Kein Kicken in Katar – WM Boykott 2022

Veröffentlicht am 13.02.2022

Die Fußballweltmeisterschaft 2022 in Katar ist eine sehr kontroverse Sportveranstaltung. Fußballstadien wurden mit moderner Sklavenarbeit errichtet, Homosexualität ist verboten, Menschen – und insbesondere Frauenrechte werden in Katar mit Füßen getreten. Eine Ausrichtung der Fußball WM verstößt nicht nur gegen die eigenen Statuten der FIFA, sondern vor allem gegen unsere liberalen Grundwerte.

Daher fordern die Julis Niedersachsen:

Den Boykott der Fußballweltmeisterschaft 2022 seitens der deutschen
Nationalmannschaft. Der DFB soll keine Spieler zur WM entsenden.
Einen Boykott der WM durch deutsche Politiker und diplomatische Vertreter.

Die öffentlichen Medien sollen zudem auf eine Übertragung der WM-Spiele in Katar verzichten, da eine Berichterstattung nicht mit dem Auftrag eines schlanken, demokratiefördernden ÖRR einhergehen würde. Zeitgleich zur WM soll stattdessen durch die öffentlich rechtlichen Medien umso intensiver auf die gravierenderen Menschenrechtsverletzungen hingewiesen werden.

Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, bei der Vergabe zukünftiger, ähnlicher Sportveranstaltungen, ausschließlich menschenrechtsgewährleistende Nationen in die Auswahl zu nehmen.

Beistand für die Ukraine

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Wir Junge Liberale sind besorgt über die massive Mobilisierung russischer Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine. Es ist schwer, dies nicht als Drohung zu begreifen. Die Ukraine ist ein souveräner, demokratischer und liberaler Rechtsstaat. Ihre Unabhängigkeit ist zu achten und ihre territoriale Integrität darf nicht weiter verletzt, sondern muss wiederhergestellt werden. Hierzu ist auch Russland als Mitglied der Vereinten Nationen und Vertragspartei des Budapester Memorandums verpflichtet. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, in Abstimmung mit unseren Verbündeten in der Europäischen Union (EU) und dem Nordatlantikvertrag (NATO), alle erforderlichen diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Invasion der Ukraine durch Russland zu verhindern.

Dialog mit Moskau

In der Vergangenheit hat die Diplomatie gegenüber Russland wenig Erfolg gehabt. Dennoch müssen alle diplomatischen Gesprächskanäle, insbesondere der NATO-Russland- Rat, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Common Spaces zwischen der EU und Russland, genutzt werden, um zu einer Deeskalation beizutragen. Dabei muss unmissverständlich klargestellt werden, dass eine Einteilung Europas in „Einflusszonen“, die Bündnisfreiheit souveräner Staaten und damit verbunden die Politik der offenen Tür der NATO sowie die Fähigkeit der NATO alle ihre Mitgliedstaaten angemessen zu schützen und zu verteidigen, nicht zur Disposition stehen. Auch darf keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Zustimmung der Ukraine getroffen werden. Zielführend können dagegen Gespräche und Vereinbarungen über Abrüstung, Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen sein, soweit diese auf Gegenseitigkeit beruhen.

Stärkung der Ukrainischen Streitkräfte

Die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, Russland abzuschrecken und einen russischen Angriff notfalls abzuwehren. Hierzu muss Deutschland der Ukraine die notwendige Hilfe bereitstellen. Dies umfasst Ausbildungsunterstützung, gemeinsame Militärübungen und auch die Lieferung von Rüstungsgütern. Die Ukraine soll mit Blick auf Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter zu einem NATO-gleichgestellten Land eingestuft werden. Deutschland soll gemeinsam mit der EU und der NATO die Notwendigkeit einer dauerhaften monetären Förderung der ukrainischen Streitkräfte prüfen.

EU und NATO sollen Vorbereitungen treffen, um im höchst unwahrscheinlichen Fall eines Militärischen Konfliktes mit Russland die Zivilbevölkerung vor Konventionellen und nicht Konventionellen Angriffen zu schützen.

