Schluss mit dem Zwei-Klassen-Asylrecht jetzt!

Veröffentlicht am 14.01.2023

Auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine folgte eine große Fluchtbewegung in Richtung Europa. Insbesondere in Polen und Deutschland suchen viele Flüchtende aus der Ukraine Schutz. Dabei hat der Bund diesen schnelle Hilfen, Unterkünfte und Arbeitsmöglichkeiten versprochen. Die Möglichkeiten für ukrainische Flüchtlinge in Bezug auf Integration, Arbeitsmöglichkeiten und Hilfeleistungen unterscheiden sich hierbei teilweise in der gesetzlichen Handhabe von Geflüchteten aus anderen Staaten. Während asylberechtigte Flüchtende aus Ländern wie Syrien oder Afghanistan einen Asylantrag über das Asylbewerbergesetz stellen müssen, gewährt der Bund Menschen aus der Ukraine eine Aufenthaltserlaubnis über das Aufenthaltsgesetz gemäß § 24 AufenthG. Daraus resultiert, dass Menschen, die grundsätzlich vergleichbare Beweggründe zur Flucht nach Deutschland haben, ungleich behandelt werden.

Die konkrete Problematik hierbei ist, dass Geflüchtete, die einen Asylantrag stellen,
in der Regel mindestens 6 Monate warten müssen, bis sie Gewissheit über ihren Verbleib in Deutschland haben. Geflüchtete aus der Ukraine haben nahezu sofortige Sicherheit, dass ihnen in Deutschland geholfen wird und sie Schutz vor dem Krieg in ihrer Heimat genießen. Dies ist in Hinblick auf den Gleichheitssatz (Art. 3 GG), an den die Bundesregierung verfassungsrechtlich gebunden ist, mindestens problematisch. Wir begrüßen, dass ukrainische Geflüchtete besonders zügig Hilfe erfahren, und wollen, dass dieser Pragmatismus im Umgang mit Asylsuchenden aus Staaten außerhalb Europas, in denen ebenfalls Krieg herrscht, ebenfalls gepflegt wird.

Als Junge Liberale Niedersachsen fordern wir deshalb, aus den Erfahrungen im Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine zu lernen und Asylsuchenden aus Ländern außerhalb Europas gleichwertige Hilfe, schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt und raschere Gewissheit über ihren Verbleib zu gewähren. Hierzu sollen die rechtlichen Möglichkeiten aus § 24 AufenthG, Art. 16a GG und des Asylbewerbergesetzes grundsätzlich für alle Geflüchteten voll ausgeschöpft werden, um ihnen Sicherheit über ihren Verbleib, einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt sowie Schutz und Obhut vor Krieg und Verfolgung zu bieten. Bürokratische Hürden insbesondere beim
Asylbewerbergesetz müssen abgebaut werden, sodass der Asylgenehmigungs- und Integrationsprozess beschleunigt wird. Außerdem sollen Sprachkurse für alle Geflüchteten angeboten werden, damit die Sprachbarriere nach der Ankunft in Deutschland zügig abgebaut werden kann. Damit wollen wir eine Gleichbehandlung aller Menschen, die vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen, erreichen.

Bundeswehr stärken heißt Freiheit stärken

Veröffentlicht am 16.10.2022

Die Jungen Liberale Niedersachsen bekennen sich zur Bundeswehr und der Bündnisverpflichtungen Deutschlands. Die aktuellen weltweiten sicherheitspolitischen Entwicklungen erfordern, dass die Bündnisverteidigung wieder stärken in den Fokus gestellt wird. Die Julis sind erschrocken über die niedrige Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sowie der materiellen bzw. personellen Engpässen unserer Streitkräfte. Für die Jungen Liberalen ist klar, dass sich der Zustand der Bundeswehr verbessern muss. Deutschland muss problemlos seinen Bündnisverpflichtungen nachkommen können und einen fairen Anteil zur Wahrung des weltweiten Friedens leisten. Hieraus ergeben sich folgende Forderungen:

Zukunftssichere Bundeswehr

Die Jungen Liberalen begrüßen die Erhöhung des Wehretats. Dennoch sind wir überzeugt, dass der Wehretat dauerhaft mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts betragen sollte. Deutschland sollte an dieser Stelle zu seinen Versprechungen innerhalb der NATO stehen. Generell muss der Wehretat ermöglichen, die Bundeswehr angemessen auszustatten.

Dazu soll Deutschland zukünftig dem Anspruch gerecht werden mit das modernste Militär der Welt zu stellen. Es muss sichergestellt werden, dass sowohl die NATO, als auch die EU dauerhaft eine deutliche Übermacht gegenüber Russland und anderen potenziellen Gegnern darstellen müssen. Nur so kann weitere Aggression durch Russland in Europa nachhaltig verhindert werden, die bei einem „Gleichgewicht der Kräfte“ wie 1914 wahrscheinlicher wird.

Die Rules of Engagement sollten in Zukunft vom Bundesministerium der Verteidigung für jeden Einsatz festgelegt werden. Dabei sollten die Rules of Engagement im Einklang mit dem Völkerrecht so ausgelegt werden, sodass die Sicherheit der Soldaten mehr Gewicht bekommt. Weiterhin soll geprüft werden, wie die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver werden kann.

In allen weiterführenden Schulen soll es zukünftig Veranstaltungen der Bundeswehr und mit Jugendoffizieren geben können. Die Teilnahme an Veranstaltungen der Bundeswehr muss aber in jedem Fall für die Schüler freiwillig sein.

