Schluss mit dem Zwei-Klassen-Asylrecht jetzt!

Veröffentlicht am 14.01.2023

Auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine folgte eine große Fluchtbewegung in Richtung Europa. Insbesondere in Polen und Deutschland suchen viele Flüchtende aus der Ukraine Schutz. Dabei hat der Bund diesen schnelle Hilfen, Unterkünfte und Arbeitsmöglichkeiten versprochen. Die Möglichkeiten für ukrainische Flüchtlinge in Bezug auf Integration, Arbeitsmöglichkeiten und Hilfeleistungen unterscheiden sich hierbei teilweise in der gesetzlichen Handhabe von Geflüchteten aus anderen Staaten. Während asylberechtigte Flüchtende aus Ländern wie Syrien oder Afghanistan einen Asylantrag über das Asylbewerbergesetz stellen müssen, gewährt der Bund Menschen aus der Ukraine eine Aufenthaltserlaubnis über das Aufenthaltsgesetz gemäß § 24 AufenthG. Daraus resultiert, dass Menschen, die grundsätzlich vergleichbare Beweggründe zur Flucht nach Deutschland haben, ungleich behandelt werden.

Die konkrete Problematik hierbei ist, dass Geflüchtete, die einen Asylantrag stellen,
in der Regel mindestens 6 Monate warten müssen, bis sie Gewissheit über ihren Verbleib in Deutschland haben. Geflüchtete aus der Ukraine haben nahezu sofortige Sicherheit, dass ihnen in Deutschland geholfen wird und sie Schutz vor dem Krieg in ihrer Heimat genießen. Dies ist in Hinblick auf den Gleichheitssatz (Art. 3 GG), an den die Bundesregierung verfassungsrechtlich gebunden ist, mindestens problematisch. Wir begrüßen, dass ukrainische Geflüchtete besonders zügig Hilfe erfahren, und wollen, dass dieser Pragmatismus im Umgang mit Asylsuchenden aus Staaten außerhalb Europas, in denen ebenfalls Krieg herrscht, ebenfalls gepflegt wird.

Als Junge Liberale Niedersachsen fordern wir deshalb, aus den Erfahrungen im Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine zu lernen und Asylsuchenden aus Ländern außerhalb Europas gleichwertige Hilfe, schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt und raschere Gewissheit über ihren Verbleib zu gewähren. Hierzu sollen die rechtlichen Möglichkeiten aus § 24 AufenthG, Art. 16a GG und des Asylbewerbergesetzes grundsätzlich für alle Geflüchteten voll ausgeschöpft werden, um ihnen Sicherheit über ihren Verbleib, einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt sowie Schutz und Obhut vor Krieg und Verfolgung zu bieten. Bürokratische Hürden insbesondere beim
Asylbewerbergesetz müssen abgebaut werden, sodass der Asylgenehmigungs- und Integrationsprozess beschleunigt wird. Außerdem sollen Sprachkurse für alle Geflüchteten angeboten werden, damit die Sprachbarriere nach der Ankunft in Deutschland zügig abgebaut werden kann. Damit wollen wir eine Gleichbehandlung aller Menschen, die vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen, erreichen.

Deutschland sagt Waldbränden den Kampf an!

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Aufgrund von Hitzewellen und langen Dürrephasen steigt die Gefahr durch Waldbrände seit Jahren an. Bereits jetzt hat sich 2022 als ein kritisches Waldbrandjahr für unser Land herausgestellt. Brände im Berliner Grunewald, im Harzgebirge, der sächsischen Schweiz oder in Brandenburg (Waldbrandfläche von mehr als 600 Fußballfelder) sind hierfür nur einige Beispiele. Auch bei unseren europäischen Freunden sieht die Lage kaum besser aus. Insbesondere Südwesteuropa hat unter starken Waldbränden gelitten. Es ist an der Zeit, dass die Politik sich verstärkt mit Waldbränden befasst und umfangreiche Maßnahmen trifft. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern deshalb:

