Der Staat ist neutral

Das Justizministerium in Niedersachsen plant ein Verbot von religiösen Symbolen und Bekleidungen für Richter und Staatsanwälte.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen ein allgemeines Verbot des sichtbar Tragens von religiösen, weltanschaulichen und politischen Symbolen für alle hauptberuflichen Mitglieder des gerichtlichen Spruchkörpers und der Staatsanwaltschaft in Gerichtssälen. Das Verbot sollte aber nicht für Laienrichter gelten.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern ferner alle Gerichtssäle religiös neutral zu gestalten.

Aus Toleranz und Respekt für verschiedener Glaubensrichtungen und Lebensentwürfe ist es wesentlich für eine spannungsfreie pluralistische Gesellschaft, dass der Staat religiös neutral auftritt.

Staatsanwälte und Richter treten in ihrem Amt als unabhängige und nur dem Gesetz unterworfenen Vertreter der Staatsgewalt auf. Daher sehen wir den Landtag in der Pflicht eine entsprechende Regelung zu erlassen.

Alte Windkraftanlagen unbürokratisch ersetzen.

Alte Windkraftanlagen tragen zu einer preisgünstigen Stromerzeugung unter den erneuerbaren Energien bei. Oft sind sie nach 20 Jahren Laufzeit jedoch nicht so effizient wie neuere Windkraftanlagen.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher, dass alte Windkraftanlagen an genau ihren derzeitigen Standorten genehmigungsfrei durch neuere und effizientere Anlagen ersetzt werden dürfen. Die neueren Anlagen dürfen maximal 20 Meter (ab Nabenhöhe) gegenüber ihren alten Anlagen erhöht werden. Bei der Generatornennleistung gibt es keine Beschränkungen. Voraussetzung ist allerdings, dass die neuen Anlagen mindestens 15 % weniger Geräuschemissionen verursachen müssen. Außerdem muss ein Schattenwurf auf ein Wohnungsgrundstück ausgeschlossen sein. Eine Abschaltvorrichtung muss in einem solchen Fall gegeben sein. Der örtliche Stromnetzbetreiber muss die Abnahme des Stroms der so neu entstanden Anlage gewährleisten.

Des Weiteren verzichten die Betreiber von so neu errichteten Windkraftanlagen auf ihre feste Vergütung von pauschal 9,00 Cent bez. 6,00 Cent pro kW/h eingespeiste Energie. Sie werden zukünftig nach einem Quotenmodell nach schwedischem Vorbild vergütet. So wie auch im Leitantrag “Auf in die Ökosoziale Marktwirtschaft!” vom 78. Landeskongress beschlossen wurde.

Dürrehilfe? Nein danke! Für eine steuerfreie Risikorücklage.

Einmalige staatliche Hilfsgelder in wirtschaftlich schwierigen Zeiten lehnen wir ab. Stattdessen sollte das Motto „Hilfe zur Selbsthilfe“ heißen.

Wir sind für eine steuerfreie Risikorücklage, die Unternehmen aufbauen können. Dazu werden Einlagen auf das Rücklagenkonto als betriebliche Ausgabe gebucht. Sollte Geld von diesem Konto wieder im Unternehmen verwendet werden, wird dieses zuvor als Einnahme verbucht. Maximal dürfen 35 % des durchschnittlichen Umsatzes (der letzten fünf Jahre eines Unternehmens) gebildet werden. In einem Wirtschaftsjahr dürfen nicht mehr als 10 % des Umsatzes im jeweiligen Jahr auf das Rücklagenkonto gezahlt werden. Jegliche private Entnahme des Geldes von diesem Konto wird normal versteuert. Diese Regelung sollte für alle Unternehmen gelten.

Mehr Freiheit bei der Wahl

Wir wollen auf allen politischen Ebenen (Kommunal-, Landes- und Bundesebene) für eine Reform des Wahlsystems werben. Neben der Wahl von Parteien, Gruppierungen und Einzelpersonen soll bei jeder Wahl grundsätzlich die Möglichkeit bestehen, “weiß” zu wählen und somit keinen der Wahlvorschläge zu unterstützen.

Hierbei ist entweder auf den Stimmzetteln ein Feld einzufügen, dessen Markierung den Wählerwillen erkennen lässt, keinen der genannten Vorschläge zu befürworten und somit “weiß” zu wählen, oder bei der Auszählung diejenigen Stimmzettel als “weiß” zu bewerten, die abgegeben, aber nicht ausgefüllt wurden.

Auswirkungen auf die Sitzverteilung in den Parlamenten haben jedoch weiterhin nur die gültigen abgegebenen Stimmen für Parteien, Gruppierungen und Personen.

Vorbild dafür sollen das niederländische und belgische Wahlsystem sein.

