Jedermannsrecht muss auch in Deutschland gelten!

Wir leben in Zeiten von erhitzen Städte und fehlender Nähe der Stadtbevölkerung zur Natur. Diese beiden Punkte treffen beim Wildcampen aufeinander. Erholung und das Kennenlernen der Natur ist gleichzeitig möglich. Die Jungen Liberalen Niedersachen fordern darum ein Jedermannsrecht nach skandinavischer Art für die Waldfläche in öffentlicher Hand. Dies sind etwa 40% des Waldes in Deutschland. Bund, Kommunen und die Bundesländer sollen dies umsetzen und so Übernachten, Bewegung im Wasser, Pflücken von wild wachsenden Beeren, Pilzen und Blumen ermöglichen. Abfall und das Anzünden eines Lagerfeuers sollen weiterhin verboten bleiben. Ausnahmen vom Jedermannsrecht dürfen trotzdem Kommunen in Absprachen mit einem örtlichen Förster aufgrund örtlicher Gegebenheiten festgelegen.

Weiterentwicklung des Nutri-Scores für den Kampf gegen die Übergewichtigkeit in Deutschland

Wir haben ein dickes Problem – die Übergewichtigkeit in Deutschland nimmt von Jahr zu Jahr zu und das gerade auch bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Für uns ist dieses gesellschaftlich mit starken Emotionen diskutierte Thema keines, vor dem wir uns politisch wegducken wollen.

Als Liberale sind wir davon überzeugt, dass sich der Staat nicht über kleinteilige Maßnahmen in die Details der Lebensentwürfe seiner Bürgerinnen einmischen sollte. Aus diesem Grund sprechen wir uns auch gegen das Eingreifen des Staates in das Verbraucherverhalten aus, das der politische Mitbewerber beispielsweise über die Einführung von Lenkungssteuern wie der Zuckersteuer regelmäßig in die Debatte einbringt – wir fordern stattdessen zurecht seit langem die Abschaffung eben aller dieser bestehenden Verbrauchsteuern wie der Kaffeesteuer.

Für uns ist stattdessen die Aufklärung der Bürger über ihre Ernährung der wesentliche Ansatzpunkt zur Lösung des Problems. Wir wollen jeden Bürger in die Lage versetzen, eine selbstbestimmte und eigenverantwortliche Entscheidung bei der eigenen Ernährung zu treffen. Der von Julia Klöckner ins Leben gerufene Nutri-Score stellt dabei aus unserer Sicht eine gute Möglichkeit dar, die Nährwertqualität von Lebensmitteln auf den ersten Blick zu erkennen. Dennoch bleibt der Nutri-Scores seit seiner Einführung deutlich unter seinem Potenzial und kann durch politische Änderungen eine deutlich stärkere Auswirkung erzielen.

Als Junge Liberale Niedersachsen fordern wir deswegen:

  • die verpflichtende Einführung des Nutri-Scores für alle verarbeiteten Lebensmittelprodukte im Einzelhandel
  • eine Verschärfung des Berechnungsformel vor dem Hintergrund ernährungswissenschaftlicher Fakten

Küstenstandort Niedersachsen – Leuchtturm der Energiewende

Niedersachsen wird durch die Nordsee in der Zukunft zu einem der attraktivsten Wirtschaftsstandorte in Deutschland. Die Nordsee wird in den kommenden Jahren immer wichtiger für nachhaltige Energieversorgung und soll zum “Kraftwerk Europas” werden. Es werden immer mehr neue Windparks in immer steigender Größe geplant und gebaut. Die Nordsee wird zum wichtigsten Lieferanten für Ökostrom und grünem Wasserstoff.

