Küstenstandort Niedersachsen – Leuchtturm der Energiewende

Veröffentlicht am 18.03.2024

Niedersachsen wird durch die Nordsee in der Zukunft zu einem der attraktivsten Wirtschaftsstandorte in Deutschland. Die Nordsee wird in den kommenden Jahren immer wichtiger für nachhaltige Energieversorgung und soll zum “Kraftwerk Europas” werden. Es werden immer mehr neue Windparks in immer steigender Größe geplant und gebaut. Die Nordsee wird zum wichtigsten Lieferanten für Ökostrom und grünem Wasserstoff.

Das bringt eine riesige Möglichkeit für Niedersachsen. Wir müssen es schaffen, einen weitreichenden Strukturwandel in Niedersachsen, besonders in der Jade-Weser-Region mit Fokus auf Wilhelmshaven, in die Wege leiten, um so langfristig Wirtschaftswachstum zu haben. Wilhelmshaven ist so wichtig, da es Deutschlands einziger richtige Tiefseehafen ist und somit auch große Schiffe mit großem Tiefgang, wie z.B. Schiffe, die LNG liefern, anlanden kann. Für dieses Ziel brauchen wir eine genau darauf zugeschnittene Wirtschaftspolitik, wodurch das Land ein echter Konkurrent gegenüber anderen industriereichen Bundesländern, wie z.B. Baden- Württemberg, in der Standortwahl von Unternehmen wird. Wir müssen diesen Wandel allerdings nicht über 30-40 Jahre hinweg schaffen, sondern in einem Bruchteil davon. Natürlich sind damit auch weitreichende Investitionen von Nöten. Da der Klimawandel allerdings eine Jahrhundertherausforderung ist, sollten wir auch die Finanzierung dementsprechend langfristig sehen und nicht so schnell vor hohen Investitionsnöten zurückschrecken.

Wenn Europa die grüne Wende schaffen will, reicht es nicht aus, massenhaft Windräder in die See zu stellen. Um deren Energie zu nutzen und sie dorthin zu transportieren, wo sie in Europa gebraucht wird, ob in Form von Strom, Wasserstoff oder Ammoniak, muss eine komplette Industriestruktur neu aufgebaut werden: Anladestationen (z.B. LNG in Wilhelmshaven) nur vermehrt für Wasserstoff, Fabriken, Pipelines, H2-Hubs, etc.

Niedersachsen spielt dabei eine entscheidende Rolle. Die zuletzt strukturschwachen Küstenregionen könnten einen neuem Strukturwandel – ein Wirtschaftswunder 2.0 – erleben, solange die Politik die Weichen richtig stellt. Das Land muss anstreben, Infrastrukturcluster zu bilden, sodass sich alle benötigten Industrien in den Hafengebieten verstärkt ansiedeln. Es müssen Ballungsgebiete für die Energiegewinnung und die direkte Verwendung entstehen. Wilhelmshaven selbst gibt in dem Projekt „Energyhub Wilhelsmhaven“ an, dass sie 2030 über 50% des gesamten deutschen H²-Bedarf bereitstellen kann und für 25% der Energieversorgung Deutschlands sorgt. Mit einer guten Wirtschaftspolitik können wir auch Industrie- und Technologieunternehmen nach Niedersachsen locken und einen Großteil der Wertschöpfung hier im Land behalten.

Regionales & Nordsee

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern eine Wirtschaftspolitik, die auf den angestrebten Strukturwandel in den Küstenregionen zugeschnitten ist. Damit sollen sich unter anderem Unternehmen aus verschiedenen Branchen ansiedeln und den Regionen einen neuen Boom verleihen. Der Strukturwandel soll durch folgende Maßnahmen eingeleitet und vorangetrieben werden:

Jade-Weser-Sonderwirtschaftszone:

Es soll eine Sonderwirtschaftszonen in der Jade-Weser-Region eingerichtet werden. In
dieser Zone soll die Körperschaftssteuer gesenkt werden, um vor allem Unternehmen anzulocken, für die die Nähe zu Infrastrukturzentren, wie zum Beispiel Windanlagenhersteller, entscheidend ist.

Außerdem soll ein Konzept zur Förderung von Betriebswohnungen für Zuwanderer entwickelt werden.

Flächennutzung & Tierschutz:

Das Land muss deutlich mehr Flächen für Hafen- & Werftnutzung bereitstellt, sodass das Bauvolumen von Offshore-Windkraftanlagen von deutschen Häfen aus erhöht wird. Vorbild dafür ist die dänische Stadt Esbjerg, von wo aus rund jeder zweite Nordsee- Windpark errichtet und versorgt wird. Dort werden die Bauten der Fabriken zudem finanziell unterstützt.

Des Weiteren begrüßen wir, dass Windparkbauer weiterhin Methoden erproben, die den Schall der Bauarbeiten mit sogenannten Blasenschleiern dämpfen, um die Schweinswale und andere akustisch jagende Tiere so vor Baubeginn aus der Gefahrenzone zu verjagen. Es sollen auch weiterhin andere Methoden erprobt werden, die in den Baugebieten angesiedelten Tiere zu schützen, um die Artenvielfalt der Nordsee aufrecht zu erhalten.

Infrastruktur:

Die vorhandenen Pipelines sowie Öl- & Gas-Plattformen in der Nordsee sollen langfristig so umfunktioniert werden, dass auf den Plattformen die Elektrolyse direkt mit dem grünen Offshore-Windstrom des benachbarten Windparks stattfinden kann und dann der grüne Wasserstoff durch die alten Öl- & Gaspipelines zum Festland transportiert wird. Sollte diese Umfunktionierung technisch nicht möglich sein, sollen möglichst viele Öl- & Gasplattformen sowie deren Pipelines zurückgebaut werden, um mehr Platz für mögliche Offshore-Windparks zu schaffen, da die Flächen dafür schon sehr stark ausgereizt und verplant sind. Für einen derartiger Rückbau sollen Förderungs- & Investitionsmaßnahmen geprüft werden.

