Europa braucht eine Verfassung

Die Staaten der Europäischen Union haben sich auf den Lissabonvertrag geeinigt. Die mit dem Vertrag angestrebte Vertiefung wird aber nicht erreicht. Die Verträge können viel mehr als Arbeitsprogramm für das Notwendigste in den nächsten Jahren angesehen werden. Die Jungen Liberalen wollen die dadurch gewonnene Zeit nutzen und einen neuen Anlauf für eine Europäische Verfassung wagen.

Die Identität von Europa und die europäische Identifizierung der Bürgerinnen und Bürger werden mit einer Verfassung gestärkt. Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn die Einwohner Europas an dem Prozess der Formulierung der Verfassung mitwirken können. Daher fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen die Beibehaltung des Verfassungskonvents, der binnen zweier Jahre einen Entwurf
vorlegt, über den die Bürgerinnen und Bürger abstimmen. Bei diesem Referendum gilt, dass die Bürgerinnen und Bürger über die nationalen Grenzen hinweg abstimmen. Vorab wird über eine noch zu bestimmende qualifizierte Mehrheit entschieden. Somit kann nicht mehr eine Nation den Mehrheitswillen der Einwohner Europas widersprechen und damit die europäische Identität aufhalten.

Kein Kauf von Staatsbürgerschaften

Die Jungen Liberalen lehnen den Kauf von Staatsbürgerschaften, wie es in Malta verabschiedet wurde, ab.

Wir fordern die EU dazu auf, die Rechtmäßigkeit einer solchen Regelung zu überprüfen.

Rückgrat zeigen, den organisierten Liberalismus neu aufstellen

Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet – und die Geschichte unserer Bundesrepublik entscheidend geprägt.
Mit der Bundestagswahl 2013 ist die FDP zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nicht im Deutschen Bundestag vertreten. Dies ist eine Zäsur für den organisierten Liberalismus in Deutschland. Wenn man sich nur noch als Zweitstimmen-Funktionsargument präsentiert, hat man seine Berechtigung in der deutschen Parteienlandschaft verloren. Wenn man sich jedoch als Partei präsentiert, die gesellschaftliche und wirtschaftliche Freiheit miteinander verbindet und den Liberalismus politisch erklären kann, hat die FDP – auch im Blick auf die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen – eine Zukunft.
Die Jungen Liberalen wollen daran mitwirken, dass sich die FDP ihren eigenen Platz im politischen Spektrum zurück erarbeitet. Wir wollen unabhängiger Motor einer selbstbewussten Partei sein. Auch die Jungen Liberalen werden sich an die eigene Nase packen und die Forderungen, die nachfolgend an die FDP gerichtet sind, in ihre eigenen Strukturen integrieren. So werden die Jungen Liberalen Niedersachsen beispielsweise die interne und externe Kommunikation verbessern, unsere Homepage und unser Mitgliedermagazin modernisieren, die Arbeit der Landesarbeitskreise neu aufstellen, mehr Dienstleistungen für die Untergliederungen bereit stellen und die Kommunalwahlen 2016 in Niedersachsen schon heute vorbereiten.

Ganzheitlicher Liberalismus

Die FDP hat sich in einem langen Prozess ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Die Karlsruher Freiheitsthesen und das daraus hervorgegangene Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 bringen einen modernen, humanistischen Liberalismus zum Ausdruck. Die unterschiedlichen Facetten dieses Programms sind für die Menschen attraktiver, als es Kommunikation und Regierungshandeln der FDP erscheinen lassen. In der Regierungszeit und im Wahlkampf 2013 sind ist die FDP ihren eigenen politischen Ansprüchen nicht ausreichend gerecht geworden. Entscheidend für die Liberalen ist die Verbindung aus wirtschaftlicher und persönlicher Freiheit.

Liberalismus ist für uns mehr als eine bestimmte volkswirtschaftliche Lehre. Die Jungen Liberalen wollen eine FDP mit einer erkennbar eigenen und streitbaren wirtschaftspolitischen Haltung, die aber auch eigene Antworten auf drängende gesellschaftliche, soziale und ökologische Fragen formuliert. Gesellschaftspolitische Fragen und Bürgerrechte sind keine Randthemen, sondern gehören untrennbar zum Profil der liberalen Partei FDP. Erst diese Verbindung macht den Markenkern der Freien Demokratischen Partei aus.

Unsere Beschlusslage ist der Leitfaden für unsere politische Arbeit.

Wir wollen unsere Themen zukünftig verständlich, verlässlich und glaubwürdig kommunizieren.

Wir wollen eine Gesellschaft der gleichen Chancen, damit jeder alles werden kann. Wir wollen die Haushaltskonsolidierung, denn auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen. Wir wollen Bürgerrechte – insbesondere im digitalen Zeitalter – schützen, denn Privates muss privat bleiben.

Wir wollen ein marktwirtschaftliches Profil, Steuerreformen und Entbürokratisierung, wir wollen so viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich. Wir wollen Marktversagen nicht leugnen, sondern liberale Antworten auf soziale und wirtschaftliche Probleme der Menschen geben.

Wir wollen eine moderne, tolerante und offene Gesellschaft, die Vielfalt als Chance begreift, in der Freiheit und Eigenverantwortung Vorrang vor Verboten und staatlicher Bevormundung haben.

Wir wollen ein Europa des Friedens und der Eintracht, das auch weiterhin die Diskussion um Antworten auf differenzierte Fragen nicht scheut.

