Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, die Instrumente zur Förderung von Start-ups durch Sonderabschreibungen für Anleger zu ersetzen. Statt wie bisher das private Kapital von Business Angel mit staatlichem Geld durch Direktzahlungen an das Start-Up zu hebeln, können Business Angel für ihre Investitionen in Start-Ups Sonderabschreibungen geltend machen. Das Antragsverfahren ist deutlich einfacher und schneller zu gestalten, um der dynamischen Entwicklung der Start-Ups gerecht zu werden.
Öffentliche Arbeiten an Sonn- und Feiertagen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Streichung des Paragrafen 4 Abs. 1 des Niedersächsisches Gesetz über die Feiertage (NFeiertagsG).
Wohnungsbau fördern
Der Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen hat beschlossen:
Die Degressive Abschreibung für Wohnimmobilien wieder einzuführen um den Wohnungsbau in Niedersachsen zu fördern.
Kein Kauf von Staatsbürgerschaften
Die Jungen Liberalen lehnen den Kauf von Staatsbürgerschaften, wie es in Malta verabschiedet wurde, ab.
Wir fordern die EU dazu auf, die Rechtmäßigkeit einer solchen Regelung zu überprüfen.
Neuregelung der IP-Auskunft ablehen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen die kürzlich vom Kabinett beschlossene Neuregelung über die IP-Auskunft sowie die Herausgabe von Nutzerdaten und Passwörtern ab. Wir fordern die Bundesregierung auf, von dem Vorhaben abzusehen. Insbesondere darf es keine automatische Bestandsdatenabfrage der Ermittlungsstellen geben. Ein Richtervorbehalt ist für die Abfrage solcher Daten zwingende Voraussetzung. Ebenso ist die Abfrage von PIN-Codes und Passwörtern mit liberalen Grundsätzen nicht vereinbar. Insbesondere, da viele Diensteanbieter diese Passwörter überhaupt erst mal speichern müssten, um sie heraus geben zu können.
GEMA Vermutung abschaffen
Der Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen hat beschlossen: Den § 13c Abs. 1 und 2 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes zu ändern, sodass Verwertungsgesellschaften, wenn sie einen Auskunfts- oder Vergütungsanspruch geltend machen, nachweisen müssen, dass sie die Rechte der Berechtigten vertreten.
Keine neue Bürokratie aufbauen: JuLis gegen neue Landesbeauftragte in den Regionen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen die Einführung neuer Landesbeauftragter für die Regionen mit jeweils bis zu 50 Mitarbeitern strikt ab.
Es war eine gute Entscheidung der Landesregierung, im Jahre 2003 die Bezirksregierungen abzuschaffen und nur ganz kleine Regierungspräsidien in den Regionen zu belassen. Den Wiederaufbau neuer bürokratischer Strukturen lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen gerade in Zeiten der Schuldenkrise strikt ab.
Freigabe der Fahrplandaten des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die gesetzlichen Aufgabenträger für den öffentlichen Personennah- und fernverkehr auf, die Rohdaten für die Fahrpläne und soweit verfügbar die Live-Daten, wie zum Beispiel Verspätungen, der eingesetzten Fahrzeuge unter einer offenen Lizenz der Öffentlichkeit gemeinfrei zur Verfügung zu stellen.
Breitbandversorgung sichern!
Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren den Beschluss der FDP-Bundestagsfraktion zur aktuellen TKG Novelle, Breitbandanschlüsse nicht als staatlich garantierte Grundversorgung anzusehen.
Wenn der Staat nicht bereit ist, den breitbandigen Internetanschluss als Univeraldienst anzuerkennen und so die langfristigen Garantien anzubieten, so müssen jetzt trotzdem schleunigst Förderprogramme her, die schnell zu einem flächendeckenden Netzausbau führen. Der Ausbau soll technologieoffen und wettbewerblich erfolgen.
Die von der Bundesregierung angestrebten Mindestbandbreiten der aktuellen Maßnahmen halten wir für nicht ehrgeizig genug. Für eine erstklassige Technologienation reichen keine drittklassigen Bandbreiten aus!