Es soll geprüft werden, ob der bestehende Gasspeicher im Hinterland Wilhelmshavens zu einem Wasserstoff-Speicher umgerüstet werden kann.

Es soll ein regionales Konzept zur Nutzung der entstehenden Abwärme der Industrien in den Ballungsgebieten entwickelt werden.

On- und Offshore-Windkraft:

Das Land soll Bürgerprojekte für Onshore-Windanlagen besonders fördern. Den Kommunen soll ein Sachbearbeiter vom Land zur Verfügung gestellt werden, der ein solches Bürgerprojekt persönlich mit Priorität betreut und für beschleunigte Genehmigungen sorgt, Unterstützung bei Bürokratischen Aufgaben leistet und generell für Fragen zur Verfügung steht.

Die Genehmigungsverfahren für Onshore-Bürgerprojekte sollen beschleunigt werden. Zudem sollen die bürokratischen Anträge und Gutachten für Onshore-Bürgerprojekte stark verkürzt und sprachlich vereinfacht werden, sodass die Antragsstellung generell für Bürger einfacher wird.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass die Genehmigungsverfahren für die Offshore-Windkraft und damit verbundene Erzeugung von grünem Wasserstoff & grünem Ammoniak mit höchster Priorität vorgezogen bearbeitet.

Um die Versorgungssicherheit zu erhöhen sollen möglichst viele Teile der Lieferkette von Windkraftanlagen in Europa, Deutschland oder Niedersachsen angesiedelt werden. Je mehr Teile in einem nahen Hafen produziert werden, desto einfacher die Logistik und desto stärker sinken die Kosten. Außerdem werden eine Menge Arbeitsplätze geschaffen.

Internationales

Bislang wurden Windparks vor der Küste oft über ein einfaches Unterwasserkabel mit dem nationalen Stromnetz verbunden, die europäischen Vorgaben sagen, dass die Raumordnungspläne und Verteilung des Stroms international aufeinander abgestimmt werden sollen und nicht nur auf Basis nationaler Interessen basieren.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Förderung von internationalen Kooperationen für Infrastrukturprojekte und die gemeinsame Abstimmung bei weiteren Projekten. Die internationale Kooperationsausweitung soll wie folgt aussehen:

Ausschließliche Wirtschafszonen:

Das Land, der Bund & Anrainerstaaten sollen prüfen, ob man für die Ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) die Bebauungs- & Nutzungspläne optimieren kann. Dies geht einher mit der Prüfung einer Umfunktionierung von Öl- und Gasplattformen und deren Pipelines, aber soll das ganze ausweiten, sodass man mehr Flächen für Offshore- Windkraftparks verfügbar machen kann.

Vernetzung der Infrastruktur:

Die Windparks und weitere Infrastrukturanlagen sollen mit mehreren Ländern verbunden werden, um die Verteilung des Stroms grenzübergreifend zu gestalten. So kann dort produziert werden, wo die Winde am stärksten wehen – und der Strom dann in jene europäische Länder fließen, die gerade am meisten Bedarf haben. Somit wird auch verhindert, dass überschüssiger Strom nicht verarbeitet werden kann oder Windkraftanlagen gar ausgeschaltet werden müssen.

Der Staat soll internationale und regionale Kooperationen fördern, um Grenzübergreifende Infrastruktur zu ermöglichen.

Finanzielles

Um unseren Norden zu reanimieren benötigt verschiedene Förderungen, sowohl gesetzliche Rahmenbedingungen müssen geändert werden, als auch die finanzielle Unterstützung muss umstrukturiert werden. Da der Klimawandel eine Jahrhundertaufgabe ist, sollten wir die finanzielle Unterstützung auch entsprechend langfristig sehen. Dadurch wird auch wieder stärkeres Wirtschaftswachstum in Niedersachsen, wodurch die Einnahmenseite mit der Zeit ebenfalls wieder stärker steigt.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern den Strukturwandel des Nordens mit ausgeweiteten finanziellen Mitteln zu unterstützen, um so langfristig den Standort zu retten. Das finanzielle Unterstützungsprogramm soll folgende Investitionen tätigen:

Green-Tech- & Infrastrukturfonds:

Das Land Niedersachsen soll einen speziellen Green-Tech- und Infrastrukturfonds einrichtet, der sich auf den Ausbau der Energie-Infrastruktur fokussiert und das Erschaffen von Infrastrukturzentren ermöglicht. Zudem soll die Entwicklung und Produktion von Technologie derartiger Produkte gefördert werden. Darunter fallen Investitionen in:

Den Bau von Wasserstoff-Speicher-Lösungen
Den Bau von Wasserstoff-Pipelines
Die Umfunktionierung von alten (Gas-)Pipelines zu Wasserstoff-Pipelines
Den Bau von Fabriken für die Produktion beispielsweise Windkraftanlagen, H2-Elektrolyseuren oder Speicherlösungen
Den Bau von Anladestationen oder Teile von solchen Terminals in Häfen

Weitere Investitionsanreize:

Zusätzlich zu den direkten Investitionen sollen auch Anreize geschaffen werden, die Unternehmen dazu motiviert in einen Standort in Niedersachsen zu investieren.

