Der Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen hat beschlossen, dass alle handelsüblichen Batterien (wie z.B. AA, AAA, D, usw.) mit ihrer Gesamtladung in mAh zu beschriften sind.
Prävention gegen pädophile Straftaten
Die Jungen Liberalen Niedersachsen verurteilen pädophile Straftaten. Um unsere Kinder nachhaltig zu schützen, sehen wir es als eine Notwendigkeit an, die Präventionsmaßnahmen zu erweitern und finanziell stärker zu fördern. Besonders hervorzuheben sind Projekte wie zum Beispiel “Kein Täter werden”, die gefördert werden müssen.
Mutter bleibt Mutter – auch vor 1992
Die Anerkennung von Erziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung und die damit vebundenen Rentenansprüche sind derzeit willkürlich, nicht gerecht und unzureichend. Den zusätzlichen Einnahmen zugunsten der Versichertengemeinschaft stehen keine entsprechenden kinderbezogenen Rentenansprüche für die Mütter gegenüber.
Die rentenrechtliche Ungleichbehandlung der Erziehungszeiten trifft zudem genau die Mütter, die mit vor 1992 geborenen Kindern nicht auf ein ausreichendes Betreuungsangebot oder gar auf einen Rechtsanspruch für einen Kita-Platz zurückgreifen konnten. Die Anrechnung der Kindererziehungszeiten ist jedoch das einzige Instrument in der gesetzlichen Rentenversicherung, das elterliche Rentenansprüche aufgrund der Kindererziehung, d.h. unabhängig von der Beschäftigungsbiografie, begründet.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich deshalb für eine angemessene rentenrechtliche Berücksichtigung der Erziehungszeiten von Müttern ein, deren Kinder vor 1992 geboren wurden.
Es muss mithin eine rechtliche Regelung gefunden werden, die auch zukünftig finanzierbar ist, Bestandsschutz gewährleistet sowie Kindererziehungszeiten angemessen und gerecht berücksichtigt. Die Finanzierung soll mit der untenstehenden Anpassung der Entgeltpunkte und über den bereits heute gezahlten Zuschuss des Bundes finanziert werden.
Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen zwei Entgeltpunkte erhalten. Gleichzeitig sollen zukünftige Neuansprüche auf einen gemeinsamen Mittelwert (z.B. bei 2,5 Entgeltpunkten) angepasst
werden. Damit wäre die politische Unfähigkeit bei der Einführung der Anerkennung von Erziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung zumindest teilweise neutralisiert.
Die Anrechnung der Kindererziehungszeiten ist zudem keine bedarfsabhängige Lohnersatzleistung. Deshalb darf sie zukünftig rentenrechtlich auch nicht als solche bewertet werden. Das Erreichen der Beitragsbemessungsgrenze soll deshalb für die Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung keine Auswirkungen mehr haben (schrankenlose additive Lösung).
Menschen, die sich für Kinder entscheiden, tragen nicht nur individuelle finanzielle Risiken, sondern sorgen auch für zusätzliche Einnahmen zugunsten der Versichertengemeinschaft – damit müssen auch gerechte und kinderbezogene Rentenansprüche verbunden sein. Die Jungen Liberalen Niedersachsen wollen deshalb Ge-rechtigkeit in der rentenrechtlichen Anerkennung von Kindererziehungsleistung herstellen und damit diejeni-gen vor Altersarmut schützen, die durch die Geburt und die Erziehung von Kindern einen elementaren Beitrag für die Tragfähigkeit unseres Sozialversicherungssystems leisten.
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//Anmerkung//
Dieser Antrag ist natürlich auch auf Väter bezogen. Die Kindererziehungszeit wird jedoch nur einem Elternteil zugeordnet, nämlich demjenigen, der das Kind überwiegend erzogen hat. Erziehen die Eltern das Kind gemeinsam, ohne dass der Erziehungsanteil eines Elternteils überwiegt, erhält grundsätzlich die Mutter die Kindererziehungszeit. Soll der Vater die Kinderer-ziehungszeit erhalten, obwohl er das Kind nicht überwiegend erzieht, müssen die Eltern für die Zukunft eine übereinstimmende gemeinsame Erklärung abgeben. Bei Lebenspartnern aus eingetragenen Lebenspartnerschaften gelten Sonderregelungen (vgl. Deutsche Rentenversicherung).
Erhöhung der Einkommensgrenze für Schüler/-innen aus ALG II-Bedarfsgemeinschaften
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für eine Erhöhung der Einkommensgrenze für Schülerinnen und Schüler aus ALG II-Bedarfsgemeinschaften ein. Wir fordern § 1 Abs. 4 ALG II-V dahingehend zu ergänzen, dass die Berechnung nach § 11b Abs. 3 SGB II bei geringfügigen Beschäftigungen (z.B. 450 Euro-Job) nicht gilt.
Arbeitsbedingungen optimieren – Für gesunde Ärzte und gesunde Patienten!
