Keine Gebietsreform von oben

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich gegen eine Gebietsreform der rot-grünen Landesregierung von oben aus.

Die Verwaltungs-, Wirtschafts- und Finanzarchitektur vieler niedersächsischer Landkreise und Kommunen ist ineffizient und defizitär. Mit dem Zukunftsvertrag hat die schwarz-gelbe Landesregierung sinnvolle Anreize für eine Entschuldung der Gebietskörperschaften in der ersten und zweiten Stufe der kommunalen Selbstverwaltung gesetzt und damit Reformprozesse angestoßen, die die Kommunen von unten nach oben selbst gestalten können.

Nach Auffassung der Jungen Liberalen Niedersachsen kann man als Landesregierung nicht fordern, dass Reformen aus den Kommunen selbst kommen müssen, aber wenn einem das Ergebnis nicht passt, das Spiel vorzeitig abpfeifen. So kritisieren die Jungen Liberalen beispielsweise die von der Landesregierung gestoppten Fusionsverhandlungen zwischen der Stadt Wolfsburg und dem Landkreis Helmstedt. Landkreisgrenzen dürfen nicht am Kaffeetisch des Innenministers gezogen werden.

Die Jungen Liberalen stehen für eine Fusion von unten und nicht für ein rot-grünes Diktat von oben ein. Zudem müssen die Bürgerinnen und Bürger über kommunale Neugliederungen im Rahmen einer Bürgerbefragung ein Votum abgeben – und zwar bevor die gewählten Vertretungen abschließende Entscheidungen treffen.

Die Abschaffung der Bezirksregierungen war ein richtiger Schritt. Eine kommunale Mittelebene schafft lediglich neue bürokratische Apparate. Sie fördert nicht, sie behindert die kommunale Selbstverwaltung und eine ausgewogene regionale Entwicklung. Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen deshalb die neuen Regionalbeauftragten als Pappkameraden der Landesregierung ab.

Jusitzirrtümer als Rechtsstaat anerkennen

Die Jungen Liberalen vertrauen auf die deutsche Justiz und den deutschen Rechtsstaat.

Die Jungen Liberalen wollen aber einen Rechtsstaat, der die Fehlbarkeit gerichtlicher Entscheidungen anerkennt und mit den Folgen – vor allem für die Betroffenen von Justizirrtümern – souverän und sensibel umgeht.

Die Jungen Liberalen fordern:

  • Die Haftentschädigung für unschuldig verurteilte Personen drastisch zu erhöhen. Hierzu ist eine Änderung im Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) erforderlich. Die Haftentschädigung sollte sich – angelehnt an den Forderungen des Deutschen Anwaltsvereins – an dem tatsächlich entstandenen Schaden für die Justizopfer orientieren, aber den Mindestbetrag von 100 Euro pro unschuldig verbüßten Hafttag nicht unterschreiten. Eine Reduzierung der Entschädigungszahlung für Betreuung und Verpflegung ist unzulässig.
  • Eine Resozialisierung nicht nur für rechtskräftig verurteilte Täter, sondern insbesondere auch für unschuldig verurteilte Justizopfer zu ermöglichen. Hierzu zählt u.a die umfassende Begleitung und Hilfe zur gesellschaftlichen und sozialen Rehabilitation, psychologische Betreuung, die sofortige Bereitstellung einer Unterkunft, staatliche Unterstützung bei der Suche nach einem Arbeitsplatz und ein berufliches Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst, insofern der Betroffene Angestellter oder Beamter gewesen ist.
  • Die realen Hürden für etwaige Wiederaufnahmeverfahren zu senken. Insbesondere ist §359 Nr. 5 StPO, wonach neue Tatsachen oder Beweise einen Freispruch oder eine Milderung bewirken könnten, extensiv auszulegen.

Gerechte Besteuerung von Arbeitnehmer-Aktienoptionen (stock options)

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen in der vergünstigten oder kostenlosen Gewährung von Aktienoptionen an Mitarbeiter als Gegenleistung für ihre Arbeitsleistung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§2 I 1 Nr. 4 EStG).

Da die Besteuerung bisher erst im Zeitpunkt der Ausübung der Option greift, beinhaltet der Wert in diesem Zeitpunkt neben einer Entlohnung für die Arbeitsleistung auch Wertkomponenten, die sich aus der allgemeinen Entwicklung der Wirtschaft und der Wertpapiermärkte ergeben.

