Sex auf Rezept

Veröffentlicht am 22.03.2023

Wir fordern die finanzielle Übernahme von Sexualbegleitung durch die Pflegekassen ab einem Pflegegrad 3. Hierzu soll das Pflegegeld entsprechend angepasst werden. Sexualbegleitung muss bei den Pflegekassen beantragt werden. Sexualbegleitungen rechnen dann direkt mit der jeweiligen Pflegekasse ab. Damit Sexualbegleiter:innen mit den Pflegekassen abrechnen können müssen sie eine entsprechende Zertifizierung für den Umgang mit Menschen mit Beeinträchtigungen vorweisen. Die Kriterien hierfür legen die Pflegekassen fest. Für die Zertifizierungsseminare sollen Kooperationen mit freien Trägern eingegangen werden ähnlich zu Seminaren für Alltagsbegleitungen von Senior:innen (§43b und §53b SGBXI).

Außerdem soll ein Schulungsprogramm für Menschen, die in der Prostitution tätig sind geschaffen werden.

Angemessene Vergütung von studentischen, künstlerischen sowie wissenschaftlichen Hilfskräften!

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Der Runderlass des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur vom 30.10.2019 sieht eine gestaffelte Erhöhung der Bezahlung von wissenschaftlichen, künstlerischen sowie studentischen Hilfskräften vor. Dabei wurde die letzte und höchste Stufe im Sommersemester 2021 erreicht bei der Studierende mit Bachelorabschluss eine Vergütung von 12,43€ erhalten sowie Studierende ohne einen solchen Abschluss 10,69€. Letztere wird mit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12€ auf eben diesen Betrag erhöht. Der Erlass ist zudem gültig bis zum 31.12.2024.

Wir fordern eine angemessene Bezahlung von Studierenden an niedersächsischen Hochschulen, welche sich an transparenten Parametern wie der Inflation oder der Erhöhung der Vergütung des öffentlichen Dienstes richtet sowie einem höheren Ausgangslohn als dem des gesetzlichen Mindestlohns.

Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrages

Veröffentlicht am 16.10.2022

Studierende sind in Niedersachsen außerordentlich hohen finanziellen Belastungen ausgesetzt. So zahlen Studierende an niedersächsischen Hochschulen bundesweit oftmals die höchsten Beiträge, was dabei nicht ausschließlich mit dem Semesterticket oder besseren Leistungen begründet werden kann. Es war und ist immer ein liberaler Leitgedanke gewesen weltbeste Bildung für alle zu ermöglichen. Dafür sollen sich Studierende auf ihre Arbeit in der Hochschule konzentrieren können und nicht auf die Arbeit in ihrem Nebenjob. Aufgrund dessen fordern wir die finanzielle Entlastung von Studierenden durch die Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrags, welcher 75€ pro Semester beträgt und dabei nicht einmal den Hochschulen zugutekommt

Unsere Sportler von Morgen fördern

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Die erfolgreichen Zeiten im europäischen Profisport der niedersächsischen Vereine liegen Jahre zurück.

Mit Hannover 96, dem VFL Wolfsburg, Eintracht Braunschweig, dem VfB Oldenburg, den EWE Baskets Oldenburg, dem VFL Osnabrück, dem SV Meppen, dem TSV Hannover Burgdorf, der HSG Nordhorn-Lingen, dem Buxtehuder SV, den EWE Baskets Oldenburg, der BG Göttingen, den Basketball Löwen Braunschweig, den Grizzlys Wolfsburg, dem Waspo 98 Hannover, den New Yorker Lions, den Hildesheim Invaders bietet Niedersachsen zurzeit in sechs der beliebtesten Sportarten Deutschlands zwar zumindest noch Profisport an, jedoch weist die Tendenz dieser Clubs einen Abwärtstrend auf. Das liegt nicht zuletzt an den fehlenden Möglichkeiten im Nachwuchsbereich, welcher für die Entwicklung neuer Talente essenziell ist. Tatsächlich hat der Erfolg der Lokalvereine einen wesentlichen Einfluss auf die Stimmung innerhalb der Bevölkerung. Kommerz und die Übernahme durch Großkonzerne wird von einem Großteil der Fans kritisch gesehen, da dadurch die Tradition des Sports in den Hintergrund rückt. Hier müssen alternative Wege gefunden werden.

