Kein Kopftuchverbot im Gerichtssaal!

Die Jungen Liberalen lehnen ein Verbot des Tragens von religiösen Symbolen, insbesondere eines Kopftuchs, für alle Mitglieder des gerichtlichen Spruchkörpers und der Staatsanwaltschaft ab. Hierdurch wird in die Religions- und Berufsfreiheit der Betroffenen eingegriffen.

Aus unserer Sicht sind Toleranz und Respekt für verschiedener Glaubensrichtungen und Lebensentwürfe wesentlich für eine spannungsfreie pluralistische Gesellschaft im freiheitlichen und säkularen Staat Niedersachsen.

Nein zur kalten Enteignung von 80.000 ha

Die Jungen Liberalen mögen sich gegen den Entwurf des niedersächsischen Umweltministeriums zur Änderung des niedersächsischen Wassergesetzes aussprechen.

Einsatz von Bodycams nur unter strengen Auflagen ermöglichen: Rechtswidriges Pilotprojekt in Niedersachsen beenden

Mobile Kameras, die Polizeibeamte am Körper tragen und im Einsatz bei Bedarf einschalten können, wurden in mehreren Bundesländern bereits als Modellprojekt getestet. Die Polizei berichtet, damit würden Aggressionen ihrer Gegenüber vielfach durch Abschreckung im Zaum gehalten. Zudem erleichtere dies die Ermittlungsarbeiten bei Straftaten. Datenschützer monieren den selektiven Einsatz des Instruments, die fehlenden Schutzrechte der gefilmten Personen – speziell unbeteiligter Dritter – und unklare rechtliche Voraussetzungen für den Einsatz der sogenannten Bodycams (z.B. Einsatzkriterien, Speicherdauer etc.).

Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren, dass der Einsatz von Bodycams in Niedersachsen seit Dezember 2016 ohne rechtliche Grundlage erfolgt. Vorabkontrolle und Befugnisnorm fehlen. Insofern verstößt das Pilotprojekt gegen § 7 Absatz 3 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes. Daher ist das Projekt sofort zu beenden.

Das Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“ wird unter der rot-grünen Landesregierung einseitig ausgehebelt. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen sieht im rechtswidrigen Einsatz von Bodycams daher auch einen „besonders schwerwiegenden Grundrechtseingriff“.

Der Nutzung von Bodycams bereits bei Ordnungswidrigkeiten, wie dies der Bundestag für den Bereich der Bundespolizei plant, erteilen die Jungen Liberalen Niedersachsen eine Absage.

PKW-Maut stoppen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Niedersächsische Landesregierung auf, im Bundesrat die Initiative für einen Stopp der PKW-Maut zu ergreifen.

Fehlallokationen verhindern – keine Subventionen für Elektroautos

Dieser Antrag ist durch Beschluss des 78. Lako ausgelaufen

Die JuLis Niedersachsen sprechen sich gegen die staatliche Förderung von Elektroautos aus. Eine Kaufprämie für Elektrofahrzeuge ist eine Verschwendung von Steuergeld, ineffizient und ungerecht. Auch bestehende staatliche Programme zur Elektromobilität müssen darauf geprüft werden, ob sie lediglich der Forschung dienen.

In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass eine Ressourcenallokation durch freie Märkte am besten dazu geeignet ist, Innovationen hervorzubringen. Die künstliche Bevorzugung von Elektromobilität, bei der längst nicht alle Fragen geklärt sind, kann dazu führen, dass dazu alternative Antriebe willkürlich ins Hintertreffen geraten. Stattdessen sollen die innovationsfördernden Kräfte des Marktes genutzt werden, um die besten Antriebe der Zukunft hervorzubringen.

Schilder für Elektrotankstellen einführen!

Dieser Antrag ist durch Beschluss des 78. Lako ausgelaufen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass ein amtliches Schild für Elektrotankstellen eingeführt wird. Bis zur Umsetzung einer bundeseinheitlichen Regelung sollen Tankstellen- und Raststättenbetreiber selbst entsprechende Hinweistafeln aufstellen dürfen.

„Zwarte Piet“ nicht verbieten!

Dieser Antrag ist durch Beschluss des 78. Lako ausgelaufen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die FDP Bundespartei und die Liberale Fraktion im Europäischen Parlament dazu auf, sich gegen das von der UN-Expertengruppe angeregte Verbot des traditionellen Kulturguts “Zwarte Piet” in den Niederlanden einzusetzen.