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für eine flächendeckende und hochwertige medizinische Versorgung ein. Ein Problem sehen wir Liberale in der steigenden Anzahl an Todesfällen und Schädigungen von Patienten, insbesondere bei der stationären Behandlung. Vor allem Chirurgen, aber auch andere Klinikärzte sehen sich zunehmend einer höheren Arbeitsbelastung ausgesetzt sowohl die Zahl der Eingriffe steigt, als auch die dadurch zu verrichtende Bürotätigkeit. Folgen dieser Arbeitsbedingungen sind nicht nur zu wenig Zeit zum Ausgleich wie etwa für Familie, Freunde und Privatleben, sondern auch und vor allem die hohe psychische wie auch physische Belastung. Diese führt nicht nur dazu, dass die Qualität von Behandlungen sinkt, sondern auch zu vermeidbaren Fehlern mit teils gravierenden Folgen.
Für die Jungen Liberalen Niedersachsen ist es unerlässlich die Versorgung von Patienten und das Leistungsvermögen eines jeden Arztes sowie eine entsprechende Vergütung miteinander in Einklang zu bringen. Die Arbeitsbedingungen für Klinikärzte mit hoher zeitlicher Beanspruchung müssen dementsprechend neu und umgestaltet werden, sodass die Versorgung der Patienten gesichert ist, ohne ein zumutbares Arbeitpensum für Ärzte zu überschreiten.
**Konkret fordern wir:**
* Bei einer gerechten Vergütung müssen einige besonders zeitintensive Tätigkeiten wie Dokumentationsarbeiten und Weiterbildungen besonders berücksichtigt werden. Wir fordern die Tarifparteien auf, sich künftig verstärkt um Korrekturen in diesem Bereich zu kümmern.
* Des Weiteren werden die staatlichen Krankenhäuser dazu aufgefordert die tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten zu verzeichnen. Die rechtlichen Auflagen zur Arbeitszeit dürfen nicht durch unvollständige Erfassung ausgehebelt werden. Daher ist auch eine effizientere Kontrolle der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes durch die zuständigen Aufsichtsbehörden ratsam. Überstunden müssen voll ausgeglichen werden und die rechtlichen Arbeitszeitregelungen müssen eingehalten werden. Andernfalls kann eine physische und/oder psychische Überlastung des Arztes zu einer Gefährdung der Patienten führen zum Beispiel durch schwerwiegende Behandlungsfehler.
* Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für Junge Liberale ein wesentliches Gut, dass allen Arbeitnehmern garantiert werden sollte.
* Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher mit öffentlichen Mitteln finanzierte Klinikträger dazu auf Arbeitszeiten verlässlich und planbar zu gestalten, Arbeitszeitenden einzuhalten bzw. einhalten zu lassen und die Einteilung zum Bereitschaftsdienst pro Monat zu begrenzen. Die Einteilungen zu Bereitschaftsdiensten muss frühzeitig erfolgen, damit dem Arbeitnehmer eine Planungsicherheit gewährleistet wird.
* Es muss sichergestellt werden, dass Bereitschaftsdienste nicht zu regulärer Vollarbeit werden.
* Im Angesicht einer gewünschten Verbesserung der Arbeitsbedingungen muss der Ärztemangel nicht nur auf dem Land, sondern auch an deutschen Krankenhäusern fokussiert angegangen werden. Durch unzureichende oder minimale ärztliche Versorgung werden die diensthaben Ärzte immer mehr unter Druck gesetzt, nicht zuletzt weil sich ein zeitiger Feierabend nicht mit dem Pflichtbewusstsein vereinen lässt. Wir empfehlen, den Versorgungsschlüssel sowie die benötigte Anzahl an Bereitschaftsärzten in Kliniken regelmäßig zu überprüfen und ggf. anzupassen. Der Teufelskreis schließt sich hier: Durch die unzureichenden Arbeitsbedingungen werden immer mehr Ärzte abgeschreckt und schlagen einen Weg außerhalb der klinischen Tätigkeit ein. Hier zeigt sich also, dass das Problem Ärztemangel nur im Zusammenhang mit der Problematik der Arbeitsbedingungen angegangen werden kann.
Sicherheits- nicht einnahmeorientierte Verkehrsüberwachung
Die jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass Verwarngelder, die im Rahmen der Verkehrsüberwachung durch Landes- oder Kommunalbehörden festgesetzt werden, nur noch in jener Höhe in die Kassen der betreffenden Behörden fließen, die zur Deckung der unmittelbaren Kosten der Überwachungsmaßnahme benötigt werden.
POI Warner legalisieren
Wir fordern die Legalisierung von sog. POI-Warnern (Geräte zur Warnung vor Radarfallen mit Ankündigungsfunktionen.
112 – europaweiten Notruf stärken / Sprachbarrieren abbauen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die schrittweise Beseitigung von Sprachbarrieren bei der internationalen Notrufnummer 112. Dabei sollen die Fachkräfte zukünftig dementsprechend geschult werden und mindestens das Sprachniveau B1 in Englisch erreichen.
Wahlen für Menschen mit Einschränkungen erleichtern
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich dafür ein, das der Prozess des Wählens weiter für Menschen mit Einschränkung erleichtert wird.
Dafür fordern wir, dass Wahlzettel zu Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen mit den Logos der zur Wahl stehenden Parteien versehen werden. So wird das selbstständige und freie Wählen auch für Analphabeten ermöglicht.
Zudem fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen die FDP in Niedersachsen und im Bund dazu auf, Kurzwahlprogramme als Audio-Version für Sehbehinderte und Menschen mit Leseschwächen, in Gebärdensprache in Form eines Videos für Gehörlose und in sehr einfacher Sprache anzubieten.