Eine Maßnahme sind zeitlich begrenzten Steuerbegünstigungen für Unternehmen für die Produktion, den Import, die Verarbeitung und Verteilung von grünem Wasserstoff, grünem Ammoniak und Offshore-Windparks involviert sind. Zum Beispiel Turbinenhersteller, Installateure von Anladestationen, Wasserstoffhersteller, Stahlindustrie und maritime Industrie, die in den Bau von Offshore-Windparks involviert sind.

Des weiteren können Bürgschaften des Landes oder des Staates für den Bau von Produktionskapazitäten und Anladestationen dienen.

Eine sehr attraktive Maßnahme ist, die Abschreibungsdauer für den Bau von verschiedenen Komponenten für die Lebenszyklus von grünem Wasserstoff zu verkürzen.

Das umschließt:

regionale H2-Pipelines die von mehreren Unternehmen gemeinsam oder von einem Unternehmen selbst errichtet werden
Produktionskapazitäten von Elektrolyseuren
Produktionskapazitäten von Windturbinen
Errichtung von Speichermöglichkeiten von grünem Wasserstoff und grünem Strom, etwa in großen H2-Tanks oder Salzkavernen (für Strom)
Errichtung von H2-Hubs

Malische Ortskräfte – Vorbereitung einer Evakuierung

Veröffentlicht am 12.02.2024

Als die Bundesrepublik Deutschland und ihre Verbündeten sich 2021 aus Afghanistan zurückzogen, war der Abzug vor allem von den katastrophalen Ereignissen der Endphase gekennzeichnet. Die Ministerien und Nachrichtendienste Deutschlands und der Alliierten hatten sich hinsichtlich der Stabilität der afghanischen Regierung und den Folgen für die Ortskräfte bis kurz vor dem Ende stark getäuscht – mit fatalen Folgen. Die Bilder und Berichte vom Kabuler Flughafen zeichneten nicht nur ein Bild eines Westens, der sich in seiner Außen- und Sicherheitspolitik verschätzt hatte, sondern auch von einer absolut verfehlten Planung und mangelnder Vorbereitung sowie Koordination zwischen den deutschen Ministerien.

Derzeit finden wir uns in einem Konflikt wieder, der deutlich weniger Aufmerksamkeit genießt. Das Risiko einer Fehleinschätzung ist hier aber nicht weniger signifikant. Dass der Abzug der Bundeswehr so friedlich verläuft wie aktuell prognostiziert, ist leider nicht garantiert – aus Afghanistan wissen wir, wie schnell eine Lage eskalieren kann. Ganz zu schweigen von der Situation der Ortskräfte und deren Familien nach dem Abzug der Bundeswehr. Der erweiterte Bundesvorstand der Jungen Liberalen forderte im August 2022 neben einem Abzug aus Mali auch „die Aufnahme malischer Ortskräfte, die unmittelbar mit deutschen Sicherheitskräften und Entwicklungshelfenden zusammengearbeitet haben“.

In Mali handelt es sich dem SPIEGEL zufolge um ca. 400 Ortskräfte (+ Familien), die für Deutschland, bzw. eines seiner Ministerien tätig waren. Im Vergleich zu Afghanistan, wo mehrere zehntausende Menschen ausgeflogen wurden, ist diese Zahl sehr gering. Ein gelungener Abzug mit erfolgreicher Sicherheitsgewährleistung der Ortskräfte ist somit umso wichtiger, da die Erwartungen nach dem Versagen in Afghanistan und einer deutlich geringeren Anzahl an Ortskräften höher sein müssen.

Ein wichtiger Aspekt stellt dabei die Aktivität der Wagner Gruppe vor Ort dar. Die Präsenz russischer Proxykräfte verkompliziert die Situation und muss als Risiko wahrgenommen werden. Nicht nur, weil Russlands Propaganda den Konflikt in der Ukraine als einen zwischen dem Westen und Russland darstellt und somit den Söldnern einen Eskalationsgrund bietet, sondern auch, weil Russland ein Interesse daran hat, dass Deutschlands Abzug aus Mali ein zweites Afghanistan wird, um die vermeintliche Inkompetenz des Westens hervorzuheben.

Konkret fordern wir:

Die Ministerien treffen unmittelbar Vorbereitungsmaßnahmen für eine Evakuierung von Ortskräften und deren Familien in Mali. Die Ministerien wie unter anderem AA, BMVG, BMZ, BMI koordinieren sich untereinander, sodass:

Alle Ortskräfte (aller Ministerien) und deren Familien, bzw. alle potenziell zu evakuierenden Personen verzeichnet werden.
Eine Liste aller Ortskräfte mit Kontaktdaten und Adressen, um die Kommunikation während einer Evakuierung zu unterstützen.
Vorbereitungen getroffen werden, um notwendige Dokumente (Visa etc.) für die Evakuierung so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen.
Ortskräfte die notwendigen Informationen (z.B. benötigte Dokumente) für eine Evakuierung im Vorfeld erhalten.

Alle Listen, die sensible Daten beinhalten, sind nicht öffentlich und bis zum eingetretenen Ernstfall nur für direkt beteiligte Personen einsehbar.

Freiheit für Westpapua

Veröffentlicht am

Die Bevölkerung Neuguineas ist seid der Kolonialzeit immer wieder mit militärischer Aggression durch Invasoren und Besatzer konfrontiert. Nach dem Ende der Kolonialherrschaft Deutschlands und Großbritanniens wurde der östliche Teil Neuguineas an das unabhängige Australien übertragen. Aus dem “Territorium Neuguinea” ging 1975 der moderne Staat Papua-Neuguinea hervor. Der westliche Teil der Insel, welcher unter niederländischer Herrschaft stand, wurde nach der Unabhängigkeit Indonesien durch ebenjene besetzt.

