Stealthing – Kein Kavaliersdelikt!

Laut einer Studie von Bonar et al waren von 1336 befragten Männern 6,1% Stealthing Täter, 5% gaben an selbst Opfer von Stealthing geworden zu sein. Von den ca. 1200 befragten Frauen wurden ganze 18,9% bereits Opfer von Stealthing. Die Befragung der Studienteilnehmer beschränkte sich auf junge Menschen, die Dunkelziffer liegt vermutlich deutlich höher.

Die rechtliche Einschätzung dieser Tat ist bisher nicht ausreichend geklärt in Deutschland. Vor Gericht wird in der Praxis bisher auf den § 177 StGB abgestellt, dieser stellt das Vornehmen sexueller Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer Person mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 6 Jahren unter Strafe. Weiterhin käme auch in Frage den Täter nach § 177 (2) Nr. 3. StGB zu verurteilen, da in der Regel ein Überraschungsmoment ausgenutzt wird, in dem der Täter das Kondom abzieht. Es fehlt jedoch an einer konkreten Bezeichnung der Strafbarkeit des Stealthings, so dass dies jedes Mal eine Einzelfallentscheidung darstellt.

Häufig wird die Klage abgewiesen, mit der Begründung, dass es keinen strafbaren einvernehmlichen Geschlechtsverkehr gäbe. In anderen Fällen wird eine Bestrafung nach § 177 StGB daran geknüpft, ob der Täter in das Opfer ejakuliert habe. Dabei sind die gesundheitlichen Risiken und emotionalen Schäden, die der Täter auslöst, nicht an dessen Ejakulation gebunden. Auch teilen wir nicht die Ansicht, dass ein Einverständnis zum Geschlechtsverkehr einem Freifahrtschein für sexuelle Handlungen jedweder Art gleichsteht.

Die Jungen Liberalen mögen beschließen, Opfer von Stealthing nicht länger allein zu lassen und das Eindringen ohne Kondom wider Willen bzw. das Vornehmen unabgesprochener sexueller Handlungen die, die körperliche Gesundheit gefährden können konkret unter Strafe zu stellen. Außerdem fordern wir Hilfsstellen finanziell und personell zu stärken und Hilfsangebote stärker zu bewerben.

Das Ende der Grünen Welle – flächendeckender Ausbau chaotischer Ampelschaltungen

Die Jungen Liberalen fordern den flächendeckenden Ausbau sensorgestützter Ampelsysteme an Verkehrsknotenpunkten, die die grüne Welle auf Dauer ersetzen. Dafür sollen Sensoren in einiger Entfernung zu wichtigen Verkehrsknoten installiert werden, die den Verkehrsfluss messen und die Grün- und Rotphasen dementsprechend anpassen. Sensoren an der Haltelinie sollen den Abfluss des zuvor festgestellten Verkehrs messen. Anhand dieser Informationen schaltet ein Programm die Ampeln. Darüber hinaus kann eine Priorisierung des ÖPNV vorgenommen werden, sofern dies in der jeweiligen Situation gefordert wird.

Berufsorientierung an Schule (vor allem Gymnasien) stärken!

In den letzten Jahren geht die Zahl der Auszubildenden gerade im ländlichen und handwerklichen Raum stark zurück. Zum 01. August jeden Jahres sind immer noch unzählige Ausbildungsplätze frei und werden nicht belegt. Viele kleinere Betriebe sind von Auszubildenden abhängig und sind vergebens auf der Suche nach ihnen. Im Jahr 2000 lag die Anzahl der Auszubildenden in Deutschland bei 1,7 Millionen. 2018 hingegen nur noch bei 1,3 Millionen. Dies muss sich ändern, um dem Fachkräftemangel mittel- und langfristig entgegenzuwirken.

Um dieses Ziel einer Verbesserung der Berufsorientierung zu erreichen, fordern die Jungen Liberalen:

1. Eine starke und nachhaltige Kooperation zwischen den Betrieben und den Schulen aller Schulformen. Es sollte Unternehmen ermöglicht werden, sich während der Schulzeit in den Schulen vorzustellen und die Chancen des Ausbildungsberufs und der Weiterbildung im Beruf deutlich machen.

2. Mehr Möglichkeiten für die Schülerinnen und Schüler, Betriebe zu erkunden. Dabei soll es nicht darum gehen, dass sich lokale Betrieb einfach nur vorstellen, sondern darum, im Rahmen der Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, z.B. im Fach Politik, den konkreten Beitrag von Unternehmen zur volkswirtschaftlichen Produktivität zu erkennen sowie die damit enormen beruflichen Chancen.

3. Mehr Möglichkeiten, Betriebe vor Ort, sofern möglich, kennenzulernen, indem Schülerinnen und Schüler bereits in der 8., 9. und 10. Klasse – möglichst am Ende des Schuljahres – ein dreiwöchiges Praktikum in Betrieben durchführen.

4. Die Einbeziehung von Unternehmen in die schulische Arbeit, z. B. bei der Durchführung von Projektarbeit, Innovationsmanagement und AGs, auch mit dem Ziel, das Ergebnis einer Projektarbeit eventuell sogar auf den Markt zu bringen oder als Patent anzumelden.

