Gegen ein generelles Tempolimit

Veröffentlicht am 07.11.2010

Präambel

Die Jungen Liberalen Niedersachsen bekennen sich aus wirtschaftspolitischer Sicht zur Notwendigkeit der Effektivität von Straßenverkehr. Unternehmen und Privatpersonen werden durch politisch gewollte Zeitverzögerungen und Behinderungen im Straßenverkehr unnötige Kosten auferlegt. Ursache für diese verfehlten Entwicklungen sind durch mangelnde Infrastrukturinvestitionen entstehende Staus sowie durch Verkehrsberuhigungsmaßnahmen und Tempolimits entstehende Zeitverluste. Es wird Zeit für ein Umdenken in der Verkehrspolitik, weg von Überregulierung und rot- grünen Ideologien, hin zu mehr Wirtschaftlichkeit durch Eigenverantwortung und Freiheit nach liberalen Grundsätzen.

Die Jungen Liberalen verurteilen dabei den jüngsten Bundesparteitagsbeschluss der SPD zur Einführung eines bundesweiten Tempolimits von 130 km/h ebenso wie die durch die Lobby der französischen und italienischen Automobilkonzerne vorangetriebenen EU- weit harmonisierten Höchstgeschwindigkeit. Wir verurteilen aber auch alle nicht-liberalen Maßnahmen im niedersächsischen Verkehrministerium, das in den letzten Jahren ständig neue Tempolimits in Niedersachsen vorgesehen hat, anstatt Schilder aufzubauen oder durch Verkehrsbeeinflussungsanlagen zu ersetzen.

Abschaffung der Richtgeschwindigkeitsverordnung als Hemmschuh der Effektivität

Am Anfang einer Kampagne für mehr Tempo sollte die Abschaffung der antiquierten Richtgeschwindigkeitsverordnung stehen, die für Autobahnen eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h vorsieht und aus einer zeit stammt, zu der bauartbedingt kaum ein Kraftfahrzeug mehr als 20 km/h schneller fahren konnte, als diese Richtgeschwindigkeit. Die Richtgeschwindigkeitsverordnung erwiest sich daher immer mehr als Hemmschuh für einen ungehinderten Verkehrsfluss und dient nur vordergründig der Verkehrssicherheit, im Kern bedient sie aber die Interessen der Versicherungskonzerne, die mittels geltender Rechtssprechung bei Unfällen mit Geschwindigkeiten oberhalb der Richtgeschwindigkeit, Schäden des eigentlichen Unfallverursachers auf den schneller als 130 km/h fahrenden Unfallgegner abwälzen können. Dies führt in letzter Konsequenz zur Hochstufung beider Unfallbeteiligten hinsichtlich ihrer Versicherungsprämien. Zusätzlich führte die Richtgeschwindigkeitsverordnung in letzter Zeit vermehrt zu rechtlichen Auslegungsproblemen bei der Frage der Zulässigkeit der Festsetzung von Tempolimits oberhalb der Richtgeschwindigkeit, wie in dem begonnenen Pilotversuch auf der Autobahn 2.

1. Tempolimits sind nach Möglichkeit zu vermeiden.

2. Sind Tempolimits aufgrund der baulichen Beschaffenheit der Verkehrswege, der Verkehrsdichte oder der Unfallhäufigkeit unvermeidbar, so sollten sie so hoch wie möglich angesetzt werden. Dabei sollten auch Geschwindigkeiten jenseits der alten Richtgeschwindigkeit, wie z.B. 160km/h kein Tabu darstellen, wenn es um einen reibungslosen Verkehrsfluss geht.

3. Sind Tempolimits erforderlich, so sollte nach Möglichkeit auf flexible Regelungen, z.B. durch Verkehrsbeeinflussungsanlagen, zurückgegriffen werden.

Sofortprogramm gegen Zeitverzögerungen und Behinderungen im Straßenverkehr

Zeitverzögerungen und Behinderungen im Straßenverkehr und dadurch entstehende Kosten (z.B. durch zusätzlichen Benzinverbrauch in Staus oder längere Fahrzeiten für Lieferpersonal und Speditionen und damit geringere Produktivität dieser Unternehmen) der Straßenverkehrsteilnehmer verursacht durch Staus sowie durch Verkehrberuhigungsmaßnahmen sind mittels eines Sofortprogramms mit folgender Agenda weitgehend zu reduzieren:

1. Ideologisch bedingte Behinderungen im Straßenverkehr, die ohne bauliche Maßnahmen und damit kostengünstig rückgängig gemacht werden können, sind sofort abzuschaffen.

2. Finanzmittel der öffentlichen Hand sollten künftig prioritär gezielt in den dringend notwendigen Ausbau der Straßeninfrastruktur fließen, um künftig Staus zu vermeiden oder wenigstens weitgehend zu verringern, und weniger für Straßenrückbau und andere Maßnahmen der Verkehrberuhigung wie z.B. Bus- Caps, Verkehrsinseln, Straßenblumenkübel und Betonschwellen auf der Fahrbahn ausgegeben werden.

3. Ausbauten sowie Instandsetzungsmaßnahmen am Straßennetz sind mit intensivem Personal7
und Geräteeinsatz sowie effektivster Zeitnutzung durchzuführen, um entstehende Verkehrbehinderungen auf absolut minimale Zeiträume zu begrenzen.

Aufhebung der Karfreitagseinschränkungen

Veröffentlicht am 06.11.2010

Die Jungen Liberalen fordern die Aufhebung aller Einschränkungen und Verbote, die an Karfreitagen Anwendung finden, um eine freie Entfaltung in privater wie öffentlicher Umgebung zu ermöglichen.

Liberale Gesellschaftspolitik am Puls der Zeit

Veröffentlicht am

Primäre staatliche Aufgabe ist die Wahrung der persönlichen Freiheiten und
Entfaltungsmöglichkeiten bei gleichzeitiger Herstellung größtmöglicher
Chancengerechtigkeit. Aus diesem Grundsatz leitet sich der Anspruch ab, auf
Maßnahmen, die die Gesellschaft moralisch oder strukturell bevormunden, zu
verzichten.