Der Papuakonflikt begann 1951, nachdem die, durch die Niederlande unterstützte, Unabhängigkeit Westpapuas durch einen Angriff Indonesiens verhindert wurde. Aufgrund wachsender Angst vor indonesisch-sovietischen Annäherungen drängte die USA die Niederlande dazu im New Yorker Abkommen Westguinea an Indonesien abzutreten. Die im Abkommen festgelegte Abstimmung über die Zugehörigkeit zu Indonesien (Act of Free Choice) wurde durch die indonesische Regierung mit Waffengewalt manipuliert. Seitdem behandelt Indonesien die Ureinwohner Papuas wie Menschen zweiter Klasse und begeht immer wieder massive Menschenrechtsverbrechen an der Zivilbevölkerung.

Daher fordern wir den sofortigen Abzug aller indonesischen Truppen aus Westpapua, sowie die sofortige und freie Wiederholung des Act of Free Choice mit internationalen Wahlbeobachtern. Wir fordern des Weiteren eine unabhängige Untersuchung sowie strafrechtliche Verfolgung für die begangenen Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung.

Sicherheit im 21. Jahrhundert: Neue Strukturen für unsere Nachrichtendienste

Veröffentlicht am 10.09.2023

Im Zeitalter sich stetig wandelnder sicherheitspolitischer Herausforderungen steht unser Land vor der unerlässlichen Aufgabe, die Effektivität und Leistungsfähigkeit unserer Nachrichtendienste zu optimieren. Die rasante Entwicklung der Technologie, die Ausbreitung von Cyberbedrohungen und die globalen Sicherheitsrisiken erfordern eine innovative Herangehensweise, um unsere nationale Sicherheit zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen wegweisende Strukturreformen der Nachrichtendienste. Diese Reformen zielen nicht nur auf eine erhöhte Effizienz und Koordination ab, sondern setzen auch auf umfassende Transparenz und den Schutz der Bürgerrechte. In einer Zeit, in der die Sicherheit unseres Landes und die Wahrung der individuellen Freiheiten von größter Bedeutung sind, sind diese Reformen von entscheidender Bedeutung, um unsere Nachrichtendienste fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen.

Grundlegende Strukturreformen der Nachrichtendienste zur Stärkung der nationalen Sicherheit und Effizienz

Die Herausforderungen und Bedrohungen im Bereich der nationalen Sicherheit erfordern eine optimale Nutzung von Ressourcen, klare Zuständigkeiten und eine nahtlose Koordination. Die Beseitigung von Doppelstrukturen bei den Nachrichtendiensten und ihren Kontrollen ist entscheidend, um diesen Zielen näher zu kommen.

Durch die Konsolidierung von Arbeitsprozessen, die Schaffung klarer Verantwortlichkeiten und die Förderung eines engen Informationsaustauschs zwischen den Diensten kann die Effizienz gesteigert werden. Gleichzeitig kann die Zusammenführung von Kontrollinstanzen zu einer effektiveren Überwachung der Nachrichtendienste führen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in diese Mechanismen stärken.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Durchführung von Strukturreformen der Nachrichtendienste, um ihre Leistungsfähigkeit, Zusammenarbeit und Kontrolle zu stärken. Die Strukturreformen sollen wie folgt umgesetzt werden:

Wahrheitspflicht und Informationsaustausch: Die Nachrichtendienste müssen im Austausch mit den Kontrollinstanzen, der Wahrheitspflicht unterliegen, die Möglichkeit der Zurückhaltung von Informationen wird abgeschafft. Dies gilt jedoch nur für Informationen die im Zusammenhang mit seinen Aufsichtstätigkeiten stehen. Im Falle von Verstößen sind dienstliche oder strafrechtliche Konsequenzen vorgesehen. Diese Regelung sollte auch für Verletzungen der Pflicht zur Unterrichtung gelten. Informationen, die für eine gewissenhafte Ausführung ihrer Aufsichtsfunktion von Bedeutung sind, sollen dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) unaufgefordert zur Verfügung gestellt werden.
Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr): Das PKGr muss eine eigene Geschäftsstelle mit ausreichend Mitarbeitern erhalten, welche über ein ausreichendes technisches Know-How verfügen sollen und sich auch mit den Abgeordneten als Geheimnisträger austauschen dürfen, um diese bei ihrer Arbeit zu unterstützen.
Erweiterter Zugang: Das PKGr soll befugt sein, Zugang zu allen relevanten Unterlagen zu erhalten, einschließlich solcher, die als vertraulich oder geheim eingestuft sind. Das Verbot von Geheimnisverrat bleibt bestehen und wird auch gegenüber Abgeordneten durchgesetzt. Um solche Verstöße präventiv zu unterbinden, halten wir es für angemessen, Optionen wie besonders gesicherte Leseräume in Betracht zu ziehen. Diese Maßnahme trägt dazu bei, die notwendige Transparenz in der Überwachungsarbeit zu wahren und gleichzeitig die Vertraulichkeit sensibler Informationen zu schützen.
Transparenz: Der Unabhängige Kontrollrat soll das Recht auf uneingeschränkte Einsicht in alle relevanten Akten haben, einschließlich solcher, die als vertraulich oder geheim eingestuft sind und im Zusammenhang mit seiner Aufsichtstätigkeit stehen. Dieses Maß an Transparenz und Informationszugang ist entscheidend, um eine effektive und umfassende Kontrolle sicherzustellen und das Vertrauen in seine Überwachungsarbeit zu stärken.
Vorlage von Dienstvorschriften: Die Dienstvorschriften im Bereich der Nachrichtendienste sollen dem PKGr zur Genehmigung vorgelegt werden müssen, um eine präventive Kontrolle sicherzustellen.
Einrichtung eines Geheimdienstbeauftragten: Es soll der Posten eines Geheimdienstbeauftragten bzw. ständigen Sonderermittlers geschaffen werden, der sich hauptamtlich mit der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste befasst. Die Ausgestaltung dieses Amtes soll sich an dem des Wehrbeauftragten orientieren. Ihm sollen die Kapazitäten der Geschäftsstelle des PKGr zur Verfügung stehen.
Abschaffung der Kontrollfunktion des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI): Die Kontrollfunktion durch den BfDI soll abgeschafft werden. Der BfDI soll keine weitreichenden Auskunfts- und Zugangsrechte haben und die Kontrolle des BND zählt nicht zu seinen Aufgaben.
Auflösung der G10-Kommission: Die G10-Kommission soll aufgelöst werden. Ihre Aufgaben übernimmt stattdessen der Unabhängige Kontrollrat. Er entscheidet über die Rechtmäßigkeit angeordneter Maßnahmen im Rahmen der technischen Aufklärung.
Neugestaltung des Vertrauensgremiums: Das Vertrauensgremium soll aufgelöst werden. Seine Funktion übernimmt das Parlamentarische Kontrollgremium.
Einführung von “Examination Warrants“: Es sollen „Examination Warrants“ (VorabPrüfungen) für die Auswertung von Massendaten eingeführt werden. Vorgeschlagen wird die obligatorische Genehmigung der geplanten Datennutzung und Auswertungsmethoden für die Analyse von Massendaten, wobei hochrangige Richter:innen diese Datenanalyse-Anordnungen prüfen und vorab genehmigen müssen.
Befugnisse der Kontrollinstanzen: Die Kontrollinstanzen sollen bei unrechtmäßigen Maßnahmen bestimmte Formen der Datenverarbeitung untersagen können und disziplinarische Maßnahmen anordnen können. Zudem soll es – wie der Verteidigungsausschuss – mit eigenen Rechten eines Untersuchungsausschusses ausgestattet sein. Auf Beschluss von einem Viertel seiner Mitglieder sollen Geheimdienstmitarbeiter vorgeladen und befragt werden können.
Whistleblowerschutz: Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden erhalten die Möglichkeit, außerhalb des offiziellen Dienstwegs und anonym den Geheimdienstbeauftragten sowie das Parlamentarische Kontrollgremium zu kontaktieren, ohne Sorge um ihre berufliche Zukunft haben zu müssen. Die Verpflichtung, ihren Dienstvorgesetzten darüber zu informieren, wird für eine solche Situation abgeschafft.

Erweiterung der Handlungsbefugnisse des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) im Ausland

Der MAD spielt eine entscheidende Rolle bei der Wahrung der nationalen Sicherheit und der Abwehr von Bedrohungen. Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, ist es von großer Bedeutung, dem MAD angemessene Handlungsmöglichkeiten zu gewähren. Gegenwärtig ist der MAD im Ausland auf die Unterstützung des BND gemäß § 14 Abs. 4 S. 2 MADG angewiesen. Dies begrenzt jedoch seine Effektivität im Bereich der Spionageabwehr im Ausland erheblich. Daher ist es notwendig, die Handlungsbefugnisse des MAD zu erweitern, um seine Fähigkeiten zu stärken.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern hiermit die Erweiterung der Handlungsbefugnisse des MAD im Ausland, um seine Effektivität bei der Spionageabwehr zu steigern. Konkret schlagen wir folgende Änderungen vor:

Ermächtigung zur Nutzung nachrichtendienstlicher Mittel: Der MAD soll befugt sein, auch außerhalb seiner Liegenschaften nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen, um potenzielle Sicherheitsbedrohungen frühzeitig zu erkennen und abzuwehren.
Erweiterung der Handlungsfreiheit im Ausland: Der MAD soll in der Lage sein, eigenständig und unabhängig von anderen Behörden im Ausland operative Maßnahmen zur Spionageabwehr durchzuführen.
Stärkere Zusammenarbeit mit anderen Nachrichtendiensten: Der MAD soll befähigt sein, in Kooperation mit anderen nationalen und internationalen Nachrichtendiensten gemeinsame Operationen zur Spionageabwehr durchzuführen.

Eingliederung von Teilen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)

Die Sicherheit und Stabilität unserer Nation erfordern eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Sicherheitsstrukturen. Um effektiv auf Bedrohungen im Bereich von Extremismusabwehr und Sicherheitsüberprüfungen für Bundeswehrangehörige zu reagieren, schlagen wir die Eingliederung von spezifischen Teilen des MAD in das BfV vor. Hiermit streben wir eine gestärkte Kooperation und Synergie in diesen kritischen Sicherheitsbereichen an.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern hiermit die Eingliederung ausgewählter Abteilungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), um die Effektivität bei der Extremismusabwehr sowie der Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen für Bundeswehrangehörige zu erhöhen. Die Eingliederung soll wie folgt umgesetzt werden:

Bereich Extremismusabwehr: Die Abteilungen des MAD, die sich mit der Erkennung und Bekämpfung von Extremismus beschäftigt, sollen in das BfV integriert werden. Dies gewährleistet eine enge Zusammenarbeit sowie den Austausch von Informationen und Fachwissen zwischen den beiden Behörden und verhindert unnötige Doppelstrukturen.
Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen: Die Abteilungen des MAD, die für die Sicherheitsüberprüfungen von Bundeswehrangehörigen verantwortlich sind, sollen ebenfalls in das BfV eingegliedert werden. Dies ermöglicht eine effizientere und koordiniertere Durchführung dieser Überprüfungen.
Informationsaustausch und Transparenz: Das BfV verpflichtet sich dazu, das Verteidigungsministerium über alle im Zusammenhang mit den genannten Aufgaben stehenden Ermittlungen und Maßnahmen umfassend zu unterrichten. Dies gewährleistet eine transparente und kooperative Zusammenarbeit.

