Unleash the Sozialkassen

Die öffentlichen Sozialkassen verlieren effektiv Geld. Dies geschieht nicht nur durch den demografischen Wandel, sondern auch durch ineffektives Geldmanagement und zu strenge Regularien. Momentan dürfen Sozialkassen, zu denen beispielsweise die gesetzliche Krankenversicherung und die gesetzliche Pflegeversicherung gehören, hauptsächlich die Beitragszahlungen in Deutsche Staatsanleihen anlegen und als Barvermögen vorhalten. Wir wollen, dass sich dies ändert! Dazu sollen bisherige Regularien gelockert werden. Ermöglicht werden sollen höhere Investmentquoten für folgende Anlageklassen:

  •  ausländische Staatsanleihen (Primär Europäische Anleihen und die der USA) [bis
     zu 40%],
  •  Unternehmensanleihen [bis zu 20%],
  •  Aktien [bis zu 20%],
  •  Infrastruktur [bis zu 10%],
  •  Immobilien [bis zu 10%],
  •  Investitionen in nicht an einer Börse gelisteten Mittelstandsunternehmen
     (Private Equity) [bis zu 5%],
  •  Startup Finanzierungen (Venture Capital) [bis zu 1%],

Die Investitionen müssen dabei auch in Liquidität und Fristigkeit an das jeweilige abgesicherte Risiko der Sozialkasse angepasst sein. Im Vordergrund steht immer die Sicherheit der Beitragszahler. Hier soll als Vorbild die EU-Richtlinie für private Versicherungsunternehmen namens Solvency II dienen.

Auf diese Weise ermöglichen wir nicht nur einen besseren Inflationsschutz, sondern auch solide Erträge in allen Marktlagen. Des Weiteren schaffen wir so freies Kapital, welches in Start-Ups, Wohnungsbau und Infrastruktur fließen kann.

Beistand für die Ukraine

Wir Junge Liberale sind besorgt über die massive Mobilisierung russischer Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine. Es ist schwer, dies nicht als Drohung zu begreifen. Die Ukraine ist ein souveräner, demokratischer und liberaler Rechtsstaat. Ihre Unabhängigkeit ist zu achten und ihre territoriale Integrität darf nicht weiter verletzt, sondern muss wiederhergestellt werden. Hierzu ist auch Russland als Mitglied der Vereinten Nationen und Vertragspartei des Budapester Memorandums verpflichtet. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, in Abstimmung mit unseren Verbündeten in der Europäischen Union (EU) und dem Nordatlantikvertrag (NATO), alle erforderlichen diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Invasion der Ukraine durch Russland zu verhindern.

Dialog mit Moskau

In der Vergangenheit hat die Diplomatie gegenüber Russland wenig Erfolg gehabt. Dennoch müssen alle diplomatischen Gesprächskanäle, insbesondere der NATO-Russland- Rat, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Common Spaces zwischen der EU und Russland, genutzt werden, um zu einer Deeskalation beizutragen. Dabei muss unmissverständlich klargestellt werden, dass eine Einteilung Europas in „Einflusszonen“, die Bündnisfreiheit souveräner Staaten und damit verbunden die Politik der offenen Tür der NATO sowie die Fähigkeit der NATO alle ihre Mitgliedstaaten angemessen zu schützen und zu verteidigen, nicht zur Disposition stehen. Auch darf keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Zustimmung der Ukraine getroffen werden. Zielführend können dagegen Gespräche und Vereinbarungen über Abrüstung, Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen sein, soweit diese auf Gegenseitigkeit beruhen.

Stärkung der Ukrainischen Streitkräfte

Die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, Russland abzuschrecken und einen russischen Angriff notfalls abzuwehren. Hierzu muss Deutschland der Ukraine die notwendige Hilfe bereitstellen. Dies umfasst Ausbildungsunterstützung, gemeinsame Militärübungen und auch die Lieferung von Rüstungsgütern. Die Ukraine soll mit Blick auf Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter zu einem NATO-gleichgestellten Land eingestuft werden. Deutschland soll gemeinsam mit der EU und der NATO die Notwendigkeit einer dauerhaften monetären Förderung der ukrainischen Streitkräfte prüfen.

EU und NATO sollen Vorbereitungen treffen, um im höchst unwahrscheinlichen Fall eines Militärischen Konfliktes mit Russland die Zivilbevölkerung vor Konventionellen und nicht Konventionellen Angriffen zu schützen.

