Antrag zum niedersächsischen Polizei- und Ordnungsrecht

Der Begriff der „öffentlichen Ordnung“ ist aus dem Niedersächsischen Gesetz über die Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) wieder zu streichen. Der Gesetzgeber und die von ihm ermächtigten Stellen können gegebenenfalls für einen Ersatz durch ordnungsrechtliche Einzelregelungen in entsprechenden Bereichen sorgen.

Zulassungskriterien zur Blutspende zeitgemäß machen

Bei Blutspenden in Deutschland gibt es derzeit bestimmte Zulassungskriterien für die Spender. Diese Kriterien gehen auf EG-Richtlinien zurück und erfassen u.a. das Sexualverhalten. In der deutschen Umsetzung werden derzeit homosexuelle Männer, ohne weitere Hintergründe zu erfragen, von der Spende dauerhaft ausgeschlossen. Die Jungen Liberalen fordern ein Überdenken der Zulassungskriterien und eine entsprechend zeitgemäße Anpassung an die gesellschaftlichen Realitäten.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher:

  1. Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen die momentane Handhabe von Blutspenden aus und fordern einen zeitgemäßen, effizienten Schutz der Blutempfänger bei der Spenderauswahl, ohne die Spender auf Grund einer sexuellen Orientierung zu vorverurteilen.
  2. Die Bundesärztekammer möchte ihre Richtlinie zur Hämotherapie ändern und zeitgemäße, vernünftige und dem Gemeinwohl dienende Kriterien für die Zulassung zur Blutspende schaffen, insbesondere soll die derzeitige Befragung nach Homo- und Bisexualität bei Männern durch z.B. eine Befragung nach wechselnden Sexualpartnern oder dem Sexualverhalten hinsichtlich des Schutzes vor Infektionskrankheiten (Sicherer Sex), die dasselbe Risiko für Kontamination erfasst, ersetzt werden.
  3. Die FDP-Bundestagsfraktion möchte im Bestreben um eine zeitgemäße, vernünftige und dem Gemeinwohl dienende Zulassung zur Blutspende einen Antrag zur Änderung der Rechtsgrundlagen für Bluttransfusionen in den Deutschen Bundestag einbringen. Dieser soll sicher stellen, dass der Rückgriff auf Richtlinien, die nicht vom Gesetzgeber erlassen wurden, nur in soweit ermöglicht wird, als grundlegende verfassungsrechtliche Prinzipien gewahrt werden, insbesondere sollen Formulierungen, wie unter 2.) angeführt, nicht durch Bezugnahme auf eine Richtlinie geltendes Recht werden.

Alkoholverbot in Niedersachsens Innenstädten – eine Schnapsidee

Die Einführung und Aufrechterhaltung von Alkoholverboten in Niedersachsens Innenstädten werden von den Jungen Liberalen Niedersachsen abgelehnt. Solche Verbote lösen weder das Problem des Jugendalkoholismus noch der Gewalttaten in Innenstädten im Kern, da von einer Verlagerung auf andere Gebiete und in den privaten Bereich auszugehen ist.
Der öffentliche Raum ist ein gesellschaftliches Gut. Jeder Bürger muss das Recht besitzen, sich darauf frei zu bewegen und frei zu handeln. Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen jede Form eines staatlichen Anpassungszwangs vom Grundsatz her ab.

Liberale Energiepolitik

Die Jungen Liberalen Niedersachsen erkennen die Energiepolitik und die dafür notwendigen Investitionen als wesentlichen Beitrag für die Erhaltung der Umwelt für zukünftige Generationen an. Investitionen in erneuerbare Energien, Energienetze und Energieeffizienz sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes, die so entstehenden Zukunftstechnologien haben bereits Weltmarktführer hervorgebracht. In dieser Tradition lassen sich zukünftige Investitionen verbunden mit der Notwendigkeit der Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energieträger rechtfertigen.

Die Notwendigkeit, die Energiepolitik angesichts der aktuellen Situation und der Entwicklungen des Energiemarktes neu zu überdenken, ist evident. Die Jungen Liberalen Niedersachsen orientieren sich hierbei an dem anerkannten Zieldreieck der Energiepolitik, das die Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit umfasst, anders als bisher in der Politik üblich wird jede dieser drei Zielmarken abgedeckt.

Es wird so für die gesamte Wertschöpfungs- und Versorgungskette von der Quelle bis zur Senke ein funktionierender Markt installiert und dieser ordoliberale Ansatz in ein Modell eingebettet, welches ordnungs-, geo- und umweltpolitische Ansätze sinnvoll vereint. Wichtig ist dieser Ansatz im Zusammenhang mit der im Umbruch befindlichen Erzeugung von Strom und Wärme. Die starke Stellung weniger Unternehmen als Oligopol und die Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energieträger sind eine Herausforderung, der sich die Jungen Liberalen Niedersachsen stellen. Im Sinne dieser Umstellung soll der Fokus zunächst auf die Reduzierung der Treibhausgase gelegt werden.

1 Energiequellen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern eine ideologiebefreite Debatte über die Energiequellen der Gegenwart und Zukunft. Es muss dabei unabhängig entschieden werden, welche Energiequelle die Anforderungen am besten erfüllen kann. Dies muss sowohl für die verwendeten Form der Energiequelle als auch für die Art der Nutzung hinsichtlich der Notwendigkeit beispielsweise von zusätzlicher Spitzenlastkapazität bedacht werden.
Die Zukunft sehen die Jungen Liberalen Niedersachsen auch in den Erneuerbaren Energien. Hierbei stellen die in Deutschland regional vorhandene Geothermie und vor allem aus Abfällen aus Haushalt und Wirtschaft, Grubengas, Kläranlagen, Deponien gewonnene Energie grundlastfähige Energieträger. Die im gesamten Bundesgebiet nur mäßig vorhandene Sonnen- und vor allem im Norden Deutschlands und auf den Meeren wirtschaftlich nutzbare Windenergie lassen sich hingegen nicht für die Grundlast verwenden und müssen so bei Bedarf durch reaktionsschnelle Kraftwerke oder effiziente Stromspeicher ergänzt werden.