Moderne Strukturen für eine moderne Partei

Parteien sind ein Spiegel der Gesellschaft. Die FDP muss sich deshalb öffnen, die eigenen Parteistrukturen stets hinterfragen und bereit sein, für Bürgerinnen und Bürger mehr Zugänge zu schaffen, die einer offenen Gesellschaft und Internet- und Mediendemokratie gerecht werden.

Die FDP muss sich als deshalb als eine moderne Partei mit modernen Strukturen gerieren.

Die Jungen Liberalen fordern:

* dass zukünftig jedes Mitglied Rederecht beim Landesparteitag hat.
* dass die Hürden zum Stellen von Anträgen gesenkt werden, daher schlagen wir das Antragsrecht für jedes ordentliche Mitglied der FDP Niedersachsen vor. Auch muss die Zahl der Leitanträge des Landesvorstandes auf einen beschränkt werden, um den Anträgen aus der Gesamtpartei Raum zu geben.
* dass die Möglichkeit von Urwahlen in die Satzung der FDP Niedersachsen aufgenommen wird, um die Parteibasis bei weitreichenden Entscheidungen unmittelbar einzubeziehen.
* dass der geschäftsführende FDP-Landesvorstand Mitgliedern und Interessenten der FDP Niedersachsen regelmäßig zur Befragung mittels Chat und anderen geeigneten Interaktionsformen zur Verfügung steht.
* dass die Protokolle von Landesparteitagen auf der Homepage des FDP-Landesverbandes veröffentlicht werden.
* dass den Mitgliedern des geschäftsführenden Landesvorstandes mit der Wahl konkrete Zuständigkeiten beibemessen werden.
* dass zukünftig die Trennung von Amt und Mandat verstärkt wird.
* dass das Unternehmensgeflecht der Partei radikal entflechtet und transparent ausgestaltet wird oder sich die FDP von ihren Unternehmensbeteiligungen trennt. Da für uns der Staat nicht der bessere Unternehmer ist, genauso darf eine Partei nicht zu einem Konzern werden.
* dass die Kreisverbände Sitzungszeiten zunehmend familien- und arbeitsnehmerfreundlich gestalten sowie ein Patenschaftsprogramm für Neumitglieder in Kooperation zwischen Landes- und Kreisverbänden aufgelegt wird. Darüber hinaus sollte es Kreisvorständen nahe gelegt werden, ausgetretene Parteimitglieder im Einzelfall persönlich zu kontaktieren.
* dass die Plattform meine-freiheit.de zu einer echten Arbeitsplattform weiterentwickelt wird. Der KV-Net der Jungen Liberalen Niedersachsen kann hierbei als Beispiel gelungener Partizipation dienen.
* die Sitzungen der Landesfachausschüsse künftig mitgliederöffentlich angekündigt und mitgliederöffentlich abgehalten werden müssen, damit es jedem Mitglied möglich ist sich fachpolitisch auch auf Landessebene auszutauschen und an der programmatischen Aufstellung der FDP mitzuwirken.
* dass die zentrale Instanzen der Partei, die Kreisverbände und die Mitglieder vor Ort, stärker unterstützt werden – sei es durch Workshopangebote, Konzeptvorlagen oder Best-Practise-Lösungen. Neue Veranstaltungskonzepte, sowohl online als auch in Präsenzform, müssen ausprobiert werden.
* dass das Mitgliedermagazin Niedersachsen-Liberal beibehalten wird und online zur Verfügung steht. Dieses darf jedoch nicht Kommunikationsmedium des Landesvorstandes bleiben, sondern muss parteiinternen Diskussionen Raum verschaffen.

Europawahl 2014

Die Europawahl 2014 ist die nächste Bewährungsprobe für den organisierten Liberalismus in Niedersachsen und in Deutschland. Der Europawahlkampf bedarf deshalb einer starken Unterstützung vom Bundes- und Landesverband der FDP.

Die Jungen Liberalen werden sich deshalb in einer überparteilichen Kampagne mit anderen Jugendorganisationen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung engagieren, die Sommerpressetour auf den Europawahlkampf vorverlagern und gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten der Jungen Liberalen Niedersachsen für eine Unterstützung der FDP und JuLi-Kreisverbände zur Verfügung stehen.

Die Jungen Liberalen fordern:

* dass bei dem im Rahmen der Europawahl stattfindenden Direktwahlen von Hauptverwaltungsbeamten möglichst viele liberale Kandidaten zur Wahl stehen.
* dass der Europawahlkampf (wie alle zukünftigen Wahlkämpfe) in der Preisgestaltung der Plakate, Werbemittel und des Versandes effizient und wirtschaftlich organisiert wird. Externer Sachverstand ist für die Kampagnengestaltung und Umsetzung auf Bundesebene notwendig.
* dass die FDP Niedersachsen in ihrer Budgetplanung einerseits die Europawahl angemessen berücksichtigt, aber andererseits auch genügend Rückstellungen für die Kommunalwahl 2016 (z.B. für Plakatzuschüssen, s.u.) bereit hält.
* dass es vor dem Hintergrund einer guten Wahlkampfführung keine Kürzung von Zuschüssen für die den Wahlkampf maßgeblich tragenden Vorfeldorganisationen geben darf.
* dass die Vermarktung eines Images sowohl auf Landes- und Bundes- als auch auf Europaebene mehr Gewicht erhält und die bisherige Imagekonzeption der Partei hinterfragt und neu evaluiert wird. Die FDP muss ein modernes, reformorientiertes und mutiges Lebensgefühl transportieren; ein rein bewahrendes und Image ist, wie die Bundestagswahl deutlich gezeigt hat, nicht zielführend.