Weltpolitik gestalten – Verantwortung global denken; Liberale Aussenpolitik im 21. Jahrhundert

Dieser Antrag ist durch Beschluss des 78. Lako ausgelaufen

A. Präambel

Ziel liberaler Außen- und Sicherheitspolitik ist die Wahrung und Schaffung von Frieden und Freiheit in der Welt.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen rufen die FDP auf, eine Außenpolitik fortzuführen, die der historischen Verantwortung Deutschlands gerecht wird, auf Veränderungen der Weltordnung reagiert und die Deutschland als gestaltendes Mitglied der Weltgemeinschaft versteht.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen verschreiben sich dem Völkerrecht als probatem Mittel der Sicherung und Schaffung friedlicher, demokratischer Strukturen in der Welt.
Durch die Entstehung neuer globaler Akteure wie den Vereinten Nationen oder der NATO wurde die Stabilität in der Welt in Zeiten des Kalten Krieges bewahrt. Allerdings steht die NATO seit dem Fall des Eisernen Vorhangs vor neuen Herausforderungen, auf die sie sich noch nicht ausreichend eingestellt hat.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen im Prozess der Europäischen Einigung einen wesentlichen Bestandteil für die friedliche Zukunft des Kontinents. Auch für die wirtschaftlichen Perspektiven Europas hat das Projekt der Europäischen Gemeinschaft den Grundstein gelegt.

B. Die weltpolitische Lage

Die Welt befindet sich jetzt, knapp zwanzig Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem damit verbundenen Fall des Eisernen Vorhangs insgesamt in einem relativ stabilen Zustand. Das Wettrüsten aus der Zeit der Bipolarität ist zum Teil beendet, Diplomatie und Aussöhnung bestimmen die Beziehungen der einst tief verfeindeten Blöcke. Zugleich steigen weltweit die Gefährdungen, die aus Terrorismus, Diktaturen die selbigem Unterschlupf und Infrastruktur bieten, und einem in einigen Teilen der Welt zunehmenden Staatenzerfall („failed states“) erwachsen. Die Dualität ist einer zunehmenden Multipolarität gewichen.
Die Weltgemeinschaft versucht mit ihren unterschiedlich aufgebauten Organisationen auf unterschiedliche Art und Weise, diese Probleme anzugehen.
Diverse multilaterale Organisationen versuchen mit eigenen Wegen, für Frieden in der Welt zu sorgen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen wünschen sich ein friedliches Verständigen der Völker und begrüßen alle Anstrengungen, die dieses Ziel fördern.
Die Bundesrepublik Deutschland hat in der Welt traditionell eine sehr friedensorientierte, diplomatische Rolle eingenommen. Dies begründet sich in erster Linie in der historischen Verantwortung, die Deutschland mit Blick auf die Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes zukommt. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen dieses Primat der
Diplomatie. Richtig ist aber auch, auf Grund des weltweit gewachsenen Ansehens Deutschlands, den Blick auf Dauer nach Vorn zu richten und die Bundesrepublik grundsätzlich als verantwortungsbewusst handelndes gleichberechtigtes Mitglied der Weltgemeinschaft zu verstehen, das sich aktiv und ohne falsche Rücksichtnahme für Menschenrechte und Demokratie weltweit einsetzt.

C. Europa und die NATO

I.) Die Europäische Union

1.) Europa nach dem Vertrag von Lissabon vor neuen Aufgaben.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen die weitere Demokratisierung der Europäischen Union durch den bereits durch die Bundesrepublik ratifizierten Lissabon Vertrag und sehen darin große Chancen für ein weiteres Wachsen der europäischen Idee. Langfristiges Ziel der Jungen Liberalen ist die Schaffung eines Europäischen Bundesstaates mit einer gemeinsamen Verfassung.

a) Demokratisierung
Europa muss demokratischer werden. Wichtige Schritte dazu sind die Stärkung des Europäischen Parlaments und die Einführung einer echten Gewaltenteilung auf europäischer Ebene. Der Vertrag von Lissabon ist dazu ein Schritt in die richtige Richtung. Als nächsten Schritt fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen ein Initiativrecht für das Europaparlament.
Mit Sorge sehen wir, dass die Europäischen Gemeinschaftsexekutivorgane in den letzten Jahrzehnten zunehmend ein Eigenleben entwickelt haben und dabei eine Tendenz zur Selbstverstärkung und Bürokratisierung aufweisen. Daher setzen wir uns als ersten Schritt zu mehr „Checks and Balances“ in Europa dafür ein, die Kommission direkt vom Parlament wählen zu lassen.