Die Bundesregierung soll sich nach dem Austritts der USA und Russlands für eine Wiederbelebung des Vertrages über den Offenen Himmel einsetzen. Ziel muss es sein, dass auch die USA und Russland in den Geltungsbereich des Vertrages zurückkehren. Nawalny, müssen in Kraft bleiben. Bei einem ernsthaften und nachhaltigen Entgegenkommen Russlands können sie gelockert werden. Eine Aufhebung aller EU-Sanktionen setzt jedoch die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine sowie auch Moldaus und Georgiens, eine Verbesserung der Menschenrechtslage und die Einstellung der Unterstützung für die diktatorischen Regime in Belarus, Kasachstan und Syrien, voraus. Im Falle erneuter russischer Aggressionen, wie dem aktuellen Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine, müssen die Sanktionen verschärft werden. Greift Russland die Ukraine erneut an, muss es aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen und ein Handelsembargo für nicht-lebensnotwendige Güter verhängt werden.

Einstellung der Gasimporte aus Russland

Nord Stream 2 darf nicht in Betrieb gehen. Dies gilt unabhängig vom weiteren Geschehen, denn die Pipeline gefährdet die Sicherheit unserer Verbündeten in Europa. Aber auch darüber hinaus ist es notwendig, den Bezug von Erdgas aus Russland vollständig einzustellen. Die russische Regierung hat im Winter 2021/22 gezeigt, dass sie kein verlässlicher Gaslieferant ist, sondern im Gegenteil, dass sie willens ist, Gas als politisches Druckmittel und Waffe einzusetzen. Deshalb wollen wir russische Gasimporte durch einen zügigen Ausbau erneuerbarer Energie einschließlich der Speicherung in Wasserstoff sowie Flüssiggasimporte aus anderen Staaten ersetzen. Hierzu sind auch in Deutschland mehrere LNG-Terminals zu errichten. Bis 2024 darf kein russisches Gas mehr nach Deutschland fließen. Unser Ziel ist es, dies auch verbindlich für die gesamte EU festzuschreiben und auch die Ukraine dabei zu unterstützen, unabhängig von Gasimporten aus Russland zu werden. Sollte Russland die Ukraine erneut angreifen, sind Gasimporte aus Russland umgehend einzustellen, trotz des höheren Preises.

Ex-Kanzler Gerhart Schröder ist aufgrund seiner Lobbytätigkeit für den russischen Staatskonzern Gazprom seine Ausstattung als Altbundeskanzler zu entziehen.

Unterstützung der russischen Zivilgesellschaft

Die russische Regierung verhält sich feindselig gegenüber Europa. Daher müssen wir umso stärker Austausch und Dialog mit der russischen Zivilgesellschaft forcieren. Es gibt in Russland – aller Repressalien des Regimes zum Trotz – noch immer eine lautstarke demokratische Opposition. Diese mutigen Menschen wollen wir in ihrem Streben nach Freiheit und Demokratie unterstützen. Deshalb müssen Menschenrechtsverletzungen in Russland stets thematisiert und verurteilt werden. Die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen sowie diejenigen Personen, die unmittelbar wirtschaftlich vom Regime Putin profitieren, müssen sanktioniert werden. Auch der freie Informationsfluss durch eine unabhängige Presse muss in Russland gewährleistet sein. Daher verurteilen wir jeden Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit seitens der russischen Regierung, wie die Schließung der DW Redaktionsbüros in Moskau. Für russische Studierende, die wegen ihrer oppositionellen Haltung exmatrikuliert wurden, wollen wir ein Stipendienprogramm für ein Studium in Deutschland schaffen. Schließlich setzen wir uns für Visafreiheit zwischen der EU und Russland ein, um zwischenmenschliche Begegnungen zu fördern.

Europäische Perspektive für die Ukraine

Wir bekräftigen unsere Unterstützung einer europäischen Perspektive für die Ukraine. Dies umfasst eine EU- und NATO-Beitrittsperspektive. Auf dem Weg dahin wollen wir die militärische, wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine ausbauen. Dies kann durch eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Zollunion (EUCU) und dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) geschehen. Zudem soll die  Ukraine Programmland von Erasmus+ werden. Deutschland und die EU sollen den Holodomor offiziell als Völkermord anerkennen.