Die gesellschaftspolitische Debatte hat sich in den letzten Jahren leider viel zu oft auf
die Frage nach der Notwendigkeit von Regulierung des gesellschaftlichen Lebens
fokussiert. Gleichzeitig nimmt die politische Beteiligung der Bürger in Parteien stetig
ab. In beidem sehen die Jungen Liberalen Niedersachsen große Gefahren, sowohl für
die Demokratie in Deutschland als auch für die Bedeutung der Freiheit als Wert für die
Gesellschaft.
Deshalb setzen die Jungen Liberalen Niedersachsen auch auf eine aktivierende Form
der Gesellschaftspolitik, welche die Entfaltung der Zivilgesellschaft nach den Werten
der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterstützt, auf die Einhaltung der
Grundrechte pocht und demokratische Beteiligung von den Bürgern besser ermöglicht
und Anreize dazu bietet.

I. Stärkung der Zivilgesellschaft

Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen darauf, zivilgesellschaftlichem
Engagement keine Steine in den Weg zu legen. Stattdessen soll mit staatlicher
Unterstützung eine neue Kultur der Anerkennung und Wertschätzung ehrenamtlicher
Tätigkeit geschaffen werden.
Ehrenamt und Schule
Ehrenamtlichem Engagement wird nur dann angemessene Würdigung
entgegengebracht werden, wenn dessen Notwendigkeit für das Funktionieren einer
Gesellschaft anerkannt wird. Die Förderung dieses Verständnisses muss an erster
Stelle in den Familien und dann in der Schule erfolgen. Die Jungen Liberalen
Niedersachsen fordern deshalb

* verstärkte Kooperationen zwischen Schulen und Trägern ehrenamtlichen Engagements (insbesondere mit lokalem Bezug, z.B. freiwillige Feuerwehren, Sportvereine, politische Jugendorganisationen), um junge Menschen mit ehrenamtlicher Tätigkeit in Kontakt zu bringen; z.B. im Rahmen des Internationalen Tages des Ehrenamtes. Die Beteiligung an und die Entwicklung von sozialen Projekten an Schulen kann auch zur Sensibilisierung der Schüler für das Thema ehrenamtliches Engagement beitragen.
* innerhalb des schulischen Lebens Möglichkeiten zu schaffen, dass Projekte von Schülern (Arbeitsgemeinschaften, Nachhilfezirkel, etc.) eigenverantwortlich begründet und betrieben werden können, dass ehrenamtliches Engagement weiterhin durch die Pauschale für das Ehrenamt gefördert wird.

Niedersächsische Ehrenamtskarte

Die im September 2007 eingeführte Niedersächsische Ehrenamtskarte ist ein
geeignetes Instrument, ehrenamtliches Engagement zu würdigen. Sie erhöht die
Motivation und steigert zugleich die Identifikation von freiwilligen Helfern mit ihrer
Tätigkeit. Jedoch sehen die Jungen Liberalen Niedersachsen Mängel in der Umsetzung,
auch da die Hürden zur Ausstellung der Karte – gerade für junge Menschen – zu hoch
angesetzt sind und fordern deshalb

* eine Aufhebung der Mindestaltersgrenze von 18 Jahren.
* die explizite Adressierung des Angebotes auch an politisch engagierte Personen.
* eine Einführung der Karte in allen niedersächsischen Kommunen. Weiterhin müssen die Kommunen zum Zwecke des Bürokratieabbaus selbst berechtigt sein, die Karten auszustellen, anstatt den Antrag in jedem Einzelfall der Staatskanzlei zuleiten zu müssen.
* ein Engagement des Landes bei der Akquise von Partnern, die für Karteninhaber Vorteile gewähren.

Freiwilliges Soziales Jahr

Die Bereitschaft junger Menschen, sich zeitlich befristet vollumfänglich einem sozialen
Engagement zuzuwenden, wird im Rahmen des „Freiwilligen Sozialen Jahres“ (bzw.
anderer Freiwilligendienste, wie dem Freiwilligen Ökologischen Jahr, etc.) staatlich
gefördert. Die Jungen Liberalen Niedersachsen befürworten dies ausdrücklich und
setzen sich für einen Ausbau dieser Förderung ein. Gerade im Zuge der Debatte um
eine von den Jungen Liberalen angestrebte Aussetzung der Wehrpflicht muss immer
wieder darauf hingewiesen werden, dass die Zukunft des sozialen Einsatzes junger
Menschen nicht in Pflichtdienststrukturen wie dem Zivildienst bzw. einer immer
wieder diskutierten allgemeinen Dienstpflicht liegt, sondern in der Freiwilligkeit. Die
Jungen Liberalen Niedersachsen fordern deshalb

* auf die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht zu verzichten.
* die mit einer Aussetzung des Zivildienstes einhergehenden Einsparungen für den Ausbau der Förderkapazitäten von Freiwilligendienstplätzen zu verwenden.
* zusätzliche Anreize für das Freiwillige Soziale Jahr zu schaffen. So muss die Vergütung derart angepasst werden, dass durch das Einkommen eine eigenständige Haushaltsführung ermöglicht wird. Verpflegungs- und Unterkunftszuschüsse sowie Taschengeld werden zusammengefasst; die Bezüge sollen sich an der Höhe der derzeit im Zivildienst üblichen Leistungen orientieren. Weiterhin sind Vereinfachungen bei der Anerkennung der Dienstzeit als Pflichtpraktika für Studiengänge zu prüfen.
* die Einführung eines Jugendfreiwilligendienstegesetzes, welches vereinheitlichende Rechtsklarheit über den Status der Person während des Dienstes, z.B. im Bezug auf versicherungstechnische Fragen, schafft.
* den gestiegenen Anforderungen an die pädagogische Betreuung durch Erhöhung der Förderpauschalen Rechnung zu tragen.

