Arbeitsbedingungen optimieren – Für gesunde Ärzte und gesunde Patienten!

Veröffentlicht am 17.11.2013

Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für eine flächendeckende und hochwertige medizinische Versorgung ein. Ein Problem sehen wir Liberale in der steigenden Anzahl an Todesfällen und Schädigungen von Patienten, insbesondere bei der stationären Behandlung. Vor allem Chirurgen, aber auch andere Klinikärzte sehen sich zunehmend einer höheren Arbeitsbelastung ausgesetzt sowohl die Zahl der Eingriffe steigt, als auch die dadurch zu verrichtende Bürotätigkeit. Folgen dieser Arbeitsbedingungen sind nicht nur zu wenig Zeit zum Ausgleich wie etwa für Familie, Freunde und Privatleben, sondern auch und vor allem die hohe psychische wie auch physische Belastung. Diese führt nicht nur dazu, dass die Qualität von Behandlungen sinkt, sondern auch zu vermeidbaren Fehlern mit teils gravierenden Folgen.

Für die Jungen Liberalen Niedersachsen ist es unerlässlich die Versorgung von Patienten und das Leistungsvermögen eines jeden Arztes sowie eine entsprechende Vergütung miteinander in Einklang zu bringen. Die Arbeitsbedingungen für Klinikärzte mit hoher zeitlicher Beanspruchung müssen dementsprechend neu und umgestaltet werden, sodass die Versorgung der Patienten gesichert ist, ohne ein zumutbares Arbeitpensum für Ärzte zu überschreiten.

**Konkret fordern wir:**
* Bei einer gerechten Vergütung müssen einige besonders zeitintensive Tätigkeiten wie Dokumentationsarbeiten und Weiterbildungen besonders berücksichtigt werden. Wir fordern die Tarifparteien auf, sich künftig verstärkt um Korrekturen in diesem Bereich zu kümmern.
* Des Weiteren werden die staatlichen Krankenhäuser dazu aufgefordert die tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten zu verzeichnen. Die rechtlichen Auflagen zur Arbeitszeit dürfen nicht durch unvollständige Erfassung ausgehebelt werden. Daher ist auch eine effizientere Kontrolle der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes durch die zuständigen Aufsichtsbehörden ratsam. Überstunden müssen voll ausgeglichen werden und die rechtlichen Arbeitszeitregelungen müssen eingehalten werden. Andernfalls kann eine physische und/oder psychische Überlastung des Arztes zu einer Gefährdung der Patienten führen zum Beispiel durch schwerwiegende Behandlungsfehler.
* Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für Junge Liberale ein wesentliches Gut, dass allen Arbeitnehmern garantiert werden sollte.
* Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher mit öffentlichen Mitteln finanzierte Klinikträger dazu auf Arbeitszeiten verlässlich und planbar zu gestalten, Arbeitszeitenden einzuhalten bzw. einhalten zu lassen und die Einteilung zum Bereitschaftsdienst pro Monat zu begrenzen. Die Einteilungen zu Bereitschaftsdiensten muss frühzeitig erfolgen, damit dem Arbeitnehmer eine Planungsicherheit gewährleistet wird.
* Es muss sichergestellt werden, dass Bereitschaftsdienste nicht zu regulärer Vollarbeit werden.
* Im Angesicht einer gewünschten Verbesserung der Arbeitsbedingungen muss der Ärztemangel nicht nur auf dem Land, sondern auch an deutschen Krankenhäusern fokussiert angegangen werden. Durch unzureichende oder minimale ärztliche Versorgung werden die diensthaben Ärzte immer mehr unter Druck gesetzt, nicht zuletzt weil sich ein zeitiger Feierabend nicht mit dem Pflichtbewusstsein vereinen lässt. Wir empfehlen, den Versorgungsschlüssel sowie die benötigte Anzahl an Bereitschaftsärzten in Kliniken regelmäßig zu überprüfen und ggf. anzupassen. Der Teufelskreis schließt sich hier: Durch die unzureichenden Arbeitsbedingungen werden immer mehr Ärzte abgeschreckt und schlagen einen Weg außerhalb der klinischen Tätigkeit ein. Hier zeigt sich also, dass das Problem Ärztemangel nur im Zusammenhang mit der Problematik der Arbeitsbedingungen angegangen werden kann.

Sicherheits- nicht einnahmeorientierte Verkehrsüberwachung

Veröffentlicht am

Die jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass Verwarngelder, die im Rahmen der Verkehrsüberwachung durch Landes- oder Kommunalbehörden festgesetzt werden, nur noch in jener Höhe in die Kassen der betreffenden Behörden fließen, die zur Deckung der unmittelbaren Kosten der Überwachungsmaßnahme benötigt werden.

POI Warner legalisieren

Veröffentlicht am

Wir fordern die Legalisierung von sog. POI-Warnern (Geräte zur Warnung vor Radarfallen mit Ankündigungsfunktionen.

112 – europaweiten Notruf stärken / Sprachbarrieren abbauen

Veröffentlicht am 16.11.2013

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die schrittweise Beseitigung von Sprachbarrieren bei der internationalen Notrufnummer 112. Dabei sollen die Fachkräfte zukünftig dementsprechend geschult werden und mindestens das Sprachniveau B1 in Englisch erreichen.

Wahlen für Menschen mit Einschränkungen erleichtern

Veröffentlicht am

Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich dafür ein, das der Prozess des Wählens weiter für Menschen mit Einschränkung erleichtert wird.

Dafür fordern wir, dass Wahlzettel zu Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen mit den Logos der zur Wahl stehenden Parteien versehen werden. So wird das selbstständige und freie Wählen auch für Analphabeten ermöglicht.

Zudem fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen die FDP in Niedersachsen und im Bund dazu auf, Kurzwahlprogramme als Audio-Version für Sehbehinderte und Menschen mit Leseschwächen, in Gebärdensprache in Form eines Videos für Gehörlose und in sehr einfacher Sprache anzubieten.

Landes-Raumordnungsprogramm liberalisieren

Veröffentlicht am

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern eine umfassende Liberalisierung des niedersächsischen Landes-Raumordnungsprogramms.

Das Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) basiert auf einer Verordnung aus dem Jahr 1994 und trifft verbindliche Aussagen zu raumbedeutsamen Nutzungen und deren Entwicklungen, um die oftmals widerstreitenden wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Interessen in der Raumordnung aufeinander abzustimmen.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern insbesondere eine Neuregelung des Abschnitts 2.3. zur Entwicklung der Versorgungsstrukturen in Niedersachsen. Das Beeinträchigungsverbot sowie das Kongruenz- Integrations- und Konzentrationsgebot sind abzuschaffen, um eine weitere Bevormundung der Kommunen durch Träger der Regionalplanung (z.B. Großraumverbände) zu verhindern.

Nach Auffassung der Jungen Liberalen Niedersachsen müssen diese Entscheidungskompetenzen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung auf die kommunale Ebene verlagert und damit subsidiär umgesetzt werden.