Eine Möglichkeit für die Zukunft ist die Gewinnung großer Mengen an Energie aus Fusionskraftwerken, die Jungen Liberalen Niedersachsen befürworten hier eine stärkere Beteiligung Deutschlands sowohl in der Grundlagen- als auch der angewandten Forschung. Gerade wegen der nicht abzusehenden Praxisreife und dem großen Potenzial dieser Technologie sind die Forschungsbemühungen auf diesem Wissenschaftsfeld zu intensivieren.
Trotz der bekannten Effizienzverluste bei der Umwandlung speicherbarer Energie kann darauf nicht verzichtet werden, weil andernfalls keine beständige Energiesicherheit aufgrund erneuerbarer Energien gewährleistet sein kann.

Um die Versorgung der Volkswirtschaft mit genügend Energie zu erreichen, wird weiterhin parallel zum Ausbau erneuerbarer Energien die elektrische Energiespeicherung ausgebaut werden müssen. Trotz der bekannten Effizienzverluste bei der Umwandlung speicherbarer Energie kann darauf nicht verzichtet werden, weil andernfalls keine beständige Energiesicherheit aufgrund erneuerbarer Energien gewährleistet werden kann. Nur durch solche Speicherkraftwerke ist eine Grundversorgung trotz der widrigen Auslastung bei der Versorgung durch erneuerbare Energien zu erreichen.
Neben den Erneuerbaren Energien werden jedoch immer noch mehrheitlich die fossilen Brennstoffe für die Erzeugung sowohl der Primär- als auch der Sekundärenergien benötigt, im Sinne eines Wechsels von fossilen zu erneuerbaren Energien rechtfertigt sich hier auch die Veränderung der Wirtschaftlichkeit dieser Brennstoffe durch einen effizienten Zertifikatehandel. Es handelt sich hier meist um Steinkohle, die jedoch nicht mehr in Europa abgebaut wird und in Deutschland noch in großen Mengen wirtschaftlich abbaubare Braunkohle, das Erdgas vornehmlich aus Osteuropa und die Kernkraft mit ihren größtenteils stabilen Herkunftsländern, die allesamt zur Bereitstellung von Grundlast geeignet sind. Erdgas wird jedoch vor allem in den Industrienationen vor allem für den Ausgleich von Spitzenlast verwendet, da ein dauerhafter Betrieb nicht wirtschaftlich ist. Der Anteil von technisch veralteten Kohlekraftwerken am Energiepool muss im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaft reduziert werden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen die Ersetzung dieser ineffizienten Meiler durch neue und fordern die Bundesregierung auf, die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.

2 Energiegewinnung

Die Energiegewinnung als Bestandteil der Energiepolitik ist vor allem unter umweltpolitischen Gesichtspunkten in der Vergangenheit intensiv behandelt worden.
Die spezielle staatliche Förderung einzelner Energieformen ist hingegen ein unzulässiger und ineffizienter Markteingriff. Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen sowohl die staatliche Bevorzugung als auch Benachteiligung einzelner Energiequellen ab, sofern neben der Emission von Treibhausgasen und der Endlagerung radioaktiver Abfälle und abgeschiedenen CO2 keine weiteren externen Kosten entstehen. Entscheidend ist letztendlich die Gesamtmenge der emittierten Treibhausgase, deren Höhe mittels des europäischen Zertifikatehandels staatlich reguliert wird. Die spezielle staatliche Förderung einzelner Energieformen ist hingegen ein unzulässiger und ineffizienter Markteingriff.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen streben langfristig eine Energieversorgung aus regenerative Energieträgern an. Daher werden die Anteile der einzelnen Energieträger am Energiemix über eine Mengensteuerung mit der Zeit in Richtung der regenerativen Energien verschoben. Auf Ablehnung trifft jedoch die gleichzeitige Subventionierung der fossilen Energieträger, sei es bei der Kohle über zu viele verschenkte CO2-Zertifikate oder bei der Kernenergie über lächerlich geringe Versicherungs- und Endlagerrückstellungen, so dass dieser Strom konkurrenzlos günstig in die Energienetze eingespeist werden kann. Diese Subventionen behindern einen Ausbau der erneuerbaren Energien und müssen schnellstmöglich beseitigt werden.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen wenden sich jedoch strikt gegen eine zwanghafte Installation von Energiegewinnungssysteme bei Neubau oder Renovierung. Die Entscheidungen für solche Maßnahmen müssen allein den Eigentümern vorbehalten sein.
Weiterhin wird ein Bedarf gesehen, die undurchsichtige Förderungspraxis auf den verschiedenen europäischen Ebenen zu lichten, die hier angewendeten über 900 verschiedenen Programme müssen zu einem Förderfonds „Energie & Klimaschutz“ zusammengefasst werden.
Bei der Suche nach geeigneten Standorten für die Errichtung neuer Kraftwerke, sei es für erneuerbare oder fossile Energien, muss die Bevölkerung in erhöhtem Maße in die Planungen mit eingebunden werden. Die Akzeptanz steigt hier mit dem Maße der gewährten Transparenz, so dass unbegründete Ängste abgebaut und konstruktive Vorschläge in die Planungen einbezogen werden können.

