anrainerstaaten in den zuständigen Mitgliedsstaat überführt, ohne auf Schlepper angewiesen sein zu müssen.

* Die Möglichkeit einzurichten, in Flüchtlingslagern in den Anrainerstaaten von Bürgerkriegsländern Asyl und legale Einwanderung zu beantragen. Bei positivem Bescheid können die Migranten direkt in die EU einreisen, ohne auf Schlepper angewiesen zu sein.

* Die Menschen in Drittländern, aus denen viele Asylbewerber in die EU einreisen, über das europäische Asylrecht und Möglichkeiten der legalen Einreise zu informieren.

Koalitionsfreiheit verteidigen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen es, wenn sich Arbeitnehmer in Gewerkschaften zusammenschließen, um eigenverantwortlich mit Arbeitgebern über Arbeitsentgelte, Arbeitszeiten und andere Angelegenheiten des Arbeitsverhältnisses zu verhandeln. Im Sinne der Subsidiarität und aus Respekt vor der Fachkompetenz der Arbeitnehmer sind Verhandlungen durch die Tarifpartner stets einer Behandlung durch die Politik vorzuziehen.

Deswegen lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit entschieden ab. Das grundgesetzlich garantierte Recht der Koalitionsfreiheit muss verteidigt werden! Der Staat hat den Arbeitnehmern nicht vorzuschreiben, auf welchem Wege sie Tarifeinheit und Betriebsfrieden in einem Betrieb erreichen wollen, und respektiert ihre Entscheidung für Mitgliedschaft und Engagement in großen oder kleinen Gewerkschaften.

Selbstbestimmungsrecht der Völker

Die Jungen Liberalen Niedersachsen erkennen das Selbstbestimmungsrecht der Völker als wichtigen Grundsatz des Völkerrechts an. Jedes Volk, nach eigenem Verständnis definiert durch gemeinsame Sprache, gemeinsame Geschichte, gemeinsame Traditionen, gemeinsame Werte, gemeinsame Kultur oder gemeinsame Religion, hat das kollektive Recht, frei und eigenständig seine Angelegenheiten zu organiseren. Die Wahrnehmung dieses Rechts ist nicht zwingend an einen souveränen Staat gebunden, sondern kann auch durch Autonomie- oder Minderheitenrechte gewährleistet sein.

Die Grundlage, auf der der freie Wille eines Volkes ermittelt wird, ist stets die Demokratie. Entscheidungen über Unabhängigkeit oder Autonomie müssen in allgemeinen, freien, geheimen und gleichen Referenden nach den Wahlgrundsätzen der OECD erfolgen. Militärischer oder anderer Druck, insbesondere durch fremde Staaten, darf das Referendum nicht beeinflussen. Ein Referendum sollte mit ausreichender Vorbereitungszeit organisiert sein, um einen Austausch der Argumente zu ermöglichen. Der Wille der Mehrheit ist bei einem rechtmäßig ablaufenden Referendum stets zu respektieren.

In vielen Fällen stehen Forderungen nach dem Selbstbestimmungsrecht der Völker im Widerspruch zur territorialen Integrität, das die Jungen Liberalen Niedersachsen als wichtigsten Grundsatz der deutschen Außenpolitik anerkennen. Sezessionsbestrebungen in existierenden Staaten können nur zu einem akzeptablen Ergebnis führen, wenn sich benachteiligt fühlende Volksgruppen und die entsprechenden Zentralregierungen auf ein gemeinsames Verfahren einigen. In Vermittlungsgesprächen zeigt die deutsche Außenpolitik Autonomie, Föderalismus und Minderheitenrechte als Alternativen zu einem Unabhängigkeitsreferendum auf, und mahnt für letzteres ein Verfahren nach dem Vorbild des schottischen Referendums von 2013 nach den oben beschriebenen Grundsätzen an.