Weltpolitik gestalten – Verantwortung global denken; Liberale Aussenpolitik im 21. Jahrhundert

Veröffentlicht am

Dieser Antrag ist durch Beschluss des 78. Lako ausgelaufen

A. Präambel

Ziel liberaler Außen- und Sicherheitspolitik ist die Wahrung und Schaffung von Frieden und Freiheit in der Welt.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen rufen die FDP auf, eine Außenpolitik fortzuführen, die der historischen Verantwortung Deutschlands gerecht wird, auf Veränderungen der Weltordnung reagiert und die Deutschland als gestaltendes Mitglied der Weltgemeinschaft versteht.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen verschreiben sich dem Völkerrecht als probatem Mittel der Sicherung und Schaffung friedlicher, demokratischer Strukturen in der Welt.
Durch die Entstehung neuer globaler Akteure wie den Vereinten Nationen oder der NATO wurde die Stabilität in der Welt in Zeiten des Kalten Krieges bewahrt. Allerdings steht die NATO seit dem Fall des Eisernen Vorhangs vor neuen Herausforderungen, auf die sie sich noch nicht ausreichend eingestellt hat.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen im Prozess der Europäischen Einigung einen wesentlichen Bestandteil für die friedliche Zukunft des Kontinents. Auch für die wirtschaftlichen Perspektiven Europas hat das Projekt der Europäischen Gemeinschaft den Grundstein gelegt.

B. Die weltpolitische Lage

Die Welt befindet sich jetzt, knapp zwanzig Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem damit verbundenen Fall des Eisernen Vorhangs insgesamt in einem relativ stabilen Zustand. Das Wettrüsten aus der Zeit der Bipolarität ist zum Teil beendet, Diplomatie und Aussöhnung bestimmen die Beziehungen der einst tief verfeindeten Blöcke. Zugleich steigen weltweit die Gefährdungen, die aus Terrorismus, Diktaturen die selbigem Unterschlupf und Infrastruktur bieten, und einem in einigen Teilen der Welt zunehmenden Staatenzerfall („failed states“) erwachsen. Die Dualität ist einer zunehmenden Multipolarität gewichen.
Die Weltgemeinschaft versucht mit ihren unterschiedlich aufgebauten Organisationen auf unterschiedliche Art und Weise, diese Probleme anzugehen.
Diverse multilaterale Organisationen versuchen mit eigenen Wegen, für Frieden in der Welt zu sorgen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen wünschen sich ein friedliches Verständigen der Völker und begrüßen alle Anstrengungen, die dieses Ziel fördern.
Die Bundesrepublik Deutschland hat in der Welt traditionell eine sehr friedensorientierte, diplomatische Rolle eingenommen. Dies begründet sich in erster Linie in der historischen Verantwortung, die Deutschland mit Blick auf die Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes zukommt. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen dieses Primat der
Diplomatie. Richtig ist aber auch, auf Grund des weltweit gewachsenen Ansehens Deutschlands, den Blick auf Dauer nach Vorn zu richten und die Bundesrepublik grundsätzlich als verantwortungsbewusst handelndes gleichberechtigtes Mitglied der Weltgemeinschaft zu verstehen, das sich aktiv und ohne falsche Rücksichtnahme für Menschenrechte und Demokratie weltweit einsetzt.

C. Europa und die NATO

I.) Die Europäische Union

1.) Europa nach dem Vertrag von Lissabon vor neuen Aufgaben.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen die weitere Demokratisierung der Europäischen Union durch den bereits durch die Bundesrepublik ratifizierten Lissabon Vertrag und sehen darin große Chancen für ein weiteres Wachsen der europäischen Idee. Langfristiges Ziel der Jungen Liberalen ist die Schaffung eines Europäischen Bundesstaates mit einer gemeinsamen Verfassung.

a) Demokratisierung
Europa muss demokratischer werden. Wichtige Schritte dazu sind die Stärkung des Europäischen Parlaments und die Einführung einer echten Gewaltenteilung auf europäischer Ebene. Der Vertrag von Lissabon ist dazu ein Schritt in die richtige Richtung. Als nächsten Schritt fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen ein Initiativrecht für das Europaparlament.
Mit Sorge sehen wir, dass die Europäischen Gemeinschaftsexekutivorgane in den letzten Jahrzehnten zunehmend ein Eigenleben entwickelt haben und dabei eine Tendenz zur Selbstverstärkung und Bürokratisierung aufweisen. Daher setzen wir uns als ersten Schritt zu mehr „Checks and Balances“ in Europa dafür ein, die Kommission direkt vom Parlament wählen zu lassen.

b) Subsidiaritätsprinzip beachten
Ein zentrales Instrument liberaler Gesetzgebungsmechanismen ist stets das Subsidiaritätsprinzip. Seiner Anwendung im institutionellen Bereich liegt ein im Grunde einfacher wie vernünftiger Gedanke zugrunde: Ein Staat oder ein Staatenbund, wie die EU, verfügt nur über diejenigen Zuständigkeiten und Kompetenzen, die Privatpersonen, Unternehmen und lokale, regionale oder nationale Gebietskörperschaften nicht allein ausüben können, ohne einem allgemeinen Interesse oder dem Gemeinwohl zu schaden. Dieser Leitsatz war stets Grundlage bundesrepublikanischer Gesetzgebung und ebenso Teil des Europarechts, denn Europa war und ist trotz gemeinsamer Werte sehr heterogen, es bedarf des Schutzes kultureller und regionaler Vielfalt gemäß dem europäischen Leitmotiv „In Vielfalt geeint“.
Dementsprechend gilt es, durch liberale Europapolitik ein Unterlaufen der innerstaatlichen rechtsstaatlichen Institutionen zu verhindern.

c) Stärkung des Binnenmarkts
Als Liberale bekennen wir uns zu einem freien europäischen Binnenmarkt, der bereits in der Vergangenheit unvergleichbaren Wohlstand innerhalb der Mitgliedstaaten geschaffen hat. Wir lehnen Protektionismus innerhalb wie außerhalb der EU konsequent ab, ob beim freien Waren- wie auch Kapitalverkehr, der Freizügigkeit seiner Bürger oder im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit.
Das Ziel einen Binnenmarkt mit „einem freien und unverfälschten Wettbewerb“ zu schaffen wurde nicht wieder in den Vertragstext integriert. Die Jungen Liberalen fordern eine Wiederaufnahme eines solchen klaren Bekenntnisses zur Marktwirtschaft in den Vertrag.

2.) Die europäische Integration
Die Europäische Union hat sich im vergangenen Jahrzehnt stark verbreitert. An erster Stelle sollte nun eine Vertiefung stellen. Die Aufnahme neuer Staaten ist generell an die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien zu koppeln, die wiederum regelmäßig zu aktualisieren und zeitgemäß zu halten sind. Der Präzedenzfall einer Aufnahme trotz Verstoßes, wie mit Bulgarien und Rumänien geschehen, darf nicht wiederholt werden. Das heißt aber auch, dass Beitrittsverhandlungen mit einem Nein enden können. Des Weiteren dürfen erst weitere Staaten in die Europäische Union aufgenommen werden, wenn grundsätzliche Strukturreformen umgesetzt worden sind. So wird gewährleistet, dass die EU ein Bündnis aus freiheitlich rechtstaatlichen Gesellschaftsordnungen bleibt und nicht der Beliebigkeit verfällt. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sind der Auffassung, dass Beitrittsverhandlungen ergebnisoffen geführt werden müssen.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen die Bemühungen Islands, Teil der Europäischen Union zu werden, sofern die Kopenhagener Kriterien erfüllt sind. Dies sehen wir momentan aufgrund der wirtschaftlichen Lage kritisch. Wir fordern daher die EU auf, Island bei der Wiederherstellung der wirtschaftlichen Stabilität zu unterstützen.
Mit Blick auf Osteuropa hat sich in den letzten Jahren viel getan. 2004 traten bereits einige der Staaten der Europäischen Union bei. Dieser Schritt bot auch anderen ehemaligen Ostblockstaaten Hoffnung auf Freiheit und Wohlstand. Auch hier gilt es alte und neue Grenzen aufzubrechen und Europa weiter zu einen. In der Ukraine begann die Orangene Revolution, das Land zu demokratisieren. Dennoch sehen wir weiterhin große Defizite in vielen Bereichen, wie zum Beispiel in der politischen Stabilität und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Auch hier fordern wir die Europäische Union auf, diesen Staat bei dem Entwicklungsprozess zu unterstützen. Ebenfalls in der letzten Diktatur Europas, Weißrussland, begrüßen wir die demokratischen Ziele der Opposition. Nach wie vor ist Weißrussland aber weit von der Aufnahme entfernt. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die EU als solidarische Gemeinschaft für Freiheit, Frieden, Demokratie und Rechtstaatlichkeit auf, die demokratischen Organisationen zu unterstützen.