2.1 Erneuerbare Energien

Das EEG hat jedoch auch seine Schwächen, die besonders im Bereich der staatlichen Preisfestlegung und der damit verbundenen Unflexibilität liegen. Die Preisfestsetzung kann eine Marktverzerrung hervorrufen. Ein besonders frappierendes Beispiel dafür konnte an den Preisschwankungen im Bereich von Agrarprodukten als Folge von Stromerzeugung aus Biomasse schon beobachtet werden. Auf Grund dessen sprechen sich die Jungen Liberalen Niedersachsen für eine schnellstmögliche Korrektur des EEGs aus.
Da es bei Neuanlagen der erneuerbaren Energien einen ständigen technischen Fortschritt gibt, sollte im Bereich der Wind-, Solar- und Geothermieenergie das EEG eine jährliche prozentuale Preissenkung vorsehen.
Für den Bereich der Biomasse gelten etwas andere Regeln, da die Rohstoffbeschaffung über einen Markt geregelt ist und deswegen staatliche Preisvorgaben nur bedingt funktionieren. Um diesen besonderen Hintergrund mit einzubinden, sollte dort eine etwas abgeänderte Regelung des EEG angewendet werden. Hier sehen die Jungen Liberalen Niedersachsen einen Vorteil in einem Modell mit Sockelbetrag, der ebenfalls der durch den technologischen Fortschritt gerechtfertigten Anpassung unterliegt. Der sogenannte NaWaRo-Bonus ist dann aber nicht mehr ein fixer Betrag, wie heute festgeschrieben, sondern richtet sich nach den Marktpreisen der Agrarrohstoffe. Denkbar wäre eine Koppelung an den Agrarrohstoffpreis-Index, der schon heute erhoben wird.
Es muss klar sein, dass das EEG nur eine Übergangslösung auf dem Weg zu einem freien Energiemarkt ist. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sind davon überzeugt, das die erneuerbaren Energien ohne große Marktbarrieren und überhöhte Durchleitungsgebühren durchaus konkurrenzfähig sind und schon heute einen großen Teil der Energie liefern können.
Da es im Bereich der Gewinnung von Energie aus Biomasse sehr viele verschiedene Arten gibt, muss die Biomasse als Energieträger sehr differenziert betrachtet werden. Besonders die vorrangig geförderte Erzeugung von Bioethanol und dessen Beimischungszwang ist mittlerweile für seine Ineffektivität im wirtschaftlichen Sinne, sowie bei der Einsparung von CO2, bekannt. Des Weiteren sieht man heute auch andere Auswüchse der teilweise blinden Förderung von Biomasseenergien. Ein besonders frappierendes Beispiel dafür ist die Nutzung von Palmöl, mit all seinen negativen Folgen für den Regenwald, als “grüner” Rohstoff, oder den Ausbau und die Nutzung von Zuckerrohr für Bioethanol unter menschenunwürdigen Bedingungen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Aufhebung des Beimischungszwanges und die Abschaffung der Förderung von ineffektiven Biomasseenergien wie Bioethanol.

2.2 Fossile Energieträger

Fossile Energieträger wie Kohle oder Erdöl müssen während der Entwicklung hin zu einer klimaverträglichen Energiewirtschaft die energetische Versorgung sicherstellen. Hierfür ist jeweils eine Bedarfsanalyse notwendig, die die Notwendigkeit und den Umfang der geplanten Anlage untersucht und festlegt.
Sowohl Braun- als auch Steinkohlekraftwerke sind als Übergangslösung unerlässlich, im Sinne einer zukunftsorientierten Energiepolitik müssen jedoch vorhandene Technologien konsequent genutzt und zukünftige Entwicklungen in die Planungen einbezogen werden werden.
Eine Möglichkeit zur Reduktion der CO2-Emission besteht in der Sequestrierung, die durch die Abscheidung von CO2 auf verschiedene Weise eine kohlenstoffdioxidarme Energieversorgung ermöglicht. Eine besondere staatliche Förderung dieser Technologie lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen aber ab. Die Wirtschaftlichkeit und Effizienz des Verfahrens Muss sich auch dem Zertifikatehandel stellen, zumal ein langfristiger Erfolg dieser Systeme aufgrund der wahrscheinlich unzureichenden Speicherkapazitäten unter der Erde nicht gesichert ist. Demnach stellen sich die JuLis nicht gegen die Erforschung derartiger Technologien, sondern warten für die gesonderte Förderung ihre Marktreife ab.
Der Atomausstieg ist rückgängig zu machen, um die Nutzung von Kohle in engen Grenzen halten zu können. Die Abschaltung alter Meiler ist genauso wie der Bau moderner AKWs zu prüfen. Sicherheits- und Umweltstandards müssen ständig an den Stand der Technik angepasst werden, sowohl für die Förderung, als auch Nutzung, Wiederaufbereitung, Rückbbau und Endlagerung.

2.3 Endlagerung

Die Suche nach einem geeigneten Atommüllendlager ist ohne Verzug wieder aufzunehmen. Hierfür ist der Untersuchungsstop für das mögliche Endlager in Gorleben aufzuheben. Weiterhin ist im gleichen Zug die Suche nach einer geeigneten Lagerstätte an allen dafür potentiell geeigneten Orten in Deutschland weiterzuführen. Hierbei müssen alle möglichen unterirdischen Lagerstätten, die die geologischen Anforderungen erfüllen, in Betracht kommen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen bemängeln die Intransparenz der Entscheidungsfindung in diesem Punkt und kritisieren die Fixierung auf den Salzstock in Gorleben, dessen Auswahl nicht zuletzt auf die Nähe zur ehemaligen innerdeutschen Grenze zurückzuführen ist. Es soll daher ein Sachverständigenrat eingesetzt werden, welcher der Politik beratend zur Seite steht. Dieser soll objektive und wissenschaftlich fundierte Kriterien für die Suche nach einem geeigneten Lager entwerfen; diese Kriterien können auch eine mögliche Risikoeinschätzung der Gefahren der Bevölkerung berücksichtigen. Auch bei diesem Projekt wir die Akzeptanz mit der gewahrten Transparenz steigen, zumal der ausgewählten Region dauerhafte finanzielle und strukturelle Unterstützung gewährt werden muss.
In diesen Punkten ist eine europäische Lösung anzustreben, um hier einen einheitlichen Sicherheitsstandard zu schaffen, dieser sollte sowohl für den Bau und den Betrieb als auch die Endlagerung gelten, eine unsichere Endlagerung in anderen Ländern kann nicht in deutschem Interesse sein.
Auch die Endlagerung des durch die CO2-Sequestrierung selektierten Kohlenstoffdioxids beschäftigt die Jungen Liberalen Niedersachsen. Hier sind rechtliche Regeln für Genehmigung, Transport, Lagerung und Haftung in Abstimmung mit der EU aufzustellen, die bei der Lagerung bereits die Initiative ergriffen hat. Als Lagerstätten können nach Ansicht der Jungen Liberalen Niedersachsen alle sicheren und ausreichend erforschten Methoden angewendet werden, also sowohl unterirdische geologische Schichten (z.B. Sedimente, tiefe Kohleflöze, leere Öl- oder Gasreservoire) als auch große Meerestiefen oder Karbonate. Hier darf jedoch keine Konkurrenz zur Nutzung beispielsweise der geothermischen Potenziale dieser Tiefen aufgebaut werden. Positiver Nutzen durch das Austreiben von Methan, Methanhydraten oder Erdöl durch die Entsorgung des abgetrennten CO2 ist jedoch konsequent zu auszuschöpfen. Die langfristigen Auswirkungen auf die Umwelt sind durch ausreichend finanzierte Forschungsprogramme zu untersuchen. Sicherheitsstandards wie die von der Bundesregierung akzeptierte maximale Leckagerate von 0,01% pro Jahr sind auf internationaler Ebene zu überprüfen und bei Bestätigung der Ergebnisse auf breiter Linie international durchzusetzen.
Eine besondere Form der CO2 Sequestierung ist die Speicherung des CO2 in organischen Stoffen. Dies ist nach Meinung der JuLis keine dauerhafte Lösung. Auch keine Lösung ist nach Meinung der Jungen Liberalen Niedersachsen der Versuch einer dauerhaften Speicherung von CO2 in Biomasse oder Trockeneis. Diese Technik ist nur zu begrüßen, wenn die Rückführung in den natürlichen Kreislauf über Aufforstung, Wiedervernässung von Mooren oder Algenkulturen dauerhaft geschieht. Die meist geplante anschließende Verwertung oder Verrottung setzt jedoch die durch diese Maßnahme entzogenen CO2-Mengen wieder frei und macht so klimatechnisch keinen Sinn.