Hürden für Bürgerbegehren senken

Die Hürden für Bürgerbegehren wurden von der rot-grünen Landesregierung für einige Kommunen gesenkt. Die Jungen Liberalen möchten, dass nicht einzig in Ballungsgebieten und Großstädten diese Barriere gesenkt wird, sondern eine einheitliche Regelung gefunden wird. Aus diesem Grund fordern wir:

  • Einheitliche Mindestquote von 5% an Bürgerinnen und Bürger, um ein Verfahren für ein Bürgerbegehren zu beantragen, um mehr Demokratie zu erwirken.

Nein zur kalten Enteignung von 80.000 ha

Die Jungen Liberalen mögen sich gegen den Entwurf des niedersächsischen Umweltministeriums zur Änderung des niedersächsischen Wassergesetzes aussprechen.

Mehr Ausbildung, weniger Einbildung

Präambel

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt seit langem als vorbildlich in Europa. Um diesen Status auch in Zukunft sicher zu stellen, sollte die Wichtigkeit der dualen Berufsausbildung nicht in Vergessenheit geraten. Aus diesem Grund setzen sich die Jungen Liberalen dafür ein, die Ausbildung vom Weg dahin bis hin zum Abschluss und der nachträglichen Weiterbildung der heutigen Zeit anzupassen, um allen jungen Mitbürgern/innen einen qualifizierten Start in das Berufsleben zu ermöglichen. Des Weiteren wollen wir auch anderen Menschen, die sich durch eine neue Lebenssituation beruflich umorientieren müssen eine starke Unterstützung bieten. Hierdurch sollen beiden Gruppen ein Selbstbestimmtes Leben ohne Abhängigkeiten von Transferleistungen ermöglicht werden.

Um dieses Ziel auch langfristig verfolgen zu können, sollte Wert darauf gelegt werden, dass die Qualität der Ausbildung nicht nur einseitig steigt und zu Lasten anderer einzelner Akteure geht. Sowohl Lehrer als auch Betriebe (und weitere mögliche Beteiligte), sollten von der Erneuerung der Berufsausbildung profitieren.

Beste Chancen für den Weg in die Ausbildung

Während der Schulzeit wird in der Regel die grundlegende Entscheidung getroffen, welchen Beruf ein Schüler ergreifen möchte. Beim Treffen einer solchen Entscheidung ist es wichtig, die verschiedenen Optionen zu kennen. Außerdem müssen Schüler/-innen mit erhöhtem Förderbedarf bedarfsgerecht unterstützen und an eine berufliche Zukunft herangeführt werden. Für die Schüler/-innen ist die Aufnahme einer Berufsausbildung ein großer Schritt in Richtung eines selbständigen Lebens. Ein solcher Schritt muss in Bezug auf wichtige Auswahlentscheidungen neben dem Beruf, insbesondere im Bereich Vorsorge unterstützt werden. Deshalb fordern wir:

  • Berufsstarterklassen weiter stärken und unterstützen
  • Qualifizierte Berufsberatung in allgemeinbildenden Schulen
  • Zusammenarbeit zwischen ortsansässigen Firmen und Schulen ausbauen und fördern
  • Örtliche Ausbildungsmöglichkeiten stärker präsentieren
  • Frühzeitige Information über Karriere- und Weiterbildungsmöglichkeiten
  • Vermehrte Informationen zu Steuern, Versicherungen und Vorsorgemöglichkeiten

Vollschulische Berufsausbildung

Als Liberale sind wir davon überzeugt, dass Entscheidungen durch (Fach-)Wissen fundiert getroffen werden sollten. Dazu müssen auch Auszubildenden befähigt werden. Dies ist nur umsetzbar, wenn Sie einerseits selbstständig und andererseits unabhängig sind. Die Vorteile einer dualen Ausbildung liegen nicht nur in der Praxiserfahrung, welche den Weg in den Berufsalltag erleichtert, sondern auch in der Selbstständigkeit und Unabhängigkeit durch das Erhalten einer Vergütung. Außerdem ist in der Regel die Suche nach einem Ausbildungsbetrieb nur einmalig notwendig; im Gegensatz zur vollschulischen Ausbildung, bei der mehrfach ein Praktikumsplatz gefunden werden muss. Die zeitlichen und monetären Aufwendungen, die bei einer vollschulischen Ausbildung anfallen, stehen zudem häufig in einem schlechten Verhältnis zu dem nach Abschluss gezahltem Gehalt. Aus diesen Gründen fordern wir, eine Überprüfung von derzeit vollschulischen Ausbildungsformen und ggf. die Überführung in das duale Ausbildungssystem.