Die Bundesregierung soll sich nach dem Austritts der USA und Russlands für eine Wiederbelebung des Vertrages über den Offenen Himmel einsetzen. Ziel muss es sein, dass auch die USA und Russland in den Geltungsbereich des Vertrages zurückkehren. Nawalny, müssen in Kraft bleiben. Bei einem ernsthaften und nachhaltigen Entgegenkommen Russlands können sie gelockert werden. Eine Aufhebung aller EU-Sanktionen setzt jedoch die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine sowie auch Moldaus und Georgiens, eine Verbesserung der Menschenrechtslage und die Einstellung der Unterstützung für die diktatorischen Regime in Belarus, Kasachstan und Syrien, voraus. Im Falle erneuter russischer Aggressionen, wie dem aktuellen Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine, müssen die Sanktionen verschärft werden. Greift Russland die Ukraine erneut an, muss es aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen und ein Handelsembargo für nicht-lebensnotwendige Güter verhängt werden.

Einstellung der Gasimporte aus Russland

Nord Stream 2 darf nicht in Betrieb gehen. Dies gilt unabhängig vom weiteren Geschehen, denn die Pipeline gefährdet die Sicherheit unserer Verbündeten in Europa. Aber auch darüber hinaus ist es notwendig, den Bezug von Erdgas aus Russland vollständig einzustellen. Die russische Regierung hat im Winter 2021/22 gezeigt, dass sie kein verlässlicher Gaslieferant ist, sondern im Gegenteil, dass sie willens ist, Gas als politisches Druckmittel und Waffe einzusetzen. Deshalb wollen wir russische Gasimporte durch einen zügigen Ausbau erneuerbarer Energie einschließlich der Speicherung in Wasserstoff sowie Flüssiggasimporte aus anderen Staaten ersetzen. Hierzu sind auch in Deutschland mehrere LNG-Terminals zu errichten. Bis 2024 darf kein russisches Gas mehr nach Deutschland fließen. Unser Ziel ist es, dies auch verbindlich für die gesamte EU festzuschreiben und auch die Ukraine dabei zu unterstützen, unabhängig von Gasimporten aus Russland zu werden. Sollte Russland die Ukraine erneut angreifen, sind Gasimporte aus Russland umgehend einzustellen, trotz des höheren Preises.

Ex-Kanzler Gerhart Schröder ist aufgrund seiner Lobbytätigkeit für den russischen Staatskonzern Gazprom seine Ausstattung als Altbundeskanzler zu entziehen.

Unterstützung der russischen Zivilgesellschaft

Die russische Regierung verhält sich feindselig gegenüber Europa. Daher müssen wir umso stärker Austausch und Dialog mit der russischen Zivilgesellschaft forcieren. Es gibt in Russland – aller Repressalien des Regimes zum Trotz – noch immer eine lautstarke demokratische Opposition. Diese mutigen Menschen wollen wir in ihrem Streben nach Freiheit und Demokratie unterstützen. Deshalb müssen Menschenrechtsverletzungen in Russland stets thematisiert und verurteilt werden. Die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen sowie diejenigen Personen, die unmittelbar wirtschaftlich vom Regime Putin profitieren, müssen sanktioniert werden. Auch der freie Informationsfluss durch eine unabhängige Presse muss in Russland gewährleistet sein. Daher verurteilen wir jeden Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit seitens der russischen Regierung, wie die Schließung der DW Redaktionsbüros in Moskau. Für russische Studierende, die wegen ihrer oppositionellen Haltung exmatrikuliert wurden, wollen wir ein Stipendienprogramm für ein Studium in Deutschland schaffen. Schließlich setzen wir uns für Visafreiheit zwischen der EU und Russland ein, um zwischenmenschliche Begegnungen zu fördern.

Europäische Perspektive für die Ukraine

Wir bekräftigen unsere Unterstützung einer europäischen Perspektive für die Ukraine. Dies umfasst eine EU- und NATO-Beitrittsperspektive. Auf dem Weg dahin wollen wir die militärische, wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine ausbauen. Dies kann durch eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Zollunion (EUCU) und dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) geschehen. Zudem soll die Ukraine Programmland von Erasmus+ werden. Deutschland und die EU sollen den Holodomor offiziell als Völkermord anerkennen.