Sondervermögen

Wir sind erfreut darüber, dass die Bundesregierung und der Bundestag ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitzustellen. Dieses Geld ist für die dringend benötigte Modernisierung notwendig. Über das Sondervermögen hinaus ist aber auch eine langfristige Anhebung der Verteidigungsausgaben auf ein Niveau von mindestens 2% desBIP notwendig, um sicherzustellen, dass in der gegenwärtigen Lage weiterhin ausreichend. Mittel für Munition, Verbrauchsgüter und Personal bereitstehen.

Desweiteren fordern wir den Abbau überkomplexer Vorschriften im Beschaffungswesen, die die Arbeit des BAAINBw behindern und verlangsamen. Stattdessen fordern wir flexible und schnelle Ausschreibungen wo diesenotwendig sind, und einen verstärkten Rückgriff auf Waffen und Ausrüstung, die sich bereits bei Streitkräften der NATO und der EU bewiesen haben.

Die Anschaffung neuer moderner Panzer soll mit dem Main Ground CombatSystem (MGCS) als Europäische Kooperation erst 2040 zu voller Einsatzbereitschaft kommen. Dieses Ziel muss beschleunigt werden, durch verstärkte Einbindung von marktwirtschaftlichem Wettbewerb in den einzelnen Verfahrensschritten da, wie diese sinnvoll ist.

Anschaffungen

Die Anschaffung neuer moderner Panzer soll mit dem Main Ground Combat System (MGCS) als Europäische Kooperation erst 2040 zu voller Einsatzbereitschaft kommen. Dieses Ziel muss beschleunigt werden, durch verstärkte Einbindung von marktwirtschaftlichem Wettbewerb in den einzelnen Verfahrensschritten da, wie diese sinnvoll ist.

Wir fordern, dass die Bundeswehr über ausreichend Munition und Ersatzteile verfügt. Berichte über leere Munitionsdepots und Schiffe, die fast ohne Munition auslaufen, müssen ins Reich der Geschichtsbücher verband werden. Als Richtwert soll eine 30-Tage Quote gelten. Die Bundeswehr soll ausreichend Munition einlagern, um im Ernstfall für 30 Tage den Munitionsbedarf zu decken.

Zudem müssen Ersatzteile künftig wieder verstärkt eingelagert werden, insbesondere Hauptverschleißteile. Besonders bei der Marine sind viele Ersatzteile, wie Schiffsschrauben oder Batterien für U-Boote Sonderanfertigungen. Dementsprechend dauern Reparaturen und warten oftmals lange, was die Einsatzbereitschaft schwächt. Eine Einlagerung von ausreichend Ersatzteilen, könnte diese Zeitspanne deutlich verkürzen. Das Zusammenkratzen von Ersatzteilen und Material, beispielsweise im Rahm der ,,Operation Läusekamm‘‘, muss ein Ende haben.

Marine: Ausrüstung und internationale Kooperationen

Die Anschaffung der 4 Fregatten der Baden-Württemberg –Klasse sind ein Sinnbild für ein gescheitertes Rüstungsprojekt: Verspätete Auslieferung und wenig Leistung für ihren Preis. Wir fordern, dass alle Fregatten der Baden-Württemberg Klasse mit einem U-Bootabwehrsystem ausgestattet werden, um die Selbstverteidigung zu erhöhen. Zudem setzen wir uns für das Ziehen des zweiten Bauloses der Fregattenklasse MSK 180 ein. Die Korvetten der Braunschweig- Klasse sollen endlich den versprochenen Aufklärungsdrohen ausgerüstet werden. Auch bei den Schiffen der Braunschweig-Klasse soll die Anschaffung eines Systems zur U-Bootabwehr geprüft werden.

Die Jungen Liberalen loben gemeinsame maritime Kooperation wie zwischen den Niederlanden und Deutschland oder Deutschland und Norwegen bezüglich eines gemeinsamen Rüstungsprojets für U-Boote. Dennoch sind wir überzeugt, dass die Marine gemeinsame Kooperationen stärken sollte. Deutschland ist eine der größten Wirtschafts- und Exportnationen. Aufgrund dieser Gegebenheit sollte sich die deutsche Marine mehr an den Schutz freier maritimer Handelsrouten beteiligenden. Die Bundesrepublik sollte den USA, Frankreich und Großbritannien verstärkt Unterstützung, beispielsweise im Rahmen gemeinsamer Patrouillen und Ausbildung, anbieten. Diedeutsche

Marine soll in regelmäßigen Abständen Schiffe in den Indo-Pazifik entsenden, um internationale Partner zu unterstützen. Die militärischen Kooperationen zu Ländern, wie Australien oder Japan, gilt es zu stärken. Auch Indien sollte stärker in den Fokus diplomatischer Beziehungen gestellt werden.

Xi Jinping und Putin die Stirn bieten – China, Russland und Co als ganzheitliche Bedrohung anerkennen

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Der schreckliche Angriffskrieg von Putins Russland auf die Ukraine hat zu zahlreichen Sanktionen gegenüber dem russischen Staat geführt. Als Junge Liberale begrüßen wir diese Sanktionen vollumfänglich. Die Sanktionen haben zu einer eindeutigen Schwächung des autokratischen Regimes in Russland geführt und gleichzeitig die Bevölkerung alarmiert, Putins Kreml zu hinterfragen und zu kritisieren.