Das bringt eine riesige Möglichkeit für Niedersachsen. Wir müssen es schaffen, einen weitreichenden Strukturwandel in Niedersachsen, besonders in der Jade-Weser-Region mit Fokus auf Wilhelmshaven, in die Wege leiten, um so langfristig Wirtschaftswachstum zu haben. Wilhelmshaven ist so wichtig, da es Deutschlands einziger richtige Tiefseehafen ist und somit auch große Schiffe mit großem Tiefgang, wie z.B. Schiffe, die LNG liefern, anlanden kann. Für dieses Ziel brauchen wir eine genau darauf zugeschnittene Wirtschaftspolitik, wodurch das Land ein echter Konkurrent gegenüber anderen industriereichen Bundesländern, wie z.B. Baden- Württemberg, in der Standortwahl von Unternehmen wird. Wir müssen diesen Wandel allerdings nicht über 30-40 Jahre hinweg schaffen, sondern in einem Bruchteil davon. Natürlich sind damit auch weitreichende Investitionen von Nöten. Da der Klimawandel allerdings eine Jahrhundertherausforderung ist, sollten wir auch die Finanzierung dementsprechend langfristig sehen und nicht so schnell vor hohen Investitionsnöten zurückschrecken.

Wenn Europa die grüne Wende schaffen will, reicht es nicht aus, massenhaft Windräder in die See zu stellen. Um deren Energie zu nutzen und sie dorthin zu transportieren, wo sie in Europa gebraucht wird, ob in Form von Strom, Wasserstoff oder Ammoniak, muss eine komplette Industriestruktur neu aufgebaut werden: Anladestationen (z.B. LNG in Wilhelmshaven) nur vermehrt für Wasserstoff, Fabriken, Pipelines, H2-Hubs, etc.

Niedersachsen spielt dabei eine entscheidende Rolle. Die zuletzt strukturschwachen Küstenregionen könnten einen neuem Strukturwandel – ein Wirtschaftswunder 2.0 – erleben, solange die Politik die Weichen richtig stellt. Das Land muss anstreben, Infrastrukturcluster­­­ zu bilden, sodass sich alle benötigten Industrien in den Hafengebieten verstärkt ansiedeln. Es müssen Ballungsgebiete für die Energiegewinnung und die direkte Verwendung entstehen. Wilhelmshaven selbst gibt in dem Projekt „Energyhub Wilhelsmhaven“ an, dass sie 2030 über 50% des gesamten deutschen H²-Bedarf bereitstellen kann und für 25% der Energieversorgung Deutschlands sorgt. Mit einer guten Wirtschaftspolitik können wir auch Industrie- und Technologieunternehmen nach Niedersachsen locken und einen Großteil der Wertschöpfung hier im Land behalten.

Regionales & Nordsee

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern eine Wirtschaftspolitik, die auf den angestrebten Strukturwandel in den Küstenregionen zugeschnitten ist. Damit sollen sich unter anderem Unternehmen aus verschiedenen Branchen ansiedeln und den Regionen einen neuen Boom verleihen. Der Strukturwandel soll durch folgende Maßnahmen eingeleitet und vorangetrieben werden:

  • Jade-Weser-Sonderwirtschaftszone:

Es soll eine Sonderwirtschaftszonen in der Jade-Weser-Region eingerichtet werden. In
dieser Zone soll die Körperschaftssteuer gesenkt werden, um vor allem Unternehmen anzulocken, für die die Nähe zu Infrastrukturzentren, wie zum Beispiel Windanlagenhersteller, entscheidend ist.

Außerdem soll ein Konzept zur Förderung von Betriebswohnungen für Zuwanderer entwickelt werden.

  • Flächennutzung & Tierschutz:

Das Land muss deutlich mehr Flächen für Hafen- & Werftnutzung bereitstellt, sodass das Bauvolumen von Offshore-Windkraftanlagen von deutschen Häfen aus erhöht wird. Vorbild dafür ist die dänische Stadt Esbjerg, von wo aus rund jeder zweite Nordsee- Windpark errichtet und versorgt wird. Dort werden die Bauten der Fabriken zudem finanziell unterstützt.

Des Weiteren begrüßen wir, dass Windparkbauer weiterhin Methoden erproben, die den Schall der Bauarbeiten mit sogenannten Blasenschleiern dämpfen, um die Schweinswale und andere akustisch jagende Tiere so vor Baubeginn aus der Gefahrenzone zu verjagen. Es sollen auch weiterhin andere Methoden erprobt werden, die in den Baugebieten angesiedelten Tiere zu schützen, um die Artenvielfalt der Nordsee aufrecht zu erhalten.