Auf kommunaler Ebene wollen wir uns dafür einsetzen, dass Feuerwehrleute neben der Standardbekleidung auch leichtere Spezialkleidung für Waldbrände gestellt bekommen. Die klassische HuPF-Bekleidung ist in erster Linie für Gebäudebrände konzipiert und eignet sich weniger für Vegetationsbrände.
Die Julis fordern, dass Wald- sowie Vegetationsbrände stärker in den Fokus der Aus- und Fortbildung der Feuerwehrangehörigen gerückt werden. Es gilt zu prüfen, welche bereits im Ausland praktizierten Methoden auch in Deutschland übernommen werden könnten. In Südafrika gibt es beispielsweise Praktiken, Brände mit Handwerkzeugen ohne Wasser einzudämmen. Das Legen von taktischen Feuern, Roll and Pump, Anlegen von Schneisen oder das Erfassen von Wetter- und Geländedaten sollten verstärkt in den Mittelpunkt gestellt werden. Eine Zielgerichtete Ausbildung ermöglicht die Entwicklung robuster Strategien im Einsatz.
Um Waldbrände effektiv zu bekämpfen, ist es wichtig Brandausbrüche schnellzeitig zu erkennen. Oftmals kommt es auf die erste halbe Stunde an. Daher unterstützen wir die Anbringung von speziellen Kameras und Rauchmeldern, die der Waldbrandfrüherkennung dienen, ausdrücklich.
Auch die materielle Ausrüstung der Feuerwehr ist essenziell im Kampf gegen Waldbrände. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Feuerwehren stehts mit den besten Geräten und Materialien ausgestattet werden. Dies ist im Übrigen auch eine Frage des Respekts. Konkret brauchen wir mehr leichte Fahrzeuge, die auch für unbefestigte Böden geeignet sind. Denkbar sind ebenfalls Faltbecken für die Wasserentnahme, Drohnen sowie mehr Wärmebildkameras, Löschrucksäcke oder spezielle Masken und Brillen für den Atemschutz, aber auch das Anlegen von Löschteichen, sowie mehr Tanklöschfahrzeuge. Die Anschaffung von speziellen Waldbrandlöschfahrzeugen des Typs CCFM 3000 Niedersachsen und die Aufstellung von vier Modulen zur Waldbrandbekämpfung werten wir als Schritt in die richtige Richtung und als Investition in unser aller Sicherheit.
Ein weiterer wichtiger Baustein, um Waldbrände zu verhindern, besteht darin Präventionsmaßnahmen zu fördern. Ein Großteil der Waldbrände wird in letzter Konsequenz oftmals durch menschliches Fehlverhalten ausgelöst. Wir müssen unsere Bürger stärker sensibilisieren und klare Verhaltensregeln definieren.
Die Zusammenarbeit und gemeinsame Ausbildung zwischen der Feuerwehr sowie der Forst und Landwirtschaft, aber ggf. auch Waldbesitzern, müssen gestärkt werden.
Projekte der Bundesregierung zum Thema Waldbrand sollen erhalten und weiterhin gefördert werden.
Die deutschen Wälder sollen robuster gegen Klimawandel und Waldbrände werden. Wir brauchen weniger Monokultur, aber mehr Mischwald und dürreristente Bäume. Eine sinnvolle Mischung von Baumarten und Altersklassen, je nach Standort, sind von hoher Bedeutung. Außerdem müssen wir unsere Wälder besser pflegen, indem wir Zugangswege für die Rettungskräfte freihalten und säubern. In besonders waldbrandgefährdeten Regionen wollen wir prüfen, ob Pufferzonen zwischen Wäldern und besiedelten Gebieten angelegt werden sollten. Waldbrandschutzstreifen und Schutzschneisen müssen ebenfalls in Erwägung gezogen und dort anlegt werden, wo sie nützlich erscheinen. Ein gezielter Waldumbau reduziert das Waldbrandrisiko deutlich. Es muss zudem genau überprüft werden, wie sich Totholz auf Waldbrände ausübt.
Wir wollen das Expertenaustauschprogramm der EU für Amtsinhaber einer offiziellen Funktion im Zivil-/Katastrophenschutz ausbauen und verstätigen. Die verfügbaren Plätze müssen erhöht werden und auch für ,,durchschnittliche“ Feuerwehrangehörige zugänglicher werden. Der Wissensaustausch zwischen den Ländern zwischen der EU ist wichtig und muss gefördert werden. Zudem setzten wir uns für den Ausbau von Studienreisen, internationalen Workshops und Expertenrunden für Mitglieder des Zivil- und Katastrophenschutzes ein, die der Erlernung neuer Methoden fördern.
Die Julis sprechen sich für eine Verbesserung der Abläufe innerhalb der Amtshilfe aus. Oftmals dauert es zu lange, bis ein Helikopter der Bundeswehr zur Verfügung steht. Wir schlagen die Anschaffung von mindestens zwei Transporthubschaubern für das Technische Hilfswerk (THW) vor, die zur Waldbrandbekämpfung, aber auch für andere Aufgaben innerhalb des Katastrophenschutzes genutzt werden können. Transporthubschrauber können im Vergleich zu den gewöhnlichen Polizeihubschraubern eine deutlich höhere Wassermenge transportieren. Es soll geprüft werden, ob die THW-Piloten ggf. über die Strukturen der Bundeswehr ausgebildet werden können.
In Deutschland gibt es aktuell kein einziges Löschflugzeug. Es wird Zeit diesen Zustand bei Seite zu legen. Besonders in schwer zugänglichen Gebieten sind Löschflugzeuge ein ideales Mittel für den Erstangriff. Auf Grund der geografischen Situation in Deutschland sollten besonders umgebaute Agrarflugzeuge, wie der Air Tractor AT-802 F oder der PZL M-18 Dromader in Betracht gezogen werden. Da der Katastrophenschutz Ländersache ist, bietet sich zur Finanzierung eine Bund- Länderkooperation an sowie eine public-private partnership in Form einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH). Um Waldbrände effektiv zu bekämpfen, sollten die Vorteile sowohl von Hubschraubern als auch von Löschflugzeugen genutzt werden und sich gegenseitig ergänzen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, dass Deutschland sich künftig aktiv an der europäischen Löschflugzeug- und Hubschrauberfotte (rescEU) beteiligt