Wir wollen den Druck auf alle Staaten, die durch gravierende Menschenrechtsverletzungen auffallen, erhöhen. Dies betrifft explizit auch die Aufklärung von Verbrechen, wie etwa im Fall Nawalny oder im Fall Khashoggi. Das Maß an Solidarität für die Ukraine und die Konsequenz unseres Handelns muss allgemein gelten.

Als Junge Liberale betrachten wir mit großer Sorge die Ausweitung des Einflusses durch Peking und sehen in einer wirtschaftlichen Vormachtstellung der sogenannten Volksrepublik China (VRC) eine Gefahr für unsere Demokratie und unsere Freiheit. Außenpolitisch wurde sowohl auf nationaler Ebene, als auch auf europäischer Ebene, eindeutig zu wenig unternommen, um dem wachsenden Einfluss der sogenannten VRC etwas entgegenzusetzen. Die Zeit drängt und je länger wir zuschauen, desto schwieriger wird es den wachsenden Einfluss zu begrenzen.

Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ)

Die SOZ ist ein Staatenbündnis bestehend aus der sogenannten Volksrepublik China, Indien, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan. Mit 40% der Weltbevölkerung, die sie vertritt, ist die größte Regionalorganisation der Welt. Die SOZ ist nicht nur eine Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit, sondern begreift sich als Gegenentwurf zur NATO und westlichen Werten. Für die Jungen Liberale ist deswegen klar, dass sich eine Doppelmitgliedschaft in NATO und SOZ, wie jüngst von der Türkei angestrebt, ausschließt.

Deswegen fordern die Jungen Liberalen…

die Bundesregierung auf, die angestrebte Mitgliedschaft der Türkei in der SOZ scharf zu kritisieren
die Änderung des NATO-Vertrags hinsichtlich einer Unvereinbarkeit zwischen einer Mitgliedschaft in der NATO und der SOZ

Wir fordern, dass sich die Bundesrepublik Deutschland für eine organisierte Zusammenarbeit aus demokratischen, anti-autokratischen Rechtsstaaten einsetzt, um einen gezielten Gegenpol zur SOZ zu bilden. Wir wollen eine Allianz Liberaler Demokratien gründen.

Für uns ist klar, dass die Europäische Union das Sprachrohr sein muss, durch das Deutschland mit seinen europäischen Partnern außenpolitische Forderungen artikulieren soll. Im Falle einer Blockade durch Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Sanktionierung autokratischer Staaten, fordern wir, dass Deutschland im Rahmen der organisierten Zusammenarbeit (oben beschrieben) demokratischer Staaten, dennoch Sanktionen gegen autokratische Staaten verhängt. Dies können sowohl wirtschaftliche als auch militärische Sanktionen sein. Die Jungen Liberalen sehen in den Vereinigten Staaten neben der Europäischen Union den wichtigsten Partner im Kampf für eine freie Welt.

Zukünftiger Kurs der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der sogenannten Volksrepublik China

Die sogenannte Volksrepublik China (VRC) möchte bis zum Jahr 2049 militärisch, wirtschaftlich und in weiteren Aspekten Weltmacht sein. Hierzu setzt die sog. VRC auf eine protektionistische Wirtschaftspolitik für eigene Unternehmen, Industriespionage im Ausland und massive Investitionen in wichtige ausländische Infrastruktur. Der afrikanische Kontinent wird gleichzeitig von der sogenannten Volksrepublik China nach und nach in große Abhängigkeit gebracht durch massives Engagement der sog. VRC in Afrika sowie die Vergabe von Krediten an dortige Staaten. Deutlich wird, dass die sog. VRC nicht nur wirtschaftlich an der Weltspitze stehen möchte, sondern das eigene System als der demokratischen Welt überlegen ansieht und verbreiten möchte. Hierzu begeht die sog. VRC zahlreiche Menschenrechtsverletzungen wie die Internierung von Millionen Uiguren, die als Völkermord zu klassifizieren ist. Auch die Unterdrückung Hongkongs und Bedrohung Taiwans zeigt, dass die sog. VRC im Zweifel mit Gewalt eigene Interessen durchsetzt. Die demokratische Welt muss einen geschlossenen Umgang finden mit der sog. VRC. Hierbei müssen wir die sog. VRC als Systemrivalen anerkennen.

Die Jungen Liberalen fordern deshalb…

Die Bundesregierung soll sich bei der WTO dafür einsetzen, den Status der sog. VRC als Schwellenland aufzuheben. Hiermit verliert China die sog. VRC zahlreiche Privilegien.
Die EU soll ihre Partnerschaften mit afrikanischen Staaten intensivieren und wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken. So sollen chinesische Abhängigkeiten afrikanischer Staaten nicht weiter zunehmen.
Die Bekämpfung von Industriespionage soll intensiviert werden.
Die Bundesregierung soll Waffenlieferungen an Taiwan genehmigen und so die Verteidigungsfähigkeit im Falle eines Angriffs durch die sogenannte Volksrepublik China erhöhen.
Die aktuell informellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan sollen intensiviert werden. Fortan sollen, sofern von Taiwan gewünscht, offizielle diplomatische Beziehungen geführt werden.

Die neue Seidenstraße – Infrastruktur in Europa

Die Jungen Liberalen sehen in der Neuen Seidenstraße die Gefahr einer Abhängigkeit und zu starken Verflechtung mit der sogenannten VR China. Empfindliche Infrastruktur darf nicht durch autokratische Staaten beeinflusst, gekauft oder bestimmt werden. Am Terminal im Hafen von Duisburg ist die chinesische Staatsreederei Cosco mit 30 Prozent beteiligt. Dieses Hafenterminal ist ein Schlüsselpunkt in der neuen Seidenstraße und markiert den Übergang zur Schifffahrt. Somit liegt wertvolle Infrastruktur in den Händen des chinesischen Regimes. Die Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens und die daraus resultierende wirtschaftliche Abhängigkeit betrachten wir als Gefahr. Selbiges gilt für andere Infrastrukturprojekte wie den Hafen von Piräus und den Ausbau der digitalen Infrastruktur.