Die derzeitige Regelung der vollen Besteuerung des Differenzbetrages zwischen anteiligem Ausgabepreis der Option und dem Kurswert zum Zeitpunkt der Ausübung als Arbeitsentgelt wird nicht zuletzt deshalb als ungerecht empfunden, weil private Kapitalanleger, die stock options regulär am Kapitalmarkt erworben haben, den Wertzuwachs nach Ablauf der Spekulationsfrist von einem Jahr nicht versteuern müssen. Eine vollständige Steuerfreiheit von Aktienoptionen für Mitarbeiter lehnen die die Jungen Liberalen ab, da sie gegen das Gebot der leistungsgerechten Besteuerung verstieße.

Daher halten die Jungen Liberalen eine Besteuerung im Zeitpunkt des Options-Erwerbs in Höhe des Differenzbetrages zwischen Marktwert und Ausgabepreis der Option für angemessen. Nur diese Differenz stellt den sogenannten geldwerten Vorteil aus dem Arbeitsverhältnis dar. Wertsteigerungen der Option zwischen Erwerb und Ausübung sind damit keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und nur dann als Spekulationsgewinne zu besteuern, wenn zwischen Erwerb und Ausübung der Option weniger als ein Jahr vergangen ist.

Bei nicht an einer Börse notierten Gesellschaften bzw. Optionen ist deren theoretischer Marktwert nach den üblichen Verfahren zu ermitteln, wobei die in der Regel vorgegebene Bindungsfrist bis zur ersten Ausübbarkeit der Option ggf. wertmindernd berücksichtigt wird.

Wohl werdender Mütter beachten!

Der Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen hat beschlossen:

Die Sätze 1 und 2 des Paragraphen 219 Absatz 1 StGBzu ersetzen durch:

Die Beratung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens und dem Wohl der Schwangeren. Sie hat sich von dem Bemühen leiten zu lassen ihr Perspektiven für ein Leben mit dem Kind zu eröffnen; sie soll ihr helfen, eine verantwortliche und gewissenhafte Entscheidung zu treffen.

Aufhebung des Bluts- und Knochenmarksspendeverbots für homosexuelle und bisexuelle Männer sowie Frauen, die mit jenen Sex hatten

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Aufhebung des Bluts- und Knochenmarksspendeverbots für homosexuelle und bisexuelle Männer sowie Frauen, die mit jenen Sex hatten.

Zwar handelt es sich bei der entsprechenden Beschränkung nicht um eine staatliche Vorgabe, sondern um Regeln der privaten Organisationen, die in Deutschland die Blut- und Knochenmarkspende organisieren. Die Politik darf, gerade in Zeiten knapper Blutkonserven, einer solchen Diskriminierung nicht tatenlos zusehen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher die FDP auf, sich für eine Aufhebung des Verbots einzusetzen.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen verkennen nicht die Notwendigkeit, die Empfänger von Blutkonserven oder Knochenmarksspenden vor ansteckenden Krankheiten zu schützen. Daher muss in Zukunft weiterhin, aber unabhängig von der sexuellen Orientierung, nach wechselnden Sexualpartnern und Verhütung gefragt werden.

Iss was Du willst, wisse was Du isst!

Verschiedene Lebensmittel können im Verzeichnis der Zutaten zu Gruppen zusammengefasst werden. Gewürze und Kräuter aller Art können so als “Gewürze” bzw. “Kräuter” zusammengefasst werden. Zutaten, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen, sind hier zwar ausgenommen und müssen zusätzlich gekennzeichnet werden; Beispiele für diese Allergene sind Senf oder Sellerie. Die Liste der kennzeichnungspflichtigen Zutaten ist jedoch begrenzt und umfasst nicht alle potentiellen Allergene. Verbraucher, die unter ungewöhnlicheren Allergien leiden, haben hier das Nachsehen.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher eine detaillierte Auflistung von Inhaltsstoffen in Lebensmitteln. Diese vollständigen Inhaltsangaben müssen nicht zwangsläufig auf den Verpackungen Platz finden, sondern können auch an anderer Stelle hinterlegt werden, auf die dann auf der Verpackung verwiesen wird. Für lose gewerblich verkaufte Waren (z.B. beim Bäcker, Metzger oder in Restaurants o.ä.) sollte dies selbstverständlich analog gelten. Hier sollten auf Anfrage sämtliche Inhalte schriftlich genannt werden können.