Verstärkung der NATO-Ostflanke

Die NATO-Mission Enhanced Forward Presence in Polen und dem Baltikum sowie die Beteiligung der Bundeswehr an dieser Mission soll beibehalten werden. Wir unterstützen eine Ausweitung der Mission auf Bulgarien, Rumänien, die Slowakei und Ungarn. Die Truppenstärke und die Bereitschaft der NATO Response Force einschließlich der Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) ist deutlich zu erhöhen. Im Falle eines erneuten russischen Angriffs auf die Ukraine bedarf es zudem einer deutlichen Anhebung der Truppenstärke im Baltikum und in Polen, um die tatsächliche Verteidigung dieser Länder zu gewährleisten. Die NATO-Kooperation mit Finnland und Schweden ist auszubauen. Der russischen Regierung ist aufzuzeigen, dass ein Angriff auf Finnland oder Schweden gemäß Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) einem Angriff auf die gesamte EU gleichsteht.

Umweltflüchtlingen eine Perspektive bieten

Veröffentlicht am 16.10.2021

Bereits seit dem 78. Landeskongress in Oldenburg verfügen die Jungen Liberalen Niedersachsen über ein sinnvolles Konzept, um die aktuellen weltklimatischen Veränderungen einzudämmen. Die Ursachen des Klimawandels gilt es weltweit zu bekämpfen und weitestgehend zu verlangsamen. Nichtsdestotrotz wird der Klimawandel unabwendbare Folgen mit sich bringen, mit denen sich Europa, Deutschland und Niedersachsen auseinandersetzen müssen. Experten rechnen mit bis zu 250 Millionen Flüchtlingen, die sich wegen Überschwemmungen, Dürre und Naturkatastrophen auf den Weg nach Europa machen werden. Auch innerhalb Europas werden wir die direkten Folgen der Erderwärmung zu spüren bekommen. Damit Europa nicht vollkommen unvorbereitet mit diesen Herausforderungen konfrontiert wird, müssen nun frühzeitig Konzepte zur Bewältigung neuer Flüchtlingswellen erarbeitet werden. Als Junge Liberale sind wir in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass dabei unsere liberalen Grundwerte nicht vernachlässigt werden.

Für uns als Liberale ist klar, dass die Bekämpfung der Fluchtursachen von höchster Priorität ist, damit so wenig Menschen wie nur möglich zur Flucht gezwungen werden. Europa soll dabei sowohl finanzielle als auch strukturelle Hilfe anbieten. Europa soll als Vorbild beim Klimaschutz vorangehen.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Europäische Union dazu auf, den Ländern, die ihren Bürgern, verursacht durch die Folgen des Klimawandels, keine Lebensperspektive mehr bieten können, Hilfe anzubieten. Die Höhe der finanziellen Hilfen soll sich an verschiedenen Kriterien wie der Einwohnerzahl in betroffenen Gebieten, dem Entwicklungsgrad und der wirtschaftlichen Situation orientieren. Die strukturellen Hilfen sollen von der Entwicklungszusammenarbeit der EU ausgehen.

Deshalb fordern die Jungen Liberalen:

I. Die Europäische Kommission soll akut bedrohte Länder auf folgende Kriterien überprüfen:

Liegt eine Existenzbedrohung vor?
Unternimmt das Land eigene Anstrengungen, um die Folgen weitestgehend abzufedern?

Sämtliche Maßnahmen müssen in engem Austausch mit der EU stattfinden und von ihr überprüft werden können.

Die EU behält sich bei Vertragsbruch oder Missbrauch der Gelder vor, die Hilfen einzustellen.

II. Umweltflüchtlinge sind als Flüchtlinge zu behandeln, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

Deposition: unwirtschaftliche und langfristig unbewohnbare Gebiete
Degradation: Umweltzerstörungen, welche ein Überleben unmöglich machen
Desaster: Naturkatastrophen, die den Lebensraum zerstört haben
Destabilisierung: Eskalation durch Ressourcenknappheit

Des Weiteren ist es entscheidend, ob der betroffene Staat eigenständig dazu in der Lage ist, den Menschen Zuflucht und Schutz unter menschenwürdigen Bedingungen zu bieten.