Deshalb fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen:

den sofortigen Rückkauf der Anteile der chinesischen Staatsreederei Cosco durch die Stadt Duisburg.
- Sollte es der Stadt Duisburg nicht möglich sein dies zu finanzieren, so wird der Bund diese Kosten übernehmen.
- Sollte sich das Unternehmen weigern diese Anteile zu veräußern, so sollen sie enteignet werden.
Dass sich Deutschland in der Europäischen Union dafür einsetzt, dass europaweit keine Infrastruktur ganz oder anteilig Eigentum des chinesischen Staats oder
Unternehmen bzw. Privatpersonen, die dem chinesischen Staat nahestehen, wird.

Nach den Regeln spielen – Außenhandel muss fair bleiben

Chinesische Unternehmen unterschiedlicher Branchen werden und wurden in der Vergangenheit durch den chinesischen Staat extrem subventioniert. Dies hat zur Folge, dass Industrie und weitere Märkte in anderen Ländern kaputt gehen, z.B. die Solaranlagen-Industrie in Deutschland

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher:

dass subventionierte Produkte, die den Marktpreis untergraben, durch tarifäre Handelshemmnisse der Europäischen Union soweit ausgeglichen werden, dass der durch die Subvention entstandene Preisvorteil aufgehoben wird.

- Dies soll in Absprache und idealerweise im Einklang mit den Mitgliedstaaten der Allianz liberaler Demokratien geschehen.

Transformation der Energieversorgung – Neue Energieabhängigkeit zur China verhindern

Die langfristige Energieunabhängigkeit von russischen Energieimporten und die ökologische Transformation der Energieversorgung Deutschlands benötigt einen schnellen und nachhaltigen Ausbau erneuerbarer Energien. Die dazu benötigten Rohstoffzulieferungen kommen dabei zur überproportionalen Maße aus China. Dabei sind besonders Rohstoffe für Elektromotoren, Windturbinen und Fotovoltaik-Anlagen betroffen. Die Risiken für Deutschland und Europa gegenüber dem autokratisch geführten China in eine Abhängigkeit zur verfallen gilt es zu vermeiden.

Die jungen Liberalen fordern deshalb…

Die Bundesregierung auf mehr Forschung zur alternativen Batterieprodukte zu fördern, um dadurch die Abhängigkeit von Kobalt, Nickel und Lithium zur verringern.
Keine Beteiligung chinesischer Unternehmen am Rohstoffabbau seltener Erden in der EU.
Das die EU weitere Rohstoffpartnerschaften wie aktuell mit der Ukraine und Kanada abschließt.
Das Europa zu einem Produzenten von Kupfer, Nickel, Bauxit und Lithiummetall aufsteigt und dafür die nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen schafft.
Die Bundesregierung Projekte zur mehrfachen Verwendung von Lithium und Kobalt fördert.
Das aus nationalen Sicherheitsinteressen chinesische Bewerber bei dem Ausbau von Offshore-Windparks ausgeschlossen werden.

Bildung, Forschung und Kultur – Bande der Freundschaft mit Taiwan statt mit Peking

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, die Beziehungen zu Taiwan nicht nur auf wirtschaftlicher und politischer Ebene, sondern auch auf der Ebene der Bildung, Forschung und Kultur zu intensivieren. Daher fordern wir, dass der Bund zusätzliche Stipendien für Taiwanesen fördert, mit dem Ziel, dass mehr Studenten aus Taiwan die Chance erhalten, in Deutschland zu studieren oder zu forschen.

Gleichzeitig soll die Visavergabepolitik für Bürgerinnen und Bürger der sogenannten Volksrepublik China insoweit überarbeitet werden, dass Funktionäre der KPCh, wirtschaftlichen Eliten die mit dem Pekinger Regime kooperieren, von einem Studium oder einer touristischen Reise in der EU ausgeschlossen sind. Weiterhin soll eine Fernüberwachung von Studenten aus der sog. VRC in Deutschland, etwa durch KPCh-kontrollierte Vertrauenspersonen, verhindert werden, sodass sich Austauschstudenten von dort hier frei informieren können und in ihrem Heimatland keine Konsequenzen zu fürchten haben.

Anstatt die durch die KPCh kontrollierten Konfuzius-Institute soll ein kultureller Austausch mit China in Zukunft über kulturelle Kooperationen mit Taiwan stattfinden. Das Auswärtige Amt und die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien sollen dazu gemeinsam mit ihren Taiwaner Kollegen ein Konzept erarbeiten, das langfristig durch die deutsche Bundesregierung gefördert wird.

Klare Positionen und schnelle Sanktionen

Damit das Thema mehr Raum im politischen Diskurs in Deutschland einnimmt und endlich eine detaillierte klare Position erarbeitet werden kann, fordern wir die Einrichtung der Enquete Kommission China im Deutschen Bundestag. Zudem fordern wir als Junge Liberale das Bundesministerium der Verteidigung dazu auf, unter Hochdruck an einem aktualisierten Weißbuch zu arbeiten, in jenem diese oben genannte „detaillierte klare Position“ festgehalten wird.