3 Energiespeicherung

Die Möglichkeit der effizienten Speicherung von Energie kann in einem hohen Maße zu einer Versachlichung in der Energiediskussion führen, vor allem in elektrischer Form ist dies zur Zeit jedoch weiterhin nur in sehr geringem Maße und nur unter hohen Verlusten möglich. Ohne eine groß angelegte Energiespeicherung ist jedoch eine flächendeckende Versorgung mit erneuerbaren Energien auf absehbare Zeit nicht erreichbar.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen hier ein großes Forschungspotenzial, da viele der zukünftigen Energien einer kurzfristigen Zwischenspeicherung bedürfen, da sie nur temporär verfügbar sind, wie beispielsweise Sonnen- und Windenergie. Auf diesem Forschungsfeld sollte sich die EU Forschungsförderung maßgeblich engagieren.
Neu zu installierende Speicherkraftwerke benötigen eine umfassende Begutachtung, um nachhaltige Umweltschäden auszuschließen. Sind diese nicht zu vermeiden, müssen an geeigneter Stelle Ausgleichsanlagen installiert werden, beispielsweise Fischtreppen und Auen. Erweitert werden müssen auch die Bemühungen, größere Gasreserven temporär speichern zu können, beispielsweise in geeigneten Felsformationen.
Durch die Einführung und den Ausbau elektronischer Fahrzeugflotten ist auch eine verbesserte Steuerung der Nachfrage möglich, so kann durch Rabatte oder ähnliche Mechanismen nicht nur bedarfs-, sondern auch angebotsorientiert Energie verteilt und so mittelbar als Speichertechnik etabliert.

4 Energietransport

Die Diskussion über die Herkunft einer starken Grundlast verwundert die Jungen Liberalen Niedersachsen. Das dezentrale Netz, das von den stark wachsenden erneuerbaren Energien benötigt wird, kann die Anforderungen einer starken Grundlast nicht decken. Aufgrund dessen muss eine lokale Regelung der Netze, beispielsweise aufbauend auf so genannten intelligenten Stromzählern und den genannten Stromspeichern, möglich gemacht werden. Diese Stromzähler sollen jedoch aufgrund von Datenschutzbedenken nur regional anonymisiert ausgelesen werden können. Auch darf eine Einzelabrechnung am Monats- oder Jahresende nicht aufschlüsselbar sein.
Der notwendige Ausbau sowohl des deutschen als auch des europäischen Energienetzes auf der Basis von Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung muss zusammenfallen mit der europäischen Integration auf der Ebene der Energieversorgung. Nicht nur die Versorgungssicherheit ist so in einem höheren Maße gewährleistet, es entsteht durch diese Maßnahme auch ein wesentlich größerer Markt, der zu deutlich stärkerem Wettbewerb führt und zu einer Vielfalt bei Angebot und Nachfrage. Hierbei ist darauf zu achten, dass die derzeitige Marktmacht der Energieanbieter in Oligopolen und Monopolen europaweit von den Kartellämtern eingedämmt wird.

5 Energiehandel

Es soll die Möglichkeit der Einspeisung von geeignet aufbereitetem Biogas in das deutsche Gasnet in Zukunft möglich sein. Eine Konkurrenz zu dem Oligopol der hiesigen Anbieter bzw. gegenüber vor allem ausländischen Lieferanten soll so entstehen. Die Durchleitungsgebühren legt die Bundesnetzagentur als zuständige Regulierungsbehörde zentral fest.

Die Preise von Erdgas und Erdöl sind zu entkoppeln.

Der CO2 Handel ist effizienter zu gestalten und die kostenlose Verteilung von Zertifikaten ist abzulehnen. Ab 2013, also zu Beginn der neuen Handelsperiode, sollen alle CO2-Zertifikate jährlich ausnahmslos versteigert werden.Bei der Versteigerung sind die unterschiedlichen Belange der einzelnen Wirtschaftszweige zu beachten. Dies dient einerseits der Verhinderung politischer Willkür bei der Verteilung der Zertifikate; andererseits entstehen so zusätzliche staatliche Einnahmen, die durch die Nutzung eines Allgemeingutes aller EU-Bürger, nämlich sauberer Luft, gerechtfertigt werden können.
Die CO2-Zertifikate, die Versicherung der Kernkraftwerke etc. internalisieren die externen Kosten und ermöglichen die Festlegung eines realen Energiepreises, der von möglichst allen nicht gewünschten Subventionen befreit ist.
Eine weitere Einpreisung externer Kosten wird durch die oben beschriebenen Maßnahmen wie höherer Rücklagen für Versicherung und Endlagerung bei der Atomkraft oder eine degressive Einstiegsförderung der erneuerbaren Energien vorgenommen.
Darüber hinaus soll die nationale Strombörse als Zentrum für den Zertifikate- und Stromhandel auf ein europäisches Fundament gestellt und den Machtprinzipen unterworfen werden. So können auch die Kraftstoffe für die Mobilität in diesen Handel einbezogen werden und schrittweise weitere Branchen. Wird dieses System dazu ausgebaut, jedem EU-Bürger einen festgelegten CO2-Ausstoß zu nutzen, so profitieren davon vor allem die strukturschwachen Regionen, die diese Grenze nicht überschreiten, verbrauchsstarke Regionen müssen sich bei diesen mit Zertifikaten versorgen, was Entwicklung und Effizienz positiv beeinflussen dürfte.
Um auch die Energieimporte nachhaltig zu gestalten, befürworten die Jungen Liberalen Niedersachsen eine Lösung, die den zwangsweisen Erwerb von Zertifikaten vorsieht, auch wenn die Energie aus Nicht- EU-Ländern stammt.

