Klassisches Bewahren

Veröffentlicht am 02.03.2014

Die Abschaffung der verpflichtenden Abgasuntersuchung, im Zuge der Hauptuntersuchung, für Fahrzeuge mit H-Kennzeichen.

Oldtimer werden überwiegend nur wenige Kilometer im Jahr gefahren, in den meisten Fällen erfolgen diese Fahrten sehr schonend, im unteren Drehzahlbereich.

Bei der gesetzlich vorgeschriebenen Abgasuntersuchung, werden die Motoren jedoch bis zur Abregeldrehzahl hochgedreht. Diese Belastungsprobe erweist sich für diese Fahrzeugkategorie, im normalen alltäglichen Gebrauch, jedoch als realitätsfremd. Aufgrund dieser beschriebenen Fahrweise, geringen Nutzung und des hohen Alters, fallen viele Fahrzeuge bei der Abgasuntersuchung durch.

Wir sehen unsere Forderung nach Abschaffung, auch aufgrund der geltenden Regelung bei den “07er Kennzeichen” begründet. Fahrzeuge die unter dieser Nummer am Straßenverkehr teilnehmen, sind von der kompletten Hauptuntersuchung befreit, da hier die Verantwortung für den technischen Zustand beim Fahrer liegt.

Generell sehen wir eine Hauptuntersuchung auch für ältere Fahrzeuge mehr als sinnvoll und unverzichtbar an. Eine freiwillige Abgasuntersuchung zur Information wird von den Jungen Liberalen als sinnvoll angesehen.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen kennen den bedeutenden historischen Wert dieser Fahrzeuge an. Um auch weiterhin möglichst viele dieser Fahrzeuge auf unseren Straßen bewundern zu können, muss es daher eine Ausnahmeregelung geben!

Straßenverkehr – zwischen Sicherheit und Eigenverantwortung

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Der Straßenverkehr nimmt im Alltag vieler Menschen eine wichtige Aufgabe ein; er ermöglicht dem Bürger, mobil zu sein für private oder geschäftliche Angelegenheiten. Gleichzeitig kann er eine große Gefahr für Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer sein. Die Politik gibt daher im Straßenverkehrsrecht Regeln vor, die die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer gewährleisten sollen. Alle Maßnahmen aber, die nicht der Sicherheit dienen, sondern aus ideologischen Gründen oder zur vermeintlichen Erziehung der Verkehrsteilnehmer unnötige Hindernisse setzen, lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen ab.

I. Über Geschwindigkeitsbegrenzungen und -kontrollen

Geschwindigkeitsbegrenzungen können ein geeignetes Mittel sein, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen. Sie sollen etwa eingesetzt werden an Unfallschwerpunkten, an Straßen mit vielen Kindern (z. B. vor Grundschulen) oder an Baustellen. Nicht gerechtfertigt sind Geschwindigkeitsbegrenzungen dann, wenn sie Menschen von der Nutzung des Autos abhalten sollen, oder keine relevante Erhöhung der Sicherheit leisten. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher:

* kein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen!

* Beibehaltung von Tempo 50 als allgemeine Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften

* die Erhöhung der Geschwindigkeit auf gut ausgebauten, anbaufreien Straßen innerorts

* die Aufhebung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahn-ähnlichen Bundesstraßen außerorts nicht durch Beschilderung zurückzunehmen, sofern kein Unfallschwerpunkt oder andere Gefahren vorliegen

* die Wiedereinführung von Verkehrszeichen für Richtgeschwindigkeiten, um Ortsfremden an Gefahrenstellen einen Vorschlag für die Geschwindigkeit machen zu können

Geschwindigkeitskontrollen können helfen, Gefahren zu vermeiden, sind aber niemals ein legitimes Mittel, um die Einnahmen einer Kommune zu erhöhen. Das Ziel, Sicherheit durch Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit zu gewährleisten, wird am besten erreicht, wenn fest montierte Blitzer mit Schildern angekündigt werden. Auch Blitzerwarner tragen zur Erfüllung dieses Zieles bei, und sind daher zuzulassen. Mobile, zufällige Geschwindigkeitskontrollen sind weiterhin zur Einhaltung der allgemeinen Verkehrsmoral durchzuführen. Blitzermarathons, also bundes- oder landesweite Intensivkontrollen über einen kurzen Zeitraum, lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen ab, da sie wenig Wirkung zeigen und keine Beschäftigungsmaßnahmen für Polizisten nötig sind.