Wenn Sezessionsbestrebungen eskalieren und Gesprächspartner Verhandlungen scheitern lassen, setzt sich deutsche Außenpolitik für friedliche und einvernehmliche Lösungen ohne den Einsatz von Waffengewalt ein. Einmischungen fremder Staaten sind auf jeden Fall zu unterbinden. Deutschland respektiert die territoriale Integrität bestehender Staaten und wird in Absprache mit den NATO-Bündnispartnern einseitigen Abspaltungen ohne vorherigen Versuch der Einigung mit dem De-jure-Staat die Anerkennung grundsätzlich versagen. Stabilisieren sich aber De-facto-Regime über einen langen Zeitraum und ist eine Einigung mit dem De-jure-Staat nicht mehr herzustellen, kann eine solches funktionierendes staatliches System nicht einfach ignoriert werden, sondern muss in die internationale Staatengemeinschaft eingebunden werden.

Liberalisierung des Taxiwesens

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern eine grundsätzliche Reform des Personenbeförderungsgesetzes und eine umfassende Liberalisierung der gewerblichen Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen. Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen soll zukünftig genehmigungsfrei sein und keinen besonderen Regeln zusätzlich zu den allgemeinen Vorschriften für Gewerbe und den Straßenverkehr unterliegen. Insbesondere gilt also:

* Eine Beschränkung der Anzahl der in einem Ort tätigen Beförderungsunternehmen sowie eine staatliche Vorgabe der Preise durch die Kommunen entfällt.
* Für Bauform und Ausstattung der verwendeten Kraftfahrzeuge gelten keine Voraussetzungen über die allgemeinen Zulassungsbestimmungen hinaus.
* Um als Fahrer in der gewerblichen Personenbeförderung tätig zu werden, ist nur eine gültige Fahrerlaubnis und P-Schein erforderlich; ein Ortskundenachweis entfällt.
* Es gibt weder Betriebs- oder Beförderungspflichten noch weitere Vorschriften über den Ein- und Ausstieg, die Vermittlung von Kunden, die freie Standplatzwahl oder Rückkehrpflichten für die Beförderungsunternehmen.

Dennoch ist die gewerbliche Personenbeförderung kein rechtsfreier Raum, da

* der erwirtschaftete Gewinn – wie bereits heute schon – den gleichen Besteuerungspflichten wie andere Gewerbe unterliegen;
* gewerblich genutzte Kraftfahrzeuge anderen, an die Situation angepassten Versicherungsbedingungen unterliegen, die insbesondere die Fahrgäste schützen;
* die Fahrer wie alle Verkehrsteilnehmer nicht unter Einfluss von Alkohol- oder Drogen sowie übermüdet fahren dürfen;
* die übliche Mindesstandards in Bezug auf Preistransparenz und das Verbot von Wucher gelten.

Die Einhaltung dieser allgemeinen Vorschriften kann durch die staatlichen Behörden kontrolliert werden. Der Taxenstand, gekennzeichnet durch Zeichen 229 der StVO, wird abgeschafft. Die Inhaber bisher als Taxistände ausgewiesener Parkplätze können Personenbeförderungsunternehmen weiterhin die Nutzung ermöglichen, zum Beispiel durch Vermietung der Parkplätze an einzelne Unternehmen oder die Erhebung eines Benutzungsentgelts.

Übergangsweise fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen die niedersächsische Landesregierung auf, bis zur Umsetzung einer Reform des Personenbeförderungsgesetzes umfassend von ihrer Möglichkeit Gebrauch zu machen, von den Bestimmungen der BOKraft für die gewerbliche Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen im obigen Sinne Ausnahmen zu genehmigen. Außerdem entfällt die Möglichkeit für Taxen, Busspuren und spezielle Taxiwege zu nutzen.

Neue Wege in der Start-Up-Förderung

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, die Instrumente zur Förderung von Start-ups durch Sonderabschreibungen für Anleger zu ersetzen. Statt wie bisher das private Kapital von Business Angel mit staatlichem Geld durch Direktzahlungen an das Start-Up zu hebeln, können Business Angel für ihre Investitionen in Start-Ups Sonderabschreibungen geltend machen. Das Antragsverfahren ist deutlich einfacher und schneller zu gestalten, um der dynamischen Entwicklung der Start-Ups gerecht zu werden.