Betroffenenrechte stärken – gesetzliche Informationspflicht bei Funkzellenabfragen auch praktisch umsetzen

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Sofern auf Grund einer Straftat von im Einzelfall erheblicher Bedeutung (z.B. Mord und Totschlag, bestimmte Formen von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Bandendiebstahl) ermittelt wird und die Erhebung der Daten in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht sowie die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre, können Strafermittlungsbehörden mit richterlicher Zustimmung gemäß § 100 g Abs. 3 StPO alle in einer Funkzelle angefallenen Verkehrsdaten zu Ermittlungszwecken abfragen. Die Größe von Funkzellen können hierbei – je nach technischer Ausstattung – zwischen Mikro-Funkzellen mit einem Bereich von wenigen Metern bis hin zu größeren mit mehreren Kilometern Reichweite variieren. Bei solchen Funkzellenabfragen übermitteln die Mobilfunkanbieter sodann die Verkehrs- und Bestandsdaten aller Mobiltelefone, die zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort mit der fraglichen Mobilfunkzelle verbunden waren, an die Staatsanwaltschaft. Die Daten umfassen unter anderem den Zeitpunkt und die Dauer von Anrufen, Informationen über die Mobilfunk- und Internetnutzung sowie die Rufnummer und damit mittelbar auch den Namen und die Anschrift des Mobilfunkteilnehmers. Nach § 101 a Abs. 6 StPO besteht für den Staat grundsätzlich die Pflicht, die Betroffenen einer solchen Funkzellenabfrage im Nachhinein über die Abfrage in Kenntnis zu setzen, damit die Betroffenen über die Möglichkeit verfügen, nachträglich Rechtsschutz nach § 101a Abs. 6 Satz 2 StPO i.V.m. § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO zu ersuchen. Das Gesetz lässt allerdings zahlreiche Ausnahmen von der Benachrichtigungspflicht zu (vgl. § 101 Abs. 4 bis 6 StPO).

In der Praxis wird diese Ausnahme jedoch dermaßen extensiv ausgelegt, dass sie mittlerweile die Regel geworden ist. Eine Information findet bislang fast nie statt. Die genauen Gründe für eine Unterlassung der Benachrichtigung werden seitens der Staatsanwaltschaften fast nie aktenkundig gemacht.