II. Über Verkehrszeichen

Damit Verkehrsteilnehmer kurzfristig auf neue Verkehrssituationen reagieren können, ist die Beschilderung im Straßenverkehr einfach, übersichtlich und schnell erkennbar zu gestalten. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich daher für eine sparsame Verwendung von Verkehrszeichen aus. Kann eine Verkehrssituation auch ohne Beschilderung durch die allgemeinen Verkehrsregeln hinreichend geregelt werden, so soll auf das zusätzliche Verkehrszeichen verzichtet werden. Gerade in Ortschaften sollen alle Beschilderungen jährlich auf ihren Nutzen und Sinnhaftigkeit überprüft und gegebenenfalls abmontiert werden. Dazu sollen Verkehrsteilnehmer mit guter Kenntnis von der tatsächlichen Verkehrssituation hinzugezogen werden, wie Polizisten oder Fahrlehrer. Diese Gruppe sollte jeweils in einer Region für alle Straßen zuständig sein – unabhängig vom Träger. Auch die Vorschriften zur Beschilderung von Baustellen sollen überarbeitet werden, um zu einer übersichtlicheren Regelung zu kommen.

III. Über Ortschaften

Um allen Menschen den Zugang zum gesellschaftlichen Leben, zum Einzelhandel und zu Dienstleistungen zu ermöglichen, müssen die Ortschaften auch mit dem Auto gut zu erreichen sein. Das Ziel, in der Innenstadt ein Verkehrschaos zu verhindern, wird vielerorts dadurch gelöst, die Anreise mit dem Auto so unattraktiv wie möglich zu machen. Dazu werden etwa unnötig hohe Parkgebühren erhoben, Verkehrsführungen ungünstig gestaltet oder Rotphasen bewusst verlängert. Dies schadet aber den ansässigen Geschäften und beschneidet die Freiheit des Bürgers, sein Verkehrsmittel selbst zu wählen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher:

* die Bereitstellung ausreichend vieler innenstadtnaher Parkplätze

* Ampeln an Durchgangsstraßen so zu schalten, dass die Autofahrer möglichst wenig bremsen und stehen müssen (“adaptive Ampelschaltung”)

* die Unterstützung von Car-Sharing-Initiativen z. B. durch Parkplatzausschreibungen gegen Gebühr

* Parkgebühren nur tagsüber und in angemessener Höhe, um Anwohnern ausreichend Parkmöglichkeiten zu gewährleisten und Dauerparken zu verhindern

* neue Lösungen für Parkgebühren (z. B. Handy-Tickets) umsetzen

* Countdown-Ampeln, damit Verkehrsteilnehmer die Wartezeit besser abschätzen und darauf reagieren können

* sinnloses Umherfahren erlauben!

* keine City-Maut!

Umweltzonen zeigen seit ihrer Einführung in 2008 keinen statistisch relevanten Einfluss auf die Feinstaubbelastung, stellen einen besonders hohen bürokratischen Aufwand dar und benachteiligen massiv Bürger mit nicht entsprechend klassifizierten Fahrzeugen. Gerade für kleine Unternehmen entsteht ein großer wirtschaftlicher Schaden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher die Abschaffung der Umweltzonen.

Schutz vor Straßenlärm ist ein berechtigtes Anliegen von Anwohnern viel befahrener Straßen. Eine Absenkung der Höchstgeschwindigkeit zum Ziele des Lärmschutzes darf nur abseits wichtiger Straßen in Wohngebieten erfolgen. Wo in der Nähe von Schnellstraßen Lärmschutzmaßnahmen wie Lärmschutzwände vorgenommen werden, ist auch auf tatsächliche, gemessene Lärmbelastungen und nicht ausschließlich auf theoretische Berechnungen zurückzugreifen.

Neben dem Auto stellt auch das Fahrrad ein wichtiges Verkehrsmittel in den Städten und Gemeinden dar. Deshalb sind in den Innenstädten ausreichend viele Fahrradständer, die das sichere Anschließen der Fahrräder ermöglichen, aufzustellen. Außerdem fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen, Fußgängerzonen in Innenstädten außerhalb der Geschäftszeiten für Fahrradfahrer freizugeben.