b) Subsidiaritätsprinzip beachten
Ein zentrales Instrument liberaler Gesetzgebungsmechanismen ist stets das Subsidiaritätsprinzip. Seiner Anwendung im institutionellen Bereich liegt ein im Grunde einfacher wie vernünftiger Gedanke zugrunde: Ein Staat oder ein Staatenbund, wie die EU, verfügt nur über diejenigen Zuständigkeiten und Kompetenzen, die Privatpersonen, Unternehmen und lokale, regionale oder nationale Gebietskörperschaften nicht allein ausüben können, ohne einem allgemeinen Interesse oder dem Gemeinwohl zu schaden. Dieser Leitsatz war stets Grundlage bundesrepublikanischer Gesetzgebung und ebenso Teil des Europarechts, denn Europa war und ist trotz gemeinsamer Werte sehr heterogen, es bedarf des Schutzes kultureller und regionaler Vielfalt gemäß dem europäischen Leitmotiv „In Vielfalt geeint“.
Dementsprechend gilt es, durch liberale Europapolitik ein Unterlaufen der innerstaatlichen rechtsstaatlichen Institutionen zu verhindern.

c) Stärkung des Binnenmarkts
Als Liberale bekennen wir uns zu einem freien europäischen Binnenmarkt, der bereits in der Vergangenheit unvergleichbaren Wohlstand innerhalb der Mitgliedstaaten geschaffen hat. Wir lehnen Protektionismus innerhalb wie außerhalb der EU konsequent ab, ob beim freien Waren- wie auch Kapitalverkehr, der Freizügigkeit seiner Bürger oder im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit.
Das Ziel einen Binnenmarkt mit „einem freien und unverfälschten Wettbewerb“ zu schaffen wurde nicht wieder in den Vertragstext integriert. Die Jungen Liberalen fordern eine Wiederaufnahme eines solchen klaren Bekenntnisses zur Marktwirtschaft in den Vertrag.

2.) Die europäische Integration
Die Europäische Union hat sich im vergangenen Jahrzehnt stark verbreitert. An erster Stelle sollte nun eine Vertiefung stellen. Die Aufnahme neuer Staaten ist generell an die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien zu koppeln, die wiederum regelmäßig zu aktualisieren und zeitgemäß zu halten sind. Der Präzedenzfall einer Aufnahme trotz Verstoßes, wie mit Bulgarien und Rumänien geschehen, darf nicht wiederholt werden. Das heißt aber auch, dass Beitrittsverhandlungen mit einem Nein enden können. Des Weiteren dürfen erst weitere Staaten in die Europäische Union aufgenommen werden, wenn grundsätzliche Strukturreformen umgesetzt worden sind. So wird gewährleistet, dass die EU ein Bündnis aus freiheitlich rechtstaatlichen Gesellschaftsordnungen bleibt und nicht der Beliebigkeit verfällt. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sind der Auffassung, dass Beitrittsverhandlungen ergebnisoffen geführt werden müssen.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen die Bemühungen Islands, Teil der Europäischen Union zu werden, sofern die Kopenhagener Kriterien erfüllt sind. Dies sehen wir momentan aufgrund der wirtschaftlichen Lage kritisch. Wir fordern daher die EU auf, Island bei der Wiederherstellung der wirtschaftlichen Stabilität zu unterstützen.
Mit Blick auf Osteuropa hat sich in den letzten Jahren viel getan. 2004 traten bereits einige der Staaten der Europäischen Union bei. Dieser Schritt bot auch anderen ehemaligen Ostblockstaaten Hoffnung auf Freiheit und Wohlstand. Auch hier gilt es alte und neue Grenzen aufzubrechen und Europa weiter zu einen. In der Ukraine begann die Orangene Revolution, das Land zu demokratisieren. Dennoch sehen wir weiterhin große Defizite in vielen Bereichen, wie zum Beispiel in der politischen Stabilität und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Auch hier fordern wir die Europäische Union auf, diesen Staat bei dem Entwicklungsprozess zu unterstützen. Ebenfalls in der letzten Diktatur Europas, Weißrussland, begrüßen wir die demokratischen Ziele der Opposition. Nach wie vor ist Weißrussland aber weit von der Aufnahme entfernt. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die EU als solidarische Gemeinschaft für Freiheit, Frieden, Demokratie und Rechtstaatlichkeit auf, die demokratischen Organisationen zu unterstützen.