Kommunalwahl 2016

Die Freie Demokratische Partei wird maßgeblich von der kommunalen Basis getragen.

Die kommunalen Mandatsträger sind das Gesicht des Liberalismus in den Landkreisen, Städten und Gemeinden. Bereits bei der Kommunalwahl 2011 hat sich – durch den sich schon damals abzeichnenden bundespolitischen Trend – die Anzahl der kommunalen Mandatsträger für die FDP in Niedersachsen halbiert. Gleichzeitig treten bei der Kommunalwahl 2016 viele verdiente Kommunalpolitiker nicht mehr für eine weitere Wahlperiode an.
Es gilt deshalb schon jetzt die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Abschneiden der FDP bei der Kommunalwahl 2016 zu schaffen.

Die Jungen Liberalen fordern:

* dass eine Vernetzung der kommunalen Mandatsträger der FDP Niedersachsen organisiert wird. Die Bezirksverbände und die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) sollten diesen Prozess aktiv begleiten.
* die Schaffung einer Datenbank für kommunale Initiativen, Anfragen und Anträge.
* dass der FDP-Landesverband regelmäßig Musterresolutionen, Musterpressemitteilungen und Musteraktionen für die Kreisverbände und die kommunalen Mandatsträger bis zur Kommunalwahl 2016 herausgibt.
* die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Kommunalwahlen 2016.
* dass Kampagnenelemente für den Kommunalwahlkampf 2016 für die Kreisverbände individualisierbar sind.
* dass eine finanzielle Bezuschussung der Großflächenplakate analog zu den Europa-, Bundestags- und Landtagswahlkämpfen auch für die Kommunalwahlen stattfindet.
* den Aufbau von neuen, auch jungliberalen Kandidaten für die Kommunalwahl 2016. Hierzu ist auch eine verstärkte Kooperation mit lokalen Vereinen und Initiativen erforderlich. Der Landesverband muss diesen Prozess mit programmatischen Vorlagen für die unterschiedlichen lokalen Akteure (Feuerwehr, Schützen- und Sportvereine usw.) begleiten.
* die landesweite Bewerbung von facebook-Seiten der Kreisverbände, um die liberale Reichweite flächendeckend zu erhöhen.

Internet heißt Freiheit

Die Jungen Liberalen stehen für eine technologieneutrale, zukunftsoffene und werteorientierte Netzpolitik. Den netzpolitischen Positionen und Perspektiven der JuLis liegt unser Welt- und Menschenbild zu Grunde: Freiheit in Verantwortung, Selbstbestimmung und die Einheit von Freiheit, Menschenwürde und Gerechtigkeit.

Bei der Weiterentwicklung des Rechts ist auf eine technikneutrale Ausgestaltung zu achten. Das Internet spiegelt Dinge, die wir aus der realen Welt kennen, mit teilweise anderen Regeln wider.

Wir müssen akzeptieren, dass Inhalte im Netz praktisch nicht zu kontrollieren sind. Dieser Kontrollverlust ist ein wichtiges Element zum Schutz gegen Zensur und Unterdrückung von Meinungen. Deswegen müssen alle staatlichen Gesetze und Forderungen so ausgelegt sein, dass sie den Kontrollverlust mit einbeziehen und trotzdem in erforderlichem Maße funktionieren.

I. Zugang zum Internet

1. Ausbau der Zugangskapazitäten

Die Jungen Liberalen befürworten einen kontinuierlichen und flächendeckenden Ausbau von Internetzugangskapazitäten. Hierbei muss der Staat Regulierungsaufgaben technologieneutral wahrnehmen, denn Politik entscheidet in Hochtechnologiebereichen langsamer als es die technischen Innovationszyklen erlauben. Für den flächendeckenden Zugang zum Internet mit der jeweils aktuell üblichen Bandbreite soll ein Grundversorgungsauftrag gelten, der dem Stellenwert des Internets, beispielsweise im Vergleich mit dem Fernsehen, Rechnung trägt. Allerdings soll der Ausbau darüber hinaus im ordnungspolitischen Sinne als Standort- und Wirtschaftsförderungspolitik dem Wettbewerb der kommunalen Ebene überlassen bleiben. Es ist prinzipiell nicht Aufgabe des Steuerzahlers, über diesen Wettbewerb hinaus die Infrastruktur für Wirtschaftsunternehmen in infrastrukturschwachen Regionen zu finanzieren.

