Kein’ Bock auf Pferdesteuer!

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich gegen die Einführung einer Pferdesteuer auf kommunaler Ebene aus.

Stoppt die Agrarflächenverschwendung

Das von der EU Kommission für die nächste Planperiode im Agrarressort ausgearbeitete sogenannte “Greening” lehnen die JuLis Niedersachsen ab.

Das “Greening”, dass die EU-Kommission plant, schreibt jedem Landwirt in der Union vor, jährlich 7 % seiner Fläche stillzulegen. Dieser Eingriff erzeugt gleich zwei negative Auswirkungen. Zum einen verknappt er die Agrarfläche und sorgt somit künstlich für höhere Preise für Agrargüter. Zum anderen zwingt die Regelung jeden Landwirt einen Teil seiner Fläche stillzulegen. Gerade in den hochproduktiven Ackerregionen führt das zu einer Verschwendung der besten Ackerflächen, währenddessen in Regionen mit Grenzbewirtschaftung die Stilllegung eine gute Möglichkeit zur Extensivierung bieten würde.

Aufgrund des nicht gerechtfertigten Eingriffes in das Eigentumsrecht des Landwirts und Landbesitzers, lehnen die Jungen Liberalen das Greening ab.

“jobwärts” landesweit anbieten

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Landesregierung auf, dass momentan regional begrenzte Projekt “jobwärts” landesweit auszuweiten und zu fördern.


Begründung

Kurzbeschreibung des Projekts:

Mit JOBwärts geht es für die Schülerinnen und Schüler der 9. Klassen des Hauptschulzweigs an einem Tag pro Woche in die Praxis. Am Standort der Deutschen Angestellten Akademie (DAA) in Uelzen wird jeder Jugendliche sich über das Schuljahr verteilt in neun verschiedenen Bereichen ausprobieren können, berufsfeldspezifische Theorie und natürlich Praxis erlernen.

Zur Auswahl stehen für die Fachkräfte der Zukunft:

  • Hauswirtschaft
  • Wirtschaft/Verwaltung
  • Technik (Holz)
  • Technik (Metall)
  • Trockenbau
  • Farbe/Raumgestaltung
  • HoGa
  • Einzelhandel
  • Pflege

Mit dieser Form der praktischen Orientierung werden zudem konkrete Berufsbilder verknüpft, in denen Teilkompetenzen des jeweiligen ersten Ausbildungsjahrs vermittelt werden.

Gerade in den ländlichen Regionen Niedersachsens kann das Projekt nicht nur für bessere Berufschancen von Schulabgängern sorgen, sondern auch zu einer Stärkung der Region führen, da zukünftige Fachkräfte vor Ort bleiben. Darüber hinaus verbessert das Projekt die oft zitierte schlechte Ausbildungsfähigkeit von Schulabgängern.

Dumm weil exzellent?

Dieser Antrag ist durch Beschluss des 78. Lako ausgelaufen

Für die Jungen Liberalen sind Studierende kein notwendiges Übel, das die Universitäten ertragen müssen, sondern neben der Forschung ein gleichberechtigter Teil von Hochschulen. Daher ist es für uns ein unhaltbarer Zustand, dass die Lehre sich durch die Exzellenzinitiative verschlechtert, während für die Forschung neue Mittel zur Verfügung stehen.

Konkret umgesetzt werden müssen insbesondere folgende Punkte:

  • Forschungsprofessuren aus Exzellenzmitteln, die einen maßgeblich geringeres Lehrumfang haben als reguläre Professuren, dürfen bei der Berechnung der Lehrdeputate und der den Hochschulen zustehenden Professorenstellen nicht wie reguläre Professuren behandelt werden.

Autonomie des Sports achten – Fanprojekte stärken, Feindbilder abbauen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung grundsätzlich ab. Gewalt in und um Stadien ist kein fußballspezifisches, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem, dem sich alle Akteure gemeinsam stellen müssen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern in diesem Zusammenhang jedoch insbesondere von der Ultra-Bewegung eine klare Distanzierung von Gewalt.

