Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen bekräftigen den Antrag „Frau, Leben, Freiheit – Demokratiebewegung im Iran unterstützen“, der am heutigen Donnerstag von den Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen in den Landtag eingebracht worden war. Der Antrag fordert die Landesregierung zu diversen niedersächsischen Beiträgen zur Unterstützung der iranischen Protestbewegung auf.
Dazu erklärt die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Nadin Zaya: „Wir blicken zu den mutigen Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfern im Iran auf. Der heute im Landtag eingebrachte Entschließungsantrag drückt eine ähnliche Solidarität aus. Vielen der aufgezählten Maßnahmen bleibt aber keine Zeit. Das erwähnte Schutzprogramm für Menschenrechtsaktivisten in Form von Stipendien und die niedersächsische Schutzstiftung müssen jetzt aufgebaut werden. Verbindungen zwischen niedersächsischen Universitäten und der iranischen Machtelite müssen jetzt geprüft und anschließend gekappt werden. Der Druck zur Einstufung der iranischen Revolutionsgarde als Terrororganisation muss jetzt aufrechterhalten werden.“
„Solidarität darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Das bedeutet ein schnelles Verfahren im Ausschuss sowie eine schnelle Umsetzung durch die Landesregierung. Unnötige Verzögerungen würden großes öffentliches Unverständnis auslösen – nicht nur bei den Jungen Liberalen. Wir dürfen nicht vergessen, dass vielen Menschen im Iran genau in diesem Moment eine reale Gefahr von Hinrichtungen, Folter und anderer massiver Gewalt droht“, unterstreicht Zaya.
Hintergrund: Am heutigen Donnerstag haben die Fraktionen von SPD, CDU und vom Bündnis 90/Die Grünen einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Unterstützung der Demokratiebewegung im Iran eingebracht (LT-Drs. 19/317). Bereits auf dem Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen am 16.10.2022 wurde ein umfangreiches Positionspapier zu den Protesten im Iran beschlossen (https://julis-nds.de/resolution_category/2023/). Im Kern geht es um die vollumfängliche Solidarisierung mit den Protesten und Regimegegnern. Erst am vergangenen Montag hatte die Europäische Union ein viertes Sanktionspaket gegen die Islamische Republik beschlossen. Für Aufsehen erregte dabei, dass die elitäre iranische Revolutionsgarde nicht als Terrororganisation eingestuft worden ist.