2. Netzneutralität

Die Jungen Liberalen befürworten einen ungehinderten Informationsfluss und damit die Diskriminierungsfreiheit auf dem Netz. Das Diskriminieren oder Priorisieren bestimmter Dienste auf dem Netz lehnen wir grundsätzlich ab. Dies gilt insbesondere für staatliche Beschränkungen der freien Kommunikation zwischen zwei Endpunkten. Für zeitkritische Anwendungen akzeptieren wir jedoch Modelle, die sich in Bezug auf Datenpakete analog zum Express-Paket von Paketdiensten verhalten. Das heißt, dass etwa Datenpakete mit besonderer Markierung bevorzugt übertragen und getrennt abgerechnet werden können. Wir setzen uns für eindeutige Produktdefinitionen bei den Zugangsanbietern ein. „Internet“ heißt, dass eine freie Kommunikation zwischen zwei Endpunkten möglich ist. Produkte, die Einschränkungen enthalten, dürfen demnach nicht als Internetzugang bezeichnet werden.
3. Meinungsfreiheit und Internetzugang
Das Internet ist zu einer der zentralen Grundlagen für Meinungsfreiheit geworden. Es ist daher nicht akzeptabel, wenn der Staat Nutzer vom Internetzugang trennt. Das Internet ist zu dem zentralen Medium für die Ausübung kommunikativer Freiheitsrechte geworden. Die zentrale Rolle für die Meinungsfreiheit von Systemen wie dem World Wide Web ist dadurch bedingt, dass in diesen Systemen jeder Nutzer gleichberechtigt Informationen einstellen, wie auch abrufen kann.

4. Internetsperren

Das Internet ist ein globalisiertes Kommunikationsmedium. Strafverfolgung durch deutsche Institutionen ist auf direktem Wege nur an Stellen möglich, wo der jeweilige Server oder Anbieter in Deutschland sitzt. Internetsperren sind lediglich ein Versuch, dem deutschen Internetnutzer die Augen vor möglicherweise strafbaren Inhalten im Netz zu verschließen. Da der eigentliche Inhalt aber weiterhin verfügbar ist und technische Sperrmaßnahmen nie umfassend wirken können, ist dieses Konzept zum Scheitern verurteilt. Hier gilt: Löschen statt Sperren! Gesetze, die Provider dazu anregen oder gar zwingen, die Verkehrsdaten oder Inhalte ihrer Kunden zu überwachen oder zu speichern, lehnen wir ab.

II. Offenheit und Dezentralität des Internets

Jeder Teilnehmer des Netzes kann naturgemäß Anbieter und Konsument von Inhalten sein. Eine zentrale Autorität zur Erlaubnis von Seiten oder Links ist daher abzulehnen. Damit die Datenkommunikation im Internet für jeden gewährleistet ist, begrüßen wir offene und von jedem frei nutzbare Technologiestandards und Schnittstellen. Die Dezentralität ist ein wesentlicher Faktor für die Ausfallsicherheit und Stabilität des Netzes. Staatliche Zentralisierung von Internet-Basistechnologien lehnen wir daher ab.

III. Internet und Öffentlichkeit

1. eGovernment und Open Data

Wir stehen dem verstärkten Ausbau von Möglichkeiten für Partizipation und der Wahrnehmung von Rechten und Pflichten als Bürger durch umfassende eGovernment-Lösungen positiv gegenüber.
Der neue Personalausweis sollte daher ohne zusätzliche Kosten für den Bürger mit einer
qualifizierten, elektronischen Signartur ausgestattet werden können, um Ende-zu-Ende
verschlüsselte Kommunikation mit staatlichen Stellen sicherstellen zu können.
Der Staat soll öffentlich erzeugte Daten und Informationen möglichst als Rohdaten in
maschinenlesbarer Form anbieten. Er hat ebenfalls die Pflicht sie grundlegend aufzuarbeiten.
Deutschland kann sich dafür ein Beispiel an anderen Ländern wie beispielsweise den USA und
Großbritannien nehmen, die ähnliche Plattformen bieten. Möglichst alle geeigneten Daten
staatlicher Institutionen sind auf diese Weise zu veröffentlichen. Als Orientierung für die Eignung
können die Informationsfreiheitsgesetze von Bund und Ländern dienen.

2. eGovernment in Verbindung mit Biometrie

Biometrische Daten müssen einen besonderen Schutz genießen, da sie ein Leben lang einer Person zugeordnet werden können. Von einer Verwendung solcher Daten in Verifikationsmechanismen des Staates ist daher abzusehen. Besonders bei zentral gespeicherten Datensätzen besteht für kriminelle Datensammler ein hoher Anreiz, sich illegal Zugang zu Datenbanken zu verschaffen und die Daten weiterzuverbreiten. Wenn Daten einmal im Umlauf sind, können sie im Nachhinein nicht wieder vertraulich gemacht werden. Darum reicht es nicht aus, hohe Strafen für Missbrauch staatlich gespeicherter Daten festzuschreiben.
Es ist vielmehr wichtig, Daten gar nicht erst zu erheben und vorhandene, umfassende Datenbanken mit biometrischen Daten zu löschen.

3. Offene Standards

Bei Software, die von staatlichen Stellen verwendet oder zur Entwicklung in Auftrag gegeben wird ist darauf zu achten, dass für den Datenaustausch konsequent auf offenen Standards aufgebaut wird. Darüber hinaus soll Software, deren Entwicklung der Steuerzahler finanziert hat, offen und frei zur allgemeinen Verfügung gestellt werden, sofern dies kein direktes Sicherheitsrisiko oder keinen offensichtlichen Schaden für den Staat bedeutet. Die Verwendung offener Software ist für staatliche Stellen proprietärer Software bei gleicher Leistungsfähigkeit und vergleichbaren Kosten unter Berücksichtigung der mittelfristigen Planung vorzuziehen. Verträge über entsprechende Lizenzen und Wartungsverträge sind im Sinne weitestgehender Transparenz offenzulegen.