5.1 Energievertrieb

Eine Liberalisierung vor allem der Gas- und Stromnetze ist dringend geboten, da die aktuelle Situation in der Strom- und Gasversorgung der eines Oligopols entspricht, in dem wenige Anbieter ein Kartell bilden und die Preise vielfach nicht durch tatsächliche Kosten bedingt sind.
Die Versorger sollen nicht gezwungen werden, ihre Netze und Kraftwerke nach dem Vorschlag der EU Kommission zu verkaufen, sondern werden nach dem erfolgreichen Vorbild der Telekommunikation reguliert. Hier werden die Kalkulationen von Monopolist und Wettbewerbern von der Bundesnetzagentur begutachtet und Abnehmerpreise von ihr verbindlich festgelegt, die Kosten für Netz, Betrieb und Energie sind so gedeckt, ohne die unternehmerische Freiheit über Gebühr einzuschränken. Die Preiskalkulationen müssen hierbei offen gelegt werden und sind letztendlich eine Vorgabe des Regulierers. Durch diese Lösung wird ein einheitlicher Anschlusspreis für Konkurrenten festgelegt und der Netzzugang für beliebig viele Teilnehmer ermöglicht, ohne die Netzeigner zu schädigen.
So konnte sich die Regulierungsbehörde nach Jahren des Monopols aus den Telekommunikationsnetzen zurückziehen, da ein wirklicher Markt mit vielen konkurrierenden Anbietern und stark sinkenden Preisen geschaffen wurde.
So lassen sich sowohl das Gas- als auch das Stromnetz als begrenzt erweiterbare Ressource in einem marktwirtschaftlichen Wettbewerb nutzen und ermöglichen innerhalb weniger Jahre einen Preisrückgang zu Gunsten der Bürger, ohne dabei die Unternehmen unangemessen zu benachteiligen.

5.2 Energieabrechnung

Die Festlegung der Anschlusskosten für den Netzanschluss übernimmt die Bundesnetzagentur. Die Preise für die über diesen Anschluss hinaus anfallenden Kosten, in der Hauptsache den Energieverbrauch, legt der gewählte Anbieter fest, der die an der Strombörse oder im eigenen Hause ermittelten Preise so an den Verbraucher weiter gibt. Der Netzbesitzer ist dazu verpflichtet, jeden ordnungsgemäß genehmigten Energieemittenten an das Netz anzuschließen. Diese Maßnahme verbessert die Transparenz und schwächt das Oligopol der Energieversorger.

6 Energieeffizienz

Durch den Einsatz effizienter Methoden bei der Nutzung und Umwandlung der Energie kann vor allem kurzfristig der wohl größte Beitrag zu einer nachhaltigen Energienutzung beigetragen werden. Durch das Instrument des CO2-Emissionshandels wird die Wirtschaft dazu angehalten, ihren Energieverbrauch nachhaltig durch Investitionen in die Energieeffizienz zu verringern.
An diesem Punkt setzt auch die Forderung an, die Bevölkerung über das Potenzial und die Maßnahmen aufzuklären, die eine Effizienzsteigerung im Energieverbrauch ermöglicht. Eine Kennzeichnung von Produkten auf die während ihrer Entstehung ausgesetzten Schadstoffe ist eine adäquate Lösung.
Es kann aber keine Lösung sein, einzelne „Energiesünder“ wie die herkömmliche Glühbirne oder den Standby-Modus zu verbieten, vielmehr müssen Ansätze zur Förderung von Alternativen weiterentwickelt werden.
Ein wichtiger Aspekt ist weiterhin die nachhaltige Dämmung von Gebäuden. Hierbei ist auch auf die baulichen Gegebenheiten zu achten wie den städtebauliche Eindruck oder die Vermeidung feuchter Wände durch ungeeignete Maßnahmen. Im Grunde kann durch eine solche Nachrüstung jedoch viel Energie eingespart werden. Die öffentliche Hand soll hierbei eine Vorbildfunktion einnehmen. Öffentliche Gebäude sollen zügig saniert werden, sofern dies langfristig sinnvoll ist. Beim Bau neuer öffentlicher Gebäude ist auf Energieeffizienz zu achten.
Die Energieeffizienzskala ist ständig an den technischen Fortschritt anzupassen. Es ist nicht im Sinne einer solchen Skala, heutige Geräte auf der Basis des Energieverbrauchs der 1990er Jahre zu beurteilen. Ihre faktische Abschaffung durch jüngste EU-Initiativen lehnen die JuLis ab.
Auf der Kraftwerksebene wird die verstärkte Nutzung der anfallenden Wärmeenergie durch die so genannte Kraft-Wärme-Kopplung angestrebt, sowohl für die Erhöhung der Effizienz des Kraftwerkes als auch für Fernwärme.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen jegliche Art der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), da dafür heute in diversen Bereichen noch ein großes Entwicklungspotential liegt. Das Konzept der KWK ergänzt sich sehr gut mit der Idee der dezentralen Energiergewinnung, denn die Wärme, die bei der dezentralen Erzeugung von Strom, anfällt, kann oft vor Ort genutzt werden, wie viele Projekte schon zeigen. Diese direkten Kooperationen von Energieerzeugern und Wärmenutzern sind in den Augen der Jungen Liberalen Niedersachsen absolut erwünscht.
Die Energieerzeugung ist auch im Bezug auf den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen effizienter zu gestalten. Hier gibt es Ansätze im Bereich der Biomasse, so sind die Leistungen der Biomasseenergien bei der Reduzierung der Emission des besonders klimaschädlichen Gases Methan(CH4) hervorzuheben – hierbei sind besonders die positiven Wirkungen von gülleverwertenden Anlagen zu nennen. Auf Grund dessen können sich die Jungen Liberalen Niedersachsen eine explizite Förderung der Anlagen im Bereich der Biomasse, die zu einer signifikanten Einsparung von Methan führen, vorstellen.

