Celle. Am Wochenende fand der Landesparteitag der Freien Demokraten Niedersachsen in Celle statt. Im Zentrum der Veranstaltung standen die Wahlen zum Landesvorstand. Der bisherige Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle wurde in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt. Ebenfalls als Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands bestätigt, wurde der ehemalige Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen Lars Alt (32, Helmstedt). Aus den Reihen der Jungen Liberalen ergänzen Nemir Ali (27, Osnabrück), Joris Stietenroth (21, Hannover) und Paul Lanwer (21, Cloppenburg) den erweiterten Landesvorstand.
Diskutiert wurde auch das Ergebnis der Reformkomission, die eine kritische Auseinandersetzung mit parteiinternen Strukturen zum Ziel hatte. Die Jungen Liberalen Niedersachsen zeigen sich enttäuscht, über die mangelnde Bereitschaft für Veränderungen: „Mehr als ein Jahr hatte der Landesvorstand Zeit, dem Auftrag der Mitgliedschaft nachzukommen, eine kritische und leistungsorientierte Auseinandersetzung mit unseren Strukturen durchzuführen. Das Ergebnis ist für uns eine Enttäuschung. Die Strukturen innerhalb der FDP Niedersachsen bleiben veraltet und weit hinter dem Anspruch an eine chancengerechte und moderne Partei zurück. Dass der Parteitag noch nicht einmal der Einführung einer optionalen Doppelspitze zustimmen konnte, erschreckt uns. Gleichzeitig betrachten wir dieses Ergebnis als Auftrag weiterhin der programmatische, aber auch strukturelle Impulsgeber unserer Mutterpartei zu sein und einen kontinuierlichen Entwicklungsprozess weiterhin voranzutreiben“, so die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen Nadin Zaya.
Zaya äußert in ihrer Aussprache auch scharfe Kritik a die rot – grüne Landesregierung. Insbesondere die mangelhaften Ergebnisse bei der PISA Studie, aber auch die aktuellen Erkenntnisse zur Büroleiteraffäre um den Ministerpräsidenten Stephan Weil rückten ins Zentrum der Debatte. Die Landesvorsitzende Nadin Zaya kritisierte das Vorgehen der Landesregierung scharf: „Die niedersächsische Landesregierung lässt jede Staatsverantwortung vermissen. Nächste Woche wird der Untersuchungsausschuss zur Büroleiteraffäre beantragt. Schon wieder die SPD, schon wieder Stephan Weil. Und spätestens jetzt muss auch bei den Sozialdemokraten ankommen: Politik, die sich in Zeiten von Wirtschaftskrise zuerst selbst bereichert, die hat weder die Zuschreibung sozial noch Staatsverantwortung verdient.“
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