IV. Über die Autobahnen

Als Land in der Mitte von Europa nutzen auch ausländische Verkehrsteilnehmer die deutschen Autobahnen, und nehmen so ihre Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union wahr. Die Finanzierung der Instandhaltung und des Ausbaus der Autobahnen durch eine Maut an alle Nutzer zu übertragen, kann zwar mit dem Verursacherprinzip begründet werden, stellt aber eine neue Mehrbelastung für den Autofahrer und einen enormen bürokratischen Aufwand dar. Nach Auffassung der Jungen Liberalen Niedersachsen sollte Deutschland als Beispiel und Vorbild für ein freies Straßennetz in Europa auf eine PKW-Maut auf Autobahnen verzichten. Die LKW-Maut auf Autobahnen hingegen ist sinnvoll, da LKW die Straßen deutlich stärker belasten.

Weiterhin setzen sich die Jungen Liberalen Niedersachsen für eine konsequente Umsetzung des Rechtsfahrgebots auf Autobahnen ein, und fordern eine Reform des § 7 Abs. 3c StVO. Dass die Polizei nicht nur die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit, sondern auch die Einhaltung des Mindestabstands sowie die Sicherheit bei LKWs kontrolliert, wird begrüßt.

V. Über die Verkehrssünderkartei

Ab dem 1. Mai 2014 wird das deutsche Verkehrszentralregister in Fahreignungsregister umbenannt und eine umfassende Reform des Punktesystems in Kraft gesetzt. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern grundsätzlich, dass nur sicherheitsrelevante Verstöße gegen Verkehrsregeln in die Kartei aufgenommen werden, und die Vergabe sowie der Verfall von Punkten und die damit einhergehenden Strafmaßnahmen gut nachvollziehbar und gerecht erfolgen. Daher begrüßen wir, dass etwa das Einfahren in eine Umweltzone oder Parkverstöße nicht mehr mit Punkten geahndet werden, und dass jeder Punkt individuell verjährt und die Tilgung damit nicht mehr von anderen Verstößen abhängt. Allerdings lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen ab, dass durch die veränderte Gewichtung der Verstöße und die teilweise erheblich verlängerten Verjährungsfristen der Führerscheinentzug deutlich früher eintritt.

Für eine liberale Russlandpolitik

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Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für einen kritischen Dialog mit Russland ein. Die wichtigsten Punkte hierbei sind die Folgenden:

a) Menschen-und Freiheitsrechte und Justiz

Für Deutschland ist Russland ein wichtiger Partner, aber wir Junge Liberale sprechen Probleme an und schlagen Lösungen vor. Insbesondere die Gewährung essentieller Menschen- und Freiheitsrechte und einen unabhängigen, eigenständigen Justizapparat sehen wir als notwendig an. Deutschland darf durch ökonomische Zusammenarbeit keine inländische Politik unterstützen, die elementare Rechte mit Füßen tritt.
Der Umgang mit Dissidenten im Land gibt Anlass zur Sorge. Auch die Pressefreiheit muss in Russland endlich gelebt werden. Die Sicherstellung der Pressefreiheit ist entscheidend auch für Verhandlungen. Für uns Liberale ist wichtig, dass es auch politische Alternativen geben darf und muss. In Russland beobachten wir aber leider nach wie vor, dass es andere Meinungen und organisierte Interessenvertretungen schwer haben. Im Zuge bilateraler Verhandlungen ist darauf hinzuarbeiten, dass demokratische Protestformen zu akzeptieren sind und dass alle politischen Gruppierungen existieren und für ihre Ziele werben dürfen. Auch muss das Demonstrationsrecht gewahrt werden: Demonstranten dürfen nicht anlasslos festgenommen werden. Protestformen und politische Gruppierungen müssen im Rahmen einer streitbaren Demokratie ihren berechtigten Platz haben. Wir setzen uns insbesondere für den Schutz von Minderheiten ein. Diskriminierung wie sie etwa gegenüber Homosexuellen in Russland gesetzlich verankert wurden, lehnen wir entschieden ab. Es ist weiterhin intolerabel, dass die russische Regierung erheblichen Einfluss auf die Rechtsprechung hat.