Ein anderes zentrales Feld der europäischen Integration ist der Balkan. Seit osmanischer Zeit wurden die Balkanstaaten von unzähligen Kriegen heimgesucht. Daher ist die anzustrebende Optimallösung eine Einbindung aller Balkanstaaten in die Europäische Union, der hier eine friedensstiftende Funktion zukommt. Die derzeitigen Entwicklungen sind sehr auf Kroatien konzentriert. Jedoch sehen die Jungen Liberalen Niedersachsen ebenso die positiven Entwicklungen anderer Staaten des ehemaligen Jugoslawiens, die sich auf politischer wie auch auf wirtschaftlicher Ebene deutlich integriert haben. Dementsprechend ist allen Staaten auf dem Balkan eine langfristige Beitrittsperspektive zu eröffnen, sobald sie die Beitrittskriterien erfüllen.
Die Türkei ist für die Jungen Liberalen Niedersachsen erst dann ein aussichtsreicher Beitrittskandidat, wenn die Kopenhagener Kriterien erfüllt sind. Von einer Erfüllung dieser ist die Türkei derzeit noch weit entfernt. Insbesondere die Minderheitenpolitik, die Zypern-Problematik und der Umgang in Bezug auf die eigene Geschichte bezüglich des Genozids an den Armeniern lassen dies derzeit noch nicht zu.
Gleichzeitig begrüßen die Jungen Liberalen Niedersachsen selbstverständlich festzustellende Tendenzen zur Demokratisierung und Korruptionsbekämpfung. Erforderlich ist in dieser Phase ein ehrlicher Umgang mit der Türkei und nicht die Nennung fixer Jahreszahlen für einen Beitritt auf der einen Seite oder der Ausschluss der Aufnahmemöglichkeit auf Grund angeblicher Probleme in Bezug auf Religionsfragen oder abendländische Werte auf der anderen Seite. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sind der Auffassung, dass Beitrittsverhandlungen immer offen und ehrlich geführt werden müssen. Das heißt auch, dass sie mit einem Nein enden können.
Des Weiteren würden die Jungen Liberalen Niedersachsen die Aufnahme von Norwegen und der Schweiz unter Berücksichtigung der Kopenhagener Kriterien begrüßen. Eine mögliche von den Staaten ausgehende Initiative ist zu unterstützen.

3.) Europäische Sicherheitspolitik
Freizügigkeit erfordert Sicherheit und ein effektives Justizsystem.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen befürworten deshalb den Ausbau gemeinsamer europäischer Sicherheitspolitik im Rahmen polizeilicher, staatsanwaltlicher und justizieller Zusammenarbeit innerhalb der EU, etwa durch Instrumente wie den Europäischen Haftbefehl und die direkte europaweite Vollstreckbarkeit von zivil- wie öffentlich-rechtlichen Forderungen.
Auf militärischer Seite kommt es in den letzten Jahrzehnten zu einer Veränderung der Anforderungen. Nationale Armeen kämpfen nun nicht mehr um die Hegemonialstellung auf europäischem Boden, sondern sind häufig gemeinsam im Rahmen von UN-Missionen zur Stabilisierung lokaler Sicherheitslagen und humanitärer Aufbauhilfe in anderen Teilen der Welt im Einsatz. Die taktische und technische Abstimmung wird immer bedeutender.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern deshalb die Einrichtung einer Armee des anzustrebenden europäischen Bundesstaates. Sie soll Parlamentsarmee des Europäischen Parlaments sein. Auf dem Weg dorthin sind Kooperationen wie etwa das Eurocorps weiter zu stärken und auszubauen – so wird ein weiterer Beitrag zu einem einheitlichen europäischen Auftreten auf der Weltbühne geleistet.

4.) Europäische Außenpolitik
Die Europäische Union wird um die Ämter eines Europäischen Präsidenten und des Hohen
Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik sowie die mit dieser Funktion verbundene
Schaffung eines europäischen Auswärtigen Dienstes reicher. Die Jungen Liberalen begrüßen diesen Schritt, um der Union eine gemeinsame Stimme nach außen zu geben.
Außenpolitische Ziele der EU müssen der Wahrung des Friedens, der Freiheit und der unbedingten Stärkung unveräußerlicher Menschenrechte gewidmet sein.
Die Welt und auch Europa sind im Begriff, weiter zusammenzuwachsen. Trotzdem wurde mit der faktischen Entreißung des Kosovo aus Serbien und der Gründung eines zweiten albanischen Staates Gegenteiliges bewirkt. Gerade auf dem Balkan wurde eine weitere Zersplitterung vorgenommen, die falsche Signale sendet.
Für die Anerkennung von sich abspaltenden Regionen müssen strenge, einheitliche Standards gelten. Eine Anerkennung allein aus politischer Opportunität heraus muss ebenso unterbleiben wie eine Ablehnung aus selbigem Grunde.
Des Weiteren muss sich Europa nach außen hin für offene Gesellschaften und offene Märkte stark machen. Dazu gehört es auch, Demokratiebewegungen, wie jüngst im Iran, zu unterstützen und sich weltweit für Abschaffung von Handelsbeschränkungen einzusetzen. Nichtsdestotrotz sollte auch das Mittel von Handelssanktionen eingesetzt werden, wenn die außenpolitische Situation es gebietet. Im Falle der iranischen Mullahdiktatur würde eine vereinte europäische Stimme, oder ein vereinter europäischer Beschluss zu Sanktionen, mehr bewirken, als es die zaghaften Agenden einzelner Staaten derzeit tun. Handelsembargos dürfen dabei nur ultima ratio sein. Im Falle etwa der Lieferung von Uran zum Zwecke der friedlichen Nutzung halten die Jungen Liberalen Niedersachsen die strenge Kontrolle durch die IAEA für zielführender als ein reines Verbot.

II.) Die NATO
Die Jungen Liberalen Niedersachsen erkennen die Verdienste der NATO in ihrer 60 jährigen Geschichte als Garant für Stabilität und Sicherheit in Europa und weltweit an. Jedoch haben sich die Zeiten für die NATO grundlegend geändert. Gerade die Felder der „Abschreckung“ und „Verteidigung“ sind zwar noch im NATO- Vertrag verankert, doch zunehmend in den Hintergrund verdrängt worden