  • Infrastruktur:

Die vorhandenen Pipelines sowie Öl- & Gas-Plattformen in der Nordsee sollen langfristig so umfunktioniert werden, dass auf den Plattformen die Elektrolyse direkt mit dem grünen Offshore-Windstrom des benachbarten Windparks stattfinden kann und dann der grüne Wasserstoff durch die alten Öl- & Gaspipelines zum Festland transportiert wird. Sollte diese Umfunktionierung technisch nicht möglich sein, sollen möglichst viele Öl- & Gasplattformen sowie deren Pipelines zurückgebaut werden, um mehr Platz für mögliche Offshore-Windparks zu schaffen, da die Flächen dafür schon sehr stark ausgereizt und verplant sind. Für einen derartiger Rückbau sollen Förderungs- & Investitionsmaßnahmen geprüft werden.

Es soll geprüft werden, ob der bestehende Gasspeicher im Hinterland Wilhelmshavens zu einem Wasserstoff-Speicher umgerüstet werden kann.

Es soll ein regionales Konzept zur Nutzung der entstehenden Abwärme der Industrien in den Ballungsgebieten entwickelt werden.

  • On- und Offshore-Windkraft:

Das Land soll Bürgerprojekte für Onshore-Windanlagen besonders fördern. Den Kommunen soll ein Sachbearbeiter vom Land zur Verfügung gestellt werden, der ein solches Bürgerprojekt persönlich mit Priorität betreut und für beschleunigte Genehmigungen sorgt, Unterstützung bei Bürokratischen Aufgaben leistet und generell für Fragen zur Verfügung steht.

Die Genehmigungsverfahren für Onshore-Bürgerprojekte sollen beschleunigt werden. Zudem sollen die bürokratischen Anträge und Gutachten für Onshore-Bürgerprojekte stark verkürzt und sprachlich vereinfacht werden, sodass die Antragsstellung generell für Bürger einfacher wird.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass die Genehmigungsverfahren für die Offshore-Windkraft und damit verbundene Erzeugung von grünem Wasserstoff & grünem Ammoniak mit höchster Priorität vorgezogen bearbeitet.

Um die Versorgungssicherheit zu erhöhen sollen möglichst viele Teile der Lieferkette von Windkraftanlagen in Europa, Deutschland oder Niedersachsen angesiedelt werden. Je mehr Teile in einem nahen Hafen produziert werden, desto einfacher die Logistik und desto stärker sinken die Kosten. Außerdem werden eine Menge Arbeitsplätze geschaffen.

Internationales

Bislang wurden Windparks vor der Küste oft über ein einfaches Unterwasserkabel mit dem nationalen Stromnetz verbunden, die europäischen Vorgaben sagen, dass die Raumordnungspläne und Verteilung des Stroms international aufeinander abgestimmt werden sollen und nicht nur auf Basis nationaler Interessen basieren.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Förderung von internationalen Kooperationen für Infrastrukturprojekte und die gemeinsame Abstimmung bei weiteren Projekten. Die internationale Kooperationsausweitung soll wie folgt aussehen:

  • Ausschließliche Wirtschafszonen:

Das Land, der Bund & Anrainerstaaten sollen prüfen, ob man für die Ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) die Bebauungs- & Nutzungspläne optimieren kann. Dies geht einher mit der Prüfung einer Umfunktionierung von Öl- und Gasplattformen und deren Pipelines, aber soll das ganze ausweiten, sodass man mehr Flächen für Offshore- Windkraftparks verfügbar machen kann.

  • Vernetzung der Infrastruktur:

Die Windparks und weitere Infrastrukturanlagen sollen mit mehreren Ländern verbunden werden, um die Verteilung des Stroms grenzübergreifend zu gestalten. So kann dort produziert werden, wo die Winde am stärksten wehen – und der Strom dann in jene europäische Länder fließen, die gerade am meisten Bedarf haben. Somit wird auch verhindert, dass überschüssiger Strom nicht verarbeitet werden kann oder Windkraftanlagen gar ausgeschaltet werden müssen.