Religionsgemeinschaften

Die Jungen Liberalen Niedersachsen befürworten eine Religionsfreiheit, die auch
ausdrücklich bekenntnisfreie Ansichten und den Glaubensabfall einschließt. Daraus
leitet sich auch eine staatliche Neutralitätspflicht im Bezug auf religiöse
Angelegenheiten ab. Diese Grundsätze gelten zwar auch in Deutschland, werden
jedoch nicht ausreichend umgesetzt. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern
deshalb

* eine Gleichberechtigung aller Religionsgemeinschaften. Der Status einzelner Organisationen als Körperschaften des öffentlichen Rechts ist aufzuheben. Die Organisation erfolgt zivilrechtlich über das Vereinsrecht.
* Eingriffe oder Beeinträchtigungen in die (Eigen-)Definitionsmacht der Religionsgemeinschaften sollen erst nach Gesetzesverstößen möglich sein.

II. Demokratische Beteiligung und Grundrechteschutz

Die Jungen Liberalen Niedersachsen haben sich dem Schutz der Grundrechte
verschrieben. Auch über die diskutierten strukturellen Fragen hinaus muss ganz
grundlegend wieder stärker darauf geachtet werden, Politik mit und nicht gegen die
Grundrechte zu gestalten. In diesem Zusammenhang begrüßen die Jungen Liberalen
Niedersachsen die Entwicklung der Bürgerrechtsbewegung in den letzten Jahren, aus
der zahlreiche Vereine und Initiativen hervorgegangen sind. Allerdings ist
festzustellen, dass es häufig bei Aktionen und Bekenntnissen gegen ausufernde
staatliche Überwachung und Einschränkungen des Datenschutzes bleibt. Damit
fokussiert sich der Protest allerdings nur auf wenige Punkte. So erfahren andere
wichtige Freiheiten wie das Versammlungsrecht keine gewichtige Fürsprache aus der
Gesellschaft, obwohl diese ebenfalls gefährdet sind.

Wir wollen als Liberale einen genuinen und umfassenden Grundrechtsschutz. Wir
wollen deutlich machen, dass wir nach wie vor die Avantgarde einer
Bürgerrechtsbewegung darstellen und keine selektive Wahrnehmung im Bezug auf die
Grundrechte haben. Die Jungen Liberalen Niedersachsen stehen deshalb auch für
einen Schutz der Grundrechte, die in der öffentlichen Debatte keine herausragende
Position einnehmen, und wollen aufzeigen, dass sie nicht für portionierte Rechte,
sondern für echte Freiheit kämpfen. Neben dem Schutz des persönlichen Freiraumes des Einzelnen hat Freiheit aber auch eine öffentliche Dimension, nämlich die Gewährleistung politischer Mitbestimmungsrechte.
Demgegenüber ist festzustellen, dass die Bereitschaft zu politischem Engagement in unserer Gesellschaft abnimmt, gerade bei jungen Menschen. Weiterhin befindet sich die Art der Einsatzbereitschaft im Wandel. So schwindet der Wille, sich längerfristig
institutionell zu binden, beispielsweise durch die Mitgliedschaft in Parteien oder NGOs,
zugunsten temporären Engagements in einzelnen politischen Sachfragen. Diese
Entwicklung betrachten die Jungen Liberalen Niedersachsen mit Skepsis. Die Parteien
spielen für die politische Willensbildung nach wie vor eine entscheidende Rolle.
Diesem auch grundgesetzlich festgeschriebene Auftrag sollen die Parteien auch
künftig gerecht werden. Die Kanalisierung vieler Meinungen innerhalb einer Partei ist
ein entscheidender Vorteil der Parteiendemokratie. Gleichwohl müssen die politischen
Partizipationsmöglichkeiten möglichst niederschwellig sein. Es ist immer besser, wenn
sich Bürger in einzelnen Sachthemen parteilich ungebunden für ihre politische
Meinung einsetzen, als wenn sie es gar nicht täten.
Nach Ansicht der Jungen Liberalen Niedersachsen ist es politische Aufgabe, die
demokratische Kultur in Deutschland zu fördern. Eine Entweder-Oder-Entscheidung
für Parteien oder direkte Demokratie ist allerdings weder erstrebenswert, noch wird
sie den gesellschaftlichen Realitäten gerecht. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sind
aber überzeugt, dass durch mehr unmittelbare Beteiligung der Bürger an den
Entscheidungsprozessen ein grundsätzliches Interesse an und Verständnis für Politik
geweckt werden kann, was auch eine Stärkung der Parteien zur Folge hat.

1. Gleichheitsgrundsatz

Die Gleichheit vor dem Gesetz ist ein unumstößlicher Grundsatz unserer Verfassung.
Allerdings erkennen wir auch die Tatsache an, dass Menschen nicht gleich sind.
Ideologisch motivierten Versuchen staatlich forcierter „Gleichmacherei“ in der
Sozialpolitik stehen die Jungen Liberalen Niedersachsen daher äußerst kritisch
gegenüber. Soziale Gerechtigkeit wird nicht durch künstliche Angleichung der
Lebensstandards realisiert, sondern durch die Herstellung größtmöglicher
Chancengerechtigkeit. Der Einfluss der Vermögensverhältnisse der Eltern auf die
Perspektiven des Kindes muss zurückgedrängt werden.
* Gleichwohl lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz als unzulässigen Eingriff in die Vertragsfreiheit ab.
* Quotenregelungen sind abzulehnen. Diese führen regelmäßig dazu, dass
Individuen, die bestimmte Merkmale nicht aufweisen, weiterhin diskriminiert
werden.
* Chancengerechtigkeit kann am ehesten im Bildungssystem realisiert werden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich daher für eine deutliche Prioritätensetzung der staatlichen Ausgabenpolitik zu Gunsten der Bildung ein. Ein solcher Schwerpunkt ist auch deutlich effektiver als ein politischer Überbietungswettbewerb von Versprechungen, bedürftigen Familien unmittelbar immer mehr Geld zukommen zu lassen.