III. Die EU soll die Kompetenz für die Aufteilung der Asylbewerber innehaben. Die Richtlinien für das Asylverfahren sollen dabei bindend von der EU festgelegt werden. Die in Art. 15 2011/95/EU beschriebenen Richtlinien sollen um die in Punkt II genannten Kriterien erweitert werden.

IV. Um eine sinnvolle rechtliche Regelung in Europa zu schaffen, fordern wir weiter:

Mittelfristig Umweltflüchtlinge als subsidiär Schutzberechtigte nach § 4 (1) des Asylgesetzes anzuerkennen. Wie bei Konventionsflüchtlingen soll für subsidiär Schutzberechtigte der Familiennachzug gelten.
Langfristig eine neue internationale Konvention zu etablieren, die Umweltflüchtlingen ein reguläres Asylverfahren, dauerhaften Aufenthalt und Einbürgerung ermöglicht. Dabei sollen die oben genannten Kriterien als Grundlagen dienen. Diese soll sich an der Genfer Flüchtlingskonvention orientieren, an der weltweit 147 Länder beteiligt sind.

Mehr Transparenz im Steuerwettbewerb

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Multinationale Unternehmen und ihre Steuerpolitik sind in einer globalisierten Welt mit ausdauernder Beständigkeit Teil der politischen Debatte, da diese Unternehmen in der Lage sind, durch geschickte Steuerplanung aggressive Steuervermeidungsstrategien umzusetzen. Dies sorgt auf der einen Seite für (geschätzte) unionsweite Mindereinnahmen in Höhe von 50 Milliarden Euro im Jahr. Auf der anderen Seite verzehrt es den Wettbewerb gegenüber mittelständischen Unternehmen innerhalb der Union, denen eine solche globale Herangehensweise an Steueroptimierung nicht oder nicht im vergleichbaren Maße offensteht. Um den steuerlichen Wettbewerb in der Union beizubehalten, aber schädliche und missbräuchliche Auswüchse zu begrenzen, ist es daher wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern und damit auch den Konsumierenden in einem ersten Schritt, einen europaweiten Überblick zur Steuerlast multinationaler Unternehmen zu verschaffen.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher:

Alle Unternehmen mit einem europaweiten jährlichen Mindestumsatz von 500 Millionen Euro unterfallen besonderen Offenlegungspflichten. Dabei sind gewisse wirtschaftliche und rechtliche Kennzahlen für die Öffentlichkeit auf einer übersichtlichen Website zugänglich zu machen. Die Kennzahlen umfassen dabei je nach Mitgliedstaat der Union aufgeschlüsselt: Den Umsatz, den wirtschaftlichen Gewinn, das Jahresergebnis vor Ertragsteuern, den steuerlichen Gewinn entsprechend der Bemessungsgrundlage des jeweiligen Staates, die gezahlte Körperschaftssteuer sowie den effektiven Körperschaftssteuersatz. Tochterunternehmen und andere verbundene Unternehmen, in denen das Mutterunternehmen eine beherrschende Stellung hat, sind miteinzubeziehen solange sie ihren Sitz in der Europäischen Union haben. Zahlungen an verbundene Unternehmen, die nicht in der Union ansässig sind, aber auf der Liste der Staaten stehen, die in Steuersachen nicht mit der Europäischen Union kooperieren, sind zudem in ihrer Summe offenzulegen.

Im Fall einer Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen der Körperschaftsteuern und einer globalen Mindeststeuer, ist die Offenlegungspflicht auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen.

Die zukünftige Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union

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Der afrikanische Kontinent steht unter enormen Druck. Neben den bekannten Problemen wie beispielsweise Hungersnöten, Korruption, Stammeskriegen und den daraus resultierenden Notlagen für die zivile Bevölkerung, trifft nun die Corona-Pandemie jeden einzelnen Staat. Da ein Gesundheitssystem in den meisten Staaten nur auf dem Papier besteht, werden die Afrikaner mal wieder am härtesten getroffen. Die Europäische Union muss hier handeln, nicht nur wegen Corona, sondern auch in ihrem eigenen Interesse. Es liegt im Interesse aller Beteiligten, dass sich der Spätsommer 2015 nicht wiederholt. Die EU muss deshalb zukünftig eine intensive Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union anstreben. Wir fordern, dass sich diese Zusammenarbeit besonders auf folgende Teilbereiche erstreckt:

Freihandelsabkommen

Die EU und die AU sollten in den nächsten Jahren auf ein Freihandelsabkommen zwischen beiden Staatengemeinschaften hinarbeiten. Eine funktionierende Wirtschaft ist die Grundlage allen Wohlstands. Wenn die Mehrheit der Afrikaner zumindest zu einem Mindestmaß an Wohlstand gelangt, werden auch zukünftige Flüchtlingswellen ausbleiben. Eine Zusammenarbeit zwischen der EU und der AU würde die Europäer auf lange Sicht auch unabhängiger von der VR China machen. In diesem Freihandelsabkommen müssen auch einheitliche Regularien enthalten sein, damit Unternehmen vernünftig planen können und der Warenaustausch erleichtert wird. Weiterhin soll ein Freihandelsabkommen den Ausschluss von Agrarsubventionen beinhalten, um die afrikanische Landwirtschaft zu stärken. Die AU und die EU sollen sich weiterhin zu gemeinsamen Standards für die Deponie oder Verklappung von Müll verpflichten, um das Umgehen von Umweltauflagen durch den Export von Müll zu beenden.

Militärische Unterstützung

Darüber hinaus sollte die Europäische Union die Militärmissionen der NATO und der UN (Peacekeeping-Missionen) unterstützen, wenn dies von den betroffenen afrikanischen Staaten gewünscht ist. Langfristig sollte die EU im Kontext von NATO und UN-Missionen auf ein Bündnis als gleichberechtigte Partner mit der AU hinarbeiten. Durch ein solches Bündnis ließen sich eine Menge Ressourcen und Kosten sparen.

Einfluss der Volksrepublik China unterbinden

Der Westen, speziell Europa, hat die Möglichkeit die AU enger an Europa zu binden, verschlafen. Die VR China hingegen hat sich durch großangelegte Investitionsprogramme zum großen Kreditgeber des Kontinents gemacht. Damit ist ein großer Teil der afrikanischen Staaten inzwischen abhängig von einem Staat, dessen Regime seine Macht durch Repression und Überwachung erhält, einem Staat, der demokratische Grundwerte mit Füßen tritt.

Die Europäische Union muss sich für eine enge Anbindung der AU zu ihrem nördlichen Pendant einsetzen, wenn wir nicht wollen, dass die Einflusssphäre einer antidemokratischen chinesischen Machtelite immer größer wird. Dabei sollte auf demokratiedefizitäre Staaten weiterhin Druck ausgeübt werden, um demokratisch- rechtsstaatliche Reformen zu forcieren, ohne dass die EU hierbei zur Stütze von Diktatoren wird.

NATO-Mitgliedschaft für Mexiko

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Die Jungen Liberalen fordern, dass Deutschland sich dafür einsetzt, Mexiko die Mitgliedschaft in der NATO anzubieten. Mexiko wäre eine große Bereicherung für das transatlantische Bündnis. Mexiko kann als Brücke zu anderen lateinamerikanischen und karibischen Staaten fungieren und so die Zusammenarbeit der Demokratien in Amerika und Europa stärken. Gleichzeitig würde auch das Engagement der Vereinigten Staaten in der NATO für die Zukunft gesichert werden, da in den USA viele Migrantinnen und Migranten aus Mexiko leben. Derzeit ist das Interesse Mexikos an einer NATO- Mitgliedschaft nicht bekannt, da es an einer breiten öffentlichen Debatte fehlt. Ein entsprechendes Angebot kann diese Debatte auslösen und so kurzfristig zu einer stärkeren Kooperation beitragen, langfristig auch zu einer NATO-Mitgliedschaft Mexikos.

Um Mexiko die NATO-Mitgliedschaft zu ermöglichen, ist eine Reform des NATO-Vertrags erforderlich. Künftig sollen neben europäischen auch weitere nordamerikanische Staaten dem Bündnis beitreten können. Der Anwendungsbereich des Artikel 5 NATO-Vertrag (Bündnisfall) muss auf das gesamte nordatlantische Gebiet, d.h. den Atlantischen Ozean nördlich des Äquators einschließlich seiner Nebenmeere sowie den Arktischen Ozean und die Beringsee, ausgeweitet werden. Im Zuge dessen sollten nicht nur Inseln im nordatlantischen Gebiet, sondern auch Exklaven (wie die autonomen spanischen Städte Ceuta und Melilla) in den Anwendungsbereich des Artikel 5 fallen.