b) Wirtschaft

Die Bundesrepublik ist der drittwichtigste Handelspartner Russlands weltweit, auch für Deutschland ist Russland ein wichtiger Handelspartner. Daraus erwächst eine Verantwortung, da beide Seiten von diesem ökonomischen Beziehungen profitieren. Es ist hierbei auch von Nöten, sich dafür einzusetzen, die Bedingungen für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu erleichtern und staatliche Beschränkungen für deutsche Unternehmen weitgehend aufzuheben. Wir setzen uns dafür ein, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland weiter voranzutreiben und Kooperationen zwischen russischen und deutschen Unternehmen zu vereinfachen. Diese Kooperationen sollten jedoch nur mit russischen privatwirtschaftlichen Unternehmen gefördert werden. Wir sind in zu hohem Maße abhängig von russischen Öl- und Gasimporten. Da die russischen Rohstoffbetriebe größtenteils in staatlicher Hand sind, führt dies zu einer direkten Abhängigkeit von der russischen Regierung. Für uns Junge Liberale ist diese Abhängigkeit in für unsere Wirtschaft wichtigen Sektoren nicht tolerierbar und wir setzen uns dafür ein.

c) Demokratie ====

Wir fordern eine Stärkung demokratischer Elemente in der russischen Gesellschaft und eine gründliche Wahlbeobachtung. Wahlfälschungen verurteilen wir zutiefst. Demokratisierungsbewegungen in der russischen Gesellschaft unterstützen wir. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass Deutsche Russlandpolitik mehrere Ziele verfolgen muss: Die wirtschaftliche Zusammenarbeit muss gestärkt, die deutsch-russische Beziehung gepflegt und es muss auf die Durchsetzung und Stärkung von Menschen- und Freiheitsrechten gepocht werden.

d) Russische Außenpolitik

Versuche der russischen Regierung, insbesondere in Staaten des ehemaligen Ostblocks territoriale Interessen durchzusetzen, indem nationale Regierungen unter Druck gesetzt werden und militärische Operationen durchgeführt werden, lehnen die Jungen Liberalen mit aller Entschiedenheit ab. Russland darf die Abhängigkeit anderer Staaten von Russlands Wirtschaft und Unterstützung nicht dazu nutzen, die Innenpolitik dieser Staaten gegen die Interessen und gegen die Unabhängigkeit der jeweiligen Bevölkerung zu beeinflussen. Militärische Einsätze in Staaten ohne UN-Mandat wie auf der Krim verurteilen wir scharf. Die EU muss gegenüber Russland mit einer Stimme sprechen.

Jusitzirrtümer als Rechtsstaat anerkennen

Veröffentlicht am 01.03.2014

Die Jungen Liberalen vertrauen auf die deutsche Justiz und den deutschen Rechtsstaat.

Die Jungen Liberalen wollen aber einen Rechtsstaat, der die Fehlbarkeit gerichtlicher Entscheidungen anerkennt und mit den Folgen – vor allem für die Betroffenen von Justizirrtümern – souverän und sensibel umgeht.

Die Jungen Liberalen fordern:

Die Haftentschädigung für unschuldig verurteilte Personen drastisch zu erhöhen. Hierzu ist eine Änderung im Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) erforderlich. Die Haftentschädigung sollte sich – angelehnt an den Forderungen des Deutschen Anwaltsvereins – an dem tatsächlich entstandenen Schaden für die Justizopfer orientieren, aber den Mindestbetrag von 100 Euro pro unschuldig verbüßten Hafttag nicht unterschreiten. Eine Reduzierung der Entschädigungszahlung für Betreuung und Verpflegung ist unzulässig.
Eine Resozialisierung nicht nur für rechtskräftig verurteilte Täter, sondern insbesondere auch für unschuldig verurteilte Justizopfer zu ermöglichen. Hierzu zählt u.a die umfassende Begleitung und Hilfe zur gesellschaftlichen und sozialen Rehabilitation, psychologische Betreuung, die sofortige Bereitstellung einer Unterkunft, staatliche Unterstützung bei der Suche nach einem Arbeitsplatz und ein berufliches Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst, insofern der Betroffene Angestellter oder Beamter gewesen ist.
Die realen Hürden für etwaige Wiederaufnahmeverfahren zu senken. Insbesondere ist §359 Nr. 5 StPO, wonach neue Tatsachen oder Beweise einen Freispruch oder eine Milderung bewirken könnten, extensiv auszulegen.