Um die Entwicklung des Sports und der Vereine nachhaltig voranzutreiben fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen:

1. Das ehrenamtliche Engagement in Sportvereinen stärker zu fördern. Sportvereine sind auf ehrenamtliches Enagegement angewiesen.

Eine Anpassung der Unterrichts-, Arbeits-, und Studienzeit, sowie eine Flexibilisierung des Ganztagsbereichs, damit insbesondere Jugendliche besser dazu in der Lage sind, ihr Ehrenamt auszuüben.
Ehrenamtlich Tätige sollen für Fahrten im Rahmen ihrer Tätigkeit Anspruch auf eine ermäßigte Fahrkarte im ÖPNV haben.

2. Schulen können einen wesentlichen Beitrag zur Interessenserweckung und Entwicklung von Ehr-, und Teamgeist leisten. Um Kinder und Jugendliche frühzeitig an den Sport heranzuführen, fordern wir die Regionen, beziehungsweise Bezirke in Niedersachsen dazu auf…

2.1. Einen Wettbewerb für Schulmannschaften in der jeweiligen Region zu organisieren, der einen Preis für die Gewinnerschule in Aussicht stellt. Hierzu soll sichergestellt werden, dass alle Schulen über das notwendige Equipment und über notwendige Sportanlagen verfügen. Dabei sollen auch Kooperationen mit Vereinen möglich sein. Der Wettbewerb wird ab Klassenstufe 5 bis zur Klassenstufe 8 ausgerichtet. Das Angebot ist für die Schülerinnen und Schüler freiwillig und findet am Nachmittag statt. Schulen sollen finanziell stärker unterstützt werden, Sportarten wie Fußball, Leichtathletik und Handball etc. anzubieten.
2.2 Damit die Schulmannschaften keine Konkurrenz zu den Vereinen darstellen, sollen gezielte Kooperationen beim Training und bei der Talentförderungen mit den Lokalvereinen organisiert werden. Das langfristige Ziel ist es, dass begabte Schülerinnen und Schüler Mitglieder des örtlichen Vereins werden
2.3 Die Spiele und Wettbewerbe der Schulmannschaften finden grundsätzlich öffentlich statt und sind für jeden Zuschauer kostenlos zugänglich. Hiermit wollen wir Verantwortlichen, Scouts und Vereinsvertretern die Möglichkeit geben, neue Talente zu entdecken.

3. Finanzielle Förderung der Lokalvereine: Durch die Pandemie stehen viele Sportvereine in der Niedersachsen vor gewaltigen finanziellen Problemen.

3.1 Wir fordern eine Förderoffensive zur Sanierung von Sporthallen, die sowohl von Schulen, als auch von Sportvereinen genutzt werden.
3.2 Zusätzlich sollen Lokalsportvereine im Rahmen eines Aktions-und Messetages an Schulen ihr Angebot präsentieren können, um neue Mitglieder für ihre Vereine zu generieren. Darüber hinaus wollen wir die Durchführung von Vereinstagen etablieren, bei denen sich Vereine einem breiten Publikum in der jeweiligen Region vorstellen können.
3.3 Die Aufwandsentschädigung für Schiedsrichter soll nicht mehr länger von den Vereinen getragen werden. Stattdessen sollen diese Kosten vom NFV getragen werden.
3.4 Am Beispiel des Kunstrasenprogramms der Stadt Hannover soll das Land Niedersachsen diese moderne und nachhaltige Technik fördern. Die Auswahl der Vereine, die diese Förderung, erhalten soll sich an folgenden Kriterien orientieren:
- Umfang des ehrenamtlichen Engagements
- finanzielle Situation des Vereins
  - Insbesondere finanziell schlecht ausgestellte Vereine sollen von dem Programm profitieren.
- Auslastung des Platzes
- Für die Pflege des Kunstrasens sollen bei finanziell schwächeren Vereinen
3.5 Außerdem sollen die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale erhöht werden, um dem Engagement in unseren Vereinen Wertzuschätzung entgegenzubringen und den entstehenden Aufwand angemessen zu entschädigen.