4. Netzpolitik in festen Gremien beraten

Netzpolitik ist ein Thema, dass viele politische Bereiche gleichermaßen tangiert. Politische Gremien müssen sich an dieser Tatsache orientieren. Zur Sammlung von Fachkompetenz sind eigenständige Gremien in den zuständigen Ebenen zu schaffen.

5. Demokratisches Potential des Webs

Durch die massiv beschleunigte Kommunikation im Internet ist es möglich, viele Menschen in kurzer Zeit zu erreichen. Demokratische Strömungen in einer unfreien, geschlossenen Gesellschaft sind so in der Lage sich auch ein objektives Bild der eigenen Lage zu verschaffen. Dieser Effekt kann als Katalysator für ganze Revolutionen dienen. Wir befürworten es, direkte Partizipation von Bürgern über entsprechende Netzplattformen zu fördern. Anzustreben ist die Bürgerbeteiligung durch das Internet zu verbessern. Die Möglichkeiten direkt mitzureden sind dank neuer Technologien gewachsen. Organisationsmodelle, abgeleitet von dem Denkmodell Liquid Democracy, gilt es zu prüfen und schrittweise in geeignete Gremien einzuführen. Die Programme Adhocracy und Liquid Feedback sind dafür beispielhaft. Sie können wesentlich zu einer Verbesserung der direkten Beteiligung der Bürger an demokratischen Verfahren beitragen, indem sie die Debatte für interessierte zugänglich und öffentlich machen. Geeignete Elemente des parlamentarischen Repräsentativsystems können somit um direktdemokratische Beteiligungsformen erweitert werden. Transparenz des staatlichen Handelns ist in vielen Zusammenhängen erstrebenswert. Es gibt jedoch Daten, die der Staat aus guten Gründen schützt. Zwischen schützenswerten und veröffentlichungswürdigen Daten zu unterscheiden, ist in vielen Fällen anspruchsvoll. Darum sprechen sich die Jungen Liberalen dafür aus, Rechte der Journalisten (z.B. Quellenschutz) nicht ohne weiteres auf alle Anbieter von Informationen und Meinungen (bspw. Blogger) zu übertragen. Es muss jedoch zukünftig entschieden werden, inwiefern hier eine klare Grenze gezogen werden kann. Wer Rechtsverstöße der öffentlichen Hand gegenüber den Ermittlungsbehörden aufdeckt, bricht damit die Geheimhaltungspflicht der jeweiligen, betroffenen Dokumente. Im privaten Sektor dürfen einem Whistleblower durch aufgedeckte Rechtsbrüche keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen drohen. Wie die zurückliegende Debatten um die Plattform Wikileaks zeigen, kann jedoch Staatsführung innen- und außenpolitisch nur mit einem zeitlich begrenzten Recht auf Geheimhaltung funktionieren, um Sicherheit, Frieden und Freiheit der Bürger zu schützen. Deshalb gilt: Die Weitergabe geschützter Daten durch Amtsträger muss dienstrechtlich und ggf. strafrechtlich sanktionierbar sein. Nicht davon erfasst seien darf jedoch die Aufdeckung jedweden illegalen Verhaltens staatlicher Stellen. Es muss sicher gestellt werden, dass die Enthüller von illegalem Verhalten im staatlichen Umfeld und Behörden unter keinen Umständen straf- oder dienstrechtlich belangt werden können soweit ihr Verhalten zur Aufdeckung dieses Verhaltens notwendig war und keine anderen Rechtsgüter betroffen sind. Die Beweislast für die Legitimität einer staatlichen Handlung muss in jedem Fall beim Staat liegen, eine Abstufung nach schwere des Verhaltens darf nicht erfolgen.

IV. Jugendschutz im Netz

Jugendschutz ist zu allererst Elternaufgabe. Eltern sind dafür verantwortlich ihren Kindern ausreichend Medienkompetenz zur verantwortungsvollen Nutzung technischer Systeme zu vermitteln. Aber auch der Staat hat einen ergänzenden Erziehungsauftrag, dort wo elterliche Fürsorge im Einzelfall versagt. Diesen kommt er in erster Linie durch das Bildungswesen nach. Deshalb fordern wir die flächendeckende, umfassende Berücksichtigung von Medienkompetenz in allen Lehrplänen und allen Bildungsinstitutionen, in Besonderem auch umfassend im Bereich der Erwachsenenbildung. Ein eigenes Fach „Medienkunde“ oder „Internet“ lehnen wir ab.

V. Meine Daten gehören mir!

1. Datenschutz

Die JuLis sehen den Datenschutz als einen kontinuierlich zu verbessernden Prozess an, der immer auch an die technischen Gegebenheiten der Zeit angepasst werden muss. Zur besseren Durchsetzungen des Datenschutzrechts müssen vielfältige neue Konzepte wie etwa der Datenbrief überprüft werden. Die Julis setzen sich dabei für eine einheitlich hohen Datenschutz auf europäischer Ebene ein. Diese Regelung soll schon dann gelten, wenn die Nutzerplattform sich auch an europäische Nutzer richtet. Hierbei soll vor allem das Opt-In-Verfahren gelten. Dies meint, dass für den Nutzer eines Netzwerkes der Nullzustand gelten muss. In diesem gewährt die Grundeinstellung dem Nutzer den höchstmöglichen Datenschutz und den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Der Nutzer muss selbst aktiv bestimmen können, wer seine Daten einsehen und darauf zugreifen kann. Das schließt ein Verbot für den Betreiber ein auf E-Mail-Daten und (netzwerk-externe) Adressbücher seiner Nutzer zuzugreifen. Nicht nur wegen des globalen Charakters des Internets können Datenschutzprobleme allerdings weder rein rechtlich, noch technisch, endgültig gelöst werden. Daher muss der Medienerziehung und der Heranbildung einer wirksamen Medienkompetenz fortlaufend ein hoher Stellenwert zukommen. Wir sprechen uns für die Erforschung von Technologien zum Zwecke der Sicherung der Privatsphäre und des Identitätsmanagements aus. Außerdem müssen Unternehmen haftbar gemacht werden, wenn ihre Sicherheitsanforderungen es zulassen, dass Dritte auf Nutzerdaten zugreifen können.