7 Energieversorgungssicherheit

Die Energieversorgungssicherheit ist in einer industriell geprägten Welt von enormer Bedeutung. Unsere Lebensart ist auf die dauerhafte Verfügbarkeit von genügend Energie ausgerichtet. Aus diesem Grund ist die Energieversorgungssicherheit ein zentrales Anliegen bei der Planung und Umsetzung eines zukunftsorientierten Energiemixes.
So ist die Versorgungssicherheit beispielsweise für den Gaslieferanten Russland nicht gegeben, da dieser schon seit Jahren Lieferschwierigkeiten im eigenen Land hat, hier müssen zuverlässige Alternativen gefunden werden.
Die oft diskutierte Energieerzeugung durch Solarzellen in der Sahara ist eine Vision, für deren Verwirklichung sich die von den Jungen Liberalen Niedersachsen schon heute einsetzen. Dazu gehört, die Entwicklung der Solarthermie zu unterstützen, denn die heutigen Solarzellen sind nicht ausreichend entwickelt um der dauerhaften Sonnenstrahlung, wie in der Sahara, standzuhalten. Ein weiterer Punkt auf dem Weg zu dem Fernziel der Energierversorgung durch Sonnenstrom aus der Sahara, ist eine Stärkung der Mittelmeerunion, die die nordafrikanischen Staaten mit einbinden kann. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern deshalb die deutsche Bundesregierung auf, Frankreich, als treibende Kraft der Mittelmeerunion, bei der Entwicklung derselben zu unterstützen. Die politische Stabilisierung der Saharastaaten ist eine elementare Vorraussetzung für eine spätere Nutzung von Solarenergie aus dieser Wüstenregionen.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen stellen fest, dass mit der geplanten vollständigen Versteigerung der CO2-Zertifikate ab 2013 Kohlekraftwerke in Teilen nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können, obwohl der deutsche Energiebedarf auf Jahre hinaus in großen Teilen mit Kohle gedeckt werden muss. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sind deshalb der Ansicht, dass der Anteil der Kohle an der Energieversorgung stark verringert werden muss, um die Versorgungssicherheit der verbleibenden Marktteilnehmer zu gewährleisten. Dies wird jedoch den Selbstregulierungskräften des Marktes überlassen.

Lokale Rohstoffe müssen verstärkt für die Versorgungssicherheit eingesetzt werden.

Um eine bessere Versorgungssicherheit zu erreichen, sprechen sich die Jungen Liberalen Niedersachsen auch für direkte Verträge zwischen Erzeugern und Versorgern von Strom aus, die sich besonders im Bereich der Biomasse anbieten. Durch die gute Speicherbarkeit des Biogases ist hier auch die längere Lagerung und Nutzung zum Abfangen der Spitzenlasten eine mögliche Lösung, die mit Hilfe von direkten Verträgen geregelt werden könnte. Auch vor dem Hintergrund der Attraktivitätssteigerung der Bioenergie für die Versorger, fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen die explizite Benennung von dualen Verträgen zwischen Erzeugern und Versorgern im EEG als erstrebenswertes Ziel. Diese Verträge sollte dann außerhalb von den im EEG festgeschriebenen Preisen abgerechnet werden und so schon einen offenen Markt ermöglichen.
Notwendig ist weiterhin die europaweite Regelung der Energienetze, um Stromausfälle weitgehendst zu vermeiden, im Rahmen dieser Regelung fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen die Erweiterung der bestehenden Kooperationen unter den Energieversorgern zu einem verpflichtenden europäischen Energiebeistandspakt zu erweitern.
Die Grundversorgungspflicht bleibt wie bisher für alle Haushalte bestehen, durch den sich entwickelnden Energiemarkt darf kein Kunde Einbußen in der Versorgungssicherheit erleiden.
Unabdingbar für die Versorgungssicherheit ist eine zentrale Zuständigkeit auf nationaler und supranationaler Ebene.

Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern den niedersächsischen Landtag auf, ein Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene einzuführen. Durch dieses Gesetz soll nach dem Öffentlichkeitsprinzip freier Zugang zu allen in den öffentlichen Verwaltungen existierenden Informationen gewährt werden. Material- und Arbeitsaufwand sollen dabei in akzeptablem Umfang in Rechnung gestellt werden dürfen. Eine abschreckende Wirkung durch zu hohe Gebühren muss vermieden werden.

Sterben in Würde

Für die Jungen Liberalen Niedersachsen ist die Freiheit des Individuums das höchste Gut. Jeder Mensch soll selbst über sein Leben entscheiden. Dazu gehört insbesondere auch die Entscheidung, das Leben zu beenden. Ist dieser Wunsch begründet und aufrichtig, so ist es die moralische Pflicht der Gesellschaft, diesen Menschen eine humane Möglichkeit zu geben, in Würde zu sterben. Ein Tod in Würde ist schwer zu definieren und unterliegt der individuellen Betrachtung. Die meisten Menschen empfinden einen schmerzfreien und in Gesellschaft von Freunden, Verwandten oder Bekannten eintretenden Tod als würdevoll. Dies gilt ausschließlich für Menschen, die körperlich krank sind. Zum Suizid darf natürlich niemand gezwungen werden. Die unvergleichliche Tragweite und Endgültigkeit dieser Entscheidung erfordert zudem einen gewissen Selbstschutz durch Prüfung der Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit des Sterbewunsches.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, das Arznei- und Betäubungsmittelgesetz dahingehend zu ändern, dass unter festgelegten Voraussetzungen tödliche Mengen an Arzneimitteln an Sterbewillige zum Zweck des Suizids ausgegeben werden dürfen.
Damit die Sterbehilfe genehmigt wird, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

  • Der Sterbewillige muss im Vollbesitz seiner Urteilsfähigkeit sein. Ist dies nicht der Fall, ist die Hilfe nur dann möglich, wenn der Sterbewillige zuvor im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte festgelegt hat, unter welchen Voraussetzungen dieser Beihilfe zum Suizid in Anspruch nehmen will. Insbesondere muss sichergestellt sein, dass der Suizidwunsch nicht Ausdruck einer psychischen Erkrankung ist.
  • Dieser muss die Entscheidung mit Wissen und Wollen getroffen haben und die Konsequenzen kennen. Hierbei ist die Definition des § 104 Nr. 2 BGB analog anzuwenden.
  • Der Sterbewillige muss volljährig sein.