Ein anderes zentrales Feld der europäischen Integration ist der Balkan. Seit osmanischer Zeit wurden die Balkanstaaten von unzähligen Kriegen heimgesucht. Daher ist die anzustrebende Optimallösung eine Einbindung aller Balkanstaaten in die Europäische Union, der hier eine friedensstiftende Funktion zukommt. Die derzeitigen Entwicklungen sind sehr auf Kroatien konzentriert. Jedoch sehen die Jungen Liberalen Niedersachsen ebenso die positiven Entwicklungen anderer Staaten des ehemaligen Jugoslawiens, die sich auf politischer wie auch auf wirtschaftlicher Ebene deutlich integriert haben. Dementsprechend ist allen Staaten auf dem Balkan eine langfristige Beitrittsperspektive zu eröffnen, sobald sie die Beitrittskriterien erfüllen.
Die Türkei ist für die Jungen Liberalen Niedersachsen erst dann ein aussichtsreicher Beitrittskandidat, wenn die Kopenhagener Kriterien erfüllt sind. Von einer Erfüllung dieser ist die Türkei derzeit noch weit entfernt. Insbesondere die Minderheitenpolitik, die Zypern-Problematik und der Umgang in Bezug auf die eigene Geschichte bezüglich des Genozids an den Armeniern lassen dies derzeit noch nicht zu.
Gleichzeitig begrüßen die Jungen Liberalen Niedersachsen selbstverständlich festzustellende Tendenzen zur Demokratisierung und Korruptionsbekämpfung. Erforderlich ist in dieser Phase ein ehrlicher Umgang mit der Türkei und nicht die Nennung fixer Jahreszahlen für einen Beitritt auf der einen Seite oder der Ausschluss der Aufnahmemöglichkeit auf Grund angeblicher Probleme in Bezug auf Religionsfragen oder abendländische Werte auf der anderen Seite. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sind der Auffassung, dass Beitrittsverhandlungen immer offen und ehrlich geführt werden müssen. Das heißt auch, dass sie mit einem Nein enden können.
Des Weiteren würden die Jungen Liberalen Niedersachsen die Aufnahme von Norwegen und der Schweiz unter Berücksichtigung der Kopenhagener Kriterien begrüßen. Eine mögliche von den Staaten ausgehende Initiative ist zu unterstützen.

3.) Europäische Sicherheitspolitik
Freizügigkeit erfordert Sicherheit und ein effektives Justizsystem.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen befürworten deshalb den Ausbau gemeinsamer europäischer Sicherheitspolitik im Rahmen polizeilicher, staatsanwaltlicher und justizieller Zusammenarbeit innerhalb der EU, etwa durch Instrumente wie den Europäischen Haftbefehl und die direkte europaweite Vollstreckbarkeit von zivil- wie öffentlich-rechtlichen Forderungen.
Auf militärischer Seite kommt es in den letzten Jahrzehnten zu einer Veränderung der Anforderungen. Nationale Armeen kämpfen nun nicht mehr um die Hegemonialstellung auf europäischem Boden, sondern sind häufig gemeinsam im Rahmen von UN-Missionen zur Stabilisierung lokaler Sicherheitslagen und humanitärer Aufbauhilfe in anderen Teilen der Welt im Einsatz. Die taktische und technische Abstimmung wird immer bedeutender.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern deshalb die Einrichtung einer Armee des anzustrebenden europäischen Bundesstaates. Sie soll Parlamentsarmee des Europäischen Parlaments sein. Auf dem Weg dorthin sind Kooperationen wie etwa das Eurocorps weiter zu stärken und auszubauen – so wird ein weiterer Beitrag zu einem einheitlichen europäischen Auftreten auf der Weltbühne geleistet.

