Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen

Bürger werden beim Ausbau der Straßen an denen sie leben zu einer Kostenbeteiligung herangezogen, obwohl sie keinen direkten Einfluss auf die Bauausführung haben. Diese Straßenausbaubeiträge werden von vielen Menschen als ungerecht empfunden und können Höhen erreichen, die Anlieger in finanzielle Schwierigkeiten bringen können. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen und eine Finanzierung der Ausbaumaßnahmen aus allgemeinen Steuermitteln. Auch die Erhebung wiederkehrender Beiträge lehnen wir als zu bürokratisch ab, denn die Bürger zahlen über die Grundsteuern für den anliegenden Grundbesitz. Der Wegfall der komplizierten Berechnungsmethoden nach Straßenausbaubeitragssatzung spart daher Bürokratie.

Keine Gängelung durch Gestaltungssatzungen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen die Nutzung von Gestaltungssatzungen gemäß § 84 NBauO zur Einschränkung der gestalterischen Freiheit von Gebäude- und Grundstückseigentümern ab. Das Landesrecht ist so anzupassen, dass solche Vorschriften nur noch ökologische Gesichtspunkte, Verkehrsplanung und gewerbliche Tätigkeiten in Wohngebieten betreffen dürfen. In den kommunalen Räten fordern wir eine entsprechende Reduzierung der Regelungen in bestehenden Gestaltungssatzungen.