Das Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen ist durch mindestens zwei speziell geschulte Experten festzustellen. Mindestens eine dieser Personen muss ein Arzt / ein Ärztin mit palliativem Schwerpunkt sein. Der Sterbewillige muss auf Alternativen zum Suizid, beispielsweise Palliativmedizin, hingewiesen werden. Die Kosten der Untersuchung bzw. Beratungen werden von den Krankenkassen getragen. Zwischen dieser Beratung und der Verabreichung einer tödlichen Dosis eines Medikaments muss eine der Situation angemessene Zeitspanne vergehen. Bei einer im Vorfeld erteilten Verfügung sind in der Regel zwei Wochen, bei einer plötzlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes in der Regel fünf Tage als angemessen anzusehen. . Dann erhält der Sterbewillige von einem Arzt das Arzneimittel, um sich in dessen Beisein das Leben zu nehmen. Die freiwillige Abgabe einer tödlichen Dosis des Toxins ist ausgeschlossen. Der Freitod kann an einem selbst gewählten Ort stattfinden, also ausdrücklich auch zu Hause. Dabei ist ein Notar hinzuzuholen, um späteren Problemen einer möglicherweise nötigen Beweisführung zu den Todesumständen entgegenzutreten.

Das Verfahren des begleiteten Suizids wird von qualifizierten Organisationen begleitet. Diese müssen die Mindestkriterien der Gemeinnützigkeit, Transparenz, der Fachlichkeit und der Kostendeckung durch öffentliche Mittel und Spenden erfüllen.
Die Strafgesetze sind so zu ändern, dass Personen, die an einem begleitenden Suizid mitwirken, nicht bestraft werden.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern außerdem, den Straftatbestand der Unterlassenen Hilfeleistung nach §323c StGB für den Bereich des betreuten Sterbens auszusetzen, wenn der Hilfsbedürftige unmittelbar zuvor seinen Sterbewunsch geäußert hat. Diese Regelung muss auch für Garanten, also Ärzte und nahe Angehörigen, gelten.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für ein spezielles Informationsprogramm ein, das Betroffene und vor allem die Angehörigen über die bestehenden Möglichkeiten des würdevollen Sterbens durch Suizid rechtlich und psychologisch informiert.

Frühkindliche Bildung – ein liberales Konzept

Bildung beginnt bekanntlich nicht erst in der Schule, sondern mit jeder neugierigen Frage, die ein Kind stellt. Frühkindliche Bildung bedeutet diese natürliche Neugierde von Kindern zu fördern.

Für die Jungen Liberalen Niedersachsen besteht die Aufgabe nicht darin, in jedem Kind ein Genie zu finden und schon auf kleinste Kinder einen enormen Leistungsdruck auszuüben, sondern vielmehr 8 jedem Kind einen optimalen Start ins Leben zu ermöglichen.
Ursprünglich ist die Familie dafür verantwortlich, dem Kind die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben mit auf den Weg zu geben. Zu dieser gehören auch soziale und kommunikative Kompetenzen. Dieser Aufgabe kann ein zunehmender Teil der Elternhäuser jedoch nicht mehr gerecht werden. Daher sollte es Ziel einer liberalen Politik sein, dafür zu sorgen, dass jedes Kind gute Startmöglichkeiten erhält, ohne die Wahlfreiheit und erzieherischen Rechte der Eltern zu beschränken.

I. Kinderbetreuung in den ersten Lebensjahren

Langfristig muss ein Rechtsanspruch auf beitragsfreie Kinderbetreuung ab Geburt eingeführt werden. Dies soll über ein Gutscheinmodell erfolgen. Hierfür muss zunächst eine ausreichende flächendeckende Versorgung an Betreuungsangeboten geschaffen werden. Diese Versorgung bezieht nicht nur Kindergärten, sondern auch die Kindertagesstätten und die geprüften Tagesmütter mit ein. Eltern sollen die Möglichkeiten zu dieser Kinderbetreuung unabhängig von ihrer beruflichen Tätigkeit und ihrem Einkommen in Anspruch nehmen können. Die Wahlfreiheit der Eltern zwischen den unterschiedlichen Formen der Kinderbetreuung ist zu gewährleisten.

II. „Kinderbetreuungs- und Bildungsgutschein“

Das Konzept des Gutscheinmodells wie es in dem Landtagswahlprogramm 2008 der FDP Niedersachsen beschrieben ist, wird von den Jungen Liberalen Niedersachsen ausdrücklich unterstützt. Der Gutschein beinhaltet grundsätzlich die kostenfreie Nutzung der Betreuungsangebote. Soweit Eltern die konventionellen Betreuungsformen nicht in Anspruch nehmen, kann der Gutschein auch für die Nutzung alternativer altersgerechter Bildungsangebote verwendet werden. Für die Koordinierung werden Familienservicebüros verantwortlich sein.

III. Familienservicebüros

Ein Informationsangebot für Eltern bzw. werdende Eltern soll auf kommunaler Ebene in gebündelter Form verfügbar sein. Dieses Informationsangebot sollte alle Informationen, die Eltern benötigen, umfassen. Dies beinhaltet sowohl Informationen über die in der Kommune vorhandenen Betreuungsangebote, Vereine etc., als auch im Bedarfsfall Aufklärung über die elterlichen Aufgaben, Pflichten und Rechte. Hierbei ist eine Kooperation zwischen Frauen- und Kinderärzten, Hebammen, Betreuungseinrichtungen, Jugendhilfeeinrichtungen, Jugend- und Sozialämtern anzustreben. Diese Kooperation wird von den flächendeckend einzurichtenden Familienservicebüros koordiniert. Einzelne Einrichtungen dieser Art existieren aufgrund von Pilotprojekten bereits in einigen Kommunen. Die Eltern bzw. werdenden Eltern können so optimal durch das nächstgelegene Familienservicebüro informiert werden. Der Austausch von Informationen zwischen den oben genannten Einrichtungen und Praxen darf erst nach diesbezüglicher Einwilligung der Eltern bzw. werdenden Eltern erfolgen.

IV. Verpflichtende Sprachtest

Um Kindern einen problemfreien und chancengleichen Schuleinstieg zu ermöglichen, ist es notwendig, bereits vor der Einschulung ausreichende Sprachkenntnisse zu vermitteln. Daher ist eine Erweiterung des Erlasses des niedersächsischen Kultusministeriums vom 1.3.2006 – 32 – 80107/4 – VORIS 22410 um einen verpflichtenden Sprachtest im vierten Lebensjahr notwendig. Werden dabei bedeutende Sprachmängel festgestellt, müssen entsprechende verpflichtende Sprachförderungen folgen. Die kommunalen Familienservicebüros sind für die Koordination und die Vermittlung an die entsprechenden Einrichtungen zuständig.