Im Bereich des Fußballs bestehen mit den Maßnahmen des Nationalen Konzeptes Sport und Sicherheit (NKSS) und des Zehn-Punkte-Plans für mehr Sicherheit im Fußball schon seit Jahren wirksame Mittel im Kampf gegen Gewalt. Diese müssen weiter angewendet, punktuell fortentwickelt und künftig besser evaluiert werden. Die Jungen Liberalen stellen fest, dass sich die Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen seit Jahren auf einem ähnlichen Niveau mit leichter Tendenz nach oben bewegt. Zugleich wird das Thema jedoch überproportional stark in den Fokus der medialen Öffentlichkeit gerückt.

Als Mittel der Deeskalation im Rahmen von Fußballspielen begrüßen die Jungen Liberalen das “Hannoveraner Modell”, wo gekennzeichnete Polizeibeamte in Zivil als Konfliktmanager zur Begleitung der Gästefans zum Stadion eingesetzt werden. Dieses Modell empfehlen die Jungen Liberalen anderen Kommunen in Niedersachsen zur Nachahmung.

Die Vereine leisten mit ihren Fanbeauftragten, der Betreuung der Fanclubs und den Ordnungsdiensten bereits heute einen nicht zu unterschätzenden Anteil an der Präventionsarbeit und einen großen Beitrag zur Wahrung der Sicherheit in den Stadien.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Innenministerkonferenz auf, den öffentlichen Druck auf die Deutsche Fußballliga (DFL) und den Deutschen Fußballbund (DFB) einzustellen. Mit der notwendigen Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit in den Stadien befassen sich Verbände, Vereine, Fanprojekte, Fanbeauftragte und organisierte Fans seit Jahren und in glücklicherweise wieder besserer Zusammenarbeit mit den Sicherheitsdiensten und der Polizei. Dieser permanente Dialog ist sinnvoller als Drohkulissen und überzogene Forderungen aus den Reihen der Innenministerkonferenz.

Die Jungen Liberalen erwarten, dass sich die Politik in der Debatte auf ihre Gesetzgebungskompetenz und eine moderierende Rolle beschränkt. Die weitgehende Autonomie des Sports, wie sie in Niedersachsen mit der Stärkung des Landessportbundes forciert wurde, ist für die Liberalen ein hohes Gut. Es ist nicht Aufgabe der Politik, aktiv in die Sportselbstverwaltung einzugreifen. Sanktionen gegen Besucher, wie zum Beispiel das
Hausverbot, müssen die Vereine und Verbände aussprechen und dürfen aus Sicht der Jungen Liberalen Niedersachsens nicht von Dritten vorgeschrieben werden.

Für die Jungen Liberalen Niedersachsen kommt die Präventionsarbeit in der öffentlichen Debatte viel zu kurz. Fanprojekte sind dabei sinnvolle Institutionen, die die Architektur der Jugend- und Sozialhilfe sozialpädagogisch ergänzen. Fanprojekte erfüllen mit ihrer Arbeit eine gesamtgesellschaftliche Rolle, die nicht nur fußballspezifisch ist. Deshalb sind gerade auch Fanprojekte in Städten mit Vereinen in den unteren Ligen sinnvoll und grundsätzlich von ebenso großer Bedeutung wie solche in den höheren Ligen. Wir fordern die Niedersächsische Landesregierung auf, den Landesanteil an den bestehenden Fanprojekten nach dem neuen
Finanzierungsschlüssel in voller Höhe zu leisten und sich bei neuen Projekten ausreichend zu
beteiligen.