2. Subsidiarität

Politische Entscheidungen werden nur dann ein hohes Maß sowohl an
Bürgerbeteiligung als auch gesellschaftlicher Akzeptanz erfahren, wenn die politische
Zuständigkeit für die Bürger klar erkennbar und der Entscheidungsprozess transparent
ist. Für diese Bürgernähe der Politik ist die konsequente Anwendung des
Subsidiaritätsprinzips unverrückbare Grundvoraussetzung. Die Jungen Liberalen
Niedersachsen betrachten mit Sorge, dass die Grenzen der Verantwortlichkeit
zwischen den politischen Ebenen verschwimmen und sich der Einfluss des Staates
gleichzeitig auf immer größere Bereiche des privaten Sektors ausdehnt.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher auf der ersten Ebene der
Subsidiarität (Vorrang des Privaten vor dem Staatlichen) die Festschreibung eines
Privatisierungsgebotes im Grundgesetz. Will sich die Politik neue
Regulierungskompetenzen verschaffen, muss die Notwendigkeit dafür von staatlicher
Seite begründet werden. Der Vorrang des privaten Sektors muss für die Bürger
einklagbar werden.
Auf der zweiten Ebene der Subsidiarität (Vorrang der niedrigeren vor der höheren
politischen Ebene) ist wieder eine klarere Aufgabenverteilung zwischen den
unterschiedlichen Entscheidungsebenen anzustreben. Die Jungen Liberalen
Niedersachsen fordern daher die Bildung einer weiteren Föderalismuskommission und
somit einen neuen Anlauf, die föderalen Strukturen endlich grundlegend zu
reformieren. Diese Kommission soll folgenden Leitlinien folgen:

* Bei allen Bundes- und Landeskompetenzen soll geprüft werden, ob die Entscheidungen nicht besser auf einer niedrigeren Ebene getroffen werden können. Insbesondere den Kommunen müssen mehr Kompetenzen übertragen werden, da hier der Abstand zwischen Bürger und Politik in der Regel am geringsten ist.
* Der Verwaltungsföderalismus muss zurückgefahren werden, insbesondere um die Anzahl der zustimmungspflichtigen Gesetze zu verkleinern. Dem Konnexitätsprinzip soll in der politischen Realität künftig wieder mehr Bedeutung zukommen; es ist mit dem Subsidiaritätsprinzip untrennbar verbunden. Unsere Kommunen können nur handlungsfähig bleiben, wenn ihnen gleichzeitig zu den wachsenden Aufgaben auch die entsprechenden finanziellen Mittel an die Hand gegeben werden. Der Bund darf keine Versprechen machen, für deren Einhaltung dann alleine die Kommunen aufkommen müssen.
* Die kooperativen Bereiche sollen zugunsten einer strikten Zuständigkeitstrennung zurückgefahren werden.

3. Demokratische Beteiligung

Volksentscheide

Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für die Einführung eines
Volksentscheides auf Bundesebene ein, um die politische Sensibilisierung des Volkes
voranzutreiben. Auch entspricht die Einführung eines solchen Elementes dem
Grundsatz, dass der Volk als Souverän anzusehen ist. Das Wahlrecht allein reicht nicht
aus, diesem Anspruch gerecht zu werden. Der Volksentscheid soll allerdings an enge
Kriterien gebunden sein, um den Einfluss dieses Instruments auf wirklich relevante
Fragen zu beschränken und somit zu verhindern, dass effektive parlamentarische
Arbeit verhindert wird:

* Neben einer Einstiegshürde durch Sammlung von 10% der Unterschriften aller wahlberechtigten Bürger ist ein Quorum notwendig. Dieses Quorum wird an die Wahlbeteiligung der jeweils letzten Bundestagswahl gekoppelt. So muss mindestens die Hälfte der Anzahl der Bürger, die bei der letzten Wahl ihre Stimme abgegeben haben, für ein Begehren stimmen, damit dieses Rechtsgültigkeit erlangt. Gleichzeitig ist eine einfache Mehrheit erforderlich. Dadurch wird sichergestellt, dass das Parlament – welches im Zweifel einen anderen Weg präferiert – nur von einem größeren Bevölkerungsanteil überstimmt werden kann, als den es selbst repräsentiert. Die Willkür bei der Festsetzung von Quoren findet damit zugleich ihr Ende.
* Um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen, werden alle Entscheide eines Jahres gesammelt und an einem zentralen Wahltag zur Abstimmung gestellt.
* Inhalte der Begehren können alle Politikfelder sein. Das Haushaltsrecht des
Bundestages selbst bleibt unberührt.
*Über die Finanzierung von Kampagnen zugunsten bzw. -ungunsten eines Begehrens muss Transparenz herrschen. Diese Systematik soll sinngemäß auch auf alle Bürgerbegehren in Kommunen und Ländern angewandt werden.

Bürgerhaushalt

Im Instrument des so genannten „Bürgerhaushaltes“ sehen die Jungen Liberalen
Niedersachsen eine Chance, die Einflussmöglichkeiten der Bürger auf die Prioritätensetzung bei der Verteilung von Mitteln auf positive Weise zu vergrößern
und somit gleichzeitig die Akzeptanz kommunaler Haushalte zu stärken. Die Jungen
Liberalen Niedersachsen fordern deshalb

* die Kommunen auf, Verfahren zur Beteiligung der Bürgern an den Haushalten
zu erarbeiten. Regelungen auf Landes- oder Bundesebene, die Kommunen dazu
anhalten oder gar Vorgaben zur Verfahrensweise machen, sind im Sinne des
Subsidiaritätsprinzips aber abzulehnen.
* derartige Projekte nicht zeitlich befristet oder auf eine bestimmte Problematik
fixiert anzustoßen, sondern dauerhaft anzulegen.