Wir Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren diese Praxis der Ermittlungsbehörden und fordern die Stärkung der Bürgerrechte, indem die Betroffenen konsequent über solche Funkzellenabfragen informiert werden. Für die Umsetzung dieser Informationspflicht des Staates schlagen wir vor, die Betroffenen im Nachhinein mit einer SMS über die Funkzellenabfrage zu benachrichtigen, sofern die Betroffenen entsprechend des Verfahrens in Berlin ihre Nummer bei einer staatlichen Stelle eingetragen haben. Andernfalls bleibt die Regelung des § 101 Abs. 4-6 StPO bestehen Die SMS soll den Bürger informieren, in welchem Umfang er von der Funkzellenabfrage betroffen ist (Ort und Zeit), Angaben zur zuständigen Strafermittlungsbehörde enthalten und auf eine Internetseite für weitere Informationen verweisen, die die technischen und rechtlichen Grundlagen einer Funkzellenabfrage sowie die Betroffenenrechte und Wege zu deren Geltendmachung ausführt. Die Umsetzung der staatlichen Informationspflicht über SMS kann technisch einfach und automatisiert umgesetzt werden. Außerdem müssen dazu keine weiterführenden personenbezogenen Daten außer der Rufnummer verarbeitet werden. Die Mobilfunkanbieter sollen technisch sicherstellen, dass bei der Weitergabe einer Rufnummer der Nachbesitzer keine solche Information erhält, die sich auf den Vorbesitzer bezieht.

Wir Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass sich die niedersächsische Landesregierung im Bund für das Verfahren einsetzt, sodass Bund und Länder gemeinsam eine länderübergreifende Regelung treffen. Hierfür fordern wir, dass in Niedersachsen eine vollständige und unabhängige Evaluation mit dem Abwägen aller Vor- und Nachteile entsprechender Benachrichtigungsmethoden erfolgt; hierbei ließe sich beispielsweise auf dem Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein aufbauen, welcher für den Schleswig-Holsteinischen Landtag bereits 2017 die „Möglichkeiten für verbesserte Transparenz bei Funkzellenabfragen“ untersuchte (Umdruck 18/7553).

Stärkung des Rettungsdienstes und ehrenamtlicher Helfer im Rettungsdienst

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Durch steigende Einsatzzahlen, wächst die Belastung innerhalb des Rettungsdienstes in Niedersachsen, aber auch ganz Deutschland, stetig. Damit schnelle und vor allem qualifizierte Hilfe weiterhin gewährleistet werden kann, müssen sowohl der Rettungsdienst ausgebaut, als auch alternative, ehrenamtliche Überbrückungsmethoden gestärkt werden. Diese sollen, wenn zu wenig Rettungsmittel zur Verfügung stehen, die Zeit bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes überbrücken. Die JuLis Niedersachsen fordern daher:

Das Ausbauen von ehrenamtlichen First-Responder-Gruppen bspw. bei Freiwilligen Feuerwehren
Weitere Pilotprojekte zur Nutzung von Alarmierungsapps für private Ersthelfer, wie z.B. die „corhelper“-App

Für eine gut ausgestattete, attraktive und schnelle Landespolizei Niedersachsen

Veröffentlicht am 16.10.2022

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen die Polizei als wichtiges Element der Daseinsvorsorge an. Unsere Polizei leistet jeden Tag gute Arbeit, damit wir in Sicherheit und Freiheit leben können. Daher ist es umso wichtiger, dass die Polizei, egal, ob in der Stadt oder in ländlichen Regionen, im Notfall schnell vor Ort ist. Für den Rettungsdienst und die Feuerwehr gibt es bereits eine Hilfsfrist. Bei der Polizei gibt es bisher keine zeitlichen Vorgaben. Damit die Landespolizei ihre Aufgaben effizient erfüllen kann, bedarf es bester Ausrüstung. Zudem müssen sich die Arbeitsbedingen bei der Polizei verbessern. In der Tat befindet sich die Landespolizei in Konkurrenz mit allen anderen Arbeitgebern. Es ist somit von höchster Wichtigkeit, dass die Landespolizei ein attraktiver Arbeitgeber bleibt. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern:

Unseren Polizisten und Polizistinnen darf es an guter und persönlicher Schutzausrüstung nicht mangeln. Die hierfür vorgesehenen Gelder werden evaluiert und ggf. erhöht. Allerdings darf ,,dienstlich gestellt“ kein Synonym für ,,schlechte Qualität“ sein.