Es empfiehlt sich, Listen über die Inhaltsstoffe ins Internet zu stellen, entweder auf den Seiten der Hersteller oder in Datenbanken von Händlern oder Verbraucherschützern. Auf den Verpackungen selbst würde dann ein schriftlicher Hinweis oder auch ein QR-Code genügen, um dem Verbraucher alle Informationen bereit zu stellen, die er braucht.

Kinderwünsche erfüllen 2.0 – Tragemutterschaft legalisieren!

Die Jungen Liberalen setzen sich für eine schnellstmögliche Legalisierung der Tragemutterschaft ein. Im Rahmen einer zukunftsorientierten Fortpflanzungsmedizin sind Anstrengungen zu unternehmen, die Tragemutterschaft mit dem deutschen Gesetz in Einklang zu bringen. Wir setzen uns dafür ein, dass deutschen Staatsbürgen und Menschen mit ständigen Wohnsitz in Bundesrepublik Deutschland alle ethisch verantwortbaren Möglichkeiten geboten werden um ihren Kinderwunsch realisieren zu können.

1. Vorraussetzungen zur Inanspruchnahme

Die Möglichkeit der Tragemutterschaft soll Frauen nur bei gegebener medizinischer Indikation zur Verfügung stehen. Dies muss durch mindestens zwei unabhängige, mit dem Fall vertraute Gynäkologen festgestellt werden. Erkrankungen oder Fehlbildungen des Uterus, Hysterektomie, Deformierung der Gebärmutterhöhle oder des -halses, Synechia (Ashermann-Syndrom) und somatische Erkrankungen als Gegenanzeige zur Schwangerschaft sind beispielhaft als Indikationen zu benennen. Weitere Symptomatiken, die zur Inanspruchnahme einer Tragemutterschaft führen können, unterliegen der Verantwortlichkeit der Ärzte.

Sofern bei einer Frau mit Kinderwunsch eine medizinische Indikation vorliegt, sie volljährig ist und das 40. Lebensjahr noch nicht überschritten hat und keine herkömmlichen Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen oder diese nicht zu einer erfolgreichen Schwangerschaft geführt haben, soll einer Frau die Möglichkeit einer Tragemutterschaft offen stehen.

Eine Ausnahme kann erfolgen, sofern die Wunschmutter das 50. Lebensjahr noch nicht überschritten hat, bei ihr die natürliche Menopause noch nicht eingesetzt hat und dies durch die beiden behandelnden Gynäkologen bestätigt wird.

Als Tragemutter kommen nur Frauen in Frage, die volljährig sind und das 40. Lebensjahr noch nicht überschritten haben. Zusätzlich setzen wir eine Wiederholung der freien Bekundung zur Tragemutterschaft nach drei Monaten in Gegenwart der behandelnden Ärzte im Vorfeld der Behandlung voraus.

Das Kindeswohl muss eine übergeordnete Rolle spielen, daher halten wir es für unerlässlich, dass ebenfalls eine Freigabe seitens eines ausgebildeten Mitarbeiters des Jugendamts oder ProFamilia erfolgen muss.

2. Bedingungen bei Inanspruchnahme

Es muss eine genetische Elternschaft zwischen mindestens einem Wunschelternteil und dem Kind vorliegen und es darf keine genetische Elternschaft zwischen Tragemutter und Kind vorliegen. Die genetische Verwandtschaft muss bei der Anerkennung der Elternschaft belegt werden.

Genetischer Elternteil und Samen-/Eizellspender dürfen nicht in direkter Linie verwandt sein.

Sowohl die Frau mit Kinderwunsch, als auch die Tragemutter müssen über die gesamte Dauer medizinisch und psychologisch betreut werden. Der gesundheitliche Zustand der austragenden Frau muss vor dem Eingriff ärztlich überprüft werden, hierbei muss besonderen Wert darauf gelegt werden, dass die potentielle Tragemutter weder der Schwangerschaft entgegenstehende Erkrankungen hat noch Medikamente konsumiert hat oder konsumiert, die sich u.U. auf die Schwangerschaft auswirken. Es ist sowohl der ständige Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland bzw. die deutsche Staatsbürgerschaft als auch die schriftliche Zustimmung der Wunscheltern bzw. der Frau mit Kinderwunsch und der Tragemutter notwendig.