Meinungs- und Pressefreiheit

Die freie Rede und das freie Wort sind für eine Demokratie essentiell. Es kann keinen
Diskurs geben, wenn es keinen Pluralismus in Wort und Schrift gibt. Dementsprechend
sehen wir in der Meinungsfreiheit einen der Faktoren, die eine Demokratie überhaupt
erst möglich machen.
* Das Recht gilt absolut und für jeden Menschen. Gesagt werden darf alles. Die
Meinungsfreiheit darf auch nicht in dieser Hinsicht eingeschränkt werden. Eine natürliche Grenze ist dort, wo die Rechte Dritter in Mitleidenschaft gezogen werden.
* Ebenso setzen wir uns gesellschaftlich dafür ein, andere Meinungen grundsätzlich zu akzeptieren. Diese mögen verurteilungswert, falsch und ablehnenswert sein, jedoch muss ein demokratischer und liberaler Rechtsstaat derartiges aushalten. Die Auseinandersetzung erfolgt innerhalb der Gesellschaft.
* Sprachregelungen für die Presse lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen weiterhin entschieden ab. Die Presse darf in ihrer Unabhängigkeit nicht eingeschränkt werden. Gleichzeitig wenden sich die Jungen Liberalen gegen jedwede Subventionierung der Presse. Die staatlich subventionierte Expansion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Online-Pressebereich lehnen wir ebenfalls ab.
* Parteien sind keine Unternehmen und unabhängige Medien keine Sprachrohre der Politik. Um diesem Trennungsgrundsatz konsequent gerecht zu werden, sprechen sich die Jungen Liberalen Niedersachsen für ein Beteiligungsverbot von Parteien an Medien aus. Eine Ausnahme besteht hinsichtlich Verlagen, die primär und transparent Parteierzeugnisse publizieren.
* Jegliche Verbote von Büchern, Filmen oder Computerspielen lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen ab. Dem mündigen Bürger, von dem auch die Bundesrepublik in ihren Grundstrukturen ausgeht, ist eine eigene Verantwortung in diesen Belangen zuzugestehen. Eine natürliche Grenze ist dort, wo die Rechte Dritter in Mitleidenschaft gezogen werden.
Altersbeschränkungen sind jedoch ein sinnvoller Schutz und dem Jugendschutze entsprechend anzuwenden.
* Das Zensurverbot des Grundgesetzes ist auch auf nachträgliche Zensur
auszuweiten.

Versammlungsfreiheit

Ähnlich wie die Meinungsfreiheit sehen die Jungen Liberalen Niedersachsen in dem
Demonstrationsrecht ein konstitutives Element einer Demokratie. Der Bürger auf der
Straße versammelt sich zum Zweck der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung.
Daraus folgt wiederum der besondere Schutzwert dieser Freiheit, insbesondere jetzt,
da mit der Föderalismusreform 2006 neue Versammlungsgesetze in den Ländern
beschlossen werden sollen.

* Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich dafür ein, das bisherige Demonstrationsrecht, dass von verschiedenen politischen Richtungen bedroht wird, nicht einzuschränken. Grundsätzlich muss es den Bürgern – unabhängig von ihrer politischen Überzeugung – möglich sein, Versammlungen durchzuführen. Eingriffe, die dazu führen, dass gesellschaftlich missbilligte Gruppierungen in ihrem Versammlungsrecht eingeschränkt werden, entwickeln das Versammlungsrecht langfristig zu einem Gesinnungsrecht. Dies
widerspricht jedoch diametral der Idee der Freiheit und einer modernen Verfassung wie dem Grundgesetz.
* Auch die Ausgestaltung einer Demonstration ist zuallererst dem Veranstalter überlassen. Vorgaben und Eingriffe aus Erwägungen der Sicherheit seitens der Polizei müssen natürlich möglich sein. Allerdings soll dieses Instrument nicht überstrapaziert, sondern am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet angewandt werden.
* Ein Uniformierungsverbot, wie es von der niedersächsischen Landesregierung im Rahmen der Novellierung des Versammlungsrechtes vorgesehen ist, lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen ab. Die Teilnehmer müssen das Recht haben sich so zu kleiden, wie sie es wünschen. Zudem ist der Gedanke staatlicher Kleidungsvorschriften befremdlich. Schließlich weisen wir den Begriff zurück, da letztlich jeder Kleidungstyp wie eine Uniform wirken kann.
* Einer Aufhebung des Vermummungsverbots stehen die JuLis Niedersachsen jedoch ablehnend gegenüber. Hierbei geht es nur um eine Art der passiven Bewaffnung, die die Demonstrationsfreiheit im Grundsatz nicht tangiert.
* Kameraüberwachungen und Kontrollen sehen wir bei einer erheblichen Gefahr für wichtige Rechtsgüter als angemessen an. Sie dürfen jedoch nicht systematisch eingesetzt werden und darauf angelegt sein, die Demonstrationsteilnehmer zu gängeln
* Aus diesem weiten Demonstrationsrecht ist jedoch auch zu folgern, dass Gegendemonstrationen möglich sein müssen. Die staatlichen Verwaltungsorgane haben die Durchführbarkeit zu gewährleisten. Verbote, wie in der Vergangenheit oft verfügt, sollen stets die Ausnahme bleiben und nur aufgrund eines Notstands möglich sein. Eine argumentative Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ist einem Verbot ohnehin
vorzuziehen.
* Das Deklarieren von Bannmeilen soll die absolute Ausnahme bilden. Hier sind insbesondere Gedenkstätten zu berücksichtigen, wenn die Gefahr besteht, dass Opfer oder Angehörige, denen gedacht wird, verhöhnt oder in ihren Gefühlen verletzt werden.

Keine staatliche Verpflichtung zur Personalisierung von Fußballtickets

Veröffentlicht am 28.03.2010

Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen die staatliche Verpflichtung zur Personalisierung von Fußballeintrittskarten ab. Selbst bei einer Selbstverpflichtung von Vereinen, DFL und DFB bleiben für die JuLis aus bürokratischen und datenschutzrechtlichen Bedenken erhebliche Zweifel an den derzeit von der Deutschen Polizeigewerkschaft (PolG) aufgeworfenen Plänen.