Streifenwagen gilt es zu digitalisieren, um ein besseres Einsatzmanagement zu garantieren, wodurch wertvolle Zeit gewonnen werden kann. Durch moderne Technologien kann der zeitliche Aufwand beim Protokollschreiben verringert werden. Die Polizei soll sich auf die wesentlichen Aufgaben konzentrieren können und sich nicht im bürokratischen Urwald verlieren.
Laut einer Anfrage der FDP-Fraktion an die Landesregierung beträgt der Investitionsbedarf in die Gebäudesanierung bei der Landespolizei in Niedersachsen rund 127 Millionen Euro (Stand 2019). Die JuLis sehen hier dringenden Handlungsbedarf. Der Respekt gegenüber unseren Beamten und Beamtinnen muss sich künftig auch an der Ausstattung und am Zustand der Gebäude ablesen können.
Die Jungen Liberalen sehen die Nachwuchsgewinnung für die Polizei als zentrale Aufgabe für die kommenden Legislaturperioden an. Allein 2025-2026 werden voraussichtlich 1639 Polizeibedienstete in Niedersachsen in den Ruhestand gehen. Wir erneuern unsere Forderung der Einstellung von mehr Personal bei der Polizei, insbesondere bei der Schutzpolizei. Streichungen von Planstellen und Einstellungsplätzen lehnen wir ab. Die aktuelle Marketingstrategie der Landesregierung zur Nachwuchsgewinnung soll überprüft und ggf. angepasst werden. Zudem soll die Polizei, sowie andere Sicherheitsorganisationen (THW, Feuerwehr, Bundeswehr…), öfter in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen intervenieren, um im Rahmen der Berufsbildung regelmäßig in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen von ihrer Arbeit zu berichten.
Die Beförderungsmöglichkeiten und Entwicklungsperspektiven sollen verbessert werden. Viele Polizistinnen und Polizisten müssen derzeit mindestens zwölf Jahre warten, bis sie zum ersten Mal befördert werden. Insbesondere persönliche Leistungen sollen stärker in den Fokus gerückt werden. Prämien, Sonderurlaube und Tapferkeitsabzeichen sollen im Polizeialltag an Wichtigkeit gewinnen, um besonders gutes, motiviertes Verhalten zu belohnen. Künftig soll es zudem mehr Fortbildungen für Polizisten und Polizistinnen geben. Zudem soll die Qualität und Häufigkeit der Fortbildungen evaluiert werden.
Auch das LKA muss im Umgang mit organisierter Kriminalität und Online-Kriminalität besser aufgellt werden. Eine bessere Vernetzung und Zusammenarbeit der Landeskriminalämter untereinander sowie mit dem BKA sind von zentraler Bedeutung.
Sport ist für unsere Polizeibeamten ein wichtiger Teil ihres Berufs. Dennoch bleibt auf Grund von Überstunden und langen Schicht hierfür nicht immer viel Zeit. Wir fordern daher, dass alle Polizeibeamten (außer Innendienst) pro Woche eine Stunde Sport als Dienstzeit aufschreiben dürfen. Regelmäßige Sportleistungstest sollen stattfinden. Dies soll auch für die Beschäftigten des Justizvollzugs gelten.
Wir sprechen uns für eine bessere Gesundheitsbetreuung bei der Polizei aus. Die Anzahl an Polizeipsychologen soll erhöht werden.
Großeinsatzlagen müssen öfter trainiert werden, um mehr Routine und Sicherheit in die nötigen Abläufe zu bringen.
Die Jungen Liberalen fordern die Landesregierung auf eine umfangreiche Statistik über die Interventionszeit der Landespolizei zu führen, wie sie beispielsweise in Sachsen-Anhalt schon üblich ist. Ferner setzen wir für die Einführung einer Hilfsfrist bei der Landespolizei ein. Für alle Einsätze soll die maximale Interventionszeit der Polizei an die gesetzliche Interventionszeit des Rettungsdienstes angepasst werden. Diese Hilfsfrist soll perspektivisch und nach und nach eingeführt werden. Jeder Bürger und jede Bürgerin, egal ob auf dem Land oder in der Stadt, soll im Notfall auf eine schnelle Polizei zählen können. Eine Hilfsfrist ist somit ein eignetes Instrument der Qualitätskontrolle bei der Polizei. Zudem können so Streifen, Dienststellen und der Personalbedarf besser geplant werden.
Distanzelektroimpulsgeräte (aka „Taser“) dürfen in Niedersachsen aktuell nur bei SEK-Einsätzen verwendet werden. Das SEK darf hierbei nur unter den engen Voraussetzungen der §§ 69 ff. NPOG auf den Taser zurückgreifen. Der Einsatz ist somit ausdrücklich auf solche Fälle beschränkt, bei denen durch den Gebrauch des Tasers die Anwendung von anderen Waffen vermieden wird. Zudem darf außer in Fällen der Notwehr und Nothilfe das Gerät nicht gegenüber Kindern eingesetzt werden. Bei erkennbar schwangeren Frauen, herzvorgeschädigten Personen oder bei Personen unter Drogeneinfluss wird aus vorbeugenden Gründen auf den Einsatz verzichtet. Wir unterstützen diese engen Einsatzvoraussetzungen angesichts erhöhter Gesundheitsrisiken. Trotzdem können Taser eine sinnvolle Ergänzung des alltäglichen polizeilichen Maßnahmenkoffers sein und stellen eine nicht-letale Alternative zu Schusswaffen dar. Insbesondere legen Studien nahe, dass bereits die Androhung seines Einsatzes deeskalierend wirken kann. Die maßgebliche Begründung der ablehnenden Haltung des Niedersächsischen Innenministeriums, der „hohe Trainingsaufwand“ für den Umgang mit dem Taser und die „eventuelle Wirkungslosigkeit“, läuft insoweit ins Leere. Ein solches Argumentationsmuster ist angesichts der gegenwärtigen, nachgewiesenen erfolgreichen Einsätzen entlarvend und zeigt die Notwendigkeit liberaler Innenpolitik auf. Wir fordern daher, Taser – unter den aufgezeigten engen Einsatzvoraussetzungen – auch für Streifenpolizisten zuzulassen und mindestens jeden Streifenwagen mit einem Taser auszustatten.
Oft ist die Polizei als erste am Einsatzort und damit auch Ersthelfer. Gerade im Hinblick auf Gefahren- und Terrorlagen sind Polizistinnen und Polizisten mit teilweise Schwerverletzen konfrontiert. Als Junge Liberale fodern wir deshalb den Einsatz und die Schulung der sog. “Ulmer Box” oder einem Äquivalent. Diese Box ist ausgestattet mit einem Druckverband und Tourniquet, welche lebensgefährliche Blutung stoppen können. Damit kann die Polizei Menschen retten, die sonst bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes sterben.

