Internationaler Schutz für queere Personen

Veröffentlicht am 15.06.2019

Die Jungen Liberalen fordern die Schaffung eines Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung sowie der Geschlechtsidentität auf Ebene der Vereinten Nationen.

Dieses Übereinkommen muss insbesondere beinhalten:

ein Verbot der Kriminalisierung von einvernehmlichen gleichgeschlechtlichen sexuellen Handlungen zwischen einwilligungsfähigen Personen,
die Einführung eines einheitlichen Schutzalters für hetero- und homosexuelle Handlungen,
die Gewährleistung der Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit für queere Personen,
das Recht von queeren Personen offen in den Streitkräften ihres jeweiligen Staates zu dienen,
das Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare und die Gleichbehandlung dieser Ehen in allen rechtlichen Belangen, vor allem im Steuer-, Familien-, Erb- und Adoptionsrecht,
den gleichen Zugang zu Reproduktionsmedizin für queere Personen im jeweiligen Staat, die Verpflichtung über queere Personen und ihre Rechte auch in der Schule aufzuklären und diese Aufklärung keinesfalls zu behindern oder zu verbieten,
die Verpflichtung zum staatlichen Schutz vor Diskriminierungen und Verfolgungen durch nichtstaatliche Akteure,
das Verbot von Diskriminierung in arbeits- und zivilrechtlichen Verhältnissen,
das Verbot von Konversionstherapien an Minderjährigen und das Verbot derartige Therapien an volljährigen Personen durch öffentliche Mittel zu finanzieren,
die Option, auch ohne geschlechtsangleichende Operation, dass im Pass bzw. Personalausweis eingetragene Geschlecht zu ändern sowie die Einführung eines dritten Geschlechts oder alternativ die Abschaffung des juristischen Geschlechts.

Um die Einhaltung des Übereinkommens zu kontrollieren wird ein Ausschuss für die Rechte queerer Personen geschaffen, der regelmäßig Berichte über den Stand der Verwirklichung des Übereinkommens in den einzelnen Vertragsstaaten erstellt und Beschwerden von Vertragsstaaten, Einzelpersonen oder Menschenrechtsorganisationen anhört.

Freier Zugang zu Tibet – Unterstützung des “Reciprocal Access to Tibet Act” der USA

Veröffentlicht am 09.03.2019

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern eine Unterstützung des „Reciprocal Access to Tibet Act“ der USA durch die Bundesregierung und die Schaffung einer vergleichbaren Regelung auf nationaler Ebene sowie das Einwirken der Bundesrepublik Deutschland auf andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, eine vergleichbare Regelung zu schaffen.

Die Menschenrechtslage in Tibet ist stark angespannt. Rechte wie die Meinungsfreiheit und die freie Religionsausübung sind nicht gewährleistet. Berichte von willkürlichen Verhaftungen, unfairen Gerichtsverfahren, unwürdigen Haftbedingungen und Folter sind in Tibet seit Jahren an der Tagesordnung. Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger werden auf Grundlage vager und weit gefasster Anklagen wie “Untergrabung der staatlichen Ordnung” oder “Streitsucht und Unruhestiftung” von chinesischen Behörden strafrechtlich verfolgt, inhaftiert und schuldig gesprochen.

Um diese Umstände der Weltöffentlichkeit deutlich zu machen, bedarf es eines freien Zugangs zu der autonomen Region Tibet und den angrenzenden tibetischen Siedlungsgebieten. Dieser Zugang wird von den chinesischen Behörden jedoch (absichtlich) nicht gewährt. Eine volle Reisefreiheit wird grundsätzlich weder Diplomaten noch Journalisten oder NGO-Mitarbeitern zugesprochen. Eine Einreise in die autonome Region Tibet ist aktuell nur im Rahmen von speziellen Touren möglich, die vom chinesischen Staat strikt organisiert und kontrolliert werden, um so die wahre Menschenrechtslage der Tibeter zu verschleiern. Auch der Zugang zu solchen Touren ist nicht sichergestellt, so wird Mitarbeitern von NGOs, Journalisten oder Deutschen mit tibetischem Migrationshintergrund regelmäßig die Einreise nach Tibet verweigert.