1.) Neue Aufgabenfelder
Seit dem Ende der bipolaren Welt ist das Risiko eines konventionellen Krieges als Bedrohung für Europa geringer geworden. Die Bedrohungslage für einzelne Verbündete Europas, wie Israel oder Südkorea hat sich jedoch verschärft. Im Vordergrund steht hier aber nicht die Gefahr eines konventionellen Krieges, gerade auch Dank militärischer Überlegenheit und militärischer Unterstützungszusagen, sondern vielmehr asymmetrische Bedrohungen in Form des internationalen Terrorismus oder im schlimmsten Falle eines nuklearen Angriffs.
Diese Bedrohungslage besteht für Europa und Nordamerika gleichermaßen. So ist die Gefahr durch den internationalen Terrorismus rasant gestiegen. Einen Fall für die NATO stellt dies insofern dar, da sie es mit paramilitärischen Truppen zu tun hat, die weltweit operieren und von einigen Staaten finanziell und logistisch unterstützt werden.
In diesem Zusammenhang befürworten die Jungen Liberalen Niedersachsen den andauernden Einsatz in Afghanistan, der zunächst nur eine Notwehrhandlung der NATO nach den Angriffen vom 11. September 2001 darstellte und das Unrechtsregime der Taliban beseitigte, das international agierenden Terroristen Unterschlupf und Ausbildungsmöglichkeiten gewährte.
Als Hauptaufgabe, neben dem Aufbau und der Demokratisierung des seit Unzeiten zerrütteten Landes, gilt es deswegen, den Einfluss des islamistischen Terrors zurückzudrängen. Mit einer endgültigen Befriedung des Landes könnte die Demokratisierung schließlich Erfolg haben und auch ein positives Signal an die ganze Gegend wie Usbekistan oder Pakistan gesendet werden.
Die Jungen Liberalen sehen jedoch gerade in der humanitären Hilfe für Afghanistan den
wichtigsten Beitrag zur Befriedung des Landes. Der Aufbau demokratischer Strukturen, der
Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität und die zivile Wiederaufbauhilfe
bringen mehr als jeder Kampfeinsatz. Die afghanische Bevölkerung muss die internationalen
Truppen nicht als Besatzer, sondern als Helfer kennenlernen und der Propaganda der Taliban
somit die Munition nehmen. Die Dauer des Einsatzes darf dabei nicht durch ein starres Ausstiegsdatum begrenzt werden. Dies würde der Lage der Menschen vor Ort in keinster Weise gerecht und die Taliban durch die Aussicht auf freies Geleit wieder stärken. Es müssen vielmehr qualitative Maßstäbe aufgestellt werden, bei deren Erfüllung die Fortsetzung des Stabilisierungseinsatzes nicht mehr erforderlich sein wird.
Gerade am Beispiel Afghanistan hat sich auch gezeigt, dass die Bundeswehr zeitgemäßer ausgestattet werden muss. Die Jungen Liberalen Niedersachsen bestärken daher ihre Forderung nach einer Verschlankung und Professionalisierung der Bundeswehr, um den Anforderungen der Zeit gerecht werden zu können.

2.) Beitritt neuer Länder
Die NATO verfügt anders als die EU nicht über objektive Kriterien zur Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten, was sich aus dem ursprünglichen Charakter der NATO als reinem Verteidigungszweckbündnis ergibt.
Die Ukraine und Georgien bemühen sich aktuell um einen Beitritt zur NATO. Grundsätzlich sollte es jedem freiheitlichen Rechtsstaat offen stehen, der NATO beizutreten. Eine bestimmte geographische Lage spielt hier, anders als bei einem Beitritt zur EU, überhaupt keine Rolle, wie bereits die Ausgestaltung des Nordatlantikvertrags zeigt.
Kritisch sollte allerdings der weitere Werdegang Georgiens betrachtet werden da es einen beachtlichen Teil zur Eskalation in Kaukasuskonflikt beigetragen hat.

3.) Abrüstung
Für die Jungen Liberalen bleibt es das unveräußerliche Ziel, gerade im Bereich der Massenvernichtungswaffen und des dazugehörigen Know-Hows eine Initiative zur globalen Abrüstung gestartet werden muss. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass Abrüstung keine Einbahnstraße ist, sondern dass der Weg des Friedens immer von allen Beteiligten gegangen werden muss.
Dementsprechend darf es kein Appeasement gegenüber Unrechtsstaaten geben, die mit ihrer Rhetorik und einem „Säbelrasseln“ (wie etwa durch Atom- bzw. Raketentests) zu allem entschlossen scheinen.

D. Außen- und Sicherheitspolitik

I.) Liberal durch die Welt
Liberale Außen- und Sicherheitspolitik definiert sich über das Ziel, mehr Freiheit für immer mehr Menschen zu erreichen. Freiheit ist dabei die Möglichkeit, mit all seinen Rechtsgütern so zu verfahren, wie man es für richtig hält, ohne dabei in die Rechte Dritter einzugreifen.
Hieraus ergibt sich ein unbedingtes Bekenntnis zur Aufklärung sowie zu universellen und unveränderlichen Menschenrechten.
Eine liberale Außenpolitik setzt sich weltweit gegen Unterdrückung jeglicher Art und für die Einhaltung von Menschenrechten sowie die Verbreitung von Demokratie und Freiheit ein. Gleichzeitig ist gegenseitiger Respekt zwischen Staaten, Regionen und Menschen ein Pfeiler liberaler Politik.

II.) Die Vereinten Nationen
Die Vereinten Nationen wurden ursprünglich als eine Wertegemeinschaft gegründet, allerdings sehen die Jungen Liberalen deren Entwicklung vor allem in den letzten beiden Jahrzehnten nicht ohne Widerspruch.
Kritisch zu beurteilen sind vor allem die so genannten „Antirassismuskonferenzen“ in Durban und zuletzt in der Schweiz, weil es mit Antirassismus nichts zu tun hatte und letztlich nur zu einer Veranstaltung gegen liberale Demokratien instrumentalisiert wurde.

Daher stellen die Jungen Liberalen mit Bedauern fest, dass die UN gegenwärtig keine würdige Vertretung für liberale Werte und Menschenrechte darstellen.

Außerdem hat sich in verschiedenen Konflikten, wie z.B. im Kongo oder Kosovo, gezeigt, dass die Handlungsfähigkeit der UNO an moderne weltpolitische Auseinandersetzungen nicht angepasst ist. Um dies zu erreichen, ist eine umfassende Strukturreform dringend erforderlich.
Resolutionen und Interventionen dürfen sich nicht auf die Sonderrechte einiger weniger Mitglieder stützen. Als ein erster Schritt sind hier die Vetorechte der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats abzuschaffen und durch einen Übergang zum 2/3-Mehrheitsprinzip sowie die die Rückübertragung von Aufgaben zur Vollversammlung zu ersetzen.
Wichtige Unterorganisationen, die große humanitäre Beiträge leisten wie etwa die UNICEF, sind weiter zu stärken.

III.) Interventionen und humanitäre Hilfseinsätze

1.) Grundsatz
Grundsätzlich sind militärische Interventionen abzulehnen. Zu begrüßen ist es, wenn sich die Gesellschaften vor Ort möglichst friedlich eines Diktators entledigen bzw. eine freie und offene Gesellschaft bilden können. Die Ideologie des „Regime Change von außen“ lehnen die Jungen Liberalen im Hinblick auf die Situation im Irak ab.

2.) Veränderte weltpolitische Lage durch Völkermord oder massive Bedrohung des Weltfriedens
Bei Völkermorden ist es unbedingt geboten zu handeln. Ein Fall wie in Ruanda in den 1990er Jahren darf sich keinesfalls wiederholen. Falls die Absicht der Aggressoren besteht, ihre Opponenten zu vernichten und es keine anderen Möglichkeiten gibt, müssen auch militärischeMittel, unilateral oder durch die Weltgemeinschaft schnell eingesetzt werden können, um das Morden zu beenden. Auch bei einer massiven Bedrohung des Weltfriedens oder im Falle eines Angriffes sehen die Jungen Liberalen Interventionen als gerechtfertigt an. Der Angriff auf die USA am 11. September 2001 war durch den Bündnisfall ein Angriff auf die gesamte NATO und die gesamte westliche Welt. Deswegen ist der Krieg gegen den internationalen Terrorismus und die Taliban gerechtfertigt.