Entwicklungshilfe

Veröffentlicht am 27.03.2010

Die Jungen Liberalen Niedersachen setzen sich weiterhin für eine Angliederung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) an das Auswärtige Amt (AA) ein. Die zuständigen Minister werden von uns aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode ein Konzept zur Zusammenlegung zu erarbeiten und umzusetzen.

Sexuelle Orientierung als Grundrecht

Veröffentlicht am

Der Artikel 3 des Grundgesetzes ist in Absatz 3 um den Zusatz „seiner sexuellen Identität“ zu ergänzen. Die FDP in Niedersachsen wird von den Jungen Liberalen aufgefordert, eine entsprechende Initiative im Bundesrat zu unterstützen oder zu initiieren.

Liberale Sportpolitik

Veröffentlicht am

I. Einleitung

Die Jungen Liberalen Niedersachsen erkennen die bedeutende Rolle des Sports in unserer Gesellschaft an. Der Sport ist ein wichtiger Faktor für Gesundheit und Integration. Das ehrenamtliche Engagement spielt dabei eine besonders entscheidende Rolle. Unter dem Aspekt der Daseinsvorsorge kommt dem Staat daher im Sport eine wichtige Förderungsrolle zu.

Auch wirtschaftliche Interessen sind in den Breiten- und Leistungssport in neue Dimensionen vorgedrungen: Maßgeblich breitensportlich geprägte Veranstaltungen wie Marathons oder Triathlons sind zu wichtigen kommunalen Standortfaktoren geworden. Der Spitzensport bringt durch Großveranstaltungen wie die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 wirtschaftlichen Schwung und bietet zudem tausende Arbeitsplätze.

II. Zuständigkeiten

Im Mittelpunkt liberaler Sportpolitik stehen Autonomie und Subsidiarität. Probleme sind daher auf möglichst niedriger Ebene zu lösen.

Aus diesem Grund lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen den Vorstoß der Europäischen Kommission, sich mit dem Weißbuch Sport auch in die Sportpolitik zu einzumischen, als unzulässigen Eingriff entschieden ab. Auf europäischer Ebene sind vor allem Austauschprogramme sinnvoll, die den interkulturellen Dialog fördern. Dazu zählt zum Beispiel das Eurathlon-Projekt, das den Austausch von Sportlern fördert.

In Deutschland hat man mit der grundsätzlichen Zuständigkeit des Bundes für den Spitzensport und der Länder und Kommunen für den Breitensport eine auch für die Zukunft sinnvolle Regelung gefunden. Ganz im Sinne des Subsidiaritätsprinzips kommt vor allem den Kommunen eine zentrale Rolle zu. Vertikale Finanzzuweisungen der Länder an die Kommunen sind zu diesem Zweck sehr zu begrüßen.

Grundsätzlich weist die Sportpolitik zahlreiche Schnittmengen mit anderen Politikfeldern auf. Dazu zählen zum Beispiel die Kultur-, Sozial-, Gesundheits-, Innen- und Bildungspolitik. Die Schaffung eines einheitlichen Sportministeriums lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen dennoch als bürokratischen Kostenfaktor ab. Gleichzeitig sind die Innen- und Sportminister des Bundes und der Länder aufgefordert, den Sport nicht mehr nur als repräsentatives Anhängsel zu betrachten, sondern ihm verstärkte Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Aufnahme des Sports als Staatsziel in das Grundgesetz.

III. Ehrenamt stärken!

Das ehrenamtliche Engagement von Millionen Bürgerinnen und Bürgern bildet eine Stütze unserer Gesellschaft. Ein großer Teil dieser unentgeltlichen Arbeit erfolgt in den Sportvereinen. Ehrenamt ist gelebter Liberalismus: Statt sich auf den Staat zu verlassen, nehmen Ehrenamtliche ihr Glück selbst in die Hand und arbeiten für das, was ihnen wichtig ist. Ehrenamtliche Arbeit muss deshalb attraktiver gemacht werden. Der ehrenamtliche Charakter darf dabei nicht verloren gehen und es darf keine Konkurrenz zur Erwerbsarbeit entstehen.

Ausdrücklich begrüßen die Jungen Liberalen Niedersachsen die von der Großen Koalition erlassene Steuererleichterungen für Ehrenamtliche wie die Erhöhung der Übungsleiterpauschale. Von entscheidender Bedeutung ist auch der Bürokratieabbau im Sport. Vor allem durch undurchsichtige und unlogische Steuerregelungen stehen viele Vereine vor großen Herausforderungen. Hier ist ein einfacheres System zu schaffen.

IV. Schulsport

Für die Jungen Liberalen Niedersachsen ist der Sport ein unverzichtbarer Teil des Schulsystems. Ziele des Sportunterrichts sind die Freude an der Bewegung und die Motivation zu einer langfristig gesunden Lebensführung. Unter den Aspekten der Gesundheitsvorsorge sowie der Gewalt- und Drogenprävention spielt er insbesondere für Kinder und Jugendliche eine entscheidende Rolle. Nennenswert sind dabei auch Erfahrungswerte über den Zusammenhang zwischen Bewegung und Konzentration.
Eine Senkung der Pflichtstundenzahl an niedersächsischen Schulen steht für die Jungen Liberalen Niedersachsen nicht zur Debatte. Für weitere Sportangebote sind neue Finanzierungsquellen heranzuziehen. Neben dem Sponsoring können dabei vor allem Kooperationen mit Sportvereinen attraktiv sein. Gerade in Ganztagsschulen kann das ein sinnvolles Modell für alle Beteiligten sein. Solche Kooperationen sind auch zwischen Sportvereinen und KiTas zu begrüßen. Diese werden in Niedersachsen bereits erfolgreich praktiziert.

