Bekämpfung des weltweiten Terrorismus

Die Geschehnisse des 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika haben gezeigt, dass die Bekämpfung des weltweiten Terrorismus höchste Priorität bei allen Staaten der Internationalen Gemeinschaft haben muss.

Dabei muss wegen des momentan durch die Terroristen erreichten Brutalitätsgrades ausdrücklich auf militärische Mittel zurückgegriffen werden, was durchaus mit Humanität und Liberalismus vereinbar ist und der Einschüchterung von Terroristen dienen kann. Darin darf sich eine Reaktion jedoch nicht erschöpfen, da man das Problem noch nicht löst, indem man die Opfer des Terrors durch militärische Reaktionsmaßnahmen vergeltet sowie bestimmte Personen und Organisationen ausschaltet, denen andere nachfolgen können.

Sogenannte “chirurgische” Aktionen zur gezielten Ausschaltung der Drahtzieher, ihrer Helfer sowie ihrer Infrastruktur sind zwar somit kurzfristig sinnvoll, doch können Terroristen nicht nur durch unmittelbare Gewalt bekämpft werden. Vielmehr muss ihnen die Unterstützung sowohl ihrer Gastgeberländer als auch der dortigen Bevölkerung entzogen werden. Dies erreicht man vor allem durch zwei Dinge: einerseits dadurch, dass man totalitäre, auf religiösem Fanatismus beruhende Regime bekämpft, die den Terrorismus aktiv unterstützen und große Teile der eigenen Bevölkerung unterdrücken; andererseits dadurch, dass man der Bevölkerung Alternativen zu ihrer durch Armut verursachten Perspektivlosigkeit bietet, denn Terroristen nutzen häufig die Ohnmachtsgefühle der Menschen aus, um sie zu instrumentalisieren und ihre Unterstützung zu erhalten.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen deshalb nach der Ergreifung und Verurteilung der eigentlichen Terroristen und ihrer Hintermänner in einer erweiterten Entwicklungspolitik der Bundesregierung und der NGOs in Gebieten wie beispielsweise Afghanistan und der unter palästinensischer Kontrolle stehenden Areale die erfolgversprechendste Methode, dem weltweiten Terrorismus nachhaltig seinen Nährboden zu entziehen. Die Entwicklungsarbeit sollte dabei nicht nur die ökonomische Situation in den entsprechenden Gebieten verbessern, sondern auch politisch aufklärend und fördernd tätig sein und den Zweck des Aufbaus demokratischer Strukturen verfolgen, was die Ablösung von Regimen, die die Menschenrechte mit Füßen treten, voraussetzt.

Alle weiteren Maßnahmen müssen im Einzelfall danach bewertet werden, ob sie dazu beitragen, dass Konflikte in Zukunft auf eine gewaltfreie Art zu Gunsten aller Beteiligten gelöst werden können.

Bekämpfung des Rechtsextremismus

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Bundes- und Landesregierung dazu auf sich bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus hauptsächlich auf die Wurzeln und Ursachen zu konzentrieren.

Den NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung und ein NPD-Verbot generell lehnen die Jungen Liberalen ab.
Ein Verbot wird die Ursachen nicht bekämpfen, sondern den Rechtsextremismus nur in den Untergrund treiben und ihn dadurch wohlmöglich noch attraktiver machen und ggf. stärken.

Die Jungen Liberalen fordern deshalb:

* mehr Streetworker für Jugendzentren
* mehr Sportangebote für Jugendliche auf dem Land
* gezieltes Werben von Jugendlichen durch bestehende Vereine
* Änderung der Lehrpläne im Geschichtsunterricht
* Vorträge von Holocaustopfern an Schulen
* Ausnutzung des vollen Strafmaßes bei rassistischen Übergriffen und Verbreitung von Propagandamaterial
* den Dialog mit Jugendlichen im rechten Spektrum zu suchen
* Integration in der Gesellschaft und an Schulen zu stärken

Gentechnik in Lebensmitteln

Die Gentechnologie erhält immer mehr Einzug in die Pflanzenzüchtung, in die Tierzucht und auch in das Gebiet des Agrar- und Lebensmittelsektors. Der Antrieb dieser Zukunftstechnologie begründet sich mit der Aussicht auf Produktverbesserungen, Kostenreduzierung und Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen von Rationalisierungen, Verbesserung der Herstellungsverfahren und Gewinnsteigerungen.
Gentechnisch veränderte Lebensmittel sind in naher Zukunft nicht mehr vom Speiseplan des Menschen wegzudenken. Sehr wohl sehen die Jungen Liberalen die Gentechnologie nicht nur als Ausdruck des Verbraucherwunsches nach einer genußvolleren und gesünderen Nahrung sondern auch als Resultat neuer ernährungsphysiologischer Erkenntnisse, soziologischer und ökonomischer Entwicklungen.
Im Agrar- und Lebensmittelbereich wird die Gentechnologie sehr kontrovers diskutiert: deutlich werden Skepsis, Ängste und Mißtrauen seitens der Bevölkerung, was nicht zuletzt auf ein Informationsdefizit der zuständigen Behörden und der Wirtschaft zurückzuführen ist, wohingegen in der Pharmaindustrie die Gentechnologie schon fest etabliert und von der Gesellschaft anerkannt wurde.
Die Jungen Liberalen sehen daher die umfassende und vertauensfördernde Information des Verbrauchers als absolut notwendig und stellen folgende Forderungen:

Etikettierung:

Derzeit werden gentechnisch veränderte Erzeugnisse nach der Novel Food Verordnung von der Etikettierung ausgenommen, wenn diese mit herkömlichen Produkten verglichen als ”gleichwertig” gelten, sowie Produkte, in denen analytisch keine nachweisbaren gentechnisch veränderten Bestandteile enthalten sind, als auch Erzeugnisse, deren Zusatzstoffe, Aromen und technische Hilfsstoffe (Enzyme) auf gentechnologischem Wege hergestellt wurden.
Zum Zwecke der Verbraucherinformation fordern die Jungen Liberalen
* die entsprechende Kennzeichnung sämtlicher Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile, die nachweisbar genetisch veränderte Anteile aufweisen.
* Produkte, die zwar keine nachweisbaren gentechnischen Veränderungen beinhalten, aber dennoch Gentechnologie im Produktionsverfahren angewand wurde, sollen ebenso gekennzeichnet werden.
* gentechnisch veränderte Bestandteile eines Produktes (z.B. Joghurt mit Milchsäurebakterien), Inhaltsstoffe aus rein gentechnologischer Herstellung (z.B. Vitamine, Stärken) und Produkte, die selbst den gentechnisch veränderten Organismus darstellen (z.B. Kartoffel, Kartoffelpüree), werden einzeln auf dem Etikett/Preisschild entsprechend gekennzeichnet.
* die Etikettierung von gentechnologisch veränderten Lebensmitteln und Rohstoffen ausländischer Herkunft, die auf gentechnologischer Basis hergestellt wurden. Den rechtlichen Rahmen soll eine entsprechende Ausfuhrbestimmung bieten.
* die Jungen Liberalen fordern Wirtschaft und Staat auf, sich selbständig für eine angemessene und offene Verbraucherinformation einzusetzen.

Markergene:

Markergene in gentechnologisch veränderten Pflanzen dienen lediglich zur leichteren und schnelleren Identifizierung der veränderten Organismen. In manchen Pflanzen werden als Markergene Antibiotikaresistenzgene eingeschleust, bei denen nicht auszuschließen ist, daß sie langfristig eine Gefahr für Mensch und Umwelt darstellen können. Die Ausbildung einer weiteren Antibiotikaresistenz beim Menschen ist in medizinischer Hinsicht nicht wünschenswert.
Daher fordern die Jungen Liberalen:
* Verbot der Einschleusung von Antibiotikaresistenzgenen bei Pflanzenneuzüchtungen und Entwicklung alternativer Markergene.
* Verbot des Importes von transgenem Saatgut mit Antibiotikaresistenzgenen.
* EU- weites Verbot der Aussaat von Pflanzen mit Antibotikaresistenzgenen.

Gentransfer auf Wildpflanzen:

Die Jungen Liberalen sehen sehr wohl die Möglichkeit der Genübertragung von gentechnologisch veränderten Pflanzen auf nahe verwandte Arten über den Pollenflug oder Insekten.Wir halten dieses jedoch für einen natürlich- biologischen Prozeß, da sich sämtliche Organismen mit Fremd- DNA auseinandersetzen müssen/mußten.
Da dennoch die Übertragung des neueingeführten Genes auf die Wildpopulation unvorhersehbare Auswirkungen haben kann, fordern die Jungen Liberalen
* eine umfangreiche Erforschung der Risiken der Genübertragung auf Wildpflanzen seitens der verantwortlichen Unternehmen und zuständigen Institute, u.U. mit staatlicher Förderung.

Ökonomische Risiken:

Da die Gentechnologie im Rahmen von Verfahrensoptimierungen und Rationalisierungsprozessen einen nahezu unüberschaubaren Einfluß auf die einzelnen Wirtschaftsbereiche haben wird, fordern die Jungen Liberalen
* die Welthandelsorganisation und andere Organisationen, die sich mit der wirtschaftlichen Entwicklung und Zusammenarbeit beschäftigen, auf, sich mit Konzentrationsprozessen in der Nahrungsmittelproduktion auseinanderzusetzen.