4.) Europäische Außenpolitik
Die Europäische Union wird um die Ämter eines Europäischen Präsidenten und des Hohen
Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik sowie die mit dieser Funktion verbundene
Schaffung eines europäischen Auswärtigen Dienstes reicher. Die Jungen Liberalen begrüßen diesen Schritt, um der Union eine gemeinsame Stimme nach außen zu geben.
Außenpolitische Ziele der EU müssen der Wahrung des Friedens, der Freiheit und der unbedingten Stärkung unveräußerlicher Menschenrechte gewidmet sein.
Die Welt und auch Europa sind im Begriff, weiter zusammenzuwachsen. Trotzdem wurde mit der faktischen Entreißung des Kosovo aus Serbien und der Gründung eines zweiten albanischen Staates Gegenteiliges bewirkt. Gerade auf dem Balkan wurde eine weitere Zersplitterung vorgenommen, die falsche Signale sendet.
Für die Anerkennung von sich abspaltenden Regionen müssen strenge, einheitliche Standards gelten. Eine Anerkennung allein aus politischer Opportunität heraus muss ebenso unterbleiben wie eine Ablehnung aus selbigem Grunde.
Des Weiteren muss sich Europa nach außen hin für offene Gesellschaften und offene Märkte stark machen. Dazu gehört es auch, Demokratiebewegungen, wie jüngst im Iran, zu unterstützen und sich weltweit für Abschaffung von Handelsbeschränkungen einzusetzen. Nichtsdestotrotz sollte auch das Mittel von Handelssanktionen eingesetzt werden, wenn die außenpolitische Situation es gebietet. Im Falle der iranischen Mullahdiktatur würde eine vereinte europäische Stimme, oder ein vereinter europäischer Beschluss zu Sanktionen, mehr bewirken, als es die zaghaften Agenden einzelner Staaten derzeit tun. Handelsembargos dürfen dabei nur ultima ratio sein. Im Falle etwa der Lieferung von Uran zum Zwecke der friedlichen Nutzung halten die Jungen Liberalen Niedersachsen die strenge Kontrolle durch die IAEA für zielführender als ein reines Verbot.

II.) Die NATO
Die Jungen Liberalen Niedersachsen erkennen die Verdienste der NATO in ihrer 60 jährigen Geschichte als Garant für Stabilität und Sicherheit in Europa und weltweit an. Jedoch haben sich die Zeiten für die NATO grundlegend geändert. Gerade die Felder der „Abschreckung“ und „Verteidigung“ sind zwar noch im NATO- Vertrag verankert, doch zunehmend in den Hintergrund verdrängt worden

1.) Neue Aufgabenfelder
Seit dem Ende der bipolaren Welt ist das Risiko eines konventionellen Krieges als Bedrohung für Europa geringer geworden. Die Bedrohungslage für einzelne Verbündete Europas, wie Israel oder Südkorea hat sich jedoch verschärft. Im Vordergrund steht hier aber nicht die Gefahr eines konventionellen Krieges, gerade auch Dank militärischer Überlegenheit und militärischer Unterstützungszusagen, sondern vielmehr asymmetrische Bedrohungen in Form des internationalen Terrorismus oder im schlimmsten Falle eines nuklearen Angriffs.
Diese Bedrohungslage besteht für Europa und Nordamerika gleichermaßen. So ist die Gefahr durch den internationalen Terrorismus rasant gestiegen. Einen Fall für die NATO stellt dies insofern dar, da sie es mit paramilitärischen Truppen zu tun hat, die weltweit operieren und von einigen Staaten finanziell und logistisch unterstützt werden.
In diesem Zusammenhang befürworten die Jungen Liberalen Niedersachsen den andauernden Einsatz in Afghanistan, der zunächst nur eine Notwehrhandlung der NATO nach den Angriffen vom 11. September 2001 darstellte und das Unrechtsregime der Taliban beseitigte, das international agierenden Terroristen Unterschlupf und Ausbildungsmöglichkeiten gewährte.
Als Hauptaufgabe, neben dem Aufbau und der Demokratisierung des seit Unzeiten zerrütteten Landes, gilt es deswegen, den Einfluss des islamistischen Terrors zurückzudrängen. Mit einer endgültigen Befriedung des Landes könnte die Demokratisierung schließlich Erfolg haben und auch ein positives Signal an die ganze Gegend wie Usbekistan oder Pakistan gesendet werden.
Die Jungen Liberalen sehen jedoch gerade in der humanitären Hilfe für Afghanistan den
wichtigsten Beitrag zur Befriedung des Landes. Der Aufbau demokratischer Strukturen, der
Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität und die zivile Wiederaufbauhilfe
bringen mehr als jeder Kampfeinsatz. Die afghanische Bevölkerung muss die internationalen
Truppen nicht als Besatzer, sondern als Helfer kennenlernen und der Propaganda der Taliban
somit die Munition nehmen. Die Dauer des Einsatzes darf dabei nicht durch ein starres Ausstiegsdatum begrenzt werden. Dies würde der Lage der Menschen vor Ort in keinster Weise gerecht und die Taliban durch die Aussicht auf freies Geleit wieder stärken. Es müssen vielmehr qualitative Maßstäbe aufgestellt werden, bei deren Erfüllung die Fortsetzung des Stabilisierungseinsatzes nicht mehr erforderlich sein wird.
Gerade am Beispiel Afghanistan hat sich auch gezeigt, dass die Bundeswehr zeitgemäßer ausgestattet werden muss. Die Jungen Liberalen Niedersachsen bestärken daher ihre Forderung nach einer Verschlankung und Professionalisierung der Bundeswehr, um den Anforderungen der Zeit gerecht werden zu können.