Zusammen was zusammen gehört – Bündelung der Außen- und Entwicklungspolitik im AA

Veröffentlicht am 14.08.2023

Die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik teilt sich traditionell in das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Beide Ressorts ergänzen einander, leisten sich aber – aus unserer Sicht überflüssiger Weise – jeweils eine/n eigene/n Bundesminister/in.

Wir sind uns als Junge Liberale der multiperspektivischen Relevanz von Entwicklungspolitik bewusst. Nachhaltige Entwicklung insbesondere des globalen Südens ist von entscheidender Bedeutung für das Erreichen der Nachhaltigkeits- und Entwicklungsziele der Vereinten Nationen sowie des 1,5-Grad-Ziels. Auch darüber hinaus ist Entwicklungspolitik für Deutschland ein Thema von u.a. hoher wirtschafts-, energie-, migrations- und selbst sicherheitspolitischer Relevanz.

Nichts desto trotz sehen wir nicht die Notwendigkeit eines eigenen Bundesministeriums, das sich mit diesen Fragestellungen auseinandersetzt, wenn Entwicklungspolitik effektiver im Rahmen einer Abteilung des Auswärtigen Amtes bzw. des Aufgabenbereiches eines Staatssekretärs realisiert werden kann. Jeder Euro, der in die Entwicklungszusammenarbeit statt in die Verwaltung fließt, ist ein guter Euro.

Es ist aus den o.g. Gründen nicht unser Ziel, den Umfang der deutschen Entwicklungspolitik zu beschneiden oder die Relevanz dieses wie o.g. interdisziplinär bedeutenden Politikfeldes zu schmälern. Die Bündelung der verschiedenen Ausprägungen der deutschen Außenpolitik im Auswärtigen Amt verspricht jedoch eine Steigerung der Effizienz und eine Verschlankung des Bundeskabinetts.

Europäische Finanzpolitik für einen Europäischen Bundesstaat

Veröffentlicht am 17.07.2023

Die Jungen Liberalen fordern einen Europäischen Bundesstaat. Dies erfordert neben tiefgreifenden institutionellen Reformen – Stärkung des Europäischen Parlaments, Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik, Spitzenkandidatenprinzip für die Wahl der Kommissionspräsidenten bzw.-präsidentin, um nur einige zu nennen – auch eine Reform der Finanzpolitik. Denn ein Bundesstaat muss auch finanziell handlungsfähig sein. Deshalb fordern wir:

Qualifizierte Mehrheit: Das Prinzip der Einstimmigkeit im Rat der EU steht der Handlungsfähigkeit der Union in vielen Politikbereichen im Weg, so auch in der Finanz- und Haushaltspolitik. Auch hier wollen wir deshalb die qualifizierte Mehrheit einführen.
Flexibler Mehrjähriger Finanzrahmen: Wir wollen den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) an die Wahlperiode des Europäischen Parlaments angleichen und flexibler gestalten. Künftig soll eine Umschichtung von Mitteln zwischen einzelnen Rubriken im EU-Haushalt möglich sein, ohne den MFR nachträglich ändern zu müssen.
EU-Eigenmittel: Wir wollen die EU zu einem Bundesstaat weiterentwickeln. In einem Bundesstaat muss jede staatliche Ebene über finanzielle Autonomie verfügen. Das heißt, sie muss die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlich zugewiesenen Aufgaben durch eigene Einnahmequellen gewährleisten können, die unabhängig von höheren oder unteren Ebenen sind. Andernfalls droht – wie bereits in Deutschland der Fall – Verantwortungsdiffusion. Deshalb wollen wir einen eigenen Umsatzsteuersatz der Europäischen Union einführen, auf den die Steuersätze der Mitgliedstaaten addiert werden. Damit wird der EU-Anteil am Umsatzsteueraufkommen der Mitgliedstaaten aufkommensneutral abgeschafft. Um Bürokratie zu minimieren, muss die Besteuerungsgrundlage vollständig harmonisiert sein. Mindeststeuersätze für den nationalen Umsatzsteuersatz lehnen wir ab. Die Einführung des EU-Umsatzsteuersatzes darf keine Steuererhöhung durch die Hintertür sein, sondern muss aufkommensneutral erfolgen. Ebenso darf der EU-Umsatzsteuersatz nicht binnen kürzester Zeit erhöht werden. Denn obwohl die EU neue Aufgaben zu erfüllen hat, stehen bereits jetzt ausreichend Mittel zur Verfügung. Sie werden nur falsch eingesetzt. Bevor die Steuern erhöht werden können, müssen zunächst unnötige Subventionen abgebaut werden, daher soll die Einführung des EU-Umsatzsteuersatzes mit einem Moratorium für Erhöhungen verbunden sein. Das Moratorium gilt so lange, bis die Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik und die EU-Kohäsionspolitik um jeweils mindestens 80 % reduziert wurden. Das Moratorium ist in den EU-Verträgen zu verankern.
EU-Schuldenbremse: Eine nachhaltige Haushaltspolitik achtet die finanziellen Handlungsspielräume künftiger Generationen und verzichtet daher grundsätzlich auf Kreditaufnahmen. Dennoch kann eine Kreditaufnahme in außergewöhnlichen Notlagen in engen Grenzen erforderlich sein, um die staatliche Handlungsfähigkeit zu gewährleisten. Deshalb fordern wir die Verankerung einer gerichtlich überprüfbaren Schuldenbremse nach dem Vorbild des Grundgesetzes in den Verträgen. Damit hegen wir Rufe nach ständig neuen Schulden auf EU-Ebene ein und sichern zugleich die Handlungsfähigkeit der EU in Krisen.
Stabilitäts- und Wachstumspakt: Der Euro als gemeinsame Währung hat das wirtschaftliche Zusammenwachsen der Mitgliedstaaten befördert und neues Wirtschaftswachstum ermöglicht. Doch eine gemeinsame Währung erfordert auch gemeinsame Regeln, um die Staatsverschuldung zu begrenzen. Andernfalls entstehen für einzelne Mitgliedstaaten Anreize sich auf Kosten anderer Mitgliedstaaten zu verschulden oder die Stabilität der Währung wird gefährdet. Deshalb halten wir am Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) fest und wollen verbindliche Kriterien für seine Aussetzung entwickeln. Um seine Durchsetzung zu verbessern, wollen wir den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) weiterentwickeln und in den Verträgen verankern. Der EWF soll als unabhängige Institution über die Einhaltung des SWP wachen und Verstöße selbstständig sanktionieren. Im Krisenfall oder zur Vorbeugung von Krisen kann er Mitgliedstaaten mit Krediten unterstützen, die an konkrete Reformen gebunden sind. Eine Aussetzung des SWP soll künftig der Zustimmung von Parlament und Rat bedürfen. Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Aussetzung des SWP soll vor dem EuGH auf Antrag eines Mitgliedstaates oder 25 % der Mitglieder des Parlaments überprüfbar sein.
Bankenunion: Die Insolvenz großer Banken birgt Risiken für die gesamte Volkswirtschaft. In der sozialen Marktwirtschaft dürfen diese Risiken nicht vergemeinschaftet werden. Deshalb wollen wir den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) konsequent anwenden und die Rettung insolventer Banken mit Steuergeld verbieten. Den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) wollen wir von der EZB trennen. Zudem fordern wir eine Europäische Rückversicherung für nationale Einlagensicherungssysteme, die bei den Beiträgen strikt nach Risiko differenziert. Die EU-Mindeststandards für nationale Einlagensicherungssysteme wollen wir verschärfen.
Reform der Europäischen Zentralbank: Der Europäischen Zentralbank (EZB) soll ein Selbstwahlrecht ihres Direktoriums seitens des EZB-Rates eingeräumt werden. Darüber hinaus soll, um die Unabhängigkeit der EZB und ihres Rates zu wahren, und diesen vor politischer Einflussnahme zu schützen, die Unabhängigkeit der nationalen Zentralbankpräsidenten durch geeignete Instrumente gestärkt werden, beispielsweise durch ein Verbot der Wiederwahl nach einer Amtszeit. Schließlich fordern wir zur Sicherstellung einer stabilen Währungspolitik eine Erhöhung der Amtszeit des EZB-Präsidenten von bisher acht auf zehn Jahre.
Fairer und transparenter Steuerwettbewerb: Steuerwettbewerb ist essentiell für einen funktionierenden und lebhaften Föderalismus. Europäische Mindeststeuersätze oder Pflichten zur Einführung und Beibehaltung bestimmter Steuern durch die Europäische Union lehnen wir daher entschieden ab. Um Steuerwettbewerb fair und transparent zu gestalten, das heißt auf Steuersätze und nicht Steuerschlupflöcher auszurichten, von denen nur wenige große Unternehmen zu Lasten von kleinen und mittleren Unternehmen profitieren, können harmonisierte Bemessungsgrundlagen im Einzelfall erforderlich sein. Dies gilt aus unserer Sicht für die Körperschaftsteuer. Deshalb unterstützen wir die Schaffung einer Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB).

#NoSpy – Bürgerrechte schützen, Spionagesoftware verbieten

Veröffentlicht am 19.06.2023

Spionagesoftware, die immer mehr von Privatakteuren entwickelt und eingesetzt wird, schafft ein zweites Standbein für Bürgerrechtsverletzungen neben bekannten staatlichen Repressionsmaßnahmen. Daher ist Spionagesoftware aus liberaler Sicht insgesamt kritisch zu sehen und soll nur in rechtlich beschränkten Rahmen und privat gar nicht eingesetzt werden.

Überwachungssoftware im Sinne dieses Antrags ist Software, die explizit entwickelt wird, um andere Menschen zu überwachen, indem entweder verdeckt in die Lebenswelt eingedrungen wird, oder als vertraulich zu behandelnde Daten in einer grundrechtsverletzenden Art und Weise massenhaft analysiert werden. Software die allgemein einsetzbar ist, wird nicht erfasst.

Für diese Software soll ein Verbot der Ein- und Ausfuhr ohne Genehmigung durch die EU-Kommission bestehen. Eine Genehmigung soll nur erteilt werden, wenn die Lieferung an einen Staat erfolgt bei dem kein Zweifel an liberal-demokratischen und rechtsstaatlichen Garantien besteht. Zusätzlich soll eine Whitelist mit Staaten geführt werden, bei denen grundsätzlich eine Genehmigung erteilt wird. Alle Genehmigungen sollen öffentlich gemacht werden. Dazu soll eine Pflicht bestehen, Informationen zu veröffentlichen, die von Anbietern von Sicherheits-Software benutzt werden kann um entsprechende Gegenmaßnahmen zu entwickeln.