Der Staat soll internationale und regionale Kooperationen fördern, um Grenzübergreifende Infrastruktur zu ermöglichen.

Finanzielles

Um unseren Norden zu reanimieren benötigt verschiedene Förderungen, sowohl gesetzliche Rahmenbedingungen müssen geändert werden, als auch die finanzielle Unterstützung muss umstrukturiert werden. Da der Klimawandel eine Jahrhundertaufgabe ist, sollten wir die finanzielle Unterstützung auch entsprechend langfristig sehen. Dadurch wird auch wieder stärkeres Wirtschaftswachstum in Niedersachsen, wodurch die Einnahmenseite mit der Zeit ebenfalls wieder stärker steigt.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern den Strukturwandel des Nordens mit ausgeweiteten finanziellen Mitteln zu unterstützen, um so langfristig den Standort zu retten. Das finanzielle Unterstützungsprogramm soll folgende Investitionen tätigen:

  • Green-Tech- & Infrastrukturfonds:

Das Land Niedersachsen soll einen speziellen Green-Tech- und Infrastrukturfonds einrichtet, der sich auf den Ausbau der Energie-Infrastruktur fokussiert und das Erschaffen von Infrastrukturzentren ermöglicht. Zudem soll die Entwicklung und Produktion von Technologie derartiger Produkte gefördert werden. Darunter fallen Investitionen in:

  • Den Bau von Wasserstoff-Speicher-Lösungen
  • Den Bau von Wasserstoff-Pipelines
  • Die Umfunktionierung von alten (Gas-)Pipelines zu Wasserstoff-Pipelines
  • Den Bau von Fabriken für die Produktion beispielsweise Windkraftanlagen, H2-Elektrolyseuren oder Speicherlösungen
  • Den Bau von Anladestationen oder Teile von solchen Terminals in Häfen
  • Weitere Investitionsanreize:

Zusätzlich zu den direkten Investitionen sollen auch Anreize geschaffen werden, die Unternehmen dazu motiviert in einen Standort in Niedersachsen zu investieren.

Eine Maßnahme sind zeitlich begrenzten Steuerbegünstigungen für Unternehmen für die Produktion, den Import, die Verarbeitung und Verteilung von grünem Wasserstoff, grünem Ammoniak und Offshore-Windparks involviert sind. Zum Beispiel Turbinenhersteller, Installateure von Anladestationen, Wasserstoffhersteller, Stahlindustrie und maritime Industrie, die in den Bau von Offshore-Windparks involviert sind.

Des weiteren können Bürgschaften des Landes oder des Staates für den Bau von Produktionskapazitäten und Anladestationen dienen.

Eine sehr attraktive Maßnahme ist, die Abschreibungsdauer für den Bau von verschiedenen Komponenten für die Lebenszyklus von grünem Wasserstoff zu verkürzen.

Das umschließt:

  • regionale H2-Pipelines die von mehreren Unternehmen gemeinsam oder von einem Unternehmen selbst errichtet werden
  • Produktionskapazitäten von Elektrolyseuren
  • Produktionskapazitäten von Windturbinen
  • Errichtung von Speichermöglichkeiten von grünem Wasserstoff und grünem Strom, etwa in großen H2-Tanks oder Salzkavernen (für Strom)
  • Errichtung von H2-Hubs

Anerkennung des Zweitfachs BWL im Wirtschaftspädagogik-Studium

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die niedersächsische Landesregierung auf, das Studienfach Betriebswirtschaftslehre (BWL) künftig als Zweitfach im Rahmen des Wirtschaftspädagogik-Studiums vollständig anzuerkennen. Diese Maßnahme soll insbesondere dazu dienen, den Absolventinnen und Absolventen des Wirtschaftspädagogik-Studiums in Niedersachsen die Möglichkeit zu eröffnen, ein Lehramtsreferendariat aufzunehmen und somit die Bildungslandschaft zu bereichern. Perspektivisch soll zudem darauf hingewirkt werden, diese vollständige Anerkennung bundesweit zu ermöglichen.

