Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich für eine sinnvolle Abwägung zwischen den Interessen von Rauchern, Nichtrauchern, der Gastwirtschaft und dem Gesundheitswesen aus. Die vor kurzem getroffene Regelung in Niedersachsen und einigen anderen Bundesländern wird diesem Anspruch kaum gerecht.

Gerade in Lokalen, die ohne enorme finanzielle Mittel nicht die Möglichkeit haben, eine räumliche Abtrennung für einen Raucherbereich zu realisieren, ist die getroffene Regelung im Sinne eines gleichberechtigten Wettbewerbs und der angesprochenen Interessenabwägung sehr unbefriedigend. Deswegen fordern die Jungen Liberalen Niedersachen gerade in diesem Bereich der Gastronomie eine Neureglung.

Grundsätzlich sehen die Jungen Liberalen den nichtrauchenden Bürger selbst in der Verantwortung zu entscheiden, ob er gegebenenfalls auch in ein Lokal geht, in dem -sichtlich gekennzeichnet geraucht wird. Im Interesse der Nichtraucher muss ein Besuch in einem Lokal aber auch möglich sein ohne sich eventuellen Gefährdungen durch Zigarettenrauch auszusetzen.

Um dies tatsächlich zu ermöglichen fordern die Jungen Liberalen die Einführung eines Lizenzsystemes, bei dem auf kommunaler Ebene maximal 50 Prozent aller angemeldeten gastronomischen Konzessionen, denen eine räumliche Abtrennung nicht ohne unverhältnismäßig hohe Mittel möglich ist oder die größer als 200m² Gastfläche bieten, die Möglichkeit gegeben wird, eine entsprechende Lizenz zu kaufen. Die Preise für diese Lizenzen werden in einem Bieterverfahren unter den entsprechenden regionalen Interessenten ausgehandelt. Die Einnahmen dieser Lizenzverkäufe werden zur Deckung des dafür nötigen Aufwandes der Kommunen genutzt, die übrigen Einnahmen werden dem Bundesgesundheitsministerium zweckgebunden zur Verfügung gestellt. Diese Mittel soll das Gesundheitsministerium in die Aufklärungsarbeit zu den Gefährdungen des Rauchens investieren.

In einer solchen Neuregelung muss natürlich auch der Schutz der Arbeitnehmer in Lokalen, in denen das Rauchen gestattet ist, (egal ob durch Lizenz oder räumliche Trennung), gewährleistet sein, darf aber nicht anderen Berufgruppen gegenüber überambitioniert sein. Wie in anderen Berufen und Tätigkeiten muss durch den Arbeitgeber ein bestmöglicher Gesundheitsschutz des Arbeitnehmers realisiert werden. Hierbei sehen die Jungen Liberalen die Betreiber von „Raucherlokalen“ in der Pflicht, entsprechende technische Möglichkeiten zu nutzen, um die schädlichen Stoffe des Zigarettenrauches im Sinne der Arbeitnehmer aber auch der Gäste bestmöglich aus der Luft zu filtern. Dabei ist auch die Einführung einer Höchstgrenze an Schadstoffen in der Luft eines Lokales oder Raucherbereiches zukünftig denkbar. Sollte diese Grenze überschritten werden, könnte durch ein Lichtsignal das Rauchen für eine gewisse Zeit untersagt werden. Um die Gastronomen vor zu hohen Kosten bei der Realisierung dieser Neuregelung zu bewahren, setzen die Jungen Liberalen Niedersachsen allerdings vorerst auf die Verantwortung der Wirte gegenüber ihren Angestellten und Gästen.