Das Mittel der Präventivschläge ist grundsätzlich abzulehnen. Allerdings haben sich die Bedrohung für ihre unmittelbaren Nachbarn darstellen, streben nach der Atombombe oder haben sie bereits. Da diese Staaten gegen andere Staaten aggressiv vorgehen und im Falle des Iran sogar Stellvertreterkriege führen, sowie öffentlich zur Vernichtung anderer UN Mitglieder aufrufen und offen deren Existenzrecht aberkennen, muss es für die betreffenden Nationen eine Möglichkeit des Präventivschlags geben, da sie ansonsten ihre Existenz aufs Spiel setzen.

IV.) Sicherheitspolitik im Allgemeinen

1.) Das Raketenabwehrsystem
Ein weiteres Problem steht der Umgang mit dem Raketenabwehrsystem dar, dass in Zentral-Osteuropa stationiert werden sollte.
Dieses Thema besteht zwar derzeit nicht akut, bedarf aber einer abstrakten Lösung gerade auch für vergleichbare Fälle.
Es handelt sich um eine reine Verteidigungsanlage. Eine „Bedrohung“ durch diese Anlage ist objektiv gar nicht erst gegeben. Die Anlage hatte den vorgesehenen Zweck, vor Angriffen aus dem Nahen oder Mittleren Osten – nicht jedoch des militärisch in diesem Punkt ohnehin weit überlegenen Russlands – zu schützen. Dementsprechend ist Russland das nächste Mal in etwaige Planungen mit einzubinden- auch, um zu signalisieren, dass es sich nicht um eine Aktion gegen die russische Föderation handelt.
Die Jungen Liberalen fordern eine ideologiefreie Debatte über die Thematik und kritisieren die FDP, die in dem Abwehrschild eine „Bedrohung und Provokation“ sieht. Sie fordert die FDP auf, die legitimen Verteidigungsinteressen der USA sowie der NATO auch in diesem Punkt gebührend zu respektieren und zu unterstützen.

2.) Innerstaatliche Sicherheitspolitik
Als innerstaatliche Sicherheitspolitik befürworten die Jungen Liberalen die Abschaffung der 338 Wehrpflicht in der Bundesrepublik, die wir für obsolet halten. Gleichzeitig ist eine 339 mittelfristige Umformung der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee zu schaffen.
Ein Waffenexport der Bundesrepublik an Staaten, in denen grundlegende Menschenrechte 341 nicht geachtet werden, ist überdies unbedingt abzulehnen.

V.) Israel & der Nahe Osten

Beim Israel-Konflikt hoffen die Jungen Liberalen darauf, dass sich die Lage im Nahen Osten 346 durch eine Zweitstaatenlösung mit einem allein lebensfähigen palästinensischen Staat 347 dauerhaft stabilisieren könnte. Wir sehen Israel gerade auf Grund der historischen 348 Verantwortung Deutschlands als Partner an.

E. Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Entwicklungshilfe & Weltpolitik

Die Jungen Liberalen bejahen die Öffnung von bestehenden Grenzen, den Abbau von Handelshemmnissen und die aktivierende Hilfe zur Selbsthilfe als Bausteine einer gerechten Weltordnung.
Die größten Potenziale im Kampf gegen Hunger, Armut und Unterdrückung weltweit liegen im freien Handel ordoliberaler Prägung in all seinen Facetten. So wird es Bauern und kleinen Unternehmern in der Dritten Welt nur dann effektiv ermöglicht, die Chancen des Weltmarkts für sich und ihre Produkte zu nutzen, wenn endlich auch in der EU Einfuhrzölle und Exportsubventionen schnellstmöglich, radikal und konsequent abgeschafft werden. Nur freier Handel ist auch fairer Handel. Zu einem freien Handel gehört auch das Aufbrechen von Monopolen privater, aber auch staatlicher Art. Hierfür fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen, die WTO zu einer Art weltweitem Kartellamt auszubauen.
Durch diese Instrumente kann bereits viel erreicht werden – nicht nur kostenneutral, sondern sogar durch wegfallende Subventionen mit aktiven Einspareffekten.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen erkennen jedoch an, dass Chancengerechtigkeit noch 368 nicht vollständig verwirklicht ist, wenn alle Marktteilnehmer Zugang haben. Es bedarf vielmehr auch des aktiven Ausgleichs bestehender Nachteile – also des Bereichs der „klassischen“, direkten Entwicklungshilfe.
Die Politik fixiert sich hier bisher auf die Festschreibung von Zahlungszielen – teilweise gar anhand eines prozentualen Anteils der Staatsausgaben. Die Frage, wir Mittel verteilt und eingesetzt werden, bleibt dabei leider zu häufig wenig beachtet.
Auch die Kriterien, nach denen Entwicklungshilfe gewährt wird, sind intransparent: Diese orientieren sich eher an den Bedürfnissen des Deutschen Verwaltungsrechts als an denen der hilfebedürftigen Menschen.
Daher fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen, einen größeren Fokus auf die Effizienz des Einsatzes der Mittel zu legen. Erkenntnisse aus der Wohlfahrtsökonomie wie etwa jene des Kopenhagener Konsenses von 2004 können hier einen viel stärkeren Beitrag als bisher leisten. Mittel dürfen nicht nach ideologischen Gesichtspunkten vergeben würden, sondern müssen nutzenorientiert eingesetzt werden.
Hierfür ist in Zusammenarbeit mit der Weltbank auf vergleichsweise neue, innovative Konzepte wie Mikrokredite zu setzen anstatt auf das Verteilen großer Summen nach dem Gießkannenprinzip.

So lassen sich weltweit Startchancen setzen, die für eine gleichberechtigte Weltordnung in Freiheit erforderlich sind.

Kulturelles Gedächtnis schärfen – Identität stiften

Veröffentlicht am

I. Das liberale Kulturverständnis

Die deutsche Kultur ist geprägt durch die Traditionen der Regionen und Konfessionen, von Einwanderern und Subkulturen. Unser kulturelles Erbe ist vielfältig. Unsere kulturelle Gegenwart ist dynamisch. In dieser Vielfalt sehen wir eine große Chance: Denn je vielfältiger unsere Kultur ist, desto mehr Wege eröffnen sich den Bürgern unseres Landes, ihr Leben nach ihren individuellen und gemeinschaftlichen Wünschen selbst zu gestalten. Eine deutsche Identität kann daher nur eine Identität der Vielfalt sein, eine Identität, die ganz unterschiedliche Lebensentwürfe ermöglicht und einbezieht.

Liberale Kulturpolitik basiert hierbei vor allem auf der Gleichberechtigung vielfältiger kultureller Bedürfnisse der verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Deutschland. Die Grenzen werden dabei von dem deutschen Grundgesetz und dem deutschen Rechtsstaat gesetzt. Liberale Kulturpolitik bekennt sich zu einer pluralistischen Gesellschaft, zu kultureller Vielfalt und zu Offenheit. Liberale Kulturpolitik macht es sich daher zur Aufgabe, die Freiheit der Kunst und Kultur zu garantieren und allen Bürgern eine gleichberechtigte Teilhabe an Kultur zu ermöglichen.

Deutschland war und ist das Land der Dichter und Denker. Kulturförderung und Kulturbetrieb ist damit für die Jungen Liberalen auch ein Pfeiler deutscher Innovationskraft. Jeder Bürgerin und jedem Bürger soll deshalb der Zugang zu der vielfältigen deutschen und niedersächsischen Kulturlandschaft eröffnet werden. Der Galerie-, Museums-, Konzert-, Festival- oder Theaterbesuch, sportliche Veranstaltungen, das Schmökern in der örtlichen Bibliothek oder die abendliche Lektüre stiften fördern Kreativität und Zusammenhalt.