2.) Beitritt neuer Länder
Die NATO verfügt anders als die EU nicht über objektive Kriterien zur Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten, was sich aus dem ursprünglichen Charakter der NATO als reinem Verteidigungszweckbündnis ergibt.
Die Ukraine und Georgien bemühen sich aktuell um einen Beitritt zur NATO. Grundsätzlich sollte es jedem freiheitlichen Rechtsstaat offen stehen, der NATO beizutreten. Eine bestimmte geographische Lage spielt hier, anders als bei einem Beitritt zur EU, überhaupt keine Rolle, wie bereits die Ausgestaltung des Nordatlantikvertrags zeigt.
Kritisch sollte allerdings der weitere Werdegang Georgiens betrachtet werden da es einen beachtlichen Teil zur Eskalation in Kaukasuskonflikt beigetragen hat.

3.) Abrüstung
Für die Jungen Liberalen bleibt es das unveräußerliche Ziel, gerade im Bereich der Massenvernichtungswaffen und des dazugehörigen Know-Hows eine Initiative zur globalen Abrüstung gestartet werden muss. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass Abrüstung keine Einbahnstraße ist, sondern dass der Weg des Friedens immer von allen Beteiligten gegangen werden muss.
Dementsprechend darf es kein Appeasement gegenüber Unrechtsstaaten geben, die mit ihrer Rhetorik und einem „Säbelrasseln“ (wie etwa durch Atom- bzw. Raketentests) zu allem entschlossen scheinen.

D. Außen- und Sicherheitspolitik

I.) Liberal durch die Welt
Liberale Außen- und Sicherheitspolitik definiert sich über das Ziel, mehr Freiheit für immer mehr Menschen zu erreichen. Freiheit ist dabei die Möglichkeit, mit all seinen Rechtsgütern so zu verfahren, wie man es für richtig hält, ohne dabei in die Rechte Dritter einzugreifen.
Hieraus ergibt sich ein unbedingtes Bekenntnis zur Aufklärung sowie zu universellen und unveränderlichen Menschenrechten.
Eine liberale Außenpolitik setzt sich weltweit gegen Unterdrückung jeglicher Art und für die Einhaltung von Menschenrechten sowie die Verbreitung von Demokratie und Freiheit ein. Gleichzeitig ist gegenseitiger Respekt zwischen Staaten, Regionen und Menschen ein Pfeiler liberaler Politik.

II.) Die Vereinten Nationen
Die Vereinten Nationen wurden ursprünglich als eine Wertegemeinschaft gegründet, allerdings sehen die Jungen Liberalen deren Entwicklung vor allem in den letzten beiden Jahrzehnten nicht ohne Widerspruch.
Kritisch zu beurteilen sind vor allem die so genannten „Antirassismuskonferenzen“ in Durban und zuletzt in der Schweiz, weil es mit Antirassismus nichts zu tun hatte und letztlich nur zu einer Veranstaltung gegen liberale Demokratien instrumentalisiert wurde.

Daher stellen die Jungen Liberalen mit Bedauern fest, dass die UN gegenwärtig keine würdige Vertretung für liberale Werte und Menschenrechte darstellen.