2. Data Portability für Plattformen im Netz

Das Einschließen von Daten hindert Nutzer von sozialen Netzwerken und anderen Plattformen daran stets zum besten Plattformanbieter zu wechseln. Es wäre wünschenswert, dass der digitale Hausrat mittels offener und freier Standards portierbar ist. Dadurch wird die informationelle Selbstbestimmung erleichtert. Zudem sollen Nutzer von Plattformen im Netz jederzeit ihre Daten sofort löschen können.

3. Gegen die Quellen-TKÜ

Während bei der klassischen Telefonüberwachung die Abhörschnittstelle beim Telefonanbieter, also zwischen den beiden Kommunikationsteilnehmern, geschaltet war, ist es für die Polizei im Internet nicht mehr möglich ohne weiteres eine sogenannte Man-in-the-Middle-Atacke auf eine verschlüsselte Voice-over-IP Verbindung durchzuführen. Die Quellentelekommunikationsüberwachung, also die Platzierung einer Abhörschnittstelle direkt an der Quelle (beispielsweise durch eine Wanze auf dem Computer oder dem Smartphone) wird daher von Ermittlungsbehörden gefordert. Allerdings ist die direkte Überwachung am Endgerät ein zu starker Eingriff in die Privatsphäre. Wir lehnen sie daher grundsätzlich ab.

4. Recht auf Verschlüsselung

Gesetze, die das Verschlüsseln von Daten und Datenströmen einschränken, lehnen wir ab.

5. Proxydienste

Es muss mehr Rechtssicherheit für Anbieter von Proxys und Anonymisierungsdiensten geschaffen werden. Die Jungen Liberalen sprechen sich in diesem Zusammenhang dafür aus, den Begriff des Störers nicht auf Nutzer anzuwenden, die Daten nur durchleiten, wie es etwa bei Anonymisierungsprogrammen wie Tor oder bei Anbietern von privaten oder kommerziellen Hotspots geschieht.

VI. Geistiges Eigentum im Internetzeitalter

Für die Jungen Liberalen hat der gegenseitige Respekt vor geistigen Leistungen einen hohen Stellenwert. Wir halten es allerdings für notwendig, dass das bestehende Urheberrecht reformiert wird. Der Schutz des geistigen Eigentums darf jedoch nicht die freie Meinungsäußerung gefährden. Daher setzen sich die Jungen Liberalen für ein Zitierrecht ein, dass es ermöglicht sich durch Zitieren von fremden Inhalten an aktuellen Diskussionen zu beteiligen, ohne Urheberrecht zu verletzten. Grundsätzlich gilt, solange keine anderslautende vertragliche Regelung (etwa eine Standardlizenz) besteht, dass derjenige, der ein Werk weiterverwendet, den Schöpfer des Werkes nennen muss. Dem Schaffer eines Werkes wird das Recht des Vervielfältigens und Aufführens zugesprochen. Diese Rechte kann er auch übertragen und dafür Bedingungen formulieren. Urheberrechtlich geschützt sind alle Werke ab dem Zeitpunkt ihrer Schöpfung bis
maximal 15 Jahr nach dem Tod des Urhebers. Perspektivisch muss es eine Konvergenz zwischen dem Urheberrecht und den sog. Verwandten Schutzrechten geben. Eine weitere Ausdehnung dieser partikularen Schutzrechte lehnen wir ab. Um die Interessen von Vervielfältigern und ähnlichen Beteiligten an der Wertschöpfungskette zu gewährleisten, müssen dementsprechend die Möglichkeiten vertraglicher Regelungen zwischen Urhebern und Verwertern ausgeschöpft werden. Alle urheberrechtlich schützbaren Arten von Werken sollen den gleichen Schutz genießen. Ausnahmeregelungen (z.B. für Musik) lehnen wir ab.
Insbesondere lehnen wir das sogenannte Leistungsschutzrecht für Presseverleger ab, das Presseverlegern einen möglichst unveränderten Transfer ihres Wirtschaftsmodells auf das Internet ermöglichen soll und den veränderten Rahmenbedingungen des neuen Mediums nicht Rechnung trägt. Die Jungen Liberalen fordern die Einführung eines umfänglichen Rechts auf Faire Verwendung (vorzugweise als Allgemeinklausel oder als eine offene Erweiterung der Schrankenbestimmungen des Urheberrechts umgesetzt), das über den Rahmen des US-amerikanischen Fair Use hinausgeht. So sollen beispielsweise vielfältige, legitime Anwendungen wie Aggregationsdienste im Internet, die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen auf Endgeräten für nichtkommerzielle Zwecke sowie die allgemeine Privatkopie mit einer solchen Klausel abgedeckt werden.
Besondere Relevanz erhält geistiges Eigentum im Bereich staatlicher Bildung und Forschung. So werden beispielsweise an staatlichen Universitäten erstellte Lehrmaterialen und Forschungsergebnisse aus Steuermitteln finanziert. Trotzdem stehen sie meist nur den Studenten der jeweils aktuellen Lehrveranstaltung bzw. den beteiligten Forschern zu Verfügung. Wir fordern alle Begleitmaterialien zu Vorlesungen, Arbeitsgemeinschaften, Seminaren und sonstigen Lehrveranstaltungen frei zugänglich ins Internet zu stellen. Hiervon ausgenommen sind lediglich Teile der Materialien, die durch außeruniversitäre Leistungsschutzrechte geschützt sind, sowie aus didaktischen oder prüfungsrechtlichen Gründen bezogen auf ihre Veröffentlichung unabdingbar mit zeitlicher Restriktion verbundene Materialien (z.B. Klausuren und deren Lösungen). Im Bereich der Wissenschaft und Forschung muss sichergestellt werden, dass Forschungsergebnisse und Publikationen, die durch öffentliche Mittel finanziert wurden, auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Deshalb fordern die Jungen Liberalen eine Stärkung des Open Access- Prinzips durch die Etablierung des sogenannten Grünen Wegs. Universitäten, Institute, Forschungsreinrichtungen und Wissenschaftler sollen demnach das unveräußerliche Recht erhalten ihre eigenen Forschungsergebnisse und Publikationen auf eigenen Servern der Öffentlichkeit vollständig zugänglich zu machen.