3. Auflagen

Eine Frau, die Tragemutter wird, sollte dies aus freien Stücken tun und nicht auf Drängen oder wegen persönlicher Not anbieten. Daher sprechen wir uns für ein Verbot der gewerblichen Vermittlung von Tragemüttern aus, da aus Notsituationen kein Kapital geschlagen werden darf, und fordern zugleich auch bei privater oder anderweitiger Vermittlung die Unentgeltlichkeit einer Tragemutterschaft. Allerdings haben die Wunscheltern für jegliche im Zuge der Schwangerschaft und Geburt auftretenden, notwendigen Ausgaben bzw. Entschädigungen, wie z.B. Verdienstausfälle, Geburtsvorbereitungskurs, aufzukommen. Ebenso sind Behandlungskosten im Falle von etwaigen Komplikationen bis hin zum natürlichen Abort zu übernehmen.

Freiheit. Wohlstand. Chancen. Ein Kontinent mit Zukunft

Am 25. Mai 2014 wählen die Bürger Europas ein gemeinsames Parlament für die Europäische Union. Dabei werden so viele Menschen wahlberechtigt sein, wie noch nie zuvor. Europa übt auf viele dieser Menschen eine Faszination aus, weil es der Garant für Frieden und Sicherheit, aber auch für Freiheit und Wohlstand ist.

Liberale stehen zu Europa, weil es uns zeigt, wie wirtschaftliche Freiheit zu mehr Entfaltungsmöglichkeiten für jeden Einzelnen führen kann und weil uns das Miteinander von Menschen aus verschiedenen Nationen am Herzen liegt.

Für viele Menschen bedeutet Europa dabei mehr als die Institutionen der EU. Die wirtschaftlichen und politischen Errungenschaften Europas basieren aber in erster Linie auf Entscheidungen, die in der EU getroffen wurden oder auf Mechanismen, die von der EU garantiert werden.

Die Europawahl fällt in eine schwierige Zeit: Der Euro als gemeinsame Währung und weite Teile der europäischen Wirtschaft stecken in einer tiefen Krise. Viele Menschen verlieren den Glauben daran, dass die europäische Integration ihnen konkrete Vorteile im täglichen Leben bringt. Vor allem jungen Menschen fehlen in vielen Teilen Europas Chancen und Perspektiven.

Hinzu kommt eine Vertrauenskrise in die europäischen Institutionen. Dies hängt in erster Linie mit der unzureichenden demokratischen Legitimation bestimmter Prozesse und mit der ausufernden europäischen Bürokratie zusammen. Daneben tragen auch nationale Politiker eine Mitschuld, die unliebsame Entscheidungen an die EU abtreten. Wir wollen die EU besser machen, damit sie ein Freiheitsprojekt für jeden Einzelnen ist. Deshalb werben wir am 25. Mai 2014 für eine starke liberale Stimme im Europäischen Parlament.

Europäischer Bundesstaat und Transparenz

Die derzeitige Konstruktion der europäischen Verträge ist ein historisch gewachsener Kompromiss. Allzu oft lässt dieses für viele Bürger unverständliche Netz aus Regeln Schlupflöcher für findige Bürokraten und listige Populisten.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen wollen neue Verträge für Europa, in denen die Zuständigkeiten zwischen Union und Mitgliedsstaaten klar geregelt sind sowie Grund- und Menschenrechte manifestiert werden. Dieses Europa ist dem Föderalismus und der Subsidiarität verpflichtet. Nur Politikbereiche, die unbedingt auf europäischer Ebene geregelt werden müssen, fallen in den Zuständigkeitsbereich der Union.