Für Junge Liberale stellt sich daher nicht die Frage ob wir Kultur fördern, sondern wie. Kunst- und Kulturfreiheit prägen als Grundrecht das Verhältnis des Staates zur Kultur. Dies umfasst nicht nur die Freiheit des Einzelnen von Zensur, sondern auch den Auftrag des Staates, Kunst und Kultur im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten zu fördern.

Die deutsche Geschichte war und ist eine bewegende. Die deutsche Bevölkerung hat erlebt, wie totalitäre Regime Kunst und Kultur zensierten und instrumentalisierten. Aus diesen historischen Erfahrungen ergibt sich eine besondere staatliche Neutralitätspflicht und die politische Wertschätzung kultureller Freiheit. Das Ziel liberaler Kulturpolitik ist deshalb die Pflege des kulturellen Erbes bei gleichzeitiger Einbeziehung der kulturellen Dynamik und der gesellschaftlichen Vielfalt. Die deutsche Geschichte lehrt: Je vielfältiger eine Gesellschaft ist, desto stärker ist die Freiheit des Einzelnen geschützt. Alle Kulturgüter müssen hierbei den gleichen staatlichen Schutz und den gleichen Zugang zu staatlichen Fördermaßnahmen erhalten.

II. Kultur und Finanzen

Niedersachsen verfügt über eine reiche Kulturlandschaft.

Mit über 1000 öffentlichen Bibliotheken, 1000 historischen, als Denkmäler eingetragenen Gärten und Parks und rund 650 Museen verfügt Niedersachsen über ein einzigartiges kulturelles Erbe.

Vor dem Hintergrund des einleitend beschriebenen Kulturverständnisses erkennen die Jungen Liberalen Niedersachsen an, dass es auch weiterhin Aufgabe des Staates ist, Rahmenbedingungen und Grundlagen für das Entstehen kultureller Werke, für die Vermittlung ihrer Inhalte und für die Pflege des kulturellen Erbes zu schaffen.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern jedoch, dass die Kulturförderung, die Kulturfinanzierung und der Kulturbetrieb auf eine neue finanzielle Grundlage gestellt werden.

Kulturförderung

Nach dem Kulturfinanzbericht 2010 gab die öffentliche Hand (Bund, Länder und Gemeinden) insgesamt 8,5 Mrd. Euro für Kultur aus. Länder und Kommunen finanzieren davon den größten Anteil. Das Land Niedersachsen hat im Jahr 2010 265 Mio. Euro für die Förderung von Kunst und Kultur bereitgestellt – und liegt damit im bundesdeutschen Ländervergleich (Pro-Kopf-Ausgaben für Kultur) auf dem drittletzten Rang. Nach Auffassung der Jungen Liberalen müssen vor allem Mischfinanzierungen minimiert werden, um transparente politische Verantwortlichkeiten zu schaffen. Die Jungen Liberalen stehen hierbei für eine Ausgewogenheit zwischen staatlicher Kulturförderung und dem Einsatz marktwirtschaftlicher Finanzierungsinstrumente.

Die Jungen Liberalen fordern:

* die konkrete Festlegung der Förderkriterien und Förderungsbeträge durch das Parlament. Die Kulturförderung bedarf folglich einer formellen gesetzlichen Grundlage, die Höhe und Zweckbestimmung der Fördergelder festlegt.
* eine Kulturförderung, die eine ausgewogene institutionelle und projektbezogene Förderung ermöglicht. Hierzu ist es erforderlich, die Förderhöhe – neben weiteren Kriterien – nach den Nutzungszahlen der Kulturangebote auszurichten. Gleichzeitig muss die Förderung vielfältiger und dezentraler Angebote gewährleistet werden.
* dass auch der Kulturetat einen angemessenen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leistet und anschließend eingefroren wird. Ein Inflationsausgleich und eine spätere Erhöhung soll möglich sein.
* die Ausweitung von öffentlich-privaten Partnerschaften im Kultursektor. Hierzu gilt es einerseits die kulturwirtschaftlichen Potenziale zu nutzen und andererseits projektbezogene öffentlich-private Stiftungsinitiativen anzustoßen.
* den verstärkten Abruf von Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für die Modernisierung kultureller Infrastruktur. Darüber hinaus ist eine engere Kooperation zwischen den Akteuren der niedersächsischen Kultureinrichtungen und der Tourismusbranche erforderlich.
* die Auflage von kreativwirtschaftlichen Förderprogrammen durch eine enge Verknüpfung von Wirtschafts- und Ansiedlungsförderung, des Städtebaus, Gründerhäusern und Wirtschaftsinitiativen. Die Zwangsabgabe für Unternehmen in die Künstlersozialkasse lehnen die Jungen Liberalen ab. Zudem sollte der Bürokratieabbau vorangetrieben und Ausnahmeregelungen vom Lärmschutzgesetz z.B. für Clubbetreiber geschaffen werden.

III. Kulturelle Bildung

Für die Jungen Liberalen ist kulturelle Bildung der Schlüssel zur Teilhabe am künstlerisch-kulturellen Geschehen der Gesellschaft und damit ein integratives Element für Menschen jeden Alters und jeder Herkunft.
Kulturelle Bildung ist ein wesentlicher Bestandteil der Persönlichkeitsentwicklung. Künstlerische Methoden bereichern die Fähigkeit zu interdisziplinärem und innovativem Denken.
Musische, künstlerische und kulturelle Bildungsarbeit muss hierbei nach Auffassung der Jungen Liberalen bereits im frühkindlichen Alter ansetzen, um Talente zu entdecken bzw. zu fördern und um Chancengerechtigkeit zu garantieren. Darüber hinaus sind auch Bildungsangebote zu schaffen, die Erwachsenen ein lebenslanges Lernen ermöglichen.

Kulturelle Schulbildung

Die kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche sollte sich insbesondere auf die Schule konzentrieren, da sie Kinder und Jugendliche aller Bildungsschichten gleichermaßen erreicht. Nach den liberalen Grundsätzen der eigenverantwortlichen Schule steht es den Schulen grundsätzlich offen, wie sie kulturelle Bildung im Schulalltag angemessen vermitteln. Politik und Verwaltung können und sollen jedoch Rahmenbedingungen schaffen, um die Schulen sinnvoll zu unterstützen. Im Rahmen der eigenverantwortlichen Schule sollen die Schulen auch ein eigenes Budget erhalten, um entsprechende Schwerpunktförderungen vornehmen zu können. Nach Auffassung der Jungen Liberalen sollten Kunst und Musik in Kinderbetreuungseinrichtungen und vor allem in der Grundschule einen eigenständigen Unterrichtszeitraum einnehmen. Ab der 5. Schulklasse kann Darstellendes Spiel als alternatives Wahlfach angeboten werden. Ist in entsprechenden Jahrgangsstufen epochaler Unterricht vorgesehen, sollte Kunst und Musik halbjährlich unterrichtet werden.

Musikschulen

Für die musische Ausbildung sind die 74 kommunal und frei getragenen Musikschulen mit fast 80.000 Schülerinnen und Schülern in Niedersachsen essentiell. Hierbei gilt es Kooperation wie z.B. das Projekt “Wir machen die Musik” und “Jedem Kind ein Instrument” mit Grundschulen und Kinderbetreuungseinrichtungen auszubauen, um Kindern unabhängig vom sozialen Hintergrund den Zugang zu Musikinstrumenten zu ermöglichen. Insbesondere in diesem Bereich sollte, vor allem vor dem Hintergrund langer Wartelisten in den meisten Musikschulen, das Förderbudget im Musikschulbereich nicht reduziert werden. Deshalb sollte die Landesmusikakademie in Wolfenbüttel beibehalten werden. Insbesondere für Musikschullehrer gilt es die beruflichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen die Beibehaltung der Umsatzsteuerbefreiung für private Musik- und Tanzschulen, welche auf Druck der FDP nicht geändert wurde.