Neue Neue Ostpolitik

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Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland bleiben weiterhin angespannt. Während die Fronten im Konflikt in der Ostukraine und um die Krim verhärtet sind und bis heute kaum ein Vorankommen zu vermerken ist, eröffnen sich mit dem Fall um den russischen Oppositionspolitiker und Kremlkritiker Alexei Nawalny, dem umstrittenen Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 und dem Zulassungsstreit um den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V immer neue Konfliktfelder.

Damit sich die Beziehungen zwischen Deutschland, den anderen Mitgliedstaaten der EU und Russland nicht weiter verschlechtern und die Eskalationsspirale endlich verlassen werden kann, braucht es eine klare und einheitliche europäische Linie in der Russlandpolitik. Aus Sicht der Jungen Liberalen spielen hierbei v.a. folgende Themenfelder eine zentrale Rolle.

Einheitlicher Umgang mit Sputnik V

Der russische Corona-Impfstoff Sputnik V wird von vielen Expertinnen und Experten skeptisch betrachtet. Neben offenen Fragen und einer unzuverlässigen Datenlage mit Blick auf das russische Zulassungsverfahren, sollte dabei auch die Gefahr, dass der Impfstoff als Propaganda- und Machtinstrument des Kremls missbraucht werden kann und wird, berücksichtigt werden.

Angesichts dieser Kritik bedarf es eines einheitlichen europäischen Weges. Eine Spaltung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der EU oder gar einzelnen Bundesländern muss unbedingt verhindert werden. Die Bundesregierung wird deshalb dazu aufgefordert sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass Länder wie Ungarn ihren Sonderweg im Umgang mit Sputnik V sofort beenden und mit der Verimpfung wie alle anderen Mitgliedstaaten bis zur Zulassung durch die Europäischen Arzneimittel- Agentur EMA zu warten. Die Landesregierung wird dazu aufgefordert für das Land Niedersachsen keinen Vorvertrag für Sputnik V wie etwa die bayerische Landesregierung abzuschließen.

Für die Zulassung von Sputnik V auf europäischer Ebene müssen dieselben Standards wie für alle anderen Corona-Impfstoffe gelten. Die EU darf sich hierbei allerdings nicht auf die kritisch zu betrachtenden russischen Studien verlassen, sondern muss ggf. eigene Tests und Daten erheben.

Bekenntnis zur Souveränität der Ukraine

Die EU darf die Annexion der Krim und die Einmischung Russlands in den Konflikt in der Ostukraine nicht hinnehmen. Wir bekennen uns unabdinglich zur Souveränität der Ukraine. Hierzu gehört für uns auch der Beitritt der Ukraine zur NATO und der perspektivische Beitritt zur EU.

Nachdem der Ukraine bereits 2018 der Status als Beitrittskandidat zur NATO verliehen wurde, soll der NATO-Beitritt der Ukraine forciert werden. Dieser muss im Falle weiterer Aggressionen Russlands beschleunigt werden. Bis zum tatsächlichen Beitritt der Ukraine zur Nato sollen die militärische, wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit weiter ausgebaut werden.

Dazu gehört für uns auch der potenzielle Beitritt der Ukraine zur EU. Dafür müssen die Gespräche beider Partner intensiviert werden, da wir auf eine langfristige Annäherung der Ukraine, nach dem Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Ukraine 2014, zur EU pochen.

Flüssiggas als Alternative zu Nord Stream 2

Um eine drohende Abhängigkeit von russischen Erdgas zu vermeiden, fordern wir die Bundesregierung dazu auf den Bau der umstrittenen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 umgehend zu stoppen. Während unsere europäischen Partner die geostrategischen Manöver des Kremls beunruhigt verfolgen und eine angemessene Reaktion ihrer Verbündeten hieraus fordern, können wir uns nicht in die Hände des Putin-Regimes begeben.