Das Europäische Parlament erhält umfassende Kompetenzen in der Gesetzgebung – vor allem muss es über ein eigenständiges Initiativrecht verfügen. Außerdem sprechen wir uns für das alleinige Haushaltsrecht des Europäischen Parlaments aus. Künftig soll das europäische Parlament in einer gemeinsamen europäischen Wahl mit gemeinsamen Listen gewählt werden. Hierfür ist es notwendig, ein einheitliches europäisches Wahlrecht auf den Weg zu bringen. Kernpunkte sollen sein: Die Vereinheitlichung des Mindestalters für das aktive und passive Wahlrecht, sowie die Angleichung der zur Zeit unterschiedlichen bzw. nicht vorhandenen Sperrklauseln – denn für uns Liberale sollten jedem EU-Bürger und jeder politischen, zur Wahl stehenden Gruppierung, die gleichen demokratischen Rechte und Chancen zuteil werden. Daneben wird die Gesetzgebung durch eine zweite Kammer wahrgenommen, in der die Mitgliedsstaaten durch die nationalen Regierungen repräsentiert sind.
Die Europäische Bürgerinitiative muss gestärkt werden. Daneben sind Möglichkeiten von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf Europaebene einzuführen. Die Europäische Kommission muss zu einer echten Regierung der Europäischen Union werden: Der Präsident der Kommission muss hierfür zukünftig vom Parlament gewählt werden; auch eine Abwahl durch ein Misstrauensvotum muss möglich sein. Wir wollen eine Kommission, die effizient regiert, statt den Repräsentationsinteressen der einzelnen Mitgliedsstaaten zu dienen. Daher muss – dies sollte bereits kurzfristig erfolgen – die Anzahl der EU-Kommissare durch eine Zusammenlegung von Ressorts verringert werden.

Eine mögliche Europäische Verfassung muss das Ergebnis von Volksentscheiden in jedem Mitgliedsstaat sein. Aus Sicht der Jungen Liberalen Niedersachsen steht der Europäische Bundesstaat als Ergebnis am Ende des beschriebenen Reformprozesses.

Schuldenkrise

Die Jungen Liberalen Niedersachsen bekennen sich zum Euro als gemeinsame europäische Währung. Der Euro bringt den Mitgliedsstaaten nicht nur wirtschaftliche Vorteile, sondern ist darüber hinaus geeignet, die europäische Identität zu stärken. Daher müssen sowohl die gegenwärtige Krise unserer Währung effektiv bekämpft als auch Präventivmaßnahmen gegen neue Krisen geschaffen werden, um langfristig einen stabilen Euro zu garantieren.

Vor allem müssen Maßnahmen geschaffen werden, um die Überschuldung der Staaten zu stoppen. Dazu gehören automatische Sanktionsmechanismen für Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie gegen den Europäischen Fiskalpakt. Als Sanktionen ist etwa das vollständige Aussetzen von EU-Zahlungen in Betracht zu ziehen. Wichtig ist für uns außerdem, dass alle Mitgliedsstaaten des Euro Schuldenbremsen in ihren jeweiligen nationalen Verfassungen verankern.

Aus Sicht der Jungen Liberalen Niedersachsen ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ein Instrument, um die Euro-Krise vorübergehend beherrschbar zu machen – dieser ist für uns jedoch keine Wunschmaßnahme, sondern ein Mittel zum Zweck, das keinesfalls zur dauerhaften Institution werden darf. Wir sprechen uns daher für eine klare zeitliche Befristung und ein zeitnahes Auslaufen aus, auch um Fehlanreize zu vermeiden. Wirksame Entschuldungspläne und die strenge Umsetzung bzw. Anwendung des Fiskalpakts müssen auch weiterhin Voraussetzungen für die Gewährung von ESM-Hilfen sein.

Wir erkennen aber auch an, dass der Fall eintreten kann, dass der ESM keine ausreichenden Maßnahmen bieten kann, um Länder dauerhaft zu stabilisieren. Deshalb müssen alternative Lösungsmöglichkeiten für Schuldenkrisen von Staaten geschaffen werden: Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich daher für die Schaffung einer Insolvenzordnung für Staaten und einer Möglichkeit zum Austritt aus der gemeinsamen Währung aus.

Eine weitere Vergemeinschaftung von Schulden über sogenannte “Euro-Bonds” oder äquivalente Instrumente lehnen wir ab. Die Europäische Zentralbank sollte ausschließlich der Geldwertstabilität verpflichtet sein. Sie muss dazu unabhängig agieren können. Quantitative und qualitative Lockerungen (Aufkauf von Staatsanleihen schlechter Qualität) als Maßnahmen der Finanzpolitik sind abzulehnen. Diese Maßnahmen gefährden ihre Unabhängigkeit und birgen unkalkulierbare finanzielle Risiken.

Bürger- und Menschenrechte

Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für eine Europäische Union ein, die die zentralen Freiheitsrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger achtet und sie nicht leichtfertig einem falschen Sicherheitsgefühl opfert. Die Entwicklung der EU in dieser Hinsicht sehen wir daher kritisch:

Aus unserer Sicht kam es in der jüngeren Vergangenheit entschieden zu häufig vor, dass bei Maßnahmen der Sicherheitspolitik bürgerrechtliche Bedenken, insbesondere unter dem Aspekt des Datenschutzes, nicht ausreichend wahrgenommen und einbezogen wurden.