Die Freiheit der Schüler muss auch im Sportunterricht stärker in den Mittelpunkt gestellt werden. Insbesondere lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen daher bestehende Vorgaben ab, nach denen in der Qualifikationsphase jeweils zwei Spiele und Individualsportarten zu wählen sind. Weiterhin begrüßen die Jungen Liberalen Niedersachsen lokale Kooperationen von Schulen und Sportvereinen. Dadurch kann zusätzliches Fachwissen, beispielsweise über Trainingsmethoden, hinzugewonnen und ein Kontakt zwischen Schülern und Vereinen hergestellt werden.

V. Sport im Fokus der Medien

Schon immer steht gerade der Spitzensport im Fokus der Massenmedien. Ereignisse wie Weltmeisterschaften und Olympische Spiele elektrisieren Millionen von Menschen und treiben sie vor die Fernsehschirme.

Sport stellt ein wichtiges Kulturgut dar. Deshalb ist es Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Medien, die gesamte Bandbreite des Sports darzustellen. Dabei ist Augenmaß zu bewahren. Für die Jungen Liberalen Niedersachsen sind kostenintensive Liveübertragungen keine originär öffentlichen Aufgaben. GEZ-Gebühren dürfen daher nicht für sehr teure Verwertungsrechte, insbesondere für Welt- und Europameisterschaften sowie für die Bundesliga, ausgegeben werden. Diese Aufgabe kann auch von privaten Senden übernommen werden.

Das staatliche Sportwettenmonopol ist ersatzlos zu streichen. Sportwetten müssen auch privat angeboten werden dürfen. Private Wettanbieter sollen durch Lizensierungsverfahren zugelassen werden können. Durch einen legalen, nationalen Sportwettenmarkt können mögliche Missbrauchsfälle beziehungsweise Wettskandale effektiver bekämpft werden. Daher plädierte auch der Deutsche Fußballbund (DFB) kürzlich auf einer öffentlichen Sitzung des Sportausschusses des Deutschen Bundestages für die Streichung des staatlichen Wettmonopols. Gerade im Zeitalter des Internets sind nationale Sportwettenmarktanteile sinnlos.

Auch im Schnittbereich der Medien und des Sports lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen unnötige staatliche Einflussnahme ab. Beispielsweise darf die Entscheidung zwischen zentraler und eigener Vermarktung nicht politisch und kartellrechtlich beeinflusst werden, sondern muss der Autonomie der Sportverbände überlassen bleiben.

VI. Internationale Sportpolitik

Internationale Sportförderung ist aktive Friedenspolitik. Die durch den Sport vermittelten Werte wie gegenseitiger Respekt und Fairness sowie insbesondere die Begegnung mit anderen Sportlern können das gegenseitige Verständnis fördern.

Wichtige Aufbauarbeit wie Trainerausbildung und Infrastrukturprojekte müssen deswegen auch weiterhin in Zusammenarbeit mit dem DOSB und anderen Sportverbänden gefördert werden. Dabei sollte insbesondere der völkerverbindende Charakter des Sports genutzt werden.

Sport ist somit nicht unpolitisch. Dennoch sollten Konflikte nicht auf dem Rücken des Sports ausgetragen werden. Dies bedeutet insbesondere, dass die Entscheidung über einen möglichen Boykott von sportlichen Großereignissen wie den Olympischen Spielen aus politischen Gründen nicht von Sportverbänden oder der Politik verordnet, sondern den Sportlern überlassen wird.

Im deutschen Interesse ist es auch, vermehrt internationale Großveranstaltungen ins Land zu holen. Steuerliche Standortnachteile müssen dafür abgebaut werden. Dazu zählt etwa die sogenannte Quellensteuer in Höhe von 20%, die auf Einnahmen ausländischer Sportler bei internationalen Veranstaltungen in Deutschland gezahlt werden muss. Hier sind insbesondere die Begünstigungen einiger weniger Veranstaltungen aufzuheben. Es kann nicht sinnvoll sein, dass Fußballweltmeisterschaften entlastet werden, Eishockeyturniere hingegen nicht.

VII. Der Sport zwischen Sicherheit und Bürgerrechten

Der Sport im 21. Jahrhundert sieht sich großen Herausforderungen gegenübergestellt. Dazu zählt auch die sukzessive Beschneidung der Bürgerrechte, die bei Sportfans besonders massiv ist. Zu schützen sind zudem insbesondere die Rechte jugendlicher Sportler.
Nach wie vor stellt Gewalt im Zusammenhang mit Sportereignissen ein Problem dar. Es ist deshalb von großer Bedeutung, insbesondere Initiativen aus der Fanszene zu unterstützen, die Zeichen gegen Rassismus, Extremismus und Gewalt setzen. Es ist deshalb unverständlich, dass die Finanzierung der Fanprojekte weiterhin sehr im Argen liegt und hinter den ursprünglichen Zielen hinterherhinkt. Prävention kann schließlich häufig mehr erreichen als Abschreckung und Bestrafung.

Damit unumstößliche Bürgerrechte auch für Sportfans gelten, müssen bestehende erhebliche Missstände bei der Gewalttäterdatei Sport beseitigt werden. In dieser werden u.a. Personen gespeichert, gegen die im Zusammenhang mit einem Sportereignis ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde – selbst dann, wenn dieses eingestellt wurde oder mit einem Freispruch endete. Die Daten Erwachsener werden fünf Jahre gespeichert. Nach Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg gibt es für die Gewalttäterdatei Sport keine verfassungsmäßige Grundlage. Dies ist umgehend durch besseren Schutz der Bürgerrechte zu ändern. Unter anderem ist darauf zu achten, dass in die Datei Aufgenommene transparent von der Speicherung erfahren und dass die Dauer der Speicherung maßvoller erfolgt.

Die Videoüberwachung in den modernen Stadien hat zur Verbesserung der Sicherheitslage im Profisport in den letzten Jahren beigetragen und kann deshalb auch vom liberalen Standpunkt nicht völlig abgelehnt werden. Die fortschreitende Ausweitung dieser Maßnahmen sogar im Umfeld der Stadien ist abzulehnen. Der Fan darf nicht als potentieller Schwerverbrecher behandelt werden, wie penible Einlasskontrollen – in Einzelfällen bis hin zur völligen Entkleidung – nahe legen.