Stattdessen fordern wir die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene für einen Flüssiggas- sowie perspektivisch einen Wasserstoff-Terminal und/oder einen Terminal für synthetische Gase an der niedersächsischen Nordseeküste als Alternative zur Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 einzusetzen. Hierdurch würde Deutschland nicht nur unabhängig von Russland bleiben und die geostrategischen Bedenken seiner europäischen Partner berücksichtigen und ernst nehmen, sondern gleichzeitig der Wirtschaftsstandort Niedersachsen durch den Umschlag zukunftsfähiger und klimafreundlicher Energieträger gestärkt werden.

Beistand für Taiwan

Veröffentlicht am 26.06.2021

Um die Menschen von Taiwan vor der Aggression der Kommunistischen Partei Chinas zu beschützen, soll sich die EU im Rahmen einer gemeinsamen Außenpolitik auf die Seite von Taiwan stellen. Dazu sollen mit Taiwan reguläre diplomatische Beziehungen aufgenommen werden. Außerdem soll Taiwan unverzüglich, gleichberechtigt zur Volksrepublik China, von der EU als unabhängihger und legitimer Staat anerkannt werden. Weiterhin soll sich die EU dafür einsetzen, dass Taiwan international als Staat anerkannt wird.

In der UN soll sich die EU insbesondere über den jetzt französischen Sitz im Sicherheitsrat dafür einsetzen, dass Taiwan als Mitglied der UN und ihrer Organe anerkannt wird. Insbesondere soll hierbei eine Aufnahme in die WHO priorisiert durchgesetzt werden.

Um den Handel zwischen der EU und Taiwan zu fördern, soll ein umfassendes Freihandelsabkommen geschlossen werden. Dieses Abkommen sollte möglichst in den bestehenden Rahmen von Handelsabkommen mit Südkorea, Japan und anderen Staaten integriert werden.

Um die militärische Aggression der Kommunistischen Partei Chinas gegen Taiwan abzuwenden, soll Taiwan von der EU militärische Hilfe erhalten. Hierzu gehört konkreter militärischer Beistand im Rahmen eines Verteidigungsabkommens ähnlich Artikel 5 des NATO-Vertrages, aber auch gemeinsame Manöver, Austausch von Offizieren sowie Genehmigung des Exportes von Waffen und anderem militärischen Material.

TTIP 2.0

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Der Freihandel zwischen Staaten und Staatsverbänden hat in den letzten Jahrzehnten einen entscheidenden Beitrag zum Wohlstand und Frieden auf der Welt geleistet. Bereits vor einigen Jahren lag ein Freihandelsvertrag zwischen der EU und den USA vor, die Transatlantic Trade and Investment Partnership. Leider scheiterte dieser Vertrag unter anderem am Widerstand einiger Nationalstaaten Europas, wie auch dem der USA unter der Regierung Trump.

Sobald in den USA wieder eine freihandels-freundliche Regierung gewählt wurde, sollte TTIP neu aufgesetzt werden. Hierbei müssen einige Rahmenbedingungen gewährleistet bleiben, um aus den Fehlern des letzten Anlaufs zu lernen.

Die Agrarpolitik soll integraler Bestandteil des Vertrages bleiben.

In der Vergangenheit gab es oft transatlantische Unstimmigkeiten zum Intellektuellen Eigentum. Der neu verhandelte Vertrag sollte nach Möglichkeit keinen höheren Urheberrechtsschutz in der EU begründen, stattdessen sollten nach Möglichkeit die USA ihr Urheberrecht auf Lebenszeit + 70 Jahre beschränken. Gleichzeitig sollte im EU-Recht das Fair-Use-Prinzip aus dem amerikanischen Urheberrecht verankert werden.

Die USA wenden die Todesstrafe an, während in der EU die Todesstrafe geächtet ist. Daher sollten die bestehenden Sanktionen diesbezüglich, wie das Verbot des Exports von Pharmazeutika für Hinrichtungen bestehen bleiben.

Die USA und die EU sollen sich beide zu regulierten Waffenexporten an Drittstaaten verpflichten. Insbesondere sollen Waffenexporte an Staaten verboten werden, wenn diese Waffen zum Begehen von Angriffskriegen oder der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung dienen.