Maßnahmen wie die Weitergabe von Fluggastdaten, das SWIFT-Abkommen, der Vertrag von Prüm oder die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung stellen für uns Eingriffe in die Bürgerrechte der Europäer da, die alle Einwohner der EU unter einen Generalverdacht stellen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen stehen jedoch für eine Innen- und Sicherheitspolitik, die Freiheitsrechte anerkennt und diese als echte Grenze staatlicher Einwirkung sieht.

Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass alle Maßnahmen, die Grundrechte einschränken, auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft und bei entsprechendem Ergebnis zurückgenommen werden.

Europa muss – nicht nur vor dem Hintergrund des NSA-Skandals – eine Festung der Bürgerrechte werden. Hierzu ist auch ein No-Spy-Abkommen mit den USA erforderlich. Dennoch sollten die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika parallel zu den Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen weitergeführt werden.

Wir fordern außerdem eine Asylpolitik, die sich an modernen Menschenrechtsmaßstäben orientiert. Menschen in Auffanglager zu sperren lehnen wir ab. Stattdessen müssen vernünftige Asylverfahren nach europäischen Standards durchgeführt werden. Es muss darüber hinaus ein europäisches Grundrecht auf Asyl geschaffen werden, um die Zustände von Asylbewerbern dauerhaft zu verbessern. Dieses Grundrecht auf Asyl muss in internationalen Gewässern angewandt werden, wenn Flüchtlinge in Kontakt mit europäischen Institutionen kommen. Asyl- und Flüchtlingspolitik muss in Zukunft als europäische Aufgabe verstanden und das Dublin-II-Abkommen durch eine Lösung ersetzt werden, die die asylberechtigten Flüchtlinge auf alle Mitgliedstaaten anhand eines festgesetzten Schlüssels verteilt.

Der Umgang der Mitgliedsstaaten mit Wirtschaftsflüchtlingen muss grundlegend verändert werden: Selbige werden nach der geltenden Rechtslage einfach abgeschoben. Diese Praxis darf sich nicht fortsetzen, es muss vielmehr anerkannt werden, dass das Bestreben, für seine eigene menschenwürdige und lebenssichernde Existenz und die seiner Familie sorgen zu können, kein Verbrechen ist: Wer sich und seine Angehörigen unterhalten kann und einen Arbeitsplatz in

einem EU-Land findet, muss auch dort bleiben dürfen. Darüber hinaus müssen die europäischen Länder anerkennen, dass ihre Politik mitverantwortlich für die Push-Faktoren ist, die für den Flüchtlingsstrom sorgen. Daher muss die Abschottung des europäischen Marktes vor allem gegenüber Entwicklungsländern beendet werden. Außerdem sollte eine gemeinsame legale Einwanderungsmöglichkeit in die EU geschaffen werden.

Die Reisefreiheit in der Europäischen Union ist eines der wichtigsten Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger und gehört zu den Bereichen, in denen die EU einen Gewinn an Lebensqualität bietet, der für die Menschen direkt spürbar ist. Daher darf das Schengener Abkommen nicht weiter eingeschränkt werden. Die Änderung, nach der zeitlich beschränkte Grenzkontrollen möglich sind, muss so bald wie möglich rückgängig gemacht werden.

Auch das Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU gehört zu den zentralen Errungenschaften der Union. Es durch nationale Sonderregelungen aufzuweichen, die hauptsächlich populistische Reflexe bedienen, lehnen wir in aller Entschiedenheit ab.

Freiheit. Wohlstand. Chancen.

Für ein Europa, das jungen Menschen Zukunftschancen gibt.

Am 25.05.2014: Deine Stimme für die Freiheit. Deine Stimme für die FDP.

Schilder für Elektrotankstellen einführen!

Dieser Antrag ist durch Beschluss des 78. Lako ausgelaufen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass ein amtliches Schild für Elektrotankstellen eingeführt wird. Bis zur Umsetzung einer bundeseinheitlichen Regelung sollen Tankstellen- und Raststättenbetreiber selbst entsprechende Hinweistafeln aufstellen dürfen.