Eine neue Zeitzone für Europa

Veröffentlicht am 14.10.2022

Im Spätsommer 2018 kündigte der EU-Kommissionspräsident das beabsichtigte Ende der Zeitumstellung für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union an. Seitdem werden Lösungen für das zukünftige Zeitsystem innerhalb der EU gesucht. Schlafforscher und Chronobiologen werben in diesem Kontext für eine möglichst späte Zeit, um den gesundheitlichen Risiken durch den sogenannten Sozialen Jetlag entgegenzuwirken.

Als Junge Liberale Niedersachsen vertreten wir die Auffassung, dass Europa die koordinierte Weltzeit UTC als gemeinsame Zeit einführen soll. Wir fordern die deutsche Bundesregierung dazu auf, auf EU-Ebene auf diese Lösung hinzuwirken. Nationale Alleingänge lehnen wir vor dem Hintergrund der erleichterten innereuropäischen Kommunikation ab. Die UTC hat sich für viele Anwendungen in der Kommunikation zwischen verschiedenen Zeitzonen als Verkehrszeit bewährt und ist daher die ideale gemeinsame Zeit. Wir sehen die Einführung der UTC in Europa zudem als wichtigen Schritt hin zu einer globalen Harmonisierung des Zeitsystems. Da die UTC gleichzeitig der spätesten bislang in der EU vertretenen Zeit WEZ entspricht, kann mit ihrer Einführung gleichzeitig für große Teile Europas den Erkenntnissen der Chronobiologie Rechnung getragen werden.

Sollte sich eine einheitliche europäische Zeit nicht durchsetzen können, soll Deutschland gemeinsam mit allen europäischen Staaten, von denen zumindest Teile westlich der idealen Zonengrenze bei 7,5° östlicher Länge liegen, und möglichst vielen weiteren Staaten die koordinierte Weltzeit UTC als neue Zeit einführen.

Beitragsentlastung für Kinderlose

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Kinderlose Menschen ab dem 23. Lebensjahr müssen zusätzlich zu dem normalen Beitragssatz von 1,525% einen Beitragszuschlag von 0,35 % zur Pflegeversicherung 3 zahlen, vgl. § 55 (3) SGB XI.

Der Beitrag entsteht pauschal für jedes Mitglied der Pflegeversicherung bis nachgewiesen wird, dass das Mitglied nicht kinderlos oder aus anderen Gründen befreit ist.

Mit den gezahlten Beträgen die wir heute leisten, zahlen wir die Bedürfnisse aktuell Pflegebedürftiger. Eltern werden dafür belohnt, dass ihre Kinder später unsere Pflege finanzieren, indem bei ihnen kein Zuschlag erhoben wird.

Die Jungen Liberalen fordern, dass die Altersgrenze für die Erhebung des Pflegeversicherungszuschlages auf das 30. Lebensjahr angehoben wird.

Stealthing – Kein Kavaliersdelikt!

Veröffentlicht am 26.06.2021

Laut einer Studie von Bonar et al waren von 1336 befragten Männern 6,1% Stealthing Täter, 5% gaben an selbst Opfer von Stealthing geworden zu sein. Von den ca. 1200 befragten Frauen wurden ganze 18,9% bereits Opfer von Stealthing. Die Befragung der Studienteilnehmer beschränkte sich auf junge Menschen, die Dunkelziffer liegt vermutlich deutlich höher.

Die rechtliche Einschätzung dieser Tat ist bisher nicht ausreichend geklärt in Deutschland. Vor Gericht wird in der Praxis bisher auf den § 177 StGB abgestellt, dieser stellt das Vornehmen sexueller Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer Person mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 6 Jahren unter Strafe. Weiterhin käme auch in Frage den Täter nach § 177 (2) Nr. 3. StGB zu verurteilen, da in der Regel ein Überraschungsmoment ausgenutzt wird, in dem der Täter das Kondom abzieht. Es fehlt jedoch an einer konkreten Bezeichnung der Strafbarkeit des Stealthings, so dass dies jedes Mal eine Einzelfallentscheidung darstellt.