Um diesen Zuständen entgegenzutreten, hat die USA den „Reciprocal Access to Tibet Act“ verabschiedet (H.R.1872). Dieser sieht vor, dass die Behörden der Vereinigten Staaten unter anderem denjenigen chinesischen Funktionären die Einreise in die USA verweigern, die US-Diplomaten, Journalisten oder NGO-Mitarbeitern den Zugang nach Tibet verwehren. Dieses Gesetz, dass auf dem Grundgedanken der diplomatischen Gegenseitigkeit beruht, ist in gleicher Form in Deutschland einzuführen. Es dient dabei vor allem als Zeichen an die Volksrepublik China, dass das Fortbestehen des Status Quo in der Tibetfrage und eine damit einhergehende Verschlechterung der Menschenrechte von Deutschland nicht akzeptiert wird.

Daher fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen konkret, dass:

allen international anerkannten NGOs Zugang zu Tibet gewährt wird und diese in ihrer Arbeit nicht gestört werden dürfen. Dabei sollen als NGOs insbesondere auch solche gelten, die nach nationalem chinesischem Verständnis nicht, international jedoch anerkannt werden.
Vertretern der Presse unbegrenzt Zugang zu Tibet zu gewähren ist. Eine staatliche Zensur, Beeinflussung oder einschüchternde Überwachung der Presse muss unterlassen werden.
diplomatischen Mitarbeitern der Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland und anderer Staaten der Europäischen Union unbegrenzter Zugang zu Tibet zu gewähren ist.
jeder Funktionär, der für die Zugangsverweigerung verantwortlich ist, die Einreise nach Deutschland im Sinn der diplomatischen Gegenseitigkeit verweigert werden soll. Dabei sind nur Mitarbeiter und Funktionäre der chinesischen Behörden betroffen. Mitarbeitern der chinesischen Presse, chinesischen NGOs oder chinesische Privatpersonen sollen von dieser Regelung nicht betroffen sein.
das Außenministerium jährlich einen Bericht über die Zugangsmöglichkeiten für die oben genannten Gruppen nach Tibet zu erstellen hat und in diesem diejenigen Personen benennt, die für die Zutrittsverweigerung verantwortlich sind.
Deutschland sich für eine Umsetzung vergleichbarer Gesetze in der gesamten Europäischen Union engagiert.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen erkennen die militärische Besetzung Tibets durch die Chinesen im Jahr 1950 nicht an. Demnach ist das historische Tibet in seinen Grenzen vor 1950 ein völkerrechtswidrig annektiertes Gebiet. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern den Außenminister dazu auf, genau zu prüfen, ob diplomatische Beziehungen zur Tibetischen Exilregierung aufgenommen werden können. Zudem soll sich die Bundesregierung in den Organen der Europäischen Union für eine einheitliche Behandlung der „Tibetfrage“ nach den oben aufgestellten Forderungen einsetzten.

Keine Waffenlieferungen mehr an die Türkei

Veröffentlicht am 19.01.2019

Wir Junge Liberale Niedersachsen beobachten kritisch die derzeitige Lage in der Türkei. Von einem Land, das als Tor in die östliche Welt galt, zu einem Land in denen Journalisten und die Opposition ins Gefängnis geworfen werden. Mit Angriffen auf die Zivilbevölkerung in der syrischen Region Afrin und weiteren Attacken gegen die Kurdische Bevölkerung, zeigt die türkische Regierung ihr wahres Gesicht. Es ist eines das mit Füßen auf das Völkerrecht tritt und die Rechte des Einzelnen nicht respektiert.

Mit den immer weiter vorangehenden Waffenlieferungen an die Türkei ist Deutschland ein passiver Unterstützer des Kriegs gegen die Kurden im syrischen Grenzgebiet. Wir können das als Liberale nicht mehr unkommentiert unterstützen. Wir als Junge Liberale Niedersachsen fordern daher einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei

Sanktionen gegen Russlands Regierung

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Die Jungen Liberalen Niedersachsen halten daran fest, dass der aktuellen russischen Außenpolitik, die leider nach wie vor geprägt ist von Aggression und Provokation, entschlossen mit Sanktionen entgegengetreten werden muss.