Unsere Sportler von Morgen fördern

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Die erfolgreichen Zeiten im europäischen Profisport der niedersächsischen Vereine liegen Jahre zurück.

Mit Hannover 96, dem VFL Wolfsburg, Eintracht Braunschweig, dem VfB Oldenburg, den EWE Baskets Oldenburg, dem VFL Osnabrück, dem SV Meppen, dem TSV Hannover Burgdorf, der HSG Nordhorn-Lingen, dem Buxtehuder SV, den EWE Baskets Oldenburg, der BG Göttingen, den Basketball Löwen Braunschweig, den Grizzlys Wolfsburg, dem Waspo 98 Hannover, den New Yorker Lions, den Hildesheim Invaders bietet Niedersachsen zurzeit in sechs der beliebtesten Sportarten Deutschlands zwar zumindest noch Profisport an, jedoch weist die Tendenz dieser Clubs einen Abwärtstrend auf. Das liegt nicht zuletzt an den fehlenden Möglichkeiten im Nachwuchsbereich, welcher für die Entwicklung neuer Talente essenziell ist. Tatsächlich hat der Erfolg der Lokalvereine einen wesentlichen Einfluss auf die Stimmung innerhalb der Bevölkerung. Kommerz und die Übernahme durch Großkonzerne wird von einem Großteil der Fans kritisch gesehen, da dadurch die Tradition des Sports in den Hintergrund rückt. Hier müssen alternative Wege gefunden werden.