VII. Cybersecurity

Der Versuch, Sicherheit zu Schaffen darf nicht dazu führen, dass der Staat das Netz voll unter Kontrolle hat. Forderungen nach einem Kill-Switch sind daher strikt abzulehnen. Es gilt genau abzuwägen wo staatliches Eingreifen notwendig ist. Ein Beispiel für einen solchen Bereich stellt kritische Infrastruktur dar. Dazu zählen beispielsweise die Kommunikationsnetze der Regierung, Notrufverbindungen, die Energieversorgung aber auch mehr und mehr die Internetinfrastruktur selber. Eine Evaluation, welche Bereiche als kritisch anzusehen sind, muss kontinuierlich erfolgen um dem Wandel der Zeit gerecht zu werden. So können zukünftig auch Bereiche der Gesundheitsversorgung durch Telemedizin in den Katalog kritischer System mit
aufgenommen werden.
Grundsätzlich sind Unternehmen wie Bürger zunächst selbst gehalten, Maßnahmen zum Schutz vor Wirtschaftsspionage, Sabotage oder Betrug zu treffen. Zu einem Sicherheitskonzept des Staates gehört der Einsatz moderner Software und Betriebssysteme. Regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen und Evaluationen der eingesetzten Software sollten selbstverständlich sein.
Das Cyberabwehrzentrum (CAZ) des Bundes muss zu einer zentralen Institution ausgebaut werden, die kritische Infrastruktur überwacht und eventuelle Angriffe bewertet. Hierzu soll das BSI in das CAZ integriert werden. Das CAZ darf an kritischer Infrastruktur mit geheimdienstlichen Befugnissen arbeiten um Angriffe bewerten zu können, muss Fälle aber im Anschluss an die jeweils für Angriffe von Innen (BKA) oder von Außen (Bundeswehr) zuständigen Institutionen weiterleiten. Hiervon ausgenommen sind Kommunikationsnetze, denn eine dauerhafte Überwachung der Kommunikationsinfrastruktur soll verhindert werden. Das CAZ kann aber von Providern alarmiert werden, sollte es Angriffe auf ihre Infrastruktur geben.

VIII Überwachung durch Geheimdienste

Um Überwachung durch Geheimdienste des eigenen, oder gar fremder Staaten zu verhindern gilt es, es den Überwachern so schwer wie möglich zu machen, an die gewünschten Daten zu kommen. Dazu gehört, dass Überwachungstechnologie in Rechenzentren rückgebaut wird. Eine Lawful-Interception Schnittstelle, die nicht für normale Polizeiarbeit verschaltet ist, kann auch nicht von Geheimdiensten missbraucht werden.

Sollten staatliche Stellen dennoch, ob mit Richterbeschluss oder ohne, Zugang zu Systemen verlangen, darf es keinenfalls weiterhin verboten sein, die Öffentlichkeit über die Art und den Umfang der Maßnahmen zu informieren. Gerade bei großflächigen Eingriffen in die Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme ist transparenz und öffentliche Kontrolle in höchstem Maße notwendig. Schweigepflichten der Telekommunikationsanbieter müssen abgebaut werden.

Da sich internationale Geheimdienste nicht an deutsches Recht gebunden fühlen, ist es notwendig, analog zu Sperrverträgen zum Einsatz von Atomwaffen, internationale Abkommen zu treffen. Das transatlantische Freihandelsabkommen muss hierbei umfassende Antworten auf Fragen des Datenschutzes geben. Es muss deutlich werden, dass auch wenn die Vollüberwachung des kompletten Internetverkehrs vielleicht auch das Finden von Terroristen vereinfachen kann, die dadurch entstehenden Kollateralschäden auf Demokratie, Rechtsstaat, Gesellschaft und Wirtschaft den möglichen Nutzen deutlich übersteigen. Wir fordern daher die Einrichtung einer digitalen Grundrechtecharta, die die Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme sicherstellt.