Erst vor wenigen Monaten hat auf europäischem Boden ein Mordversuch mit chemischen Kampfmitteln stattgefunden, für den laut offizieller Angaben unserer britischen Partner mutmaßlich der russische Geheimdienst verantwortlich war. Erst kurz zuvor wurde ein Cyberangriff auf das deutsche Regierungsnetzwerk verzeichnet, an dem ebenfalls höchstwahrscheinlich russische Hacker beteiligt waren. Gleichzeitig führt Russland nachwievor unter Nichtbeachtung des Minsker Übereinkommens Krieg in der Ostukraine, hält immer noch völkerrechtswidrig die ukrainische Krim besetzt, rüstet unter anderem mit dem “T-14 Armata” Panzer und der “RS-28 Sarmat” Interkontinentalrakete militärisch auf, beeinflusst im Westen freie Wahlen und spielt im Nahen Osten mit dem Feuer.

Angesichts dieser aggressiven Politik Russlands halten wir eine einseitige Lockerung von Sanktionen für unangebracht und lehnen sie daher ab. Wir fordern weiterhin eine schnellstmögliche, lückenlose Aufklärung der Ereignisse von Salisbury, der Cyberattacke in Deutschland und möglicher Versuche der Wahlbeeinflussung in den USA und Frankreich. Sollte sich herausstellen, dass tatsächlich Russland für diese Angriffe verantwortlich ist, muss gemeinsam mit unseren Partnern in der EU und NATO über mögliche neue Sanktionen nachgedacht werden. Deswegen fordern wir eine Deutsche Version des “Magnitsky Acts”. Diese Legislatur beschließt gezielte Sanktionen gegen Oligarchen und Regierungsmitglieder.

Auch wir wünschen uns natürlich keine Spirale der Eskalation mit Russland oder gar einen neuen kalten Krieg. Sollte Russland perspektivisch von seiner feindlich gesinnten Politik Abstand nehmen, stehen wir deshalb einer Entspannung der aktuellen Situation, zum Beispiel durch die Verhandlung eines Freihandelsabkommens, selbstverständlich offen gegenüber. Deswegen fordern wir eine möglichkeit leichter Visas an das bodenständige Russische Volk geben zu können. Wir wollen so gegen die weiterführende Säkularisierung Russlands vorgehen und eine Hand zu den Menschen Russlands reichen. Für Oligarchen und Zuständigen in der Russischen Regierung soll diese Chance ausgeschlossen sein. Solange Putin jedoch seine Außenpolitik nicht maßgeblich ändert, sehen wir keinen Spielraum für ein Entgegenkommen.

Five Eyes + 1 – Internationale Sicherheitspolitik Deutschlands stärken

Veröffentlicht am 08.04.2018

Westliche Demokratien sind unter Attacke. Mit Terroranschlägen, Hackerangriffen auf Wahlen, sowie dem Brexit steht die internationale Sicherheitspolitik auf der Kippe.

Deutschland kann und sollte ein weltweiter Vorreiter für internationale Sicherheits- und Nachrichtenpolitik sein, um damit seine Bürger zu schützen. Mit einer Stärkung internationaler Kooperation, wie mit der Vereinigung „Five Eyes“, kann Deutschland noch mehr Informationen gewinnen und zusammen mit anderen Ländern auf globaler Ebene agieren. Deutschland ist bereits ein Kooperationspartner, wie auch zum Beispiel Israel, Italien, Japan und andere.

Wir wollen den Bundesnachrichtendienst (BND) stärken und Zusammenarbeit zwischen Deutschland und anderen Ländern ausbauen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher:

Die Bundesregierung möge sich mit einem verbesserten und verstärkten BND auf einen vollen Platz bei den „Five Eyes“ bewerben, um auch weiterhin seine europäische Stimme im internationalen Nachrichtenkrieg zu verteidigen.
Die Weitergabe und der Austausch von Informationen zwischen den EU-Nachrichtendiensten sollten weiter gestärkt und ausgebaut werden. Im Falle des BREXIT sollte eine enge Zusammenarbeit mit dem MI6 beibehalten werden.
Langfristig soll der EU-Nachrichtendienst INTCEN in die Lage versetzt werden vermehrt nachrichtendienstliche Aufgaben für die Mitgliedstaaten zu übernehmen. INTCEN soll unter der direkten Aufsicht des europäischen Parlamentes stehen.
In die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU-Staaten sollen nachrichtendienstliche Aufgaben stärker implementiert werden.
Die Bundesregierung möge zuerst Kooperation auf europäischer Linie ansehen und sich dann global einbringen.