Aufhebung des Bluts- und Knochenmarksspendeverbots für homosexuelle und bisexuelle Männer sowie Frauen, die mit jenen Sex hatten

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Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Aufhebung des Bluts- und Knochenmarksspendeverbots für homosexuelle und bisexuelle Männer sowie Frauen, die mit jenen Sex hatten.

Zwar handelt es sich bei der entsprechenden Beschränkung nicht um eine staatliche Vorgabe, sondern um Regeln der privaten Organisationen, die in Deutschland die Blut- und Knochenmarkspende organisieren. Die Politik darf, gerade in Zeiten knapper Blutkonserven, einer solchen Diskriminierung nicht tatenlos zusehen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher die FDP auf, sich für eine Aufhebung des Verbots einzusetzen.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen verkennen nicht die Notwendigkeit, die Empfänger von Blutkonserven oder Knochenmarksspenden vor ansteckenden Krankheiten zu schützen. Daher muss in Zukunft weiterhin, aber unabhängig von der sexuellen Orientierung, nach wechselnden Sexualpartnern und Verhütung gefragt werden.

Iss was Du willst, wisse was Du isst!

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Verschiedene Lebensmittel können im Verzeichnis der Zutaten zu Gruppen zusammengefasst werden. Gewürze und Kräuter aller Art können so als “Gewürze” bzw. “Kräuter” zusammengefasst werden. Zutaten, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen, sind hier zwar ausgenommen und müssen zusätzlich gekennzeichnet werden; Beispiele für diese Allergene sind Senf oder Sellerie. Die Liste der kennzeichnungspflichtigen Zutaten ist jedoch begrenzt und umfasst nicht alle potentiellen Allergene. Verbraucher, die unter ungewöhnlicheren Allergien leiden, haben hier das Nachsehen.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher eine detaillierte Auflistung von Inhaltsstoffen in Lebensmitteln. Diese vollständigen Inhaltsangaben müssen nicht zwangsläufig auf den Verpackungen Platz finden, sondern können auch an anderer Stelle hinterlegt werden, auf die dann auf der Verpackung verwiesen wird. Für lose gewerblich verkaufte Waren (z.B. beim Bäcker, Metzger oder in Restaurants o.ä.) sollte dies selbstverständlich analog gelten. Hier sollten auf Anfrage sämtliche Inhalte schriftlich genannt werden können.

Es empfiehlt sich, Listen über die Inhaltsstoffe ins Internet zu stellen, entweder auf den Seiten der Hersteller oder in Datenbanken von Händlern oder Verbraucherschützern. Auf den Verpackungen selbst würde dann ein schriftlicher Hinweis oder auch ein QR-Code genügen, um dem Verbraucher alle Informationen bereit zu stellen, die er braucht.

Kinderwünsche erfüllen 2.0 – Tragemutterschaft legalisieren!

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Die Jungen Liberalen setzen sich für eine schnellstmögliche Legalisierung der Tragemutterschaft ein. Im Rahmen einer zukunftsorientierten Fortpflanzungsmedizin sind Anstrengungen zu unternehmen, die Tragemutterschaft mit dem deutschen Gesetz in Einklang zu bringen. Wir setzen uns dafür ein, dass deutschen Staatsbürgen und Menschen mit ständigen Wohnsitz in Bundesrepublik Deutschland alle ethisch verantwortbaren Möglichkeiten geboten werden um ihren Kinderwunsch realisieren zu können.

1. Vorraussetzungen zur Inanspruchnahme

Die Möglichkeit der Tragemutterschaft soll Frauen nur bei gegebener medizinischer Indikation zur Verfügung stehen. Dies muss durch mindestens zwei unabhängige, mit dem Fall vertraute Gynäkologen festgestellt werden. Erkrankungen oder Fehlbildungen des Uterus, Hysterektomie, Deformierung der Gebärmutterhöhle oder des -halses, Synechia (Ashermann-Syndrom) und somatische Erkrankungen als Gegenanzeige zur Schwangerschaft sind beispielhaft als Indikationen zu benennen. Weitere Symptomatiken, die zur Inanspruchnahme einer Tragemutterschaft führen können, unterliegen der Verantwortlichkeit der Ärzte.