Hochschule

Spezielle Hochschulen für Mode & Design, Schauspielkunst, Journalismus, Literatur und Musik leisten einen wichtigen Beitrag zur Vielfältigkeit der Hochschullandschaft. Die Jungen Liberalen setzen sich daher für den Erhalt kreativer Studiengänge an Hochschulen in Niedersachsen ein. Sowohl staatliche als auch private Hochschulen dienen als Bildungs-, Diskurs- und Entwicklungsstätten. Die Hochschule für Bildende Künste in Braunschweig, die Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) mit den Standorten Hildesheim, Holzminden und Göttingen oder die Hochschule für Musik, Theater und Medien in Hannover zeigen, dass ein entsprechender Bedarf vorhanden ist.

Erwachsenenbildung und Kulturdialog

Kinder und Jugendliche sind in aller Regel über schulische Projekte leichter zu erreichen, als Erwachsene. Deshalb sollten nach Auffassung der Jungen Liberalen insbesondere Angebote der Erwachsenenbildung und Angebote des kulturellen Dialogs erweitert und beworben werden. Vor allem Projekte für Erwachsene mit Migrationshintergrund existieren kaum. Künstlerisch-musische, aber auch Sportprojekte weisen häufig keine Sprachbarriere auf und sind damit geeignet, auch Migranten mit unzureichenden Deutschkenntnissen in das gesellschaftliche Leben zu integrieren, Menschen unterschiedlichster Herkunft zusammenzubringen und Träger für Toleranz und interkulturelles Verständnis zu sein – was insbesondere in sozialen Brennpunkten von großer soziokultureller Bedeutung sein kann.

Jugendkultur

Die Jungen Liberalen Niedersachsen erkennen an, dass Kultur ein sich ständig weiterentwickelnder Prozess ist. Dieser Tatsache muss Rechnung getragen werden, damit sich neue kulturelle Angebote entwickeln können. Als Institution haben sich Jugendzentren in vielen Städten bewährt. Es schafft Jugendlichen vielfältige Möglichkeiten sich künstlerisch und musisch frei zu entfalten.

Die Jungen Liberalen fordern:

* dass Kinder und Jugendliche mit bedürftigem familiärem Hintergrund zwischen dem 5. und 18. Lebensjahr jeweils einen Bildungsgutschein erhalten, mit dem sie ein Musikinstrument an einer Musikschule lernen, an Unterricht zu darstellendem Spiel, bildender Kunst oder anderer kultureller Bildungsangebote teilnehmen können. Der Bildungsgutschein sollte auch für eine Vereinsmitgliedschaft verwendet werden dürfen und sich beim Gegenwert an der Einkommenssituation der Eltern orientieren. Ziel bei der Ausgestaltung der Bildungsmaßnahme muss eine möglichst große Freiheit des Kindes oder Jugendlichen bezüglich der Inanspruchnahme und Ausgestaltung der Bildungsmaßnahme sein. Die Ausgestaltungsmöglichkeit der Behörde, die für die Ausgabe des Bildungsgutscheins verantwortlich ist, muss sich auf die rechtlichen Rahmenbedingungen beschränken. Bezüglich der Inanspruchnahme des Bildungsgutscheins, der Wahl der Bildungseinrichtung und der Ausgestaltung der Bildungsmaßnahme muss sich ihre Einflussmöglichkeit auf ein Minimum beschränken.
* dass öffentliche geförderte Bibliotheken, Museen und Kunstgalerien für Minderjährige und Schüler grundsätzlich kostenfrei sind. Öffentlich geförderte Theater, Konzerte und Opern sollen ein gewisses Platzkartenkontingent für Jugendliche zu deutlich reduzierten Preisen anbieten.
* mittels gymnasialer Kooperationsangebote Kunst und Musik als Kurs auf erhöhtem Anforderungsniveau in der Profiloberstufe mindestens in einem Oberstufenkurs pro Landkreis oder kreisfreier Stadt anzubieten.
* die Schaffung einer zentralen Datenbank für Kooperationsprojekte zwischen Schulen und kulturellen Trägerschaften.
* die drastische Ausweitung der Schreib- und Leseförderung für Kinder und Jugendliche durch Projekte wie ehrenamtliche Lesepaten. Die aktuellsten Bildungstests zeigen, dass insbesondere in der sprachlichen Früherziehung Verbesserungsbedarf besteht.
* eine vielfältige niedersächsische Hochschullandschaft, die sich kreativen Fachrichtungen öffnet. Hierbei soll beispielsweise die Einführung eines interdisziplinären, praxisorientierten Studienganges Kreativwirtschaft geprüft werden. die Künstlerförderung des Landes Niedersachsen in Form von Stipendien (z.B. in Worpswede) zu erhalten.
* die Kooperationen von Volkshochschulen mit Kulturinstitutionen zu intensivieren. Die Teilnahme- und Kursgebühren für derartige Angebote sollten möglichst kostendeckend gehalten werden und Freistellungsmöglichkeiten bei finanzieller Bedürftigkeit vorsehen. Hierzu gilt es auch niederschwellige Integrationsprojekte mit dem Ziel des Kulturdialogs auszubauen.
* dass die Träger deutscher Kultur im Ausland, die maßgeblich zu einem aktiven Begegnen und gegenseitigen Verständnis auf internationaler Ebene beitragen, wie das Goethe-Institut oder auch die deutschen Auslandsschulen, weiterhin staatliche Unterstützung erhalten. Ein Dialog der Kulturen ist grundlegendes Fundament für das Zusammenwachsen innerhalb Europas und der Welt.
* die Ausweitung von Jugendzentren durch die Kommunen.

IV. Kultur und Recht

Der föderale Staat gestaltet Kulturpolitik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Das Grundgesetz schützt die Freiheit der Kunst und sichert den Ländern die Kulturhoheit zu. In der niedersächsischen Landesverfassung ist die Förderung von Kunst und Kultur verankert. Die Jungen Liberalen stehen hierbei für transparente finanzpolitische Verantwortlichkeiten und eine möglichst subsidiäre Kulturpolitik.

Kommunalpolitik – Ländlicher Raum

Für die Jungen Liberalen ist es in dem Flächenland Niedersachsen von essentieller Bedeutung, möglichst vielen Menschen den Zugang zu Kunst und Kultur zu eröffnen. Hierfür ist es wichtig, möglichst kommunale und niedrigschwellige Kulturangebote zu schaffen. Die Kulturangebote einer Kommune gehören zu den sogenannten freiwilligen Leistungen. Deshalb halten es die Jungen Liberalen für geboten, im Rahmen von interkommunaler Zusammenarbeit die kulturellen Angebote regional zu bündeln. Nur so lassen sich langfristig flächendeckende Kulturangebote beibehalten. Gleichzeitig kann dann der Auftrag zur kulturellen Bildung in den Haushaltssicherungskonzepten integriert werden.

Denkmalschutz – Erschließung, Schutz und Pflege von Kulturgütern

Denkmalpflege, Archäologie, Gedenkstätten und Archive – Niedersachsen verfügt über ein vielfältiges kulturelles Erbe. Der Denkmalschutz muss hierbei den Spagat zwischen Wirtschaftlichkeit und Erhalt kulturellen Erbes schaffen. Hierbei ist der weitgehende Eingriff in private Eigentumsrechte für die Jungen Liberalen in vielen Fällen nicht mehr hinnehmbar. Instandsetzungsvorhaben von denkmalgeschützten Objekten müssen daher liberalisiert werden.