Türkei-Abkommen konsequent ablehnen

Veröffentlicht am 09.04.2016

Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen das Abkommen zwischen der europäischen Union und der Türkei ab.

Uns sind folgende Punkte besonders wichtig:

Wir wollen keine Abschiebungen in die Türkei. Die Bundesrepublik kann Geflüchteten besser Schutz gewähren als die Türkei. Es befinden sich bereits Millionen Flüchtlinge in der Türkei, deren Unterbringung teilweise prekär ist. Zudem erfüllt die Türkei nicht die Anforderungen eines sicheren Drittstaates.
Keine Aufnahme der Türkei in die EU. Solange Erdogan die Pressfreiheit unterdrückt, Journalisten verhaftet und Demonstrationen gewaltsam auflöst, gibt es für die Türkei keinen Platz in der europäischen Union. Auch das Nutzen diplomatischer Wege aufgrund von Satirebeiträgen spricht gegen die Aufnahme der Türkei.
Freiheit für Kurdistan. Die Jungen Liberalen möchten kein Abkommen mit einem Autokraten abschließen, der gegen Teile seiner eigenen Bevölkerung Krieg führt. Die Kurden haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie Erfolge gegen den IS erzielen können, während Erdogan ihn faktisch unterstützt. Wir lehnen Gewalt auf beiden Seiten dieses Konflikts ab und fordern eine demokratische Lösung mit der Möglichkeit eines unabhängigen, kurdischen Staat.
Wir kritisieren die europäischen Staats- und Regierungschefs. Es kann nicht sein, dass sie nicht in der Lage sind eine gesamteuropäische Lösung für die Verteilung von Hilfsbedürftigen zu finden. Stattdessen zu versuchen sich gegenüber der Türkei freizukaufen und die Probleme auf andere Staaten abzuwälzen halten wir für verlogen.
Des Weiteren fordern wir die Achtung der Menschenrechte weltweit, insbesondere die Türkei muss dazu zurückkehren.

Europa ist eine Festung der Menschenrechte

Veröffentlicht am 07.11.2015

Alle Flüchtlinge, egal aus welchem Land sie kommen, egal ob sie vor Bürgerkrieg, vor politischer Verfolgung, vor Diskriminierung oder wegen fehlender Zukunftsperspektiven fliehen, egal ob sie Europa auf italienischen oder griechischen Inseln, an den spanischen Exklaven in Nordafrika oder an der ungarischen oder kroatischen Landgrenze erreichen, egal welcher Religion sie angehören, welche Sprache sie sprechen und welche berufliche Qualifikation sie besitzen – alle Flüchtlinge sind Menschen. Es ist daher die oberste Pflicht aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die Menschenwürde und Menschenrechte der Flüchtlinge, deren Ziel die Europäische Union ist, zu achten und zu schützen.

Das Ziel der Jungen Liberalen Niedersachsen sind nicht nur offene Grenzen innerhalb der Europäischen Union, sondern offene Grenzen in der ganzen Welt. Die Schaffung von bedarfs- und qualifikationsorientierten Möglichkeiten zur legalen Einwanderung, eine Abkehr von der bisherigen EU-Agrarpolitik, die die Entwicklung der Landwirtschaft in Afrika behindert, ein konsequentes Eintreten für Menschen- und Bürgerrechte in der Diplomatie, ein Überdenken der Waffenexportpolitik, sowie das entschlossene Handeln in der Umweltpolitik, um die Folgen des durch den Menschen verursachten Klimawandels auf Entwicklungsländer einzudämmen, sind wesentliche Maßnahmen, die die Jungen Liberalen Niedersachsen zur Beseitigung von Fluchtursachen von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union fordern.