Duale Berufsausbildung

Die duale Berufsausbildung ist ein bewährtes System in Deutschland. Durch den Trend der Über-Akademisierung leiden sowohl die Auszubildenden als auch die Betriebe und Berufsschulen. Um die duale Berufsausbildung wieder attraktiver zu gestalten, sollten die Bedingungen, unter welchen eine Ausbildung stattfindet, überdacht und erneuert werden. Um auch in Zukunft ein leistungsfähiges Land, mit der besten (Aus-)Bildung zu bleiben, fordern wir deshalb:

  • Verbesserte Ausstattung der Berufsschulen
  • Mehr Lehrer an Berufsschulen
  • Kein fachfremdes Unterrichten
  • Mehr Fachpraxisunterricht
  • Kleinere Klassenteiler
  • Weniger Bürokratie für Lehrer, mehr Zeit für den Umgang mit Schülern
  • Mehr Sozialpädagogen / Besseres Beratungsangebot
  • Weniger gemeinsame Beschulung von nicht zusammenpassenden Ausbildungsberufen
  • Ausweitung der ausbildungsbegleitenden Hilfen mit qualifiziertem Fachpersonal
  • Einfluss der Schulnoten auf die Theorienote in der Gesellenprüfung/Abschlussprüfung
  • Aktualisierung und Entschlackung der Rahmenlehrpläne
  • Eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Berufsschulen und den Betrieben fördern

Lebensbedingungen in der Berufsausbildung

Die duale Berufsausbildung war in Deutschland über lange Zeit sehr hoch angesehen. Viele potenzielle Auszubildende meiden im Rahmen des Trends der Über-Akademisierung allerdings den Weg in die Berufsausbildung und wählen stattdessen akademische Laufbahn. Neben fachlichen Verbesserungen der Ausbildung, müssen auch die Lebensbedingungen der Auszubildenden verbessert werden. Hierzu gehört zum Beispiel die Mobilität der Azubis oder das Leben in Eigenverantwortung. Das bedeutet neben der Absicherung von Grundbedürfnissen auch die Unterstützung beim Zugang zu günstigen Lebensraum. Aus diesem Gründen fordern wir:

  • ein bezahlbares Nahverkehrsticket für Auszubildende
  • einen Ausbau von Wohnheimplätzen sowohl für Auszubildende als auch für Studierende in Gebieten mit niedrigem Leerstand. Neue Wohnheime sollen dabei nicht mehr von Studentenwerken eingerichtet und damit aus Zwangsbeiträgen aller Studierender finanziert werden. Stattdessen könnten die Länder den Bau und Betrieb von neuen Wohnheimen ausschreiben und an Unternehmen der freien Wirtschaft vergeben.
  • Ausbau der assistierten Ausbildung
  • Eine bessere Information über bestehende Fördermaßnahmen
  • Einen leichteren Zugang zu finanziellen Hilfen für Auszubildende

Umschulung

Im Berufsleben kann es jederzeit zu unerwarteten Veränderungen kommen. Sei es durch Krankheit oder durch eine Änderung am Arbeitsmarkt. Dies kann dazu führen, dass eine berufliche Neuorientierung nötig wird. Diese Neuorientierung stellt die Betroffenen oft vor große Herausforderungen. Neben der finanziellen Belastung müssen sich Menschen, die oft seit Jahrzehnten nicht mehr in der Schule waren, wieder schulischen Herausforderungen stellen. Diese Personen sind vom Staat mit einer Hilfe zur Selbsthilfe in ihrem Bestreben zu unterstützen. Konkret fordern wir:

  • Finanzierung der Umschulung über die gesamte Ausbildungsdauer
  • Einen Bonus bei vorzeitiger Beendigung der Ausbildung

Weiterentwicklung nach der Ausbildung

Die duale Berufsausbildung ist ein sicheres Fundament zum Konzept des lebenslangen Lernens. Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung sollte es möglich sein, sich sowohl zu einem fachlichen Ansprechpartner als auch zu einer disziplinarischen Führungskraft weiterentwickeln zu können. Häufig wird für eine Position in Führungsverantwortung auf Hochschulabsolventen zurückgegriffen, Gesellen ziehen dabei oft den Kürzeren. Wir brauchen daher mehr und bessere Chancen auf eine berufsbegleitende Weiterbildung und daran anknüpfend auf persönliche berufliche Weiterentwicklung. Aus diesen Gründen fordern wir:

  • Ausbau des Meister/Weiterbildungs-BAföGs
  • Eine berufsspezifische Weiterbildungs-Beratung

Einjährige Ausbildungsverträge in der Landwirtschaft

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass für eine umfassende landwirtschaftliche Ausbildung die bisherige Praxis der einjährigen Ausbildungsverträge als Ausnahme im Berufsbildungsgesetz (BBiG) wieder möglich und auf eine entsprechende rechtliche Grundlage gestellt wird.

Eindämmung der Gutachteritis in kommunalen Räten

Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich in den kommunalen Räten für die Eindämmung teurer Gutachtenfluten ein. Wir unterstützen es, wenn sich ehrenamtliche Ratsfrauen und -herren Unterstützung von Experten in Form von Gutachten einholen. Mitunter kann aber beobachtet werden, dass kommunale Fraktionen nur deswegen Gutachten bestellen, um sich davor zu drücken, eine eigene Entscheidung treffen zu müssen. Diese Verschwendung von Steuergeldern lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen entschieden ab.