Recht Verständlich: Klartext-Revolution, denn nicht jeder hat Jura studiert!

In einer Zeit, in der die digitale Kommunikation und insbesondere visuelle Inhalte immer mehr an Bedeutung gewinnen, müssen wir uns im juristischen Bereich anpassen und über die Grenzen traditioneller Textformate hinausgehen. Es ist unser erklärtes Ziel, das Rechtssystem für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglicher und verständlicher zu machen. In diesem Kontext ist es nicht mehr angemessen, Gesetze und Verordnungen ausschließlich als PDF-Dokumente auf der Verkündungsplattform des Bundesgesetzblattes bereitzustellen.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Einführung eines Pilotprojekts mit folgenden Zielen:

  • Die Untersuchung von Möglichkeiten, Gesetzestexte auf der Verkündungsplattform des Bundesgesetzblattes durch ergänzende Maßnahmen wie die Verwendung von leichter Sprache, Bildern, Videos und KI-Sprachmodellen für die Allgemeinheit verständlicher und zugänglicher zu gestalten. Diese Versionen sollen nicht den Gesetzestext ersetzen, sondern zur Verbesserung des Verständnisses zusätzlich zum BGBl veröffentlicht werden.
  • Die sorgfältige Prüfung der modifizierten Texte, um sicherzustellen, dass trotz der Veränderungen die rechtliche Genauigkeit, Deutlichkeit und Eindeutigkeit der Gesetzestexte erhalten bleiben.
  • Die aktive Zusammenarbeit mit Juristen, IT-Spezialisten, Psychologen und anderen relevanten Fachleuten bei der Durchführung des Pilotprojekts und der Auswertung seiner Ergebnisse.

Malische Ortskräfte – Vorbereitung einer Evakuierung

Als die Bundesrepublik Deutschland und ihre Verbündeten sich 2021 aus Afghanistan zurückzogen, war der Abzug vor allem von den katastrophalen Ereignissen der Endphase gekennzeichnet. Die Ministerien und Nachrichtendienste Deutschlands und der Alliierten hatten sich hinsichtlich der Stabilität der afghanischen Regierung und den Folgen für die Ortskräfte bis kurz vor dem Ende stark getäuscht – mit fatalen Folgen. Die Bilder und Berichte vom Kabuler Flughafen zeichneten nicht nur ein Bild eines Westens, der sich in seiner Außen- und Sicherheitspolitik verschätzt hatte, sondern auch von einer absolut verfehlten Planung und mangelnder Vorbereitung sowie Koordination zwischen den deutschen Ministerien.

Derzeit finden wir uns in einem Konflikt wieder, der deutlich weniger Aufmerksamkeit genießt. Das Risiko einer Fehleinschätzung ist hier aber nicht weniger signifikant. Dass der Abzug der Bundeswehr so friedlich verläuft wie aktuell prognostiziert, ist leider nicht garantiert – aus Afghanistan wissen wir, wie schnell eine Lage eskalieren kann. Ganz zu schweigen von der Situation der Ortskräfte und deren Familien nach dem Abzug der Bundeswehr. Der erweiterte Bundesvorstand der Jungen Liberalen forderte im August 2022 neben einem Abzug aus Mali auch „die Aufnahme malischer Ortskräfte, die unmittelbar mit deutschen Sicherheitskräften und Entwicklungshelfenden zusammengearbeitet haben“.

In Mali handelt es sich dem SPIEGEL zufolge um ca. 400 Ortskräfte (+ Familien), die für Deutschland, bzw. eines seiner Ministerien tätig waren. Im Vergleich zu Afghanistan, wo mehrere zehntausende Menschen ausgeflogen wurden, ist diese Zahl sehr gering. Ein gelungener Abzug mit erfolgreicher Sicherheitsgewährleistung der Ortskräfte ist somit umso wichtiger, da die Erwartungen nach dem Versagen in Afghanistan und einer deutlich geringeren Anzahl an Ortskräften höher sein müssen.