Menschen entlasten – Mehrwehrtsteuer senken!

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Wir wollen Menschen finanziell entlasten, statt sie immer weiter zu belasten. Die Mehrwertsteuer gehört als reine Konsumsteuer zu den unsozialsten Belastungen, da sie insbesondere Menschen mit kleinen Einkommen überproportional trifft. Eine Senkung der Mehrwertsteuer kann durch sinkende Preise zu einer erhöhten Nachfrage und damit wachsenden Wirtschaft beitragen. So können am Ende sogar mehr Steuereinnahmen das Ergebnis sein. Zudem gewinnt der Steuerstandort Deutschland dadurch einen Wettbewerbsvorteil.

Wir setzen uns daher für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in Deutschland auf den europäischen Mindeststeuersatz von 5 bzw. 15 Prozent ein. Der verminderte Steuersatz von 5 Prozent soll auf alle Güter erhoben werden, bei denen das möglich ist. Langfristig setzen wir uns auf EU-Ebene dafür ein, dass ein einheitlicher Mindeststeuersatz bei der Mehrwertsteuer von 5 Prozent eingeführt wird.

Bei den Warengruppen, wo dies möglich ist, wie z.B. Lebensmitteln, wollen wir die Erhebung einer Mehrwertsteuer dauerhaft abschaffen.

“Frauen, Leben, Freiheit!” (Jin, jiyan, azadî)

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Das Mullah-Regime im Iran kriminalisiert seit Jahren systematisch die Selbstbestimmung von Frauen. Polizei und rechtliche Verordnungen engen Frauen gezielt immer weiter in ihrer Freiheit ein. In den letzten Monaten hat die iranische Regierung willkürlich Verhaftungen und gerichtliche Schikane gegen Aktivist:innen der Zivilgesellschaft, insbesondere Aktivist:innen der Frauenbewegung verstärkt, um diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich gegen systematische Diskriminierung und Unterdrückung aussprechen. Gleichzeitig nahm die Gewalt der sogenannten “Moral”-Polizeipatrouillen gegen Frauen immer weiter zu. Der Fall Jîna Mahsa Amini zeigt diese Willkür und die Brutalität in aller Härte. Infolge einer Festnahme durch die Sittenpolizei wurde sie einige Stunden nach der Festnahme ins Krankenhaus eingeliefert, wo sie ins Koma fiel und wenig später verstarb. Auf ihrer Beerdigung nahmen Frauen ihre Kopftücher ab und es kam zu weit verbreiteten Protesten in der Provinz Kurdistan. Diese kollektive Trauer um ein so früh und so ungerecht verlorenes Leben eskalierte zu landesweiten Protesten, bei denen Frauen an der Spitze jeder Demonstration standen. In den vergangenen Wochen wurden schätzungsweise 185 Menschen getötet, viele weitere wurden verhaftet und der Internetzugang wurde stark zensiert.

Wir, als junge Liberale, solidarisieren uns mit den Protesten und sind empört über den Tod von Jîna Mahsa Amini – und aller Menschen, die durch die repressiven und gewalttätigen Reaktionen der iranischen Regierung auf die Proteste ihr Leben verloren haben.

Deshalb fordern wir,

das Mullah-Regime dazu auf, die brutale Repression friedlicher Demonstrationen sofort einzustellen und alle politischen Gefangenen freizulassen.
die Bundesregierung auf, geschlossen Stellung gegen die Behandlung von Frauen im Iran zu beziehen.
Umgehend die Dokumentation der Menschen- und Frauenrechtsverletzungen durch UN-Organisationen, Mandatsträger:innen und weiterer unabhängiger internationalen Organisationen, damit eine spätere juristische Verurteilung möglich wird und Frauen- und Menschenrechtsverletzungen lückenlos aufgeklärt werden.
Eine Ausweitung der EU-Sanktionen auf „alle Personen und Organe des iranischen Regimes, die mit der Unterdrückung der aktuellen Proteste befasst, beziehungsweise an dieser beteiligt sind“ sowie die EU-weite Listung der sogenannten Revolutionsgarden und die Belegung ihrer Mitglieder mit Einreisesperren und Einfrieren von Vermögenswerten.
Keinerlei politische Zusammenarbeit mehr mit Lobbyist:innen des iranischen Regimes, weder auf kommunaler, noch auf Landes- oder Bundesebene.
den Erfolg der laufenden Atomverhandlungen an eine Besserung der Menschenrechtslage im Iran zu knüpfen. Im Einigungsprozess wurde der Islamischen Republik eine Aufhebung von Wirtschaftssanktionen in Aussicht gestellt. Dieses Geld würde nicht in den Ausbau von ziviler Infrastruktur fließen, sondern zur weiteren Destabilisierung der gesamten Region genutzt werden. Dies lässt der schrittweise Rückzug des Irans aus dem Abkommen in den letzten Jahren vermuten.
Zudem würdedie Wiederaufnahme der Verhandlungen dem aktuellen Verhalten des Regimes gegenüber seiner Bevölkerung auf internationaler Bühne eine politische Legitimation verliehen.
dass die iranische Zivilgesellschaft und Exil-Iraner:innen dringend und allumfassend in die Prozesse in Bezug auf den politischen Umgang mit dem Iran einbezogen werden. Hierbei müssen insbesondere Frauen und Angehörige von Minderheiten (ethnisch-religiöse Gruppen, Mitglieder der LGBTIQ+-Community sowie jegliche weitere diskriminierte Gruppen) miteinbezogen werden. Nur so können Maßnahmen ergriffen werden, die zielführend sind.
eine Wende in der Iran-Politik der Bundesregierung, die die Frauen- und Menschenrechte in den Fokus und nicht kurzsichtige Wirtschaftsinteressen über alle anderen Belange stellt. Nicht zuletzt ist dieser Aspekt im Koalitionsvertrag vereinbart worden durch die Verpflichtung zu einer feministischen Außenpolitik. Daraus folgend muss Deutschland aus der Zweckgemeinschaft „Instrument in Support of Trade Exchanges“ (INSTEX) zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Iran auf unbestimmte Zeit aussteigen und sich dafür einsetzen, dass andere EU Staaten dies auch tun. Dies bedeutet auch, Verantwortung für Frauen, die im Iran verfolgt sind, Verantwortung zu übernehmen. Insbesondere dürfen sie nicht ausgewiesen werden und Asylanträge müssen schnell und unbürokratisch bearbeitet werden.