Die EU soll als ganzes dem Wassenaar-Abkommen beitreten und sich dafür einsetzen dass es auch auf Spionagesoftware angewendet wird. Auf Staaten die dem Abkommen noch nicht beigetreten sind, soll weiterhin Druck aufgebaut werden zumindest die Regelungen zur Kontrolle der Spionagesoftware zu etablieren.

Die öffentliche Förderung der IT-Sicherheitsforschung soll auf EU-Ebene gestärkt werden, indem die nationalen Sicherheitsbehörden wie das BSI stärker mit der ENISA zusammenarbeiten und langfristig neue Initiativen auf transnationaler Ebene etabliert werden.

Verstöße gegen ein Verbot des Imports oder Exports von Spionagesoftware sollen strafrechtlich geahndet werden. Dabei ist das Weltrechtsprinzip anzuwenden, insoweit die Bürgerrechte von Deutschen und Unionsbürgern gefährdet werden.

Zusätzlich soll die Sicherheit von IoT-Geräten (Internet der Dinge), welche anfällig für Spionageangriffe sind, verstärkt in den Mittelpunkt politischer Maßnahmen rücken. Gesetzliche Regelungen sollen Hersteller von internetfähigen Geräten verpflichten, klar und transparent die Laufzeit von Sicherheitsupdates für ihre Produkte offenzulegen, um Verbraucher umfassend über die Sicherheitsstandards der jeweiligen Produkte zu informieren.

Frieden für die Ukraine – Kampfjet-Lieferungen für die Ukraine!

Veröffentlicht am 22.05.2023

Am 16. März 2023 verkündete Polen die Bereitschaft, Kampfjets in die Ukraine zu liefern. Zeitgleich wird die Ukraine massiv vom russischen Einsatz der iranischen Shahed-136-Drohne bedroht. Die russische Luftüberlegenheit ist nicht zuletzt wegen des Mangels an modernen Kampfjets auf Seiten der Ukraine so eklatant. Als Junge Liberale steht für uns fest: die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Die Rufe nach diplomatischen Lösungen sind ohne jeden Zweifel wünschenswert, leider jedoch schlichtweg realitätsfern. Putin hat mehrfach deutlich gemacht, dass er für einen Rückzug aus der Ukraine nicht zur Verfügung steht. Für uns ist dabei klar, dass es keine andere Lösung als den vollständigen Rückzug der russischen Soldaten aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet, einschließlich der Krim, geben kann. Für völkerrechtwidrige Annexionen und die gewaltsame Verschiebung von Grenzen fordern wir eine Null-Toleranz-Politik. Um das zu gewährleisten, muss die Ukraine jederzeit dazu in der Lage sein, auf Augenhöhe gegen die Putin’sche Aggression zu kämpfen.

Daher fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen:

Keine pauschalen Ausschlüsse bestimmter Waffenlieferungen mit Ausnahme von ABC-Waffen.
Die sofortige Unterstützung der ukrainischen Armee bei der Ausbildung der Piloten für den Einsatz von Kampfjets, die möglicherweise geliefert werden können.
Die, in Absprache mit unseren Bündnispartnern, sofortige Lieferung kritischer Luftwaffen und Kampfflugzeuge an die Ukraine, sofern diese verfügbar sind und nicht die Aufgabenwahrnehmung der Bundeswehr behindern.
1. Die Freigabe durch die Bundesregierung zur Lieferung der in Deutschland produzierten Kampfjets, wie etwa mehrere Exemplare der MiG-29 im Bestand Polen.
Eine Verschärfung des Sanktionspakets gegen den Iran, sowie die grundsätzliche Sanktionierung aller Staaten, die Russland in diesem Krieg militärisch unterstützen. Der Umfang der Sanktionen soll sich an den Sanktionen gegen Russland selbst orientieren.

Die Türkei als Handelsdrehscheibe für Russland? Nicht mit uns!

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Am 24.02.2023 jährte sich der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Seitdem hat die EU mehrere Sanktionspakete verabschiedet, die darauf abzielen, Russland wirtschaftlich zu isolieren. Wir Jungen Liberalen unterstützen das gemeinsame Handeln der EU-Mitgliedstaaten, die militärischen und technologischen Möglichkeiten Russlands zur Fortführung des Angriffskriegs zu beschränken.

Mit Sorge betrachten wir die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem EU-Beitrittskandidaten Türkei und Russland. Die Regierung in Ankara hat keinerlei Sanktionen gegen Russland erlassen und hat sich dadurch zu einer Umgehungslösung für Russland entwickelt. Durch sogenannte “Parallel-Importe” werden westliche Produkte über Containerschiffe in die Türkei geliefert, dort umgeladen und in den russische Schwarzmeerhafen Noworossiysk transportiert. Auffällig ist, dass in jüngster Zeit die Einfuhr von Computerchips in die Türkei stark gewachsen ist. Diese Computerchips lassen sich nach marginalen Änderungen völlig legal nach Russland exportieren. Der aktuelle Mangel an Mikrochips inRussland stellt die russische Rüstungsindustrie vor enorme Herausforderungen.

Sofern die Türkei nicht anders von ihrem Untergraben der Sanktionen abgebracht werden kann, fordern wir Jungen Liberalen erste Sanktionspakete gegen die Türkei. Dabei fordern wir ein zweigleisiges Vorgehen. Einerseits sollen türkische Unternehmen, die High-Tech-Güter nach Russland exportieren, vom europäischen Markt abgeschnitten und sanktioniert werden. Andererseits soll Druck auf die türkische Regierung aufgebaut werden, um diese Exporte zu unterbinden. Nur wenn dieser graduierte Ansatz scheitert, sollen Sanktionen gegen die ganze Türkei im High-Tech-Sektor erlassen werden.