Der Kampf gegen Rassismus hat im Profisport in den letzten Jahren Früchte getragen. Das Problem ist aber weiterhin häufig im Amateursport anzutreffen. Es ist wichtig, gerade hier mit Nachdruck Projekte zu fördern, die Homophobie und Rassismus gegen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund bekämpfen.

VIII. Doping

Auch der liberale Grundsatz der Eigenverantwortung des Sportlers rechtfertigt kein Doping. Doping stellt einen Betrug der Konkurrenten und letztlich auch der Zuschauer und Veranstalter dar und ist deshalb entschieden zu bekämpfen. Die derzeitigen Mittel und Wege reichen dafür nicht aus. Der medizinische Fortschritt stellt die Dopingbekämpfung durch neue Formen wie insbesondere dem Gendoping vor neue Herausforderungen.

Um die Nationale Antidopingagentur (NADA) für diese zu rüsten, ist die bessere finanzielle Ausstattung essentiell. Der Bund wird aufgefordert, entsprechende Zusagen endlich umzusetzen und die Mittel für die NADA zu erhöhen. Dies soll nicht nur über stärkere öffentliche Ausgaben geschehen. Auch der Sport selber ist gefordert, etwa über eine Pflichtabgabe von Sponsoreneinnahmen. Schon ein Anteil von 0,5% für die NADA bedeutete einen großen Schritt nach vorne.

Die Anreize für die Sportverbände, Doping dezidiert zu bekämpfen, sind zu erhöhen. Auch die rechtliche Bestrafung der Dopingsünder muss erleichtert werden. Dafür ist ein Straftatbestand des Sportbetrugs einzuführen, der vorsätzliche Sportbetrüger und deren Hintermänner bestraft. Eine Besitzstrafbarkeit ist hingegen abzulehnen, da sie auch viele Hobbysportler, etwa im Kraftsport, kriminalisiert. Im Breitensport ist stattdessen verstärkt auf Aufklärung zu setzen. Bei aller berechtigten Entschlossenheit im Kampf gegen Doping dürfen aber strafrechtliche Grundsätze wie die Unschuldsvermutung nicht über Bord geworfen werden. Sperren und Verurteilungen dürfen daher nicht, wie etwa im Fall Claudia Pechstein, nur aufgrund vager Indizien erfolgen.

IX. Integration

Der Sport ist einer der Schlüssel zur Integration. Menschen mit unterschiedlicher Herkunft treiben gemeinsam Sport. Dabei zählen Werte wie Teamgeist, Leistung, Einsatz, Freundschaft und Fairplay statt Nationalität oder Herkunft. Es lässt sich jedoch feststellen, dass Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland erheblich seltener in Sportvereinen organisiert sind und sich seltener ehrenamtlich in diesen engagieren. Aus Sicht der Jungen Liberalen Niedersachsen darf dieses Problem jedoch nur durch Integration, nicht aber durch Segregation bekämpft werden.

Damit der Sport sein integratives Potential entfalten kann, muss ein von vielen Händen getragener Aktionsplan ins Leben gerufen werden. Durch Kooperation von Schulen und Hochschulen, Unternehmen und Betrieben, Politik und Vereinen könnte hier eine Menge erreicht werden.

X. Sport für Menschen mit Behinderungen

Der Behindertensport hat in den letzten Jahren deutlich an Bedeutung gewonnen. Die Paralympics werden vom kleinen Bruder der Olympischen Spiele immer mehr zum Großereignis im Brennpunkt der medialen Aufmerksamkeit. Für Menschen mit Behinderungen kann der Sport eine sehr bedeutende Rolle spielen. So kann er etwa bei der Reintegration in der Gesellschaft nach dem Schicksalsschlag der Behinderung helfen. Besonders erwähnenswert ist die gesamtgesellschaftliche Bedeutung der behindertensportlichen Forschung. Orthopädische Hilfsmittel, die ursprünglich den behinderten Leistungssportlern dienen sollten, erleichtern nun allen Behinderten das Leben.

Der wachsenden Bedeutung des Behindertensportes muss man auch mit angemessener Förderung der Leitungssportler gerecht werden. Diese beginnt im Nachwuchsbereich, der hier allerdings bei nicht angeborenen Behinderungen auch im Erwachsenenalter liegen kann. Um die Talente angemessen zu fördern, werden Eliteschulen für Behindertensportler benötigt. Dafür werden insbesondere speziell ausgebildete Trainer für Behindertensportler gebraucht. Auch die sportwissenschaftliche Begleitung des Trainings behinderter Sportler ist zu intensivieren. Die Förderung des Behindertensports beginnt aber auch schon in der Schule. Hier ist es wichtig, dass körperlich Behinderte nicht etwa einfach auf die Bank gesetzt, sondern nach Möglichkeit in den Unterricht eingebunden werden.

Die finanzielle Unterstützung der Sportler durch die Stiftung Deutsche Sporthilfe muss verbessert werden.

Bürokratieabbau durch Schaffung eines Umweltgesetzbuches (UGB)

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Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die FDP-Bundestagsfraktion auf, sich für die Schaffung eines Umweltgesetzbuches (UGB) einzusetzen. Dieses soll alle bestehenden umweltrechtlichen Einzelgesetze sowie die wichtigsten Verordnungen in einer Kodifikation vereinen, um widersprüchliche Regelungen zu vermeiden, Rechtssicherheit zu schaffen und die durch Unübersichtlichkeit entstehende Bürokratie abzubauen.

Umweltplakette

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Die Jungen Liberalen fordern die sofortige Abschaffung der Umweltzonen in Deutschland. Die letzen Jahr nach der Einführung haben gezeigt das diese für die Feinstaubbelastung keine Änderung gebracht haben, aber die leidtragenden die Bürger mit kleine Einkommen sind, da diese sich vermutlich kein neues Auto leisten können.