Sofern bei einer Frau mit Kinderwunsch eine medizinische Indikation vorliegt, sie volljährig ist und das 40. Lebensjahr noch nicht überschritten hat und keine herkömmlichen Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen oder diese nicht zu einer erfolgreichen Schwangerschaft geführt haben, soll einer Frau die Möglichkeit einer Tragemutterschaft offen stehen.

Eine Ausnahme kann erfolgen, sofern die Wunschmutter das 50. Lebensjahr noch nicht überschritten hat, bei ihr die natürliche Menopause noch nicht eingesetzt hat und dies durch die beiden behandelnden Gynäkologen bestätigt wird.

Als Tragemutter kommen nur Frauen in Frage, die volljährig sind und das 40. Lebensjahr noch nicht überschritten haben. Zusätzlich setzen wir eine Wiederholung der freien Bekundung zur Tragemutterschaft nach drei Monaten in Gegenwart der behandelnden Ärzte im Vorfeld der Behandlung voraus.

Das Kindeswohl muss eine übergeordnete Rolle spielen, daher halten wir es für unerlässlich, dass ebenfalls eine Freigabe seitens eines ausgebildeten Mitarbeiters des Jugendamts oder ProFamilia erfolgen muss.

2. Bedingungen bei Inanspruchnahme

Es muss eine genetische Elternschaft zwischen mindestens einem Wunschelternteil und dem Kind vorliegen und es darf keine genetische Elternschaft zwischen Tragemutter und Kind vorliegen. Die genetische Verwandtschaft muss bei der Anerkennung der Elternschaft belegt werden.

Genetischer Elternteil und Samen-/Eizellspender dürfen nicht in direkter Linie verwandt sein.

Sowohl die Frau mit Kinderwunsch, als auch die Tragemutter müssen über die gesamte Dauer medizinisch und psychologisch betreut werden. Der gesundheitliche Zustand der austragenden Frau muss vor dem Eingriff ärztlich überprüft werden, hierbei muss besonderen Wert darauf gelegt werden, dass die potentielle Tragemutter weder der Schwangerschaft entgegenstehende Erkrankungen hat noch Medikamente konsumiert hat oder konsumiert, die sich u.U. auf die Schwangerschaft auswirken. Es ist sowohl der ständige Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland bzw. die deutsche Staatsbürgerschaft als auch die schriftliche Zustimmung der Wunscheltern bzw. der Frau mit Kinderwunsch und der Tragemutter notwendig.

3. Auflagen

Eine Frau, die Tragemutter wird, sollte dies aus freien Stücken tun und nicht auf Drängen oder wegen persönlicher Not anbieten. Daher sprechen wir uns für ein Verbot der gewerblichen Vermittlung von Tragemüttern aus, da aus Notsituationen kein Kapital geschlagen werden darf, und fordern zugleich auch bei privater oder anderweitiger Vermittlung die Unentgeltlichkeit einer Tragemutterschaft. Allerdings haben die Wunscheltern für jegliche im Zuge der Schwangerschaft und Geburt auftretenden, notwendigen Ausgaben bzw. Entschädigungen, wie z.B. Verdienstausfälle, Geburtsvorbereitungskurs, aufzukommen. Ebenso sind Behandlungskosten im Falle von etwaigen Komplikationen bis hin zum natürlichen Abort zu übernehmen.

Erhöhung der Einkommensgrenze für Schüler/-innen aus ALG II-Bedarfsgemeinschaften

Veröffentlicht am 17.11.2013

Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für eine Erhöhung der Einkommensgrenze für Schülerinnen und Schüler aus ALG II-Bedarfsgemeinschaften ein. Wir fordern § 1 Abs. 4 ALG II-V dahingehend zu ergänzen, dass die Berechnung nach § 11b Abs. 3 SGB II bei geringfügigen Beschäftigungen (z.B. 450 Euro-Job) nicht gilt.

Kontinuierliche jährliche Anpassung der Entgeltgrenze bei geringfügigen Beschäftigten (Mini-Jobs)

Veröffentlicht am 04.11.2012

Die Entgeltgrenze der geringfügigen Beschäftigten ist jährlich anzupassen.

Insbesondere sollen bei der Anpassung die Entwicklung des Reallohns und des Preisindexes berücksichtigt werden.

Die Grenzen für den Gleitzonenfall sind ebenfalls dementsprechend anzupassen.