Außerdem hat sich in verschiedenen Konflikten, wie z.B. im Kongo oder Kosovo, gezeigt, dass die Handlungsfähigkeit der UNO an moderne weltpolitische Auseinandersetzungen nicht angepasst ist. Um dies zu erreichen, ist eine umfassende Strukturreform dringend erforderlich.
Resolutionen und Interventionen dürfen sich nicht auf die Sonderrechte einiger weniger Mitglieder stützen. Als ein erster Schritt sind hier die Vetorechte der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats abzuschaffen und durch einen Übergang zum 2/3-Mehrheitsprinzip sowie die die Rückübertragung von Aufgaben zur Vollversammlung zu ersetzen.
Wichtige Unterorganisationen, die große humanitäre Beiträge leisten wie etwa die UNICEF, sind weiter zu stärken.

III.) Interventionen und humanitäre Hilfseinsätze

1.) Grundsatz
Grundsätzlich sind militärische Interventionen abzulehnen. Zu begrüßen ist es, wenn sich die Gesellschaften vor Ort möglichst friedlich eines Diktators entledigen bzw. eine freie und offene Gesellschaft bilden können. Die Ideologie des „Regime Change von außen“ lehnen die Jungen Liberalen im Hinblick auf die Situation im Irak ab.

2.) Veränderte weltpolitische Lage durch Völkermord oder massive Bedrohung des Weltfriedens
Bei Völkermorden ist es unbedingt geboten zu handeln. Ein Fall wie in Ruanda in den 1990er Jahren darf sich keinesfalls wiederholen. Falls die Absicht der Aggressoren besteht, ihre Opponenten zu vernichten und es keine anderen Möglichkeiten gibt, müssen auch militärischeMittel, unilateral oder durch die Weltgemeinschaft schnell eingesetzt werden können, um das Morden zu beenden. Auch bei einer massiven Bedrohung des Weltfriedens oder im Falle eines Angriffes sehen die Jungen Liberalen Interventionen als gerechtfertigt an. Der Angriff auf die USA am 11. September 2001 war durch den Bündnisfall ein Angriff auf die gesamte NATO und die gesamte westliche Welt. Deswegen ist der Krieg gegen den internationalen Terrorismus und die Taliban gerechtfertigt.

Das Mittel der Präventivschläge ist grundsätzlich abzulehnen. Allerdings haben sich die Bedrohung für ihre unmittelbaren Nachbarn darstellen, streben nach der Atombombe oder haben sie bereits. Da diese Staaten gegen andere Staaten aggressiv vorgehen und im Falle des Iran sogar Stellvertreterkriege führen, sowie öffentlich zur Vernichtung anderer UN Mitglieder aufrufen und offen deren Existenzrecht aberkennen, muss es für die betreffenden Nationen eine Möglichkeit des Präventivschlags geben, da sie ansonsten ihre Existenz aufs Spiel setzen.

IV.) Sicherheitspolitik im Allgemeinen

1.) Das Raketenabwehrsystem
Ein weiteres Problem steht der Umgang mit dem Raketenabwehrsystem dar, dass in Zentral-Osteuropa stationiert werden sollte.
Dieses Thema besteht zwar derzeit nicht akut, bedarf aber einer abstrakten Lösung gerade auch für vergleichbare Fälle.
Es handelt sich um eine reine Verteidigungsanlage. Eine „Bedrohung“ durch diese Anlage ist objektiv gar nicht erst gegeben. Die Anlage hatte den vorgesehenen Zweck, vor Angriffen aus dem Nahen oder Mittleren Osten – nicht jedoch des militärisch in diesem Punkt ohnehin weit überlegenen Russlands – zu schützen. Dementsprechend ist Russland das nächste Mal in etwaige Planungen mit einzubinden- auch, um zu signalisieren, dass es sich nicht um eine Aktion gegen die russische Föderation handelt.
Die Jungen Liberalen fordern eine ideologiefreie Debatte über die Thematik und kritisieren die FDP, die in dem Abwehrschild eine „Bedrohung und Provokation“ sieht. Sie fordert die FDP auf, die legitimen Verteidigungsinteressen der USA sowie der NATO auch in diesem Punkt gebührend zu respektieren und zu unterstützen.

2.) Innerstaatliche Sicherheitspolitik
Als innerstaatliche Sicherheitspolitik befürworten die Jungen Liberalen die Abschaffung der 338 Wehrpflicht in der Bundesrepublik, die wir für obsolet halten. Gleichzeitig ist eine 339 mittelfristige Umformung der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee zu schaffen.
Ein Waffenexport der Bundesrepublik an Staaten, in denen grundlegende Menschenrechte 341 nicht geachtet werden, ist überdies unbedingt abzulehnen.