V. Brückenjahr zwischen Kindergarten und Grundschule

Des Weiteren sprechen wir uns für die Einführung eines Brückenjahres zwischen dem Kindergarten und der Grundschule aus. Dieses ist für Kinder mit festgestellten Sprachdefiziten verpflichtend. Dieses Brückenjahr soll das Kind auf die Anforderungen in der Schule vorbereiten, ohne den Druck eines streng geregelten Unterrichts aufzubauen und so ihnen den Übergang in den Schulalltag erleichtern. Innerhalb dieses Brückenjahres werden Projekte in Kooperation mit der Grundschule stattfinden, wie etwa Besuche oder gemeinsame Veranstaltungen. Diese werden möglichst in der Grundschule stattfinden, die das Kind später besuchen wird. Daher muss gewährleistet werden, dass die Kindergärten und Grundschulen einen engen Kontakt aufbauen können.
Auch müssen in diesem Brückenjahr die Möglichkeiten für gezielte Förderungen beinhaltet sein, welche dem Kind die Grundlagen für den Schuleintritt vermitteln. Dies kann in Form von Sprachförderung, Training von motorischen Fähigkeiten oder der Erweiterung der sozialen Kompetenzen stattfinden, nicht jedoch in der Vermittlung von schulischem Wissen, wie Schreiben, Mathematik oder Fremdsprachen.

VI. Zusammenlegung des ersten und zweiten Schuljahres

In der Grundschule werden die Grundlagen für die weitere Schullaufbahn gelegt, insbesondere in den ersten beiden Schuljahren. Um eine stabile Grundlage für die spätere Schullaufbahn gewährleisten zu können, können die ersten beiden Schuljahre zu einem Doppeljahrgang zusammengefasst werden. In dieser Klasse sitzen Schüler des ersten und zweiten Schuljahres zusammen und werden simultan unterrichtet.

Die Zeit in dieser Klasse ist variabel. Schüler mit einem hohen Lerneffekt können schon nach einem Jahr in die nächste Klassenstufe versetzt werden, wohingegen Schüler, welche noch Lerndefizite aufweisen, ein drittes Jahr in dieser Klassenstufe verbringen können. Angestrebt wird allerdings eine Versetzung nach zwei Jahren. So soll ein optimales Lernen ohne Ausgrenzung gewährleistet werden.

VII. Die Erzieher-Aus- und Weiterbildung

Die Erzieherausbildung muss durch eine bundesweite Offensive umstrukturiert und reformiert werden. Künftig sollen alle in Betreuungspersonen tätigen Personenwesentlich stärker wissenschaftlich ausgebildet werden. Leiterinnen von Betreuungseinrichtungen müssen in Zukunft über einen Hochschulabschluss verfügen, der neben Erziehungskompetenz auch bildungswissenschaftliche und betriebswirtschaftliche Kenntnisse beinhaltet. Dies schafft die Voraussetzungen für ein professionelles Qualitätsmanagement, das in allen Betreuungseinrichtungen unter Einbeziehung der Eltern eingeführt werden muss. Auch die Ausbildung von Erziehern ohne Leitungsfunktion muss in Zukunft zusätzlich akademisiert werden. Dazu sollen alle Erzieher neben der Vermittlung der sozialpädagogischen Kompetenzen zusätzliche Spezialisierungsmodule abschließen müssen. Diese Zusatzausbildungen, etwa im musischen, sprachlichen oder natur- bzw. geisteswissenschaftlichen Bereich, ermöglichen eine spätere Spezialisierung der Betreuungseinrichtungen und sind die Grundlage für mehr Wettbewerb.

Als dritte Gruppe der Betreuungspersonen sind in allen Betreuungseinrichtungen Kinderpfleger tätig, die die Erzieher bei der Pflege der Kinder unterstützen. Auch die schulische Ausbildung zum Kinderpfleger muss qualitativ aufgewertet werden.

Weiterhin sollen auch die Fremdsprachenkenntnisse von zukünftigen Erziehern gefördert werden. Vor allen Dingen auf Sprachen die von Kindern und Eltern mit Migrationshintergrund häufig gesprochen werden – wie türkisch, russisch oder arabisch – soll besonderen Wert gelegt werden. Dies soll den Elternkontakt und die Kommunikationsmöglichkeiten in Notsituationen, sowie die generelle Integration vereinfachen. Die deutsche Sprache muss allerdings immer absolute Priorität haben.

Sowohl Erzieher als auch Lehrer an den Fachschulen für Erziehung müssen an regelmäßige Fortbildungen teilnehmen. Diese sollten unter anderem Erkenntnisse aus der Frühpädagogischen Grundlagenforschung beinhalten. Gerade Erzieher von Einrichtungen mit einer hohen Anzahl an Kindern mit Migrationshintergrund, sollten an entsprechenden fremdsprachlichen Fortbildungen teilnehmen.

VIII. Frühpädagogische Grundlagenforschung

Eine intensivere Förderung der Frühpädagogischen Grundlagenforschung ist notwendig, um für die Zukunft eine besser frühkindliche Bildung zu gewährleisten.

Keine Steuerwillkür bei Bildungsausgaben

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass Aufwendungen für die Berufsausbildung generell steuerlich abzugsfähig sind. Der § 12 Nr. 5 EstG soll daher ersatzlos gestrichen werden.

Verschuldungsverbot

Das Land Niedersachsen soll sich weiterhin auf Landes- und Bundesebene energisch für eine Regelung für ein restriktives Schuldenverbot einsetzen.

Es soll weiterhin möglich sein Kredite unabhängig von Investitionen in Krisenfällen (z.B. Naturkatastrophen) aufzunehmen. Diese Nettoneuverschuldung muss mit einer Zweidrittelmehrheit des jeweiligen Parlaments beschlossen werden. Diese neuen (eigentlich verbotenen) Schulden sollen getrennt von den bereits bestehenden Schulden in den Haushaltsplänen und den mittelfristigen Planungen aufgeführt werden und für deren Tilgung muss ein fixer Plan entworfen werden. Die Regierungen werden aufgefordert generell sparsam zu haushalten, damit sie die Altlasten tilgen und für schlechte Zeiten u.U. Rücklagen bilden.