Um ein besseres Verständnis und mehr Respekt von Polizei und Fans füreinander zu entwickeln begrüßen die Jungen Liberalen Niedersachsen Ansätze zum Abbau aufgebauter Feindbilder, wie sie sich leider insbesondere in Teilen der Subkultur der Ultras etabliert haben. Die Zukunftswerkstatt der Daniel-Nivel-Stiftung unter dem Motto “Fußballfans und Polizei – Abbau der Feindbilder” sollte aus Sicht der JuLis als Vorbild für weitere Veranstaltungsformate dienen, um Gewalt schon im Ansatz stärker zu bekämpfen.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen befürworten den Erhalt von Stehplätzen als Herzstück der Fankultur in deutschen Stadien. Ein Abschaffung von Stehplätzen sollte auch nicht als Druckmittel in der Hinterhand der politischen Verantwortlichen bestehen. Die Existenz von Stehplätzen ist auch eine Grundvoraussetzung dafür, dass der Fußball weiterhin seine integrative Kraft entfalten kann, von der die gesamte Gesellschaft profitiert.

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**Begründung**

Gesichtsscanner, Abschaffung der Stehplätze, komplettes Alkoholverbot im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), Beteiligung der Vereine an der öffentlichen Sicherheit und personalisierte Eintrittskarten – die Innenminister der Länder haben in den letzten Monaten viel unnötige Schärfe in die Diskussion um mehr Sicherheit in und um die Stadien der ersten drei Bundesligen und der fünf Regionalligen gebracht. Ein Dialog mit allen Beteiligten, eine Fortentwicklung bestehender Konzepte und ein ausgewogener Einsatz von präventiven und gezielt eingesetzten repressiven Mitteln ist aus Sicht der Jungen Liberalen der Schlüssel zu noch friedlicheren Fußballspielen.

Zweitwohnungssteuer abschaffen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich für die flächendeckende Abschaffung der Zweitwohnungssteuer in Deutschland aus.

Für Kommunen, die die Zweitwohnungssteuer abschaffen, dürfen keine Nachteile im kommunalen Finanzausgleich entstehen.

Die liberalen Mandatsträger in den kommunalen Parlamenten werden zudem aufgefordert, sich für die Abschaffung der jeweils etwaig bestehenden Zweitwohnungssteuer einzusetzen.

Neuregelung der IP-Auskunft ablehen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen die kürzlich vom Kabinett beschlossene Neuregelung über die IP-Auskunft sowie die Herausgabe von Nutzerdaten und Passwörtern ab. Wir fordern die Bundesregierung auf, von dem Vorhaben abzusehen. Insbesondere darf es keine automatische Bestandsdatenabfrage der Ermittlungsstellen geben. Ein Richtervorbehalt ist für die Abfrage solcher Daten zwingende Voraussetzung. Ebenso ist die Abfrage von PIN-Codes und Passwörtern mit liberalen Grundsätzen nicht vereinbar. Insbesondere, da viele Diensteanbieter diese Passwörter überhaupt erst mal speichern müssten, um sie heraus geben zu können.

GEMA Vermutung abschaffen

Der Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen hat beschlossen: Den § 13c Abs. 1 und 2 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes zu ändern, sodass Verwertungsgesellschaften, wenn sie einen Auskunfts- oder Vergütungsanspruch geltend machen, nachweisen müssen, dass sie die Rechte der Berechtigten vertreten.

Ausbildung Krankenpflege

Forderungen der EU nach neuen Ausbildungsvoraussetzungen, in denen die Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger nur noch für Bewerber mit Abitur möglich sei, lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen ab.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern eine einheitliche Pflegeausbildung, in der die Gesundheits- und Krankenpflegeausbildung und die Altenpflegeausbildung zusammen gelegt wird, um einerseits die Pflege zu professionalisieren, aber auch den Beruf, im Besonderen den der Altenpflege, attraktiver zu machen.

Nach der einheitlichen zweijährigen Grundausbildung für den Pflegeberuf, soll eine einjährige Spezialisierung auf einem Fachbereich erfolgen, wodurch eine professionellere Pflege auch ohne neue Ausbildungsvoraussetzungen entsteht.

Die Finanzierung der Ausbildungen soll bei den Krankenkassen liegen.