Verstärkung der NATO-Ostflanke

Die NATO-Mission Enhanced Forward Presence in Polen und dem Baltikum sowie die Beteiligung der Bundeswehr an dieser Mission soll beibehalten werden. Wir unterstützen eine Ausweitung der Mission auf Bulgarien, Rumänien, die Slowakei und Ungarn. Die Truppenstärke und die Bereitschaft der NATO Response Force einschließlich der Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) ist deutlich zu erhöhen. Im Falle eines erneuten russischen Angriffs auf die Ukraine bedarf es zudem einer deutlichen Anhebung der Truppenstärke im Baltikum und in Polen, um die tatsächliche Verteidigung dieser Länder zu gewährleisten. Die NATO-Kooperation mit Finnland und Schweden ist auszubauen. Der russischen Regierung ist aufzuzeigen, dass ein Angriff auf Finnland oder Schweden gemäß Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) einem Angriff auf die gesamte EU gleichsteht.

Inklusive Wohngemeinschaften!

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass landesweit Wohngemeinschaften eingerichtet werden, in denen Bürger gemeinsam mit Menschen mit Behinderung leben. Die jeweiligen Bürger wohnen, unter Berücksichtigung arbeitsrechtlicher Rahmenbedingungen (wie Urlaubsansprüche und Arbeitszeit), kostenlos in ihrer Wohngemeinschaft, während sie ihre Mitbewohner mit Beeinträchtigung betreuen. Es soll außerdem eine WG-Leitung geben, die vollständig als sonderpädagogischer Betreuer ausgebildet ist. Das Land Niedersachsen hat die Aufgabe die Kommunen bei den aufkommenden Kosten zu unterstützen. Die Wohngemeinschaft soll staatlich sein, um die anfallenden Kosten für die Miete zu decken. Die Bürger sollen sich für eine solche Wohngemeinschaft bewerben, es soll ein Auswahlverfahren stattfinden und es soll 7 Tage Zeit geben, um Probe zu wohnen. Es sollen spezielle Schulungen stattfinden, um die Qualifikation und die Kompetenz der Wohngemeinschaftsmitbewohner zu sichern.

FDP-Zielvorgaben als qualitative Vorgaben transparent umsetzen!

 

Die Jungen Liberalen streben die Gleichberechtigung von Mann und Frau an.

Wir wünschen und begrüßen ausdrücklich die Repräsentation der gesellschaftlichen Vielfalt in den Parlamenten und Parteien als Ausdruck einer offenen und pluralistischen Gesellschaft. Zudem sprechen wir uns deutlich und klar gegen jede Art der Diskriminierung aus.

Wir lehnen die Festschreibung von Quotierungen im Wahlrecht bei öffentlichen Wahlen nach Herkunft, Geschlecht, Alter oder anderer akzidentieller Eigenschaften ab. Wahl-Quotierungen verstoßen gegen ein Grundprinzip der Demokratie, nämlich gegen die Freiheit und Gleichheit der Wahl.

Weil wir Jungen Liberalen für dieses Grundprinzip auch innerhalb unserer Mutterpartei einstehen, sehen wir die jüngst beschlossenen Zielvereinbarungen, die auch quantitative Zielvorgaben für Führungsgremien innerhalb der Partei ermöglichen, je nach Ausgestaltung kritisch. Zwar begrüßen wir das Ziel von mehr Vielfalt auch in der Partei und erkennen an, dass die FDP eine Partei sein soll, die möglichst alle Bürgerinnen und Bürger anspricht.

Wir nehmen wahr, dass derzeit sowohl bei uns als auch bei der FDP strukturelle Probleme vorliegen, die die Vielfalt in der Partei einschränken. Dies gilt es zu bekämpfen.

Allerdings sind wir als Junge Liberale überzeugt, dass sowohl bei uns als auch in unserer Mutterpartei noch nicht alle Maßnahmen jenseits von Zielvereinbarungen im Sinne quantitativer Vorgaben ergriffen wurden. Auch deswegen fordern wir eine transparente Umsetzung der beschlossenen Zielvereinbarungen im Sinne qualitativer Vorgaben unter Einbindung der FDP-Mitglieder und der Jungen Liberalen vor Ort. Qualitative Vorgaben und Ziele können insbesondere sein:

  • eine Evaluation der Außenwirkung, der Öffentlichkeitsarbeit und der Ansprache von Interessierten der Freien Demokraten,
  • die Erstellung jährlicher Berichte über Entwicklungen, Maßnahmen und Vorhaben zur Verbesserung des Frauenanteils in der jeweiligen Untergliederung gegenüber einem Parteitag oder einem vergleichbaren Parteiorgan,
  • die Ermöglichung eines niedrigschwelligen Einstiegs in das Engagement, indem Interessierte und Neumitglieder aktiv angesprochen, zum Engagement motiviert, Orientierung gegeben und Ansprechpartner aufgezeigt werden,
  • Neumitglieder sollen nach ihrem Eintritt ein (digitales) Willkommenspaket erhalten, in welchem Ansprechpartner auf Kreis- und Landesebene genannt werden und alle wichtigen Infos über das Engagement in der FDP und ihre Struktur enthalten sind,
  • auf eine einladende und respektvolle Gruppenkultur und -Kommunikation hinzuwirken, indem die Landesverbände bspw. entsprechende Seminare ausrichten; Teambuildingmaßnahmen und andere gemeinschaftsstiftende Veranstaltungen einzuführen bzw. zu vertiefen,
  • Die Evaluation bestehender Veranstaltungsformate der Freien Demokraten im Hinblick auf ihre Attraktivität für unterrepräsentierte Gruppen,
  • die Entwicklung neuer Veranstaltungsformate, die Vernetzungsmöglichkeiten für bislang unterrepräsentierte Gruppen bei den Freien Demokraten schaffen,
  • stärkere Sensibilisierung der Funktionsträger, aber auch aller Mitglieder für Sexismus; Gegenseitige Unterstützung und deutlicher Widerspruch bei sexistischen Aussagen; konsequente Ahndung von Fehlverhalten,
  • Weibliche Mitglieder und jegliche Vorbilder, die für Vielfalt innerhalb unserer Partei stehen, sowohl in der Partei als auch in der Außendarstellung stärker in den Vordergrund zu rücken.
  • auch zurückhaltende Menschen proaktiv auf zu besetzende Posten anzusprechen und zu motivieren, sich dieser Herausforderung zu stellen,
  • transparenteres Aufzeigen von Anforderungen für Ämter,
  • sexistischen Kommentaren in Wahlkämpfen und Findungsprozessen klarer entgegenzutreten; klare Betonung von Kompetenz und erwartetem Engagement als leitenden Entscheidungskriterien,
  • Entwicklung von Kreisverbandspaketen, die den Verantwortlichen vor Ort aufzeigen, wie Parteiarbeit modern, vielfältig und partizipativ gestaltet werden kann,
  • Etablierung von Ombudspersonen in allen FDP-Landesverbänden, die sich auch mit dem Aufgabenschwerpunkt von Fehlverhalten wie z.B. Sexismus beschäftigen,
  • Ermöglichung von Parteiarbeit auch abseits klassischer Präsenzveranstaltungen und Schaffung digitaler Mitmachangebote, um vielfältige Lebensmodelle mit dem Engagement bei der Fdp vereinbaren zu können,
  • als zusätzliche Form des Engagements vermehrt Projektarbeit einzuführen,
  • alle hier genannten Maßnahmen zur Förderung von Frauen regelmäßig hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
  • Die FDP Niedersachsen soll Kinderbetreuung für den Landesparteitag anbieten und darauf hinwirken, dass für weitere Veranstaltungen und auch in den nachgeordneten Verbänden entsprechende Angebote eingerichtet werden. Um die Vereinbarkeit von Familie und Partei zu stärken, sind Termine frühzeitig zu kommunizieren.

 

Am Ende steht für uns Junge Liberale das Ziel, viele Frauen für liberale Themen zu begeistern und sie zu aktiver Mitarbeit zu animieren. Wir sind überzeugt, dass die Freien Demokraten mit einer breiter aufgestellten Programmatik und neuen Formen der politischen Arbeit für alle liberal denkende Menschen eine Atmosphäre schaffen können, in der sie sich gerne einbringen können – und wollen. Mit steigendem Anteil an der Mitgliederzahl sind wir zuversichtlich, mittelfristig 68 mehr Frauen für die Mitarbeit begeistern zu können.

Um dieses Ziel gemeinsam und mit breiter Unterstützung von Mitgliedern und Amtsträgern und Amtsträgerinnen zu erreichen, fordern wir die FDP auf, die Diskussion rund um die Umsetzung des Parteitagsbeschlusses offen und nicht nur in Führungsgremien zu führen. Das Verhalten des FDP-Bundesvorstandes, welcher den Beschluss über Zielvereinbarungen nicht dem Bundesparteitag unterstellen wollte, missbilligen wir ausdrücklich. Wir sind zuversichtlich, dass die Debatte un parteiinterne Vielfalt zukünftig offen und transparent geführt wird, weil sie alle angeht.

Daran wollen und werden wir Jungen Liberalen mitarbeiten.