„Zwarte Piet“ nicht verbieten!

Dieser Antrag ist durch Beschluss des 78. Lako ausgelaufen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die FDP Bundespartei und die Liberale Fraktion im Europäischen Parlament dazu auf, sich gegen das von der UN-Expertengruppe angeregte Verbot des traditionellen Kulturguts “Zwarte Piet” in den Niederlanden einzusetzen.

Batterien mit Kapazitäten beschriften

Der Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen hat beschlossen, dass alle handelsüblichen Batterien (wie z.B. AA, AAA, D, usw.) mit ihrer Gesamtladung in mAh zu beschriften sind.

Prävention gegen pädophile Straftaten

Die Jungen Liberalen Niedersachsen verurteilen pädophile Straftaten. Um unsere Kinder nachhaltig zu schützen, sehen wir es als eine Notwendigkeit an, die Präventionsmaßnahmen zu erweitern und finanziell stärker zu fördern. Besonders hervorzuheben sind Projekte wie zum Beispiel „Kein Täter werden“, die gefördert werden müssen.

Mutter bleibt Mutter – auch vor 1992

Die Anerkennung von Erziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung und die damit vebundenen Rentenansprüche sind derzeit willkürlich, nicht gerecht und unzureichend. Den zusätzlichen Einnahmen zugunsten der Versichertengemeinschaft stehen keine entsprechenden kinderbezogenen Rentenansprüche für die Mütter gegenüber.

Die rentenrechtliche Ungleichbehandlung der Erziehungszeiten trifft zudem genau die Mütter, die mit vor 1992 geborenen Kindern nicht auf ein ausreichendes Betreuungsangebot oder gar auf einen Rechtsanspruch für einen Kita-Platz zurückgreifen konnten. Die Anrechnung der Kindererziehungszeiten ist jedoch das einzige Instrument in der gesetzlichen Rentenversicherung, das elterliche Rentenansprüche aufgrund der Kindererziehung, d.h. unabhängig von der Beschäftigungsbiografie, begründet.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich deshalb für eine angemessene rentenrechtliche Berücksichtigung der Erziehungszeiten von Müttern ein, deren Kinder vor 1992 geboren wurden.

Es muss mithin eine rechtliche Regelung gefunden werden, die auch zukünftig finanzierbar ist, Bestandsschutz gewährleistet sowie Kindererziehungszeiten angemessen und gerecht berücksichtigt. Die Finanzierung soll mit der untenstehenden Anpassung der Entgeltpunkte und über den bereits heute gezahlten Zuschuss des Bundes finanziert werden.

Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen zwei Entgeltpunkte erhalten. Gleichzeitig sollen zukünftige Neuansprüche auf einen gemeinsamen Mittelwert (z.B. bei 2,5 Entgeltpunkten) angepasst
werden. Damit wäre die politische Unfähigkeit bei der Einführung der Anerkennung von Erziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung zumindest teilweise neutralisiert.

Die Anrechnung der Kindererziehungszeiten ist zudem keine bedarfsabhängige Lohnersatzleistung. Deshalb darf sie zukünftig rentenrechtlich auch nicht als solche bewertet werden. Das Erreichen der Beitragsbemessungsgrenze soll deshalb für die Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung keine Auswirkungen mehr haben (schrankenlose additive Lösung).

Menschen, die sich für Kinder entscheiden, tragen nicht nur individuelle finanzielle Risiken, sondern sorgen auch für zusätzliche Einnahmen zugunsten der Versichertengemeinschaft – damit müssen auch gerechte und kinderbezogene Rentenansprüche verbunden sein. Die Jungen Liberalen Niedersachsen wollen deshalb Ge-rechtigkeit in der rentenrechtlichen Anerkennung von Kindererziehungsleistung herstellen und damit diejeni-gen vor Altersarmut schützen, die durch die Geburt und die Erziehung von Kindern einen elementaren Beitrag für die Tragfähigkeit unseres Sozialversicherungssystems leisten.

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//Anmerkung//

Dieser Antrag ist natürlich auch auf Väter bezogen. Die Kindererziehungszeit wird jedoch nur einem Elternteil zugeordnet, nämlich demjenigen, der das Kind überwiegend erzogen hat. Erziehen die Eltern das Kind gemeinsam, ohne dass der Erziehungsanteil eines Elternteils überwiegt, erhält grundsätzlich die Mutter die Kindererziehungszeit. Soll der Vater die Kinderer-ziehungszeit erhalten, obwohl er das Kind nicht überwiegend erzieht, müssen die Eltern für die Zukunft eine übereinstimmende gemeinsame Erklärung abgeben. Bei Lebenspartnern aus eingetragenen Lebenspartnerschaften gelten Sonderregelungen (vgl. Deutsche Rentenversicherung).

Erhöhung der Einkommensgrenze für Schüler/-innen aus ALG II-Bedarfsgemeinschaften

Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für eine Erhöhung der Einkommensgrenze für Schülerinnen und Schüler aus ALG II-Bedarfsgemeinschaften ein. Wir fordern § 1 Abs. 4 ALG II-V dahingehend zu ergänzen, dass die Berechnung nach § 11b Abs. 3 SGB II bei geringfügigen Beschäftigungen (z.B. 450 Euro-Job) nicht gilt.