Ein wichtiger Aspekt stellt dabei die Aktivität der Wagner Gruppe vor Ort dar. Die Präsenz russischer Proxykräfte verkompliziert die Situation und muss als Risiko wahrgenommen werden. Nicht nur, weil Russlands Propaganda den Konflikt in der Ukraine als einen zwischen dem Westen und Russland darstellt und somit den Söldnern einen Eskalationsgrund bietet, sondern auch, weil Russland ein Interesse daran hat, dass Deutschlands Abzug aus Mali ein zweites Afghanistan wird, um die vermeintliche Inkompetenz des Westens hervorzuheben.

Konkret fordern wir:

Die Ministerien treffen unmittelbar Vorbereitungsmaßnahmen für eine Evakuierung von Ortskräften und deren Familien in Mali. Die Ministerien wie unter anderem AA, BMVG, BMZ, BMI koordinieren sich untereinander, sodass:

  • Alle Ortskräfte (aller Ministerien) und deren Familien, bzw. alle potenziell zu evakuierenden Personen verzeichnet werden.
  • Eine Liste aller Ortskräfte mit Kontaktdaten und Adressen, um die Kommunikation während einer Evakuierung zu unterstützen.
  • Vorbereitungen getroffen werden, um notwendige Dokumente (Visa etc.) für die Evakuierung so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen.
  • Ortskräfte die notwendigen Informationen (z.B. benötigte Dokumente) für eine Evakuierung im Vorfeld erhalten.

Alle Listen, die sensible Daten beinhalten, sind nicht öffentlich und bis zum eingetretenen Ernstfall nur für direkt beteiligte Personen einsehbar.

Freiheit für Westpapua

Die Bevölkerung Neuguineas ist seid der Kolonialzeit immer wieder mit militärischer Aggression durch Invasoren und Besatzer konfrontiert. Nach dem Ende der Kolonialherrschaft Deutschlands und Großbritanniens wurde der östliche Teil Neuguineas an das unabhängige Australien übertragen. Aus dem “Territorium Neuguinea” ging 1975 der moderne Staat Papua-Neuguinea hervor. Der westliche Teil der Insel, welcher unter niederländischer Herrschaft stand, wurde nach der Unabhängigkeit Indonesien durch ebenjene besetzt.

Der Papuakonflikt begann 1951, nachdem die, durch die Niederlande unterstützte, Unabhängigkeit Westpapuas durch einen Angriff Indonesiens verhindert wurde. Aufgrund wachsender Angst vor indonesisch-sovietischen Annäherungen drängte die USA die Niederlande dazu im New Yorker Abkommen Westguinea an Indonesien abzutreten. Die im Abkommen festgelegte Abstimmung über die Zugehörigkeit zu Indonesien (Act of Free Choice) wurde durch die indonesische Regierung mit Waffengewalt manipuliert. Seitdem behandelt Indonesien die Ureinwohner Papuas wie Menschen zweiter Klasse und begeht immer wieder massive Menschenrechtsverbrechen an der Zivilbevölkerung.

Daher fordern wir den sofortigen Abzug aller indonesischen Truppen aus Westpapua, sowie die sofortige und freie Wiederholung des Act of Free Choice mit internationalen Wahlbeobachtern. Wir fordern des Weiteren eine unabhängige Untersuchung sowie strafrechtliche Verfolgung für die begangenen Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung.

Wolfsschutz ist keine Einbahnstraße!

Wir Junge Liberale begrüßen die anhaltende Rückkehr des Wolfes in deutsche Wälder. Der Wolf gehörte lange Zeit nicht mehr zum Naturbild Deutschlands. Seit über 20 Jahren verbreitet sich der Wolf mehr und mehr im gesamten Bundesgebiet. Besonders hohe Populationen entwickeln sich in Nord- und Ostdeutschland, insbesondere in Niedersachsen und Brandenburg.