V.) Israel & der Nahe Osten

Beim Israel-Konflikt hoffen die Jungen Liberalen darauf, dass sich die Lage im Nahen Osten 346 durch eine Zweitstaatenlösung mit einem allein lebensfähigen palästinensischen Staat 347 dauerhaft stabilisieren könnte. Wir sehen Israel gerade auf Grund der historischen 348 Verantwortung Deutschlands als Partner an.

E. Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Entwicklungshilfe & Weltpolitik

Die Jungen Liberalen bejahen die Öffnung von bestehenden Grenzen, den Abbau von Handelshemmnissen und die aktivierende Hilfe zur Selbsthilfe als Bausteine einer gerechten Weltordnung.
Die größten Potenziale im Kampf gegen Hunger, Armut und Unterdrückung weltweit liegen im freien Handel ordoliberaler Prägung in all seinen Facetten. So wird es Bauern und kleinen Unternehmern in der Dritten Welt nur dann effektiv ermöglicht, die Chancen des Weltmarkts für sich und ihre Produkte zu nutzen, wenn endlich auch in der EU Einfuhrzölle und Exportsubventionen schnellstmöglich, radikal und konsequent abgeschafft werden. Nur freier Handel ist auch fairer Handel. Zu einem freien Handel gehört auch das Aufbrechen von Monopolen privater, aber auch staatlicher Art. Hierfür fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen, die WTO zu einer Art weltweitem Kartellamt auszubauen.
Durch diese Instrumente kann bereits viel erreicht werden – nicht nur kostenneutral, sondern sogar durch wegfallende Subventionen mit aktiven Einspareffekten.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen erkennen jedoch an, dass Chancengerechtigkeit noch 368 nicht vollständig verwirklicht ist, wenn alle Marktteilnehmer Zugang haben. Es bedarf vielmehr auch des aktiven Ausgleichs bestehender Nachteile – also des Bereichs der „klassischen“, direkten Entwicklungshilfe.
Die Politik fixiert sich hier bisher auf die Festschreibung von Zahlungszielen – teilweise gar anhand eines prozentualen Anteils der Staatsausgaben. Die Frage, wir Mittel verteilt und eingesetzt werden, bleibt dabei leider zu häufig wenig beachtet.
Auch die Kriterien, nach denen Entwicklungshilfe gewährt wird, sind intransparent: Diese orientieren sich eher an den Bedürfnissen des Deutschen Verwaltungsrechts als an denen der hilfebedürftigen Menschen.
Daher fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen, einen größeren Fokus auf die Effizienz des Einsatzes der Mittel zu legen. Erkenntnisse aus der Wohlfahrtsökonomie wie etwa jene des Kopenhagener Konsenses von 2004 können hier einen viel stärkeren Beitrag als bisher leisten. Mittel dürfen nicht nach ideologischen Gesichtspunkten vergeben würden, sondern müssen nutzenorientiert eingesetzt werden.
Hierfür ist in Zusammenarbeit mit der Weltbank auf vergleichsweise neue, innovative Konzepte wie Mikrokredite zu setzen anstatt auf das Verteilen großer Summen nach dem Gießkannenprinzip.

So lassen sich weltweit Startchancen setzen, die für eine gleichberechtigte Weltordnung in Freiheit erforderlich sind.

Dumm weil exzellent?

Dieser Antrag ist durch Beschluss des 78. Lako ausgelaufen

Für die Jungen Liberalen sind Studierende kein notwendiges Übel, das die Universitäten ertragen müssen, sondern neben der Forschung ein gleichberechtigter Teil von Hochschulen. Daher ist es für uns ein unhaltbarer Zustand, dass die Lehre sich durch die Exzellenzinitiative verschlechtert, während für die Forschung neue Mittel zur Verfügung stehen.

Konkret umgesetzt werden müssen insbesondere folgende Punkte:

  • Forschungsprofessuren aus Exzellenzmitteln, die einen maßgeblich geringeres Lehrumfang haben als reguläre Professuren, dürfen bei der Berechnung der Lehrdeputate und der den Hochschulen zustehenden Professorenstellen nicht wie reguläre Professuren behandelt werden.