In der aktuellen Situation, in der jeden Tag tausende Menschen ihre Heimatländer verlassen mit dem Ziel, in einem EU-Mitgliedsstaat Asyl zu beantragen, muss die Europäische Union jedoch kurzfristig und entschlossen gemeinsame Sofortmaßnahmen finden, um weitere Todesfälle entlang der verschiedenen Fluchtrouten zu verhindern, um Grenzländer wie Ungarn bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme nicht länger allein zu lassen, und um die Akzeptanz des Menschenrechts auf Asyl in der europäischen Bevölkerung zu erhöhen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern deshalb, das Dublin-System durch eine faire Verteilung auf alle Mitgliedsstaaten zu ersetzen, eine gemeinsame europäische Haltung zur Sicherung der EU-Grenzen und zur Flüchtlingshilfe entlang dieser zu finden, und ein stärkeres Engagement der EU bei der Flüchtlingshilfe in Staaten außerhalb der Europäischen Union.

1. Grenzschutz und Flüchtlingshilfe

Die Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union hat ihre Rechtfertigung in der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität wie Schmuggel von Waffen und Drogen, Menschenhandel, Terrorismus und auch illegaler Einwanderung. Grenzschutz darf aber nicht missverstanden werden als Maßnahme, um Schutzsuchende von der Stellung eines Asylantrages abzuhalten. Oberste Aufgabe muss vielmehr sein, Todesfälle von Flüchtlingen bei der Grenzüberquerung mit allen Mitteln zu verhindern.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher:

* Die Einrichtung einer umfassenden Seenotrettungsoperation im Mittelmeer nach Vorbild von Mare Nostrum durch die Europäische Union. Der Verlust von Menschenleben durch kenternde Boote muss nicht erst in Küstennähe, sondern bereits auf hoher See aktiv verhindert werden.

* Die europäische Grenzschutzagentur Frontex durch eine neue Grenzschutz- und Asylbehörde zu ersetzen, die die Verhinderung von Todesfällen an den europäischen Außengrenzen als integrale Aufgabe erhält. Dabei sind Menschenrechtsverletzungen durch nationale und europäische Grenzschützer durch die Ermittlungsbehörden konsequent zu ahnden und aufzuklären.

* Einen Verzicht auf den Bau rein abschottender Grenzzäune, die Fluchtbewegungen durch physische Hindernisse unterbinden wollen. Geschlossene Grenzen dämmen Flüchtlingsströme nicht ein, vielmehr drängen sie Flüchtlinge entweder auf gefährlichere Routen oder nehmen den Tod von Menschen bei dem Versuch, den Stacheldraht zu überqueren, in Kauf.

* Die Einrichtung von EU-Erstankunftszentren entlang der europäischen Außengrenzen, beispielsweise auf Lampedusa, auf Lesbos und an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien. In diesen Zentren, die von der EU finanziert und gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk betrieben werden, sollen die Flüchtlinge registriert werden, eine medizinische Erstversorgung erhalten und für die ersten Tage untergebracht werden.

* Darauf zu verzichten, Asylbewerber durch die Strafbewehrung der illegalen Einreise zu kriminalisieren.

2. Ein neues EU-Asylrecht

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass die Europäische Union Asyl als Gemeinschaftsaufgabe versteht und die Flüchtlinge folglich gerecht auf alle Mitgliedsstaaten verteilt. Dafür ist ein gemeinsames Rahmenasylverfahren erforderlich. Die Integration von Flüchtlingen verbleibt im Rahmen gemeinsamer Standards zur Unterbringung von Asylbewerbern und Einbindung in die Gesellschaft subsidiare Aufgabe der Mitgliedsstaaten.

Konkret fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen:

* Das Dublin-Verfahren wird abgelöst. Nach einem festen Schlüssel, der transparent nach Einwohnerzahl, nach Faktoren der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und nach der Zahl bereits aufgenommener Flüchtlinge berechnet wird, werden die Flüchtlinge einem Mitgliedsstaat zugewiesen, in dem sie ihren Asylantrag stellen können. Es ist für die Flüchtlinge dann nicht mehr möglich, den Asylantrag in einem anderen Mitgliedsstaat zu stellen.