Der Staat ist neutral

Das Justizministerium in Niedersachsen plant ein Verbot von religiösen Symbolen und Bekleidungen für Richter und Staatsanwälte.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen ein allgemeines Verbot des sichtbar Tragens von religiösen, weltanschaulichen und politischen Symbolen für alle hauptberuflichen Mitglieder des gerichtlichen Spruchkörpers und der Staatsanwaltschaft in Gerichtssälen. Das Verbot sollte aber nicht für Laienrichter gelten.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern ferner alle Gerichtssäle religiös neutral zu gestalten.

Aus Toleranz und Respekt für verschiedener Glaubensrichtungen und Lebensentwürfe ist es wesentlich für eine spannungsfreie pluralistische Gesellschaft, dass der Staat religiös neutral auftritt.

Staatsanwälte und Richter treten in ihrem Amt als unabhängige und nur dem Gesetz unterworfenen Vertreter der Staatsgewalt auf. Daher sehen wir den Landtag in der Pflicht eine entsprechende Regelung zu erlassen.

Digitaler Impfausweis

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern eine Digitalisierung des Impfausweises in Verbindung mit der elektronischen Gesundheitskarte. Damit soll einfach und digital einsehbar sein, welche Impfungen vorgenommen wurden, welche noch ausstehen und wann Nachfrischungen anstehen.

Um zu gewährleisten, dass der Patient zu jeder Zeit eine Einsicht in seinen aktuellen Impfstand erhält, sollen die Krankenkassen ein patiententbezogenes Internetportal (evtl. über eine App) einrichten. Dort sollen alle Impfungen aufgelistet sein und auch über Auffrischungen und Reiseimpfungen informiert werden.

Wahlbeteiligung steigern – Online-Wahlen an Hochschulen erproben

Viele Studierende scheinen sich nicht der Bedeutung von Hochschulpolitik bewusst zu sein, darauf deutet zumindest die permanent niedrige Wahlbeteiligung bei Hochschulwahlen hin. Die meisten Hochschulen und Universitäten kennen dieses Problem. Die Zusammensetzung des Studierendenparlaments, das eigentlich als Vertreter der Studierendenschaft dienen soll, wird oft nur von einem Bruchteil der Studierenden einer Hochschule oder Universität bestimmt. Das stellt auch die demokratische Legitimation der Studierendenparlamente selbst infrage. Unser Ziel ist es deshalb, möglichst vielen Studierenden die Wichtigkeit von Hochschulpolitik zu verdeutlichen und sie wieder dazu zu bringen, sich an den Hochschulwahlen zu beteiligen.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen wollen deshalb die Partizipationsmöglichkeiten von Studierenden verbessern. Darum fordern wir, dass alle Hochschulen und Universitäten die Möglichkeit einrichten, dass Studierende ihre Stimme bei Partizipationsmöglichkeiten wie Meinungsbildern, Referenden, Vollversammlungen und Hochschulwahlen auch online über ein hochschuleigenes Netzwerk abgeben können. Die Wahlrechtsgrundsätze einer allgemeinen, gleichen, unmittelbaren, freien und geheimen Wahl sollen dabei gewahrt bleiben. Hochschulen und Universitäten können so auch als „Versuchslabore“ für Formen des E-Government bzw. E-Voting dienen. So können die Auswirkungen von E-Voting auf die Wahlbeteiligung und Wahlergebnisse sowie mögliche auftretende Probleme erforscht werden.

Vergällung von GBL

Die Jungen Liberalen fordern, dass Gamma-Butyrolacton (GBL, auch bekannt als „K.O.-Tropfen“) ausschließlich in vergällter Form vertrieben werden wird. Unvergälltes GBL ist wie Gamma-Hydroxy-Buttersäure (GHB) unter die Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetz zu stellen.

Multiresistente Keime

Wir Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass mehr Aufmerksamkeit und Maßnahmen ergriffen werden müssen, um multiresistente Keime in Krankenhäusern und ambulanten Operationspraxen zu bekämpfen. Hierzu fordern wir:

  • Verbesserung und Überwachung der Reinigung in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen mit Einsatz von periodisch geschultem Fachpersonal
  • Erhaltung vorhandener und Wiedereinrichtung abgewickelter, sowie Schaffung neuer Lehrstühle für Hygiene an allen medizinischen Fakultäten unserer Universitäten
  • Verbesserung der Lehre der Hygiene in der medizinischen Ausbildung und in allen Berufen in der direkten und indirekten Patientenversorgung
  • Ausweitung einer kontrollierten Meldepflicht für Infektionsausbrüche mit multiresistenten Keimen.