Meerwasserentsalzung in Afrika – Entwicklungszusammenarbeit gegen den Klimawandel

Veröffentlicht am 14.05.2022

Die Entwicklungszusammenarbeit der EU und ihrer Staaten mit Afrika soll in Zukunft besonders die Meerwasserentsalzung fördern. Die Meerwasserentsalzung wird als Technologie in den Golfstaaten bereits eingesetzt. Dieses Verfahren ist sehr energieintensiv, bietet gleichzeitig aber auch große Chancen für eine bessere Trinkwasserversorgung.

Durch die Bereitstellung größerer Mengen Frischwassers kann vor Ort die Landwirtschaft besser betrieben werden. Insbesondere wird sowohl eine intensivere als auch eine extensivere Landwirtschaft als zuvor möglich. Die Aufforstung mit künstlicher Bewässerung im Rahmen des sogenannten Desert Greenings kann einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten, und die fortschreitende Desertifkation in der Sahel-Zone mit aufhalten.

Die Energieversorgung der Wasserentsalzungsanlagen soll nur mit erneuerbaren Energien wie Wind- und Solarenergie stattfinden. Da das Wasser gespeichert werden kann, benötigt es keine weitere Energiespeicher. Gleichzeitig können überschüssige Energiemengen in synthetischen Treibstoff oder grünen Wasserstoff umgewandelt werden, um die Infrastruktur zusätzlich zu nutzen.

Die Bewässerung in der Landwirtschaft kann auch mit Drohnen oder modernen Tropf-Anlagen durchgeführt werden, die wesentlich wassersparender als klassische Berieselungsverfahren zur Bewässerung arbeiten können. Die Infrastruktur vor Ort kann dann auch zur weiteren Erforschung und Weiterentwicklung von Technologien zur Meerwasserentsalzung, erneuerbaren Energien, Bewässerung und der Produktion von synthetischen Kraftstoffen genutzt werden.

Die Verteilung des produzierten Wassers soll einerseits Privatpersonen als öffentliches Gut zur Verfügung gestellt werden, zur kommerziellen Nutzung allerdings effizient und marktwirtschaftlich verteilt werden.

Kein Kicken in Katar – WM Boykott 2022

Veröffentlicht am 13.02.2022

Die Fußballweltmeisterschaft 2022 in Katar ist eine sehr kontroverse Sportveranstaltung. Fußballstadien wurden mit moderner Sklavenarbeit errichtet, Homosexualität ist verboten, Menschen – und insbesondere Frauenrechte werden in Katar mit Füßen getreten. Eine Ausrichtung der Fußball WM verstößt nicht nur gegen die eigenen Statuten der FIFA, sondern vor allem gegen unsere liberalen Grundwerte.

Daher fordern die Julis Niedersachsen:

Den Boykott der Fußballweltmeisterschaft 2022 seitens der deutschen
Nationalmannschaft. Der DFB soll keine Spieler zur WM entsenden.
Einen Boykott der WM durch deutsche Politiker und diplomatische Vertreter.

Die öffentlichen Medien sollen zudem auf eine Übertragung der WM-Spiele in Katar verzichten, da eine Berichterstattung nicht mit dem Auftrag eines schlanken, demokratiefördernden ÖRR einhergehen würde. Zeitgleich zur WM soll stattdessen durch die öffentlich rechtlichen Medien umso intensiver auf die gravierenderen Menschenrechtsverletzungen hingewiesen werden.

Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, bei der Vergabe zukünftiger, ähnlicher Sportveranstaltungen, ausschließlich menschenrechtsgewährleistende Nationen in die Auswahl zu nehmen.

Beistand für die Ukraine

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Wir Junge Liberale sind besorgt über die massive Mobilisierung russischer Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine. Es ist schwer, dies nicht als Drohung zu begreifen. Die Ukraine ist ein souveräner, demokratischer und liberaler Rechtsstaat. Ihre Unabhängigkeit ist zu achten und ihre territoriale Integrität darf nicht weiter verletzt, sondern muss wiederhergestellt werden. Hierzu ist auch Russland als Mitglied der Vereinten Nationen und Vertragspartei des Budapester Memorandums verpflichtet. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, in Abstimmung mit unseren Verbündeten in der Europäischen Union (EU) und dem Nordatlantikvertrag (NATO), alle erforderlichen diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Invasion der Ukraine durch Russland zu verhindern.