Häufig wird die Klage abgewiesen, mit der Begründung, dass es keinen strafbaren einvernehmlichen Geschlechtsverkehr gäbe. In anderen Fällen wird eine Bestrafung nach § 177 StGB daran geknüpft, ob der Täter in das Opfer ejakuliert habe. Dabei sind die gesundheitlichen Risiken und emotionalen Schäden, die der Täter auslöst, nicht an dessen Ejakulation gebunden. Auch teilen wir nicht die Ansicht, dass ein Einverständnis zum Geschlechtsverkehr einem Freifahrtschein für sexuelle Handlungen jedweder Art gleichsteht.

Die Jungen Liberalen mögen beschließen, Opfer von Stealthing nicht länger allein zu lassen und das Eindringen ohne Kondom wider Willen bzw. das Vornehmen unabgesprochener sexueller Handlungen die, die körperliche Gesundheit gefährden können konkret unter Strafe zu stellen. Außerdem fordern wir Hilfsstellen finanziell und personell zu stärken und Hilfsangebote stärker zu bewerben.

Das Ende der Grünen Welle – flächendeckender Ausbau chaotischer Ampelschaltungen

Veröffentlicht am 20.04.2020

Die Jungen Liberalen fordern den flächendeckenden Ausbau sensorgestützter Ampelsysteme an Verkehrsknotenpunkten, die die grüne Welle auf Dauer ersetzen. Dafür sollen Sensoren in einiger Entfernung zu wichtigen Verkehrsknoten installiert werden, die den Verkehrsfluss messen und die Grün- und Rotphasen dementsprechend anpassen. Sensoren an der Haltelinie sollen den Abfluss des zuvor festgestellten Verkehrs messen. Anhand dieser Informationen schaltet ein Programm die Ampeln. Darüber hinaus kann eine Priorisierung des ÖPNV vorgenommen werden, sofern dies in der jeweiligen Situation gefordert wird.

Berufsorientierung an Schule (vor allem Gymnasien) stärken!

Veröffentlicht am 08.03.2020

In den letzten Jahren geht die Zahl der Auszubildenden gerade im ländlichen und handwerklichen Raum stark zurück. Zum 01. August jeden Jahres sind immer noch unzählige Ausbildungsplätze frei und werden nicht belegt. Viele kleinere Betriebe sind von Auszubildenden abhängig und sind vergebens auf der Suche nach ihnen. Im Jahr 2000 lag die Anzahl der Auszubildenden in Deutschland bei 1,7 Millionen. 2018 hingegen nur noch bei 1,3 Millionen. Dies muss sich ändern, um dem Fachkräftemangel mittel- und langfristig entgegenzuwirken.

Um dieses Ziel einer Verbesserung der Berufsorientierung zu erreichen, fordern die Jungen Liberalen:

1. Eine starke und nachhaltige Kooperation zwischen den Betrieben und den Schulen aller Schulformen. Es sollte Unternehmen ermöglicht werden, sich während der Schulzeit in den Schulen vorzustellen und die Chancen des Ausbildungsberufs und der Weiterbildung im Beruf deutlich machen.

2. Mehr Möglichkeiten für die Schülerinnen und Schüler, Betriebe zu erkunden. Dabei soll es nicht darum gehen, dass sich lokale Betrieb einfach nur vorstellen, sondern darum, im Rahmen der Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, z.B. im Fach Politik, den konkreten Beitrag von Unternehmen zur volkswirtschaftlichen Produktivität zu erkennen sowie die damit enormen beruflichen Chancen.

3. Mehr Möglichkeiten, Betriebe vor Ort, sofern möglich, kennenzulernen, indem Schülerinnen und Schüler bereits in der 8., 9. und 10. Klasse – möglichst am Ende des Schuljahres – ein dreiwöchiges Praktikum in Betrieben durchführen.

4. Die Einbeziehung von Unternehmen in die schulische Arbeit, z. B. bei der Durchführung von Projektarbeit, Innovationsmanagement und AGs, auch mit dem Ziel, das Ergebnis einer Projektarbeit eventuell sogar auf den Markt zu bringen oder als Patent anzumelden.