Der Staat ist neutral

Das Justizministerium in Niedersachsen plant ein Verbot von religiösen Symbolen und Bekleidungen für Richter und Staatsanwälte.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen ein allgemeines Verbot des sichtbar Tragens von religiösen, weltanschaulichen und politischen Symbolen für alle hauptberuflichen Mitglieder des gerichtlichen Spruchkörpers und der Staatsanwaltschaft in Gerichtssälen. Das Verbot sollte aber nicht für Laienrichter gelten.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern ferner alle Gerichtssäle religiös neutral zu gestalten.

Aus Toleranz und Respekt für verschiedener Glaubensrichtungen und Lebensentwürfe ist es wesentlich für eine spannungsfreie pluralistische Gesellschaft, dass der Staat religiös neutral auftritt.

Staatsanwälte und Richter treten in ihrem Amt als unabhängige und nur dem Gesetz unterworfenen Vertreter der Staatsgewalt auf. Daher sehen wir den Landtag in der Pflicht eine entsprechende Regelung zu erlassen.

Alte Windkraftanlagen unbürokratisch ersetzen.

Alte Windkraftanlagen tragen zu einer preisgünstigen Stromerzeugung unter den erneuerbaren Energien bei. Oft sind sie nach 20 Jahren Laufzeit jedoch nicht so effizient wie neuere Windkraftanlagen.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher, dass alte Windkraftanlagen an genau ihren derzeitigen Standorten genehmigungsfrei durch neuere und effizientere Anlagen ersetzt werden dürfen. Die neueren Anlagen dürfen maximal 20 Meter (ab Nabenhöhe) gegenüber ihren alten Anlagen erhöht werden. Bei der Generatornennleistung gibt es keine Beschränkungen. Voraussetzung ist allerdings, dass die neuen Anlagen mindestens 15 % weniger Geräuschemissionen verursachen müssen. Außerdem muss ein Schattenwurf auf ein Wohnungsgrundstück ausgeschlossen sein. Eine Abschaltvorrichtung muss in einem solchen Fall gegeben sein. Der örtliche Stromnetzbetreiber muss die Abnahme des Stroms der so neu entstanden Anlage gewährleisten.

Des Weiteren verzichten die Betreiber von so neu errichteten Windkraftanlagen auf ihre feste Vergütung von pauschal 9,00 Cent bez. 6,00 Cent pro kW/h eingespeiste Energie. Sie werden zukünftig nach einem Quotenmodell nach schwedischem Vorbild vergütet. So wie auch im Leitantrag „Auf in die Ökosoziale Marktwirtschaft!“ vom 78. Landeskongress beschlossen wurde.

Dürrehilfe? Nein danke! Für eine steuerfreie Risikorücklage.

Einmalige staatliche Hilfsgelder in wirtschaftlich schwierigen Zeiten lehnen wir ab. Stattdessen sollte das Motto „Hilfe zur Selbsthilfe“ heißen.

Wir sind für eine steuerfreie Risikorücklage, die Unternehmen aufbauen können. Dazu werden Einlagen auf das Rücklagenkonto als betriebliche Ausgabe gebucht. Sollte Geld von diesem Konto wieder im Unternehmen verwendet werden, wird dieses zuvor als Einnahme verbucht. Maximal dürfen 35 % des durchschnittlichen Umsatzes (der letzten fünf Jahre eines Unternehmens) gebildet werden. In einem Wirtschaftsjahr dürfen nicht mehr als 10 % des Umsatzes im jeweiligen Jahr auf das Rücklagenkonto gezahlt werden. Jegliche private Entnahme des Geldes von diesem Konto wird normal versteuert. Diese Regelung sollte für alle Unternehmen gelten.

Mehr Freiheit bei der Wahl

Wir wollen auf allen politischen Ebenen (Kommunal-, Landes- und Bundesebene) für eine Reform des Wahlsystems werben. Neben der Wahl von Parteien, Gruppierungen und Einzelpersonen soll bei jeder Wahl grundsätzlich die Möglichkeit bestehen, „weiß“ zu wählen und somit keinen der Wahlvorschläge zu unterstützen.

Hierbei ist entweder auf den Stimmzetteln ein Feld einzufügen, dessen Markierung den Wählerwillen erkennen lässt, keinen der genannten Vorschläge zu befürworten und somit „weiß“ zu wählen, oder bei der Auszählung diejenigen Stimmzettel als „weiß“ zu bewerten, die abgegeben, aber nicht ausgefüllt wurden.

Auswirkungen auf die Sitzverteilung in den Parlamenten haben jedoch weiterhin nur die gültigen abgegebenen Stimmen für Parteien, Gruppierungen und Personen.

Vorbild dafür sollen das niederländische und belgische Wahlsystem sein.

Hürden für Bürgerbegehren senken

Die Hürden für Bürgerbegehren wurden von der rot-grünen Landesregierung für einige Kommunen gesenkt. Die Jungen Liberalen möchten, dass nicht einzig in Ballungsgebieten und Großstädten diese Barriere gesenkt wird, sondern eine einheitliche Regelung gefunden wird. Aus diesem Grund fordern wir:

  • Einheitliche Mindestquote von 5% an Bürgerinnen und Bürger, um ein Verfahren für ein Bürgerbegehren zu beantragen, um mehr Demokratie zu erwirken.

Nein zur kalten Enteignung von 80.000 ha

Die Jungen Liberalen mögen sich gegen den Entwurf des niedersächsischen Umweltministeriums zur Änderung des niedersächsischen Wassergesetzes aussprechen.