Dialog mit Moskau

In der Vergangenheit hat die Diplomatie gegenüber Russland wenig Erfolg gehabt. Dennoch müssen alle diplomatischen Gesprächskanäle, insbesondere der NATO-Russland- Rat, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Common Spaces zwischen der EU und Russland, genutzt werden, um zu einer Deeskalation beizutragen. Dabei muss unmissverständlich klargestellt werden, dass eine Einteilung Europas in „Einflusszonen“, die Bündnisfreiheit souveräner Staaten und damit verbunden die Politik der offenen Tür der NATO sowie die Fähigkeit der NATO alle ihre Mitgliedstaaten angemessen zu schützen und zu verteidigen, nicht zur Disposition stehen. Auch darf keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Zustimmung der Ukraine getroffen werden. Zielführend können dagegen Gespräche und Vereinbarungen über Abrüstung, Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen sein, soweit diese auf Gegenseitigkeit beruhen.

Stärkung der Ukrainischen Streitkräfte

Die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, Russland abzuschrecken und einen russischen Angriff notfalls abzuwehren. Hierzu muss Deutschland der Ukraine die notwendige Hilfe bereitstellen. Dies umfasst Ausbildungsunterstützung, gemeinsame Militärübungen und auch die Lieferung von Rüstungsgütern. Die Ukraine soll mit Blick auf Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter zu einem NATO-gleichgestellten Land eingestuft werden. Deutschland soll gemeinsam mit der EU und der NATO die Notwendigkeit einer dauerhaften monetären Förderung der ukrainischen Streitkräfte prüfen.

EU und NATO sollen Vorbereitungen treffen, um im höchst unwahrscheinlichen Fall eines Militärischen Konfliktes mit Russland die Zivilbevölkerung vor Konventionellen und nicht Konventionellen Angriffen zu schützen.

Die Bundesregierung soll sich nach dem Austritts der USA und Russlands für eine Wiederbelebung des Vertrages über den Offenen Himmel einsetzen. Ziel muss es sein, dass auch die USA und Russland in den Geltungsbereich des Vertrages zurückkehren. Nawalny, müssen in Kraft bleiben. Bei einem ernsthaften und nachhaltigen Entgegenkommen Russlands können sie gelockert werden. Eine Aufhebung aller EU-Sanktionen setzt jedoch die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine sowie auch Moldaus und Georgiens, eine Verbesserung der Menschenrechtslage und die Einstellung der Unterstützung für die diktatorischen Regime in Belarus, Kasachstan und Syrien, voraus. Im Falle erneuter russischer Aggressionen, wie dem aktuellen Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine, müssen die Sanktionen verschärft werden. Greift Russland die Ukraine erneut an, muss es aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen und ein Handelsembargo für nicht-lebensnotwendige Güter verhängt werden.

Einstellung der Gasimporte aus Russland

Nord Stream 2 darf nicht in Betrieb gehen. Dies gilt unabhängig vom weiteren Geschehen, denn die Pipeline gefährdet die Sicherheit unserer Verbündeten in Europa. Aber auch darüber hinaus ist es notwendig, den Bezug von Erdgas aus Russland vollständig einzustellen. Die russische Regierung hat im Winter 2021/22 gezeigt, dass sie kein verlässlicher Gaslieferant ist, sondern im Gegenteil, dass sie willens ist, Gas als politisches Druckmittel und Waffe einzusetzen. Deshalb wollen wir russische Gasimporte durch einen zügigen Ausbau erneuerbarer Energie einschließlich der Speicherung in Wasserstoff sowie Flüssiggasimporte aus anderen Staaten ersetzen. Hierzu sind auch in Deutschland mehrere LNG-Terminals zu errichten. Bis 2024 darf kein russisches Gas mehr nach Deutschland fließen. Unser Ziel ist es, dies auch verbindlich für die gesamte EU festzuschreiben und auch die Ukraine dabei zu unterstützen, unabhängig von Gasimporten aus Russland zu werden. Sollte Russland die Ukraine erneut angreifen, sind Gasimporte aus Russland umgehend einzustellen, trotz des höheren Preises.

Ex-Kanzler Gerhart Schröder ist aufgrund seiner Lobbytätigkeit für den russischen Staatskonzern Gazprom seine Ausstattung als Altbundeskanzler zu entziehen.

Unterstützung der russischen Zivilgesellschaft

Die russische Regierung verhält sich feindselig gegenüber Europa. Daher müssen wir umso stärker Austausch und Dialog mit der russischen Zivilgesellschaft forcieren. Es gibt in Russland – aller Repressalien des Regimes zum Trotz – noch immer eine lautstarke demokratische Opposition. Diese mutigen Menschen wollen wir in ihrem Streben nach Freiheit und Demokratie unterstützen. Deshalb müssen Menschenrechtsverletzungen in Russland stets thematisiert und verurteilt werden. Die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen sowie diejenigen Personen, die unmittelbar wirtschaftlich vom Regime Putin profitieren, müssen sanktioniert werden. Auch der freie Informationsfluss durch eine unabhängige Presse muss in Russland gewährleistet sein. Daher verurteilen wir jeden Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit seitens der russischen Regierung, wie die Schließung der DW Redaktionsbüros in Moskau. Für russische Studierende, die wegen ihrer oppositionellen Haltung exmatrikuliert wurden, wollen wir ein Stipendienprogramm für ein Studium in Deutschland schaffen. Schließlich setzen wir uns für Visafreiheit zwischen der EU und Russland ein, um zwischenmenschliche Begegnungen zu fördern.