Urheberrecht

Der gegenseitige Respekt vor geistigen Leistungen hat für die Jungen Liberalen einen hohen Stellenwert. Wir halten es allerdings für notwendig, dass das bestehende Urheberrecht reformiert wird. Besondere Relevanz erhält geistiges Eigentum im Bereich staatlicher Bildung und Forschung. So werden beispielsweise an staatlichen Universitäten erstellte Lehrmaterialien und Forschungsergebnisse aus Steuermitteln finanziert. Trotzdem stehen sie meist nur den Studenten der jeweils aktuellen Lehrveranstaltung bzw. den beteiligten Forschern zu Verfügung. Die Jungen Liberalen stehen jedoch für einen freien Zugang zu staatlich finanzierten Bildungs- und Kulturerzeugnissen.

Sprachpolitik

Amts- und Arbeitssprache in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union ist und bleibt Deutsch. Eine zweite Fremdsprache soll ab der 5. Klasse angewählt werden. Die skandinavischen Länder können für die frühkindliche Fremdsprachenausbildung als Vorbild dienen. Zudem gilt es beispielsweise die deutschen und niedersächsischen Regional- und Minderheitensprachen sowie Mundarten weiter lebendig zu halten und durch Sprachprojekte zu begleiten. Niedersachsens Literaturlandschaft verbindet Tradition und Innovation. Die aktive Literaturszene mit zahlreichen jungen Autoren, Poetry-Slams, Literaturkreisen, niedersächsischen Verlagen und Buchhandlungen gilt es durch Förderstipendien und ein angemessenes Bibliotheksnetz weiterzuentwickeln.

Bürgerschaftliches Engagement

Mit der Freiwilligendienstreform wurde ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung für eine Gesellschaft getan, die nicht nur immer älter, sondern auch immer aktiver wird. Bürgerschaftliches Engagement ist für die Jungen Liberalen eine der tragenden Säulen in der Kulturpolitik. Allerdings müssen finanzielle und organisatorische Kooperationen zwischen Bürgerinitiativen, Wirtschaft und Stiftungen stärker fokussiert werden. Das Gründerprogramm für (Sozial-)Unternehmen leistet hierfür einen ersten wichtigen Schritt.

Die Jungen Liberalen fordern:

* die Abschaffung der Buchpreisbindung.
* im Rahmen von interkommunaler Zusammenarbeit die kulturellen Angebote regional zu bündeln.
* eine Liberalisierung des Denkmalschutzes. Auflagen zur Sanierung privaten Eigentums sollten sich stärker an wirtschaftlichen Kriterien mit dem Ziel des Eigentümerschutzes orientieren, ohne dabei kulturelles Erbe zu verlieren.
* dass alle Begleitmaterialien zu Vorlesungen, Arbeitsgemeinschaften, Seminaren und sonstigen Lehrveranstaltungen von staatlichen Hochschulen frei zugänglich gemacht werden.
* den Erhalt des Instituts für Niederdeutsche Sprache, die Projektförderung von niedersächsischen Regional- und Minderheitensprachen und die Integration von sprachbezogenen Arbeitsgemeinschaften in allen Schulformen (z.B. Plattdeutsch).
* eine progressive deutsche Sprachpolitik nach außen und eine frühkindliche Fremdsprachenausbildung nach innen.

V. Medien in der Kulturlandschaft

Der Aufbruch in die digitale Gesellschaft verändert auch unsere Kulturlandschaft. Staat und Politik muss sich durch rechtliche Anpassungen aufgeschlossen zeigen. Die Jungen Liberalen stehen für eine moderne Medienpolitik, die offen gegenüber Innovationen ist und den Bürgerinnen und Bürgern die Kompetenz vermittelt, Medien ihren eigenen Bedürfnissen entsprechend gewinnbringend zu nutzen. Medienkunde, Mediennutzung, Mediengestaltung und Medienkritik müssen hierbei gleichberechtigt berücksichtigt werden. Die Meinungs- und Pressefreiheit sind grundlegende liberale Werte, die es ohne staatliche Zensur zu schützen gilt. Die digitale Gesellschaft schafft neue Chancen, stellt aber die Politik, den Staat, die Wirtschaft und die Gemeinschaft vor ganz neue Herausforderungen.

Die Jungen Liberalen fordern:

* dass die Landesregierung Rahmenverträge mit der GEMA für Kinderbetreuungsstätten abschließt bis die Abschaffung dieser Gesellschaft für musikalische Rechte vollzogen ist. Das gemeinsame Musizieren ist ein wesentlicher Bestandteil der pädagogischen Konzepte in Kinderbetreuungseinrichtungen. Singen verbindet, Musik ist international und vereint Menschen somit auch über sprachliche Grenzen hinweg. Damit leistet Gesang und Musik auch einen wichtigen Beitrag zur Integration, der durch die Forderung der GEMA, dass Einrichtungen, in denen Kinder betreut werden, für das Kopieren von Liedtexten und Noten sowie das öffentliche Vortragen der Musikstücke Gebühren entrichten sollen, gefährdet wird.
* die Aufhebung des Depublikationszwanges von Beiträgen auf den Internetseiten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten. Beiträge, die mit Geldern der öffentlichen Finanzierung erstellt wurden, sollten generell so lange wie möglich im Internet abrufbar sein.
* die Kennzeichnung von Medien, an denen politische Parteien oder andere gesellschaftlich relevante Gruppen, wie z. B. Gewerkschaften und Kirchen, einen Anteil von über 5 % halten. Die Kennzeichnung erfolgt mit dem Namen der politischen Partei und der Höhe der prozentualen Kapitalbeteiligung auf der ersten Seite der Publikation, denn die mediale Kulturlandschaft der Zukunft muss transparent sein.
* die Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse. Die aktuellen Bestimmungen zum Urheber- und Zitatrecht reichen aus, um reine Urheberrechtsverletzungen zu ahnden, ohne Möglichkeiten moderner Internetdienste nachhaltig einzuschränken oder zu gefährden.
* das digitale Amt, den papierlosen Rat, den online-gestützten Bürgerhaushalt und den Live-Stream von öffentlichen Ausschusssitzungen sowie von kommunalen Ratssitzungen als Anstoßstein für eine neue politische Kultur im digitalen Zeitalter zu nehmen.
* die rechtliche Grauzone im Rundfunkstaatsvertrag, wonach ein Livestream mit mehr als 500 parallelen Zuschauern als Rundfunk gewertet wird, zu beseitigen.
* die Schaffung von Großangeboten zum Public-Viewing zu Welt- und Europameisterschaften im Fußball in größeren Städten wohlwollend zu unterstützen, da diese positiv besetzte Begegnungsstätten unterschiedlicher Kulturen darstellen.
* die Abschaffung doppelter und mehrfacher Rundfunkbeiträge, die nach geltendem Recht fällig werden, wenn jemand mehrere Wohnsitze hat und dadurch mehrere eigene Haushalte führt. Die Zweitwohnung und jeder weitere Haushalt derselben Person, desselben Paares oder derselben Familie sollen beitragsfrei sein. Ebenso fordern die Jungen Liberalen, zusätzliche Rundfunkbeiträge, die an andere Dinge als an die Haushaltsführung anknüpfen und die deshalb viele Beitragszahler mehrfach belasten, abzuschaffen. Zu denken ist hier an die Rundfunkbeiträge für Mietwagen oder Hotelzimmer.