In den dortigen Regionen wird der zunächst gern gesehene Wolf jedoch immer mehr zum Problem. Der Wolf gilt als geschützte Art und steht somit unter strengen Naturschutz, was bei einer stark ansteigenden Population allmählich einer Reevaluation bedarf. Allein die Anzahl der Angriffe durch Wölfe hat sich in Niedersachsen um 27% zum Vorjahreszeitraum erhöht. Der Wolf scheut sich immer weniger vor menschlichen Orten, was nicht nur ein unhaltbares Risiko für Nutztierhalter als auch für Haustierhalter, sondern auch ein nicht dagewesenes Risiko für Menschen und Kinder darstellt. Bei Wölfen, die furchtlos gegenüber Menschen sind, sind Angriffe auf Menschen nicht unwahrscheinlich. Das stellt ein untragbares Risiko für Menschen in ländlichen Regionen dar.

Immer mehr Nutztiere werden trotz Schutzmaßnahmen schwer verletzt und getötet. Für viele Landwirte ist dies existenzbedrohlich. Die staatlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirte sind unzureichend. Vermeintlich wolfssichere Zäune kosten mehrere zehntausend Euro, und der Maximalbetrag für Billigleistungen bei Wolfsschäden beträgt gerade einmal 30.000€ im Jahr. Solche Summen reichen oft nicht aus, um Verluste auszugleichen und neue Schutzmaßnahmen zu treffen. Darüber hinaus ist damit ein hoher Bürokratieaufwand verbunden. Viele niedersächsische Landwirte werden mit den Problemen durch den Wolf allein gelassen. Zusätzlich gibt es massive Diskrepanzen zwischen Wolfsschutz und Tierschutz. Wird ein Wolf beispielsweise bei einem Verkehrsunfall schwer oder sogar lebensbedrohlich verletzt, darf der zuständige Jäger oder die Polizei das Leiden des Tieres nicht beenden. Es müsste zunächst ein sogenannter Wolfsbetreuer hinzugezogen werden, woraufhin endgültig erst das zuständige Ministerium bzw. Landesamt im Einzelfall die Tötung des Wolfes genehmigen muss. Das hat aus unserer Sicht nichts mit Tierschutz zu tun! Der Wolf muss unter Umständen stark leiden, bis er entweder seinen Verletzungen erliegt oder er doch noch den sog. Gnadenschuss bekommt. Wenn Artenschutz Qualen für Unfallopfer bedeutet, kann man diesen auch ganz abschaffen.

Der Wolf ist ein Tier, das seine Daseinsberechtigung in der heimischen Fauna hat und dessen Rückkehr wir begrüßen. Jedoch geht der Wolfsschutz mittlerweile an vielen Stellen zu Lasten der Bevölkerung, der Landwirte und der Wölfe selbst. Aus diesem Grund fordern wir Junge Liberale Niedersachsen:

  • Eine Neuregelung des Status des Wolfs im niedersächsischen Jagdgesetz
  • Ein aktives Bestandsmanagement für den Wolf orientiert an bereits bestehenden Bestandsmanagementregelungen
  • Eine eindeutige gesetzliche Regelung für Notstandssituationen in Verbindung mit dem Wolf geschaffen werden
  • Der sogenannte Gnadenschuss für Wölfe bei Verkehrsunfällen oder anderen Lebenseinschränkenden bzw. gefährdenden Verletzungen vereinfacht werden, sodass Wölfe nicht unnötig leiden müssen.
  • Effektivere Unterstützung betroffener Landwirte bei Wolfsschäden, damit keine Existenzen auf Kosten des Artenschutzes gefährdet werden.

Um dem Toten Winkel davon zu fahren

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, eine Anhebung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für Kleinkrafträder mit bis zu 50 ccm Hubraum, bzw. bei E- Rollern bis zu einer maximalen Dauernennleistung von 4 KW (6PS), die mit dem im Führerschein der Klasse B integrierten Führerschein der Klasse AM geführt werden dürfen, von 45 km/h, auf 50 km/h. Die Bundesregierung soll hierzu auf europäischer Ebene Vorschläge unterbreiten und sich im europäischen Rat und in der EU-Kommission für die genannte Maßnahme einsetzen. So soll eine Erhöhung der Verkehrssicherheit und ein besserer Verkehrsfluss in unseren Städten ermöglicht werden.