Um die Entwicklung des Sports und der Vereine nachhaltig voranzutreiben fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen:

1. Das ehrenamtliche Engagement in Sportvereinen stärker zu fördern. Sportvereine sind auf ehrenamtliches Enagegement angewiesen.

Eine Anpassung der Unterrichts-, Arbeits-, und Studienzeit, sowie eine Flexibilisierung des Ganztagsbereichs, damit insbesondere Jugendliche besser dazu in der Lage sind, ihr Ehrenamt auszuüben.
Ehrenamtlich Tätige sollen für Fahrten im Rahmen ihrer Tätigkeit Anspruch auf eine ermäßigte Fahrkarte im ÖPNV haben.

2. Schulen können einen wesentlichen Beitrag zur Interessenserweckung und Entwicklung von Ehr-, und Teamgeist leisten. Um Kinder und Jugendliche frühzeitig an den Sport heranzuführen, fordern wir die Regionen, beziehungsweise Bezirke in Niedersachsen dazu auf…

2.1. Einen Wettbewerb für Schulmannschaften in der jeweiligen Region zu organisieren, der einen Preis für die Gewinnerschule in Aussicht stellt. Hierzu soll sichergestellt werden, dass alle Schulen über das notwendige Equipment und über notwendige Sportanlagen verfügen. Dabei sollen auch Kooperationen mit Vereinen möglich sein. Der Wettbewerb wird ab Klassenstufe 5 bis zur Klassenstufe 8 ausgerichtet. Das Angebot ist für die Schülerinnen und Schüler freiwillig und findet am Nachmittag statt. Schulen sollen finanziell stärker unterstützt werden, Sportarten wie Fußball, Leichtathletik und Handball etc. anzubieten.
2.2 Damit die Schulmannschaften keine Konkurrenz zu den Vereinen darstellen, sollen gezielte Kooperationen beim Training und bei der Talentförderungen mit den Lokalvereinen organisiert werden. Das langfristige Ziel ist es, dass begabte Schülerinnen und Schüler Mitglieder des örtlichen Vereins werden
2.3 Die Spiele und Wettbewerbe der Schulmannschaften finden grundsätzlich öffentlich statt und sind für jeden Zuschauer kostenlos zugänglich. Hiermit wollen wir Verantwortlichen, Scouts und Vereinsvertretern die Möglichkeit geben, neue Talente zu entdecken.

3. Finanzielle Förderung der Lokalvereine: Durch die Pandemie stehen viele Sportvereine in der Niedersachsen vor gewaltigen finanziellen Problemen.

3.1 Wir fordern eine Förderoffensive zur Sanierung von Sporthallen, die sowohl von Schulen, als auch von Sportvereinen genutzt werden.
3.2 Zusätzlich sollen Lokalsportvereine im Rahmen eines Aktions-und Messetages an Schulen ihr Angebot präsentieren können, um neue Mitglieder für ihre Vereine zu generieren. Darüber hinaus wollen wir die Durchführung von Vereinstagen etablieren, bei denen sich Vereine einem breiten Publikum in der jeweiligen Region vorstellen können.
3.3 Die Aufwandsentschädigung für Schiedsrichter soll nicht mehr länger von den Vereinen getragen werden. Stattdessen sollen diese Kosten vom NFV getragen werden.
3.4 Am Beispiel des Kunstrasenprogramms der Stadt Hannover soll das Land Niedersachsen diese moderne und nachhaltige Technik fördern. Die Auswahl der Vereine, die diese Förderung, erhalten soll sich an folgenden Kriterien orientieren:
- Umfang des ehrenamtlichen Engagements
- finanzielle Situation des Vereins
  - Insbesondere finanziell schlecht ausgestellte Vereine sollen von dem Programm profitieren.
- Auslastung des Platzes
- Für die Pflege des Kunstrasens sollen bei finanziell schwächeren Vereinen
3.5 Außerdem sollen die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale erhöht werden, um dem Engagement in unseren Vereinen Wertzuschätzung entgegenzubringen und den entstehenden Aufwand angemessen zu entschädigen.

“One man – one vote!” – Reform des Wahlrechts bei Bundes- und Landtagswahlen

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Die Jungen Liberalen stehen auf Landes-, Bundes- und Europaebene für ein Wahlrecht ein, in dem die Wahlrechtsgrundsätze der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl gewährleistet werden.