* Bei der Registrierung in einem Erstankunftszentrum stellen die Flüchtlinge einen Asylantrag nach einheitlichem Muster und werden einem EU-Mitgliedsstaat zugewiesen. Die Daten der ersten Registrierung werden unmittelbar dem zuständigen Mitgliedsstaat übermittelt, um einen reibungslosen Ablauf des Asylverfahrens zu gewährleisten.

* Jeder Flüchtling wird spätestens zwei Wochen nach Ankunft in einem EU-Erstankunftszentrum in den zuständigen Mitgliedsstaat überführt. Für die Unterbringung von Asylbewerbern und Asylberechtigten gelten Mindeststandards hinsichtlich der Ausstattung mit Kleidung, Nahrung und anderen Dingen des täglichen Bedarfs und hinsichtlich der Unterbringung. Insbesondere ist eine Unterbringung in großen Lagern fern der Wohnbevölkerung („Ghettoisierung“) auszuschließen.

* Bis zum Entscheid über den Asylantrag ist es dem Asylbewerber verboten, das Gebiet des für ihn zuständigen Mitglieds zu verlassen. Bei positivem Bescheid über den Asylantrag wird diese Beschränkung aufgehoben und der Asylberechtigte erhält ein Aufenthaltsrecht für die gesamte Europäische Union; Sozialleistungen kann er aber weiterhin nur in dem für ihn zuständigen EU-Mitgliedsstaat beziehen.

* Es wird ein gemeinsamer Katalog der Asylgründe und eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer aufgestellt. Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, die in dem Erstankunftszentrum keine plausiblen Asylgründe angeben können, kann eine Abschiebung direkt aus dem Erstankunftszentrum durchgeführt werden.

* Die nationalen Asylverfahren sind binnen vier Wochen nach Ankunft der Asylbewerber in dem zuständigen Mitgliedsstaat abzuschließen.

* Es muss ermöglicht werden, dass Asylberechtigte Möglichkeiten der legalen Einwanderung wahrnehmen können, ohne dafür aus der Europäischen Union ausreisen zu müssen.

3. Maßnahmen in Drittländern

Die große Zahl der Flüchtlinge aus aktuellen Bürgerkriegsländern befinden sich nicht auf dem Weg in die Europäische Union, sondern in großen und häufig völlig überfüllten Flüchtlingslagern in den Anrainerstaaten ihrer Heimatländer. Da Flüchtlingsbewegungen nach Europa auch durch die Situation in diesen Flüchtlingslagern beeinflusst werden, halten die Jungen Liberalen Niedersachsen ein stärkeres Engagement der Europäischen Union in der internationalen Flüchtlingshilfe für geboten. Nicht zuletzt entzieht die Unterstützung der heimatnahen Flüchtlingslager und die Schaffung von Möglichkeiten der legalen Einreise für Bürgerkriegsflüchtlinge Schlepperbanden die wirtschaftliche Grundlage.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher:

* Das UN-Flüchtlingshilfswerk und andere Organisationen, die Flüchtlingslager in den Anrainerstaaten von Bürgerkriegsländern betreiben, ausreichend finanziell auszustatten. Dazu müssen alle Mitgliedsstaaten der EU ihren Beitrag leisten.

* Bei kurzfristig stark steigenden Fluchtbewegungen die Flüchtlingslager in den Anrainerstaaten von Bürgerkriegsländern durch die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten in die Europäische Union zu entlasten. Dabei werden die Flüchtlinge direkt aus den Anrainerstaaten in den zuständigen Mitgliedsstaat überführt, ohne auf Schlepper angewiesen sein zu müssen.

* Die Möglichkeit einzurichten, in Flüchtlingslagern in den Anrainerstaaten von Bürgerkriegsländern Asyl und legale Einwanderung zu beantragen. Bei positivem Bescheid können die Migranten direkt in die EU einreisen, ohne auf Schlepper angewiesen zu sein.

* Die Menschen in Drittländern, aus denen viele Asylbewerber in die EU einreisen, über das europäische Asylrecht und Möglichkeiten der legalen Einreise zu informieren.