Europäische Perspektive für die Ukraine

Wir bekräftigen unsere Unterstützung einer europäischen Perspektive für die Ukraine. Dies umfasst eine EU- und NATO-Beitrittsperspektive. Auf dem Weg dahin wollen wir die militärische, wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine ausbauen. Dies kann durch eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Zollunion (EUCU) und dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) geschehen. Zudem soll die Ukraine Programmland von Erasmus+ werden. Deutschland und die EU sollen den Holodomor offiziell als Völkermord anerkennen.

Verstärkung der NATO-Ostflanke

Die NATO-Mission Enhanced Forward Presence in Polen und dem Baltikum sowie die Beteiligung der Bundeswehr an dieser Mission soll beibehalten werden. Wir unterstützen eine Ausweitung der Mission auf Bulgarien, Rumänien, die Slowakei und Ungarn. Die Truppenstärke und die Bereitschaft der NATO Response Force einschließlich der Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) ist deutlich zu erhöhen. Im Falle eines erneuten russischen Angriffs auf die Ukraine bedarf es zudem einer deutlichen Anhebung der Truppenstärke im Baltikum und in Polen, um die tatsächliche Verteidigung dieser Länder zu gewährleisten. Die NATO-Kooperation mit Finnland und Schweden ist auszubauen. Der russischen Regierung ist aufzuzeigen, dass ein Angriff auf Finnland oder Schweden gemäß Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) einem Angriff auf die gesamte EU gleichsteht.

Umweltflüchtlingen eine Perspektive bieten

Veröffentlicht am 16.10.2021

Bereits seit dem 78. Landeskongress in Oldenburg verfügen die Jungen Liberalen Niedersachsen über ein sinnvolles Konzept, um die aktuellen weltklimatischen Veränderungen einzudämmen. Die Ursachen des Klimawandels gilt es weltweit zu bekämpfen und weitestgehend zu verlangsamen. Nichtsdestotrotz wird der Klimawandel unabwendbare Folgen mit sich bringen, mit denen sich Europa, Deutschland und Niedersachsen auseinandersetzen müssen. Experten rechnen mit bis zu 250 Millionen Flüchtlingen, die sich wegen Überschwemmungen, Dürre und Naturkatastrophen auf den Weg nach Europa machen werden. Auch innerhalb Europas werden wir die direkten Folgen der Erderwärmung zu spüren bekommen. Damit Europa nicht vollkommen unvorbereitet mit diesen Herausforderungen konfrontiert wird, müssen nun frühzeitig Konzepte zur Bewältigung neuer Flüchtlingswellen erarbeitet werden. Als Junge Liberale sind wir in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass dabei unsere liberalen Grundwerte nicht vernachlässigt werden.

Für uns als Liberale ist klar, dass die Bekämpfung der Fluchtursachen von höchster Priorität ist, damit so wenig Menschen wie nur möglich zur Flucht gezwungen werden. Europa soll dabei sowohl finanzielle als auch strukturelle Hilfe anbieten. Europa soll als Vorbild beim Klimaschutz vorangehen.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Europäische Union dazu auf, den Ländern, die ihren Bürgern, verursacht durch die Folgen des Klimawandels, keine Lebensperspektive mehr bieten können, Hilfe anzubieten. Die Höhe der finanziellen Hilfen soll sich an verschiedenen Kriterien wie der Einwohnerzahl in betroffenen Gebieten, dem Entwicklungsgrad und der wirtschaftlichen Situation orientieren. Die strukturellen Hilfen sollen von der Entwicklungszusammenarbeit der EU ausgehen.

Deshalb fordern die Jungen Liberalen:

I. Die Europäische Kommission soll akut bedrohte Länder auf folgende Kriterien überprüfen:

Liegt eine Existenzbedrohung vor?
Unternimmt das Land eigene Anstrengungen, um die Folgen weitestgehend abzufedern?

Sämtliche Maßnahmen müssen in engem Austausch mit der EU stattfinden und von ihr überprüft werden können.

Die EU behält sich bei Vertragsbruch oder Missbrauch der Gelder vor, die Hilfen einzustellen.

II. Umweltflüchtlinge sind als Flüchtlinge zu behandeln, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

Deposition: unwirtschaftliche und langfristig unbewohnbare Gebiete
Degradation: Umweltzerstörungen, welche ein Überleben unmöglich machen
Desaster: Naturkatastrophen, die den Lebensraum zerstört haben
Destabilisierung: Eskalation durch Ressourcenknappheit

Des Weiteren ist es entscheidend, ob der betroffene Staat eigenständig dazu in der Lage ist, den Menschen Zuflucht und Schutz unter menschenwürdigen Bedingungen zu bieten.

III. Die EU soll die Kompetenz für die Aufteilung der Asylbewerber innehaben. Die Richtlinien für das Asylverfahren sollen dabei bindend von der EU festgelegt werden. Die in Art. 15 2011/95/EU beschriebenen Richtlinien sollen um die in Punkt II genannten Kriterien erweitert werden.

IV. Um eine sinnvolle rechtliche Regelung in Europa zu schaffen, fordern wir weiter:

Mittelfristig Umweltflüchtlinge als subsidiär Schutzberechtigte nach § 4 (1) des Asylgesetzes anzuerkennen. Wie bei Konventionsflüchtlingen soll für subsidiär Schutzberechtigte der Familiennachzug gelten.
Langfristig eine neue internationale Konvention zu etablieren, die Umweltflüchtlingen ein reguläres Asylverfahren, dauerhaften Aufenthalt und Einbürgerung ermöglicht. Dabei sollen die oben genannten Kriterien als Grundlagen dienen. Diese soll sich an der Genfer Flüchtlingskonvention orientieren, an der weltweit 147 Länder beteiligt sind.