Das Wahlrecht muss für alle Wählerinnen und Wähler verständlich und unabhängig von politisch motivierten Wahlkreisverschiebungen sein, um aus den Wahlen eine größtmögliche demokratische Legitimation ableiten zu können. Zugleich darf die Ausgestaltung des Wahlrechts nicht zu einer immer stärkeren Vergrößerung des Parlamentes führen.

Die JuLis fordern daher die Abschaffung der Erststimme bei Bundes- und Landtagswahlen und die Einführung eines reinen Verhältniswahlrechts.

Dabei soll jede Wählerin und jeder Wähler nur eine Stimme haben, die für die Liste einer Partei oder aber einzelne Kandidatinnen und Kandidaten auf dieser abgegeben werden kann. Hierbei handelt es sich um eine sogenannte lose gebundene Listenwahl. Auf dem Wahlzettel findet sich eine durch die Parteien vorstrukturierte Liste. Die Reihung der Kandidatinnen und Kandidaten, die für eine Wahlliste anschließend ins Parlament einziehen, ergibt sich aus der Gesamtzahl der jeweils für sie abgegebenen Einzelstimmen.

Das System der Landeslisten bei der Bundestagswahl wollen wir beibehalten. Bei Landtagswahlen sollen entsprechend Wahlkreislisten gemäß der derzeitigen Wahlkreise aufgestellt werden. So soll die Regionalität der einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten sowie die Bindung der Wählerinnen und Wähler zu ihren gewählten Volksvertreterinnen und -vertretern auch weiterhin gewährleistet werden. Ausschlaggebend für die Sitzverteilung im Parlament soll der Anteil der einzelnen Parteien an der Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen auf Landesebene sein. Die Verteilung der Sitze einer Partei ergibt sich aus den Ergebnissen für ihre einzelnen Wahlkreislisten.

Open Information: Offener Informationszugang für Bürger

Veröffentlicht am 14.10.2022

Die Jungen Liberalen Niedersachsen achten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz. Darum sprechen sie sich dafür aus, dass die Internet-Auftritte öffentlicher Einrichtungen datensparsam gestaltet werden. Digitale Informationen sollen die Bürgerinnen und Bürger auch immer anonym und unabhängig von Drittanbietern erhalten können.

Genauer fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen rechtliche Vorgaben und bindende Umsetzungsvorschriften dafür, dass auf den Webseiten der öffentlichen Einrichtungen der Kommunen, der Länder und des Bundes

keine Daten erfasst werden, die für den Besuch der Webseite nicht zwingend erforderlich sind (keine analytischen oder statistischen Daten, keine nicht- funktionellen Cookies) und dass
bei Wahlmöglichkeiten für persönliche Datenschutzeinstellungen alle Optionen (Zustimmung und Ablehnung) gleichberechtigt dargestellt werden und auswählbar sind (keine Dark Patterns).

Außerdem fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen, dass die öffentlichen Einrichtungen der Kommunen, der Länder und des Bundes wichtige Mitteilungen und Informationen, die in kommerziellen sozialen Medien bekannt gemacht werden,

auch immer direkt über die Webseiten der Einrichtungen ohne Einbindung der Plattformen zugänglich sind und dass
in einem Pilotprojekt die Verteilung der Informationen auch über die bekannteren digitalen Dienste unabhängiger Netzwerke wie bspw. Mastodon aus dem Fediversum getestet wird.

Lasst uns die Fahne der Demokratie hissen

Veröffentlicht am 14.05.2022

Die Jungen Liberalen Niedersachsen bekennen sich zu den Werten der Deutschland- und Europafahne. Wir sind der Meinung, dass es einige Gebäude in Niedersachsen gibt, die auf Grund ihrer Bedeutung für Demokratie und Gesellschaft täglich durch die Niedersachsen-, Deutschland und Europafahne beflaggt werden sollten. Dazu zählen:

die Staatskanzlei sowie die Ministerien in Niedersachsen
der Landtag in Hannover
der Staatsgerichtshof in Bückeburg sowie das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg
der Hauptsitz des Verfassungsschutzes in Hannover und alle Polizeidirektionen