Keine sofortige und bedingungslose Anerkennung von Palästina als Staat

Veröffentlicht am 07.03.2015

Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen die Anerkennung von Palästina als Staat in der momentanen Situation aus.

Wir setzen uns für die Zweistaaten- Lösung ein, aber eine Anerkennung zu diesem Zeitpunkt würde lediglich der Terrorherrschaft der Hamas im Gazastreifen und der Fatah im Westjordanland unterstützen, wir kritisieren daher die Entscheidung des europäischen Parlaments und einiger Regierungen eine Anerkennung ohne die nötigen Vorraussetzungen zu beschließen.

Erst wenn beide Organisationen das Existenzrecht Israels kompromisslos anerkennen und den Terror beenden können und sollen auch Schritte in Richtung einer Staatlichkeit unternommen werden. Verhandlungen zwischen gewählten Vertretern der Palästinensern und der Israelis mit internationaler Unterstützung können eine stabilisierende Lösung erzielen.

Selbstbestimmungsrecht der Völker

Veröffentlicht am 09.11.2014

Die Jungen Liberalen Niedersachsen erkennen das Selbstbestimmungsrecht der Völker als wichtigen Grundsatz des Völkerrechts an. Jedes Volk, nach eigenem Verständnis definiert durch gemeinsame Sprache, gemeinsame Geschichte, gemeinsame Traditionen, gemeinsame Werte, gemeinsame Kultur oder gemeinsame Religion, hat das kollektive Recht, frei und eigenständig seine Angelegenheiten zu organiseren. Die Wahrnehmung dieses Rechts ist nicht zwingend an einen souveränen Staat gebunden, sondern kann auch durch Autonomie- oder Minderheitenrechte gewährleistet sein.

Die Grundlage, auf der der freie Wille eines Volkes ermittelt wird, ist stets die Demokratie. Entscheidungen über Unabhängigkeit oder Autonomie müssen in allgemeinen, freien, geheimen und gleichen Referenden nach den Wahlgrundsätzen der OECD erfolgen. Militärischer oder anderer Druck, insbesondere durch fremde Staaten, darf das Referendum nicht beeinflussen. Ein Referendum sollte mit ausreichender Vorbereitungszeit organisiert sein, um einen Austausch der Argumente zu ermöglichen. Der Wille der Mehrheit ist bei einem rechtmäßig ablaufenden Referendum stets zu respektieren.

In vielen Fällen stehen Forderungen nach dem Selbstbestimmungsrecht der Völker im Widerspruch zur territorialen Integrität, das die Jungen Liberalen Niedersachsen als wichtigsten Grundsatz der deutschen Außenpolitik anerkennen. Sezessionsbestrebungen in existierenden Staaten können nur zu einem akzeptablen Ergebnis führen, wenn sich benachteiligt fühlende Volksgruppen und die entsprechenden Zentralregierungen auf ein gemeinsames Verfahren einigen. In Vermittlungsgesprächen zeigt die deutsche Außenpolitik Autonomie, Föderalismus und Minderheitenrechte als Alternativen zu einem Unabhängigkeitsreferendum auf, und mahnt für letzteres ein Verfahren nach dem Vorbild des schottischen Referendums von 2013 nach den oben beschriebenen Grundsätzen an.

Wenn Sezessionsbestrebungen eskalieren und Gesprächspartner Verhandlungen scheitern lassen, setzt sich deutsche Außenpolitik für friedliche und einvernehmliche Lösungen ohne den Einsatz von Waffengewalt ein. Einmischungen fremder Staaten sind auf jeden Fall zu unterbinden. Deutschland respektiert die territoriale Integrität bestehender Staaten und wird in Absprache mit den NATO-Bündnispartnern einseitigen Abspaltungen ohne vorherigen Versuch der Einigung mit dem De-jure-Staat die Anerkennung grundsätzlich versagen. Stabilisieren sich aber De-facto-Regime über einen langen Zeitraum und ist eine Einigung mit dem De-jure-Staat nicht mehr herzustellen, kann eine solches funktionierendes staatliches System nicht einfach ignoriert werden, sondern muss in die internationale Staatengemeinschaft eingebunden werden.